{"id":15534,"date":"2012-12-20T14:25:24","date_gmt":"2012-12-20T13:25:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15534"},"modified":"2015-05-11T08:45:45","modified_gmt":"2015-05-11T06:45:45","slug":"nachtrag-zu-milliarden-deals-der-grosen-in-politik-und-finanz-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15534","title":{"rendered":"Nachtrag zu \u201eMilliarden Deals der Gro\u00dfen in Politik und (Finanz-) Wirtschaft &#8230;\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15501\">18. Dezember 2012 hatten wir<\/a> sechs F&auml;lle des Zusammenspiels der Gro&szlig;en in Politik, Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft skizziert. Weil ich den Beleg f&uuml;r den besonderen Fall eines 5-Milliarden-Zugest&auml;ndnisses des Bundesfinanzministers an die Finanzwirtschaft nicht mehr fand, bat ich um Mithilfe unserer Leserinnen und Leser. Wie so oft wurden diese dankenswerterweise f&uuml;ndig. Ein Leser verwies auf einen einschl&auml;gigen Artikel bei &bdquo;Zeit online&ldquo; hin. Wilfried Herz schildert dort <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2005\/37\/Steuern\">ZEIT online: Das gr&ouml;&szlig;te Geschenk aller Zeiten<\/a> das Zu-Stande-Kommen des &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Geschenks aller Zeiten&ldquo; an die Finanzwirtschaft und Gro&szlig;verm&ouml;gen das ist der &bdquo;Fall 7&ldquo;, den ich vers&auml;umt hatte aufzulisten. Es folgt dann noch der aktuelle Fall 8: Das Geschenk an Hedgefonds und andere Spekulanten durch die spekulationf&ouml;rdernde, scheibchenweise Griechenland-Hilfe. Diese kostspieligen Umwege verdanken wir vor allem unserer eigenen Regierung. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><ul>\n<li><strong>Fall 7: Steuerbefreiung der beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne<\/strong>\n<p>Mit Wirkung vom 1.1.2002 hat die Regierung Schr&ouml;der beschlossen, die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden, steuerfrei zu stellen. Der Wirtschaftsjournalist Wilfried Herz schildert in einem ausf&uuml;hrlichen Beitrag f&uuml;r &bdquo;Zeit online&ldquo; die Entstehungsgeschichte und die Folgen. Der Artikel erschien am 8.9.2005 unter dem Titel &bdquo;rot-gr&uuml;n &ndash; Das gr&ouml;&szlig;te Geschenk aller Zeiten&ldquo; und der Einf&uuml;hrung &bdquo;Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform &ndash; bis die Konzerne aufh&ouml;rten, Steuern zu bezahlen Quelle: ZEIT online: Das gr&ouml;&szlig;te Geschenk aller Zeiten. <\/p>\n<p>Der Artikel ist immer noch lesenswert und aktuell. <\/p>\n<ul>\n<li>Beispielsweise sind die damals aktiven Berater des Bundesfinanzministers Hans Eichel immer noch politisch unterwegs, einer sogar einschl&auml;gig: J&ouml;rg Asmussen sitzt im Direktorium der Europ&auml;ischen Zentralbank; ein anderer, Torsten Albig, damals Pressesprecher von Hans Eichel, ist heute Ministerpr&auml;sident von Schleswig-Holstein.<\/li>\n<li>Beispielsweise leiden wir immer noch unter der damals entschiedenen weiteren Verarmung des Staates. Im Jahr 2000 hatte der Staat &ndash; so Autor Wilfried Herz &ndash; 23,6 Milliarden &euro; K&ouml;rperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften eingenommen. Nach Inkrafttreten der Reform brachen diese Einnahmen weg.<\/li>\n<li>Beispielsweise hatte der damals forcierte Verkauf von Unternehmen an Private Equity Gruppen und Hedgefonds gravierende Folgen f&uuml;r 100 tausende von abh&auml;ngig Arbeitenden.<\/li>\n<li>Ihre L&ouml;hne wurden nach dem Verkauf ihrer Betriebe von den neuen Herren gedr&uuml;ckt, soziale Leistungen gestrichen, der Kauf der Betriebe wurde oft &uuml;ber Schulden finanziert und die Schulden wurden den Betrieben aufgedr&uuml;ckt, h&auml;ufig wurden Sonderdividenden verlangt. In dem einschl&auml;gigen Kapitel 18 meines Buches &bdquo;Meinungsmache&ldquo; habe ich diese Vorg&auml;nge ausf&uuml;hrlich geschildert: &bdquo;Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Pl&uuml;nderung deutscher Unternehmen&ldquo;. Das betraf damals, bei Manuskriptabgabe von &bdquo;Meinungsmache&ldquo; im Jahr 2009 schon 6000 Betriebe.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir waren auf den NachDenkSeiten schon fr&uuml;her darauf eingegangen. So am 2. Mai 2005, nachdem Franz M&uuml;ntefering sich &uuml;ber die &bdquo;Heuschrecken&ldquo; beklagt hatte. Damals erschien diese Information f&uuml;r unsere Leser\/innen: <\/p>\n<blockquote><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=545\">Regierung Schr&ouml;der hat die &ldquo;Heuschrecken&rdquo; eingeladen und steuerfrei gestellt<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n<p>Und dann folgte am 4. Februar 2007 eine Art &Uuml;berblick zum Problem &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2078\">Noch einmal zu den Folgen der Steuerbefreiung bei Verkauf von Aktienpaketen und wie es dazukam.<\/a>&ldquo;<\/p>\n<p><strong>Nachtrag zum Fall 2: 5 Milliarden Nachlass an die Lebensversicherer<\/strong><\/p>\n<p>Die Antwort auf meine Bitte zur Recherche den Fall 2 des Beitrags zum 18.12.2012 betreffend findet sich &uuml;brigens auch im Artikel von Wilfried Herz. Ich zitiere den vorletzten Absatz. Relevanter Teil gefettet:<\/p>\n<blockquote><p><em>Erstes Nachspiel: Als die Steuerausf&auml;lle unertr&auml;gliche Ausma&szlig;e annahmen, setzte Rot-Gr&uuml;n Nachbesserungen durch. So wurde f&uuml;r die Gewinnaussch&uuml;ttungen eine dreij&auml;hrige Sperre verh&auml;ngt. Und danach d&uuml;rfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktion&auml;re ausgezahlt werden. Au&szlig;erdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingef&uuml;hrt: Alte Verluste d&uuml;rfen neue Gewinne nur noch bis zur H&auml;lfte steuerlich schm&auml;lern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zur&uuml;ckzuholen. <strong>Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen &ndash; systemwidrig &ndash; die M&ouml;glichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Nach Abschluss dieses Artikels schickte der recherchierende NachDenkSeiten-Leser noch eine Recherchefrucht. Danke vielmals:<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/lebensversicherer-eichel-verzichtet-auf-steuer-milliarden-a-269575.html\">Lebensversicherer: Eichel verzichtet auf Steuer-Milliarden<\/a><\/strong><br>\nSpiegel vom 13.10.2003<\/p>\n<p>Das bezieht sich direkt auf die Folgen der Steuerreform von 2000. Nachdem die Gewinne alle eingesackt waren, musste man jetzt daf&uuml;r sorgen, dass die Verluste wieder absetzbar wurden. Das war dann 2003.<\/p>\n<p><strong>Das Zusammenspiel zulasten von uns allen l&auml;uft wie geschmiert.<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Fall 8: Die Politik hilft den Hedgefonds und anderen Spekulanten beim Spekulieren<\/strong><br>\nAm <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/hedgefonds-verdient-halbe-milliarde-mit-griechischem-schuldenrueckkauf-a-873758.html\">19. Dezember 2012 um 09:50 Uhr berichtete Spiegel online<\/a>:\n<blockquote><p>Schuldenr&uuml;ckkauf<\/p>\n<p><strong>Hedgefonds verdient halbe Milliarde mit Griechenland<\/strong><\/p>\n<p>Das Zocken hat sich gelohnt: Der Investor Dan Loeb vertraute darauf, dass Griechenland im Euro bleibt und einen Teil seiner Schulden zur&uuml;ckkauft. Jetzt ist sein Hedgefonds Third Point laut einem Zeitungsbericht rund 500 Millionen Dollar reicher.<br>\nDieser in diesem Artikel geschilderte Spekulationserfolg wurde den Spekulanten vor allem von der Regierung Merkel m&ouml;glich gemacht. Diese hat zun&auml;chst den Eindruck erweckt, als k&ouml;nne man Griechenland aus dem Euroraum hinaus komplement&auml;ren. Angela Merkel z&ouml;gerte Hilfen f&uuml;r Griechenland immer wieder hinaus. Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender R&ouml;sler sprach gar von einer <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/news2\/aktuell\/roesler-schliesst-griechische-insolvenz-nicht-mehr-aus-1726654.html\">geordneten Insolvenz<\/a>. Ob das nur Zeichen von Inkompetenz waren oder ob die Bundesregierung den Spekulanten bewusst zuarbeitete, kann ich nicht entscheiden. Alles ist in diesem Zusammenspiel der Gro&szlig;en in Politik und Finanzindustrie m&ouml;glich.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15501\">18. Dezember 2012 hatten wir<\/a> sechs F&auml;lle des Zusammenspiels der Gro&szlig;en in Politik, Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft skizziert. Weil ich den Beleg f&uuml;r den besonderen Fall eines 5-Milliarden-Zugest&auml;ndnisses des Bundesfinanzministers an die Finanzwirtschaft nicht mehr fand, bat ich um Mithilfe unserer Leserinnen und Leser. Wie so oft wurden diese dankenswerterweise f&uuml;ndig. Ein<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15534\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,139,127,137],"tags":[272,285],"class_list":["post-15534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-euro-und-eurokrise","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-steuern-und-abgaben","tag-eichel-hans","tag-hedgefonds"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15534"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26055,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15534\/revisions\/26055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}