Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu auch: „Wenn es das fünftreichste Land der Welt nicht schafft, wer dann?“<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Ministerin von der Leyen, der nach einschlägiger „Experten“-Meinung<\/a> vor allem daran gelegen ist, sich als soziales Gewissen der Union zu profilieren, wird dies mit ihrer gelassenen Relativitätstheorie nicht unbedingt gelingen. Aber vielleicht kann sie in Sachen Realivitätsverdrängung und Zahlenmanipulation noch etwas Nachhilfe bei der FDP nehmen; dafür sind sie da ausnahmsweise wirklich zu gebrauchen.<\/em> <\/p>\n siehe dazu: Altersarmut? Selber schuld!<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die Vergleiche, die die Justiz mit den Banken schließen, lassen die kriminellen Handlungen im Dunklen. Statt einer Durchsetzung von Recht und Gesetz verhandeln die Gerichte mit den Tätern. Die Banken haben mit ihren betrügerischen und treulosen Machenschaften mehr verdient, als sie anschließend an Bußen bezahlen müssen.<\/em> Dazu passt: Frankreichs große Bankenreform schrumpft zum Reförmchen<\/strong> dazu auch: Zynisch<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Tja, so ist das nun mal mit der Eurokrise – es herrscht das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“: Für die an der Weltfinanzkrise hauptverantwortlichen und an der Eurokrise mitverantwortlichen Finanzspekulanten das Zuckerbrot, für die einfachen Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen v.a. der europäischen Krisenstaaten die Peitsche. Und das Ganze „alternativlos“, wie „Rabenmutti“ Merkel wohl sagen würde.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der “taz”-Artikel würdigt gleich am Anfang, dass die Europäische Union mit Erfolgsmeldungen in die Weihnachtspause ginge, und verweist auf die Bankenaufsicht und den Fahrplan für die Reform der Eurozone. Nun ja, Abgesehen vom Sinn solcher Fahrpläne sollten diese danach bewertet werden, ob sie eingehalten werden. Zentral im Kontext der Bankenaufsicht wird vor allem diskutiert, wie marode Banken abgewickelt werden bzw. welche Banken in den Genuss einer Rekapitalisierung durch den EMS kommen. Lucas Zeise hat letztlich darauf hingewiesen, dass das Gremium, das über Schließung, Fortführung und staatliche Stützung einer Bank entscheiden solle, “so wie es auf dem Papier steht, … nicht funktionieren<\/a>” kann.<\/em> – Seit Juni liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor, der einen einheitlichen Rahmen für nationale Abwicklungsverfahren vorsieht. Einen einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus soll die EU-Kommission 2013 vorlegen. Was dazu im Entwurf für Rat am 13.\/14. Dezember 2012 zu lesen war, geht über abstrakte Absichtserklärungen [PDF – 171 KB]<\/a> nicht hinaus.<\/em> Anmerkung Niels Kadritzke:<\/strong> Die Zustände sind wirklich tragisch, und der Bericht hat völlig recht, wenn er argumentiert: Die Krise in Griechenland darf keine Entschuldigung sein für die katastrophale Missachtung der Rechte von Migranten und Asylbewerbern, die in Griechenland ankommen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Als idealer Lohnpfad gilt eine Lohnsteigerung um die Inflationsrate plus der Steigerung der Produktivität. Ob dieser Pfad erreicht worden ist, lässt das Tarifarchiv offen.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dort auch die Rangliste der meisteingeladenen Talkshow-Gäste. Ist Ihnen irgendetwas was von den Talkshow-Gästen da geplaudert wurde in Erinnerung geblieben? Hat irgendeine Aussage eine politische Bedeutung gehabt oder irgendetwas angestoßen? Talkshows sind die Verabschiedung vom kritischen Journalismus. Man lässt die Gäste ihre mehr oder weniger gekonnt vorgetragenen Sprüchlein loswerden, kaum einmal wird kritisch nachgehakt und wenn wirklich einmal eine Diskussion aufkommen sollte, wird das Thema gewechselt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Wenn alle NachDenkSeiten-Leser\/innen das unterschreiben, wäre die Liste doch erheblich länger.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15541"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15544,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15541\/revisions\/15544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDer Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein milliardenschweres Sofortprogramm gegen Armut in Deutschland. „Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider im ARD-Morgenmagazin. Er forderte, einen Mindestlohn einzuführen und die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Auch eine Reform des Wohngeldgesetzes sei nötig. Diese Maßnahmen würden „erst mal“ zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider. Das sei zwar viel Geld, aber „wir haben das Geld“, betonte Schneider. In Deutschland lägen „4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten. Wir sind das fünftreichste Land der Welt. Wenn wir es nicht schaffen, wer dann?“ Zudem wies Schneider auf mögliche Einnahmequellen hin, er verlangte, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und neu über die Spitzensätze bei der Einkommensteuer nachzudenken. Auf die Frage, ob er die Reichen zur Kasse bitten wolle, antwortete er: „Wen sonst, wenn nicht die Reichen?“
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDer jüngste Armutsbericht wagt sich mit Forderungen nach höheren Steuern, besseren Löhnen und mehr Sozialleistungen auf ein Terrain, vor dem Politiker mit Regierungsambitionen seit Jahren zurückschrecken
\nDie Armut in Deutschland ist auf Rekordniveau, stellt der aktuelle Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fest. Und er rüttelt laut an der Alarmglocke: „Die Armutsentwicklung hat sich, so zeigen die Daten, endgültig von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt.“ Selbst Personen, die in Lohn und Arbeit stehen, verarmen. Dafür zieht der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, auch die Politik zur Verantwortung und fordert, wogegen sich diese Regierung mit Händen und Füßen stemmt: ein Sofortprogramm, das Löhne, das Arbeitslosengeld und Sozialleistungen erhöht.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit Gelassenheit auf die Vorstellung des Armutsbricht reagiert. „Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ“, so von der Leyen.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nDer Wissenschaftliche Beirat bei Röslers Wirtschaftsministerium betreibt Klassenkampf von oben.
\nDass Altersarmut prinzipiell ein Problem ist, mit dem es sich zu beschäftigen gilt, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Oder zumindest in Teilen davon. Denn während die Arbeitsministerin von der Leyen immerhin mit einer für die Betroffenen kaum erreichbaren Lebensleistungsrente die Lösung der Probleme simuliert, scheint die FDP selbst diese Alibi-Lösung zu Fall bringen zu wollen. Nun schaltete sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in die Debatte ein – mit einem Gutachten, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefallen dürfte.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nLange Zeit galt Armut in Westeuropa als überwunden; etwas, das aus den Industrieländern ein für allemal verbannt schien. Doch nun kehrt sie mit Schärfe zurück, als Folge der Umbrüche und Umstürze in der Wirtschaftswelt und dem „Umbau“ des Sozialstaates. Die neoliberalen Reformen, die größere ökonomische Effektivität und größeren Wohlstand bringen sollten, haben viele Menschen in eine existenzielle Sackgasse geführt. Und das nicht nur in sogenannten Problemländern wie zum Beispiel Spanien. Dort ist die Lage besonders bedenklich. Ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, Millionen Kinder leben in Armut oder drohen dahin abzusteigen. Aber auch im reichen Deutschland, dem europäischen Wirtschaftswunderland, nimmt die Zahl der Armen zu, ebenso wie in Frankreich. Und nichts deutet darauf hin, dass diese Situation sich in absehbarer Zukunft zum Besseren wenden wird. Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Und die Armut wird „vererbt“. Das stellt auch die Gesamtgesellschaft vor ernste Herausforderungen: Denn die Kinder sollten eigentlich die Zukunft sein. Wenn diese aber in den Kreislauf von sozialer Abhängigkeit, Mutlosigkeit und Perspektivlosigkeit geraten, werden sie nicht in der Lage sein, an der Zukunft mitzuwirken. Lourdes Picareta beschreibt und analysiert in ihrem Film die Situation in Spanien, Deutschland und Frankreich. Und lässt darin unter anderem Sozialforscher und Politikwissenschaftler zu Wort kommen, die von der „gemachten Armut“ sprechen, von einer Entwicklung, die keineswegs natürlich entstanden ist und vermeidbar gewesen wäre.
\nQuelle: arte (über YouTube)<\/a><\/li>\n
\nDuane Taylor was studying the humanities in community college and living in his own place when he lost his job in a round of layoffs. Then he found, and lost, a second job. And a third.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nNachdem die Polizei das Beweismaterial über die beim Emissionshandel unterschlagene Umsatzsteuer gesichert hat, ist die Kritik an der Deutschen Bank geradezu überwältigend kritisch. Selbst namhafte Politiker der Bundesregierung zeigen sich empört. Dabei ist es noch nicht lange her, da war Josef Ackermann zum einflussreichen Regierungsberater im Bundeskanzleramt aufgestiegen. Auch der 2008 durchgesetzte staatliche Rettungsfonds für Banken mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro trägt seine Handschrift.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Wut über „die da oben“ wächst – selbst unter Bankangestellten. Die Manager der Deutschen Bank haben das alte Vertrauen verspielt, dass auch im Finanzsektor Verantwortung und Anstand herrschen. Jetzt soll ausgerechnet derjenige das Vertrauen wiederherstellen, der für den Schaden mitverantwortlich ist.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDass 500 Beamte die Büros der Deutschen Bank durchsucht haben, ging durch alle Medien, aber das war nur eine bemerkenswerte Nachricht von vielen in den vergangenen Tagen. So müssen etwa britische und Schweizer Kreditinstitute hohe Summen berappen, um sich von Sünden der Vergangenheit freizukaufen. Standard Chartered: insgesamt 667 Millionen Dollar. HSBC: 1,9 Milliarden Dollar. UBS: Rund 1,5 Milliarden Dollar…
\nDoch so spektakulär viele dieser Aktionen und Strafzahlungen sind – sie bewegen in Wahrheit wenig. An den Wurzeln der Probleme, die zur Finanzkrise geführt haben, rütteln sie alle nicht: Um die Bankmanager, ihre Fehler und die institutionellen Mängel, die die Welt in die Krise taumeln ließen, geht es dabei so gut wie nie. Stattdessen beißen sich die Behörden meist an einzelnen kriminellen Vergehen fest: an Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder illegalen Absprachen. Verwerflich, das alles, aber mit dem Absturz im Jahr 2008 hat es selten direkt zu tun. Hinzu kommt: Auch wenn Verfahren laut und spektakulär beginnen, klingen sie doch oft leise aus. Heraus kommen regelmäßig Vergleiche, die für die Institute verkraftbar bleiben. Vor einem wirklich harten Durchgreifen scheuen die Behörden zurück. Zu groß ist ihre Angst vor den potenziellen Folgen für das Finanzsystem.
\nQuelle: Zeit.de<\/a>\n
\nEs ist wie bei Parksündern, die kalkulieren, ob sie einmal ein Knöllchen bezahlen, aber dafür viele Male im Parkverbot parken, ohne eine Parkgebühr zu bezahlen.<\/em>
\nBei jedem Diebstahl wird akribischer aufgeklärt und auf die Täter härter zugegriffen. Ganz selten kommt es bei den Bank-Betrügern zu Verurteilungen und fass doch, dann wegen Randerscheinungen. Im Zweifel stehen dutzende von hochbezahlten Anwälten hilflosen und schlecht ausgestatteten Richtern gegenüber. Und wenn alles nicht mehr hilft, dann hilft der unvermeidbare „Verbotsirrtum“, d.h. die Richter können nicht zweifelsfrei nachweisen, dass den Angeklagten eine Einsicht in ihr unrechtes Tun möglich war.<\/em>
\nDoch man sollte nicht die Richter zu Sündenböcken machen, sie müssen nach den bestehenden Gesetzen urteilen und wenn die Gesetze so lasch sind, wie sie sind, bleibt das Strafrecht eben ein „hölzerner Handschuh“ (Heribert Prantl), der die Täter nicht greifen kann.<\/em> <\/p>\n
\nEine Zerschlagung in Investmentbank auf der einen Seite und Privat- und Firmenkundengeschäft auf der anderen ist vom Tisch. Kritiker sehen das als Sieg für die heimischen Großbanken BNP Paribas und Societe Generale, die in den vergangenen Monaten massive Lobbyarbeit in Paris geleistet und vor einer Kreditklemme gewarnt hatten.
\nBei der Regierung überwog am Ende die Furcht davor, mit einer zu strengen Bankenregulierung die schwächelnde heimische Wirtschaft noch mehr abzuwürgen…
\nQuelle: Reuters<\/a><\/p><\/li>\n
\nVier Finanzinstitute, darunter die Deutsche Bank, sind des schweren Betrugs für schuldig befunden worden. Hintergrund sind riskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen. Geldbuße und Gewinnabschöpfung werden fällig…
\nDie Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die sie mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen köderten. Doch letztlich kosteten die Zinsswaps die Stadt Millionen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie versuchten Manipulationen bei weltweit wichtigen Zinssätzen wie dem Libor haben ein weit größeres Ausmaß als bisher angenommen. Ermittler in den USA, Großbritannien und der Schweiz werfen den Beteiligten eine breit angelegte Verschwörung vor. An der Spitze stand dabei mutmaßlich die schweizerische Großbank UBS. Ihre Mitarbeiter waren intensiv daran beteiligt, jene Sätze zu manipulieren, die die Zinsbasis für Kredite und Finanzprodukte mit einem Volumen von Billionen Dollar sind.
\nQuelle: Wallstreet Journal Deutschland<\/a>\n
\nDie UBS hat mit ihrer Rolle im Libor-Skandal den bislang eindrücklichsten Beleg dafür geliefert, mit welchem Zynismus das Unternehmen bis und auch noch nach dem Ausbruch der Finanzkrise seine Geschäfte betrieben hat. Offensichtlich wird auch , wie schwer sich der Konzern damit tut, seine Vergangenheit abzustreifen und sich anständig zu verhalten…
\nMan könnte und sollte auch von Zynismus sprechen. Seit Frühjahr 2008, als die UBS 20 Mrd. sfr abschreiben musste und Marcel Ospel den Präsidentenposten an Peter Kurer übergab, brannte es in dem Konzern lichterloh. Ab diesem Zeitpunkt manipulierten die UBS-Trader ihre Libor-Zinseingaben, um die angeschlagene Kreditwürdigkeit der Großbank zu verschleiern. Auch in diesem Fall fanden die Behörden keine Hinweise auf eine wie auch immer geartete Mitbeteiligung des Spitzenmanagements.
\nFeststellen lässt sich aber dennoch, dass auch diese Manipulation ganz in dessen Interesse war. In diesem Fall ging es nicht gegen die eigenen Kunden, sondern gegen die ganze Schweiz und gegen das gesamte Finanzsystem. Denn mit der Manipulation wurde die im Herbst 2008 durchgeführte Staatsrettung der UBS möglicherweise hinausgezögert und das Risiko für die Steuerzahler erhöht. Es ist schwer zu akzeptieren, dass für Zynismus in dieser Dimension nur ein paar Händler geradestehen müssen.
\nQuelle: Börsen-Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Hedgefonds verdient mit Griechenland-Wette 500 Millionen – und kann sich bei Angela Merkel bedanken. Erst eines ihrer seltenen Machworte sicherte für „Third Point“ diesen unglaublichen Gewinn.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande zogen eine positive Bilanz. Die Zeiten seien vorbei, in denen Europa seine Probleme “der Welt als Schauspiel präsentiert”, freute sich Hollande nach dem zweitägigen Treffen in Brüssel. “Wir haben einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet”, lobte Merkel. Der nun beschlossene neue Fahrplan ist ziemlich vage. Allerdings verständigten sich die EU-Staatsspitzen darauf, im Juni einen neuen Anlauf zur Eurozonenreform zu wagen. Ein wichtiger Bestandteil sollen neue Reformverträge sein, die die Eurostaaten mit der EU-Kommission abschließen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wer sich darauf einlässt, soll auch Finanzhilfen aus einem neuen Solidaritätsfonds erhalten. Offen blieb aber, ob alle Eurostaaten solche Verträge abschließen müssen und ob es bei Nichteinhaltung Sanktionen geben wird. Hollande sagte, die Vereinbarungen seien freiwillig. Merkel stellte sie hingegen als verbindlichen Bestandteil einer “engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung” dar. Es gehe “nicht um Bestrafung, sondern um Anreize”, sagte sie.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDa ist von einer “Bankenabwicklungsbehörde” die Rede, aber von einer Bankenaufsicht als Aufsicht liest man nichts. Z.B. welche Daten in welchem Umfang werden dieser Aufsicht gemeldet, auf dass sie sich frühzeitig von den Fehlentwicklungen einer Bank ein Bild machen kann? Was soll das? Soll die Bankenaufsicht erst reagieren, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist, und dann die Bank entweder für tot erklären oder eventuell Wiederbelebungsversuche starten?<\/em>
\nNatürlich hat Frau Merkel die Schaffung einer Fiskalkapazität für die Euro-Zone, eine Art Euro-Haushalt zur Abfederung schwerer länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks, abgelehnt. Aber Anderes dürfte sehr wohl den Beifall der Kanzlerin gefunden haben und wird im Sommer nächsten Jahres ganz gewiss auf dem Tischliegen: “Alle Mitgliedstaaten müssen ein kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit den EU-Organen individuelle Vereinbarungen vertraglicher Art über die von ihnen zugesagten Maßnahmen und Reformen und die Mittel zu ihrer Durchführung schließen.” Die bisher ganz im Geiste eines Vulgärliberalismus, auch Neoliberalismus genannt, empfohlenen Reformvorschläge der Kommission, z.B. Lohn oder Renten betreffend, sollen vertraglich bindend zwischen der EU-Kommission und den jeweiligen Länder festgelegt wird. Das heißt letztlich, dass die den europäischen Krisenländern diktierten Austeritätsrezepte gegebenenfalls EU-weit verschrieben werden können. Und hierfür ist sogar ein “Solidaritätsmechanismus” angedacht worden: Staaten, die solche vertraglich vereinbarten Reformen durchführen, könnten temporär unterstützt werden. Van Rompuy soll sich für die Finanzierung und Verteilung dieser Anreize bis zum Sommer seine Gedanken machen. – Es ist das Verdienst von Attac auf diese im Schatten der vieldiskutierten Bankenunion verborgenen bilateralen Reformverträge hingewiesen zu haben, die die Euromitglieder einer eigenständigen, demokratisch legitimierten Wirtschafts- und letztlich Gesellschaftspolitik berauben zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Instanz, der EU-Kommission:<\/em>
\n“Insbesondere sollen dem Entwurf zufolge die Parlamente der Mitgliedstaaten in ihren Kompetenzen, was Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, weitestgehend entkernt und neoliberale „Strukturanpassungsmaßnahmen“ vertraglich zwischen den Eurozonen-Staaten und der EU-Kommission festgeschrieben werden. Dies soll bereits in der Phase II (2013-2014) erfolgen. … Bereits für die Phase I (2012-2013) ist geplant, die institutionelle Struktur der EU weiter zu perfektionieren, die die Handlungsspielräume der Parlamente der Mitgliedstaaten drastisch reduzieren soll, um eine Politik des Abbaus des Sozialstaates, der Arbeitsmarktderegulierung und der Verkleinerung des öffentlichen Sektors durchsetzen zu können … Die „vertraglichen Arrangements“ entsprechen konzeptionell den Memoranden, wie sie bereits heute Griechenland, Portugal, Irland und Spanien auferlegt werden. Die Rolle, die den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament in diesem Kontext zugedacht ist, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates. Die Parlamente sollen offenbar lediglich als Legitimitätslieferanten für die nationalstaatlichen Regierungen bzw. die EU-Kommission fungieren – eine tatsächliche Ausweitung der Kompetenzen des EP im Sinne einer tatsächlichen Legislative (Wahl der EU-Kommissare, Initiativrecht etc.) ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird der geplante Kompetenzzuwachs der EU-Kommission die Haushalts- und Wirtschaftspolitik weiter bürokratisieren [PDF – 87.4 KB]<\/a>.”<\/em><\/p><\/li>\n
\nFlüchtlinge in Griechenland können oft kein Asyl beantragen, werden unter katastrophalen Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten und müssen rassistische Angriffe fürchten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Asylsuchenden und Migranten…
\n“Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Asylsuchenden in Griechenland grenzt mehr und mehr an eine humanitäre Krise”
\nQuelle 1: Amnesty International<\/a>
\nQuelle 2: Der vollständige Bericht zum Download. The End of the Road.<\/a>\n
\nThese days, political events occur, as it were, twice — the first time as near-tragedy, the second time as farce*.
\nIn 2011, President Obama very nearly did immense damage to both the social safety net and the future of his party by offering a disastrous budget deal — a deal that would have raised the Medicare age, cut deeply into other programs, all in return for not much revenue and no rise at all in tax rates. Fortunately, he was saved from himself by what Gail Collins calls the rabid ferrets — the Republican back-benchers who wouldn’t accept any rise in taxes on the rich whatsoever, and effectively scuttled the deal. […]
\nSome alleged experts still think we’ll have a deal before we go over the cliff. Maybe they know their business, but I don’t see it. And the capitulation we all feared seems a lot less likely than it did two days ago. Thanks, ferrets!
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDie Tarifabschlüsse im Jahr 2012 liegen erkennbar über denen des Vorjahres. In zahlreichen Branchen sehen die Abschlüsse für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 3 und 4 Prozent vor. In der Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall im Mai eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten durch, in der chemischen Industrie vereinbarte die IG BCE kurz darauf eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 19 Monaten. Das zeigt die Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung (siehe Übersicht im Anhang). Der Anstieg der Verbraucherpreise bleibt in diesem Jahr mit rund 2 Prozent moderat.
\nQuelle: WSI Tarifarchiv [PDF – 3.1 MB]<\/a>\n
\nSchon gar nicht hilft eine Tarifsteigerung um real 1 bis 2 Prozent bei einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas.<\/em>
\nLetztlich entscheidender ist der Anstieg der Effektivlöhne, denn nur für rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regeln Tarifverträge die Verdienste.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAls wären 240.000 Euro Jahresgehalt nicht genug: Die Vertreter der deutschen Kassenzahnärzte haben sich ein hohes Übergangsgeld genehmigt. Als das Gesundheitsministerium vor einer öffentlichen Debatte warnte, wurde der Großteil des Geldes prompt in ebenso üppige Rentenansprüche umgewandelt.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nAufsichtsräte, die um ihren Geldbeutel fürchten. Ein DB-Manager, der lächelnd höhere Kosten verkündet. Eine SPD-Abgeordnete, die ins Grübeln gerät. Und ein grüner Verkehrsminister, der keine Verträge kündigen kann. Das bestgeplante Bauprojekt Europas liegt in den Endzügen. Ein kommentiertes Protokoll einer verrückten Woche.
\nQuelle: Kontext Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nAngesichts des Krieges als festem Bestandteil der Politik wird das Völkerrecht von Rechtsgelehrten wahlweise ignoriert oder zurechtgebogen
\nAnfang 2013 sollen bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei verlegt werden. Am kommenden Freitag wird der Bundestag über das entsprechende Mandat abstimmen. Die Stationierung der Abwehrraketen könnten der Vorbereitung eines Luftkrieges gegen Syrien dienen, der angesichts der bisherigen Haltung Chinas und Rußlands im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht gedeckt wäre. Militärische Einsätze gegen souveräne Staaten sind stets auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Zum Thema dokumentiert junge Welt einen leicht gekürzten Vortrag, den Norman Paech am 1. Dezember auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nErst gestern wurde der israelische Siedlungsbau von 14 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert. Heute genehmigt die israelische Regierung den Bau von bis 6000 neuen Wohnungen im Westjordanland…
\nIn getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal), acht blockfreie Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDrei Kanzler der Union haben diese Republik maßgeblich geprägt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Doch von allen Dreien ist der Erfolg Angela Merkels mit Sicherheit der außergewöhnlichste. Denn anders als Adenauer und Kohl stammt Merkel nicht aus dem Herzen der Partei, aus ihrer katholisch-westdeutschen Mitte, sondern als Kind der DDR förmlich aus der Diaspora, nämlich tief aus dem protestantischen Osten. Das begründete von Anfang an ihre Fremdheit in der Partei und ihr Fremdeln mit dieser. Doch, und das ist das Außerordentliche: Nach inzwischen zwölf Jahren an der Parteispitze und sieben als Kanzlerin ist Angela Merkel alternativloser als es Konrad Adenauer und Helmut Kohl je waren. Wie der Nominierungsparteitag Anfang Dezember demonstrierte, hat Angela Merkel ganz im Stile Adenauers ihre Partei zum bloßen Kanzlerinnenwahlverein degradiert – inklusive eines „kubanischen Wahlergebnisses“ (Horst Seehofer) von 97,94 Prozent. Doch als Adenauer im zwölften Jahr seines CDU-Vorsitzes stand, drängten große Teile der Partei auf seine Ablösung (nämlich vor der dann doch noch von ihm bestrittenen und gewonnenen Bundestagswahl 1961). Und im Falle Helmut Kohls war es nur der Fall der Berliner Mauer, der ihn vor dem eigenen schnellen Fall bewahrte und ihm eine dritte und sogar vierte Legislaturperiode bescherte. Hier aber zeigt sich der entscheidende Unterschied zu Merkel: Sowohl unter Adenauer als auch unter Kohl gab es stets ernsthafte Rivalen in der Union. „Kohls Mädchen“ ist dagegen völlig unangefochten. Angela Merkel ist die CDU und die CDU ist Angela Merkel – eine schier ungeheuerliche Erfolgsgeschichte, allerdings mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen. Denn was wäre die Union, so man sich Angela Merkel wegdächte? Die Partei stünde ohne jeden ebenbürtigen Nachfolger da.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nSo könnnte man die Entwicklung seit Beginn des Bologna-Prozesses überschreiben. Die Umwandlung des demokratischen, sozialen Rechtsstaates des Grundgesetzes in einen sogenannten „neoliberalen bürgergesellschaftlichen modernen Staat“ hat sich nicht nur im Hochschulbereich inzwischen durchgesetzt. In einem neoliberalen Staat tritt der Markt als Regelungsmechanismus an die Stelle demokratisch erlassener Gesetze. Nicht mehr die Gesetzesbindung der Verwaltung steht im Vordergrund staatlichen Handelns und die parlamentarische Kontrolle der Regierung, sondern die Privatisierung klassischer öffentlicher Kernaufgaben durch die Politik und die Funktionseliten wird durch die Regierenden und deren Funktionseliten (Berater\/Lobbyisten) realisiert. Diese Umwandlung unseres Staates, die besonders nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 an Durchsetzungskraft gewann, hat sich nicht nur im Hochschulbereich seit Gründung des CHE 1994 und der Propagierung der „entfesselten Hochschule“ im Jahr 2000 (Rotary-Magazin Nr. 8\/2007, S. 40-43) durch Prof. Dr. Müller-Bölling vom CHE durch den Bologna-Prozess realisiert. Die Verwirklichung des Bolagna-Prozesses mit der Einführung des Bachelor- und Master-Abschlusses sowie die Ersetzung der Rechts- und Fachaufsicht über die Universitäten der Kultusministerien durch private Akkreditierungsagenturen haben tatsächlich zur Beseitigung des humboldschen Bildungsideals an den öffentlich-rechtlichen Universitäten in Deutschland geführt. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat deshalb die im Nordrhein-Westfälischen Hochschulgesetz unzureichende gesetzliche Regelung der Akkreditierung von Studiengängen durch sogenannte private Akkreditierungsagenturen für verfassungswidrig gehalten.
\nQuelle: Anders Verlag<\/a><\/li>\n
\nOh Du lieber Augstein, weit hast Du es mittlerweile gebracht! Las ich doch letztens einen Deiner Texte, die Du bei Spiegel Online in den Server pflanzen läßt und den Du aus Gründen, die nur Du zu kennen vermagst, mit Im Zweifel links überschreibst. Mensch, war das mal wieder unausgegorener Quatsch! Ich habe mich über Dich sehr geärgert, wie ich das generell dieses Jahr oft tat. So verteiltest Du dereinst Lob für die Kanzlerin, dann neulich erst dieser Käse, man könne als Linker quasi nur Sozialdemokratie oder nichts wählen und noch was ist mir in Erinnerung. Letzteres habe ich jedoch vergessen, man kann sich den Mist, den Du zuweilen fabrizierst, nicht immer merken. Warum ich mich daran machte, einen etwas zurückliegenden Eintrag von Dir zu lesen, weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr. Eventuell Hoffnung, dass Du doch noch was von Dir wirfst,
\nQuelle: Ad Sinistram<\/a><\/li>\n
\nWolfgang Kubicki und Ursula von der Leyen waren im Jahr 2012 am häufigsten in den sechs großen Talkshows von ARD und ZDF zu sehen. Das ergab die traditionelle MEEDIA-Recherche über die meist-eingeladenen Gäste. Das Duo war jeweils neunmal bei Jauch, Plasberg, Illner & Co. zu Gast – so oft wie niemand sonst. Kubicki und von der Leyen beerben damit Jürgen Trittin und Heiner Geißler, die den Titel in den Jahren 2011 und 2010 gewonnen hatten. Meist-eingeladener Journalist war 2012 Jakob Augstein…
\nUrsula von der Leyen war 2012 vor allem Stammgast bei “Günther Jauch”…
\nWolfgang Kubicki war dreimal bei Jauch zu Gast, ebenfalls dreimal bei “Maybrit Illner”…
\n… auf Platz 3: Sahra Wagenknecht erreichte ihre Platzierung mit acht Auftritten, vier davon absolvierte sie allein bei “Anne Will”. Damit war Wagenknecht Anne Wills Lieblingsgast 2012. Ausgeglichener sieht die Bilanz von Wolfgang Bosbach aus: Er war je zweimal bei Jauch, Maischberger, Will und Illner eingeladen.
\nQuelle: MEEDIA<\/a>\n
\nBis zur Bundestagswahl im September sammeln wir viele, viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs. Die Unterstützungsbekundungen werden wir im nächsten Jahr zu einem passenden Anlass öffentlichkeitswirksam übergeben. Damit können wir die Debatte weiter in die Breite tragen und den politischen Druck erhöhen. Keine Bundesregierung, egal welcher Couleur, soll sich an der Umfairteilung vorbeimogeln können. Bitte geben Sie den Link zu dieser Seite weiter, machen Sie den Aufruf in Ihrer Stadt bekannt, drucken Sie ihn ab in Ihren Mitglieder-Zeitschriften und Rundbriefen und nutzen Sie die Unterschriftenlisten bei Ihren Aktionen!
\nQuelle: UmFairTeilen<\/a>\n
\nQuelle: ZDF-Mediathek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"