Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wäre die Schließung des Russischen Hauses ein wichtiger Schlag gegen Spionage aus Russland?<\/strong> dazu: „Drohnenvorfall am Schloss Neuhardenberg“<\/strong> dazu auch: Andrej Bezrukov: Der neue Krieg und was wir tun sollten<\/strong> dazu: Alle Zeichen auf »Weiter so«<\/strong> dazu auch: Produktionsausfälle und Erdgasmangel<\/strong> dazu: Der Menschenfeind Ben-Gvir und das Gejaule der guten Deutschen<\/strong> dazu auch: Die Toten finden keine Ruhe<\/strong> und: Die Likud-Partei feiert das Böse: Warum stellen sich israelische Politiker gern als Bösewichte dar?<\/strong> dazu: Krankengeld: Wichtige Frist wird stark verkürzt<\/strong> dazu auch: Härte gegen die Schwächsten<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nIm Berliner «Sprechsaal» hat eine Veranstaltung des BSW Berlin und des mitorganisierenden Integral e.V. im aktuellen politischen Diskurs gezeigt, wie hoch das Thema um die drohende Schließung des Russischen Hauses aufgeladen ist. Dabei haben Bürger mit dem BSW-Landesspitzenkandidaten Alexander King über Wege aus der politischen Gesprächsverweigerung, einen neuen Geschichtsrevisionismus und den Erhalt wichtiger Kultur- und Freiräume diskutiert. Ein Bericht von Éva Péli.
\n«Wer wirklich jeden Gesprächsfaden abschneiden zwischen Russland und Deutschland möchte – und sei es eben nur, in Anführungszeichen, das Russische Haus, seien es nur Sprachkurse, Konzerte oder Ausstellungen zu schließen –, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf den Frieden vor. Sondern er bereitet auf den Krieg vor. Oder auf einen langen, immerwährenden Konflikt. Und das können wir uns alle gar nicht leisten.»
\nMit diesen Worten kommentierte Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Co-Landesvorsitzender des BSW Berlin, bei der Veranstaltung «Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten» die Forderungen mehrerer Politiker, das Russische Haus im Herzen der deutschen Hauptstadt zu schließen.
\nQuelle: Éva Péli auf Globalbridge<\/a>\n
\nEin Gespräch mit Manfred Sapper, Chefredakteur der Monatszeitschrift “Osteuropa”
\nDie Bundesregierung denkt darüber nach, das Russische Haus – das von Russland betriebene Kulturinstitut in Berlin – zu schließen, unter anderem, weil es laut französischem Innenministerium und Medienrecherchen eine wichtige Spionage-Zentrale sei. Könnte mit der Schließung des Russischen Hauses also russische Spionage in Deutschland empfindlich gestört werden?
\nDarüber sprechen wir auf radio3 mit Manfred Sapper, dem Chefredakteur von der Monatszeitschrift “Osteuropa”.
\nQuelle: radio3<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 5. August wurde am Flughafen Halle\/Leipzig eine Drohne mit Sprengstoff entdeckt, mutmaßlich gegen dort stationierte ukrainische Antonow-Frachtmaschinen gerichtet, die NATO-Hilfsflüge fliegen. Mitte August fanden Ermittler eine zweite Drohne samt Resten des Sprengstoffs Hexogen – einen gesicherten Beweis für die Urheberschaft gibt es bislang nicht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die „Angreifer würden dafür bezahlen“ – ohne einen Verantwortlichen zu benennen.
\nParallel verschärft sich der Krieg in der Ukraine: Russland attackiert Odessas Hafenanlagen, russische Raffinerien brennen nach ukrainischen Drohnenschlägen. Präsident Selenskyj rechnet zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit kaum noch mit baldigen Verhandlungen. Harald Kujat hält im Gespräch mit dem Freitag dagegen: Nicht Russland habe kein Interesse an Verhandlungen, sondern der Westen selbst habe sie zunichtegemacht.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Schriftstellerin bezieht Stellung zur Aussage der „Tötung von Russen“. Wodin zeigt, dass die Russophobie nach 1945 weiter schwelte und nun neu aufbricht. […]
\nHeute werden wieder Russen mit deutschen Waffen getötet, nach Ihrer Ansicht, Herr Martens, wohl viel zu wenige. Sie gelten erneut als Barbaren, als Weltfeind, als Monster, nah an jenen schauerlichen Wesen mit Schwanz und Hörnern, als die sie während des Zweiten Weltkriegs dargestellt wurden. Russland wird wieder als das Reich des Bösen gesehen, das Ronald Reagan schon im Jahr 1983 von der Erdoberfläche zu tilgen versprach.
\nIch lese immer wieder, dass der Putsch auf dem Maidan von den USA geplant, organisiert und bezahlt war. Ich weiß nicht, ob das stimmt, ich kann es nicht nachprüfen. Wer weiß heute überhaupt noch, was stimmt und was Propaganda, Fake, Manipulation, was Lüge und was Wahrheit ist?! Aber ich höre immer wieder mit meinen eigenen Ohren, wie Wladimir Putin in russischer Sprache wiederholt, dass er noch nie daran gedacht hat, Europa anzugreifen, dass derartige Behauptungen grober Unfug seien, dass er nicht wüsste, wozu er das tun sollte.
\nQuelle: Berliner Zeitung <\/a>\n<\/li>\n
\nWestliche Kommentatoren unterstellen Wladimir Putin gerne neokoloniale Ambitionen und hoffen, der andauernde Ukraine-Krieg werde in den Kollaps Russlands münden, so wie Ende der Achtzigerjahre der Krieg in Afghanistan den Niedergang der Sowjetunion beschleunigt hatte. Damals erwiesen sich handlungsunfähige Polit-Greise wie Leonid Breschnew, Juri Andropow und Konstantin Tschernenko als unfähig, die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden und den Krieg zu beenden. Doch die Voraussetzungen heute sind fundamental anders als damals.
\nWenn am 18. bis 20. September in Russland 450 Abgeordnete von Staatsduma und Föderationsversammlung gewählt werden, werden nicht wenige westliche Presseerzeugnisse die sattsam bekannten Narrative benutzen, wonach Putin unbedingt noch Jahre an der Macht blieben möchte, um den territorialen Bestand der Sowjetunion wiederherzustellen oder zumindest, um in den Nachbarländern gefügige Regierungen an die Macht zu bringen. Das aber würde den Erfahrungen der Generation widersprechen, welche den Niedergang der Sowjetunion noch selbst miterlebt hat und heute in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine führende Rolle spielt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDer Autor des Artikels. Andrej Bezrukov, ist ein kühler Analytiker der russischen Gegebenheiten und äußert sich immer wieder zu möglichen Entwicklungen seines Landes. Schon im Juni Jahres hatte er auf dem Petersburger Wirtschaftsforum mit einer fulminanten Rede Aufsehen erregt, die er praktisch aus dem Stegreif hielt.
\nIm folgenden Artikel geht er auf eine Vielzahl von Fragen ein, vor denen die russische Gesellschaft steht: Das Verhältnis zu den USA, Wirtschaft, Bildung, Demografie, Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Verlagerung des Schwerpunktes des Landes nach Sibirien, die Rolle Chinas, nachhaltige wirtschaftliche Souveränität. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Die größte Herausforderung dabei: Alle diese Aufgaben muss Russland praktisch gleichzeitig lösen, und das unter den Bedingungen gewaltiger Sanktionen und eines Krieges, den der Westen im besten Falle ewig am Laufen halten will.
\nDer Duktus des einleitenden Absatzes zeigt, dass der Beitrag für das russische Publikum geschrieben wurde, was dem Leser einen im Westen inzwischen seltenen Einblick erlaubt.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs war die Ukraine und nicht Russland, welche sich die Krim angeeignet hatte – gegen den Willen der dortigen Bevölkerung.
\nDarüber wird nicht gerne informiert. Auch jetzt nicht, 35 Jahre, nachdem das Parlament der Ukraine am 24. September 1991 das Land – einschliesslich der Krim – für unabhängig von der Sowjetunion erklärte. Die Halbinsel Krim, die als autonomes Gebiet der Sowjetunion bereits ein eigenes Parlament hatte, protestierte lautstark.
\nDas Austrittsgesetz der UdSSR gab den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und den autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht, sich entweder von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Auf der Krim hatten 93 Prozent der Abstimmenden bereits Anfang 1991 für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» ausgesprochen.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.
\nDie Krim wollte also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.
\nDoch die Ukraine hat der Krim am 1. Dezember 1991 dieses Recht gegen den Willen der Krim-Bevölkerung verweigert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nZum 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit hat Staatspräsident Wolodimir Selenskij gefordert, Russland müsse »auf die Knie gezwungen« werden. In einem 20minütigen Video, das am Montag veröffentlicht wurde, sagte Selenskij, die Ukraine sei zu einem militärischen Giganten geworden, der russische Soldaten »zu Dünger« mache. Wladimir Putin und das russische Volk hätten die Hartnäckigkeit unterschätzt, mit der die Ukrainer um ihre Unabhängigkeit kämpften.
\nBundeskanzler Friedrich Merz revanchierte sich mit dem Kompliment, die Ukraine führe einen »beispielhaften Freiheitskampf«. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte am Montag morgen im Deutschlandfunk, andere Länder sollten »ebenso ins Risiko gehen wie Deutschland«. Gleichzeitig räumte Wadephul ein, dass Berlin ebenso wie der ganzen EU derzeit keine weiteren diplomatischen Druckmittel auf Russland mehr zur Verfügung stünden. Die Bundesregierung sei im Gespräch mit Ländern wie der Türkei und Ägypten, die »noch Gesprächskanäle nach Moskau« hätten. Der Außenminister rief auch die deutschen Kommunen auf, der Ukraine eventuell noch bei ihnen vorhandene Stromerzeuger und Wasserbehälter zu spenden. Die Ukraine brauche dieses Gerät derzeit dringender.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Quelle von Transition Procol*, wie wir hier live enthüllten, ist unmissverständlich: Der Präsident der USA – obwohl er den Krieg gegen den Iran unzählige Male “gewonnen” hat, zumindest was das laute Geschrei angeht – unternahm einen groß angelegten Versuch, den Befehlshaber der Revolutionsgarde (IRGC), General Ahmad Vahidi, und hochrangige iranische Militärführer durch enorme finanzielle Anreize dazu zu bringen, mit der Regierung in Teheran zu brechen. (…)
\nEs ist kein Wunder, dass ein krasser Neo-Crassus in War-a-Lago\/Washington tatsächlich glaubte, ein kampferprobter Militärführer – und die Leute um ihn herum – könnten das Schicksal eines Zivilisationsstaates für ein bloßes Bestechungsgeld verkaufen und dazu verleitet werden, überzulaufen, sich abzuwenden oder einen Regime Change zu ermöglichen.
\nDie gleiche Methode wie in Venezuela anzuwenden, bedeutet, dass die Trump-Regierung tatsächlich glaubte, sie ließe sich auf den Kontext des schiitischen Iran übertragen. Das beweist einmal mehr ein erstaunliches Maß an kultureller Dummheit.
\nQuelle: Pepe Escobar auf RT DE<\/a>\n
\nDie jüngste Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen Iran erhöht die Risiken einer weiteren Teuerung wie auch größerer Produktionsausfälle in der deutschen Industrie und die Gefahr von Erdgasmangel im Winter. US-Finanzminister Scott Bessent hat am Montag angekündigt, die Trump-Administration wolle Iran ökonomisch vollständig isolieren und in den wirtschaftlichen Zusammenbruch treiben. Teheran hat erklärt, es werde sich dagegen entschlossen zur Wehr setzen. Damit gerät eine erneute Öffnung der Straße von Hormuz für den Handel außer Sicht. Deutsche Unternehmen sind von zahlreichen Vorprodukten abhängig, die in anderen Ländern unter Nutzung kostengünstiger Rohstoffe aus den Golfstaaten hergestellt werden. Diese Vorprodukte müssen nun wegen der Sperrung der Straße von Hormuz unter Einsatz teurerer Ressourcen gefertigt werden, was die Preise für deutsche Unternehmen in die Höhe treibt. Zugleich sind deren Lagerbestände sehr oft gering; können Vorprodukte aufgrund der Sperrung der Straße von Hormuz gar nicht mehr geliefert werden, drohen vielen deutschen Firmen nach höchstens drei Wochen Produktionsstillstände. Aufgrund der hohen Erdgaspreise sind die Gasspeicher auf historisch niedrigem Füllniveau.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung nennt Itamar Ben-Gvirs rassistischen Aufruf zu gezielten Tötungen von Palästinensern „nicht hinnehmbar“ – und liefert zugleich Waffen an den israelischen Staat. Während Berlin die völkerrechtswidrige Besatzung zur Frage ihrer „menschenwürdigen“ Verwaltung macht, genehmigt es allein im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 799 Millionen Euro. Der Soziologe Willy Sabautzki erklärt, warum hinter dieser scheinbaren Widersprüchlichkeit ein systematisches Verhältnis von Staat, Kapital und imperialer Gewalt steht.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nBen-Gvir sorgt mit offen volksverhetzenden Aussagen für Empörung – und das bei all jenen, die Israels Verbrechen tagtäglich fördern, fordern und bejubeln. Warum der israelische Faschist für die guten Deutschen zum praktischen Sündenbock wird, erklärt etos.media-Redakteur Jakob Reimann in seinem Kommentar.
\nDie Republik der guten Deutschen ist in Aufruhr: Ein Vertreter der faschistischen Wertepartner in Israel hat ausgesprochen, was deren Streitkräfte seit bald drei Jahren Genozid ohnehin jeden Tag tun – gezielt palästinensisches Leben ausschalten, ausdrücklich unschuldiges Leben ausschalten. Quer durchs Land fühlen sich Israel-Ultras von „links“ bis rechts genötigt, geheuchelte Statements zu veröffentlichen, in denen sie vorgeben, die Forderungen des Faschisten Itamar Ben-Gvir, jede Nacht „30–40“ Palästinenser in Gaza „gezielt zu töten“ – „Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen“ –, zu verurteilen. Haben Klingbeil, Merz, Roth, Beck, Zentralrat, EKD, Ramelow, Hardt, Brantner, Spiegel, taz und wie sie alle heißen die letzten drei Jahre unter einem Stein gelebt?
\nQuelle: etos.media<\/a><\/p>\n
\nIn rund 60 besetzen Grenzdörfern in Südlibanon hat Israels Armee auch Friedhöfe zerstört. Dabei sind Grabstätten völkerrechtlich besonders geschützt. (…)
\nAufgrund ihrer religiösen und kulturellen Bedeutung sind Gräber völkerrechtlich besonders geschützt. Tarek Chabaane hofft, das Beweismaterial des israelischen Vorgehens in der Region vor Gericht bringen zu können. Doch Libanon ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser hat deshalb keine Erlaubnis, Kriegsverbrechen in dem Land zu untersuchen. Hinzu kommt: Libanons Regierung hat im Abkommen mit Israel unterschrieben, auf Strafverfolgung zu verzichten.
\nWährend Libanons Regierung noch mit Israel verhandelt, verwüsten israelische Truppen weiter die Dörfer.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nIsraelische Politiker, insbesondere aus der Likud-Partei, bedienen zunehmend Bilder und eine Rhetorik, die mit Grausamkeit und Böswilligkeit assoziiert werden. Dazu gehören zum Beispiel Äußerungen von Likud-Politikern und anderen rechten Persönlichkeiten über Praktiken, die gegen palästinensische Häftlinge angewendet werden. So prahlte Minister Itamar Ben-Gvir damit, dass er die Essensrationen der Gefangenen auf das Minimum herabgesetzt habe. Soldaten, denen mutmaßliche Misshandlungen von Gefangenen vorgeworfen werden, werden mit Äußerungen verherrlicht, die Palästinenser entmenschlichen. Ben-Gvir forderte, dass jeden Tag 30-40 Palästinenser in Gaza getötet werden sollten. Netanjahus „Super-Sparta“-Rede wirft ein Licht auf die Ursachen für diese bösartigen Klischees.
\nQuelle: BIP-Aktuell<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ausgaben für Panzer im Verhältnis zu Drohnen erscheinen angesichts des Drohnenkriegs in der Ukraine, in dem vermehrt von beiden Seiten auch bereits Bodenroboter eingesetzt werden, als eine Fehlinvestition. Entsprechende Kritik daran wurde auch an Verteidigungsminister Pistorius gerichtet. Nicht nur wegen der Überwachungs- und Kampfdrohnen sind Panzer keine Wunderwaffen mehr, sondern auch wegen der besseren Panzerabwehrwaffen und der Minenfelder. Letztlich sind das Subventionen für die großen deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und KNDS Deutschland, die, geht man von der propagierten Bedrohung durch Russland aus, unsinnig sind, aber mit Zinsen von allen Bürgern bezahlt werden müssen. Insgesamt wurden 123 Leopard 2 A8 im Wert von 3,4 Milliarden Euro bestellt. Dazu sollen noch einmal 75 kommen. 200 Puma-Schützenpanzer wurden für 4,2 Milliarden Euro, 150 Radschützenpanzer „Schakal“ für 3,4 Milliarden und 296 Transportpanzer für 960 Millionen bestellt.
\nLeichte Beute für Drohnen
\nGut die Hälfte der Leopard-Panzer, die in die Ukraine geliefert wurden, sind zerstört, beschädigt oder erbeutet worden, manche sagen auch alle. Wie viele noch einsatzfähig sind, ist nicht bekannt, oft fehlen Ersatzteile. Wie unsinnig die Panzerkäufe angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine sind, hat gerade ein Bericht in der New York Times über den Einsatz oder eher das Schicksal der Panzer aus dem Westen erläutert.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\n34 Großerb*innen erhielten im Jahr 2025 Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Möglich macht das die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro. Superreiche Unternehmenserb*innen zahlen in Deutschland damit faktisch kaum Erbschaftsteuer. Die Großerb*innen erhielten zusammen Vermögen von etwa 12 Milliarden Euro. Darauf mussten sie im Durchschnitt nur rund 2 Prozent Erbschaftsteuer zahlen, weil ihnen 94 Prozent der festgesetzten Steuer erlassen wurden.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krankschreibungsreform der Bundesregierung wird absehbar zu mehr Ansteckungen, Bürokratie und überlasteten Praxen führen. Verdacht und Kontrolle im Gesundheitsbereich machen Gesellschaften nicht produktiver, sondern kränker.
\nFriedrich Merz ist zurück aus dem Urlaub und will nun die Reformen angehen, die sein Kabinett vor der Sommerpause beschlossen hatte. Denkt man etwa an die vorgeschlagenen Änderungen im Gesundheitsbereich, ist das eine schlechte Nachricht für alle, die ab und zu mal krank sind. Denn wer sich in Zukunft krank meldet, muss damit rechnen, schon ab dem ersten Tag beim Arzt zu sitzen, nicht weil es medizinisch notwendig wäre, sondern weil die Regierung es so will.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nWer länger Krankengeld bezieht, wird von seiner Kasse häufig zur Reha aufgefordert. Für den entsprechenden Antrag haben Versicherte jetzt deutlich weniger Zeit, es drohen ernste Konsequenzen.
\nDas Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ist beschlossen. Während Einschränkungen bei der kostenlosen Familienversicherung und höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten große Aufmerksamkeit bekamen, blieb eine folgenschwere Änderung beim Krankengeld weitgehend unbemerkt.
\nSo verkürzt die Bundesregierung die Frist für die Antragstellung zur Rehabilitation. Diese soll ab kommendem Jahr nur noch bei vier statt wie bislang bei zehn Wochen liegen. Krankengeldbezieher haben somit deutlich weniger Zeit, den entsprechenden Antrag bei ihrer Krankenkasse einzureichen. (…)
\nDabei kann jeder Tag entscheidend sein. Wer die Frist verstreichen lässt, verliert seinen Anspruch auf Krankengeld. Die Krankenkasse ist in diesem Fall berechtigt, die Krankengeldzahlung mit dem letzten Tag der Frist einzustellen. Zwar lebt der Anspruch auf Krankengeld wieder auf, wenn der Antrag später gestellt wird. Eine rückwirkende Zahlung des Krankengelds für die Tage des Verzugs ist allerdings nicht möglich.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nDie neue Grundsicherung, die das Bürgergeld abgelöst hat, enthält „Erziehungsmaßnahmen“, die für viele existenzbedrohend sein können.
\nRecht auf Leben? Eigentlich steht es so im Grundgesetz. Für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erweist sich dieses Recht allerdings als entsetzlich antastbar. In der Praxis wird daraus das Recht auf Leben für diejenigen, die den bürokratischen Vorschriften des Jobcenters genauestens und pünktlich folgen. Das ist an und für sich nichts Neues. Seit 1. Juli 2026 gilt allerdings die neue Grundsicherung. Und die hat nochmals Verschärfungen für Arbeitslose eingeführt, die vor allem für körperlich und psychisch Kranke unter bestimmten Umständen mit der konkreten Gefahr verbunden sind, sich kein Essen mehr kaufen zu können. Die Fristen sind kürzer geworden, die Sanktionen bei Nichtbefolgung schneller und härter. Betroffene finden sich unter der Knute eines erbarmungslosen Systems rigider Verhaltenssteuerung wieder. Die „Reform“ vollzog sich im politischen Umfeld eines zunehmend verrohenden Diskurses im Umgang mit den Menschen ganz unten auf der sozialen Leiter. Auch mediale Kampagnen gegen „faule Transferleistungsempfänger“ und über klamme Staatskassen trugen dazu bei, dass dergleichen von der Mehrheitsgesellschaft akzeptiert wird.
\nQuelle: Manova<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"