Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nWie aus einem ungeklärten Anschlagsversuch die Begründung für den Umbau der inneren Sicherheit wird […]
\nNun ist eine Abschreckungsdrohung, die ihren Adressaten nicht nennt, nach außen wirkungslos. Wer nicht angesprochen wird, muss sich nicht angesprochen fühlen. Ihre Wirkung entfaltet sie dort, wo das Publikum ohnehin weiß, wer gemeint ist. […]
\nBemerkenswert ist, womit die Bundesregierung ihre Abschreckungsankündigung unterlegt. Als wichtiges Ziel des Vorhabens nannte Merz in Neuhardenberg das Gesetzespaket zu den Nachrichtendiensten, das das Kabinett am 12. August beschlossen hatte.
\nDie angekündigte Antwort auf einen äußeren Angriff mit unbekanntem Urheber ist also ein Inlandsgesetz. Auf über siebenhundert Seiten erhalten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erstmals aktive Eingriffsbefugnisse. Der BND soll in IT-Systeme etwa von Drohnenfabriken eindringen dürfen, um die Fertigung zu sabotieren, Server von Hackergruppen und Desinformationsakteuren abschalten, Warenlieferungen manipulieren. Erhobene Daten darf er sechs Monate ungesichtet speichern, Metadaten bis zu zwölf. Das Kanzleramt nennt es die grundlegendste Reform der Dienste seit ihrem Bestehen.
\nEntscheidend ist der Zeitpunkt. Der Entwurf lag Anfang Juli öffentlich vor, vier Wochen vor Leipzig. Der Anschlagsversuch hat dieses Gesetz nicht ausgelöst. Er hat ihm das Fenster geöffnet.
\nQuelle: Arno Gottschalk auf Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nZum anstehenden 25. Jahrestag des Auftritts des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Deutschen Bundestag erinnert Bernd Langeder an Russlands Versuche einer friedlichen Annäherung an Europa. Ein Nachruf auf eine verpasste historische Chance. (…)
\nAm 25. September 2026 ist ein Vierteljahrhundert vergangen, als der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, seine Gedanken zu einer Neuordnung Europas, einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zukunft und zur Gestaltung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa im Parlament Deutschlands ausgesprochen hatte:
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n\n
\nWeder mit seiner Art noch mit seiner Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz der rechten Konkurrenz etwas entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie. (…)
\nMit seiner Wirtschaftspolitik hilft der Kanzler der AfD beim Wahlkampf. Dabei wollte er die Rechtsextremen einst halbieren. Doch dafür hätte er in Geschichte aufpassen müssen. Denn immer, wenn in Krisenzeiten gespart wird, stärkt das rechtsextreme Parteien.
\nSo hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, wie die Sparmaßnahmen von Hungerkanzler Heinrich Brüning einst den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Und auch die jüngere Geschichte sollte der Politik ein abschreckendes Beispiel sein: Als zum Beispiel die Troika Gläubiger Griechenland während der Eurokrise zu harten Sparmaßnahmen zwang, konnten auch die Faschisten der Goldenen Morgenröte große Wahlerfolge feiern.
\nWas Merz nicht kapiert: Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, was bei ihnen ankommt, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren.
\nQuelle: Simon Poelchau in der taz<\/a>\n
\nDie Debatte über Sozialreformen, die von Seiten vieler Politiker*innen oder Wirtschaftsvertreter*innen vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was der Konjunktur in Deutschland wichtige Impulse entzieht. Zudem belastet die Debatte das Vertrauen der Menschen in die Regierung, insbesondere bei jenen mit großen Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer repräsentativen Befragung.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a><\/p>\n
\nPfiffe in Kühlungsborn, abgesagte Auftritte in Sachsen-Anhalt: Der Kanzler kämpft mit Gegenwind. Ministerpräsident Schulze geht demonstrativ auf Distanz zur Bundesregierung.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBetretenes Schweigen in der Europäischen Kommission, lautes Bedauern im Europaparlament: Der Ausgang der Volksabstimmung in Island hat die EU kalt erwischt. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. „2026 könnte zum Rekordjahr für die EU-Erweiterung werden“, frohlockte Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos letzte Woche. Neben Island stehen auch Montenegro, Serbien, die Ukraine und Moldau auf ihrer Prioritätenliste.
\nNun müssen die EU-Politiker erkennen, dass es mit der Begeisterung für ihren Club doch nicht so weit her ist. Manch einer fühlt sich sogar an den Brexit erinnert. Auch beim britischen Referendum 2016 hatten die Europäer bis zuletzt auf ein „Ja“ gehofft. Ähnlich wie in Island war die Stimmung erst auf den letzten Metern gekippt.
\nDas Endergebnis aus Reykjavik kam für Brüssel so überraschend, dass es vielen die Sprache verschlug. Der EU-Kommission war zunächst gar kein Statement zu entlocken. Man wolle die Pressekonferenz der isländischen Regierung abwarten, erklärte ein Kommissionssprecher. Erst danach wollte sich die Brüsseler Behörde äußern.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nHat sich im August die Welt geändert? Ich glaube nicht. Es herrschte die ganz normale Konfusion. Der Bundeskanzler war zwar im Urlaub, aber das hat den Konfusionsindex nur wenig gesenkt. Zu Anfang des Monates hat man viel über die Rente geredet, zum Ende hin eher über die amerikanischen Schulden. Zu beidem war nichts zu hören, was uns einen Schritt weitergebracht hätte. Der veröffentlichte Geist weigert sich beharrlich, seine Kleingeistigkeit abzulegen. Einmal schwäbische Hausfrau, immer schwäbische Hausfrau.
\nDazu passt, dass einer der Herausgeber der FAZ schrieb: „Grundlegende ökonomische Zusammenhänge gelten unabhängig vom jeweiligen geopolitischen Regime und vom jeweiligen Zeitgeist.“ Da hat er Recht. Und sie gelten sogar völlig unabhängig vom engen und ideologisch schwer verzerrten Geist der FAZ!
\nZur wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist nicht viel zu sagen. Still ruht der See, schrieb die FAZ dazu und hier hat sie ausnahmsweise wirklich einmal Recht. Alles ist flach, nur die Aufschwungsphantasie im Statistischen Bundesamt hat neue Höhen erreicht.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer demokratische Kapitalismus steckt in der Polykrise – Bahn, Schulen und Wohnungen verfallen, weil der Staat pleite ist. Brandmauern gegen die AfD ändern daran wenig. Es braucht nicht einfach eine Offensive gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital.
\nWas ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen.
\nQuelle: Wolfgang Streeck auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist deutlich dramatischer als bisher bekannt: Wie bereits zum Jahreswechsel 2024\/25 droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. „Nach unseren jetzigen Berechnungen werden die Mittel der Pflegeversicherung voraussichtlich im Oktober aufgebraucht sein“, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, am Montag in Berlin. „Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht und die Einnahmen werden nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren“, betonte er.
\nBis zum Jahresende sei schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro nötig, um die Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Kampf gegen die Wohnungsnot wird diskutiert, eine zentrale Bundeswohnungsbaugesellschaft einzurichten. Die Bundesregierung hat bei ihrem Koalitionsgipfel Anfang Juli eine Initiative dazu angekündigt, konkrete Ministeriums-Konzepte werden für die allernächste Zeit erwartet. Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft soll im großen Stil für ein eigenes Portfolio Wohnungen bauen oder bauen lassen, also über die Jahre zu einem bundesweiten Großanbieter für günstige Wohnungen aus eigenem Besitz werden. Zur Ausgestaltung kursieren bislang zwei Konzepte: Entweder eine Wohnungsbaugesellschaft als reines Staatsunternehmen oder als Staatsunternehmen mit privater Beteiligung. Für eine derartige Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) wirbt etwa der private Großvermieter Vonovia. Doch beide Varianten „bergen große verfassungsrechtliche Risiken“, weil die Zuständigkeit für Wohnungsbau laut Grundgesetz nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern liegt, warnt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nHistoriker erheben gravierende Vorwürfe gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Erinnerungspolitik. Wie es in einer Stellungnahme des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VDH) heißt, fokussiert das neue Gesetz zu der offiziösen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das Mitte August in den Bundestag eingebracht worden ist, das komplexe Geschehen der Umsiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg „auf das Leid der Deutschen“, verdrängt die nötige Einordnung in den historischen Kontext – nämlich den deutschen Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa – und schafft so „ein selbstbezügliches nationales Narrativ“, wie es bislang vor allem von den Vertriebenenverbänden gepflegt werde. Dies gefährde Bemühungen um die „Versöhnung“ vor allem mit Polen und Tschechien. Die Neufokussierung wird öffentliche Breitenwirkung erzielen, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf eine Dauerausstellung hat, die die Stiftung im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung an zentralem Ort in Berlin unterhält. Sie geht mit einer Neuauflage der alten, Berliner „Deutschtums“-Politik gegenüber Minderheiten in Osteuropa und Zentralasien einher.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\n„Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ dieser Schwur von Buchenwald scheint heute wichtiger dann je. Er mahnt uns genauso wie der Artikel 9 der japanischen Verfassung der festhält: „Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.“
\nDoch leider steht der japanische Grundsatz genauso unter Druck wie das Friedensgebot im Grundgesetz.
\nWir leben in einer Zeit der absurden Gleichzeitigkeiten.
\nMerz forderte Anfang 2025: “Whatever it takes” für die Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas. Bis 2029 wird sich der Militäretat im Verhältnis zu 2024 verdoppelt haben. Im Verhältnis zu 2018 sogar mehr als vervierfacht. Gleichzeitig stehen die Kommunen landauf landab vor dem Kollaps.
\nQuelle: IMI Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben.
\n„Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei“, sagte Ben-Gvir in der heute von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauenhaftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\n65 Milliarden Barrel Rohöl, ein entführter Präsident und ein Imperium im Niedergang. etos.media-Redakteur Jakob Reimann beschreibt in seinem Kommentar die historische Dimension eines Raubzugs mit Billionenpotenzial.
\nNun haben sie es endlich geschafft: Die herrschende Klasse in den USA hat sich einen bedeutenden Teil des venezolanischen Erdöls geraubt. Zumindest, wenn man ihrem Erfüllungsgehilfen im Oval Office Glauben schenken mag: „Trump sagt, die USA werden die Kontrolle über 65 Milliarden Barrel venezolanischen Öls übernehmen“, titelte die Financial Times am späten Freitagabend. Dieser Raub umfasst potenziell mehrere Billionen US-Dollar, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt werden könnten.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nDonald Trump verkündet den »größten Öldeal der Weltgeschichte« – und behauptet, nun Teile der venezolanischen Ölindustrie zu kontrollieren. Stimmt das? (…)
\nInterimspräsidentin Delcy Rodríguez begrüßte den Deal öffentlich und erklärte, er werde der Staatskasse 209 Milliarden Dollar einbringen. Sie rechne mit einer deutlichen Produktionssteigerung durch die Erschließung von 17 strategisch wichtigen Ölfeldern.
\n»Diese Investitionen werden nicht nur zur Erholung und Modernisierung unserer Industrie beitragen, sondern auch zum Wirtschaftswachstum unseres Landes, zur Energiesicherheit unserer Hemisphäre und zu einem besseren Gleichgewicht auf den internationalen Märkten«, erklärte sie. US-Außenminister Marco Rubio schrieb parallel im Onlinedienst X, die Vereinbarung werde Venezuela fast 100 Milliarden Dollar (85,8 Milliarden Euro) an privaten Investitionen bringen. Rubio erklärte, der Deal bedeute für Venezuela »Tausende gut bezahlte Jobs« und einen Beitrag zum »Wiederaufbau von Venezuelas Wirtschaft«.
\nExperten und Analysten melden aber Zweifel an, dass das realistisch ist.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDas seit Sonntag bis Freitag stattfindende Gipfeltreffen des Pazifischen Inselforums wird sich neben dem Klimawandel auch intensiv mit China beschäftigen. Einerseits herrscht Uneinigkeit der teilnehmenden Staaten über eine Verurteilung eines chinesischen Raketentests vom Juli in der Region. Andererseits macht China gegen Taiwan mobil und damit Druck auf das Forum. Auch wächst die Sorge vor einer weiteren Militarisierung der Region.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nBegleiteter Suizid soll Leid vermeiden — auf die Spitze getrieben ist er aber die Verführung zu sozialverträglichem Frühableben.
\nIst es besser, am Leben zu sein oder tot? Schon William Shakespeare setzte sich mit dieser Frage auseinander. Glaubt man seinem Helden Hamlet, hält nur die radikale Unsicherheit über das „Danach“ viele Menschen im Leben fest. Weil „wir die Übel, die wir haben, lieber ertragen als zu unbekannten fliehn“. Ein Zeitgeist, der sich um ein Jenseits wenig schert, und Gesetze, die in vielen Ländern in Kraft traten, haben aus legalem „begleitetem Suizid“ in den letzten Jahren ein Trendthema gemacht. Viele sehen darin einen Humanitätsfortschritt. Selbstbestimmt könnten unheilbar Kranke ihrem Leid ein Ende setzen. Eine wachsende Zahl von Menschen macht davon Gebrauch. Doch zum niedrigschwelligen Angebot gemacht, birgt die Todesspritze ihre Tücken. Die Sozialsysteme könnten sich auf diese Weise teurerer Kostgänger entledigen wollen. Und anstatt Kranken zu einem würdigen Leben zu verhelfen, assistiert die Gesellschaft ihnen mit zunehmender Leichtfertigkeit beim Sterben.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nZwischen DDR-Erfahrung, wachsendem Misstrauen in die Politik und wirtschaftlichen Unterschieden: Warum die Protestkultur im Osten Deutschlands so ausgeprägt ist.
\nDer Osten ist anders. Oder dem Titel eines Films von Wolfgang Buck, in dem zwei Westdeutsche nach der Wende durch den „Wilden Osten“ reisen, folgend: „Wir können auch anders …“ Eine Facette dieses Andersseins ist die Protestkultur: direkt, undiplomatisch, selbstbewusst, naiv, manchmal subtil und witzig, manchmal roh und unverfroren, auf jeden Fall mit deutlich kürzerer Zündschnur als im Westen. Ja, ob Pegida, die Coronaproteste oder die heutigen Montagsproteste: Die Ostdeutschen treibt es schneller aufs Straßenpflaster als ihre westdeutschen Landsleute. Aber woran liegt das?
\nSind sie schlichtweg der Demokratie verdrossen, wie da und dort gern mal propagiert wird? Mit Sicherheit nicht, ganz im Gegenteil.
\nQuelle: Ostdeutsche Allgemeine<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"