{"id":15569,"date":"2013-01-01T16:10:55","date_gmt":"2013-01-01T15:10:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15569"},"modified":"2015-05-11T08:56:12","modified_gmt":"2015-05-11T06:56:12","slug":"ist-die-todessehnsucht-der-spd-spitze-unbegrenzt-sie-sollte-steinbruck-trotz-der-peinlichkeit-eines-ruckzugs-wieder-aus-dem-verkehr-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15569","title":{"rendered":"Ist die Todessehnsucht der SPD-Spitze unbegrenzt? Sie sollte Steinbr\u00fcck trotz der Peinlichkeit eines R\u00fcckzugs wieder aus dem Verkehr ziehen."},"content":{"rendered":"

Auf ein gutes Neues! So wie es aussieht, wird das zumindest, was die Politik betrifft, ein frommer Wunsch bleiben. Wir haben im Wahljahr 2013 eine Alternative verdient. Aber den Wechsel wird es nicht geben, weil sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück abgrundtief vertan hat. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind diese Erkenntnisse nicht neu. Aber angesichts der neuesten und aktuellen Fehltritte des Dauerbrenners Steinbrück reift jetzt auch in anderen Medien die Erkenntnis vom Fehlgriff. „Er kann es nicht“, schrieb die FAZ am 30. Dezember. Das Medienecho auf Steinbrücks Klage über das niedrige Gehalt der Bundeskanzlerin\/des Bundeskanzlers und über den Frauenbonus Angela Merkels ist verheerend. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte. Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen. So ist das manchmal im Leben. Von Albrecht Müller
\n
\nI. Kein Wechselklima – Im Gegenteil: Merkel und Union bauen ihre Position aus<\/strong><\/p>

In der folgenden Tabelle sind für Sie auf der Basis der von Spiegel online veröffentlichten Umfragen<\/a> von sechs Instituten die Ergebnisse zum Jahresende 2012 und verschiedene Koalitionsmöglichkeiten notiert:<\/p>

Tabelle: Umfrageergebnisse Ende 2012 plus Koalitionsmöglichkeiten auf dieser Basis<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Veröffentlicht am:<\/th>\nForschungs-
Gruppe Wahlen
\n14.12.12<\/th>\n		Infratest
Dimap
\n21.12.12<\/th>\n		Allensbach
\n19.12.12<\/th>\n		TNS
Emnid
\n23.12.12<\/th>\n		Forsa
\n26.12.12<\/th>\n		GMS
\n17.12.12<\/th>\n<\/tr>\n
(1) CDU\/CSU
\n(in Klammern Werte von Anfang 2012)<\/th>\n		40
(36)<\/td>\n		40
(35)<\/td>\n		37,5
(35)<\/td>\n		40
(35)<\/td>\n		41
(35)<\/td>\n		40
(36)<\/td>\n<\/tr>\n
(2) SPD<\/th>\n30
(30)<\/td>\n		30
(30)<\/td>\n		30
(27)<\/td>\n		28
(29)<\/td>\n		27
(26)<\/td>\n		29
(29)<\/td>\n<\/tr>\n
(3) Die Grünen<\/th>\n13<\/td>\n13<\/td>\n14<\/td>\n13<\/td>\n13<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
(4) Die Linkspartei<\/th>\n7<\/td>\n7<\/td>\n6,5<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
(5) FDP<\/th>\n4<\/td>\n4<\/td>\n4,5<\/td>\n4<\/td>\n4<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
(6) Die Piraten<\/th>\n3<\/td>\n3<\/td>\n3,5<\/td>\n4<\/td>\n3<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
(7) Schwarz-Gelb<\/th>\n44<\/td>\n44<\/td>\n42<\/td>\n44<\/td>\n45<\/td>\n44<\/td>\n<\/tr>\n
(8) Rot-Grün<\/th>\n43<\/td>\n43<\/td>\n44<\/td>\n41<\/td>\n40<\/td>\n43<\/td>\n<\/tr>\n
(9) Rot-Grün-Rot<\/th>\n50<\/strong><\/td>\n50<\/strong><\/td>\n50,5<\/strong><\/td>\n49<\/strong><\/td>\n48<\/td>\n50<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
(10) Schwarz-Grün<\/th>\n53<\/strong><\/td>\n53<\/strong><\/td>\n51,5<\/strong><\/td>\n53<\/strong><\/td>\n54<\/strong><\/td>\n54<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
(11) Ampel<\/th>\n47<\/td>\n47<\/td>\n48,5<\/strong><\/td>\n45<\/td>\n45<\/td>\n48<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>

Quelle: Spiegel Online<\/p>

Kurze Erläuterung:<\/strong><\/p>

Wenn Sie diesen Link<\/a> anklicken und auf die einzelnen Institute gehen, dann können Sie die Umfrageergebnisse auch im Zeitablauf einsehen.<\/p>

Zeile (1) zeigt, dass die Union bei allen Instituten mit Ausnahme von Allensbach neun Monate vor der Wahl 40 % erreicht. In der gleichen Zeile haben wir in Klammern die Umfragewerte vom Jahresanfang 2012 eingefügt. Das waren 35 bzw. 36 %. Die Union hat also durchgehend in den Umfragen aufgeholt.<\/p>

In Zeile (2) sehen Sie, dass die SPD heute in den Umfragen rund zehn Punkte hinter der Union liegt. Die Werte in Klammern zeigen, dass sich für die SPD im Jahresablauf 2012 keine positive Bewegung abgezeichnet hat.<\/p>

Zeile (4) zeigt, dass die Linkspartei nach den Umfragen stabil über der 5 %-Klausel liegt.<\/p>

Zeile (5) zeigt, dass die FDP bei allen Instituten einen Wert von 4 % erreicht. Das Wahlergebnis der FDP wird wie auch in der Vergangenheit stark vom Wahlkampf abhängen. Die 14,6 % von 2009 waren vorher nicht absehbar, sondern ein Ergebnis des Wahlkampfes. Wenn die amtierende Bundeskanzlerin auch nur ein paar gute Worte für ihren Koalitionspartner findet, wird die FDP sicher einziehen. So war es auch in der Vergangenheit, zum Beispiel 1980: bei der NRW-Wahl im Mai 1980 blieb die FDP mit 4,999 vor der Tür; dann warb der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Vorfeld der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 für die FDP; sie kam mit satten 10,6 % in den Bundestag. Ich rechne auf der Basis dieser Erfahrungen mit einem Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag.<\/p>

Zeile (6) lässt ahnen, dass die Chancen für Die Piraten, über die 5 % Hürde zu kommen, eher gering sind.<\/p>

Zeile (7) lässt erkennen, dass es für Schwarz-gelb noch nicht reicht.
\nNoch weniger reicht es für Rot-grün – siehe Zeile (8).<\/p>

Die Zeilen (9) und (10) zeigen, dass nach den zu Grunde liegenden Umfragen Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün eine Mehrheit erreichen würden. (Die entsprechenden aussichtsreichen Werte sind fett gesetzt).<\/p>

Die Ampel, Zeile (11), der heimliche Favorit von Peer Steinbrück, wäre nach den Erhebungen der meisten Institute zur Zeit nicht mehrheitsfähig.<\/p>

Kanzler-Parteien bauen ihre Position in Wahlkämpfen oft aus<\/strong><\/p>

Das galt zum Beispiel 2002 für Gerhard Schröder und die SPD; Schröder hatte mit einem Nein zum Eintritt in den Irak Krieg und mit verbalen Zugeständnissen an die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften die Stimmung zu Gunsten der SPD im Wahlkampf gewendet.
\nEs galt auch für Helmut Kohl und die Union im Wahljahr 1994 gegen Scharping und dann1998. Damals gab es ein Wechsel-Klima. Die politische Stimmung war ausgesprochen SPD-freundlich. Im Wahlkampf aber holte – anders als es häufig dargestellt wird – Kohl und die Union wieder kräftig auf. Aber es reichte nicht.
\nNoch ein weiter zurück liegendes Beispiel: Mitte September 1972 lag die oppositionelle Union bei Umfragen über 51 %. Am Wahltag zwei Monate später wurde die Union mit 44,9 % wieder in die Opposition geschickt. Der amtierende Bundeskanzler, damals Willy Brandt, gewann die Wahl.
\nÄhnlich waren die Stimmungsabläufe in vielen anderen Wahlen: die regierenden Parteien können in der Regel im Wahlkampf ihre Position ausbauen. Interessante Ausnahmen gab es übrigens mit den Ministerpräsidenten Hans Eichel in Hessen 1999 und Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen 2005.<\/p>

Fazit aus diesen Erfahrungen:<\/strong><\/p>

Auch ohne die Hypothek Steinbrück hätte es die SPD und hätten es Rot-Grün schwer, sehr schwer, 2013 einen Wechsel zu schaffen. Das kann man für ein rechnerisch mögliches rot-grün-rotes Bündnis nicht sagen. Es hätte zumindest nach den jetzigen Umfragen eine Mehrheit – umso schlimmer der strategische Fehler der SPD und Steinbrücks, diese Option nicht einmal zu erwägen.<\/p>

II. Die Wahlkatastrophe der SPD mit dem Kandidaten Steinbrück ist absehbar. Steinbrücks neue Äußerungen bestätigen diese Prognose.<\/strong><\/p>

In dem erwähnten FAZ-Artikel „Er kann es nicht“<\/a> vom 30. Dezember heißt es:<\/p>

„Nach Peer Steinbrücks Thesen über die Höhe der Kanzlerbezüge herrscht in der SPD Entgeisterung. Die Genossen müssen sich fragen, wohin man mit einem Spitzenkandidaten kommt, der einen perfekten Wahlkampf für den Gegner macht.“ <\/p><\/blockquote>

Ähnlich vernichtend war der Durchschnitt des Medienechos auf Steinbrücks neueste Einlassungen und die bekannt gewordenen Details über den Beratungsauftrag des ehemaligen Bundesfinanzministers Steinbrück an eine Rechtsanwaltskanzlei, bei der er dann später gegen Honorar als 15.000-Euro-Redner auftrat.
\nEs ist ein bisschen schade, dass die Mehrheit der Medien die Hypotheken des Kanzlerkandidaten erst jetzt erkennen und beschreiben. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wussten vor drei Monaten schon Bescheid.
\nAls sich die Kandidatur Peer Steinbrücks abzeichnete, haben wir ausführlich beschrieben, warum die Bundestagswahl 2013 mit ihm nicht zu gewinnen ist und wir damit erneut um die Möglichkeit einer Alternative zu Angela Merkel gebracht werden. Eine kleine Auswahl unserer Analysen finden Sie hier in den NachDenkSeiten<\/a> oder hier direkt beim „Freitag“<\/a> und hier<\/a> und hier<\/a>. <\/p>

Ich hatte im Vorfeld der offiziellen Nominierung von Peer Steinbrück ernsthaft geglaubt, die SPD-Führung, insbesondere der SPD Vorstand, könnte noch erkennen, welch eine falsche Idee ihr mit dem Kandidaten Steinbrück von einigen Medien und Steinbrück-Förderern im Hintergrund untergejubelt worden war. Ich hatte gedacht, die SPD Führung wolle vermeiden, das 150-jährige Bestehen ihrer Partei und die Jubiläumsfeiern im Jahre 2013 mit einer Wahlkatastrophe zu krönen. Ich hatte vor allem erwartet, dass man nach Bekanntwerden der vielen Redner-Honorare im Oktober 2012 die speziell daraus folgenden Risiken erkennen würde. In einem Beitrag vom 30.10.2012<\/a> schrieb ich: „Die SPD täte gut daran, den Kandidaten Steinbrück zurückzuziehen“ .
\nDas war vermutlich meine größte Fehleinschätzung im Jahr 2012. Ich hatte die Todessehnsucht und die Ignoranz der SPD Führung unterschätzt. Resigniert stellten wir am 9. November 2012 fest<\/a>: „Wen wundert der Niedergang mit Steinbrück? Nur noch die SPD-Führung. Sie hält standhaft an ihrem Missgriff fest“.
\nSie hat Steinbrück vom Parteivorstand nominieren lassen und auf dem a.o. Parteitag am 9.12.2012 durchgesetzt. Seitdem hat sich in den Umfragen nichts nach oben bewegt. Im Gegenteil. Die SPD stagniert, Angela Merkel und die Union gewinnen. Das zeigt sich übrigens auch in den Bewegungen der Wählerpräferenzen seit Oktober 2012, die man über den erwähnten Link<\/a> beobachten kann.<\/p>

Die Hypotheken des Kandidaten Steinbrück<\/strong><\/p>

Eine kurze Zusammenfassung:<\/p>