{"id":155815,"date":"2026-09-05T13:00:09","date_gmt":"2026-09-05T11:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155815"},"modified":"2026-09-04T21:09:55","modified_gmt":"2026-09-04T19:09:55","slug":"schliessung-des-russischen-hauses-in-berlin-das-zerstoert-die-ohnehin-weitgehend-abgerissenen-bruecken-zu-russland-vollends","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155815","title":{"rendered":"Schlie\u00dfung des Russischen Hauses in Berlin: \u201eDas zerst\u00f6rt die ohnehin weitgehend abgerissenen Br\u00fccken zu Russland vollends\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Wir haben es mit einer &bdquo;systematischen Eskalationsspirale&ldquo; zu tun. Das sagt <a href=\"https:\/\/x.com\/manaf12hassan\"><strong>Manaf Hassan<\/strong><\/a> vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg f&uuml;r das Abgeordnetenhaus im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Hassan geht davon aus, dass die angek&uuml;ndigte Schlie&szlig;ung des Russischen Hauses, das Abrei&szlig;en von Br&uuml;cken zwischen Russland und Deutschland, die Verl&auml;ngerung des Konflikts, aber auch das Sch&uuml;ren von &bdquo;Hass gegen alles Russische&ldquo; als Vorbereitungen f&uuml;r einen gr&ouml;&szlig;eren Krieg dienen. &bdquo;Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland m&uuml;sse bis 2029 &sbquo;kriegst&uuml;chtig&lsquo; sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung&ldquo;, sagt Hassan. Ein Interview von <strong>Artur Leier<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Artur Leier: Der SPD-Politiker Steffen Krach hatte in einem Interview am 12. August die Forderung zur Schlie&szlig;ung des Russischen Hauses bekr&auml;ftigt. Er betonte, dass es zur Schlie&szlig;ung des Hauses in Deutschland einen Konsens gebe. Teilen Sie diese, ganz bestimmt reale, Lebenserfahrung des Hannoveraners Steffen Krach in Berlin? Bringt nur das Russische Haus die Berliner um den Schlaf, oder haben die Menschen in ihrer Stadt auch andere Probleme?<\/strong><\/p><p><strong>Manaf Hassan<\/strong>: Nein, ich teile diese &bdquo;reale Lebenserfahrung&ldquo; von Steffen Krach nicht. Ich wei&szlig; nicht, in welchen Kreisen sich der aus Hannover stammende SPD-Spitzenkandidat in Berlin bewegt. Vielleicht trifft er regelm&auml;&szlig;ig den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, der die Schlie&szlig;ung fordert. Mich spricht auf der Stra&szlig;e niemand auf das Russische Haus an. Und wenn das Thema anderweitig zur Sprache kommt, sind die allermeisten klar f&uuml;r seinen Erhalt &ndash; als Ort kultureller und zivilgesellschaftlicher Begegnung zwischen Deutschen und Russen, unabh&auml;ngig von den jeweiligen Regierungen. Von welchem &bdquo;Konsens&ldquo; Steffen Krach spricht, bleibt sein Geheimnis.<\/p><p>Die Menschen in Berlin und in ganz Deutschland haben ganz andere, dr&auml;ngende Probleme. Sie sprechen mich vor allem auf die Missst&auml;nde an, die uns die Altparteien &ndash; von der CDU &uuml;ber die SPD, die FDP und die Gr&uuml;nen bis zur Linken &ndash; in den letzten Jahrzehnten eingebrockt haben. Sie alle haben regiert. In Berlin insbesondere die SPD: Seit der Wiedervereinigung ist sie praktisch ununterbrochen an der Regierung beteiligt, &uuml;ber 37 Jahre. Das Resultat ist un&uuml;bersehbar: Wohnungsnot und explodierende Mieten, wachsende Armut, teure Energie, niedrige Renten, marode Bildung, soziale Ungleichheit, unkontrollierte Migration bei gleichzeitigem Versagen der Integration, Obdachlosigkeit, Drogenprobleme, mangelnde Sicherheit und Sauberkeit und kaputte Stra&szlig;en &ndash; und noch vieles mehr.<\/p><p>Das sind die eigentlichen Themen, die den Berlinern den Schlaf rauben &ndash; nicht ein Kulturhaus in der Friedrichstra&szlig;e. Die SPD tr&auml;gt hier besondere Verantwortung. Kaum eine Partei hatte so lange und so umfassend die M&ouml;glichkeit, Berlin lebenswert und attraktiv zu gestalten. Das Ergebnis sieht man. Angesichts dessen darf es kein &bdquo;Weiter so&ldquo; geben. Es braucht dringend Ver&auml;nderungen: neue Kr&auml;fte mit besseren Ideen, die die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen statt Symbolpolitik und Eskalation.<\/p><p><strong>Das fordert auch das BSW. <\/strong><\/p><p>Ja, bezahlbares Wohnen mit sch&auml;rferen Mietregeln und mehr dauerhaft gebundenem Sozialwohnungsbau, bezahlbare Energie statt Sanktionspolitik, die uns selbst trifft, kontrollierte und geordnete Migration mit echter Integration, Sicherheit und Sauberkeit im &ouml;ffentlichen Raum sowie eine Politik der friedenspolitischen Vernunft. Dazu geh&ouml;rt auch, Begegnungsst&auml;tten wie das Russische Haus zu erhalten und die eingefrorene St&auml;dtepartnerschaft mit Moskau wiederaufzunehmen &ndash; weil die Menschen beider L&auml;nder nicht mit ihren Regierungen gleichzusetzen sind. Dialog und Diplomatie statt Isolation und Aufr&uuml;stung. Dass die SPD f&uuml;r die Spitzenkandidatur eine Person ausw&auml;hlt, die in Berlin nicht besonders verankert ist, spricht B&auml;nde &uuml;ber den Zustand der Partei. Die Berliner verdienen bessere Antworten auf ihre realen Sorgen &ndash; und keine Ablenkungsman&ouml;ver vor den Wahlen, weil die alten Parteien mit dem R&uuml;cken zur Wand stehen.<\/p><p><strong>Das BSW in Berlin hat sich schnell und energisch gegen diese Forderung gestellt. Ihre Landesvorsitzende hat sogar eine Petition gestartet, die den Erhalt des Russischen Hauses der Kultur und Wissenschaft fordert. K&ouml;nnen Sie die Position des BSW hierzu erl&auml;utern?<\/strong><\/p><p>Unsere Position ist klar und konsequent: Wir stehen f&uuml;r Frieden und f&uuml;r V&ouml;lkerverst&auml;ndigung. Deshalb setzen wir uns entschieden f&uuml;r den Erhalt des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur ein. Es ist das einzige offizielle russische Kulturinstitut in Deutschland und erf&uuml;llt gerade in dieser Zeit eine unverzichtbare Funktion. Hier treffen sich Menschen aus Deutschland, Russland und dar&uuml;ber hinaus &ndash; bei Konzerten, Ausstellungen, Filmvorf&uuml;hrungen, Vortr&auml;gen, Lesungen, in der Bibliothek sowie in Sprach-, Kunst- und Musikschulen. Es ist ein Ort kultureller und wissenschaftlicher Begegnung auf zivilgesellschaftlicher Ebene.<\/p><p>Eine Schlie&szlig;ung, Beschlagnahmung oder Enteignung, wie sie aus der CDU, FDP, SPD, Gr&uuml;nen und der Linken in Berlin gefordert oder zumindest in Erw&auml;gung gezogen wurde, wird jetzt umgesetzt: Der Vertrag ist gek&uuml;ndigt, das Haus soll geschlossen werden, das Generalkonsulat in Bonn ebenfalls. Das zerst&ouml;rt die ohnehin weitgehend abgerissenen Br&uuml;cken zu Russland vollends. Fast alle anderen Kan&auml;le sind bereits gekappt. Die kulturellen und wissenschaftlichen Verbindungen geh&ouml;ren zu den letzten, die noch zum Dialog und damit zum Frieden beitragen k&ouml;nnen. Sie einzurei&szlig;en ist ein fatales Signal der Eskalation.<\/p><p>Deshalb hat unsere Co-Landesvorsitzende Josephine Thyr&ecirc;t eine Petition gestartet, mit der Bundestag und Bundesregierung aufgefordert werden, sich f&uuml;r den Erhalt des Hauses als Ort von Kultur, Bildung und Begegnung einzusetzen. Die Petition hat bereits mehrere Tausend Unterschriften erreicht. Unser Co-Landesvorsitzender und Abgeordneter Alexander King macht seit Langem im Abgeordnetenhaus auf dieses Thema aufmerksam. Und wir haben die Ablehnung einer Schlie&szlig;ung sowie die Unterst&uuml;tzung dieser bew&auml;hrten Begegnungsst&auml;tte zwischen deutscher und russischer Zivilgesellschaft bereits weit vor den aktuellen Schlagzeilen fest in unserem Landeswahlprogramm verankert.<\/p><p>Ebenso bef&uuml;rworten wir die Wiederaufnahme der eingefrorenen St&auml;dtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau sowie die Wiedereinf&uuml;hrung direkter Flugverbindungen von Berlin in russische St&auml;dte. Das BSW ist die einzige gr&ouml;&szlig;ere Partei in Berlin, die das Friedensthema nachweislich und konsequent bis auf Landes- und Bezirksebene herunterbricht. In diesen gef&auml;hrlichen Zeiten ist das von entscheidender Bedeutung.<\/p><p><strong>Kann man sagen, dass es nicht in erster Linie um das Russische Haus geht, sondern darum, mit der Schlie&szlig;ung einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation zu gehen? Aber ist eine weitere Eskalation gegen Russland im Interesse Deutschlands und der Menschen hier?<\/strong><\/p><p>Ja, genau das ist der Punkt. Steffen Krachs Vorsto&szlig; gegen das Russische Haus ist kein isolierter Kulturstreit. Er reiht sich ein in eine systematische Eskalationsspirale: immer mehr Br&uuml;cken abrei&szlig;en, den Konflikt verl&auml;ngern und den Hass gegen alles Russische sch&uuml;ren. Das geh&ouml;rt zur Vorbereitung auf einen gr&ouml;&szlig;eren Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland m&uuml;sse bis 2029 &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo; sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung. Genau in diesem Muster wird das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn nur wenige Tage nach dem versuchten Drohnenangriff in Leipzig geschlossen &ndash; ohne Beweise, dass Russland daf&uuml;r verantwortlich ist.<\/p><p><strong>Beim Nord-Stream-Anschlag ist es &auml;hnlich, oder? <\/strong><\/p><p>Vier Jahre nach dem Anschlag auf die Pipelines wurde noch kein Land f&uuml;r den gr&ouml;&szlig;ten Angriff auf Deutschland und seine Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zur Verantwortung gezogen, obwohl Beweise vorliegen und es mehr als klar sein d&uuml;rfte, wer dahintersteckt. Mehr kann man nicht zeigen, dass gegen das eigene Land gehandelt wird. Russland wurde damals ebenfalls sofort verantwortlich gemacht. Medien, Altparteien und f&uuml;hrende Politiker waren sich einig &ndash; bis die Widerspr&uuml;che immer offensichtlicher wurden, sich h&auml;uften und schlie&szlig;lich von den besten Investigativjournalisten der Welt widerlegt wurden. Am Ende waren es die USA, Ukraine und andere westliche Staaten. Warum sollte es beim versuchten Drohnenangriff in Leipzig nicht auch so sein?<\/p><p><strong>Dann gibt es da noch den Zeitpunkt der Ank&uuml;ndigung, sprich: Der 1. September!<\/strong><\/p><p>Das ist unfassbar angesichts der fehlenden Beweise: Ausgerechnet an den Tagen, an denen sich die Gleiwitz-L&uuml;ge und der Beginn des Zweiten Weltkriegs j&auml;hren, gibt die Bundesregierung Russland die Schuld. Seit Tagen, Wochen und Monaten versuchen alle etablierten Parteien und Mainstream-Medien, das Russische Haus zu schlie&szlig;en, zu enteignen und machen es zum zentralen Wahlkampf-Thema &ndash; wegen angeblicher Spionage. Beweise? Fehlanzeige. Nun soll ein mutma&szlig;lich versuchter Drohnenangriff in Leipzig von Russland ausgegangen sein. Beweise? Wieder Fehlanzeige. Das Russische Haus wird geschlossen. Der Vertrag wird gek&uuml;ndigt. Zufall? Nein. Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns nach den Wahlen erwartet. Man plant einen gro&szlig;en Krieg.<\/p><p><strong>Das kann doch nicht im Interesse Deutschlands liegen. <\/strong><\/p><p>Eine weitere Eskalation gegen Russland liegt weder im Interesse Deutschlands noch der Menschen hier. Krieg n&uuml;tzt nie der Mehrheit. Er n&uuml;tzt den Eliten, dem milit&auml;risch-industriellen Komplex und jenen, die mit Macht, Ressourcen und Geopolitik handeln. Die normalen Menschen bekommen am Ende Leid, steigende Preise, Armut und &ndash; im schlimmsten Fall &ndash; den Tod. Die Sanktionspolitik hat uns bereits teure Energie, eine Deindustrialisierung und den Verlust von Arbeitspl&auml;tzen beschert. Weitere Zuspitzung w&uuml;rde das nur verschlimmern. <\/p><p>Die deutlich &uuml;berwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will Dialog, Frieden und normale Beziehungen. Das zeigen Umfragen immer wieder: Nur eine Minderheit w&auml;re bereit, im Ernstfall selbst zu k&auml;mpfen. Dass man diese Haltung auf den Stra&szlig;en und bei Demonstrationen nicht st&auml;rker sieht, liegt auch an der medialen Gleichschaltung. Viele rechnen schlicht nicht damit, dass Deutschland so tief hineingezogen werden k&ouml;nnte &ndash; obwohl wir es l&auml;ngst sind. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Diplomatie statt Aufr&uuml;stung, Verhandlungen statt Eskalation und den Wiederaufbau von Verbindungen, die dem Frieden dienen. Genau daf&uuml;r steht das BSW.<\/p><p><strong>Es geht nat&uuml;rlich auch um den Krieg in der Ukraine und den &uuml;bergeordneten geopolitischen Konflikt des Westens gegen Russland. Daher &uuml;berrascht es nicht, dass die Berliner SPD bei dieser Forderung sofort Sch&uuml;tzenhilfe von den Gr&uuml;nen oder der Politikerin Strack-Zimmermann (FDP) erhielt. Was vertritt das BSW beim Thema Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik?<\/strong><\/p><p>Das BSW steht f&uuml;r eine Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik, die vor allem Friedenspolitik ist. Wir lehnen die fortgesetzte Eskalation im Ukraine-Krieg und die damit verbundene Konfrontation mit Russland &ndash; und zunehmend auch mit China &ndash; ab. Die Altparteien und ihre Vertreter treiben hier eine Linie, die den Konflikt verl&auml;ngert und Deutschland immer tiefer hineinzieht. Das widerspricht dem, was die Mehrheit der Menschen in diesem Land will: Dialog, einen Waffenstillstand und die R&uuml;ckkehr zu normalen Beziehungen.<\/p><p>Frieden war schon im Fr&uuml;hjahr 2022 m&ouml;glich. Bei den Verhandlungen in Istanbul hatten sich beide Seiten auf wesentliche Punkte angen&auml;hert &ndash; darunter einen neutralen Status der Ukraine. Nach Aussagen des damaligen ukrainischen Verhandlungsf&uuml;hrers Davyd Arakhamia kam der britische Premierminister Boris Johnson danach nach Kiew und signalisierte, man solle nicht unterschreiben und weiterk&auml;mpfen. Die Chance wurde vertan. Seither sind Hunderttausende Menschen auf beiden Seiten gestorben. Am Ende wird man sich ohnehin an den Tisch setzen m&uuml;ssen. Je l&auml;nger man wartet, desto h&ouml;her der menschliche und materielle Preis.<\/p><p>Die Milliarden, die Deutschland f&uuml;r Waffenlieferungen und die Kriegsfinanzierung in die Ukraine steckt &ndash; inzwischen Dutzende Milliarden Euro &ndash;, fehlen hierzulande. Genau dort, wo die Altparteien &uuml;ber Jahrzehnte die Probleme angerichtet haben: bei bezahlbarem Wohnraum und Mieten, bei der Armutsbek&auml;mpfung, bei bezahlbarer Energie, bei Renten, Bildung, bei Sozialem, Integration, Obdachlosigkeit, Drogenproblemen, Sicherheit und Sauberkeit. Diese Mittel in Aufr&uuml;stung und einen nicht enden wollenden Krieg zu stecken, gef&auml;hrdet den sozialen Frieden in Deutschland und ruiniert das Land, weil nicht mehr in die eigene Infrastruktur und die eigene Bev&ouml;lkerung investiert wird. Deshalb fordern wir den Stopp weiterer Waffenlieferungen und der finanziellen Kriegsunterst&uuml;tzung sowie den sofortigen Beginn ernsthafter Verhandlungen.<\/p><p>Gleichzeitig wollen wir Frieden schon in Schulen und Universit&auml;ten vermitteln &ndash; als Pflichtmodul zu Konfliktl&ouml;sung, V&ouml;lkerrecht und Diplomatie &ndash;, damit junge Menschen widerstandsf&auml;hig gegen Kriegsrhetorik und mediale Manipulation werden. Die Bundeswehr und ihre Werbung geh&ouml;ren an Schulen, Universit&auml;ten, auf BVG-Fahrzeugen, an Haltestellen und generell in &ouml;ffentlichen R&auml;umen verboten. Berlin kann und muss hier Vorreiter sein: als Stadt, die Br&uuml;cken baut, statt sie einzurei&szlig;en, und die ihre Stimme f&uuml;r Vernunft und Gerechtigkeit erhebt. Alle Pl&auml;ne zur Militarisierung der Berliner Infrastruktur lehnen wir ab. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur &ndash; z.B. Br&uuml;cken und Stra&szlig;en &ndash; und in die &auml;rztliche Versorgung &ndash; z.B. Krankenh&auml;user &ndash; m&uuml;ssen ausschlie&szlig;lich am Bedarf und am Lebenswohl der Berliner Bev&ouml;lkerung orientiert sein.<\/p><p><strong>Sollte es weiter Richtung Eskalation gehen: Sehen Sie die Gefahr einer Ausweitung des Krieges? Ist es ein Spiel mit dem Feuer?<\/strong><\/p><p>Ja, die Gefahr einer Ausweitung ist real &ndash; und es ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Jede weitere Eskalationsstufe erh&ouml;ht das Risiko, dass der Konflikt &uuml;ber die Ukraine hinausgreift und Europa direkt erfasst. Das gilt besonders f&uuml;r die atomare Dimension. Ein Krieg zwischen Atomm&auml;chten l&auml;sst sich nicht dosieren. Schon ein Fehler oder eine Fehlkalkulation k&ouml;nnte verheerende Folgen haben. Der versuchte Drohnenangriff in Leipzig und die darauffolgende Schlie&szlig;ung des Russischen Hauses sowie des Generalkonsulats in Bonn ohne belastbare &ouml;ffentliche Beweise sind genau diese n&auml;chste Stufe: Anklage zuerst, Konsequenz sofort, Nachweis sp&auml;ter oder gar nicht.<\/p><p>Deutschland w&uuml;rde dabei besonders ins Visier geraten. Von hier aus f&uuml;hren die USA mit ihren Milit&auml;rbasen Kriege in aller Welt &ndash; auch zur Unterst&uuml;tzung der Ukraine. Russland wird diese Bedrohung von deutschem Boden aus nicht hinnehmen. Unsere Sicherheit leidet darunter massiv. Deshalb m&uuml;ssen die US-Milit&auml;rbasen in Deutschland umgehend und endg&uuml;ltig geschlossen werden. Nur so kann von deutschem Boden wieder Frieden ausgehen. Das Risiko einer atomaren Eskalation nimmt man in Kauf f&uuml;r einen Krieg, der l&auml;ngst in einer Abnutzungsschlacht steckt.<\/p><p>In der Ukraine selbst w&auml;chst der Unmut: Es gibt Proteste gegen Zwangsrekrutierungen &ndash; die sogenannten &bdquo;Busifizierungen&ldquo; &ndash;, bei denen M&auml;nner von der Stra&szlig;e geholt werden. Gleichzeitig erleben wir immer wieder Kabinettsumbildungen, die Entlassung von Ministern und Milit&auml;rf&uuml;hrern sowie F&auml;lle, in denen kritische Stimmen unter Druck geraten oder inhaftiert werden. Uns wird vermittelt, alles laufe stabil und geschlossen &ndash; die Realit&auml;t auf den Stra&szlig;en und an der Front spricht eine andere Sprache. Seit 2019 hat Wolodymyr Selenskyj sich keiner Wahl mehr gestellt. Sein regul&auml;res Mandat endete 2024. Unter dem Kriegsrecht, das seither immer wieder verl&auml;ngert wird, sollen Wahlen angeblich untersagt sein. Doch je l&auml;nger der Krieg dauert, desto gr&ouml;&szlig;er wird das demokratische Defizit. Wie sollen die Menschen zum Ausdruck bringen, dass sie diesen Kurs nicht mehr wollen? Wie sollen sie eine andere Politik w&auml;hlen &ndash; eine Friedenspolitik, eine selbstbestimmtere Politik ohne st&auml;ndige Vorgaben aus dem Westen? Wenn der Krieg noch Jahre andauert, bleibt ihnen diese M&ouml;glichkeit verwehrt.<\/p><p>Das BSW sagt deshalb klar: Die Eskalation muss gestoppt werden. Der Krieg muss durch Verhandlungen beendet werden, damit die Ukraine wieder demokratische Prozesse zulassen kann &ndash; und die Menschen selbst entscheiden d&uuml;rfen, welchen Weg ihr Land einschl&auml;gt. Alles andere ist ein Spiel, bei dem am Ende vor allem die Bev&ouml;lkerung den Preis zahlt &ndash; aber auch wir. Europa. Deutschland.<\/p><p><strong>Abschlie&szlig;end zur&uuml;ck nach Berlin: Welche Schwerpunkte hat das BSW im Berliner Wahlkampf? Worin unterscheidet sich das BSW von den anderen Parteien? Und wie sehen Sie die Chancen auf einen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus?<\/strong><\/p><p>Das BSW Berlin steht f&uuml;r Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der arbeitenden und rentenbeziehenden Mehrheit. Wir sind die einzige Partei, die das Friedensthema nicht nur bundesweit, sondern konkret auf Landes- und Bezirksebene heruntergebrochen hat. Berlin soll wieder eine Stimme der Vernunft und der V&ouml;lkerverst&auml;ndigung sein &ndash; beispielsweise mit dem Erhalt des Russischen Hauses als bew&auml;hrter Begegnungsst&auml;tte, dem Wiederaufbau der St&auml;dtepartnerschaft mit Moskau und Friedensbildung in Schulen und Universit&auml;ten. Denn ohne Frieden gibt es keinen sozialen Frieden, und ohne sozialen Frieden keine soziale Sicherheit und keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p><p>Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r bezahlbare Mieten und die konsequente Umsetzung des Volksentscheids &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&ldquo; ein, f&uuml;r mehr &ouml;ffentlich-gemeinn&uuml;tzigen Wohnungsbau, bezahlbare Energie, einen Mindestlohn von 15 Euro, steuerfreie Renten bis 2.000 Euro, bessere Schulen und die Bek&auml;mpfung von Armut, Obdachlosigkeit und Einsamkeit. Eine vern&uuml;nftige Migrations- und Integrationspolitik geh&ouml;rt dazu &ndash; kontrolliert und gesteuert, sodass die Stadt nicht &uuml;berfordert wird und Integration gelingen kann. Frieden und soziale Gerechtigkeit: Genau darin unterscheiden wir uns von allen anderen.<\/p><p>Die Altparteien &ndash; von der SPD &uuml;ber Gr&uuml;ne und CDU bis zur Linken &ndash; reden oft von sozial, sind aber f&uuml;r die asoziale Politik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich: explodierende Mieten, marode Infrastruktur, wachsende Armut und eine Politik, die Milliarden in Aufr&uuml;stung und Eskalation steckt statt in Land und Leute. Die Linke hat die Kriegskredite mitgetragen und z&uuml;ndelt mittlerweile selbst, wie man am Umgang mit dem Russischen Haus sieht. Auch die AfD steht in zentralen Punkten f&uuml;r mehr Konfrontation &ndash; siehe Gaza &ndash; und Aufr&uuml;stung (f&uuml;nf Prozent des BIP) statt f&uuml;r Diplomatie und sozialen Zusammenhalt. Sie ist eine Volksverarmungs- und Reichen-Bereicherungspartei. Mit ihr wird es die endg&uuml;ltige Demontage des Sozialstaats. Wir dagegen geben der gro&szlig;en Mehrheit der Berliner wieder eine Stimme &ndash; jenen, die in Frieden und Wohlstand leben und ein Deutschland der V&ouml;lkerverst&auml;ndigung wollen.<\/p><p>Die Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus sind sehr gut. Bei der Bundestagswahl kamen wir in Berlin auf 6,7 Prozent, bei der Europawahl sogar auf 8,7 Prozent. Die aktuellen Umfragen, die uns bei vier Prozent sehen, kennen wir bereits aus dem Bundestagswahlkampf &ndash; damals wurden wir bewusst kurz vor den Wahlen unter die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde man&ouml;vriert und lagen am Ende bundesweit nur hauchd&uuml;nn unter f&uuml;nf Prozent. Und ich bin mir sicher: Mit einer Neuausz&auml;hlung w&auml;ren wir bei &uuml;ber f&uuml;nf Prozent und im Bundestag. Wir sind guter Dinge, dieses Mal deutlich &uuml;ber der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde zu landen. Mit unserem klaren Angebot und dem vorhandenen Potenzial sehe ich uns sogar bei &uuml;ber sieben Prozent. W&uuml;rden wir nicht so massiv bek&auml;mpft, l&auml;ge das Ergebnis noch h&ouml;her. Die Menschen sp&uuml;ren, dass es so nicht weitergehen kann &ndash; und dass nur das BSW die Alternative zu Altparteien und scheinbaren Protestparteien bietet.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot Manfas Hassan &ldquo;X&rdquo;<\/small> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben es mit einer &bdquo;systematischen Eskalationsspirale&ldquo; zu tun. Das sagt <a href=\"https:\/\/x.com\/manaf12hassan\"><strong>Manaf Hassan<\/strong><\/a> vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg f&uuml;r das Abgeordnetenhaus im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. 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