{"id":155967,"date":"2026-09-08T08:42:56","date_gmt":"2026-09-08T06:42:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967"},"modified":"2026-09-08T08:42:56","modified_gmt":"2026-09-08T06:42:56","slug":"hinweise-des-tages-5177","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h01\">Sachsen-Anhalt: Die Demokratie wehrt sich gegen die guten Demokraten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h02\">Wege nach Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h03\">&ldquo;Das BSW ist in einer unglaublich starken Position&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h04\">Die Wahl der Chancenlosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h05\">Elif Eralp: Der politische Spagat und die &bdquo;parlamentarische Vernunft&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h06\">Widerstand aus Berlin: &bdquo;Zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg&ldquo; &ndash; EU bl&auml;st Verteidigungsinitiative ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h07\">Hybride Kriegsf&uuml;hrung: Wie viele Beweise muss die Politik &ouml;ffentlich vorlegen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h08\">Alarm! Die Militarisierung der &ouml;ffentlichen Ausgaben in der Europ&auml;ischen Union<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h09\">Eine Skizze f&uuml;r Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h10\">Der Geist von Shanghai<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h11\">&bdquo;Abh&auml;ngigkeiten reduzieren&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h12\">Pflegebegutachtungen &ndash; ein Massengesch&auml;ft mit mehr als drei Millionen Einzelf&auml;llen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h13\">Polyamid-Pleite: 400 Besch&auml;ftigte in Leuna verlieren ihren Job<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h14\">Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungepr&uuml;ften Anfangsverdachts k&uuml;ndigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155967#h15\">Erste Stadt in Deutschland jagt M&uuml;lls&uuml;nder jetzt mit KI-Blitzer: Hohe Strafen drohen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sachsen-Anhalt: Die Demokratie wehrt sich gegen die guten Demokraten<\/strong><br>\nNun ist es geschafft: Die Brandmauer und die t&auml;gliche Verunglimpfung der AfD in den deutschen Medien haben die Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums klar an die politische Spitze in einem Bundesland gef&uuml;hrt. Die politische Logik, die im Februar 2025 schon klar erkennbar war, hat sich ohne jeden Zweifel durchgesetzt. Wenn man versucht, eine Partei, die behauptet, alles anders und besser machen zu k&ouml;nnen, mit Gewalt von der Macht fernh&auml;lt und selbst kein Konzept f&uuml;r eine erfolgreiche Politik hat, macht man diese Partei so stark, dass jede Brandmauer in sich zusammenf&auml;llt, weil f&uuml;r die ungeliebte Partei auch absolute Mehrheiten m&ouml;glich werden.<br>\nGescheitert ist gestern also keineswegs der Herr Schulze, sondern der Herr Merz. Weniger als sein R&uuml;cktritt wird nicht reichen, um den Schaden f&uuml;r seine Partei und f&uuml;r die Demokratie in Grenzen zu halten. Merz war und ist es, der den Deutschen schlechte Arbeitsmoral, zu hohe L&ouml;hne und zu hohe Renten andichtet, um &bdquo;Reformen&ldquo; durchzusetzen, die mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/09\/07\/sachsen-anhalt-die-demokratie-wehrt-sich-gegen-die-guten-demokraten\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<p>dazu: <strong>&bdquo;Der politische Diskurs ist v&ouml;llig von der Realit&auml;t abgekoppelt&ldquo;<\/strong><br>\n&Ouml;konom Patrick Kaczmarczyk &uuml;ber Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt und wieso er dennoch kein Umdenken in wirtschaftspolitischen Fragen erwartet. [&hellip;]<br>\nHerr Kaczmarczyk, wie sollte die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auf das Erstarken der AfD reagieren?<br>\nIm Grunde so, wie sie in den letzten sieben Jahren auf die vielen Krisen h&auml;tte reagieren m&uuml;ssen. &Ouml;konomische Fragen spielten bei der Wahlentscheidung eine zentrale Rolle: Das wichtigste Motiv war soziale Sicherheit, gefolgt von Frieden und Wirtschaft. Die Politik h&auml;tte daher f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t und Perspektiven sorgen m&uuml;ssen. [&hellip;]<br>\nDer politische Diskurs &ndash; insbesondere im konservativen Lager, in weiten Teilen der wirtschaftsliberalen Presse und bei Lobbyverb&auml;nden &ndash; ist v&ouml;llig von der Realit&auml;t abgekoppelt. Man verharrt in einer neoliberalen Denkweise, dass Heilung nur &uuml;ber K&uuml;rzungen und kurzfristiges Leiden funktioniere. Genau diese wirtschaftliche Unsicherheit und Transformationsangst macht die AfD stark. Man zeigt sich schockiert &uuml;ber die Wahlergebnisse, h&auml;lt aber stur an derselben Politik fest. Was wir in Ostdeutschland sehen, bricht sich zunehmend auch im Westen Bahn. Angesichts dieses konservativ-liberalen Mainstreams darf sich am Ende wirklich niemand fragen, wie es so weit kommen konnte &ndash; man kann es gerade in Echtzeit mitverfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/der-politische-diskurs-ist-voellig-von-der-realitaet-abgekoppelt-94479224.html\">FR Online<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Sachsen-Anhalt ist noch da<\/strong><br>\nMontag, 7. September 2026, und Sachsen-Anhalt ist noch da. Auch die politischen Gremien in Berlin tagen wie immer. Wahlen sind also doch keine Bedrohung der Demokratie, sondern, wenn so viele Menschen tats&auml;chlich auch hingehen (77,8 Prozent Wahlbeteiligung), ein deutliches Signal. Zu dieser Erkenntnis kam der Wahlverlierer, Ministerpr&auml;sident Sven Schulze von der CDU, durchaus aufrichtig. Er gratulierte dem Wahlsieger AfD und erh&auml;lt daf&uuml;r aus dem vornehmlich westdeutschen Off selbstredend Kritik. Auch das ist also wie immer. Gl&uuml;cklicherweise hat es das BSW mit 5,3 Prozent der Stimmen ebenfalls in das Landesparlament geschafft und damit eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. Die Berufsemp&ouml;rten atmen auf, erleichtert es doch auch morgen noch ihren Job.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/260907sachsen-anhalt-ist-noch-da\">TauBlog<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Sachsen-Anhalt offenbart den Bankrott der &raquo;Demokratieverteidigung&laquo;<\/strong><br>\nDas Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass blo&szlig;e Anti-AfD-Politik eine Sackgasse darstellt. Die Demokratie kann man nicht gegen &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheiten und mobilisierte Nichtw&auml;hler verteidigen, sondern nur mit ihnen. [&hellip;]<br>\nDie Kampagnenorganisationen Campact und Taktisch W&auml;hlen werden sich dieses Ergebnis wahrscheinlich als Best&auml;tigung ihrer Arbeit auslegen.<br>\nDas &uuml;bersieht jedoch das Hauptergebnis dieser Politik der Austauschbarkeit im &raquo;demokratischen Lager&laquo;: vier schw&auml;chliche Parteien, die alle zusammen gerade noch so stark sind wie die AfD alleine. Dass diese Art der &raquo;Demokratieverteidigung&laquo; vor dem Bankrott steht, zeigt sich daran, wogegen man &raquo;die Demokratie&laquo; hier noch verteidigt: eine nahezu absolute Mehrheit, eine Rekord-Wahlbeteiligung von bis zu 78 Prozent und eine enorme Mobilisierung von Nichtw&auml;hlern, die zum allergr&ouml;&szlig;ten Teil der AfD zugute kam.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/sachsen-anhalt-wahlergebnis-afd-demokratie\/\">Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wege nach Berlin<\/strong><br>\nNach Wahl in Sachsen-Anhalt: Union laviert zwischen &raquo;Epochenbruch&laquo; und &raquo;Weiter so&laquo;, aber Kanzler Merz gibt sich &raquo;ungebrochen&laquo; [&hellip;]<br>\nDen &Uuml;bergang zur Tagesordnung vermeldete der &raquo;zutiefst schockierte&laquo; Kanzler am Mittag trotzdem. Zwar habe sich &raquo;nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas ver&auml;ndert, sondern in ganz Deutschland&laquo;, meinte er. Mit Verweis auch auf die zwei noch folgenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin k&uuml;ndigte er Konsequenzen an, bis dato wohl aber nicht in Form eines R&uuml;cktritts. &raquo;Ich wei&szlig;, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war&laquo;, sagte Merz, der sich dennoch beauftragt sah, das &raquo;Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls&laquo; zu verteidigen. Er betonte: Seine &raquo;Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen&laquo;, sei &raquo;ungebrochen&laquo;.<br>\nDennoch wird die Frage lauter: Kann der Kanzler noch, oder kann er weg?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/529376.nach-der-wahl-in-sachsen-anhalt-wege-nach-berlin.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&ldquo;Das BSW ist in einer unglaublich starken Position&rdquo;<\/strong><br>\nARD-Hauptstadtstudio: Trotz des gestrigen Wahlerfolges bleiben ja die BSW-internen Probleme, der Vorwurf, dass sich &ndash; wie in Th&uuml;ringen &ndash; die Parteigr&uuml;nderin und auch die Bundesebene einmischt in die Entscheidung der Parteistrukturen in den L&auml;ndern. Ist das &uuml;berhaupt zu &auml;ndern oder ist das nicht so angelegt als Grundproblem des BSW?<br>\nWagner: Das ist als eine strukturelle Eigenschaft des BSW schon angelegt. Das ist eine Partei, die sehr viel st&auml;rker noch auf die Bundesf&uuml;hrung zugeschnitten ist als andere Parteien, die sehr viel dezentraler organisiert sind. Das hei&szlig;t, da wird es immer eine starke Beeinflussung geben, der sich Landesverb&auml;nde stark widersetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bsw-sachsen-anhalt-wahl-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Dem Bundesverband des BSW werfen die Regierungsmedien immer wieder vor, sich in die Landesverb&auml;nde einzumischen. Ein Beispiel daf&uuml;r ist Th&uuml;ringen. Die Bundes-BSW wollte nicht mit der CDU koalieren, doch die BSW-Landtagsfraktion widersetzte sich, was dem BSW enorm an Glaubw&uuml;rdigkeit gekostet hat und ihm m&ouml;glicherweise den Einzug in den Bundestag verwehrt hat. Auf Bundesebene haben die Parteien CDU\/CSU, SPD, Gr&uuml;ne und Linke einen Brandmauerbeschluss gegen die AfD gef&auml;llt, dem sich die Landesverb&auml;nde ebenfalls nicht widersetzen d&uuml;rfen. Die CDU hat zudem auf Bundesebene einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken gefasst. (Woran sich die Linke aber nicht st&ouml;rt, um sich trotzdem bei jeder Gelegenheit bei der CDU anzubiedern.) Diese Vorgaben werden allerdings nicht als Einmischung der Bundesparteien gewertet. Es ist schon kurios, wie hier mit zweierlei Ma&szlig; gemessen wird, um dem BSW autorit&auml;res Verhalten vorzuwerfen, w&auml;hrend die &bdquo;Altparteien&rdquo; seit Jahren das Gleiche tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Wahl der Chancenlosen<\/strong><br>\nErstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei der extremen Rechten bei einer Landtagswahl &uuml;ber 40 Prozent aller Stimmen erzielt und die Mehrheit f&uuml;r eine Alleinregierung nur knapp verpasst. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am gestrigen Sonntag kam die Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) mit 43,8 Prozent der Stimmen mit gro&szlig;em Abstand auf Platz eins; mit 39 von insgesamt 83 Parlamentssitzen fehlen ihr lediglich drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das Resultat spiegelt einen Trend wider, der sich auch in anderen Staaten Europas erkennen l&auml;sst: Die Bev&ouml;lkerung deindustrialisierter, verarmter und strukturell abgeh&auml;ngter Regionen ohne jegliche Zukunftsperspektive wendet sich gegen die herrschenden Eliten und orientiert sich dort, wo es keine starke, f&uuml;r benachteiligte Milieus glaubw&uuml;rdige linke Alternative gibt, nach rechts. Beispiele bieten etwa Rum&auml;nien, wo die extreme Rechte in den Armutsregionen jenseits der Hauptstadt Bukarest dominiert, oder Gro&szlig;britannien, wo sie diverse verelendete Arbeiterviertel &uuml;bernommen hat. Sachsen-Anhalt folgt jetzt. Ein Gegenbeispiel findet sich etwa in &Ouml;sterreichs zweitgr&ouml;&szlig;ter Stadt Graz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10527\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wer w&auml;hlte die AfD in Sachsen-Anhalt?<\/strong><br>\n41 Prozent der Jungen, 59 Prozent der Arbeitenden und 39 Prozent der Frauen w&auml;hlten AfD. Ein Blick hinter das Rekordergebnis.<br>\nDie Linken-Chefin Heidi Reichinnek sagte im ARD-Studio, die Jungen in Sachsen-Anhalt w&uuml;rden nun in Angst und Schrecken leben, denn sie seien das erste Ziel der AfD-Politik. Da m&uuml;sse er sich kurz einschalten, sagte der ARD-Faktenchecker. Denn wenn man auf die Jungen schaue, also auf die Erstw&auml;hler, dann sei die Sache ziemlich klar: Die 18- bis 24-J&auml;hrigen w&auml;hlten zu 41 Prozent die AfD. Und nur zu 15 Prozent die Linke.<br>\nDie CDU wiederum &ndash; jene Partei, bei der nur neun &ndash; neun! &ndash; Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt Friedrich Merz als Kanzler f&uuml;r tragbar halten &ndash; kommt bei den Erstw&auml;hlern auf gerade mal f&uuml;nf Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/wer-waehlte-die-afd-in-sachsen-anhalt\/\">Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Elif Eralp: Der politische Spagat und die &bdquo;parlamentarische Vernunft&ldquo;<\/strong><br>\nDer Umgang mit dem Auftritt von Dahabflex und die Reaktion der Spitze der Berliner Linken, insbesondere deren Spitzenkandidatin Elif Eralp, haben Debatten &uuml;ber den Umgang mit Pal&auml;stina in der Linken ausgel&ouml;st. Dabei bedarf es ebenso dringend einer Analyse der Wirkung der Logik des Parlamentarismus.<br>\nBeim Spagat wei&szlig; jeder, dass der K&ouml;rper Grenzen hat. Muskeln und Sehnen lassen sich nur begrenzt dehnen, irgendwann setzt die Anatomie der Beweglichkeit Grenzen. Wer allerdings die Geschichte der parlamentarischen Linken betrachtet, gewinnt den Eindruck, dass auch dort jahrelange Verrenkungen bleibende Spuren hinterlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/elif-eralp-der-politische-spagat-und-die-parlamentarische-vernunft\/\">etos.media<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Widerstand aus Berlin: &bdquo;Zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg&ldquo; &ndash; EU bl&auml;st Verteidigungsinitiative ab<\/strong><br>\nEigentlich war f&uuml;r heute geplant, eine Expertengruppe zur St&auml;rkung der europ&auml;ischen Verteidigungspolitik unter der Schirmherrschaft von Kaja Kallas zu gr&uuml;nden. Doch unter anderem die deutsche Regierung ist dagegen.<br>\nDie EU-Au&szlig;enbeauftragte Kaja Kallas hat wegen des Widerstands von Regierungsvertretern kurzfristig die eigentlich f&uuml;r heute geplante Gr&uuml;ndung einer Expertengruppe zur St&auml;rkung der europ&auml;ischen Verteidigungspolitik abgesagt.<br>\n&bdquo;Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg w&auml;re&ldquo;, erkl&auml;rte ein EU-Beamter in Br&uuml;ssel. Nach Gespr&auml;chen mit Ministern habe man beschlossen, die Initiative nicht weiterzuverfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/article6a9dfb8d240b302c8a83b94b\/eu-blaest-verteidigungsinitiative-ab-zum-jetzigen-zeitpunkt-nicht-der-richtige-weg.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hybride Kriegsf&uuml;hrung: Wie viele Beweise muss die Politik &ouml;ffentlich vorlegen?<\/strong><br>\nDer gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig\/Halle hat nicht nur zu einer deutlichen Versch&auml;rfung der Spannungen zwischen Deutschland und Russland gef&uuml;hrt. Er wirft auch die Frage auf, wie viel eine Regierung &ouml;ffentlich belegen muss, wenn sie einen Staat f&uuml;r einen Akt hybrider Kriegsf&uuml;hrung verantwortlich macht. (&hellip;)<br>\nWer die Vorw&uuml;rfe gegen Russland in Zweifel ziehe, trage dazu bei, die Debatte &uuml;ber die Bedrohungslage zu verwischen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Die Vorw&uuml;rfe gegen Russland st&uuml;tzten sich nicht nur auf Geheimdienstinformationen, sondern auch auf Ergebnisse rechtsstaatlicher Ermittlungen. Bundesinnenminister Dobrindt habe ausdr&uuml;cklich auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts verwiesen. Man m&uuml;sse davon ausgehen, dass konkrete Ermittlungsergebnisse die Einsch&auml;tzung der Bundesregierung st&uuml;tzten. (&hellip;)<br>\nAndere Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass gerade bei hybrider Kriegsf&uuml;hrung die &ouml;ffentliche Beweisf&uuml;hrung besonders schwierig ist. Nico Lange, Senior Fellow der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz und langj&auml;hriger Experte f&uuml;r Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beschreibt hybride Angriffe als &bdquo;bewusst geschaffene Grauzone&ldquo; zwischen Krieg und Frieden. Charakteristisch sei, dass Verantwortlichkeiten verschleiert, Mittelsm&auml;nner eingesetzt und technische Spuren verwischt w&uuml;rden. Aus seiner Sicht besteht die Herausforderung weniger darin, einzelne Vorf&auml;lle zu isolieren, als darin, das Gesamtbild zahlreicher Sabotage-, Spionage- und Drohnenvorf&auml;lle zu bewerten. Zudem fordert er seit l&auml;ngerem eine klarere politische Benennung solcher Bedrohungen.<br>\n&Auml;hnlich argumentiert der Sicherheitsexperte Edmund Ratka von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Hybride Angriffe seien gerade darauf ausgelegt, unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges zu bleiben und die Urheberschaft zu verschleiern. Zu den eingesetzten Mitteln geh&ouml;rten Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und Spionage. Die Unsicherheit &uuml;ber die Verantwortlichen sei damit Teil der Strategie selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wie-viele-beweise-muss-die-politik-oeffentlich-vorlegen-100.html\">Deutschlandfunk <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.S.:<\/strong> Schopenhauer w&auml;re mit seinen Kunstgriffen sicherlich stolz auf den Deutschlandfunk (die Anwendung, nicht den Inhalt). Man h&auml;tte Russland auch mit Coronavirus ersetzen k&ouml;nnen, wer zweifelt, verwischt die Bedrohungslage. Und weil die Beweisf&uuml;hrung so schwierig ist, k&ouml;nnen es nur &lsquo;hybride Angriffe&rsquo; sein, da die Beweisf&uuml;hrung bei &lsquo;hybriden Angriffen&rsquo; nun mal so schwierig ist. Das ist kein hybrider, sondern ein plumper Angriff auf den gesunden Menschenverstand.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Merz stuft die Drohnen-Beweise gegen Russland als &ldquo;gerichtsfest&rdquo; ein<\/strong><br>\nDer Sprengsatz am Flughafen Leipzig\/Halle habe sich nur &ldquo;durch einen kleinen Zufall&rdquo; nicht entz&uuml;ndet, mahnt Kanzler Merz und gibt sich mit Blick auf die mutma&szlig;lich russischen Drahtzieher k&auml;mpferisch. Deutschland sei &ldquo;fest entschlossen&rdquo;, sich zu verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Merz-stuft-die-Drohnen-Beweise-gegen-Russland-als-gerichtsfest-ein-id31273492.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ein ukrainischer Blogger stellt die deutsche Version des Leipziger Drohnenvorfalls infrage<\/strong><br>\nWo sind die Beweise f&uuml;r den Sprengsatz? Ein ukrainischer Journalist zitiert einen Flughafenmitarbeiter mit Zweifeln an der Leipziger Drohnenstory. [&hellip;]<br>\nBinnen weniger Minuten seien Polizei, Sprengstoffexperten, Feuerwehr, Fernsehteams und ein spezialisierter Entsch&auml;rfungsroboter vor Ort gewesen. Obwohl der Flughafen rund 20 Kilometer von Leipzig entfernt liege und der Zugang zum gesicherten Vorfeld normalerweise Sicherheitskontrollen und einen Tagesausweis erfordere. Diese Geschwindigkeit habe unter mehreren Flughafenmitarbeitern Fragen aufgeworfen, so der ukrainische Journalist.<br>\nBesonders vehement widerspricht die zitierte Quelle den Berichten &uuml;ber Sprengstoff und Z&uuml;nder. Der Mitarbeiter, der die Drohne eigenh&auml;ndig herunterbrachte, habe weder Sprengstoff noch einen Z&uuml;nder an dem Ger&auml;t gesehen. Die sp&auml;ter ver&ouml;ffentlichten Fotos, die die Drohne neben Sprengmaterial zeigten &ndash; darunter der Hinweis auf tschechisches Semtex &ndash;, deckten sich nicht mit dem, was die Mitarbeiter am Einsatzort urspr&uuml;nglich wahrgenommen h&auml;tten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/leipzig-drohnenfall-ukrainischer-blogger-zweifel-version-10369091\">Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Alarm! Die Militarisierung der &ouml;ffentlichen Ausgaben in der Europ&auml;ischen Union<\/strong><br>\nAuch wenn gar nichts passiert: Schon der kleinste Alarm &ndash; wie etwa die Drohne &uuml;ber Leipzig &ndash; l&ouml;st Panik aus. Seit Jahren r&uuml;sten wir die Ukraine auf und lehnen jede diplomatische L&ouml;sung ab, und dann &uuml;berrascht uns eine Drohne oder gleich hundert mysteri&ouml;se Drohnen? Wir m&uuml;ssen innehalten, bevor es zu sp&auml;t ist. Die V&ouml;lker wollen keinen Krieg. Reicht nicht bereits eine Generation von Ukrainer:innen, die tot und begraben ist, um das den europ&auml;ischen Regierungen klarzumachen? Wenn man sich die &ouml;ffentlichen Ausgaben anschaut, offenbar nicht. Und russische oder nicht-russische Drohnen, die &uuml;ber der Europ&auml;ischen Union herumschwirren, spielen dem ber&uuml;chtigten milit&auml;risch-industriellen Komplex in die H&auml;nde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/09\/alarm-die-militarisierung-der-oeffentlichen-ausgaben-in-der-europaeischen-union\/\">pressenza<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Eine Skizze f&uuml;r Europa<\/strong><br>\nDer Krieg in der Ukraine unterst&uuml;tzt Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft und f&uuml;gt sich in einen gr&ouml;&szlig;eren Plan, die b&auml;uerliche Landwirtschaft zu zerschlagen.<br>\nDer Krieg in der Ukraine hat viele Opfer. Eines davon ist die kleinb&auml;uerliche Landwirtschaft. Diese leidet unter zerst&ouml;rten B&ouml;den, Zwangsrekrutierungen und genereller Armut. Damit werden Konzentrationsprozesse beschleunigt, welche die Landwirtschaft umstrukturieren. Was auf die Ukraine zutrifft, gilt auch f&uuml;r ganz Europa. Denn die Umw&auml;lzungen wirken sich negativ auf die gesamteurop&auml;ische Landwirtschaft aus und dienen zudem als Blaupause &mdash; insbesondere vor dem Hintergrund eines geplanten gro&szlig;en Krieges.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/eine-skizze-fur-europa\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Geist von Shanghai<\/strong><br>\nW&auml;hrend in Asheville, North Carolina, ein G20-Treffen abgehalten wurde, fand in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans, ein weiterer, nicht minder wichtiger Gipfel statt. Am Treffen in den USA nahmen Finanzminister und Bankchefs teil, am Gipfel in Zentralasien hingegen Staatschefs wie der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin, der chinesische Pr&auml;sident Xi Jinping, der indische Premierminister Narendra Modi und der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Recep Tayyip Erdo&#287;an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-geist-von-shanghai\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Abh&auml;ngigkeiten reduzieren&ldquo;<\/strong><br>\nDie Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik (DGAP) richtet in Berlin ein neues Indien-Zentrum ein und tr&auml;gt damit den Bem&uuml;hungen der Bundesregierung Rechnung, von China wie auch von den USA unabh&auml;ngiger zu werden. Das neue Zentrum, das voraussichtlich noch im dritten Quartal dieses Jahres er&ouml;ffnet wird, soll sechs &bdquo;Schwerpunkte&ldquo; haben, darunter die Betrachtung der geopolitischen und geo&ouml;konomischen Position Indiens, die St&auml;rkung der Lieferkettenresilienz f&uuml;r die EU sowie Forschung in den Bereichen Innovation und Technologie. Der Aufbau des neuen Zentrums f&auml;llt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen Indiens zu seinem traditionellen gro&szlig;en Verb&uuml;ndeten, den USA, verschlechtert haben. Indien und die EU wiederum unterzeichneten Anfang dieses Jahres ein Freihandelsabkommen und wollen darauf aufbauend deutlich enger zusammenarbeiten. Dar&uuml;ber hinaus steben deutsche R&uuml;stungsunternehmen eine intensivere Kooperation mit Indien an &ndash; nicht zuletzt, da das Land seine Waffenexporte bis 2029 auf einen Wert von f&uuml;nf Milliarden US-Dollar aufstocken will. Die j&auml;hrlichen Kosten f&uuml;r das neue Indien-Zentrum der DGAP werden auf rund 500.000 Euro gesch&auml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10529\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Pflegebegutachtungen &ndash; ein Massengesch&auml;ft mit mehr als drei Millionen Einzelf&auml;llen<\/strong><br>\nIm Kontext der anstehenden gesetzgeberischen Ver&auml;nderungen mit dem derzeit vor&uuml;bergehend auf Eis gelegten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird &uuml;ber eine restriktivere Ausgestaltung der Einstufung in einen der Pflegegrade diskutiert (bzw. im Referentenentwurf eines PNOG ist das bereits eingebaut), in dem man an den Kriterien f&uuml;r die Pflegebegutachtung schraubt (vgl. dazu ausf&uuml;hrlicher die hier ver&ouml;ffentlichten Beitr&auml;ge Last orders! Auch in der Pflegeversicherung? Der Sozialverband VdK ruft dazu auf, noch schnell in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragenvom 1. September 2026 sowie Auch andere haben Zweifel. Pauschale Erh&ouml;hung der Schwellenwerte f&uuml;r die Pflegebegutachtung wird deutlich weniger Einsparungen bringen als erwartet, so eine WIdO-Analyse vom 3. September 2026).<br>\nDa wird dann von milliardenschweren Einsparungen getr&auml;umt, in dem die Schwellenwerte f&uuml;r den Zugang zu einem der Pflegegrade angehoben werden. Solche &ndash; allerdings mit guten Gr&uuml;nden in Frage zu stellenden Einsparungen bzw. K&uuml;rzungen im Vergleich zur heutigen Rechtslage &ndash; k&ouml;nnte es nur geben, wenn davon hunderttausende Versicherte im Rahmen einer Antragstellung betroffen w&auml;ren.<br>\nDas verweist darauf, dass wir es bei Pflegebegutachtungen im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Massengesch&auml;ft zu tun haben &ndash; in dem es beispielsweise im vergangenen Jahr 2025 zugleich um &uuml;ber drei Millionen Einzelf&auml;lle ging. Schon daraus resultiert ein nicht aufl&ouml;sbares Spannungsverh&auml;ltnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2026\/09\/04\/zur-entwicklung-der-pflegebegutachtungen\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Polyamid-Pleite: 400 Besch&auml;ftigte in Leuna verlieren ihren Job<\/strong><br>\nF&uuml;r das insolvente Unternehmen Polyamid im Chemiepark Leuna gibt es offenbar keine Rettung. 400 Mitarbeiter verlieren beim Domo-Nachfolger ihren Job.<br>\nDas Unternehmen Polyamid im Chemiepark in Leuna (Saalekreis) hat keinen Investor gefunden. Das hat Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Martin Naundorf MDR SACHSEN-ANHALT best&auml;tigt. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Laut Naundorf wird der Betrieb ab Oktober heruntergefahren.<br>\nIn dem Chemiewerk, das Kunststoffe f&uuml;r die Auto- und Elektronikindustrie produziert, arbeiten rund 400 Besch&auml;ftigte. Bis Ende September soll zun&auml;chst noch produziert werden, um laufende Auftr&auml;ge abzuarbeiten. Anfang Oktober wird die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens erwartet. Die Belegschaft war bereits in der vergangenen Woche &uuml;ber die Situation informiert worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen-anhalt\/halle\/saalekreis\/polyamid-insolvenz-entlassungen-,polyamid-leuna-100.html\">mdr<\/a>\n<p>dazu: <strong>Endg&uuml;ltiges Aus bei Leuna Polyamid &ndash; Anlagen werden heruntergefahren: Millionen an Landesgeldern in den Sand gesetzt<\/strong><br>\nDie Hoffnungen auf eine Rettung der LEUNA Polyamid GmbH sind am heutigen Montag endg&uuml;ltig geplatzt. Wie das Unternehmen &uuml;berraschend in Leuna mitteilte, ist der mehrmonatige Investorenprozess ergebnislos geblieben. Bis zum Ablauf der allerletzten Nachfrist am vergangenen Sonntag konnte kein tragf&auml;higer Partner f&uuml;r den finanziell angeschlagenen Chemiebetrieb gewonnen werden. Damit ist das Schicksal des Traditionsunternehmens besiegelt: Bereits im Oktober beginnen die Vorbereitungen f&uuml;r das endg&uuml;ltige Abfahren der Produktionsanlagen. F&uuml;r den Chemiestandort Leuna und die betroffenen Besch&auml;ftigten ist es ein schwerer Schlag &ndash; f&uuml;r die Landespolitik in Magdeburg ein finanzpolitisches Debakel erster G&uuml;teklasse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/dubisthalle.de\/endgueltiges-aus-bei-leuna-polyamid-anlagen-werden-heruntergefahren-millionen-an-landesgeldern-in-den-sand-gesetzt\/\">Du bist Halle<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungepr&uuml;ften Anfangsverdachts k&uuml;ndigen<\/strong><br>\nEine Sparkasse k&uuml;ndigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 &uuml;berwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begr&uuml;ndung f&uuml;r abseitig erkl&auml;rt. Das Urteil ist wichtig f&uuml;r alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung &uuml;bergriffige Ausforschungen oder Kontok&uuml;ndigungen erdulden m&uuml;ssen.<br>\nIn meinem Beitrag zur schleichenden Enteignung von Bankkunden durch Nutzungsbeschr&auml;nkungen hatte ich im Fazit auf die M&ouml;glichkeit hingewiesen, durch Klagen gegen entsprechend aktive Sparkassen gerichtliche Kl&auml;rung herbeizuf&uuml;hren.<br>\nEin Leser und Blogbetreiber hat mich darauf hingewiesen, dass k&uuml;rzlich ein erstes wichtiges Urteil in dieser Richtung bereits ergangen ist. Die Sparkasse Pforzheim Calw k&uuml;ndigte im August 2024 dem Betreiber des Blogs Fassadenkratzer, Herbert Ludwig, ohne Begr&uuml;ndung mit Wirkung Oktober 2024 nach 50 Jahren Kundenbeziehung das Konto. Da die Sparkasse sich allen Gespr&auml;chsbitten verweigerte, erfuhr Ludwig den Grund f&uuml;r die K&uuml;ndigung erst im Zuge eines Gerichtsverfahrens. In diesem wurde nach fast zwei Jahren, am 16. Juli 2026, das Urteil gesprochen (Az.: 2 O 181\/24).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/sparkasse-geldwaesche\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Erste Stadt in Deutschland jagt M&uuml;lls&uuml;nder jetzt mit KI-Blitzer: Hohe Strafen drohen<\/strong><br>\nIm Stadtgebiet werden an einer stark frequentierten Wertstoffinsel an der Schwalheimer Stra&szlig;e und an anderen neuralgischen Punkten seit der vergangenen Woche Wildm&uuml;llblitzer eingesetzt. Das System unterst&uuml;tze die Stadt dabei, illegale Ablagerungen zu dokumentieren und Verst&ouml;&szlig;e konsequent zu verfolgen, hei&szlig;t es aus dem Rathaus. (&hellip;)<br>\nKameras, die in der Stadt sowieso schon angebracht sind, w&uuml;rden zu diesem Zwecke nicht genutzt, teilte Matthias Wieiliki, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung, nach R&uuml;ckfrage mit. Zudem w&uuml;rden an jenen Stellen, an denen die Wildm&uuml;llblitzer zum Einsatz kommen, jeweils Hinweisschilder montiert, damit die Menschen w&uuml;ssten, dass dort gefilmt werde. Als einen Ort, an dem eine mobile &Uuml;berwachung in Sachen M&uuml;llablagerung stattfinden k&ouml;nnte, nannte Wielike beispielhaft den Friedrich-Ebert-Platz. Dort befinden sich Altglascontainer; grunds&auml;tzlich werde neben Containern oft M&uuml;ll illegal abgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/deutschland\/hessen\/erste-stadt-in-deutschland-jagt-muellsuender-jetzt-mit-ki-blitzer-hohe-strafen-drohen-94473172.html\">Merkur.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Gut gemeint, aber auch zu Ende gedacht? Dann laden M&uuml;lls&uuml;nder ihren Dreck woanders ab &ndash; ohne st&ouml;rende Kamera&uuml;berwachung!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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