{"id":155988,"date":"2026-09-08T13:00:46","date_gmt":"2026-09-08T11:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155988"},"modified":"2026-09-08T14:23:53","modified_gmt":"2026-09-08T12:23:53","slug":"die-brandmauer-ist-ein-trojanisches-pferd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155988","title":{"rendered":"Die Brandmauer ist ein Trojanisches Pferd"},"content":{"rendered":"<p>Noch h&auml;lt der angespannte Burgfrieden im Konrad-Adenauer-Haus. In zwei Wochen, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, d&uuml;rfte auch dies Geschichte sein. Ein &bdquo;Weiter so!&ldquo; wird es bei den katastrophalen Zustimmungswerten f&uuml;r Partei und Kanzler nicht geben. &Uuml;berzeugende Alternativoptionen liegen jedoch auch nicht auf der Hand. Die CDU ist sehenden Auges in eine Falle getappt, aus der sie nun nicht mehr herauskommt. Der Name der Falle: &bdquo;Brandmauer&ldquo;. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die gesamte Brandmauer-Rhetorik vor allem von der SPD gezielt forciert wurde, um sich die &bdquo;ewige Macht&ldquo; zu sichern und der CDU alternative Optionen zu verbauen. So haben die Bauherren der Brandmauer &ndash; sicher unwissentlich &ndash; der AfD den gr&ouml;&szlig;ten denkbaren Gefallen getan. Welche Schl&uuml;sse die CDU aus dieser Erkenntnis zieht, ist jedoch ungewiss. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_999\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-155988-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260908_Die_Brandmauer_ist_ein_Trojanisches_Pferd_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260908_Die_Brandmauer_ist_ein_Trojanisches_Pferd_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260908_Die_Brandmauer_ist_ein_Trojanisches_Pferd_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260908_Die_Brandmauer_ist_ein_Trojanisches_Pferd_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=155988-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260908_Die_Brandmauer_ist_ein_Trojanisches_Pferd_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260908_Die_Brandmauer_ist_ein_Trojanisches_Pferd_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wer den Begriff &bdquo;Brandmauer&ldquo; im Kontext einer Verweigerung der politischen Zusammenarbeit mit der AfD &uuml;berhaupt erfunden hat, ist heute schwer zu sagen. Ein m&ouml;glicher Kandidat ist paradoxerweise der damalige CSU-Generalsekret&auml;r Andreas Scheuer, der nach dem Einzug der AfD in den s&auml;chsischen Landtag 2014 den Begriff &bdquo;Brandmauer&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/Politik__Inland_\/article255236242\/Was-es-mit-der-Brandmauer-auf-sich-hat.html\">bem&uuml;hte<\/a>, um eine Zusammenarbeit der s&auml;chsischen CDU mit der AfD auszuschlie&szlig;en. 2014 galt die AfD noch als &bdquo;Professorenpartei&ldquo; und holte mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry in Sachsen &uuml;berraschend 9,7 Prozent, was dazu f&uuml;hrte, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verlor. Die CDU sondierte nach der Wahl mit Gr&uuml;nen und SPD, aber nicht mit der AfD und koalierte dann mit der SPD. Die SPD war sozusagen der erste Gewinner der &bdquo;Brandmauer&ldquo;.<\/p><p>Und so sollte es bleiben. Nun waren es vor allem Gr&uuml;ne und SPD, die den Begriff &bdquo;Brandmauer&ldquo; aktiv nutzten. Dies geschah nat&uuml;rlich nicht, um sich selbst bei der Koalitionsfrage einzuschr&auml;nken, sind die politischen Schnittmengen der beiden Parteien mit der AfD doch marginal. Nein, es ging stets darum, der CDU eine m&ouml;gliche Koalitionsoption zu nehmen und sie zu zwingen, dort, wo es rechnerisch nicht anders m&ouml;glich ist, mit SPD und Gr&uuml;nen zu koalieren. Die letzte klassische &bdquo;b&uuml;rgerliche Koalition&ldquo; zwischen CDU und FDP endete auf Landesebene 2022 in Nordrhein-Westfalen und angesichts der stetig steigenden Werte der AfD und dem politischen Tod auf Raten der FDP ist dieses Modell ohnehin Geschichte.<\/p><p>F&uuml;r SPD und Gr&uuml;ne war diese Strategie der Jackpot. Heute gibt es auf Landesebene mit der Ausnahme von Bayern keine einzige Landesregierung, an der nicht SPD oder Gr&uuml;ne beteiligt sind &ndash; mit Ausnahme der klassischen SPD-Hochburgen Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen &uuml;brigens &uuml;berall mit CDU-Beteiligung. Und mit jedem Prozentpunkt, den die AfD bei Wahlen gewinnt, verfestigt sich durch die Brandmauer der Zwang f&uuml;r die CDU, mit SPD, Gr&uuml;nen und mittlerweile sogar mit der Linkspartei in eine Koalition zu gehen.<\/p><p>Begreift man die Brandmauer als sehr geschicktes machtpolitisches Man&ouml;ver der SPD, erkl&auml;ren sich auch einige Ungereimtheiten im Umgang mit der AfD &ndash; z.B. das Verfassungsschutzgutachten zur AfD, das die scheidende SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser als letzte Amtshandlung <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/afd-verfassungsschutz-gutachten-faeser-alleingang-hochstufung-parteiverbot\">ohne die sonst &uuml;bliche &Uuml;berpr&uuml;fung<\/a> in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ver&ouml;ffentlichte. Dies geschah im Mai 2025, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war bereits unterzeichnet und das Innenministerium wechselte von der SPD zur CSU. Gleichzeitig gab es in der CDU die ersten lauter werdenden Stimmen, die eine Aufweichung der Brandmauer forderten &ndash; allen voran der damals frisch gew&auml;hlte Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Diese Stimmen verstummten durch Faesers Gutachten, das die AfD als &bdquo;gesichert rechtsextrem&rdquo; bezeichnet. Die Falle schnappte endg&uuml;ltig zu.<\/p><p>Die Brandmauer-Rhetorik war gewisserma&szlig;en ein Trojanisches Pferd, das SPD und Gr&uuml;ne mit tatkr&auml;ftiger Unterst&uuml;tzung der Medien ins Konrad-Adenauer-Haus rollten und das dort von niemand anderem als Friedrich Merz h&ouml;chstpers&ouml;nlich freudig in Empfang genommen wurde. Merz war es n&auml;mlich, der sich als erster einflussreicher CDU-Politiker im Dezember 2021 der Brandmauer <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/friedrich-merz-geht-auf-angela-merkel-zu-a-86dd9f24-51b1-4df8-b509-923bfca2e2fb\">verpflichtete<\/a>. Um dies einzuordnen, lohnt es sich, die damalige Debatte zu rekapitulieren. <\/p><p>Im Januar 2021 hatte Merz sein gro&szlig;es politisches Comeback geplant, scheiterte aber beim Bundesparteitag knapp gegen Armin Laschet. Im September verlor die CDU die Bundestagswahl, Laschet trat zur&uuml;ck und nun bekam Friedrich Merz seine zweite Chance, die er auch nutzte. Und um einige kritische &bdquo;Merkel-Vertraute&ldquo; auf seine Seite zu ziehen, &uuml;bernahm er die Brandmauer-Rhetorik von SPD und Gr&uuml;nen und wurde damals von den Medien daf&uuml;r gefeiert. Merz war wieder da, hatte daf&uuml;r jedoch bereits die Saat ausges&auml;t, die zu seinem sp&auml;teren Untergang f&uuml;hren sollte, denn trotz oder gerade wegen weitreichender politischer Schnittmengen mit der SPD schafft es die CDU nicht mehr, sich aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD-Koalition zu befreien und irgendwelche Alleinstellungsmerkmale zu kommunizieren. <\/p><p>Dass die Politik der CDU schlichtweg schlecht und Merz weder Talent noch Fortune hat, ist ein anderes Thema; genauso wie der Schwur der &bdquo;Altparteien&ldquo;, sich durch eine besonders aggressive Aufr&uuml;stungs- und Au&szlig;enpolitik zu definieren, was letztlich der Sargnagel f&uuml;r das strategische Desaster sein d&uuml;rfte.<\/p><p>Nun steht sie wie ein begossener Pudel da, die CDU. Sicher ist den Gremien durchaus bewusst, dass man sich selbst in eine Situation man&ouml;vriert hat, in der man nur verlieren kann. H&auml;lt man die Brandmauer aufrecht, bindet man sich auf Ewigkeiten an unbeliebte Koalitionsoptionen, die langfristig die Zustimmungswerte noch weiter in den Keller treiben und die AfD auf der anderen Seite noch st&auml;rker machen. Das geht dann wohl so lange, bis die AfD irgendwann die absolute Mehrheit hat. Um die Brandmauer niederzurei&szlig;en, ist es jedoch wahrscheinlich ohnehin zu sp&auml;t, und wenn man sich die Umfragewerte anschaut, w&uuml;rde dies auf Bundesebene wohl ohnehin eher auf eine f&uuml;r die CDU alles andere als w&uuml;nschenswerte Juniorpartnerschaft in einer blau-schwarzen Koalition hinauslaufen.<\/p><p>Ebenso problematisch ist in diesem Kontext, dass die gesamte erste F&uuml;hrungsriege der Partei sich seit 2021 im Vorhaben, sich geschlossen hinter Merz zu stellen und Einigkeit auszustrahlen, der Brandmauer verschrieben hat; nur Jens Spahn, der sich jedoch durch seine katastrophale politische Bilanz und durch sein Privatleben aus dem Spiel genommen hat, w&auml;re da als m&ouml;gliche &bdquo;Brandmauer-Abrissbirne&ldquo; vorstellbar. Die vielzitierten m&ouml;glichen Merz-Nachfolger W&uuml;st und G&uuml;nther haben sich hingegen der Brandmauer verschrieben. Allenfalls der s&auml;chsische Ministerpr&auml;sident Kretschmer hat sich immer wieder kritisch in Sachen Brandmauer ge&auml;u&szlig;ert, aber gleichzeitig erkl&auml;rt, er habe keine bundespolitischen Ambitionen. Aber wer wei&szlig;, ob das so bleibt?<\/p><p>Komme es, wie es wolle &ndash; die CDU kann eigentlich nur verlieren. Um dies zu verdeutlichen, reicht ein Blick auf die momentane Gemengelage in Sachsen-Anhalt. Eigentlich gibt es dort nur drei Optionen:<\/p><p>Option 1: Die Brandmauer bleibt. Einige CDU-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion und treten offiziell zur AfD &uuml;ber, die dann eine absolute Mehrheit hat. Sachsen-Anhalt wird dann von der AfD regiert und die CDU zerrei&szlig;t es von innen.<\/p><p>Option 2: Die Brandmauer f&auml;llt. Die CDU-Fraktion nimmt offiziell Koalitionsverhandlungen mit der AfD auf und bricht mit der Bundes-CDU, die dies ja ausschlie&szlig;t. Merz w&auml;re dann &ndash; erst recht &ndash; nicht mehr haltbar, die Partei w&uuml;rde sich zerrei&szlig;en, da die parteiinterne Brandmauer-Fraktion (u.a. W&uuml;st, G&uuml;nther) diesen Weg nicht mitgehen wird.<\/p><p>Option 3: Die Brandmauer bleibt und die CDU kriegt es mit M&uuml;he und Not hin, dass die Fraktion in Sachsen-Anhalt zusammenbleibt. Folge: Politisches Chaos und Neuwahlen, bei denen die CDU aller Voraussicht nach noch mehr Stimmen verlieren w&uuml;rde und die AfD auf dem Weg einer regul&auml;ren Wahl die absolute Mehrheit bekommt. Auch in diesem Szenario w&auml;re Merz nicht mehr haltbar und es ist fraglich, ob die Partei sich auf diese Abw&auml;rtsspirale einl&auml;sst und wie lange es dauern wird, bis es zu einer Rebellion oder Spaltung kommt.<\/p><p>Zeitversetzt k&ouml;nnte sich die &bdquo;Sachsen-Anhalt-Frage&ldquo; auch auf Bundesebene stellen. Glaubt man den aktuellen Umfragen, ist selbst eine CDU-SPD-Koalition rechnerisch gar nicht mehr m&ouml;glich. Allenfalls m&ouml;glich ist mit M&uuml;h&rsquo; und Not eine &bdquo;Kenia-Koalition&ldquo;, bei der man noch die Gr&uuml;nen ins Boot holt. Dies w&uuml;rde die CDU dann jedoch in ihrer Selbstfindung und Au&szlig;endarstellung vollends entkernen, die Trends nur weiterf&uuml;hren und die Gretchenfrage, &bdquo;wie h&auml;ltst Du es mit der AfD&ldquo;, vertagen, aber nicht l&ouml;sen.<\/p><p>Paradox ist bei der ganzen Sache &uuml;brigens, dass die Architekten der Brandmauer selbst zumindest bei den Stimmen der W&auml;hler gar nicht gro&szlig;artig von ihrem Bauwerk profitieren. So scheint man sich in der SPD ja offenbar damit abgefunden zu haben, Wahlergebnisse um die 10 Prozent als &bdquo;stabilen Erfolg&ldquo; zu verkaufen; f&uuml;r eine ehemalige Volkspartei ist dies ein Offenbarungseid. Aber es geht ja auch nicht um Zustimmung und nicht um den W&auml;hler &ndash; es geht um die reine Machtarithmetik. Solange SPD und Gr&uuml;ne &uuml;ber der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde abschneiden, sind sie bei intakter Brandmauer als Regierungspartner gesetzt und k&ouml;nnen am Futtertrog eines riesigen Versorungssystems verweilen.<\/p><p>Als eine Art &bdquo;Ceterum Censeo&ldquo; muss gerade bei diesem Themenbereich nat&uuml;rlich noch gesagt sein, dass es hier ausdr&uuml;cklich nicht um Inhalte und schon gar nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung irgendwelcher Inhalte und Forderungen geht. Da ich nur wenig inhaltliche Schnittmengen mit der CDU und der AfD habe, k&ouml;nnte mir deren politische Zukunft eigentlich herzlich egal sein, und ein baldiges Ende der erratischen &Auml;ra Merz l&ouml;st bei mir sicher keine Trauer aus. Was bleibt, ist ein gewisser Fatalismus.<\/p><p><small>Titelbild: ChatGPT, erstellt mit k&uuml;nstlicher Intelligenz<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/215cc19adf8147f0986a111edd7c45bf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch h&auml;lt der angespannte Burgfrieden im Konrad-Adenauer-Haus. In zwei Wochen, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, d&uuml;rfte auch dies Geschichte sein. Ein &bdquo;Weiter so!&ldquo; wird es bei den katastrophalen Zustimmungswerten f&uuml;r Partei und Kanzler nicht geben. &Uuml;berzeugende Alternativoptionen liegen jedoch auch nicht auf der Hand. 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