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\nDie harte Beweislage bleibt dünn, nicht nur im Fall Leipzig. Bei den Drohnenvorfällen insgesamt ist selten belegt, wer dahintersteht. Die tägliche Beschwörung hybrider Angriffe wirkt trotzdem, und wo sie wirkt, kann man im Haushaltsentwurf 2027 nachlesen.
\nDer BND steigt von 1,51 auf 1,85 Milliarden Euro, das Bundesamt für Verfassungsschutz von 691 auf 860 Millionen, das BSI von 379 auf 513 Millionen. Zuwächse von 22, 24 und 35 Prozent in einem einzigen Jahr.
\nAuffällig ist die Gleichzeitigkeit. Auslandsnachrichtendienst, Inlandsnachrichtendienst und Cyberabwehr wachsen parallel, dazu Polizei und technische Überwachung. Das sind keine Einzelentscheidungen mehr, sondern ein Ausbau der Sicherheitsarchitektur in der Breite.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Twitter\/X<\/a>\n
\nWährend die Industrie und Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. […]
\nWährend Finanzminister Lars Klingbeil von einem „einzigartigen Zukunftsprogramm“ spricht, erreicht die Neuverschuldung mit 200 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Damit sollen gigantische Rüstungsausgaben finanziert werden. Neben einem geplanten Rüstungshaushalt von 109 Milliarden Euro wird auf Teile des Sondervermögens in Höhe von 30 Milliarden zugegriffen. Was die bei der NATO anrechenbaren Militärausgaben angeht, sind zusätzlich die milliardenschwere Ukrainehilfe und die in anderen Ressorts versteckten Ausgaben für Militär und Rüstung zu nennen.
\nInsgesamt dürften 2027 nach dem Willen der Bundesregierung damit ein Drittel des Bundeshaushalts mit einer Gesamthöhe von 555 Milliarden Euro für Kriegsvorbereitung, Militär und Rüstung ausgegeben werden. Sowohl was die jährlichen Steigerungsraten als auch die hohen Prozentanteile der Militärausgaben am Haushalt angeht, muss man in die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nach der Machtübergabe an die NSDAP zurückgehen, um ähnliche Werte zu finden.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nAfD und CDU\/CSU nutzen Haushaltsdebatte im Bundestag für ihr jeweiliges »Weiter so!« Über die Rekordrüstung wird nur am Rande geredet
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEr wollte Deutschland “kriegstüchtig” machen – jetzt plündert er die Bundeswehr-Bestände: Militärminister Pistorius hat der Ukraine umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt.
\nEinschüchterungsversuche Russlands und hybride Angriffe würden weder bei der Ukraine noch bei Deutschland oder anderen Partnern wirken, sagte Pistorius bei einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG, Ramstein-Format).
\n„Ganz im Gegenteil: Russlands rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen“, sagte Pistorius mit Blick auf den angeblich russischen Drohnenanschlag in Leipzig.
\nEr habe beschlossen, dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern, sagte Pistorius. Außerdem werde er seine Lieferungen von Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen verstärken.
\nDamit werden die ohnehin knappen Waffenlager der Bundeswehr strapaziert, was die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland schwächt – von “Kriegstüchtigkeit” ganz zu schweigen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nWie sich doch die Zeiten gewendet haben: Im Jahre 2026 kann der Außenminister der BRD ganz ungeniert in der Öffentlichkeit als Handelsvertreter deutscher Waffenschmieden auftreten – und keinen stört’s. Johann Wadephul sagte wortwörtlich zu Bild: »Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.« Es sei legitim, findet Wadephul, »dass wir unsere Interessen formulieren und sagen: Wir müssen auch etwas davon haben.« Zum ukrainischen Präsidenten habe er gesagt: »Das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.« Deutlicher kann man wohl nicht ausdrücken, dass man die Ukraine längst nicht mehr nur als Bollwerk gegen die russische Konkurrenz, sondern vor allem auch als Absatzmarkt für eigenes Kriegsgerät betrachtet.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Ukraine-Krieg steht nach vier Jahren vor einem blutigen Ende. Deutschland steht vor rund 100 Milliarden Euro und 79 Prozent höheren Gaspreisen. Eine Zwischenrechnung für eine Verantwortliche. […]
\nDie Zahlen des Einsatzes: Bis Ende 2025 leistete oder stellte Deutschland rund 39 Milliarden Euro zivile und etwa 55 Milliarden Euro militärische Unterstützung bereit; Stand August 2026 nennt die Bundesregierung 57,6 Milliarden Euro Militärhilfe und über 43,3 Milliarden Euro zivile bilaterale Hilfe.
\nDas ist nicht nur abgeflossenes Geld, sondern auch Materialabgaben, Ausbildung und eingeplante Mittel für Folgejahre.
\nAuf der Habenseite steht das Ende der Energieabhängigkeit von Moskau. Auf der Sollseite eine unbequeme Wahrheit: Deutschland hat die Abhängigkeit nicht abgebaut, sondern verlagert. […]
\nBaerbock selbst sagt heute, sie verstehe „diese maskulinen Powergames“ ziemlich gut, und: „Man darf keine Angst vor Gegenwind haben.“ Als persönliche Resilienz achtbar.
\nAls politische Haltung grenzt es an Überheblichkeit angesichts der Kosten, die andere tragen. Ihr viraler Satz „egal, was meine deutschen Wähler denken“ war ein weiteres Beispiel dafür. Dass solche Sätze haften blieben, ist kein Zufall.
\nIm September 2026 gaben in einer Civey-Umfrage 76 Prozent an, Baerbock in Berlin nicht zu vermissen. In ihre Amtszeit fiel auch das Scheitern der deutschen Sicherheitsrats-Kandidatur. Die Bilanz wurde also nicht besser für die Grüne.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEin angesetztes Gespräch zwischen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Donald Trump findet nicht statt. Ein möglicher Zusammenhang mit Trumps Kommentar zum AfD-Wahlerfolg bleibt offen.
\nDie Bundesregierung hat ein bereits terminiertes Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. Ein neuer Termin sei bislang nicht vereinbart.
\nAnlass des ursprünglich für Mittwoch geplanten Gesprächs sollte der 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten sein. Gründe für die Verschiebung nannte Kornelius nicht.
\nAuf die Frage, ob die Absage mit jüngsten Äußerungen Trumps zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zusammenhänge, äußerte sich der Regierungssprecher nicht direkt. Er verwies stattdessen auf frühere Aussagen des Kanzlers: Merz habe wiederholt „in abstrakter Weise“ deutlich gemacht, dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen Innenpolitik – insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen – für ihn „nicht in Frage kommen“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU festigt im Einflusskampf mit den USA ihre Stellung auf Grönland; mehrere NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, haben erneut ein Manöver auf der Insel gestartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich am Sonntag und am Montag in Nuuk auf, um dort die Vergabe von 200 Millionen Euro vor allem für Rohstoff- und Infrastrukturprojekte anzukündigen. Der Bau neuer Infrastruktur ist erforderlich, um Grönlands Rohstoffe abtransportieren zu können. Zugleich hat am Montag ein NATO-Manöver begonnen, bei dem elf europäische NATO-Staaten ganz ohne jede Beteiligung von US-Streitkräften Operationen auf grönländischem Territorium proben. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Militärbeobachtern und mit logistischer Unterstützung. Hintergrund der europäischen Einflussmaßnahmen, zu denen auch die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsvereinbarung der EU mit Grönland zählt, sind die völlig ungebrochenen Bestrebungen der Trump-Administration, Grönland zu annektieren. Während Trump erneut Landkarten publiziert, auf denen die Insel den USA zugeschlagen wird, transportiert eine US-Ölfirma bereits ohne Genehmigung durch Nuuk Bohrausrüstung nach Grönland.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie RAND Corporation, der für die US-Army wichtigste Beratungs-Thinktank, hat vor einiger Zeit nach intensiven Recherchen festgestellt, dass Russland stets defensiv reagiert und nie selber einen Konflikt aggressiv initiiert. Genauso war und ist es auch im Falle der Ukraine: Der Westen provoziert, Russland reagiert. Das hat leider, so muss Russland heute erkennen, im Westen zu einem falschen Sicherheitsgefühl geführt. In Russland wächst deshalb die Forderung an den Kreml, einmal selber aktiv zu werden, und nicht nur zu reagieren. Dmitri Trenin, Präsident des RSMD, des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, hat dazu einen Kommentar geschrieben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nOb Russland den gescheiterten Angriff in Leipzig geplant hat oder nicht, ist unerheblich. So oder so handelt die Bundesregierung politisch unklug dabei, die Schuldfrage eindeutig zu beantworten.
\nWas die Bundesregierung unter Beweisen versteht, dürfte den meisten Juristen die ein oder andere Sorgenfalte auf die Stirn zaubern. Indizien und Anhaltspunkte waren genug, um den Anschlag auf den Flughafen Leipzig\/Halle eindeutig Russland zuzuweisen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse würden in diese Richtung weisen, hieß es. Tatmuster würden sich ähneln. Dass all das keine Beweise sind, ist bereits vielfach ausgeführt worden. Selbst wenn es jedoch stimmen und die Indizien die Bundesregierung in die richtige Richtung lenken sollten, heißt das noch nicht, dass eine Schuldzuweisung, wie wir sie gerade erleben, tatsächlich sinnvoll ist. Die Regierung bringt sich so selbst in Zugzwang und setzt eine Eskalationsspirale fort, aus der es eigentlich auszutreten gälte.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trumps Abkommen mit der venezolanischen Führung überträgt den USA die Kontrolle über das Öl des lateinamerikanischen Landes. Es markiert das Ende des venezolanischen Sozialvertrags, nach dem die Ölförderung eigentlich gemeinschaftlichen ökonomischen Zielen dienen sollte.
\nAm vorletzten Wochenende verkündete US-Präsident Donald Trump per Truth Social-Post, er habe den »größten Öl-Deal der Weltgeschichte« abgeschlossen. Im Rahmen dessen werden die USA die teilweise Kontrolle über die gewaltige Menge von 65 Milliarden Barrel venezolanischen Öls übernehmen. Die derzeitigen US-Reserven würden sich damit mehr als verdoppeln.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber nichts wird derzeit mehr diskutiert als über die Zinsentwicklung bei Staatsanleihen. Ein Blick auf die Zahlen hilft, Panikmache von seriöser Information zu unterscheiden. Nichts ist derzeit außergewöhnlich außer dem Ausmaß der Spekulation darüber, was die Notenbanken als Nächstes tun werden. Das aber liegt vor allem daran, dass die Notenbanken selbst nicht wissen, was eine angemessene Reaktion auf den derzeitigen Angebotsschock ist.
\nBesonders im Fokus stehen die USA mit – wie alle Nichtswisser gerade wissen – 40 Billionen US-Dollar an Staatsschulden. Doch wo ist das Problem? Die Abbildung 1 zeigt, dass sich in den USA der langfristige Zins ein wenig vom kurzfristigen gelöst hat, aber nicht viel mehr als in früheren Phasen wie etwa in den Jahren 2021 und 2022. Der langfristige Zins folgt in der Tendenz immer dem kurzfristigen, aber niemals vollständig und perfekt. Das ist auch vollkommen klar, weil die Märkte (der für kurze Laufzeiten und der für lange) nicht voneinander getrennt sind, die Notenbank aber immer die volle Macht über den kurzfristigen Zins besitzt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nMillionenschwere Darlehen für Immobilien, riskante Fonds und mögliche Totalverluste: Dutzende Krankenkassen haben zahlreiche Fehlinvestments getätigt. Nun nennt die Bundesregierung erstmals eine mögliche Schadenshöhe.
\nDer Skandal um mutmaßliche Milliardenverluste durch riskante Immobiliendeals bei den Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen beschäftigt auch die Bundesregierung. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, wird derzeit unter anderem durch Bundes- und Landesbehörden untersucht, wie es zu den Fehlinvestments kommen konnte.
\nMehr Klarheit herrscht offenbar in der Frage, wie hoch der Schaden denn nun ausfallen könnte.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIm November stimmt Kalifornien darüber ab, ob Nettovermögen von über einer Milliarde Dollar (!) mit fünf Prozent besteuert werden.
\nIm vergangenen Herbst hatten Gewerkschaften des Gesundheitswesens in Kalifornien eine Initiative lanciert, welche die etwa 200 Milliardäre des Bundesstaates mit einer einmaligen Steuer von 5 Prozent zur Kasse bitten möchte. Diese Initiative wird als ein erster Versuch gesehen, das immense Ungleichgewicht des Reichtums ein wenig zu korrigieren. Von der Steuer betroffen wären auch nicht gemeinnützige «Trusts», in die Milliardäre ihre Vermögen verschieben.
\nDie Einnahmen aus der Milliardärssteuer, die einmalig für das Jahr 2026 erhoben würde, wären zweckgebunden zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung, von Schulen und von Lebensmittelhilfen.
\nDie Betroffenen etwa 200 kalifornischen Dollar-Milliardäre vertrauten anfänglich darauf, die Initiative würde für ungültig erklärt. Zudem erwarteten sie vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, der selber aus unterschiedlichen Gründen gegen diese Reichensteuer ist, dass er sie in Verhandlungen mit den Initiantinnen und Initianten derart abschwächen würde, dass die Superreichen nicht mehr viel zu befürchten hätten.
\nNun aber kommt die Initiative mit der Bezeichnung «Proposition 40» im November an die Urnen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Schulsystem der DDR war dem der Bundesrepublik in vielem überlegen. Ein Plädoyer für die ideologische Entrümpelung der deutschen Bildungspolitik
\nEs muss einfach mal gesagt werden: Wäre 1990 im Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR vereinbart worden, dass überall in Deutschland das DDR-Schulsystem gelten solle, hätte Deutschland bei der Pisa-Studie 2001 einen Platz auf dem Siegertreppchen bekommen. […]
\nNur mäßig zugespitzt heißt das: Wenn man vom DDR-Ideal der Erziehung zur allseitig entwickelten sozialistischen Persönlichkeit das „sozialistisch“ streicht, hat man eine weit fortschrittlichere Grundlage für ein Schulsystem als die westdeutsche Dreigliedrigkeit. Denn die Vorstellung von den handwerkenden Hauptschülern, rechenschiebenden Realschülern und großgelehrten Gymnasiasten beruht auf einer beruflichen Schichtung der Gesellschaft, wie sie eher in frühen Industriegesellschaften anzutreffen ist als in sich entwickelnden Wissensgesellschaften.
\nAuch da lauert schon wieder ein Sakrileg: Die Gesamtschule besser als das Hauptrealgymnasiumssystem? Hatten nicht bei der Pisa-Studie die Gesamtschüler besonders schlecht abgeschnitten? Die Gesamtschüler in Westdeutschland: ja; die Gesamtschüler in England oder Japan: nein. Und die Gesamtschulen der alten BRD mit denen der DDR in einen Topf zu werfen wäre etwa so wie die Gleichsetzung von Gesamtschulen und Comprehensive Schools. Was in Westdeutschland als Gesamtschule verkauft wurde, waren ideologisch begründete Menschenversuche, für die das Wort „Fehler“ viel zu harmlos ist.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts macht deutlich, wie grotesk übersteigert die Ambition der Bankenregulierer ist, durch laufende, detaillierte Ausforschung aller Bankkunden Terroranschläge zu verhindern. Das lässt sich nur durch völligen Realtitätsverlust erklären oder dadurch, dass das Verhindern von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nur ein Vorwand ist. Zwei alternative Motive drängen sich auf.
\nIn einem Gerichtsverfahren wegen der Kündigung des Sparkassenkontos eines regierungskritischen Bloggers aufgrund eines angeblichen Terrorfinanzierungsverdachts, berief sich die Sparkasse auf den Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts („Newsletter – Anhaltspunktepapier, Ausgabe Nr. 11\/August 2014“). Die Sparkasse verlor das Verfahren, weil sie ihren unplausiblen Anfangsverdacht nicht überprüft hatte.
\nDer Newsletter des FIU ist wegen der Formulierungen interessant, mit denen darin die völlig übersteigerte Ambition bei der Verhinderung der Terrorismusbekämpfung offen ausgesprochen wird.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nWährend CDU, SPD, Grüne und Linke Gespräche mit der AfD ablehnen, nimmt das BSW das Angebot an. Themen sollen Energie, Bildung und Frieden sein.
\nNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW als einzige Partei Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. „Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. Themen des Treffens mit der AfD sollen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik sein.
\nZuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Absagen als „schlechten politischen Umgang“ und als kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nErst waren sie nur unfähig, nun interessiert sich kaum jemand für sie: Das Personal der Berliner Senatskoalition kam durch eine Negativauslese in seine Ämter und glänzt dort durch Mangel an „Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz, Professionalität“. Das alles jedenfalls sprach Franziska Giffey (SPD), abgehalfterte Bundesministerin, gewesene Regierende Bürgermeisterin und nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wahrscheinlich Ex-Senatorin, im Interview mit dem „Tagesspiegel“ Anfang Juli Senatschef Kai Wegner (CDU) ab. Sie selbst bestreitet ihren Wahlkampf neben abfälligen Bemerkungen mit einem Kochbuch, der Einweihung von 93 Meter Zaun um ein Umspannwerk und Schornsteinfegen in ihrem Wahlkreis. In ihrer eigenen Partei gilt sie als Wählerschreck. Bei der Aufstellung der Landesliste erhielt sie keinen sicheren Listenplatz.
\nWegner bemüht sich, dem Bild zu genügen, das seine Wähler und Giffey von ihm haben.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"