Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em> <\/p> Manchmal fällt das Schweigen erst auf, wenn wieder Stimmen zu hören sind. Ein bisschen ähnlich ist es mit dem „kritischen Jahrbuch“ der Nachdenkseiten, das jetzt zum sechsten Mal erschienen ist. Die Stimmen, die dieses Jahrbuch sammelt, gehören allesamt dezidierten Kritikern der derzeit herrschenden Politik. Wenn man es liest, fällt einem erst auf, wie sehr diese Töne oft fehlen im täglichen Allerlei aus Schuldenkrisen und Rettungspaketen. Wie wenig Alternatives der Merkel’schen (und nicht selten von fast allen Parteien getragenen) Politik gegenübersteht – jedenfalls im Mainstream der öffentlichen Diskussion.<\/p>\n Quelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n Anmerkung:<\/strong> Wenn Sie unser Jahrbuch noch nicht im letzten Jahr bestellt haben, können Sie dies in diesem Jahr nachholen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: DGB<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n dazu: Der nächste “alternativlose” Schritt<\/strong> Quelle: André Tautenhahn<\/a><\/p>\n dazu auch: IWF-Chefin Lagarde warnt Schäuble vor Sparexzessen<\/strong><\/p>\n Deutschland soll Konjunkturlokomotive statt Sparvorbild sein: IWF-Chefin Christine Lagarde hat Bundesfinanzminister Schäuble vor zu großem Konsolidierungseifer gewarnt. Deutschland müsse die Ausgaben langsamer senken und Europa aus der Krise ziehen.<\/p>\n Quelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Im Grundtenor ist das ja alles richtig. Aber warum soll Deutschland seine Ausgaben überhaupt senken, wenn es Europa aus der Krise ziehen soll? Frau Lagarde ist viel zu diplomatisch.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: ZEIT<\/a><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Schröders neoliberal motivierte Kritik an der französischen Regierungspolitik zeigt einmal mehr dessen eindimensionales und schematisches “Agenda”-Denken. Wenn Schröder von “strukturellen Wettbewerbsproblemen” Frankreichs spricht und die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der französischen Regierung kritisiert, dann heißt dies im Klartext: Schröder fordert – ganz im Sinne der rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben “Reformpolitik” – eine Ausweitung des französischen Niedriglohnsektors, die Lockerung des dortigen Kündigungsschutzes, die “Flexibilisierung” des französischen Abeitsmarktes (hierzulande: Leiharbeit, Mini-\/Teilzeitjobs, befristete Arbeitsverträge), die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Steuersenkungen für Reiche sowie Unternehmen und damit letztendlich – dem deutschen Schema folgend – eine wachsende gesellschaftliche Spaltung sowie eine zunehmende Altersarmut in Frankreich. Der in eitler “Agenda”-Selbstzufriedenheit schwelgende Ex-Kanzler Schröder sollte selbstkritisch prüfen, ob seine an den ökonomischen Interessen der “Eliten” orientierten Forderungen auch nur ansatzweise mit den Zielen der Sozialdemokratie vereinbar sind.<\/em><\/p>\n An dieser Stelle sollen die Argumente gegen die aus Kreisen der hiesigen Neoliberalen immer wieder vorgeschobenen Schuldzuweisungen an Frankreich nicht im Einzelnen wiederholt werden. Wir verweisen auf folgende Veröffentlichungen der NachDenkSeiten:<\/p>\n Es darf vermutet werden, daß nach der kommenden Bundestagswahl auch hierzulande eine vom Springer-Blatt “Welt am Sonntag” für Deutschland geforderte “Agenda 2020” auf die politische Tagesordnung gehoben wird<\/a>.<\/p>\n Zu Griechenland zitiert die “Zeit” Ex-Kanzler Schröder wie folgt: “Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden.” Eine OECD-Analyse zum prozentualen Anteil der im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Unternehmen Griechenlands Beschäftigten (in Prozent von der Gesamtbeschäftigung) zeigt, daß dieser den deutschen Wert unterschreitet und deutlich unterhalb der entsprechenden Werte für die skandinavischen Staaten (Schweden, Finnland, Dänemark) liegt.<\/em><\/p>\n Gerade mit Blick auf die ökomomisch und sozialpolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten scheint somit nicht die Größe, sondern vielmehr die Effizienz des öffentlichen Sektors sowie der vom öffentlichen Sektor gestiftete ökonomische, gesellschftliche und soziale Nutzen zu sein. Das zeigen die hervorragend ausgebauten Gesundheits-, Bildungs-, Alten-, Kinder- und Jugendbetreuungssysteme der skandinavischen Staaten, die nicht nur einen hohen gesellschaftlichen Nutzen, sondern darüber hinaus auch eine auskömmlich entlohnte Beschäftigung ermöglichen.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: derStandard.at<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Real World Economics Review<\/a><\/p>\n dazu: Why Mario Draghi, president of the European Central Bank, is right about monetary financing and debt<\/strong><\/p>\n Quelle: Real World Economics Review<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich.<\/p>\n Quelle: Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Zum obigen Bericht ist zu ergänzen, daß im Niedriglohnsektor beschäftigte Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit wegen ihres niedrigen Arbeitslosengeldes 1 (67% vom Nettogehalt bei Arbeitslosen mit Kind, 60% bei kinderlosen Arbeitslosen) mit Beginn der Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV-Niveau absacken.<\/em><\/p>\n Die SPD-“Linke” Andrea Nahles sowie die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisieren zu Recht die wahltaktischen Spielchen der Union in Sachen Mindestlohn. Andrea Nahles: “Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht.“ Die Frage sei jedoch gestattet: Wieso hat Rot-Grün während ihrer Regierungszeit statt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors betrieben?<\/em><\/p>\n Das wachsende Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und damit in Hartz IV abzurutschen, der vergleichsweise geringe Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bei älteren Beschäftigten sowie die geschönten Arbeitslosendaten für ältere Beschäftigte (zahlreiche der über 58-jährigen Arbeitslosen werden nicht mehr in den offiziellen Arbeitslosendaten ausgewiesen) machen die “Rente mit 67” zur Farce. Dies würde erst recht für die lt. “Spiegel” in einer “Giftliste<\/a>” des Bundesfinanzministeriums angedachte Erhöhung des Rentenalters auf 68 oder gar 69 Jahre gelten.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Südkurier<\/a><\/p>\n Dazu: Arme sollen weniger klagen<\/strong><\/p>\n Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.<\/p>\n Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.<\/p>\n Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet.<\/p>\n Quelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n Immer häufiger ist Bedürftigkeit nicht die Folge von Jobverlust, sondern Konsequenz niedriger Erwerbseinkommen, von denen immer mehr Menschen abhängig sind: Sei es, daß die Heranwachsenden selbst nur noch im Dumpinglohnsektor unterkommen, sei es, daß schon ihre Eltern Probleme haben, mit ihrer Arbeit die Familie zu ernähren. Der DGB-Auswertung zufolge waren »nur« 300000 der insgesamt 534000 Hartz-IV-Bezieher im Alter von 15 bis 24 Jahren arbeitslos gemeldet. »Das Verarmungsrisiko dieser Jugendlichen ist offensichtlich längst nicht immer Ausdruck nur eigener beruflicher Integrationsprobleme, sondern relativ oft auf das Fehlen existenzsichernder Arbeitsplätze der Eltern zurückzuführen«, bewerten die Autoren die Zahlen.<\/p>\n Quelle: Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n Wie am Freitag bekannt geworden war, findet die zu Beginn des Jahres eingeführte Pflegezeit bislang kaum Anklang. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden.<\/p>\n Quelle: Welt.de<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die staatlichen Kosten für die Gutachten waren wahrscheinlich höher als die öffentlichen Zuschüsse (zinslose Kredite für die vorgeschossenen Gehälter und Ausfallversicherungen) für die Wahrnehmung der Pflegezeit. Aufgrund der Gutachten ging Schröder davon aus, dass 44.000 Arbeitnehmer eine (teilweise) bezahlte Auszeit von pflegenden Angehörigen in Anspruch nehmen würden. Tatsächlich stellte sich jetzt heraus, dass gerade einmal 200 Familien von dem Gesetz Gebrauch machten. Mehr kann ein Gesetz wohl an der Wirklichkeit nicht vorbeigehen. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Das Gesetz ist weder finanziell (wer kann sich eine Gehaltseinbuße von 25% leisten?) noch praktisch (Pflege kein Halbtagsjob) attraktiv für Arbeitnehmer, die ihre Angehörige pflegen möchten. Vor allem aber zeigt sich, dass die Arbeitgeber, ohne dass die Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung der Pflegezeit haben, gegenüber solchen familienpolitischen Maßnahmen nicht das geringste Interesse haben. Warum sollten sie auch, der Arbeitsmarkt bietet alle Möglichkeiten, jemand der Pflegezeit beanspruchen möchte, durch eine Vollzeitkraft zu ersetzen.<\/em><\/p><\/li>\n Immerhin sind die deutschen Lebensversicherer spätestens seit den Rentenreformen 2001 der bevorzugte Partner des Staats, der stabile Alternativen für die Altersvorsorge braucht, die er selbst nicht mehr bereitstellen zu können glaubt.<\/p>\n Bei dem lautlosen Vorgehen vergisst man manchmal, wie intensiv die Politik die Branche seit Ausbruch der Finanzkrise schon unterstützt hat. Als die Hypo Real Estate staatlich (und mit Geld aus der Versicherungsbranche) aufgefangen wurde, ging es nicht zuletzt um die Milliardeninvestitionen der Assekuranz in den deutschen Pfandbrief. Mehr als 20 Prozent der Kapitalanlage von rund 740 Milliarden Euro deutscher Lebensversicherer liegen in solchen Wertpapieren. Auch die Beteiligung an der Commerzbank half der Branche – ihr Primus, die Allianz, konnte nur dadurch seine von toxischen Papieren verseuchte Dresdner Bank loswerden.<\/p>\n Auch wenn es um die neuen Aufsichtsregeln Solvency II geht, werden Ideen aus den Versicherungsvorständen bereitwillig aufgenommen. Nachdem ein Testlauf verheerende Ergebnisse zutage gefördert hatte, passte die EU-Kommission die Modelle auf deutsches Betreiben an ihre Vorstellungen an. Doch selbst das reichte nicht, so dass weiter an einer Zinsstrukturkurve gebastelt wird, mit der das Modell lebenslanger Garantien erhalten werden kann…<\/p>\n Politik und Versicherungswirtschaft sind durch die Rentenreformen zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden. Geriete ein Lebensversicherer in Schieflage, würde das auch die Ausrichtung der deutschen Sozialpolitik in Frage stellen. So ist es zu verstehen, dass Berlin das Augenmerk darauf lenkt, die Risikotragfähigkeit der Unternehmen um jeden Preis zu stabilisieren.<\/p>\n Quelle: FAZ<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wenn auch der Autor dieses Kommentars, Philipp Krohn, eine „Politik für die Lebensversicherer“ für richtig hält, so bestätigt er die These, die wir auf den NachDenkSeiten seit langer Zeit untermauern, nämlich dass die Politik sich bei den Rentenreformen zur Geisel der Finanzwirtschaft gemacht hat. So jetzt auch bei dem zunächst im Bundesrat gestoppten und jetzt im Vermittlungsausschuss gelandeten Gesetz zur Stabilisierung der Lebensversicherungen. Durch dieses Gesetz soll eine zu hohe Auszahlung von Bewertungsgewinnen an Versicherte vermieden werden. Diese Bewertungsgewinne sind dadurch entstanden, dass die derzeitig niedrigen Zinsen zu einem Anstieg der Wertpapierkurse geführt haben und damit zu einem Anstieg der Bewertungsreserven. Mit dem von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetz, sollen die Belastungen der Versicherungsbranche durch die niedrigen Zinsen ausgeglichen werden, dies aber einseitig zu Lasten der Versicherten. Diese mussten schon deutliche Rückgänge bei der Überschussbeteiligung hinnehmen.<\/em><\/p><\/li>\n Der Wissenschaftler gibt an, „konservativ“ gerechnet zu haben. Demnach liegt der Schaden bei Riester-Verträgen bei rund einer Milliarde Euro. Diese Produktgruppe habe „große Schwachstellen hinsichtlich Transparenz, Verständlichkeit, Kostenbelastung und Leistungsvermögen gezeigt“.<\/p>\n Deutlich höher als bei den Riester-Verträgen sollen laut Studie der Schaden bei privaten Kapitallebens- und Rentenpolicen sein. Hier taxiert die Studie den Schaden auf 16 Milliarden Euro…<\/p>\n „Bleiben die Reformen unverändert in Kraft, werden erhebliche Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut gleiten“, warnten die Experten. Angesichts der inzwischen bereits mehr als zehnjährigen Erfahrung mit dem im Jahr 2001 eingeführten Riester-System bestehe kein Zweifel mehr daran, dass es „keinesfalls geeignet“ sei, den Menschen ein sicheres Auskommen im Alter in Ergänzung zur gesetzlichen Rente zu garantieren.<\/p>\n Grund für die Entwicklung sei, dass im Zuge der Riester-Einführung zwar das Versorgungsniveau der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung abgesenkt worden sei, die meisten Betroffenen aber nicht in der Lage seien, diesen Verlust durch privates Riester-Sparen wieder auszugleichen.<\/p>\n Quelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n Anmerkung: Riester:<\/strong> „Es ist wichtig, dass sich das Produkt auch für die Versicherer wirtschaftlich rechnet und sie es aktiv vertreiben.<\/a>“<\/p>\n Dazu: Abzocke bei der Altersvorsorge<\/strong><\/p>\n Vorzeitige Kündigungen sind bei Lebensversicherungen laut dem Finanzwissenschaftler Andreas Oehler wegen der meist sehr langen Laufzeiten eher die Regel als die Ausnahme. Drei Viertel aller Verträge mit einer Laufzeit von 30 Jahren würden in Deutschland vorzeitig beendet, so der Experte. Selbst bei lediglich 20-jähriger Laufzeit liege der Anteil der vorzeitigen Kündigungen bei 55 Prozent…<\/p>\n Offenbar werde den Kunden nicht deutlich gemacht, dass Lebensversicherungen eine extrem unflexible und dauerhaft gebundene Form der Altersvorsorge seien. Zudem belasteten hohe Kosten für Vertrieb, Provision und Verwaltung die Rendite, worüber viele Kunden nur unzureichend unterrichtet würden. Dass auch die Stornogebühren mit zumeist vier bis sechs Prozent sehr hoch angesetzt sind, bleibe den Kunden ebenfalls in vielen Fällen verborgen. „Es bestehen zumindest grundlegende Zweifel, ob Verbraucherinnen und Verbraucher definitiv im Klartext und in Euro vor Vertragsschluss wissen, welche Verluste entstehen, wenn ein Vertrag vorzeitig endet“, schreibt Oehler. Anders die Versicherungsunternehmen: Diese kalkulierten vorzeitige Kündigungen fest ein: „Bereits mit dem Abschluss des Vertrages ist bei Kündigungsquoten von 55 bis 75 Prozent ein Verlust regelrecht absehbar“ – ein Verlust für die Kunden wohlgemerkt, nicht für die Versicherer.<\/p>\n Quelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n Dazu noch: Verbraucher verlieren Milliarden bei Vorsorge<\/strong><\/p>\n Verbraucher zahlen laut einer Studie bei der privaten Altersvorsorge und anderen Finanzprodukten jährlich 50 Milliarden Euro zu viel. Der Grund: schlechte Beratung, mangelnde Kundenorientierung, keine wirksamen Verbraucherschutzregeln. […]<\/p>\n Das von der Bundesregierung eingebrachte Altersversicherungsverbesserungsgesetz und das geplante Gesetz zu Honorarberatungen reichten nicht aus, um eine sachgerechte, verständliche und vollständige Information der Verbraucher zu gewährleisten, kritisierte Maisch. Überhöhte Gebühren und Provisionen dürften nicht länger an der Rente der Sparer zehren. Solche Belastungen auf Kosten der Vorsorge müssten gesetzlich begrenzt werden.<\/p>\n Maisch forderte zugleich ein einfaches und öffentlich organisiertes „Basisprodukt“ für die private Altersvorsorge. Damit könnten „Standards im Markt“ gesetzt werden. Dies könne auch mehr Übersichtlichkeit bei Riester-Produkten schaffen, von denen derzeit rund 5000 angeboten würden.<\/p>\n Quelle: FAZ<\/a><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Grüne Maisch versteht offenbar die Politik ihrer eigenen Partei nicht: “überhöhte Gebühren und Provisionen” zulasten der Sparer und zugunsten der Versicherer sind schließlich nicht ein unbeabsichtigtes Problem, sondern die gewünschte Folge der “privaten” Altersvorsorge (die im Übrigen überhaupt nicht privat ist, sondern im volkswirtschaftlichen Maßstab auf den öffentlichen Finanzmärkte abgewickelt wird). Und ein “einfaches und öffentlich organisiertes Basisprodukt für die … Altersvorsorge” – hmm, was könnte das wohl sein? Gibt es das nicht schon seit über 50 Jahren? Zwar nicht privat organisiert, wie sinnloserweise von Maisch gefordert, aber preisgünstig und renditestark – und leider von den Grünen ruiniert. Die Frau sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Man faßt die Dummheit irgendwann nicht mehr…<\/em><\/p><\/li>\n Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgericht München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790\/11) belegt.<\/p>\n Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, welche (noch) nicht gefördert wurden, kann ein Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter jederzeit pfänden und an sich ausbezahlen lassen. Das AG München schließt dies aus dem klaren Wortlaut des §97 EStG, wo eindeutig nicht von förderfähigen, sondern nur von geförderten Beiträgen gesprochen wird. Bei den nicht geförderten Beiträgen handelt es sich nicht nur um solche Beiträge, die von Anfang als nicht förderfähige Überzahlungen vertraglich vereinbart wurden, sondern auch um sämtliche Beiträge, für die eine Förderung zum Pfändungszeitpunkt tatsächlich noch nicht erfolgt ist. Jeder Riester-Interessent kann sich die verschiedenen Online-Rechner der Anbieter im Internet ansehen und wird feststellen dass so gut wie kein RiesterRechner identische Ergebnisse liefern dürfte – damit stellt sich jeder Kunde die Frage, welches Finanzhaus denn nun richtig rechnen kann, und damit auch richtig über die Zulagen informieren und beraten.<\/p>\n Weil wegen der Pfändbarkeit im Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften nur auf die tatsächlich geförderten, aber nicht die prinzipiell „förderfähigen“ Beiträge und das daraus aufgebaute Vermögen abgestellt wird – ist das gesamte angesparte Riesterkapital aus Beiträgen, für die noch keine Förderung geleistet wurde, pfändbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Förderung endgültig nicht mehr möglich ist, weil z. B. Antragsfristen versäumt wurden. Vielmehr erfolgt die Pfändung auch insoweit, als Antragsfristen noch nicht abgelaufen sind und die Förderung daher grundsätzlich noch möglich wäre.<\/p>\n Quelle: Dr. Johannes Fiala, Peter A. Schramm<\/a><\/p><\/li>\n “Arbeit hält gesund” – auf diesen Nenner brachte die Bild-Zeitung die Ausführungen des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der in einem Gespräch mit dem Boulevardblatt behauptete, dass Lohnarbeit unter keinen Umständen psychisch krank machen könne.<\/p>\n Dabei wandte sich Hundt mit seiner Intervention gegen eine Fülle von Studien und Berichten, die genau das bestätigen, was der Arbeitgeberpräsident so vehement verneint: Arbeit macht krank. Um 120 Prozent sei die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Deutschlands “Arbeitnehmern” seit 1994 angestiegen, meldete etwa das Wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) Mitte August.<\/p>\n Aufgrund dieser Zunahme seelischen Leidens an den spätkapitalistischen Zuständen sollen der AOK im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro entstanden sein. Diese Behandlungskosten seien binnen eines Jahres um eine Milliarde Euro angestiegen, lamentierte AOK-Vorstand Uwe Deh. Im Jahr 2011 befanden sich 130.000 Menschen allein wegen des Burnout-Syndroms in Behandlung, wobei hier die größten Steigerungsraten zu verbuchen waren: Binnen der vergangenen sieben Jahre sind die auf Burnout zurückgeführten Krankheitstage um das Elffache auf 2,7 Millionen explodiert.<\/p>\n Quelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n Seit 2010 verlangt Amazon, dass die Händler per Vertrag versprechen, dass sie ihre Sachen bei Amazon so günstig verkaufen wie nirgends sonst im Internet. Seit diesem Herbst setzt Amazon diese Klauseln durch, indem es Händler abmahnt, die anderswo billiger sind, bei hood.de etwa, bei einem der anderen kleinen Marktplätze oder bei eBay. Es haben sich einige bei Hood gemeldet und gesagt, dass sie bei ihm wohl nicht mehr anbieten können. Er verlange zwar niedrigere Gebühren, für die Standardkonten gar keine. Aber trotz der hohen Amazon-Gebühren würden sie dort mehr verdienen, weil sie mehr verkaufen.<\/p>\n Amazon, der größte Online-Händler, ist, ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, auch zum größten Online-Marktplatz in Deutschland geworden, größer noch als eBay. Jetzt scheint es seine Marktmacht gegen die kleinen Händler ausspielen zu wollen, indem es sie zu den niedrigen Preisen zwingt. Ryan Hood will das verhindern. Auch das Bundeskartellamt ermittelt, sagt ein Sprecher, “vor dem Hintergrund vieler Beschwerden”.<\/p>\n Quelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Die Privatisierungspläne sind nicht nur „gegen den Willen der Bürger“ sondern auch volkswirtschaftlich höchst schädlich. In die Enge getrieben, wird die FDP immer gefährlicher. Es bleibt zu hoffen, dass sie bei den nächsten Wahlen an der 5%-Hürde scheitert und als radikal-marktliberale APO ins Abseits geschickt wird.<\/em><\/p>\n Dazu: World Future Council: Offener Brief anlässlich der Pläne, Staatsunternehmen wie die Bahn zu verkaufen<\/strong><\/p>\n Ein Verkauf von Staatsunternehmen wie der Bahn führt ausschließlich dazu, die Staatseinnahmen kurzfristig zu erhöhen. Zugleich wird eine zukunftsgerechte – ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich verantwortliche – Politik blockiert. Die bisherige Privatisierungspraxis der Deutschen Bahn hat dies, als ein repräsentatives Beispiel von vielen, eindrucksvoll belegt.<\/p>\n Bereits mit der Umwandlung der Bahn in eine AG 1994 ging eine betriebswirtschaftliche Gewinnorientierung einher, die massive Einsparungen und Verschlechterungen zur Folge hatte: Tausende Bahnhöfe wurden geschlossen, tausende Kilometer Schienennetz stillgelegt; drastische Preiserhöhungen haben die Bahn für viele Menschen unerschwinglich gemacht. Sparmaßnahmen an der Wartung haben die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Bahn verschlechtert. Ihr Parteikollege Patrick Döring formulierte dies mit den treffenden Worten, es könne nicht sein, dass der mitteleuropäische Winter zu kalt für die Bahn und der mitteleuropäische Sommer zu heiß sei. Doch genau das ist der Fall.<\/p>\n Die Bahn ist eines der klimafreundlichsten Verkehrsmittel. Die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ist daher dringend geboten. Dazu zählt der gute Anschluss auch dünn besiedelter ländlicher Gebiete unabhängig davon, ob dies einzelwirtschaftlich lukrativ ist.<\/p>\n Die „Bahn der Zukunft“ muss für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar, sicher, attraktiv und erschwinglich sein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums darf nicht immer wieder unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung durchgedrückt werden. Die Bundesregierung muss ihren Auftrag nach Artikel 87e des Grundgesetzes, die Bahn am Wohl der Allgemeinheit zu orientieren, konsequent erfüllen.<\/p>\n Quelle: scharflinks<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das sicherste Zeichen, dass Minister mit einem für ihre Partei ungünstigen Ausgang der Wahl rechnen, sind die Aktionen „Abendsonne“. D.h. man befördert Parteifreunde in den Ministerien auf lukrative Posten, damit sie nach einem eventuellen Abgang gut versorgt sind. Entwicklungsminister Niebel hat das schon von Anfang an zum System gemacht. Aber nun scheint auch der FDP-Vorsitzende selbst nicht mehr daran zu glauben, dass er in ein Ministeramt zurückkehren wird. Wenn er überhaupt bis zur Wahl Minister bleiben darf.<\/em><\/p>\n Quelle: abgeordnetenwatch.de<\/a><\/p><\/li>\n Mit seinen stattlichen Vortragshonoraren zog er sich den Verdacht zu, er missbrauche sein Bundestagsmandat, um seine Raffgier zu befriedigen. Dabei scheute sich der Honorar-Redner nicht, in einer besonders armen Kommune besonders viel Geld abzustauben. Auch dafür wurde er massiv kritisiert, selbst in den eigenen Reihen.<\/p>\n Wer in der SPD meinte, das müsste genügen, um ihm beim Thema Einkünfte und Tantiemen den Mund zu schließen, hat sich getäuscht. Steinbrück macht weiter, ohne Rücksicht auf Verluste. Es scheint so, als habe er sein Wahlkampfthema gefunden: seine Bezahlung…<\/p>\n SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier können Steinbrücks Treiben gelassen zuschauen. Geht die Wahl verloren, steht er als der Schuldige fest. Gabriels und Steinmeiers Stunde schlägt nach der Wahl. Wenn Steinbrück das Wahlziel Rot-Grün verfehlt und sich dann aus dem Führungstrio verabschiedet, werden sie unter sich ausmachen, wie es mit der SPD weitergehen soll…<\/p>\n Quelle: Post von Horn<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Äußerung über die zu geringe Bezahlung des Amts des Bundeskanzlers ist zwar eine Petitesse. Selbst wenn Steinbrück Recht hätte, belegt diese Nebensächlichkeit, dass er alles andere als ein politisch kluger Kopf ist.<\/em><\/p>\n Jemand der wegen üppiger und teilweise anrüchiger (Freshfields, Stadtwerke Bochum) Honorare als Beutelschneider ins Gerede gekommen ist, setzt nun noch einen drauf und verlangt eine bessere Bezahlung für ein Amt auf das er sich selbst bewirbt. Nicht zu ahnen, dass solche Äußerungen in seiner Situation nur Häme auslösen würden, belegt nur, dass Steinbrück offenbar jedes politische Gespür abgeht. Das hätten auch Gabriel und Steinmeier wissen können, als sie Steinbrück als Kanzlerkandidaten auskungelten. Und vermutlich wussten sie es sogar. Die Vermutung liegt nahe, dass Steinmeier deswegen nicht kandidieren wollte, weil er sich kein besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl mit 23% ausrechnen konnte. Gabriel war schlau genug zu kalkulieren, dass er mit dem derzeitigen personellen und politischen Angebot der SPD niemals Kanzler werden kann. Wenn Steinbrück sich an sein Wort hält und niemals (mehr) Minister unter einer Kanzlerin Merkel sein will, kann er sich nach der Wahl – vielleicht sogar mit einem höheren „Marktwert“ – seinen einträglichen Vortragstätigkeiten widmen. Steinmeier und Gabriel könnten dann unbelastet um die Gunst von Angela Merkel buhlen. Merkel kann sich dann aussuchen, auf wen sie sich für die Fortsetzung ihrer Politik mehr verlassen kann, auf die SPD oder die Grünen. Nach ihrer Erfahrung in der Großen Koalition, dürfte ihre Antwort klar sein.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDas Jahrbuch 2012\/13 ist, wenig überraschend, fast ausschließlich der Finanzkrise gewidmet – einschließlich der fatalen Folgen, die sie für die soziale und demokratische Stabilität in Europa hat.\n
\nEine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Verbraucherrecht im neuen Jahr.\n
\nFinanzminister Wolfgang Schäuble muss nach der Wahl 2013 kräftig sparen. Wie viel Geld für einen ausgeglichenen Haushalt fehlt, darüber schweigt der Minister. Seine mittlerweile dementierte Sparliste bleibt erklärungsbedürftig.\n
\nSeit gestern geistert ein angebliches Sparprogramm aus dem Schäuble Ministerium durch die Medien. Neben den üblichen Kürzungen wird jetzt genau das vorgeschlagen, was absehbar war und auch als nächster alternativloser Schritt den Menschen verkauft werden wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jetzt beginnt die Diskussion und das Spiel über Bande. Besonders widerlich mal wieder das Auftreten der FDP, die vordergründig Kritik übt und eine weitere Belastung der Bürger ablehnt, obwohl sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Grundsatz und ohne mit der Wimper zu zucken mittragen würde.<\/p>\n
\nAltkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme, sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. “In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann”, sagte Schröder. Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.\n\n
![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/030113_oeffentlicher-dienst-griechenland-oecd1.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\nKäufliche Politiker, ein Dritter Nationalratspräsident, der Omis um ihr Erspartes bringt, einer Kanzler, der sich vor dem U-Ausschuss drückt, Griechenlandkrise, Obama-Wahl und Hollande-Wahlsieg – FS Misik lässt das Jahr 2012 Revue passieren und wagt einen Ausblick auf das kommende Jahr. Austeritätspolitik und Flickschusterei haben die ökonomischen Probleme in Europa nicht gelöst, sondern nur noch schlimmer gemacht. Schon jetzt schrumpft Europas Wirtschaftsleistung. Was haben wir da für 2013 zu erwarten? Alles wie immer, nur schlimmer?\n
\nAccording to this speech, Jens Weidmann is obsessed with government deficits as a government deficit might entice politicians to use monetary financing to finance it. But it wasn’t the monetary financing of government deficits which got Europe in trouble. Monetary financing of real estate booms did, in combination with a flawed design of the monetary system, did. Monetary financing of real estate booms led to large deficits on current accounts, increases in private debts which were not matched by increases in wages, house price inflation and, when the bubble burst, house price declines without matching debt relieve. Debts are the largest rigidity in our economy – a flaw in the design of out monetary system.\n
\nZwei Prozent, drei Prozent oder gar vier? Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhung gewinnt in Deutschland an Fahrt. Während DIW-Chef Wagner für “vier Prozent oder mehr” wirbt, mahnt Wirtschaftsweiser Franz zu “beschäftigungsfreundlicher Tarifpolitik”.\n
\nImmer mehr Arbeitsverträge seien rechtswidrig, sagt Peter Schüren, Professor für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Münster: “Da steht etwa drin, Überstunden sind freiwillig und werden nicht bezahlt. Oder es gibt nur Lohn, wenn ein täglicher Mindestumsatz erreicht wird. Regaleinräumen oder Hotelzimmerreinigen im Pseudoakkord für vier Euro Stundenlohn, habe ich auch schon gesehen. … alle wissen, dass es illegal ist. Aber die Arbeitgeber wissen, dass sich kaum jemand wehrt. Klagt doch jemand, vergleicht man sich vor Gericht, der Beschäftigte bekommt sein Geld und es wird bei den anderen weitergemacht. … Nach meiner Erfahrung hilft Abschreckung. Wir brauchen einen eigenen Bußgeldtatbestand für die Nutzung rechtswidriger Arbeitsbedingungen zur Kostensenkung. Dann kann man denen, die ihre Mitarbeiter über den Tisch ziehen, ein tüchtiges Bußgeld verpassen und den gesamten rechtswidrig erzielten Gewinn abschöpfen. Wer 250.000 Euro Bußgeld und fünf Millionen Euro Gewinnabschöpfung hinter sich hat, verzichtet vermutlich auf Pseudoakkord und unbezahlte Überstunden. … Es gibt wieder Billigtarife von dubiosen Gewerkschaften. Ein Beispiel ist der Tarifvertrag der christlichen Berufsgewerkschaft DHV mit dem Arbeitgeberverband Instore und Logistik Services, der einen Stundenlohn im Bereich von sechs Euro festlegt. Den Tarifvertrag haben für die DHV die gleichen Leute unterschrieben, die die Dumpinglohntarife in der Leiharbeit abgeschlossen haben. Es ist dringend Zeit, dass ein Bundesland oder das Bundesarbeitsministerium die Tariffähigkeit der DHV vor Gericht überprüfen lässt. Dieser Weg steht ihnen offen, er wird aber viel zu selten genutzt … Wir brauchen beispielsweise einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten. Wir müssen unterbinden, dass Scheinwerkverträge praktisch folgenlos bleiben. \n
\nDer Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet.\n
\nDie Chancen für ältere Arbeitslose auf einen neuen Job sind schlecht. Immer mehr rutschen in Hartz-IV ab. Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ am Samstag berichtete. Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. SPD, Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt, geht aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger der „Passauer Neuen Presse“. (…) Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Samstag. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche.\n
\nKlagen ohne Ende und genervte Arbeitslose – die Hartz IV-Verfahren haben Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin fest im Griff. Dabei wurde die Zahl der Richter seit 2005 mehr als verdoppelt.\n
\nObwohl die Jugendarbeitslosigkeit offiziell gesunken ist, gibt es in Deutschland mehr als eine halbe Million 15- bis 24jährige, die auf die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Dies geht aus einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag.\n
\nFamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben…Für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG zu Zeitwertkontenmodellen wurden nach Angaben aus Schröders Haus mehr als 56.000 Euro ausgegeben. Außerdem zahlte das Ministerium für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach 43.000 und 39.000 Euro. Damit sollte festgestellt werden, ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen…\n
\nPolitik und Versicherungswirtschaft sind durch die Rentenreformen zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden….\n
\nEine aktuelle Studie lässt private Altersvorsorgesparer aufhorchen. Verbrauchern entsteht bei der privaten Altersvorsorge wegen Falschberatung ein jährlicher Schaden in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Bamberger Finanzwissenschaftlers Professor Andreas Oehler, das von der Grünen-Bundestagfraktion in Auftrag gegeben worden war.\n
\nRiester-Verträge sind in der Regel pfändbar entgegen üblicher Werbung von Finanzhäusern.\n
\nDie zunehmende Krisenkonkurrenz führt zu einer raschen Zunahme psychischer Erkrankungen bei Lohnabhängigen.\n
\nVon den vier großen Internetunternehmen ist Amazon das unscheinbarste – und das unumstrittenste. Schließlich ist der Konzern gut zu seinen Kunden. Billige Produkte, bester Service. Das aber hat seinen Preis.\n
\nDer Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger.\n
\nNach SPIEGEL-Informationen versorgen die Ressortchefs Rösler und Altmaier verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten. Andere Mitarbeiter und der Personalrat sind empört.\n
\nBei der Bundestagswahl 2009 landete die SPD bei mickrigen 23 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will offenbar nachweisen, dass es noch Luft nach unten gibt. Er setzt alle Hebel in Bewegung, um bei der Wahl 2013 zu scheitern. Er schreckt nicht einmal davor zurück, aus seiner Bewerbung für das Kanzleramt eine Lachnummer zu machen.\n