{"id":156073,"date":"2026-09-10T14:00:25","date_gmt":"2026-09-10T12:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156073"},"modified":"2026-09-10T14:48:22","modified_gmt":"2026-09-10T12:48:22","slug":"serie-zu-den-sozial-reformen-folge-iii-armut-unter-generalverdacht-wie-aus-sozialer-sicherung-strafende-kontrolle-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156073","title":{"rendered":"Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c &#8211; Folge III: Armut unter Generalverdacht &#8211; wie aus sozialer Sicherung strafende Kontrolle wird"},"content":{"rendered":"<p>Existenzsichernde Leistungen sind kein Almosen. Das Bundesverfassungsgericht leitet einen einklagbaren Anspruch ab, der die physische Existenz und ein Mindestma&szlig; gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe umfasst. Kontrolle kann organisierten Betrug begrenzen, aber Kontrolle darf nicht zum Leitbild sozialer Sicherung werden. Arme Menschen zu dem&uuml;tigen und Armut l&uuml;ckenlos zu &uuml;berwachen, besch&auml;digt die Demokratie. Von <strong>Detlef Koch.<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>Kontrolle und Datenabgleich als neue Normalit&auml;t<\/strong><\/p><p>Was bleibt vom Recht auf ein menschenw&uuml;rdiges Existenzminimum, wenn Hilfe erst nach umfassender Offenlegung und unter st&auml;ndigem Kontrollvorbehalt gew&auml;hrt wird? <\/p><p>Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fungen sind in einem steuerfinanzierten System nicht illegitim, sie sind sogar geboten. Problematisch wird es, wenn armutsbetroffene Menschen politisch vor allem als Missbrauchsrisiko erscheinen. Das SGB II kannte auch schon vorher automatisierte Abgleiche zu Renten, Besch&auml;ftigung, Kapitaldaten und anderen Leistungen. Das Reformgesetz 2026 hebt Pr&uuml;f- und Auskunftsbefugnisse auf eine Ebene, die mit den investigativen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen das organisierte Verbrechen keinen Vergleich scheuen muss. Das Koalitionsprogramm vom Juli verlangt bis jetzt einen m&ouml;glichst umfassenden Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausl&auml;nder-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubeh&ouml;rden sowie Kranken- und Pflegekassen. <\/p><p>Das ist absolut legitim und einzelne Regeln gelten bereits schon. Wo eine legitime Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung zur aggressiven, generalverdachtgesteuerten Hetzjagd auf arme Menschen wird, ist, wenn all diese Datenpunkte miteinander vernetzt werden. <\/p><p>Gemeinsame Daten k&ouml;nnen Mehrfachnachweise vermeiden und Verfahren beschleunigen. Aber entscheidend ist doch wohl auch, wer pr&uuml;ft und wof&uuml;r er auf welche Informationen zugreifen darf. Anlasslose Verd&auml;chtigung darf nicht zur Regel werden. Hinzu kommt die Frage, wie schnell Fehler in einem so stark vernetzten System &uuml;berhaupt berichtigt werden k&ouml;nnen und ob ein Mensch belastende Entscheidungen pr&uuml;ft. Denn ein veralteter Wohnsitz oder eine falsche Zuordnung kann sich &uuml;ber mehrere Systeme verbreiten. <\/p><p>Wo finanzielle R&uuml;cklagen fehlen, kann ein Zahlungsstopp schnell auch mal die physische Existenz durch Mangel an Nahrung bedeuten oder ein dreimonatiger Mietr&uuml;ckstand zu Obdachlosigkeit f&uuml;hren. Man denke dann nur allein an die Kinder, die zwar nicht zwingend ihren eigenen Anspruch verlieren, aber faktisch Fahrgeld, Schulmaterial und Wohnsicherheit einb&uuml;&szlig;en. In einem System, das arme Menschen bei Verdacht bedroht, aber bei Korrektur zu langsam reagiert, wird der Staat zum Feind. <\/p><p><strong>Wie enge Freibetr&auml;ge kleine Sicherheiten aufzehren<\/strong> <\/p><p>Seit Juli 2026 gibt es im SGB II[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] keine allgemeine Verm&ouml;genskarenz mehr.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Verm&ouml;gen wird bereits ab Beginn des Leistungsbezugs gepr&uuml;ft. Als Schonverm&ouml;gen &ndash; also als R&uuml;cklage, die nicht f&uuml;r den Lebensunterhalt eingesetzt werden muss &ndash; bleiben bis zum 30. Lebensjahr 5.000 Euro, vom 31. bis zum 40. Lebensjahr 10.000 Euro, vom 41. bis zum 50. Lebensjahr 12.500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr 20.000 Euro anrechnungsfrei. Nicht ausgesch&ouml;pfte Freibetr&auml;ge k&ouml;nnen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft &uuml;bertragen werden (&sect; 12 SGB II). Eine Bedarfsgemeinschaft ist der sozialrechtlich gemeinsam berechnete Haushalt.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Die Koalition tut so, als ob Alter als verl&auml;sslicher Ma&szlig;stab f&uuml;r Chancen zum Sparen gelten kann. Wer aber jahrelang gering entlohnt wurde, Angeh&ouml;rige gepflegt hat, die Kinder erzogen und Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit erlebt hat, konnte vielleicht nie einen finanziellen Puffer bilden. Das Geld musste m&ouml;glicherweise f&uuml;r eine Waschmaschine, eine hohe Mietkaution, Zahnersatz oder eine unaufschiebbare Reparatur ausgegeben werden. So wird Sparsamkeit letztlich bestraft. In Familien verschwindet mit dem Notgroschen auch die M&ouml;glichkeit, kurzfristig einen Schulcomputer oder den K&uuml;hlschrank zu ersetzen. Auch hier sind Kinder indirekt wieder das Opfer.<\/p><p><strong>Not ohne Anspruch &ndash; Wie Leistungsausschl&uuml;sse Menschen aus dem sozialen Schutz dr&auml;ngen<\/strong><\/p><p>Auch wenn bestrafende K&uuml;rzungen der Leistung nicht sofort ihre brutale Wirkung entfalten, ist eine K&uuml;rzung unter das Existenzminimum schon per Definition eine Bedrohung der Existenz, denn sie greift unmittelbar in die Mittel ein, die der Gesetzgeber selbst zur Sicherung des Existenzminimums angesetzt hat. Schon bei einer Pflichtverletzung nach &sect; 31 SGB II mindert sich das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs. Wer eine konkrete, zumutbare und tats&auml;chlich sofort verf&uuml;gbare Arbeit ohne wichtigen Grund willentlich ablehnt, kann f&uuml;r mindestens einen und h&ouml;chstens zwei Monate seinen Leistungsanspruch in H&ouml;he des Regelbedarfs verlieren. <\/p><p>Auch wenn Unterkunft, Heizung und anerkannte Mehrbedarfe davon unber&uuml;hrt bleiben, werden damit jedoch gerade die regul&auml;ren Mittel f&uuml;r Ern&auml;hrung und Haushaltsstrom entzogen, die das physische &Uuml;berleben sichern. So setzt diese Regelung B&uuml;rger dem Risiko einer schweren existenziellen Unterversorgung aus. Ein &bdquo;Todesurteil&ldquo; im juristischen Sinne ist das nicht, aber eine massive Gef&auml;hrdung der physischen Existenz wegen Arbeitsverweigerung kommt der Sache metaphorisch gef&auml;hrlich nahe.<\/p><p>Nach drei aufeinanderfolgenden vers&auml;umten Meldeterminen ohne wichtigen Grund gilt eine Person dann einfach als nicht erreichbar. Auch wenn die Miete f&uuml;r einen Monat weitergezahlt werden kann, fehlt es an Geld f&uuml;r Nahrung, Strom, Hygiene oder Mobilit&auml;t. Anspr&uuml;che von Kindern und Partnern bleiben zwar formal bestehen, aber aus dem finanziellen Ausfall k&ouml;nnen Schulden, Wohnungsverlust und neue Schwierigkeiten bei Post, Terminen, Arbeitssuche und Gesundheit entstehen. Besonders gef&auml;hrdet sind Menschen mit psychischen Erkrankungen, kognitiven Einschr&auml;nkungen oder instabilen Lebenslagen, bei denen fehlende Mitwirkung nicht mit fehlendem Willen begr&uuml;ndet werden kann. Kinder haben auch hier &uuml;berhaupt keinen Einfluss, verlieren aber Versorgung, Ruhe und ein verl&auml;ssliches Zuhause. <\/p><p><strong>Haftbefehl als Urteil &ndash; Existenzentzug ohne rechtskr&auml;ftige Verurteilung<\/strong><\/p><p>Ein Haftbefehl kann Untersuchungshaft anordnen oder eine rechtskr&auml;ftige Freiheitsstrafe vollstrecken[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] lassen, doch er ist kein Urteil. Trotzdem will der Koalitionsausschuss per Haftbefehl Gesuchte von Leistungen nach SGB II und SGB XII in Zukunft ausschlie&szlig;en.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Am 28. August 2026 f&uuml;hrte der Haftbefehl allein nicht zur Zahlungseinstellung. Leistungen k&ouml;nnen jedoch entfallen, wenn jemand f&uuml;r das Jobcenter nicht erreichbar ist oder inhaftiert wird. Der Staat, so das Argument, d&uuml;rfe nicht finanzieren, dass sich jemand einem Verfahren oder einer Strafe entzieht. Aber darf er deshalb das Geld f&uuml;r Essen und Wohnen sperren? <\/p><p>Ein pauschaler Entzug von Leistung zum Lebensunterhalt unterscheidet weder nach Art und Grund des Haftbefehls noch nach dem Stand des Verfahrens. Das ist in doppelter Weise problematisch. Zum einen bedroht der Beschluss die Existenz und zum anderen kann der Beschluss dieselben Menschen aus ihrer Wohnung treiben und damit jene sogar schwerer auffindbar machen, die der Staat gerne hinter Schloss und Riegel h&auml;tte. <\/p><p>Aber auch Menschen im Fokus der Justizbeh&ouml;rden haben Familien und der fehlende Anteil des Erwachsenen an Miete und Haushaltskosten kann Kindeswohl gef&auml;hrden, obwohl diese Kinder weder Verantwortung f&uuml;r den Haftbefehl noch f&uuml;r das Verhalten eines Erwachsenen tragen. Das ist eine Strafverfolgung mit Kollateralschaden, so dass auch Unschuldige bedr&uuml;ckt werden.<\/p><p><strong>Zu wenig zum Leben &ndash; Wie materielle Not den K&ouml;rper krank macht<\/strong><\/p><p>Der Regelbedarf f&uuml;r Alleinstehende betr&auml;gt 2026, trotz stark steigender Preise, gerade auch im Bereich Strom und Lebensmittel, weiterhin 563 Euro. Er ist die monatliche Pauschale f&uuml;r Ern&auml;hrung, Kleidung, K&ouml;rperpflege, Hausrat, Haushaltsstrom, Kommunikation und ein verh&ouml;hnender Minimalbetrag f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe. F&auml;llt ein erheblicher Teil oder der gesamte pers&ouml;nliche Anteil der jetzt schon zu geringen Leistung weg, m&uuml;ssen sich die Opfer der Reformen zwischen Hungern und Frieren entscheiden. Selbst wenn eine Krankenversicherung besteht, kann es dennoch an Geld f&uuml;r die Fahrt zur Praxis, Zuzahlung f&uuml;r Brille oder Zahnersatz fehlen. <\/p><p>Dauerhafte finanzielle Unterversorgung ist mit unausgewogener Ern&auml;hrung[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>], chronischem Stress, Schlafproblemen und aufgeschobener Versorgung verbunden. So k&ouml;nnen sich bestehende Krankheiten versch&auml;rfen und nachweislich das Leben verk&uuml;rzen.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Die Sanktionsforschung weist neben m&ouml;glichen kurzfristigen Besch&auml;ftigungseffekten auf materielle H&auml;rten und Gesundheitsrisiken hin, ohne f&uuml;r jede Folge denselben Kausalnachweis zu liefern.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Bei Kindern wirkt die finanzielle Knappheit auf Entwicklung und Alltag zugleich. Nur unregelm&auml;&szlig;ig eine warme Mahlzeit, zu wenig Schlaf, geringe Konzentration, keine passende Kleidung und unregelm&auml;&szlig;iger Schulbesuch durch Krankheit sind die Folge. Formal bleibt ihr Bedarf wom&ouml;glich bewilligt, aber praktisch sp&uuml;ren sie dieselbe Unsicherheit. <\/p><p><strong>Leben unter misstrauischer Beobachtung &ndash; Angst, Scham und psychischer Verschlei&szlig;<\/strong><\/p><p>Wer wei&szlig;, dass ein vers&auml;umter Termin, ein fehlender Nachweis oder ein nicht verstandener Brief die Existenzsicherung gef&auml;hrden kann, begegnet der Beh&ouml;rde nicht auf Augenh&ouml;he. Nachweispflichten erzeugen Lernaufwand, Zeitkosten und psychischen Druck. Die qualitative Forschung beschreibt das als Angst, Ohnmacht und R&uuml;ckzug.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] F&uuml;r psychisch erkrankte oder &uuml;berforderte Menschen kann ein Kreislauf entstehen, weil die Erkrankung die rechtzeitige Wahrnehmung des Termins erschwert, die daraus resultierende Leistungsminderung die Not versch&auml;rft, und die Not die F&auml;higkeit, Schreiben zu bearbeiten oder Hilfe zu suchen, weiter herabsetzt. <\/p><p>Deutsche Langzeitdaten weisen auf geringere sp&auml;tere Besch&auml;ftigungswahrscheinlichkeit und schlechtere Arbeitsplatzqualit&auml;t hin.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Die Ergebnisse zeigen, dass die &bdquo;Verbesserung&ldquo; der Statistik durch kurze prek&auml;re Besch&auml;ftigungen keine L&ouml;sung ist. Vor allem aber nehmen Kinder die elterliche Existenzangst wahr und sie verzichten oft aus solidarischer R&uuml;cksichtnahme gegen&uuml;ber den Eltern, lehnen sogar Einladungen ab, und verschweigen fehlendes Geld oder ziehen sich aus Scham zur&uuml;ck.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] <\/p><p><strong>Kinder b&uuml;&szlig;en, was sie nicht verursacht haben &ndash; Armut, Scham und Teilhabe im Antragslabyrinth<\/strong><\/p><p>Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Klassenfahrten, Schulbedarf, Bef&ouml;rderung zur Schule, Lernf&ouml;rderung, Mittagessen sowie Sport, Kultur und Freizeit erm&ouml;glichen. Doch ein Recht, das nur mit Kenntnis der Zust&auml;ndigkeit, korrektem Antrag, passenden Nachweisen und erreichbarem Anbieter wahrgenommen werden kann, wird oft nicht beansprucht. Schwer verst&auml;ndliche Informationen, verschiedene Beh&ouml;rden, getrennte Abrechnungen, Sprach-, Mobilit&auml;ts- und digitale H&uuml;rden sowie Stigmatisierung erh&ouml;hen den Aufwand und damit die H&uuml;rde, sein Recht zu nutzen. <\/p><p>F&uuml;r soziale und kulturelle Teilhabe gelten weiterhin 15 Euro monatlich. Die angek&uuml;ndigten 20 Euro, Kinderkarte, Teilhabe-App, ein neues Mittagessenmodell und eine vereinfachte Bedarfsanmeldung sind bis jetzt nur Koalitionszusagen, Pr&uuml;fauftr&auml;ge oder Empfehlungen, aber keine Zusage, mit der die Menschen rechnen k&ouml;nnen. F&uuml;r 2025 wurden im SGB II bei rund 18 Prozent der 6- bis unter 15-J&auml;hrigen und 12 Prozent der 15- bis unter 18-J&auml;hrigen Teilhabeleistungen ausgewiesen.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] <\/p><p>Dahinter stehen konkrete Verluste: keine Klassenfahrt, kein gemeinsames Mittagessen, kein Sportverein, Musikunterricht oder Fahrgeld. Kinder lernen, dass Zugeh&ouml;rigkeit Geld voraussetzt. Sie haben aber weder ihre Armut noch den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern verursacht und trotzdem verlieren sie Freundschaften, Lernchancen, Bewegungsr&auml;ume und andere Selbstverst&auml;ndlichkeit. L&auml;nger andauernde Armut ist mit st&auml;rkerer materieller Unterversorgung und geringerer sozialer Teilhabe verbunden.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] <\/p><p><strong>Menschenw&uuml;rde nach Aktenlage &ndash; Grund- und Kinderrechte unter Vorbehalt<\/strong><\/p><p>Existenzsichernde Leistungen sind kein Almosen. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Menschenw&uuml;rde und Sozialstaatsprinzip einen einklagbaren Anspruch ab, der die physische Existenz und ein Mindestma&szlig; gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe umfasst. Der Gesetzgeber muss Bedarfe realit&auml;tsgerecht, transparent und nachvollziehbar bestimmen. Kindliche Bedarfe d&uuml;rfen nicht lediglich aus Erwachsenenbedarfen abgeleitet werden.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p><p>Auch Mitwirkungspflichten sind ebenfalls nicht grenzenlos und Leistungsminderungen m&uuml;ssen legitim, verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, korrigierbar und durch H&auml;rtefallregeln begrenzt sein. Die neuen Regeln sind somit nicht mehr h&ouml;chstrichterlich gebilligt, denn <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_3.html\">Art. 3<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_6.html\">Art. 6 GG<\/a> verlangen diskriminierungsfreie Regeln und Schutz der Familie.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Seit 2021 ist zudem ein Recht auf schulische Bildung anerkannt. Der Rechtsschutz nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_19.html\">Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> muss wirken, bevor Wohnung oder Gesundheit irreversibel gesch&auml;digt sind. Beim Datenaustausch gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Einwilligung ist in diesem Abh&auml;ngigkeitsverh&auml;ltnis nur tragf&auml;hig, wenn ihre Verweigerung keinen Nachteil verursacht.[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet au&szlig;erdem zu Kindeswohl, Nichtdiskriminierung, sozialer Sicherheit, Bildung und angemessenem Lebensstandard.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]<\/p><p><strong>Vom Sozialstaat zum Misstrauensstaat &ndash; Wie Generalverdacht Solidarit&auml;t und Demokratie besch&auml;digt<\/strong><\/p><p>Kontrolle kann organisierten Betrug begrenzen, aber Kontrolle darf nicht zum Leitbild sozialer Sicherung werden. Eine menschenrechtlich orientierte Regierung w&uuml;rde Anspr&uuml;che verst&auml;ndlich und m&ouml;glichst automatisch gew&auml;hren, Leistungen ausreichend bemessen und Bildung, Mittagessen, Mobilit&auml;t, Kultur und Sport allgemein bereitstellen. Eine &bdquo;sozial&ldquo;-demokratische Regierungspartei und eine &bdquo;christlich&ldquo; demokratische Union w&uuml;rde digitale Verfahren mit pers&ouml;nlichen, telefonischen und schriftlichen Zug&auml;ngen verbinden, Daten sparsam und zweckgebunden nutzen, Fehler z&uuml;gig und menschlich korrigieren. Sie w&uuml;rde auf Basis sozialdemokratischer Werte und christlichem Menschenbild Kinder sowie andere nicht f&uuml;r Armut verantwortliche Haushaltsmitglieder sch&uuml;tzen und durch ein Verfahren, das auch im Konflikt fair bleibt, ihr ethisches Fundament belegen. <\/p><p>Eine Regierung, die repressiv arme Menschen dem&uuml;tigt und Armut l&uuml;ckenlos &uuml;berwacht, ist ein Feind der Demokratie und der Menschen. Ein ethisch gefestigter Staat, der ein Vorbild in der V&ouml;lkergemeinschaft ist, zeigt der Welt, wie zuverl&auml;ssig er seine Bev&ouml;lkerung vor Not, Ausgrenzung und Erniedrigung sch&uuml;tzt. Deutschland geht einen anderen Weg &ndash; einen Weg in die unsolidarische Dunkelheit.<\/p><p><small>Titelbild: izzuanroslan \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__12.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Sozialgesetzbuch Zweites Buch &ndash; Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende (SGB II), &sect; 12 Zu ber&uuml;cksichtigendes Verm&ouml;gen<\/em>. In der geltenden Fassung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Arbeit\/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende\/FAQ-zur-Umgestaltung-der-Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende\/faq-zur-umgestaltung-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-art.html\">Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales (BMAS) (2026)<\/a>: <em>FAQ zur Umgestaltung der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende<\/em>. Berlin: BMAS.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Eine Bedarfsgemeinschaft ist kein gew&ouml;hnlicher Haushaltsbegriff, sondern eine sozialrechtliche Recheneinheit: Einkommen und Verm&ouml;gen mehrerer zusammenlebender Personen werden gemeinsam ber&uuml;cksichtigt.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Strafprozessordnung (StPO), &sect;&sect; 114 und 457<\/em>. In der geltenden Fassung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/bga.de\/bga-update\/bga-update-030726\/bewertung-der-koalitionsbeschluesse\/\">CDU, CSU und SPD (2026)<\/a>: <em>Ein Programm f&uuml;r Aufschwung und Besch&auml;ftigung<\/em>. Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026, Punkt 13. Berlin.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/pubmed.ncbi.nlm.nih.gov\/26642956\/\">Mielck, A. und weitere Autor:innen (2015)<\/a>: &lsquo;Soziale Ungleichheiten in der Ern&auml;hrung: Evidenz, Ursachen und Interventionen<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Themen\/Gesundheit-und-Gesellschaft\/Sozialer-Status\/Sozialer_Status_Ungleichheit_inhalt.html\">Robert Koch-Institut (RKI) (2025)<\/a>: <em>Die Lebenserwartungsl&uuml;cke zwischen wohlhabenden und sozio&ouml;konomisch benachteiligten Wohnregionen ist gewachsen<\/em>. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.cambridge.org\/core\/services\/aop-cambridge-core\/content\/view\/9272BC857236795930DCD6AB7B8E04A1\/S0047279421001069a.pdf\/impacts_of_benefit_sanctions_a_scoping_review_of_the_quantitative_research_evidence.pdf\">Pattaro, S., Bailey, N., Williams, E., Gibson, M., Wells, V., Tranmer, M. and Dibben, C. (2022)<\/a>: &lsquo;The Impacts of Benefit Sanctions: A Scoping Review of the Quantitative Research Evidence<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/onlinelibrary.wiley.com\/doi\/epdf\/10.1111\/spol.70041\">Senghaas, M., K&ouml;ppen, M. und R&ouml;hrer, S. (2026)<\/a>: &lsquo;Welfare Conditionality as Administrative Burden: The Perceived Costs of (Potential) Sanctions and How Welfare Claimants Cope With It<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/watermark02.silverchair.com\/mwad073.pdf?token=AQECAHi208BE49Ooan9kkhW_Ercy7Dm3ZL_9Cf3qfKAc485ysgAAAl8wggJbBgkqhkiG9w0BBwagggJMMIICSAIBADCCAkEGCSqGSIb3DQEHATAeBglghkgBZQMEAS4wEQQMeDhSbfzqrIsvFHY6AgEQgIICEnvpqe3QKPh9UwctDTSI0T9kKOUTJhYjc1CSUt8ZZy_p--9Ify-8EmjdAR1DcJzN5Kr550eYntutfrwGK-E_ktUrnUlJwYqe7unOv-H0tMdezSAs-y9-zjud1OGkRtK1Gz5zSHbT1v-nnM7fLxJZ4esqErStFdjTHnruLTJpiz2iR9qhbK5Tlw8rFD1zr26LOLxMKcq7vqcVUVyHCS0kNw8Zzvaw7fBLpwMVNcVTy2VsxGSCpZI-kgzFg2RoDJBK7cr0vctAh4mBFLKdJDC8OCcUdv0kRns3nRHVGyYIA5ZnZaPWVAia7GIXtH8PAmSV_IrVJns-8spFOEkZuziUuK902p2mtBDd6Dvj45SXkYh-SGFKWEzMvi9c-aiA-yTYkENZmx0gGlkVKIIZXrKonZxyI2ZuHYYZhnqcGAnMcfKYS1nbWa7lFT1x-LW7LQ-k-XqmYeYk_cctrptoFzieOkFxIJ1LKQQ14TnmUjipOfbBjUi8rPodcO8xETemWhX-jRyB_ebMJ89auOyyIqMWLx3QqD8ZstEl5QrQI1mG6zhFNvSn5rqz6Fjo5QeOhTMchKhj0gIieFlp6g2ma5vDyPZ_ymcqmz37ZvqdyV0iKNuIu0wQ92yUvFQTdLmcj7vPcVD9D3D_HMPYUz0EYP4yzc8d3sjMm1uwFh-arBOs-oNziNwaI7QwXTjS75A3cXuMM78d\">Wolf, M. A. (2024)<\/a>: &lsquo;Persistent or temporary? Effects of social assistance benefit sanctions on employment quality<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.dji.de\/fileadmin\/user_upload\/bibs2024\/DJI_Abschlussbericht_Befragung_KGS_2024.pdf\">Schlimbach, T., Guglh&ouml;r-Rudan, A., Herzig, M., Heitz, H., Castiglioni, L. und Boll, C. (2024)<\/a>: <em>Kinderarmut? Die Perspektive von Kindern und Jugendlichen. Abschlussbericht zum Projekt &bdquo;Befragung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Einf&uuml;hrung einer Kindergrundsicherung in Deutschland&ldquo;<\/em>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Funcke, A. und Menne, S. (2026): <em>Factsheet Bildungs- und Teilhabepaket<\/em>. G&uuml;tersloh: Bertelsmann Stiftung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/fileadmin\/files\/BSt\/Bibliothek\/Doi_Publikationen\/Studie_WB_Aufwachsen_in_Armutslagen_2018.pdf\">Tophoven, S., Lietzmann, T., Reiter, S. und Wenzig, C. (2018)<\/a>: <em>Aufwachsen in Armutslagen. Zentrale Einflussfaktoren und Folgen f&uuml;r die soziale Teilhabe<\/em>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2010\/02\/ls20100209_1bvl000109.html\">Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2010)<\/a>: <em>Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 &ndash; 1 BvL 1\/09, 1 BvL 3\/09, 1 BvL 4\/09<\/em>, BVerfGE 125, 175.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2019\/11\/ls20191105_1bvl000716.html\">Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2019)<\/a>: <em>Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 &ndash; 1 BvL 7\/16 &ndash; Sanktionen im Sozialrecht<\/em>, BVerfGE 152, 68.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_10\/__67b.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Sozialgesetzbuch Zehntes Buch &ndash; Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), &sect; 67b<\/em>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/Documents\/ProfessionalInterest\/crc.pdf\">United Nations (1989)<\/a>: <em>Convention on the Rights of the Child<\/em>. New York: United Nations, insbesondere Art. 2, 3, 26, 27 und 28.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Existenzsichernde Leistungen sind kein Almosen. Das Bundesverfassungsgericht leitet einen einklagbaren Anspruch ab, der die physische Existenz und ein Mindestma&szlig; gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe umfasst. Kontrolle kann organisierten Betrug begrenzen, aber Kontrolle darf nicht zum Leitbild sozialer Sicherung werden. Arme Menschen zu dem&uuml;tigen und Armut l&uuml;ckenlos zu &uuml;berwachen, besch&auml;digt die Demokratie. Von <strong>Detlef Koch.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":156074,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,140,132],"tags":[2097,308,1183,217,3493,214,307,218],"class_list":["post-156073","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-big-data","tag-existenzminimum","tag-exklusion","tag-kinderarmut","tag-kindeswohl","tag-regelsatz","tag-sanktionen","tag-teilhabe"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/shutterstock_2707631763.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=156073"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156081,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156073\/revisions\/156081"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/156074"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=156073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=156073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=156073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}