Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Zeitenwende erfasst Parteiensystem: Drei Experimente sind in Sachsen-Anhalt jetzt denkbar<\/strong> dazu auch: „Der politische Diskurs ist völlig von der Realität abgekoppelt“<\/strong> und: Sachsen-Anhalt ist noch da<\/strong> dazu: Wer wählte die AfD in Sachsen-Anhalt?<\/strong> dazu auch: Die Brandmauer ist ein Trojanisches Pferd<\/strong> und: Nach Sachsen-Anhalt: CDU will begriffsstutzige Wähler „emotional“ an die Hand nehmen<\/strong> dazu: Alarm! Die Militarisierung der öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union<\/strong> dazu auch: Die Drohne, die Deutschland verändert<\/strong> dazu: Immer weiter ausufernde Ukraine-Unterstützung macht Deutschland zum Kriegsgebiet<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Egal, ob Russland in Leipzig die Hände mit im Spiel hatte, direkt oder indirekt (bewiesen ist nichts). Dass bei dieser tiefen Verstrickung von Deutschland im Krieg der Ukraine gegen Russland, der uns nichts angeht, hierzulande bisher kaum etwas passiert ist, grenzt an ein kleines Wunder.<\/em><\/p>\n dazu auch: Pistorius sagt Kiew weitere Waffen zu<\/strong> und: Pistorius plündert Bundeswehr-Bestände für die Ukraine<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.E.:<\/strong> Heute morgen ist im Deutschlandfunk diese Nachricht verbreitet worden. Ich denke mal, dass daran die Interessenlage unserer Regierung am Geschäftsmodell der Rüstungsindustrie und die Bereitschaft dieser Regierung den Krieg in der Ukraine vollumfänglich durch Rückführung aller im Lande befindlichen wehrfähigen ukrainischen Bürger zu fördern, deutlich wird.<\/em><\/p>\n dazu: Deutsche Waffen für deutsches Geld: Wadephul als Vertreter der Rüstungsindustrie<\/strong> dazu auch: Merz: „Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung“ – Da gibt es nichts mehr zu destabilisieren<\/strong> dazu: Haushalt 2027: Mit Volldampf in die Katastrophe<\/strong> dazu auch: Jeffrey Sachs: „Die gefährlichste Konstellation, die Europa seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“<\/strong> dazu: «Haaretz»: «VAE hatten Netanyahu vor Hamas-Überfall gewarnt»<\/strong> dazu auch: Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Und die Bundesregierung will laut mittelfristiger Finanzplanung die Ausgaben für Bildung und Familie um rund 26 Prozent kürzen<\/a>. <\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers W.K.:<\/strong> Klar: Schuld sind wieder die sozialen Medien. Aber gab es da nicht vielleicht etwas, das die jetzt getesteten Schüler vor ca. 6 Jahren in einer wichtigen schulischen Phase von der Schule, vom Lernen, und von Bildung ferngehalten hat? Hm,… ich komm einfach nicht drauf, was es war. Ah, jetzt weiß ich es! Natürlich! Das muss bestimmt “der böse Russe” gewesen sein, der jedes Kind in Deutschland einzeln zu Hause eingesperrt und vor den Bildschirm gezerrt und gefesselt hat. Ja, so muss es gewesen sein. Denn, “wie wir alle wissen”, macht unsere Regierung nie, nie, nie Fehler!<\/em><\/p>\n dazu: Versetzung gefährdet <\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das stellt sich die Frage, ob diese miserable Bildung für junge Menschen nicht auch politische Absicht sein könnte. Eine Politik, die Kriege und Sozialabbau fördert bzw. betreibt, soll nicht hinterfragt werden können. Auch die “Experten” in den Verbänden müssen sich fragen lassen, warum sie z.B. die Corona-Maßnahmen und Digitalisierungsprozesse an Schulen unterstützt haben. Ein Blick z.B. nach Schweden zeigt, dass es auch anders hätte gehen können. Stattdessen werden aus Skandinavien bekannte Fehler wiederholt, teilweise IPads verpflichtend eingeführt und die merk-würdige Coronazeit nicht aufgearbeitet. Oder soll einfach die kostenpflichtige Nachhilfe gefördert werden? Die können sich jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger für ihre Kinder leisten.<\/em><\/p>\n dazu auch: Lehrer beklagen psychische Probleme und Lernrückstände bei Schülern<\/strong> und: SchnurzPISAegal – Wenn Profit allemal wichtiger ist als Zukunft …<\/strong> dazu: Die Kriegsweltmeister<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nNun ist es geschafft: Die Brandmauer und die tägliche Verunglimpfung der AfD in den deutschen Medien haben die Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums klar an die politische Spitze in einem Bundesland geführt. Die politische Logik, die im Februar 2025 schon klar erkennbar war, hat sich ohne jeden Zweifel durchgesetzt. Wenn man versucht, eine Partei, die behauptet, alles anders und besser machen zu können, mit Gewalt von der Macht fernhält und selbst kein Konzept für eine erfolgreiche Politik hat, macht man diese Partei so stark, dass jede Brandmauer in sich zusammenfällt, weil für die ungeliebte Partei auch absolute Mehrheiten möglich werden.
\nGescheitert ist gestern also keineswegs der Herr Schulze, sondern der Herr Merz. Weniger als sein Rücktritt wird nicht reichen, um den Schaden für seine Partei und für die Demokratie in Grenzen zu halten. Merz war und ist es, der den Deutschen schlechte Arbeitsmoral, zu hohe Löhne und zu hohe Renten andichtet, um „Reformen“ durchzusetzen, die mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nDie AfD übertrifft sogar ihre Umfragewerte, trotz aller Hysterie vor der Landtagswahl. Sachsen-Anhalt könnte nun Vorreiter werden für ein neues Politikformat, nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Welche Modelle welche Risiken bergen […]
\nDer Aufstieg der AfD trifft gerade die Altparteien ins Mark. Die CDU hatte in Sachsen-Anhalt einmal 37,3 Prozent, die SPD 35,9, die PDS 24,1, und die FDP 13,5 Prozent. Das ist vorbei. Die Zeitenwende hat das Parteiensystem erfasst. Und die Kriegspolitik der Regierung trägt mit Schuld daran.
\nDoch vielleicht übernimmt Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal die angestammte Vorreiterrolle und öffnet – gegen alle Widerstände aus Medien und Politik – die Tür für ein neues Politikformat: für eine Alleinregierung der AfD, für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ im Sinne des BSW oder für eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen, die sich offiziell weder von den Linken noch von der AfD oder dem BSW tolerieren lässt.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n
\nÖkonom Patrick Kaczmarczyk über Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt und wieso er dennoch kein Umdenken in wirtschaftspolitischen Fragen erwartet. […]
\nHerr Kaczmarczyk, wie sollte die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auf das Erstarken der AfD reagieren?
\nIm Grunde so, wie sie in den letzten sieben Jahren auf die vielen Krisen hätte reagieren müssen. Ökonomische Fragen spielten bei der Wahlentscheidung eine zentrale Rolle: Das wichtigste Motiv war soziale Sicherheit, gefolgt von Frieden und Wirtschaft. Die Politik hätte daher für wirtschaftliche Stabilität und Perspektiven sorgen müssen. […]
\nDer politische Diskurs – insbesondere im konservativen Lager, in weiten Teilen der wirtschaftsliberalen Presse und bei Lobbyverbänden – ist völlig von der Realität abgekoppelt. Man verharrt in einer neoliberalen Denkweise, dass Heilung nur über Kürzungen und kurzfristiges Leiden funktioniere. Genau diese wirtschaftliche Unsicherheit und Transformationsangst macht die AfD stark. Man zeigt sich schockiert über die Wahlergebnisse, hält aber stur an derselben Politik fest. Was wir in Ostdeutschland sehen, bricht sich zunehmend auch im Westen Bahn. Angesichts dieses konservativ-liberalen Mainstreams darf sich am Ende wirklich niemand fragen, wie es so weit kommen konnte – man kann es gerade in Echtzeit mitverfolgen.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nMontag, 7. September 2026, und Sachsen-Anhalt ist noch da. Auch die politischen Gremien in Berlin tagen wie immer. Wahlen sind also doch keine Bedrohung der Demokratie, sondern, wenn so viele Menschen tatsächlich auch hingehen (77,8 Prozent Wahlbeteiligung), ein deutliches Signal. Zu dieser Erkenntnis kam der Wahlverlierer, Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU, durchaus aufrichtig. Er gratulierte dem Wahlsieger AfD und erhält dafür aus dem vornehmlich westdeutschen Off selbstredend Kritik. Auch das ist also wie immer. Glücklicherweise hat es das BSW mit 5,3 Prozent der Stimmen ebenfalls in das Landesparlament geschafft und damit eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. Die Berufsempörten atmen auf, erleichtert es doch auch morgen noch ihren Job.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei der extremen Rechten bei einer Landtagswahl über 40 Prozent aller Stimmen erzielt und die Mehrheit für eine Alleinregierung nur knapp verpasst. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am gestrigen Sonntag kam die Alternative für Deutschland (AfD) mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand auf Platz eins; mit 39 von insgesamt 83 Parlamentssitzen fehlen ihr lediglich drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das Resultat spiegelt einen Trend wider, der sich auch in anderen Staaten Europas erkennen lässt: Die Bevölkerung deindustrialisierter, verarmter und strukturell abgehängter Regionen ohne jegliche Zukunftsperspektive wendet sich gegen die herrschenden Eliten und orientiert sich dort, wo es keine starke, für benachteiligte Milieus glaubwürdige linke Alternative gibt, nach rechts. Beispiele bieten etwa Rumänien, wo die extreme Rechte in den Armutsregionen jenseits der Hauptstadt Bukarest dominiert, oder Großbritannien, wo sie diverse verelendete Arbeiterviertel übernommen hat. Sachsen-Anhalt folgt jetzt. Ein Gegenbeispiel findet sich etwa in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\n41 Prozent der Jungen, 59 Prozent der Arbeitenden und 39 Prozent der Frauen wählten AfD. Ein Blick hinter das Rekordergebnis.
\nDie Linken-Chefin Heidi Reichinnek sagte im ARD-Studio, die Jungen in Sachsen-Anhalt würden nun in Angst und Schrecken leben, denn sie seien das erste Ziel der AfD-Politik. Da müsse er sich kurz einschalten, sagte der ARD-Faktenchecker. Denn wenn man auf die Jungen schaue, also auf die Erstwähler, dann sei die Sache ziemlich klar: Die 18- bis 24-Jährigen wählten zu 41 Prozent die AfD. Und nur zu 15 Prozent die Linke.
\nDie CDU wiederum – jene Partei, bei der nur neun – neun! – Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt Friedrich Merz als Kanzler für tragbar halten – kommt bei den Erstwählern auf gerade mal fünf Prozent.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRussland habe Deutschland angegriffen. Das ist die politische Botschaft, die im Ergebnis des „Drohnenvorfalls“ vom Flughafen Leipzig in die deutschen Köpfe gehämmert wird.
\nDer Leiter des ARD-Studio Berlin erklärte, alles sei geschehen weil Russland in der Ukraine nicht vorankomme und sich frage, wo denn das „Hinterland“ der Ukraine liege. Womöglich in Leipzig? Das habe er so gehört.
\nWeiß Herr Preiß, was er da sagte?
\nDie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU Parlaments, Strack-Zimmermann, fand es an der Zeit, „Russen rauszuwerfen<\/a>“.
\nImmerhin redete sie nicht darüber, so wie Martens (FAZ), mehr Russen zu töten.
\nDer CDU Abgeordnete Kiesewetter kam wieder auf den Taurus zurück. Er rechnete „mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“
\nDas „Lagezentrum von BILD erklärte, warum bei dem Vorfall von Leipzig alles für Russland spreche: Kurz, warum “Putins Spur nach Leipzig führt“. Dafür gebe es sieben Indizien.
\nSumma summarum bemühte der BILD-Journalist den US-amerikanischen Spruch: Wenn es so aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente oder quakt wie eine Ente, dann sei es höchstwahrscheinlich auch eine.
\nIm Eifer des Gefechts entging ihm, dass im medialen Kontext eine Ente, un canard, auch für Schwindel oder Falschmeldung steht.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nAuch wenn gar nichts passiert: Schon der kleinste Alarm – wie etwa die Drohne über Leipzig – löst Panik aus. Seit Jahren rüsten wir die Ukraine auf und lehnen jede diplomatische Lösung ab, und dann überrascht uns eine Drohne oder gleich hundert mysteriöse Drohnen? Wir müssen innehalten, bevor es zu spät ist. Die Völker wollen keinen Krieg. Reicht nicht bereits eine Generation von Ukrainer:innen, die tot und begraben ist, um das den europäischen Regierungen klarzumachen? Wenn man sich die öffentlichen Ausgaben anschaut, offenbar nicht. Und russische oder nicht-russische Drohnen, die über der Europäischen Union herumschwirren, spielen dem berüchtigten militärisch-industriellen Komplex in die Hände.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/p>\n
\nOb Russland den gescheiterten Angriff in Leipzig geplant hat oder nicht, ist unerheblich. So oder so handelt die Bundesregierung politisch unklug dabei, die Schuldfrage eindeutig zu beantworten.
\nWas die Bundesregierung unter Beweisen versteht, dürfte den meisten Juristen die ein oder andere Sorgenfalte auf die Stirn zaubern. Indizien und Anhaltspunkte waren genug, um den Anschlag auf den Flughafen Leipzig\/Halle eindeutig Russland zuzuweisen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse würden in diese Richtung weisen, hieß es. Tatmuster würden sich ähneln. Dass all das keine Beweise sind, ist bereits vielfach ausgeführt worden. Selbst wenn es jedoch stimmen und die Indizien die Bundesregierung in die richtige Richtung lenken sollten, heißt das noch nicht, dass eine Schuldzuweisung, wie wir sie gerade erleben, tatsächlich sinnvoll ist. Die Regierung bringt sich so selbst in Zugzwang und setzt eine Eskalationsspirale fort, aus der es eigentlich auszutreten gälte.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Vermittlungsversuche der amerikanischen Regierung zwischen Russland und der Ukraine finden in einer auch finanziell für Kiew ungünstigen Situation statt. Schon länger ist bekannt, was Präsident Selenskij auch verlautbart hat, dass der Ukraine zusätzliche 27 Milliarden Dollar für das Militär (Gehälter, Waffen etc.) im zweiten Halbjahr fehlen. Dazu kommt, dass durch die russische Hafenblockade als Reaktion auf die ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer die ukrainischen Exporte eingebrochen sind, weswegen es auch erhebliche Steuerausfälle gibt.
\nKritisch sind auch weitere Korruptionsermittlungen der Antikorruptionsbehörden unter dem Namen „Karthago“ wegen eines Netzwerkes von Callcentern gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die u.a. zum Untertauchen des Generalstaatsanwalts Rusland Kravchenko führte, was sein Büro allerdings abstritt, und der offene Konflikt zwischen den Geheimdiensten SBU und GUR.
\nQuelle: Florian Rötzer im Overton Magazin<\/a>\n
\nUS-Präsident Donald Trump bedankt sich immer artig für die Aufmerksamkeit, die man ihm schenkt. Dafür liefern er oder seine Schreiber (vielleicht auch Chatbots?) täglich neue Ideen. Gerade hatte Trump, wahrscheinlich wegen der rasant steigenden Staatsverschuldung durch ich und vielleicht auch angesichts der Information des ukrainischen Präsidentenkollegen Selenskij, dass für das zweite Halbjahr dem Militär mindesten 27 Milliarden US-Dollar fehlen, den Einfall, dass doch die Europäer nicht nur den amerikanischen Rüstungsindustrien die Waffen für die Ukraine abkaufen sollen, sie sollen doch, bitte schön, die viele Milliarden teuren Waffenschenkungen der USA unter Biden zurückerstatten.
\nDass die Rüstungskonzerne gut verdienen, lässt sich an den Patriot-Abfangraketen sehen. Selenskij fordert sie dringend und will von der EU-Kommission nun zwei Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-EU-Kredit für den Kauf von Patriot-Abfangraketen.
\nQuelle: Florian Rötzer im Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nPistorius sagt der Ukraine weitere Waffen zu. Geliefert werden PAC-2-Abfangraketen, Iris-T-Lenkflugkörper und Artilleriemunition.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nEr wollte Deutschland “kriegstüchtig” machen – jetzt plündert er die Bundeswehr-Bestände: Militärminister Pistorius hat der Ukraine umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt.
\nEinschüchterungsversuche Russlands und hybride Angriffe würden weder bei der Ukraine noch bei Deutschland oder anderen Partnern wirken, sagte Pistorius bei einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG, Ramstein-Format).
\n„Ganz im Gegenteil: Russlands rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen“, sagte Pistorius mit Blick auf den angeblich russischen Drohnenanschlag in Leipzig.
\nEr habe beschlossen, dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern, sagte Pistorius. Außerdem werde er seine Lieferungen von Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen verstärken.
\nDamit werden die ohnehin knappen Waffenlager der Bundeswehr strapaziert, was die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland schwächt – von “Kriegstüchtigkeit” ganz zu schweigen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundesaußenminister Wadephul hat die Ukraine aufgerufen, den Kauf von mehr Waffen aus Deutschland zu prüfen.
\nWadephul sagte der „Bild-Zeitung“, zum jetzigen Zeitpunkt sei man nicht ganz zufrieden mit dem, was es an Bestellungen aus Kiew gebe. Deutschland sei mittlerweile der stärkste militärische und finanzielle Unterstützer der Ukraine, betonte der Minister. Davon müsse die deutsche Verteidigungsindustrie profitieren.
\nWadephul bot der Regierung in Kiew zudem Hilfe an, damit sich ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihre Heimat zurückkehren. Dies solle jedoch ohne Zwang erfolgen, betonte der CDU-Politiker.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nWie sich doch die Zeiten gewendet haben: Im Jahre 2026 kann der Außenminister der BRD ganz ungeniert in der Öffentlichkeit als Handelsvertreter deutscher Waffenschmieden auftreten – und keinen stört’s. Johann Wadephul sagte wortwörtlich zu Bild: »Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.« Es sei legitim, findet Wadephul, »dass wir unsere Interessen formulieren und sagen: Wir müssen auch etwas davon haben.« Zum ukrainischen Präsidenten habe er gesagt: »Das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.« Deutlicher kann man wohl nicht ausdrücken, dass man die Ukraine längst nicht mehr nur als Bollwerk gegen die russische Konkurrenz, sondern vor allem auch als Absatzmarkt für eigenes Kriegsgerät betrachtet.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDiese Woche beginnen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Der Bund will 555,4 Milliarden Euro ausgeben, 30,9 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Nach einem Sparhaushalt klingt das nicht.
\nDie Rechnung wird interessant, wenn man zwei Posten herausnimmt. Der Verteidigungsetat wächst um 27,0 Milliarden, die Zinsausgaben um 11,6. Zusammen sind das 38,6 Milliarden und damit mehr, als der gesamte Haushalt zulegt. Für alles, was weder Rüstung noch Schuldendienst ist, bleibt in der Summe weniger übrig als heute.
\nBleibt man bei den nominalen Zahlen, wächst auch der Etat für Arbeit und Soziales um 4,1 Milliarden zu, während die übrigen Ressorts 11,8 verlieren. Legt man aber die Preisannahme der Bundesregierung selbst zugrunde, 2,8 Prozent für 2027 aus ihrer Frühjahrsprojektion, dreht sich ein Vorzeichen. Der Sozialetat verliert real 1,4 Milliarden. Die übrigen Ressorts verlieren real 17,3.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Twitter\/X<\/a>\n
\nWährend die Industrie und Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. […]
\nWährend Finanzminister Lars Klingbeil von einem „einzigartigen Zukunftsprogramm“ spricht, erreicht die Neuverschuldung mit 200 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Damit sollen gigantische Rüstungsausgaben finanziert werden. Neben einem geplanten Rüstungshaushalt von 109 Milliarden Euro wird auf Teile des Sondervermögens in Höhe von 30 Milliarden zugegriffen. Was die bei der NATO anrechenbaren Militärausgaben angeht, sind zusätzlich die milliardenschwere Ukrainehilfe und die in anderen Ressorts versteckten Ausgaben für Militär und Rüstung zu nennen.
\nInsgesamt dürften 2027 nach dem Willen der Bundesregierung damit ein Drittel des Bundeshaushalts mit einer Gesamthöhe von 555 Milliarden Euro für Kriegsvorbereitung, Militär und Rüstung ausgegeben werden. Sowohl was die jährlichen Steigerungsraten als auch die hohen Prozentanteile der Militärausgaben am Haushalt angeht, muss man in die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nach der Machtübergabe an die NSDAP zurückgehen, um ähnliche Werte zu finden.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit einer Kundgebung protestierten am Freitag in Berlin Hunderte gegen die von der Bundesregierung angeordnete Schließung des Russischen Hauses in der deutschen Hauptstadt und weitere antirussische Maßnahmen. Sie widersprachen den offiziellen Begründungen dafür und warnten vor den Verlusten für die Menschen und die Gesellschaft sowie die politisch angeheizte Kriegsgefahr. Ein Bericht von Tilo Gräser […]
\nDie Kundgebung, zu der trotz Dauerregens mehrere Hundert Menschen in die Berliner Friedrichstraße kamen, richtete sich gegen diese antirussische und kriegstreibende Politik. Der Landesverband Berlin der Partei BSW hatte dazu aufgerufen. Sie wandte sich gegen den Abriß der kulturellen und menschlichen Brücken zwischen Deutschland und Russland. Es gehe darum, «Brücken statt Mauern» zu bauen, hieß es im Aufruf.
\nDoch davon will die derzeit regierende Politik samt ihrer Unterstützer in den meinungsdominierenden Medien nichts wissen. Das wiederum führt zu Kritik, Protest, Wut und auch Ohnmacht, wie sich bei der Kundgebung zeigte. Da redeten die BSW-Politiker wie Alexander King und Sevim Dagdelen Klartext und machten die Demonstranten deutlich, dass sie von den Regierenden wenig bis nichts halten. Unter ihnen waren nicht nur BSW-Mitglieder und -Anhänger, sondern ebenso Gewerkschafter, Mitglieder anderer Parteien und viele Freunde der russischen Kultur sowie der vielfältigen Angebote im Russischen Haus.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nJeffrey Sachs sagt im Interview mit dem World News Monitor: Deutschland und Russland benutzen ein Vokabular wie 1939. Ein kleiner Fehler auf einer Seite kann einen heißen Krieg auslösen.
\nDer Ökonom und Diplomat Jeffrey D. Sachs mahnt seit Monaten, dass die kriegerische Rhetorik zwischen dem Westen und Russland zu einem Krieg zwischen den Atommächten führen kann. Sachs sagt im Interview mit dem World News Monitor: Kriege zwischen Großmächten beginnen selten mit einer expliziten Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Sie beginnen „mit einem Zwischenfall, einer Zuschreibung, einer Vergeltung und einer Maschinerie der Mobilisierung, die niemand anhalten kann“.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLaut der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ hat Regierungschef Benjamin Netanjahu wenige Tage vor dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine eindeutige und eindringliche Warnung ignoriert.
\nDiese kam laut dem Bericht vom Emir der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Said. Er habe Netanjahu in einem mehr als 40-minütigen Gespräch nachdrücklich gewarnt, Hamas-Chef Jahja Sinwar plane „ein bedeutendes Ereignis“.
\nQuelle 1: ORF<\/a>
\nQuelle 2: taz<\/a>\n
\nEin weiteres Indiz, dass Israels Regierung den grausamen Terrorakt zuliess, um dem Ziel eines Grossisraels näher zu kommen.
\nDie israelische Zeitung «Haaretz» stützt sich auf ein bevorstehendes Buch der Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval: Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, habe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rund zehn Tage vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 persönlich telefonisch davor gewarnt.
\nLaut «Haaretz» rief bin Zayed vom Präsidentenpalast in Abu Dhabi aus an. Das Gespräch habe 45 Minuten gedauert. Bin Zayed soll Netanyahu darüber informiert haben, dass der damalige Hamas-Chef in Gaza, Yahya Sinwar, eine grosse militärische Operation gegen Israel plane, die zu Blutvergiessen führen und die gesamte Region destabilisieren könnte.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie neue PISA-Studie zeigt die schlechtesten Leistungen für Deutschland seit Beginn der Erhebung. Jeder dritte Jugendliche hat Probleme beim Rechnen und Lesen. Gerade die Lesefähigkeit macht aber auch in anderen Ländern Sorgen.
\nDie Daten sind ernüchternd: Sowohl in Mathe als auch im Lesen und in den Naturwissenschaften sind die Leistungen der Jugendlichen in Deutschland so schlecht wie noch nie. […]
\nOECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hält diese Entwicklung gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz für alarmierend. Es gingen genau jene Fähigkeiten zurück, die künftig wichtiger würden: Informationen kritisch hinterfragen, Zusammenhänge erkennen und einen eigenen Standpunkt entwickeln.
\nEine mögliche Erklärung sieht die OECD im veränderten Leseverhalten. Das schnelle Überfliegen von Inhalten bei Instagram, TikTok und anderen Social-Media-Angeboten könnte dazu beitragen, dass konzentriertes Lesen schwerer fällt. Beweisen kann PISA diesen Zusammenhang allerdings nicht.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nFragt der Lehrer: »Wo liegt Pisa?« Antwort: »Wieso? Ist der Turm jetzt umgefallen?« Deutschlands Bildungssystem steht, wie das Klima, am Kippunkt. Ändert sich nicht bald Grundlegendes, ist der Niedergang nicht aufzuhalten. Wie schlimm die Lage jetzt schon ist, offenbart der neueste PISA‑Test. Die internationale Schulleistungsstudie gibt es inzwischen in der neunten Auflage. Nie haben hiesige Schülerinnen und Schüler schlechter abgeschnitten. Man sehe einen »eindeutigen Abwärtstrend«, bilanzierte gestern Samuel Greiff, der hierzulande die Untersuchung leitet. Die Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf bestimmte Bereiche oder auf einzelne Gruppen. Sie erstrecken sich »über das gesamte Leistungsspektrum«.
\nDabei ist PISA selbst Teil des Problems. Die federführende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vermisst Bildung entlang der Leitlinien Standardisierung und Ökonomisierung. Kinder und Jugendliche sollen nicht für sich, das Leben und ein gedeihliches Miteinander lernen. Man will sie in Selbstverwertung unterweisen, damit sie später gute Lohnarbeiter oder Unternehmer werden – ersteres dabei überwiegend. Allerdings kann der Plan unter Bedingungen eines in Jahrzehnten kaputtgekürzten Schulwesens – marode Bausubstanz, historischer Lehrermangel, zu große Klassen, zuwenig individuelle Förderung – einfach nicht aufgehen. Und eine Flut von Einserschülern, wie es sie seit Jahren gibt, kaschiert nur den schleichenden Verfall. Faktisch ist das Niveau schon lange im freien Fall.
\nQuelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nLehrerinnen und Lehrer stehen unter Druck. Das zeigt eine hessenschau-Umfrage unter 1.700 Lehrkräften an weiterführenden Schulen. Für den eigentlichen Unterricht bleibe immer weniger Zeit, weil sie Kindern bei grundlegenden Dingen helfen müssten. […]
\n“Der Förderbedarf ist unglaublich gestiegen. Ich hatte vor 15 Jahren vielleicht so maximal ein, zwei auffällige Kinder, die noch Unterstützung im sozialen Bereich gebraucht haben. Inzwischen sind es im Schnitt vier Kinder pro Klasse.”
\nInsgesamt beobachtet Kristina Barden bei vielen Kindern eine geringere Aufmerksamkeitsspanne. Hinzu kämen externe Faktoren wie mehr Bürokratie und Elterngespräche. “Es ist schwieriger geworden, sich auf guten inhaltlichen Unterricht zu konzentrieren”, findet die Lehrerin.
\nQuelle: hessenschau<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit – Werner Rügemer sieht wenig Grund zum Feiern.
\nIm Gespräch mit Roberto De Lapuente erklärt er, warum »Broken America« – so lautet auch der Titel seines neuen Buches – für ihn kein Betriebsunfall ist, sondern das Ergebnis eines Systems, das von Beginn an auf die Herrschaft von Eigentum und Kapital zugeschnitten war. […]
\nDie Demokratie hat die feudale Herrschaftsform mit gottgeweihten Monarchen abgeschafft – eigentlich. Aber die Sklavenhalter erklärten ihren Staat sehr schnell zu »God’s own country«: Das von Gott auserwählte Land. Deshalb darf es zu seiner Ausbreitung Völkermord begehen und fördern, in Nordamerika, später etwa in Vietnam und jetzt im Nahen Osten. Der US-Gottesstaat steht vom Anspruch her über allen anderen Staaten. Auch dafür haben sich die USA – Stand heute – 31 Religionen gekauft, zuerst christlich-protestantische, dann auch jüdische, katholische, auch hinduistische, muslimische, Sikhs: So begleiten tausende staatlich bezahlte Militärpriester die US-Soldaten bei lügenhaft begründeten Kriegen und regime changes. »May God bless you. May God bless our men and women in uniform. And may God bless the United States of America«, so schickte auch Präsident Obama die US-Soldaten und auch die Soldatinnen – die betonte er besonders – in seine sieben Kriege: In Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Pakistan, Somalia, Jemen. Deshalb beschwören die USA mal die Demokratie, wenn es passt – aber gleichzeitig unterstützen die USA ungleich nachhaltiger alle Varianten von Diktatur, auch alle faschistischen, etwa nach dem Ersten Weltkrieg in Europa sofort ab 1922 Mussolini, dann Salazar, Franco, vor allem Hitler und gemeinsam mit Hitler auch Chiang Kai-shek in China (und den ab 1949 auch weiter in Taiwan), nach dem Zweiten Weltkrieg etwa den Shah Reza Pahlevi in Persien, das Apartheid-Regime in Südafrika, Marcos auf den Philippinen, Batista in Kuba, Somoza in Nicaragua, Pinochet in Chile und so weiter. Demokratie?
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nVon 469 Kriegen der USA waren gerade einmal fünf verfassungskonform. Exklusivauszug aus „Broken USA: 250 Jahre Kriege, Unterdrückung und Lügen“.
\nSeit ihrer Gründung haben die USA zunächst für die Erweiterung ihres Staatsgebiets und danach für den Zugriff auf andere Staaten 469 Kriege geführt. Nur in 21 der insgesamt 250 Jahre ihrer Existenz haben die USA keinen Krieg geführt. 36 Waffengänge gelten als „Große Kriege“. Die anderen waren „militärische Operationen“, aber manche dauerten viele Jahre und waren sehr teuer. Viele waren relativ kurzfristige und regional begrenzte Kriege, etwa eine Invasion zum Sturz einer zum Feind erklärten Regierung, häufig, wenn sich diese in einem antikolonialen Kampf gegen eine europäische Kolonialmacht oder auch gegen die USA selbst durchgesetzt hatte. Bei diesen 469 Kriegen sind aber jene, die von US-unterstützten Terroristen und Stellvertreterkriegern geführt wurden und werden, noch gar nicht mit eingerechnet. Und es zählen dazu auch nicht die Kriege, die von Banken, Konzernen, Geheimdiensten der USA mit vorbereitet, beliefert und mitfinanziert wurden, teilweise ohne und gegen die eigene US-Regierung.
\nQuelle: Werner Rügemer auf Manova<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"