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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Aus dem “Einräumen”, 140 Milliarden Euro seien “sehr, sehr viel Geld”, folgert der ehemalige Oberbürgermeister der (ehemaligen?) Friedensstadt Osnabrück<\/a> lediglich, dass diese Ausgaben “gut begründet und erklärt werden” müssten. Und alles müsse schnell geschehen. Nein! Diese Ausgaben sollten gar nicht erst getätigt werden und das Geld stattdessen z.B. in Bildung & Wissenschaft, ein gutes Gesundheitssystem, eine funktionierende Infrastruktur und vor Altersarmut schützende gesetzliche Rente investiert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagte kürzlich<\/a> im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt u.a. „Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird. Wer Deutschland liebt, macht es nicht abhängig von Putin oder irgendeinem anderen autoritären Herrscher“. Offensichtlich hat er jedoch nichts dagegen, wenn Stuttgart ein Vorort von Kiew wird und Deutschland abhängig vom autoritären und korrupten Herrscher in der Ukraine wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch von einer Rückkehr zum “normalen” Fliegen kann keine Rede sein. Neue Sicherheitsregeln prägen die Luftfahrt bis heute<\/a>. Hier<\/a> sind einige Informationen, wie die EU “die Zivilluftfahrt vor Terrorismus und unrechtmäßigen Eingriffen schützt”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nWährend die meisten Kabinettskollegen 2027 den Rotstift ansetzen müssen, wächst der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter. Im Kernhaushalt sind 109,7 Milliarden Euro für die Verteidigung veranschlagt – 27 Milliarden mehr als im Vorjahr, ein Plus von fast 33 Prozent. Damit fließt 2027 jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Bundeswehr.
\nUnd bei diesen Milliarden bleibt es nicht. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro aus dem auslaufenden Sondervermögen, finanziert über Kredite. Insgesamt stehen im kommenden Jahr 140 Milliarden Euro für die Truppe und deren Ausstattung bereit – eine nie dagewesene Summe. Es ist der größte Wehretat seit dem Ende des Kalten Krieges.
\nSelbst der Minister räumt die Wucht dieser Zahl ein. „140 Milliarden Euro – das ist sehr, sehr viel Geld“, gestand Pistorius in der Bundestagsdebatte zum Verteidigungsetat. Die Ausgaben müssten deshalb gut begründet und erklärt werden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nBericht: Minister beraten über Wege, eine AfD-Landesregierung vom Fluss geheimer Informationen abzuschneiden. Kritik kommt aus Magdeburg
\nDer Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt versetzt die Geheimdienste und die für sie zuständigen Minister in Aufregung. Bild berichtete am Mittwoch abend, die 16 Landesinnenminister sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hätten sich bei einer geheimen Schaltkonferenz abgestimmt, wie sie möglichen Risiken begegnen, die eine Übernahme der Landesregierung durch die AfD beinhalten könnte. Das Boulevardblatt zitierte aus einem »Geheimplan« der Minister, der unter anderem vorsieht, im Falle einer AfD-Regierung in Magdeburg den dortigen Verfassungsschutz von Informationen abzuschneiden.
\nSollte die Rechtsaußenpartei tatsächlich im Oktober in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, würde ein AfD-Innenminister Chef von Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Vor allem die Kontrolle über den Inlandsgeheimdienst bereite den Innenministern Kopfschmerzen, so Bild. Die Sorge sei, dass bei Operationen, die Russland oder den »Rechtsextremismus« betreffen, die AfD zum »Sicherheitsrisiko und Informationsleck« werden könnte. »Das wäre der GAU«, zitierte das Springer-Blatt einen nicht namentlich genannten Minister. Dass die AfD auch an sensible Daten über linke Gruppen und Personen gelangen könnte, scheint die Ministerrunde weniger besorgt zu haben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem 18. BRICS-Gipfel am kommenden Wochenende setzt die Bundesregierung ihre Orientierung auf die Wirtschaftskooperation mit einzelnen BRICS-Staaten fort und begünstigt damit Spaltungslinien in dem Bündnis. Außenminister Johann Wadephul hat sich bereits Anfang des Jahres für einen „pragmatischen“ Umgang mit den BRICS-Mitgliedern Indien und Brasilien ausgesprochen, obwohl diese im Rahmen des Bündnisses eng mit China und Russland zusammenarbeiten. Der aktuelle BRICS-Gipfel findet vor dem Hintergrund des Krieges gegen Iran statt, der die Widersprüche innerhalb des Bündnisses verschärft hat. Indien, das in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz übernommen hat, hat sich im vergangenen Jahr darauf konzentriert, eine gemeinsame Basis des Bündnisses zu wirtschaftlichen Themen zu finden. Geplant ist nun unter anderem die endgültige Verabschiedung einer Economic Partnership Strategy 2030, die Bereiche wie Handel, Investitionen, Innovation, digitale Wirtschaft und finanzielle Zusammenarbeit abdeckt. Allgemein gilt Indien allerdings aufgrund seiner Nähe zu den Vereinigten Staaten und Israel sowie wegen seiner Ablehnung einer BRICS-Währung als schwächstes Glied der Kette.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 27. September können in der Schweiz Volk und Stände die Weichen für eine Zukunft mit oder ohne Krieg stellen. Es geht darum, an der Urne zu entscheiden, ob das Land neutral bleiben oder ob es mit der NATO möglicherweise in einen von ihr provozierten Krieg gegen Russland hineingezogen werden will. So ist es möglich, den von Bundesrat und Teilen des Parlaments eingeschlagenen Weg Richtung NATO und EU, der die Souveränität der Schweiz in vielen Punkten einschränkt und große Gefahren in sich birgt, zu stoppen und das Aushöhlen des Landes zu verhindern.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber die aktuelle Entwicklung der Anti-Kriegs-Bewegung in Europa und die Rolle der Gewerkschaften in ihr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschaftssekretärin in Würzburg, setzt sich bereits seit Jahren für eine entschiedene Friedenspolitik der Gewerkschaften ein. Wie sie urteilt, haben die beiden Anti-Kriegs-Konferenzen in Paris (Oktober 2025) und London (Juni 2026) stark dazu beigetragen, „eine europaweite Bewegung gegen den Krieg aufzubauen“. Gleichzeitig sei es gelungen, in den Gewerkschaften ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit des Kampfes gegen Krieg und Militarisierung zu wecken. Zum einen führe die Militarisierung wegen ihrer hohen Kosten unmittelbar zu einem „Sozialkahlschlag“; zum anderen sei Krieg „unvereinbar“ mit zentralen Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie dem Streikrecht und sogar „der Existenz freier Gewerkschaften“. „Arbeitsplatzsicherung“, fordert Eifler, müsse „auf ziviler Friedensproduktion beruhen“ anstatt „auf blutiger Kriegsproduktion“. Hinsichtlich der im Herbst bevorstehenden Proteste gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag warnt sie, die Protestbewegung dürfe sich nicht verzetteln, sondern müsse sich enger zusammenschließen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nBaden-württembergische Polizeibeamte sollen künftig von den Erfahrungen ihrer ukrainischen Kollegen etwa im Umgang mit Drohnen lernen. Eine entsprechende Absichtserklärung mit dem ukrainischen Innenministerium unterzeichnete Innenminister Manuel Hagel (CDU) bei seiner Reise nach Kiew. Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Länder die polizeiliche Zusammenarbeit stärken.
\n«Kaum ein anderes Land hat in den letzten Jahren mehr Erfahrungen bei Spionageabwehr, Cybercrime und Drohnenangriffen erlangt, als die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland», sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Davon profitiere Baden-Württemberg nun ganz konkret, indem man Erfahrungen über Abwehrtechniken, Einsatztaktiken und Drohnen austausche. «Wir werden unsere Experten gemeinsam mit den Ukrainern vernetzen.»
\nQuelle: Landtag von Baden-Württemberg<\/a>\n
\nDie Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute. (…)
\nKaum etwas zeigte das deutlicher als die Rasterfahndung nach dem 11. September. Polizeibehörden ließen massenhaft Daten abgleichen. Gesucht wurde nach vermeintlichen „Schläfern“, nach jungen Männern mit bestimmten Herkunftsmerkmalen, Religionszugehörigkeiten, Aufenthaltsstatus und Studienbiografien. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden rund 5,2 Millionen Datensätze an die Polizei übermittelt. Bundesweit landeten die Daten von ungefähr 32.000 Menschen in einer Datei mit dem Namen „Schläfer“.
\nKonkrete Anhaltspunkte gegen diese Menschen gab es allerdings nicht, doch gerade das war das Prinzip der Methode.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nUm zu verstehen, wie abwegig die Entscheidung der EZB ist, muss man sich nur die drei folgenden Graphiken anschauen, die den Zeitraum der beiden letzten Zinserhöhungen abdecken. Den Bildern liegen exakt die gleichen Daten zugrunde, nur die Darstellung ist jeweils anders (meine KI war so freundlich, diese drei Varianten – ohne jede Klage! – in kürzester Zeit und in nahezu perfekter Weise zu erstellen).
\nIm ersten Bild sind die Preissteigerungsraten und der Zins aufgetragen. Besonders auffällig ist, dass die Erzeugerpreise mit und ohne Energie im ersten Zyklus enorm gestiegen sind, bevor die EZB tätig wurde. Auch die Verbraucherpreise erreichten zehn Prozent Zuwachs. Diesmal gibt es nichts dergleichen. Die Erzeugerpreise ohne Energie (die grüne Kurve) sind seit Mitte 2023 fast überhaupt nicht gestiegen. Das zeigt, worauf ich einige Male hingewiesen habe, dass es einen enormen Wettbewerbsdruck in der Industrie im Inlandsgeschäft in ganz Europa gibt, der keine Überwälzung der Lohnerhöhungen zulässt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will den Kinderzuschlag streichen. Für Menschen in Armut sind 25 Euro keine Kleinigkeit, sondern Geld für Lebensmittel, Medikamente oder Kleidung. Warum die Kürzung bei Kindern besonders zynisch ist
\nUnsere Bundesregierung will den 25-Euro-Kinderzuschlag streichen. Als ich davon gelesen habe, war ich entsetzt. Wieder trifft es Menschen, die kaum eine Lobby haben und sich am allerwenigsten wehren können: kleine Menschen, Kinder.
\nDie 25 Euro sollten eine Erleichterung sein, bis es zu einer geplanten Kindergrundsicherung kommen sollte. Dass dieser Zuschuss nun ausgerechnet deshalb gestrichen werden soll, weil die Kindergrundsicherung nicht kommt, macht mich fassungslos.
\n25 Euro sind viel Geld. Für Menschen in Armut können sie bedeuten, an vier Tagen Lebensmittel kaufen zu können. Genug zu essen zu haben, gibt Sicherheit. Eine Sicherheit, die Kinder und auch Erwachsene haben sollten.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nTag der wohnungslosen Menschen: Hunderttausende ohne Bleibe, die der Staat eher drangsaliert, als ihnen zu helfen
\nAm Tag der wohnungslosen Menschen soll dorthin geschaut werden, wohin Menschen sonst eher nicht blicken. Unter dem Motto »Hinschauen. Aktiv werden. Gemeinsam gegen Wohnungsnot« ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) seit 2009 dazu auf, ein Zeichen für mehr Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Verantwortung für Menschen ohne feste Bleibe zu setzen.
\nAuf der Website der BAG W können sich Interessierte darüber informieren, wie sie sich engagieren können. Ob der dort vorgeschlagene Flashmob den mehr als eine Million Wohnungslosen tatsächlich hilft, sei dahingestellt. Die Zahl stammt aus einer Schätzung der BAG W für das Jahr 2024. Anfang 2026 waren 41 Prozent der rund 453.000 untergebrachten Wohnungslosen Kinder und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Auch der Anteil wohnungsloser Frauen bleibt hoch: Sie stellen rund 42 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen. Wohnungslosigkeit bedeutet dabei nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Die meisten Betroffenen haben zumindest vorübergehend eine Bleibe. Ein Teil von ihnen ist in Notunterkünften oder bei Bekannten untergebracht. Ganz ohne Unterkunft und damit obdachlos waren 2024 laut BAG W rund 56.000 Menschen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMediengipfel in München: Treffen zumeist rechter, proisraelischer Vertreter aus Medien, Kultur und Politik beginnt am Montag
\nAnfang nächster Woche trifft sich in München das Who’s who der rechten proisraelischen Medienwelt zum »Media TLV 2026: Israeli–European Summit«. Mit mehr als 2.000 Teilnehmenden, 150 Referenten und 40 Panels sowie Keynotes, so die Eigenwerbung, soll der »internationale Gipfel« Journalisten, politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Künstler und Technologieexperten zusammenbringen, »um zu analysieren, wie Kriege, Extremismus, Antisemitismus und digitale Medien die Demokratien neu gestalten«.
\nAuf den Panels befindet sich neben ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der israelischen oder bayerischen Regierung und hochrangigen Vertretern jüdischer Organisationen eine Fülle von Kunstschaffenden und medial bekannten Vertretern aus dem rechten Journalismus- und NGO-Spektrum. Nicholas Potter, dieses Jahr von Taz zu Springer übergelaufen, wird mit Rapper Ben Salomo über »Auswirkungen antisemitischer Radikalisierung« sprechen. Der Psychologe Ahmad Mansour, dessen rechtes Geseier in allen bundesdeutschen Talkshows zu Themen wie Migration, Islam und Palästina-Solidarität nachgefragt ist, diskutiert mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, über »Extremismus und Hassrede« – damit kennen sich beide aus.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n25 Jahre 9\/11: Durch die unkritische offizielle Darstellung des 11. September 2001 im Mainstream haben viele Menschen zu zweifeln begonnen.
\nMit diesem Datum hat für viele Menschen eine neue Medienwelt begonnen. Nicht unbedingt an diesem Datum – für einige schon kurz danach, für andere etwas oder auch Jahre später. Der 11. September 2001 war das Ur-Ereignis des 21. Jahrhunderts. Der Beginn des „Kriegs gegen den Terror“, der Erzählung von der „Achse des Bösen“ gegen die USA und letztlich gegen die ganze westliche Hemisphäre. Wer damals zweifelte und etwa die Telepolis-Serie von Mathias Bröckers von Anfang an verfolgte, deren erste Folge am 13. September 2001 erschien, der war als unkritischer Rezipient des Medien-Mainstreams verloren. Bis heute sind die Serie und die darauffolgenden Bücher zum Thema von Bröckers ein guter Einstieg ins Thema. Eine erste Übersicht gibt er auf seiner Website.
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a>\n<\/li>\n
\nKlimaschutz kostet Geld: neue Heizungen, neue Stromnetze, neue Maschinen, neue Produktionsverfahren. Aber daraus folgt nicht, dass Klimaschutz schlecht für die Wirtschaft ist – im Gegenteil. Denn auch unser heutiges Energiesystem kostet enorme Summen. Europa importiert Öl und Gas für Milliardenbeträge, Unternehmen sind schwankenden Energiepreisen ausgesetzt und die Klimakrise verursacht bereits heute hohe Schäden. Gleichzeitig entstehen weltweit neue Märkte und Arbeitsplätze für erneuerbare Energien, Speicher, Stromnetze und klimafreundliche Technologien. 5 Gründe, warum Klimaschutz gut für die Wirtschaft ist.
\nQuelle Kontrast.at\n