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\nDas Ende der Merz-Kanzlerschaft deutet sich an. Sechs Namen für die Nachfolge werden gehandelt. Einer hat beste Aussichten, denn er hat all das, was Merz nicht hat.
\nNun will der Kanzler offenbar den CDU-Spitzen eine „Vertrauensfrage“ stellen. Das berichten mehrere Medien und wird aus sogenannten Parteikreisen bestätigt. Merz soll demnach für Sonntag um 17:00 Uhr eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen haben. Angeblich will Merz das Präsidium vor die Wahl stellen: ein weiterer Reformkurs unter seiner Führung oder ein Kanzlerwechsel.
\nMerz wolle angeblich einige Punkte vorschlagen, die man mit dem Koalitionspartner SPD diskutieren müsse – etwa höhere Steuerentlastungen und niedrigere Energiepreise. Merz will sich mit diesem Vorgehen anscheinend von den anderen 18 Mitgliedern des CDU-Präsidiums den Rücken stärken lassen. Doch es scheint angesichts der miesen Umfragen für die Union eher so, dass die 18 den Dolch zücken werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDer Bundeskanzler hat das CDU-Präsidium zu einer Sitzung ins Konrad-Adenauer-Haus am Sonntag eingeladen. Dann soll gemeinsam etwa mit den CDU-Ministerpräsidenten über die Landtagswahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beraten werden. So heißt es aus der Parteispitze am Dienstag.
\nZiel sei eine abgestimmte Kommentierung der Wahlen und des weiteren Weges. Es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten und die anderen Präsidiumsmitglieder dann hinter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz stellen, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus der Parteispitze.
\nIn einem Bericht von „Table Media“ hieß es zuvor, es gehe um eine „indirekte Vertrauensfrage“: Merz wolle die Unionsspitze vor die Wahl stellen, ihn bei einem verschärften Reformkurs gegenüber der SPD zu stützen – oder ihn abzulösen. Die Bedingung im zweiten Fall sei aber: Das Präsidium müsse ihm dann einen Nachfolger benennen. Intern kursiere dafür laut „Table Media“ die Formel „stützen oder stürzen“.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nWahlsonntag als Schicksalstag: Der Druck auf Merz aus den eigenen Reihen wird übermächtig. Als Favoriten für einen möglichen „Kanzler-Tausch“ gelten Wüst und Söder – doch jetzt taucht noch ein Dritter in Planspielen auf. […]
\nSelbst Kritiker seiner Politik bescheinigen ihm eine gewaltige Tatkraft. Und inzwischen ist Dobrindt in der schwarz-roten Koalition auch der Anker, der Vermittler, wenn es im Koalitionsausschuss wieder kracht. Dass man als Innenminister regelmäßig in dieser exklusiven Runde am Tisch sitzt, ergibt sich nicht aus Dobrindts Ämtern – sondern aus seinem Ansehen.
\nQuelle: Welt Online (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n
\nBundeskanzler Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Er sei der Meinung, “dass wir handeln müssen”. Das “genaue Instrumentarium” stehe allerdings noch nicht fest.
\nBundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. “Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht”, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. “Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.”
\nDas “genaue Instrumentarium” stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. “Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.” Es werde “sehr bald” einen Vorschlag geben.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nUS-Energieexperten warnen vor einer umfassenden globalen Energiekrise mit drastisch in die Höhe schnellenden Preisen für Erdöl und Erdgas. In den ersten sechs Monaten des Irankrieges sei es gelungen, die durch die Sperrung der Straße von Hormuz bedingten Ausfälle einigermaßen auszugleichen, heißt es in der US-Ölbranche. Zum einen hätten diverse westliche Staaten ihre strategischen Reserven angezapft; zum anderen habe China seine Importe erheblich zurückgefahren und damit den Nachfragedruck gelindert. Beides werde kaum aufrechtzuerhalten sein, weshalb man mit einem weiteren Preisanstieg bei Öl und Gas rechnen müsse. Schwer wiegt zudem, dass die Ukraine diverse russische Raffinerien mit Drohnenangriffen empfindlich beschädigt hat. Das führt zu Dieselknappheit: Russland, zuvor weltweit zweitgrößter Exporteur, hat die Ausfuhr von Diesel komplett gestoppt. Während in Deutschland und der EU die Erdgasspeicher so schwach gefüllt sind wie noch nie um diese Jahreszeit, beharren Berlin und Brüssel weiterhin auf einem Totalausstieg aus dem Erwerb russischen Flüssiggases Anfang 2027. Russische Lieferungen machten zuletzt 19 Prozent der EU-Flüssiggasimporte aus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nDie Bundeswirtschaftsministerin hat den bundeseigenen Gasimporteur dazu angehalten, Gas zur Befüllung der Speicher einzukaufen. Reiche will damit eine Gasversorgungskrise verhindern.
\nBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den bundeseigenen Gasimporteur Sefe dazu bewegt, Erdgas einzukaufen, um den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland zu erhöhen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
\nDen Angaben zufolge hat Sefe bereits mit Einkäufen begonnen. Die Einkäufe erfolgten „in kleinen Schritten“, sie sollen möglichst unter der Radarschwelle der anderen Marktteilnehmer blieben. Es bestehe eine realistische Chance, die Befüllung „minimalinvasiv und kosteneffizient umzusetzen“.
\nZiel sei es, den Füllstand der Gasspeicher auf einen Wert über 70 Prozent zu heben. Aktuell liegt er bei knapp 56 Prozent, in den vergangenen Tagen ist somit schon ein leichter Anstieg zu verzeichnen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nDie schwarz-rote Koalition hat sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt, das „Deutschland wieder flott“ machen solle, wie Bundeskanzler Friedrich Merz meinte. Kernelemente sind eine Steuerreform, wenn auch in wesentlich kleinerem Umfang als ursprünglich geplant, Lockerungen im Arbeitsrecht, eine deutliche Ausweitung der Befristungen von Arbeitsverträgen, eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und die Lockerung des Kündigungsschutzes für Topverdiener. Zudem sind eine Umsetzung der Rentenreform entsprechend der Vorschläge der Rentenkommission sowie ein Verbot der Enteignung von Wohnungskonzernen vorgesehen. Nicht zuletzt einigten sich die Koalitionäre auf einen umfassenden Bürokratieabbau.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nBedroht die AfD die Demokratie? Große Medien sind sich sicher und warnen vor einer Machtbeteiligung der Partei. Ein Kommentar.
\n„Dieses Wahlergebnis ist eine Katastrophe für unsere Demokratie“ – so die Ex-Vize-Chefredakteurin des Spiegel, Melanie Amann, vor wenigen Tagen bei Markus Lanz. Der Satz trifft den Tenor des versammelten deutschen Medienmainstreams. Für diesen ist der beispiellose AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt ein Schock. Aber ist er auch eine „Katastrophe für die Demokratie“?
\nHans-Jürgen Papier, viele Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beschwichtigt. „Die Demokratie als solche“ sei „nicht in Gefahr“. Schließlich drohe „kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“. Der ehemals höchste deutsche Richter warnt, solche „alarmistischen Szenarien“ würden ihrerseits das „Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie mindern“.
\nQuelle: Paul Schreyer auf Multipolar<\/a>\n
\nNach dem CDU-Vorstoß befürworten auch SPD, Grüne und Linke den Bundeszwang gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Besonders die Grünen begründen ihre Unterstützung mit deutlichen Worten.
\nIm Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU\/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen.
\nSo sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über den Unions-Vorstoß für Sachsen-Anhalt: „Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom 18. bis zum 20. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Es werden 450 Abgeordnete gewählt, davon 225 über Parteilisten und die restlichen 225 über Einmandatswahlkreise, jeweils einer für jeden der 225 föderalen Wahlkreise Russlands.
\nPolitik in Russland ist nicht nur eine Demonstration von Stärke und der Aufbau von Allianzen mit der Außenwelt. Bis vor kurzem ging es vielmehr in erster Linie um Entscheidungen, die interne Fragen betrafen, welche sich unmittelbar auf die Lebensqualität der russischen Bürger auswirkten. Während die meisten Russen zustimmen würden, dass Russland heute – insbesondere in materieller Hinsicht – ein besserer Ort ist als vor 20 oder 30 Jahren, gibt es viele innenpolitische Themen, die Gegenstand von Debatten sind, allen voran Einwanderung, Demografie und die Rentenreform.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie russische Bedrohung macht ein Umsteuern der deutschen Verteidigungspolitik notwendig. Die Bundeswehr soll wieder wachsen – auch dank mehr Freiwilliger. Die bewerben sich auch. Allerdings genügt jeder Vierte nicht den Ansprüchen.
\nViele der Freiwilligen, die sich für den neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr gemeldet haben, sind körperlich nicht fit genug für die Truppe. Laut einer internen Statistik des Verteidigungsressorts wurden im zweiten Quartal dieses Jahres bei ärztlichen Untersuchungen gut 24 Prozent der Interessenten als wehrdienstunfähig ausgemustert. Das geht aus internen Zahlen hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion beim Verteidigungsministerium abgefragt hat und die dem “Spiegel” vorliegen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nIsraelische Minister wollen Yuval Abraham für dessen Doku „Naza“ ausbürgern. Beim repressiven Umgang mit der Staatsbürgerschaft war gerade Deutschland Vorreiter.
\nD ie israelischen Filmemacher Yuval Abraham und Rachel Szor standen 25 Minuten auf der Bühne des Filmfestivals in Venedig, sichtlich unbehaglich und peinlich berührt, während das Publikum sie letzten Donnerstag mit Beifall feierte. Ihr Dokufilm „Naza“ – das hebräische Militärkürzel für „Kollateralschaden“ – wurde in Zusammenarbeit mit der britischen Tageszeitung The Guardian produziert. Er zeigt Interviews mit israelischen Soldaten, vor allem aus Einheiten des Militärnachrichtendiensts, die ihre Sicht auf die Systeme und Logiken hinter der KI-basierten Tötungsmaschinerie der israelischen Luftwaffe in Gaza erklären.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\n9\/11 markiert eine Zeitenwende. Mit Terror und Krieg in diesem Ausmaß tritt der tötende Mensch ins Zentrum der Geschichte, einer Geschichte der dissoziativen Globalisierung als Epoche neuer Feindbilder.
\nDie Terroranschläge des 11. September 2001 machten mit einem Schlag etwas deutlich, was schon zu erahnen war, eine düstere Gegenwartsdiagnose: Die Globalisierung hat ihre versöhnende Erzählung der sich ausbreitenden Menschenrechte und des sich ausbreitenden wirtschaftlichen Reichtums verloren und ist in eine dissoziative Phase eingetreten, in der Feindbilder, Aufrüstung und Kriegslogik wieder das politische Sprechen bestimmen.
\nIm Zentrum diese Phase steht der homo necans, der tötende Mensch – als Jäger, Soldat, Despot, Terrorist, Revolutionär und medial faszinierende Figur.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIm ersten Teil dieser kleinen Serie haben wir gesehen, dass Spanien nicht unbedingt deswegen erfolgreich ist, weil – wie oft vermutet wird – die Löhne dort stärker gestiegen sind als in den anderen großen Ländern der Währungsunion. Nun geht es darum, die Kräfte zu identifizieren, die für die weitaus bessere Wirtschaftsentwicklung in Spanien verantwortlich sind.
\nDas Vorgehen ist einfach: Wir überprüfen die anderen großen Verwendungsbereiche des Bruttoinlandsprodukts, also die Investitionen, den Verbrauch des Staates und den Außenhandel (Abbildung 1). Das Ergebnis ist ziemlich klar: Es sind die Investitionen und der Staatsverbrauch, die sich in Spanien weit besser entwickeln als in Deutschland und Frankreich. Außergewöhnlich auch die Investitionsentwicklung in Italien. Das Land hängt Deutschland und Frankreich und sogar das erfolgreiche Spanien bei weitem ab.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer sogenannte Stresstest sollte 2011 beweisen, dass der neue Tiefbahnhof von Stuttgart 21 leistungsfähig genug ist. Jetzt kommt raus: Die Berechnungen könnten falsch sein.
\nVon Frieder Kümmerer
\nDie Kapazitätsberechnungen für den Stuttgarter Tiefbahnhof des sogenannten Stresstests sind womöglich falsch. Das hat der damalige Chef des Schweizer Verkehrsberatungsunternehmens SMA jetzt in einem Interview bestätigt. Das Interview hat er dem Filmemacher und Regisseur Klaus Gietinger gegeben. Experten sprechen von einem Skandal.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Schüler fallen im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Mathematiklehrer Alexander Brand hat die erfolgreichsten Schulsysteme der Welt besucht – und vor allem in Singapur Freiheiten entdeckt, die auch deutschen Lehrern helfen würden.
\nDeutschlands Schüler schneiden bei der jüngsten Pisa-Studie so schlecht ab wie nie zuvor. Während in Deutschland über Lehrermangel, Migration und die Folgen der Pandemie als Ursachen für die Bildungskrise diskutiert wird, lohnt ein Blick auf die Länder, die deutlich erfolgreicher sind. Der Bildungsexperte Alexander Brand, Jahrgang 1995, Lehrer und Redakteur für das Deutsche Schulportal, hat für sein Buch „Die Bildungsweltmeister. Eine Reise zu den besten Schulen der Welt und was wir von ihnen lernen können“ (Beltz) Schulen in Singapur, Japan, Finnland und Estland besucht und die unterschiedlichen Schulsysteme analysiert.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nLesen, Rechnen, Naturwissenschaften: Die neuesten PISA-Ergebnisse sind ein neuer Tiefpunkt. Wieder einmal schnitten 15-Jährige in Deutschland schlechter ab als zuvor. Der ehemalige Lehrerpräsident Josef Kraus überrascht das nicht – er sieht einen wesentlichen Grund in gescheiterter Integrationspolitik.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nDas Akronym PISA steht für „Programme for International Student Assessment“. Die am 08. September 2026 veröffentlichte Schulleistungsstudie „PISA 2025“ untersucht, welche Kompetenzen 15-jährige Schülerinnen und Schüler gegen Ende ihrer Pflichtschulzeit in den Kompetenzbereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen erworben haben. Wenig überraschend: In all diesen Bereichen erreichten die untersuchten deutschen Jugendlichen die niedrigsten Werte, die bislang bei den PISA-Studien für Deutschland gemessen wurden. Und das in einem Land, von dem es heißt, aufgrund seiner Rohstoffarmut sei die Bildung seiner Bewohner die wichtigste Ressource der Wohlstandssicherung und -steigerung. Daher sorgt die Veröffentlichung der Studien immer noch einmal für mediale Empörungs- und Besorgniswellen, aber diese ebben immer häufiger schnell ab, weil die Warnungen, die man so auf Lager hat, sich wiederholen und folgenlos bleiben.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nViele Menschen in Deutschland kommen mit dem Begleichen ihrer Strom- und Gasrechnungen nicht hinterher. Besonders betroffen sind laut Statistikern Mieter.
\nRund 3,8 Millionen Menschen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr Probleme, ihre Strom- und Gasrechnungen fristgerecht zu bezahlen. Dies entspreche einem Anteil von 4,6 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil leicht gesunken: Im Jahr 2024 hatten 5,0 Prozent der Bevölkerung Zahlungsrückstände bei Rechnungen von Versorgungsbetrieben.
\nBesonders Mieterinnen und Mieter beglichen Rechnungen nicht: Während 3,3 Prozent der Menschen aus Eigentümerhaushalten im vergangenen Jahr bei Versorgungsbetrieben im Zahlungsverzug waren, lag der Anteil bei Mieterhaushalten mit 5,8 Prozent höher.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer an der Universität Bielefeld tätige Rechtsprofessor Martin Schwab kritisiert eine in Zukunft möglicherweise erlaubte Profibildung von Versicherten durch die Krankenkassen als „verfassungswidrig“. Das geplante „Gesetz für Daten und Innovation im Gesundheitswesen“ sieht unter anderem sogenannte „Reallabore“ vor. Diese sollen laut Gesetzesentwurf den Krankenkassen „innovative Ansätze der Datenverarbeitung“ ermöglichen, auch unter Anwendung neuer Technologien, „für die bislang keine ausreichende gesetzliche Regelung besteht“. Die „Erprobung“ solle dem „öffentlichen Interesse“ dienen, etwa der „kostengünstigeren oder schnelleren Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen“. Art und Umfang der anvisierten Datenverarbeitung müssen laut Entwurf von einer Aufsichtsbehörde genehmigt werden. […]
\nAngesichts dieser Formulierungen im Gesetzesentwurf kritisiert Schwab gegenüber Multipolar insbesondere den Mangel an verpflichtender Anonymisierung von Patientendaten. Wenn die Aufsichtsbehörde die Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht vorgebe, würden „die Daten eben mit Klarnamen verwertet“. Durch eine somit mögliche Profilbildung von Versicherten werde der „Wesensgehalt der informationellen Selbstbestimmung angetastet“.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nBrisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf. […]
\nDer Jurist aus Sachsen-Anhalt fand die entscheidenden Dokumente letztendlich in kommunalen Archiven, nicht in der Schweriner Staatskanzlei. Mehrere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Verordnungen seinerzeit wegen der Eilbedürftigkeit auf ihren Webseiten veröffentlicht, damit die Kommunen die Maßnahmen umsetzen konnten. Diese Kopien sind bis heute abrufbar und archiviert, unter anderem auf den Seiten der Gemeinde Loitz und des Landkreises Nordwestmecklenburg.
\nEin Blick in die Metadaten der PDF-Dokumente offenbart dabei: Die Verordnung vom 17. März 2020 wurde um 21:27 Uhr erstellt, jene vom 23. März 2020 um 17:54 Uhr. Dass diese Dokumente noch am selben Abend gedruckt, zur Post gebracht und damit rechtsgültig verkündet wurden, hält Ludwig für ausgeschlossen. Die Verordnungen galten aber schon ab dem Tag ihrer vermeintlichen Verkündung.
\nDie vom 17. März trat laut ihrem eigenen Wortlaut sogar „am Tage ihrer Verkündigung“ in Kraft, was nach Aussage Ludwigs nach geltender Rechtslage ohnehin unzulässig sei, da Bürger keine Kenntnis von einem Gesetz haben können, das in derselben Stunde in Kraft tritt. In der Folge setzten Schulen Maskenpflichten um, Läden mussten schließen und Polizisten verhängten Bußgelder für Regeln, die es formal noch gar nicht gab.
\nQuelle: Ostdeutsche Allgemeine<\/a>\n
\nLaut Plusminus-Recherche zeigen E-Mails, dass ein Beamter des Gesundheitsministeriums im April 2020 von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske ausging. Wenige Tage zuvor hatte Jens Spahn jedoch 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bestellt.
\nAus einem Mailverkehr zwischen dem damals leitenden Beamten für die Maskenbeschaffung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und einem Maskenanbieter aus dem April 2020 geht hervor, dass das Bundesgesundheitsministerium zum damaligen Zeitpunkt von einem Einkaufspreis von 1,95 Euro für die damals marktüblichen Corona-Atemschutzmasken ausging.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDie Türkei hat ein Müllproblem, und damit auch wir in Deutschland. Denn der Abfall kommt von hier – und nach einiger Zeit in mikroskopisch kleinen Happen auch wieder zurück. Die Verschmutzung könnte bald noch deutlich zunehmen.
\nTürkische Tomaten werden nach Deutschland und in andere europäische Länder exportiert. In der Nähe der Felder befinden sich mancherorts Recyclinganlagen – und auch Deutschland schickt jährlich Tausende Tonnen Plastikmüll zur Verwertung in die Türkei. Der Biologe Sedat Gündogdu von der Cukurova-Universität in Adana geht von einem “toxischen Kreislauf” aus: Über Mikroplastik, das von Pflanzen auf den Feldern aufgenommen wird, gelange ein Teil des Mülls wohl wieder nach Deutschland zurück.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"