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\nIm ukrainischen Verteidigungshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Kiew fordert weitere Hilfen – doch bei seinen Unterstützern wachsen Zweifel an der Rechnung.
\nDie überraschende Milliardenlücke im ukrainischen Verteidigungshaushalt führt zu wachsenden Spannungen zwischen Kiew und seinen wichtigsten Geldgebern. Laut einem Bericht der Washington Post äußern mehrere europäische Diplomaten und EU-Beamte Zweifel an der Haushaltsplanung der Ukraine. Ein hochrangiger Diplomat verlangt Sparmaßnahmen. Ein weiterer berichtet, einige europäische Verantwortliche vermuteten hinter der Forderung eine politische Taktik, um den Druck auf die EU aufrechtzuerhalten.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>
\nQuelle 2: Webarchiv<\/a>\n
\nGenehmigungen für Rüstungsprojekte werden erleichtert, Umwelt- und Chemikalienregeln teilweise ausgenommen. Umweltverbände warnen vor der Aushöhlung von Standards.
\nMit breiter Mehrheit verabschiedete hat das EU-Parlament am Mittwoch das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft beschlossen. Die die drei Gesetzesvorhaben des sogenannten „Defence Readiness Omnibus“ könnten Genehmigungen für Rüstungsprojekte deutlich erleichtern. Eine weitere Neuerung: EU-geförderte Rüstungstechnik darf künftig in der Ukraine getestet werden.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nInzwischen ist es Deutschland, das am meisten Geld und Waffen liefert. 11,5 Milliarden sind für dieses Jahr angesetzt. Im Verteidigungsministerium sitzt, so jüngst die Financial Times, eine kleine Truppe namens “Sonderstab Ukraine” und sorgt dafür, dass diese Lieferungen nicht durch die Vorgaben des deutschen Haushaltsrechts verzögert werden. Freihandvergabe also. Und die Verträge laufen mit ukrainischen Firmen. Angesichts dessen, was man alles über Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie weiß, eine unheimliche Mischung, die geradezu nach dem Rechnungshof schreit, aber das ist ein anderes Thema.
\nWeitgehend unbeachtet ist die Frage der militärischen Planung, die eigentlich eine klare Beteiligung wäre. Von Anbeginn an lag sie eben nicht bei der Ukraine, sondern bei EUCOM in Wiesbaden, also dem Kommando der US-Armee in Europa und Afrika. Auf deutschem Boden, aber anfänglich zumindest mit geringer deutscher Beteiligung. Britische und US-Generäle waren für die strategische Planung der ukrainischen Armee verantwortlich, was auch bei verschiedenen Gelegenheiten bestätigt wurde.
\nNun haben sich die USA auch hier zumindest partiell zurückgezogen.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. «Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
\nZu ihrem Vorstoss für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärte von der Leyen, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
\nQuelle 1: Tages-Anzeiger<\/a>
\nQuelle 2: Tagesspiegel<\/a>\n
\nKanada soll „das erste assoziierte Mitglied der EU“ werden. Dies fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union mitteilte, müsse die EU „globale Koalitionen bilden“, um ihre „Widerstandsfähigkeit“ in der globalen Mächterivalität zu stärken. Dazu werde sie nun ihre „Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“. Kanada ist seinerseits unter Premierminister Mark Carney, der von der Leyens Rede beiwohnte, bemüht, die Bindungen an die EU auszubauen, um sich zumindest ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen. Das gilt als notwendig, um den US-Annexionsdrohungen zu entkommen. Carney hat längst erste Schritte eingeleitet, will weniger US-Kampfjets vom Typ F-35 beschaffen als geplant – und setzt konsequent auf Rüstungskäufe in Europa, darunter in Deutschland, wo Kanada U-Boote für gut 20 Milliarden Euro erwirbt. Weitere Schritte werden diskutiert, so etwa die Verlegung von Unterseekabeln aus Kanada nach Europa. Insbesondere beim Handel hat Carney bereits eine Verringerung der Abhängigkeit seines Landes von den USA erreicht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nSie galten als Traumduo, doch jetzt häufen sich die Spannungen zwischen Marine Le Pen und Jordan Bardella – mit Folgen für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr
\nFrançoise Fressoz, eine der subtilsten Federn im Pariser Journalismus, schrieb in der Mittwochausgabe von Le Monde einmal Klartext: Im Rassemblement National (RN) hänge ein “Geschmack von Königsmord” in der Luft. Wer der Mörder ist und wer das Opfer, lässt sie pikanterweise offen: Denkbar sind beide Varianten.
\nZielt Marine Le Pen auf ihren erst 31-jährigen Ziehsohn Jordan Bardella, weil der selber für das Elysée kandidieren wollte? Oder sinnt der nominelle RN-Vorsteher auf Rache, weil sie seine ausgereiften Pläne für den Präsidentenpalast “brutal” (Fressoz) absägte?
\nNach außen lässt sich das Duo nichts anmerken.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nRichtig ist, dass nur eine allgemeine Belebung der Nachfrage der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen kann. Insofern sind zusätzliche, durch Neuverschuldung finanzierte staatliche Ausgaben im Prinzip der richtige Weg. Das Problem liegt jedoch in der Zusammensetzung des Finanzpakets. Oder genauer: Es liegt in der Priorisierung der Militärausgaben gegenüber den Infrastrukturinvestitionen. Nicht einsichtig ist, warum Verteidigungsausgaben jeglicher Höhe, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, gleichzeitig aber das Sondervermögen für Infrastruktur gedeckelt wird. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mag immens hoch erscheinen, ist aber über zwölf Jahre verteilt zu wenig. Krebs\/Weber (2025) stellen zu Recht fest:
\nQuelle: Günter Grunert auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Malta zahlen die Konsumenten trotz des Iran-Kriegs 1,34 Euro für Benzin und 1,21 Euro für Diesel. Das wäre auch in Deutschland machbar.
\nDeutschland gehört bei Benzin und Diesel zu den teuersten Ländern der EU. Anfang September lagen die Preise hierzulande bei rund 2,30 Euro je Liter; nur wenige Staaten waren noch teurer. Malta liegt am anderen Ende: 1,34 Euro für Benzin, 1,21 Euro für Diesel. Der Unterschied liegt nicht allein am Ölmarkt, sondern auch daran, wie stark ein Staat Preisschocks an Verbraucher weitergibt oder selbst abfedert, wie der EU-Vergleich des Statistischen Bundesamts zeigt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz war außer sich: „Das nennt man ethnische Säuberungen“, schrieb er auf der Plattform X. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, warnte gar vor „Gewalt als Mittel der Politik“. Für einen größeren Aufschrei hätte der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt nicht sorgen können. Mit einer erstaunlichen Beiläufigkeit hatte Ulrich Siegmund die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen mit der Aussage kommentiert, dass die AfD die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal verteufele, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“.
\nWas Siegmund zu dieser Aussage motiviert hatte, ist Spekulation. BSW-Chef Fabio de Masi vermutete eine gezielte Provokation, um mögliche Unterstützung im Landtag abzuschütteln: „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg.“
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nKurzfristig dürfte die KI mehr Jobs schaffen als zerstören. Die Bosse werden sie aber nutzen, um Arbeit abzuwerten und Löhne zu drücken – es sei denn, die Arbeiterschaft begreift den Einsatz von KI als Klassenkampf und streitet für deren öffentliche Kontrolle. […]
\nWie der Economist betont, sieht die Lage heute anders aus. Der prognostizierte Verlust von Arbeitsplätzen geht nämlich mit einer historisch hohen Beschäftigungsquote einher: Angesichts des anhaltenden Investitionsbooms (nicht nur in die Infrastruktur in Form von Rechenzentren, sondern auch in vorgelagerte Versorgungsbereiche wie die Wasser- und Stromversorgung) schafft der KI-Hype derzeit wohl mehr Arbeitsplätze, als er vernichtet. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die derzeitige Erzählung von der »Apokalypse am Arbeitsplatz« von KI-Giganten als Marketingstrategie gefördert wird, um ihre Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) an Finanzinvestoren zu verkaufen und damit die anhaltende Finanz-Euphorie zu schüren.
\nDennoch sollte die Linke die potenziellen systemischen Auswirkungen der KI auf die Arbeitsprozesse nicht außer Acht lassen, insbesondere ihre Rolle beim De-Skilling (»Entqualifizierung«) und bei der Abwertung von Arbeit.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nWährend wir diesen Sommer historisches Niedrigwasser in Donau und Enns erleben, erbaut Google ein neues Rechenzentrum, das täglich so viel Wasser verwendet wie 40.000 Menschen. Rechenzentren und Klimakrise heizen sich gegenseitig auf. Dieser Beitrag diskutiert, wie dieser „thermische Teufelskreis der KI“ entsteht und warum der derzeitige massive Ausbau von hochskalierten Rechenzentren keine technisch notwendige, sondern vielmehr eine fragwürdige politische Entscheidung ist.
\n„So schlimm wie 2026 war es noch nie“ – so betitelte Die Zeit ihre Recherche zum Niedrigwasser in Donau, Elbe und Rhein. Das betrifft nicht nur touristische Kreuzschifffahrten, sondern auch den industriellen Schiffsverkehr, wo Schiffe entweder gar nicht oder nur mit stark reduzierter Frachtmenge verkehren können. In Deutschland wird bereits mit einem Rückgang von 0,4 % des BIPs allein aufgrund des Niedrigwassers gerechnet. In Österreich sind derweil 90 Prozent der Grundwasser-Pegel niedrig bzw. sehr niedrig.
\nQuelle: A&G blog<\/a><\/p>\n
\nAnthropic-Chef Amodei will die KI-Entwicklung bremsen. Die Konkurrenz stimmte binnen Stunden zu, Fachleute vermissen verbindliche Regeln
\nEs ist inzwischen fast ein Ritual der KI-Branche: Die Unternehmen überbieten einander mit immer leistungsfähigeren Modellen – und warnen zugleich davor, dass genau diese Entwicklung außer Kontrolle geraten könnte. Schon 2023 forderten über 1000 Fachleute und Tech-Größen eine sechsmonatige Pause für besonders leistungsfähige KI-Systeme.
\nGebremst haben solche Aufrufe das Wettrennen bekanntlich nicht. Seither sind die Modelle leistungsfähiger, autonomer und wahrscheinlich auch gefährlicher geworden. Geblieben ist dagegen die eigentümliche Situation, dass ausgerechnet jene, die an der Spitze dieses Rennens stehen, regelmäßig erklären, dass es so eigentlich nicht weitergehen könne.
\nQuelle: der Standard<\/a><\/p>\n
\nDen progressiven Politiker und den ultrarechten Publizisten vereint scheinbar der Ruf nach einem KI-Moratorium
\nBernie Sanders vertritt den Bundesstaat Vermont im US-Senat, bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und ist so links, wie es das Umfeld der US-Demokraten zulässt. Steve Bannon unterhielt das rechtsradikale Breitbart News Network, arbeitete als Chefstratege von Donald Trump und lädt in seinen, bei dessen Anhängern äußerst einflussreichen, Podcast “War Room” regelmäßig Verschwörungstheoretiker und Alt-Right-Mitglieder ein. Am Dienstag sind sie beide auf der Bühne der “Pro-Human Assembly” zugegen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie KI-Technologie weit entfernte Lager vereint.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Blick in aktuelle Wahlprogramme zeigt: Während die AfD über politische Einflussnahme an Schulen klagt, plant sie selbst eine grundlegende Neuausrichtung der Inhalte im Unterricht. […]
\nAusgerechnet die Bildungspolitik bietet für die Rechte große Spielräume, denn sie lässt sich vergleichsweise schnell umsetzen und bleibt oft unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle. Das ist umso problematischer, weil Bildung es medial sowieso schwer hat, wenn nicht gerade eine PISA-Studie einen nie dagewesenen Kompetenzverlust in allen Bereichen attestiert.
\nDas liegt auch daran, dass das komplexe Mehrebenensystem der Bildung nur schwer so aufbereitet werden kann, dass eine breitere Öffentlichkeit einzelne Änderungen und Reformen nachvollziehen kann. Die Konsequenz: Eine dauerhafte Bildungsdebatte, die es regelmäßig in die Schlagzeilen schafft, gibt es kaum, vor allem keine bundesweite.
\nDas machen sich Rechte und Rechtsradikale zunutze, denn nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes steht das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Praktisch verfügen die Kultusministerien über weitreichende Steuerungsmöglichkeiten.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n<\/li>\n
\nWer ist schuld, dass die Kinder und Jugendlichen in Deutschland so schlecht lesen, schreiben und rechnen können?
\nMal wieder ein großes Thema in Deutschland: Warum sind Deutschlands Kinder so dumm? Nun gut, so plakativ wird das freilich nicht diskutiert. Stattdessen fragt man etwas neutraler, warum der Nachwuchs nicht richtig lesen, schreiben und rechnen könne. Eine Überraschung ist der Mangel an Kenntnis indes nicht, denn seit unzähligen Jahren, ja Jahrzehnten, ist eigentlich jeder in diesem Lande über das rückläufige Bildungsniveau informiert.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Café im Hamburger Stadtteil Bergedorf will ein Künstler Friedenslieder singen. Ein antifaschistisches sogenanntes „Bündnis gegen Rechts“ schickt einen offenen Drohbrief mit falschen Anschuldigungen an das Café und der Auftritt wird abgesagt. Die Rolle von Gewerkschaften und Parteien in diesem Bündnis ist zwielichtig.
\nDer Nachdenkseiten-Gesprächskreis Hamburg hatte einen Liederabend für „Frieden, Freiheit und Fröhlichkeit“ mit dem Künstler Yann Song King organisiert. Er sollte am 6. September im Café Chrysander stattfinden. Auf Druck des „Bergedorfer Bündnis gegen Rechts (BBgR)“ sagten die Cafébetreiber das Konzert unter Protest wegen Sicherheitsbedenken ab. Abgesagte Veranstaltungen von Kriegs- und Regierungskritikern wegen verbrämter Drohungen mit Antifa-Randale sind in Deutschland in den letzten Jahren sehr zahlreich geworden.
\nDer Sänger Yann Song King schreibt in seiner Stellungnahme an die Cafébetreiber, dass er nur in Hamburg Probleme habe aufzutreten: Hier allerdings schon das zweite Mal.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem Sängerin Pink sich letzte Woche in die Riege der Israel-Verteidigerinnen eingereiht und Macklemores Ausschluss aus Ed Sheerans Loop Tour gefordert hatte, erfüllte sich ihr Wunsch diese Woche: In einem Statement teilte Macklemore gestern auf Instagram mit, dass er auf persönlichen Druck des Stadionbesitzers Robert K. Kraft von Ed Sheeran gecancelt wurde. Mittlerweile haben sämtliche weiteren Opening Acts der Tour in Solidarität mit Macklemore ihre Auftritte abgesagt.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nDamit hatten viele nicht mehr gerechnet: dass sie tatsächlich noch zustande kommen würde, die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels Ende vergangener Woche in Neu-Delhi. In der Nacht von Freitag auf Samstag verhandelten die Delegationen höchst hartnäckig, bis um vier Uhr früh schließlich ein Kompromiss erzielt worden war – und das war eine stolze Leistung. Denn dafür war es nötig, eine Formel zu finden, die zwei Kriegsparteien auf einen Nenner brachte: die Vereinigten Arabischen Emirate und Iran, die beide seit 2024 den BRICS angehören. Iran wollte den Angriffskrieg der USA und Israels scharf verurteilt sehen; die Emirate, die mit Washington und Tel Aviv immer enger kooperieren, besonders häufig Ziel iranischer Gegenangriffe waren und sogar ihrerseits mehrere Bomberattacken gegen Iran flogen, wollten Teheran an den Pranger stellen. Schließlich gelang es, beide Seiten zu einem Formelkompromiss zu bringen: Sie drückten „tiefes Bedauern über die anhaltende Eskalation der Spannungen im Nahen Osten\/Westasien“ aus und drängten zudem auf „maximale Zurückhaltung“. In Teheran wurde das als scharfe Kritik an den USA interpretiert, in Abu Dhabi als Protest gegen Iran.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEin halbes Jahrhundert nach dem letzten Militärputsch ist die argentinische Demokratie heute mit einer anderen Art von Angriff konfrontiert: der Regierung von Javier Milei. Sie ist aus Wahlen hervorgegangen, aber ihr Programm steht im Einklang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Projekt der Diktatur.
\nMehr als 22.000 Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, aber auch viele große, haben in den letzten zwei Jahren ihre Pforten geschlossen. Das bedeutet einen Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen: 200.000 im privaten und die restlichen im öffentlichen Sektor.
\nEine genauere Lektüre der offiziellen Statistiken zeigt, dass mehr als 550.000 Menschen ihren regulären Arbeitsplatz verloren haben. Davon sind fast 386.000 als „Monotributistas sociales“ eingestuft, also als Selbstständige. Die Regierung setzte neue, ausgrenzende Vorschriften durch, die Tausende und Abertausende von Selbstständigen dazu zwangen, diesen Status aufzugeben, wodurch sie den informellen Sektor vergrößerten, der immer weiter wächst und immer unregulierter wird.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dreieinhalb Jahren Marktuntersuchung ermittelt die Bundeswettbewerbsbehörde gegen Österreichs größten Essenslieferdienst Foodora wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch.
\nWenn Lieferdienste wie Lieferando oder Foodora in den Medien sind, geht es meist um die schlechten Arbeitsbedingungen der Zusteller:innen. Im Juli 2025 deckte die Finanzpolizei in der Branche Scheinselbstständigkeit im großen Stil bei Lieferando und Foodora auf, wenige Monate zuvor hatte Lieferando sämtliche fixen Dienstverträge gekündigt und auf freie Dienstverhältnisse umgestellt. Seit Jänner 2026 gelten für neue freie Dienstverträge immerhin Kündigungsfristen von vier Wochen, gewisse Arbeitsbedingungen können erstmals in Kollektivverträgen mitgeregelt werden – allerdings ist das nicht verpflichtend. Eine neue EU-Richtlinie für Plattformarbeit soll nun zudem die Beweislast umkehren: Künftig sollen Unternehmen nachweisen, dass ihre Fahrer:innen selbstständig sind. Umsetzen müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 2. Dezember.
\nQuelle: Arbeit&Wirtschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"