{"id":156364,"date":"2026-09-17T12:00:02","date_gmt":"2026-09-17T10:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156364"},"modified":"2026-09-17T14:44:56","modified_gmt":"2026-09-17T12:44:56","slug":"wohnen-waerme-und-infrastruktur-wie-die-bundesregierung-am-volk-vorbeiregiert-serie-zu-den-sozial-reformen-folge-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156364","title":{"rendered":"Wohnen, W\u00e4rme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c &#8211; Folge V)"},"content":{"rendered":"<p>Der soziale Wert der &bdquo;Reformen&ldquo; muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und &ouml;ffentliche Angebote nutzen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tats&auml;chlich diejenigen, denen Einkommen oder Verm&ouml;gen fehlen? Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8583\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-156364-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260917_Wohnen_Waerme_und_Infrastruktur_Wie_die_Bundesregierung_am_Volk_vorbeiregiert_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_V_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260917_Wohnen_Waerme_und_Infrastruktur_Wie_die_Bundesregierung_am_Volk_vorbeiregiert_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_V_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260917_Wohnen_Waerme_und_Infrastruktur_Wie_die_Bundesregierung_am_Volk_vorbeiregiert_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_V_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260917_Wohnen_Waerme_und_Infrastruktur_Wie_die_Bundesregierung_am_Volk_vorbeiregiert_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_V_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=156364-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260917_Wohnen_Waerme_und_Infrastruktur_Wie_die_Bundesregierung_am_Volk_vorbeiregiert_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_V_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260917_Wohnen_Waerme_und_Infrastruktur_Wie_die_Bundesregierung_am_Volk_vorbeiregiert_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_V_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Links zu den anderen Folgen der Serie finden sich unter dem Artikel.<\/em><\/p><p><strong>Wohnungsbau<\/strong><\/p><p>Mit Steuerentlastungen, einfacheren Verfahren und einem Investitionsfonds mit &ouml;ffentlichen Garantien will die Koalition den Wohnungsbau beleben.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Seit dem 30. Oktober 2025 gilt der sogenannte Bau-Turbo: &sect; 246e BauGB erlaubt mit Zustimmung der Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen vom geltenden Bauplanungsrecht, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] <\/p><p>Eine Pflicht, die so geschaffenen Wohnungen preisgebunden zu vermieten oder auch nur bestimmten Haushalten mit geringem Einkommen zu &uuml;berlassen, hat man einfach mal weggelassen.<\/p><p>Dieses kritisierte der Deutsche Mieterbund schon gemeinsam mit einem B&uuml;ndnis zivilgesellschaftlicher Organisationen deutlich, denn &sect; 246e gew&auml;hrleiste weder Bezahlbarkeit noch soziale Wohnraumf&ouml;rderung und es fehlten Anforderungen an sozial gef&ouml;rderten Wohnraum und Mietobergrenzen.<\/p><p>Auch die &bdquo;Architects for Future&ldquo; bem&auml;ngelten in der Bundestagsanh&ouml;rung fehlende verbindliche Vorgaben f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum und forderten eine verbindliche Quote dauerhaft bezahlbarer Mietwohnungen.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>F&uuml;r solchen &bdquo;sozialen&ldquo; Wohnungsbau sieht der Bundeshaushalt 2026 vier Milliarden Euro Programmmittel als Verpflichtungsrahmen vor. Die Frage, die sich hier stellt, ist doch: Welche zus&auml;tzlichen Wohnungen mit Preis- und Nutzungsbindung werden dadurch f&uuml;r die arme Bev&ouml;lkerung verf&uuml;gbar gemacht? F&uuml;r &ouml;ffentlich verbilligte Finanzierung gibt es &uuml;berhaupt keine entsprechende soziale Gegenleistung in Form einer garantierten Mieth&ouml;he oder Belegung. Die Bundesregierung <em>hofft<\/em>, dass sich niedrigere Baukosten statt einer Mietpreisbindung auf die Miete auswirken. Wenn Baul&ouml;wen und Gro&szlig;investoren selbstlose Heilige w&auml;ren, w&auml;re die Hoffnung der Koalition berechtigt.<\/p><p>Weil das aber vermutlich nicht so ist, ist die zugesagte St&auml;rkung kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinn&uuml;tziger Anbieter sowie des jungen und altersgerechten Wohnens besonders wichtig. Bei der Umsetzung z&auml;hlen die Mieth&ouml;hen, die Dauer der Bindungen und die Nutzbarkeit. <\/p><p><strong>Mieten<\/strong><\/p><p>Die Mietpreisbremse gilt nun bis Ende 2029, aber die Bundesregierung mit ihren sozialfeindlichen Impulsen will das so nicht stehenlassen. In ausgewiesen angespannten Wohnungsm&auml;rkten begrenzt sie die Anfangsmiete zwar grunds&auml;tzlich auf zehn Prozent &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete, aber gesetzliche Ausnahmen schr&auml;nken den Schutz ein. H&ouml;here Vormieten d&uuml;rfen da einfach mal fortgef&uuml;hrt, Modernisierungskosten k&ouml;nnen aufgeschlagen werden und Neubauten sind ab Oktober 2014 und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind ausgenommen. <\/p><p>Auch vor&uuml;bergehend vermieteter Wohnraum, bestimmte m&ouml;blierte Zimmer im Haushalt des Vermieters sowie Studenten- und Jugendwohnheime fallen ganz oder teilweise aus dem Schutz heraus. M&ouml;blierung und Kurzzeitvermietung motivieren dissoziale Elemente der Vermieterklasse zu beispielloser Niedertracht, wie ein Berliner Gericht zeigte. Im Mietvertrag wurden M&ouml;bel pauschal als Vertragsbestandteil aufgef&uuml;hrt, &bdquo;sofern vorhanden&ldquo;. Das Landgericht erkannte darin keine m&ouml;blierte Vermietung und lie&szlig; deshalb auch keinen M&ouml;blierungszuschlag zu.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Wer &uuml;berh&ouml;hte Miete zur&uuml;ckfordern will, muss den Versto&szlig; grunds&auml;tzlich in Textform r&uuml;gen. Erfolgt die R&uuml;ge erst mehr als 30 Monate nach Mietbeginn, k&ouml;nnen die bis dahin gezahlten &uuml;berh&ouml;hten Betr&auml;ge nicht mehr zur&uuml;ckverlangt werden; erst nach der R&uuml;ge f&auml;llig werdende &Uuml;berzahlungen sind erstattungsf&auml;hig. Wird sogar erst nach Ende des Mietverh&auml;ltnisses ger&uuml;gt, l&auml;uft der R&uuml;ckforderungsanspruch regelm&auml;&szlig;ig ins Leere.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>F&uuml;r Mieter in laufenden Vertr&auml;gen bleibt es bei den bisherigen Kappungsgrenzen, also Erh&ouml;hungen bis zur orts&uuml;blichen Vergleichsmiete d&uuml;rfen innerhalb von drei Jahren h&ouml;chstens 20 Prozent betragen. In von den L&auml;ndern ausgewiesenen Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt bleibt es bei h&ouml;chstens 15 Prozent.<\/p><p>Die von der Ampelregierung bereits 2021 fest zugesagte[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] und Ende 2024 sogar in einen Gesetzentwurf gegossene Absenkung der 15-Prozent-Grenze auf 11 Prozent[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] wurde nicht Gesetz, denn die Koalition, geleitet von christlichem Menschenbild und in langer sozialdemokratischer Tradition, hat ihr Versprechen nicht gehalten und nichts davon in ihren Koalitionsvertrag &uuml;bernommen.<\/p><p>Beim Wohngeld hatte die Koalition eine Vereinfachung angek&uuml;ndigt. Was der im Juli 2026 vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf mit &bdquo;Vereinfachung&ldquo; verbindet, ist inzwischen &uuml;berdeutlich geworden &ndash; erhebliche K&uuml;rzungen. Die regul&auml;re Anpassung 2027 soll ausgesetzt werden und die Heizkostenkomponente soll einfach mal halbiert werden. Aber auch hier hat die Niedertracht kein Ende, denn die Berechnungsformel ist so gestaltet, dass mit zunehmendem Einkommen das Wohngeld k&uuml;nftig schneller als bisher abf&auml;llt. Davon betroffen sind vor allem wieder mal einkommensschwache Haushalte im oberen Bereich der bisherigen Wohngeldberechtigung &ndash; darunter Erwerbst&auml;tige mit niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten sowie andere Haushalte knapp oberhalb der Grundsicherung. <\/p><p>Das ist genau die Gruppe der hart arbeitenden Bev&ouml;lkerung, von denen Politiker gerne schwadronieren, um im n&auml;chsten Augenblick ihre Menschenfeindlichkeit in Gesetze zu gie&szlig;en. Die Bundesregierung sch&auml;mt sich auch nicht, ganz offen zu sagen, dass rund 381.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch ganz verlieren k&ouml;nnten.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p>Der Sozialverband Deutschland lehnt insbesondere die Halbierung der Heizkostenkomponente und das Aussetzen der Fortschreibung ab.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] <\/p><p><strong>Energie<\/strong><\/p><p>Seit dem 29. Juli 2026 lockert das Geb&auml;udemodernisierungsgesetz die Regeln beim Heizungstausch. Die bisherige Vorgabe, neue Heizungen grunds&auml;tzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ist entfallen, obwohl der Klimawandel gerade erst anf&auml;ngt, uns im wahrsten Sinne des Wortes die H&ouml;lle hei&szlig; zu machen, in der wir dann leben m&uuml;ssen. Eigent&uuml;mer k&ouml;nnen auch weiterhin neue Gas- und &Ouml;lheizungen einbauen. Gleichzeitig f&ouml;rdert der Staat weiterhin energiesparende Sanierungen und klimafreundliche Heizungen f&uuml;r Immobilienbesitzer.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] <\/p><p>Der &bdquo;Schutz&ldquo; der Mieterschaft besteht darin, die entstandenen CO<sub>2<\/sub>-Kosten beim Heizen zwischen Vermieter und Mietern aufzuteilen.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Nach dem neuen Recht f&uuml;r eingebaute Gas- oder &Ouml;lheizungen m&uuml;ssen Vermieter ab 2028 grunds&auml;tzlich die H&auml;lfte der CO<sub>2<\/sub>-Kosten &uuml;bernehmen. Also nicht die Heizkosten werden halbiert, sondern die CO<sub>2<\/sub>-Abgabe. Im Klartext &ndash; der Eigent&uuml;mer darf die Kosten f&uuml;r sein Verhalten zur H&auml;lfte dem Mieter in Rechnung stellen, ohne dass der Mieter &uuml;ber die Art der Heizung entscheiden kann.<\/p><p>Auch das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung bleibt unerf&uuml;llt. Den Verzicht darauf hatte der SoVD bereits 2025 kritisiert. Die dauerhafte Steuersenkung beschr&auml;nkt sich nur auf bestimmte Wirtschaftsbereiche. B&uuml;rger im Hilfebezug und Menschen mit niedrigen Einkommen sind wieder mal besonders betroffen. <\/p><p>Die Koalition verspricht au&szlig;erdem, mit den CO&#8322;-Einnahmen arme Menschen zu entlasten. Besonders belastete Haushalte soll auch der europ&auml;ische Klimasozialfonds[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] unterst&uuml;tzen. Aber was n&uuml;tzt ein Zuschuss f&uuml;r eine neue Heizung einem Alleinstehenden oder einer armen Familie mit Haus, die gar keine R&uuml;cklagen bilden kann, weil sie von der Hand in den Mund leben muss und der verbleibende Eigenanteil unbezahlbar bleibt? Mieter wiederum k&ouml;nnen nicht einmal selbst &uuml;ber die D&auml;mmung des Hauses oder den Austausch der zentralen Heizung entscheiden. Eine wirksame Entlastung muss deshalb auch diejenigen erreichen k&ouml;nnen, denen das Geld f&uuml;r eigene Investitionen oder die Entscheidungsmacht &uuml;ber ihre Wohnung fehlt.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><p><strong>&Ouml;ffentliche Infrastruktur &ndash; Milliarden ohne soziale Garantie<\/strong><\/p><p>500 Milliarden Euro Kreditrahmen[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] in der Hand der Bundesregierung garantiert keine bessere Daseinsvorsorge. Allein schon die Absicherung zus&auml;tzlicher Investitionen ist l&uuml;ckenhaft. F&uuml;r die Investitionsquote im Bundeshaushalt z&auml;hlen n&auml;mlich geplante und nicht die tats&auml;chlich get&auml;tigten Ausgaben,<strong> <\/strong>wie<strong> <\/strong>sogar der Beirat des Finanzministeriums<strong> <\/strong>feststellt.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] <\/p><p>Anfang 2025 hatte Hessen den Hochschulen Geld entnommen, das diese f&uuml;r sp&auml;tere Bauarbeiten zur&uuml;ckgelegt hatten, um damit L&ouml;cher im Landeshaushalt zu stopfen. Das Land versprach, es zur&uuml;ckzuzahlen. Daf&uuml;r sollen nun 230 Millionen Euro aus der &bdquo;Schnellbauinitiative&ldquo; des Bundes verwendet werden &ndash; einem Programm zur schnelleren Modernisierung von Hochschulgeb&auml;uden. Die Hochschulen erhalten damit teilweise nur Geld zur&uuml;ck, das ihnen ohnehin zustand, statt zus&auml;tzliche Mittel zu bekommen. Gleichzeitig will Hessen die bereits zugesagten 1,4 Milliarden Euro f&uuml;r sein eigenes Hochschulbauprogramm auf zehn statt f&uuml;nf Jahre verteilen, also bis 2036 statt bis 2031. Sanierungen und Neubauten k&ouml;nnen sich dadurch auch weiter verz&ouml;gern.[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p><p>Auch &ouml;ffentliches Eigentum ist nicht gesch&uuml;tzt, denn der L&auml;nder- und Kommunalanteil kann private Tr&auml;ger <em>und<\/em> &ouml;ffentlich-private Kooperationen finanzieren.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] So d&uuml;rfen beispielsweise auch Krankenh&auml;user oder Pflegeeinrichtungen in privater Hand gef&ouml;rdert werden, sofern sie &ouml;ffentliche Aufgaben erf&uuml;llen. Mit Steuergeld werden so Geb&auml;ude privater Eigent&uuml;mer modernisiert, ohne dass die Geb&auml;ude anschlie&szlig;end der Allgemeinheit geh&ouml;ren. Das Gesetz erlaubt ausdr&uuml;cklich eine F&ouml;rderung unabh&auml;ngig davon, ob der Tr&auml;ger &ouml;ffentlich oder privat ist.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] <\/p><p>&Ouml;ffentliche Mittel m&uuml;ssen &ouml;ffentliche Kontrolle und bezahlbaren Zugang sichern und nicht private Investitionen extrem reicher Menschen noch rentabler machen, w&auml;hrend arme Rentner und Menschen im Hilfebezug entscheiden m&uuml;ssen, ob sie essen oder heizen wollen.<\/p><p><small>Titelbild: YUCALORA \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155731\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge I: Die Zerst&ouml;rung des sozialen Friedens (Einf&uuml;hrung)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155798\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge II: Rente nach Kassenlage, W&uuml;rde nach Verm&ouml;gen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156073\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge III: Armut unter Generalverdacht &ndash; wie aus sozialer Sicherung strafende Kontrolle wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156141\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge IV: Wie die &Auml;nderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aush&ouml;hlen<\/a>\n<\/p><\/div><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf\">CDU, CSU und SPD (2025)<\/a>: <em>Verantwortung f&uuml;r Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode<\/em>. Berlin, S. 19&ndash;25, 56.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/wohnungsbau-turbo-2354894\">Bundesrepublik Deutschland (2025)<\/a>: <em>Baugesetzbuch <\/em><em><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbaug\/__246e.html\">(BauGB), &sect; 246e<\/a><\/em><em> &ndash; Befristete Sonderregelung f&uuml;r den Wohnungsbau<\/em>. In der geltenden Fassung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/1102622\/Stellungnahme-SV-Nurmann.pdf\">Nurmann, J. \/ Architects for Future Deutschland e. V. (2025)<\/a>: <em>Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung<\/em>. Ausschussdrucksache 21(24)013-F, Stellungnahme zur &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung des Ausschusses f&uuml;r Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 10. September 2025. Bremen\/Berlin, insbesondere S. 4 und 7.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/gesetze.berlin.de\/bsbe\/document\/NJRE001543019\">Landgericht Berlin (2023)<\/a>: <em>Urteil vom 12. April 2023 &ndash; 66 S 273\/22<\/em>, ECLI:DE:LGBE:2023:0412.66S273.22.00.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556g.html\">Bundesrepublik Deutschland, 2026<\/a>, &sect; 556g Abs. 2 und 4 BGB<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1989762\/4fe5f73596ec3ca1f41ff5a190ef1337\/2021-12-08-koalitionsvertrag-data.pdf\">SPD, B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen und FDP (2021)<\/a>: <em>Mehr Fortschritt wagen. B&uuml;ndnis f&uuml;r Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021&ndash;2025<\/em>. Berlin, S. 91.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/brd\/2025\/0005-25.pdf\">Bundesregierung (2025)<\/a>: <em>Entwurf eines Gesetzes zur &Auml;nderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete<\/em>. Bundesratsdrucksache 5\/25 vom 3. Januar 2025, insbesondere S. 1&ndash;2, 6 und 20.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/brd\/2026\/0474-26.pdf\">Bundesregierung (2026)<\/a>: <em>Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes<\/em>. Bundesratsdrucksache 474\/26 vom 14. August 2026, S. 70. Berlin.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sovd.de\/aktuelles\/meldung\/stellungnahme-referentenentwurf-wohngeld-reform\">Sozialverband Deutschland (SoVD) (2026)<\/a>: <em>Stellungnahme zum Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes<\/em>. Berlin, 6. Juli 2026.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2430284\">Bundesregierung (2026)<\/a>: <em>Neues Geb&auml;udemodernisierungsgesetz<\/em>. 29. Juli.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/co2kostaufg\/__5a.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heiz&ouml;l oder Fl&uuml;ssiggas beschickten Heizungsanlage<\/em>, &sect; 5a, insbesondere Abs. 3.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32023R0955\">Europ&auml;isches Parlament und Rat der Europ&auml;ischen Union (2023)<\/a>: <em>Verordnung (EU) 2023\/955 vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur &Auml;nderung der Verordnung (EU) 2021\/1060<\/em>. Amtsblatt der Europ&auml;ischen Union, L 130, 16. Mai, S. 1&ndash;51, insbesondere Art. 4, 8, 17 und 20.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sovd.de\/sozialpolitik\/stellungnahmen\/meldungen\/stellungnahme-zum-koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd\">Sozialverband Deutschland (SoVD) (2025)<\/a>: <em>Stellungnahme zum Koalitionsvertrag &bdquo;Verantwortung f&uuml;r Deutschland&ldquo; zwischen CDU\/CSU und SPD vom 5. Mai 2025<\/em>. Berlin, 18. Juli, S. 72&ndash;73.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/svikg\/BJNR0E60A0025.html\">Bundesrepublik Deutschland (2025)<\/a>: <em>Gesetz zur Errichtung eines Sonderverm&ouml;gens Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t (SVIKG) vom 30. September 2025<\/em>. BGBl. 2025 I Nr. 230, insbesondere &sect; 4 Abs. 3 und &sect; 6 Abs. 1.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Broschueren_Bestellservice\/svik-iib-bericht-2026.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6\">Investitions- und Innovationsbeirat beim Bundesministerium der Finanzen (2026)<\/a>: <em>Startschuss f&uuml;r das SVIK &ndash; Ziele konkretisieren, Tempo gewinnen<\/em>. 1. Bericht, ver&ouml;ffentlicht am 9. Juni 2026. Berlin: Bundesministerium der Finanzen, S. 12.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/hessen\/hr-hochschulbau-in-hessen-100.html\">Kurth, T. und Schulmayer, C. (2026)<\/a>: <em>Hessen streckt Milliardenprogramm f&uuml;r Hochschulen<\/em>. Hessenschau, 27. August.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Ministerium\/Wissenschaftlicher-Beirat\/Gutachten\/2016-09-22-chancen-und-risiken-oeffentlich-privater-partnerschaften.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2016)<\/a>: <em>Chancen und Risiken &Ouml;ffentlich-Privater Partnerschaften<\/em>. Gutachten. Berlin: Bundesministerium der Finanzen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/lukifg\/__3.html\">Bundesrepublik Deutschland (2025)<\/a>: <em>Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von L&auml;ndern und Kommunen (L&auml;nder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz &ndash; LuKIFG) vom 20. Oktober 2025<\/em>. BGBl. 2025 I Nr. 246, geltende Fassung, insbesondere &sect; 3 Abs. 1&ndash;3.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der soziale Wert der &bdquo;Reformen&ldquo; muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und &ouml;ffentliche Angebote nutzen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tats&auml;chlich diejenigen, denen Einkommen oder Verm&ouml;gen fehlen? Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156364\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":156365,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,165,145],"tags":[1260,2151,312,1582,3583,2638,1142],"class_list":["post-156364","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-sozialstaat","tag-groko","tag-mietpreisbremse","tag-reformpolitik","tag-sozialer-wohnungsbau","tag-wohngeld","tag-wohnungsnot","tag-wohnungswirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/shutterstock_2662201683.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=156364"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156376,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156364\/revisions\/156376"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/156365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=156364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=156364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=156364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}