{"id":156416,"date":"2026-09-18T12:30:17","date_gmt":"2026-09-18T10:30:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156416"},"modified":"2026-09-18T13:15:33","modified_gmt":"2026-09-18T11:15:33","slug":"steuersenkungen-deutschlandfonds-industriestrom-milliarden-fuer-das-kapital-aber-nur-hoffnung-fuer-die-buerger-serie-zu-den-sozial-reformen-folge-vi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156416","title":{"rendered":"Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden f\u00fcr das Kapital, aber nur \u201eHoffnung&#8221; f\u00fcr die B\u00fcrger (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c &#8211; Folge VI)"},"content":{"rendered":"<p>Die &ouml;ffentliche Hand st&auml;rkt mit ihren &bdquo;Reformen&ldquo; die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern daf&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen f&uuml;r das Personal oder g&uuml;nstigere Rechnungen f&uuml;r die Verbraucher abzuverlangen. &Ouml;ffentliches Geld geh&ouml;rt aber der Allgemeinheit und wer Unterst&uuml;tzung aus ihrer Kasse erh&auml;lt, sollte sich eigentlich zu guten L&ouml;hnen, sicheren Arbeitspl&auml;tzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten m&uuml;ssen. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Links zu den anderen Folgen der Serie finden sich unter dem Artikel.<\/em><\/p><p>Die Bundesregierung erleichtert Unternehmen das Gesch&auml;ft. Ob Besch&auml;ftigte davon besser leben k&ouml;nnen, h&auml;ngt davon ab, wer &uuml;ber das Geld entscheidet, das die Arbeiter in den Betrieben erwirtschaftet haben.<\/p><p><strong>Eine Zwischenbilanz der Reformpolitik 2025\/2026<\/strong><\/p><p>Wer von einem kleinen Lohn lebt, bekommt mit der Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer keinen zus&auml;tzlichen Euro auf die Lohnabrechnung. Das gilt auch f&uuml;r eine Reinigungskraft, deren Arbeitgeber als GmbH von der Entlastung profitieren kann. Ob daraus ein h&ouml;herer Stundenlohn wird, entscheidet sich im Tarifvertrag, in betrieblichen Auseinandersetzungen, in der Machtverteilung zwischen Besch&auml;ftigten und Eigent&uuml;mern.<\/p><p>Die K&ouml;rperschaftsteuersenkung ist beschlossen: Ab 2028 sinkt der Steuersatz auf Gewinne von Kapitalgesellschaften stufenweise von 15 auf zehn Prozent, erreicht wird die letzte Stufe 2032. Eine Pflicht, daf&uuml;r L&ouml;hne zu erh&ouml;hen oder Arbeitspl&auml;tze zu sichern, fehlt. Die Bev&ouml;lkerung, so der weltentr&uuml;ckte Wunsch unserer Bundesregierung, soll profitieren, wenn sozialverantwortlich handelnde Unternehmer investieren, mehr Stellen schaffen und h&ouml;here L&ouml;hne zahlen. Aber eher friert die H&ouml;lle zu, denn einen Anspruch darauf erhalten Besch&auml;ftigte durch die Steuersenkung nicht.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p><strong>Ohne Kaufkraft kein Wirtschaftsaufschwung<\/strong><\/p><p>H&ouml;here Gewinne f&uuml;r Unternehmen erzeugen nicht zwingend h&ouml;here Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Nach den Ende August ver&ouml;ffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg der private Verbrauch im zweiten Quartal 2026 preisbereinigt nur um 0,1 Prozent gegen&uuml;ber dem Vorjahresquartal. Die staatlichen Konsumausgaben legten dagegen um drei Prozent zu. Die Wirtschaft wuchs, aber das Wirtschaftswachstum landete nicht beim B&uuml;rger, sondern als Unternehmergewinne auf dem Kapitalmarkt, wo das Geld keine Nachfrage erzeugte.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] <\/p><p>Schon im Januar hatte das ifo Institut gemeldet, dass mehr als ein Drittel der Unternehmen zu wenig Auftr&auml;ge bekam. Im Einzelhandel betraf das etwa jeden zweiten Betrieb. Hohe Kosten und Probleme im Au&szlig;enhandel kommen als Belastungen hinzu. Fehlende Kundschaft l&auml;sst sich jedoch durch bessere Gewinnmargen nicht einfach ersetzen. Wer eine Maschine kauft, muss auch erwarten, die damit hergestellten Waren verkaufen zu k&ouml;nnen.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Das Zauberwort hei&szlig;t Binnennachfrage und bedeutet, dass Menschen, Unternehmen und der Staat im Inland Waren und Dienstleistungen einkaufen. Dazu z&auml;hlen Lebensmittel und Reparaturen ebenso wie Produktionsanlagen und Auftr&auml;ge f&uuml;r lokal ans&auml;ssige Handwerker, eine Schule zu sanieren. Ein h&ouml;herer Lohn f&uuml;r die Familie einer Reinigungskraft kann zu Auftr&auml;gen in einem anderen Betrieb f&uuml;hren, weil die Mutter mit ihrer Familie eine Pizzeria besucht. Wird aus dem zus&auml;tzlichen Umsatz in der Pizzeria ein weiterer Auftrag f&uuml;r mehr Kellner oder mehr Tomaten, reicht die Wirkung &uuml;ber den ersten Einkauf hinaus. <\/p><p>Nun kommt der Geldsegen auch bei der Familie des vormals arbeitslosen Kellners an und der M&uuml;ller gibt einen Auftrag an den Steinmetz. Dieses etwas aus der Zeit gefallene Beispiel zeigt, dass die Verteilung des unternehmerischen Einkommens, wenn &uuml;berall praktiziert, die Wirtschaft ankurbelt. Der Sachverst&auml;ndigenrat zeigt anhand von Haushaltsdaten f&uuml;r 2021, dass die unteren 30 Prozent der Einkommensverteilung weniger als f&uuml;nf Prozent ihres Nettoeinkommens sparten, das oberste Zehntel mehr als 18 Prozent und gespartes Geld nicht in den Umlauf kommt.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Diese Werte zeigen nicht nur, wie unterschiedlich der Spielraum ist, laufendes Einkommen zur&uuml;ckzulegen, sondern auch, wieviel Schaden es anrichtet, wenn es dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.<\/p><p>Eine Bundesbank-Untersuchung zu hypothetischen Einmalzahlungen w&auml;hrend der Pandemie fand bei niedrigen Einkommen zudem eine h&ouml;here Bereitschaft, zus&auml;tzliches Geld f&uuml;r Verbrauchsg&uuml;ter auszugeben.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Das spricht daf&uuml;r, Kaufkraft dort zu st&auml;rken, wo notwendige Ausgaben bisher am Geld scheitern. Wer viel besitzt, wird zus&auml;tzliche Einnahmen nur erneut anlegen. <\/p><p>Wer die Kaufkraft st&auml;rken will, muss unterscheiden, welche Steuer er senkt. Eine Einkommensteuersenkung erreicht nur die Menschen, die dem Staat auch entsprechende Steuern schulden. Geringf&uuml;gig entlohnte Menschen zahlen dennoch &auml;hnlich viele Steuern, wenn es um Mehrwertsteuer beim Einkauf geht. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel w&uuml;rde besonders armen Familien signifikant mehr Geld bescheren und sie w&uuml;rden das Geld nicht in Aktiendepos verschwinden lassen, sondern damit den Konsum anregen und somit mehr Auftr&auml;ge und in Folge mehr Arbeitspl&auml;tze schaffen.<\/p><p><strong>Was aus der Entlastung werden kann<\/strong><\/p><p>Das Investitionssofortprogramm von 2025 enth&auml;lt einen Anreiz, tats&auml;chlich etwas anzuschaffen. Kauft ein Betrieb eine Maschine, darf er einen gr&ouml;&szlig;eren Teil der Kosten fr&uuml;h vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen. So zahlt er zun&auml;chst weniger Steuern. Die beschleunigte Abschreibung gilt f&uuml;r beg&uuml;nstigte Anschaffungen von Juli 2025 bis Ende 2027. &Uuml;ber die Nutzungsdauer wird grunds&auml;tzlich derselbe Kaufpreis abgesetzt, nur fr&uuml;her.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Auch das gewerkschaftsnahe Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung, kurz IMK, h&auml;lt bessere Abschreibungen f&uuml;r einen sinnvollen Investitionsanreiz. F&uuml;r Besch&auml;ftigte z&auml;hlt aber, ob eine neue Maschine ihre Arbeit erleichtert oder ihren Arbeitsplatz &uuml;berfl&uuml;ssig macht. Der Gesetzgeber f&ouml;rdert die Anschaffung, ohne h&ouml;here L&ouml;hne oder den Erhalt von Arbeitspl&auml;tzen zur Bedingung zu machen. Ein Unternehmen kann den Steuervorteil also auch dann nutzen, wenn es mit der neuen Maschine Personal abbaut.<\/p><p>F&uuml;r die dauerhafte K&ouml;rperschaftsteuersenkung muss das Unternehmen nichts anschaffen. Bei gleichem steuerpflichtigem Gewinn bleibt ihm k&uuml;nftig mehr &uuml;brig. Gewerbesteuer und Solidarit&auml;tszuschlag kommen weiterhin hinzu. Im September 2026 gilt noch der alte K&ouml;rperschaftsteuersatz. Bereits erfolgte Aussch&uuml;ttungen k&ouml;nnen nicht aus einer erst 2028 beginnenden Zahlungserleichterung stammen.<\/p><p>Der DIW-Steuerforscher Stefan Bach sch&auml;tzte f&uuml;r das geplante Steuerpaket, dass von je 100 Euro direkter Entlastung auf Dauer 86 Euro dem Zehntel mit den h&ouml;chsten Einkommen zugutekommen w&uuml;rden. Besch&auml;ftigte mit kleinen und mittleren L&ouml;hnen sollen einfach darauf vertrauen, dass daraus h&ouml;here L&ouml;hne oder neue Arbeitspl&auml;tze entstehen. Der Gesetzgeber sichert ihnen keinen Anteil an der Steuerersparnis und die K&ouml;rperschaftsteuersenkung erh&auml;lt ein Unternehmen auch dann, wenn es die Gewinne an seine Eigent&uuml;mer aussch&uuml;ttet, statt L&ouml;hne zu erh&ouml;hen und Arbeitspl&auml;tze zu schaffen.<\/p><p>Diese Konzentration von Macht und Geld trifft auf eine ungleiche Eigentumsordnung. Die Bundesbank beschreibt Unternehmensbesitz und Aktien als Verm&ouml;gensformen, die besonders bei wohlhabenden Haushalten liegen. In ihrer um sehr gro&szlig;e Verm&ouml;gen erg&auml;nzten Verteilungsrechnung geh&ouml;rten dem reichsten Zehntel 2023 rund 60,5 Prozent des Nettoverm&ouml;gens, also des Verm&ouml;gens nach Abzug von Schulden. Gesetzliche Rentenanspr&uuml;che sind darin nicht enthalten. Die Vorteile h&ouml;herer Unternehmensgewinne sind entsprechend ungleich verteilt.<\/p><p>Bei BASF l&auml;sst sich nachvollziehen, welche Summen in Investitionen flie&szlig;en und welche an Aktion&auml;re gehen. Der Konzern zahlte 2025 weltweit rund 4,3 Milliarden Euro f&uuml;r Anlagen und immaterielle Werte wie Software aus und rund zwei Milliarden Euro Dividende an die Aktion&auml;re der BASF SE.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Zwischen November 2025 und Juni 2026 kaufte er eigene Aktien f&uuml;r rund 1,5 Milliarden Euro zur&uuml;ck. Im Juli beschloss der Vorstand ein weiteres R&uuml;ckkaufprogramm &uuml;ber bis zu eine Milliarde Euro. BASF gibt also Geld f&uuml;r Anlagen und Software aus und zahlt zugleich Milliarden an seine Aktion&auml;re.<\/p><p>Bei einem Aktienr&uuml;ckkauf zahlt BASF Geld an Aktion&auml;re, die ihre Anteile verkaufen. Der Konzern bekommt daf&uuml;r eigene Aktien. F&uuml;r L&ouml;hne, Weiterbildung oder neue Anlagen steht ihm dieses Geld anschlie&szlig;end nicht mehr zur Verf&uuml;gung. Werden die Aktien eingezogen, w&auml;chst der Anteil der &uuml;brigen Aktion&auml;re am Unternehmen. Besch&auml;ftigten ohne Aktien flie&szlig;t aus diesem R&uuml;ckkauf kein Geld zu.<\/p><p>Die ab 2028 geltende K&ouml;rperschaftsteuersenkung vergr&ouml;&szlig;ert auch den Spielraum f&uuml;r solche Zahlungen. Der Staat verlangt daf&uuml;r weder einen Verzicht auf Aktienr&uuml;ckk&auml;ufe noch h&ouml;here L&ouml;hne. Ein Unternehmen kann also Steuern sparen und mehr Geld an seine Aktion&auml;re auszahlen, w&auml;hrend seine Besch&auml;ftigten genauso viel verdienen wie zuvor. H&ouml;here L&ouml;hne m&uuml;ssen sie weiterhin &uuml;ber Tarifvertr&auml;ge und betriebliche Auseinandersetzungen durchsetzen.<\/p><p><strong>Welche Versorgung sich finanzieren l&auml;sst<\/strong><\/p><p>Bei Schulen, Stra&szlig;en und anderen &ouml;ffentlichen Einrichtungen bleiben seit Jahren notwendige Investitionen aus. Das KfW-Kommunalpanel 2026 sch&auml;tzt den R&uuml;ckstand anhand einer Befragung der Kommunen auf 231,2 Milliarden Euro. Allein bei Schulen sind es 68,9 Milliarden Euro.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p>F&uuml;r das gesamte steuerliche Investitionssofortprogramm rechnete der Gesetzgeber hingegen mit rund 48,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen von 2025 bis 2029. Die Gemeinden bekommen ihre erwarteten Ausf&auml;lle f&uuml;r diese Jahre vom Bund ersetzt: Er &uuml;berl&auml;sst ihnen einen gr&ouml;&szlig;eren Anteil an der Umsatzsteuer. Die Gemeinden m&uuml;ssen ihren Anteil an der Steuerentlastung damit nicht aus eigener Kasse tragen. Das &uuml;bernimmt der Bund. Zus&auml;tzlich sind acht Milliarden Euro f&uuml;r Bildung und Krankenh&auml;user in den L&auml;ndern f&uuml;r 2026 bis 2029 vereinbart. F&uuml;r den Staat insgesamt bleibt das Paket aber ein Verzicht auf Einnahmen, die auch Schulen, Pflege oder Nahverkehr finanzieren k&ouml;nnten.<\/p><p>Mit dem Deutschlandfonds will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Strom- und W&auml;rmenetzen f&ouml;rdern. Rund 30 Milliarden Euro &ouml;ffentliche Mittel und Garantien sollen Investitionen von rund 130 Milliarden Euro erm&ouml;glichen.<\/p><p>Seit Anfang August 2026 gibt es neue Kredite f&uuml;r Energieversorger, darunter auch die Stadtwerke. Beim Investitionskredit Energieversorgung &uuml;bernimmt die KfW die H&auml;lfte des Kreditrisikos. Die andere H&auml;lfte des Risikos tr&auml;gt die Bank. Der Versorger zahlt Zinsen und muss den Kredit selbst zur&uuml;ckzahlen. Die Bank entscheidet aber weiterhin mit, <em>welche<\/em> Projekte finanziert werden. <\/p><p>Die ver&ouml;ffentlichten Regeln der beiden neuen Energiekredite verlangen aber weder Tarifbindung noch Besch&auml;ftigungsgarantien oder auch nur eine Weitergabe des Finanzierungsvorteils &uuml;ber niedrigere Kundenpreise. Umwelt- und Sozialrecht gelten zwar weiter, aber die &ouml;ffentliche Hand erleichtert wieder mal die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne den Unternehmern daf&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen f&uuml;r das Personal oder g&uuml;nstigere Rechnungen f&uuml;r die Verbraucher abzuverlangen.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p>Auch der, der die Netze finanziert, k&ouml;nnte die H&ouml;he der Stromrechnung beeinflussen. Patrick Kaczmarczyk und Tom Krebs vergleichen in einer IMK-Studie von 2025 &ouml;ffentliche und private Beteiligungen am Stromnetzausbau. Mit &ouml;ffentlichen Beteiligungen steigen die Netzentgelte, also die Geb&uuml;hren f&uuml;r die Nutzung der Stromnetze, weniger stark, weil die Finanzierungskosten niedriger sind. Im privaten Modell bezahlen die Stromkunden die h&ouml;heren Renditeanspr&uuml;che der Investoren mit.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p><p>Zum Deutschlandfonds geh&ouml;ren auch &ouml;ffentliche Beteiligungen, durch die der Staat Ertr&auml;ge erhalten kann. &Ouml;ffentliche Eigentumsrechte sollten gezielt f&uuml;r die Versorgung genutzt werden. Die Kommunen k&ouml;nnte man mit Kapital ausstatten, damit sie Netze selbst ausbauen k&ouml;nnen, und so Besch&auml;ftigte sowie Haushalte an Entscheidungen &uuml;ber Preise und Investitionen beteiligen. Eine n&ouml;tige W&auml;rmeleitung darf doch beispielsweise nicht daran scheitern, dass sie privaten Anlegern zu wenig Gewinn verspricht. Wer &ouml;ffentliche Absicherung erh&auml;lt, sollte sich zu Tarifl&ouml;hnen, Besch&auml;ftigungssicherung und bezahlbarer Versorgung verpflichten m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Was der Staat verlangen k&ouml;nnte<\/strong><\/p><p>Beim Industriestrompreis bezuschusst der Staat die Stromkosten bestimmter Betriebe, die f&uuml;r ihre Produktion besonders viel Strom ben&ouml;tigen. Die Hilfe gilt f&uuml;r 2026 bis 2028. Berechnet wird sie grunds&auml;tzlich f&uuml;r die H&auml;lfte des anerkannten Stromverbrauchs. Das Geld f&uuml;r 2026 flie&szlig;t erst 2027.<\/p><p>Bei den Arbeitspl&auml;tzen bleibt die Richtlinie dagegen wieder nur bei einem Appell. Arbeitgeber und Besch&auml;ftigtenvertretungen sollen selbst Pl&auml;ne zur Sicherung der Stellen entwickeln. Die F&ouml;rderung setzt weder Tarifl&ouml;hne noch den Erhalt einer bestimmten Zahl von Arbeitspl&auml;tzen voraus. Das Unternehmen kann den staatlichen Zuschuss zu seinen Stromkosten sogar auch dann erhalten, wenn es Stellen streicht. Diese F&ouml;rderungen verpflichten zu nichts, nur weil die Bundesregierung sich gegen die Interessen der Bev&ouml;lkerung strikt weigert, &uuml;berpr&uuml;fbare Zusagen von den Unternehmen zu verlangen. <\/p><p>Jeder wei&szlig;, dass Konzerne und Gro&szlig;unternehmen keine wohlwollenden Sozialverb&auml;nde sind, die die Wohlfahrt der Belegschaft im Blick haben, und dass freiwillige Sicherungskonzepte die Rechte der Besch&auml;ftigten nicht sch&uuml;tzen. Die Rechte m&uuml;ssen den Unternehmen &uuml;ber &uuml;berpr&uuml;fbare F&ouml;rderauflagen abgepresst werden.<\/p><p>Mit dieser F&ouml;rderpolitik stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Eigent&uuml;mer. Sie verschafft Unternehmen finanzielle Vorteile, ohne daf&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne und den Erhalt von Arbeitspl&auml;tzen verbindlich zu verlangen. Die Besch&auml;ftigten m&uuml;ssen weiter darum k&auml;mpfen, an diesen Vorteilen beteiligt zu werden. Das ist eine politische Entscheidung zugunsten der Besitzenden.<\/p><p>&Ouml;ffentliches Geld geh&ouml;rt der Allgemeinheit und wer Unterst&uuml;tzung aus ihrer Kasse erh&auml;lt, muss sich zu guten L&ouml;hnen, sicheren Arbeitspl&auml;tzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten. Menschen, die von ihrer Arbeit, einer Rente oder Sozialleistungen leben, sind keine Bittsteller. Ihre Lebensbedingungen m&uuml;ssen der Ma&szlig;stab staatlicher Wirtschaftspolitik sein. <\/p><p>Gemessen daran steht diese Bundesregierung auf der falschen Seite. Sie r&auml;umt den Interessen der Unternehmen Vorrang ein und &uuml;berl&auml;sst es den Besch&auml;ftigten, ihre Anspr&uuml;che gegen diese m&auml;chtigen Unternehmen durchzusetzen.<\/p><p><small>Titelbild: New Africa \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155731\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge I: Die Zerst&ouml;rung des sozialen Friedens (Einf&uuml;hrung)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155798\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge II: Rente nach Kassenlage, W&uuml;rde nach Verm&ouml;gen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156073\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge III: Armut unter Generalverdacht &ndash; wie aus sozialer Sicherung strafende Kontrolle wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156141\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge IV: Wie die &Auml;nderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aush&ouml;hlen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156364\">Wohnen, W&auml;rme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge V)<\/a>\n<\/p><\/div><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kstg_1977\/__23.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>K&ouml;rperschaftsteuergesetz (KStG), &sect; 23 &ndash; Steuersatz<\/em>. Geltende Fassung, insbesondere Abs. 1.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2026\/08\/PD26_303_811.html\">Statistisches Bundesamt (Destatis) (2026)<\/a>: <em>Bruttoinlandsprodukt: Ausf&uuml;hrliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2026<\/em>. Pressemitteilung Nr. 303 vom 25. August. Wiesbaden.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/pressemitteilung\/2026-01-29\/auftragslage-der-unternehmen-entspannt-sich-nur-geringfuegig\">ifo Institut (2026)<\/a>: <em>Auftragslage der Unternehmen entspannt sich nur geringf&uuml;gig<\/em>. Pressemitteilung vom 29. Januar 2026. M&uuml;nchen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg202526\/JG202526_Kapitel_5.pdf\">Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2025)<\/a>: <em>Jahresgutachten 2025\/26. Kapitel 5: Verm&ouml;gensaufbau st&auml;rken, Erbschaften und Schenkungen gleichm&auml;&szlig;iger besteuern<\/em>. Wiesbaden, insbesondere S. 280&ndash;281, Ziff. 364&ndash;365.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/resource\/blob\/849850\/c52a90fb8aee5f2f271d2d81c234509b\/472B63F073F071307366337C94F8C870\/2020-35-research-brief-data.pdf\">Bernard, R., Tzamourani, P. und Weber, M. (2020)<\/a>: <em>Wie beeinflusst die Covid-19-Pandemie die Konsumabsichten der privaten Haushalte?<\/em> Research Brief, 35. Ausgabe, November 2020. Frankfurt am Main: Deutsche Bundesbank.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/estg\/__7.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Einkommensteuergesetz (EStG), &sect; 7 &ndash; Absetzung f&uuml;r Abnutzung oder Substanzverringerung<\/em>, insbesondere Abs. 2. In der geltenden Fassung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.basf.com\/global\/de\/media\/news-releases\/2026\/02\/p-26-020\">BASF SE (2026)<\/a>: <em>BASF erreicht wichtige Meilensteine bei der Umsetzung der &bdquo;Winning Ways&ldquo;-Strategie. Gesch&auml;ftszahlen der BASF-Gruppe f&uuml;r das Jahr 2025<\/em>. 27. Februar 2026. Ludwigshafen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] KfW Bankengruppe (Hrsg.) (2026): <em>KfW-Kommunalpanel 2026<\/em>. Frankfurt am Main: KfW Research, insbesondere S. 9 sowie die Angaben zum Investitionsr&uuml;ckstand nach Infrastrukturbereichen. Verf&uuml;gbar unter: <a href=\"https:\/\/www.kfw.de\/%C3%9Cber-die-KfW\/KfW-Research\/KfW-Kommunalpanel.html\">KfW-Kommunalpanel 2026<\/a> (Zugriff: 15. September 2026).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.kfw.de\/PDF\/Download-Center\/F%C3%B6rderprogramme-%28Inlandsf%C3%B6rderung%29\/PDF-Dokumente\/6000005299_M_548.pdf\">KfW Bankengruppe (2026a)<\/a>: <em>Merkblatt Investitionskredit Energieversorgung. Kredit Nr. 548<\/em>. Stand: August 2026. Frankfurt am Main: KfW Bankengruppe.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.kfw.de\/PDF\/Download-Center\/F%C3%B6rderprogramme-%28Inlandsf%C3%B6rderung%29\/PDF-Dokumente\/6000005302_M_549_Konsortialkredit_Energieversogung.pdf\">KfW Bankengruppe (2026b)<\/a>: <em>Merkblatt KfW-Konsortialkredit Energieversorgung. Kredit Nr. 549<\/em>. Stand: Juli 2026. Frankfurt am Main: KfW Bankengruppe.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.imk-boeckler.de\/fpdf\/HBS-009039\/p_imk_study_98_2025.pdf\">Kaczmarczyk, P. und Krebs, T. (2025)<\/a>: <em>Finanzierungsoptionen f&uuml;r den Stromnetzausbau und ihre Auswirkungen auf die Netzentgelte<\/em>. IMK Study Nr. 98. D&uuml;sseldorf: Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &ouml;ffentliche Hand st&auml;rkt mit ihren &bdquo;Reformen&ldquo; die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern daf&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen f&uuml;r das Personal oder g&uuml;nstigere Rechnungen f&uuml;r die Verbraucher abzuverlangen. &Ouml;ffentliches Geld geh&ouml;rt aber der Allgemeinheit und wer Unterst&uuml;tzung aus ihrer Kasse erh&auml;lt, sollte sich eigentlich zu guten L&ouml;hnen, sicheren Arbeitspl&auml;tzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten m&uuml;ssen. 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