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Für wen arbeitet dieser Kanzler – immer noch für BlackRock?<\/em><\/p>\n dazu: Schwesig: Haben Wähler wegen Ukraine verloren<\/strong> dazu auch: Berlin: Geteilt, aber keine Frontstadt mehr<\/strong> und: Taktisch-wählen-Kampagne von Campact: Die Kritik der Linkspartei ist überzogen, aber berechtigt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Oh, ganz ungewohnte Einsichten bei der taz. Korrigiert man noch “nicht ganz zu Unrecht”, dann stimmt es 100%: “Völlig aus dem Blick gerät dabei die Frage, warum „der Demokratie“ überhaupt fortlaufend die Leute wegbrechen. Wer diese Frage stellt, wird unweigerlich auf Sozialabbau und Kürzungspolitik, auf die massive Aufrüstung und das Versagen beim Klimaschutz stoßen. Diese neoliberale Politik ist die strukturelle Basis für den Rassismus der AfD – und diese Politik haben die Grünen in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung stets mitgetragen. Die Partei wird deshalb [völlig zu Recht] im Osten abgestraft.” Traurig, dass solche Einsichten die taz 22 Jahre zu spät und erst wegen der riesigen Wahlerfolge der AfD erreichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Bekommt Polen weitere US-Basis?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Tusk will den Krieg mit Russland herbeireden, anders kann man das kaum interpretieren. Anscheinend sind die Regierungschefs fast aller NATO-Staaten wild entschlossen zum Ernstfall.<\/em><\/p>\n und: Moskau: Sikorskis Äußerungen zu NATO-Übungen nahe Kaliningrad gefährden Polen selbst<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu so einer Bewertung – der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg – könnte auch die deutsche Bundesregierung kommen. Macht sie jedoch nicht – und ob ein Ende der Merz-Kanzlerschaft daran etwas ändern würde, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Der NATO-Vertrag sieht keinen Automatismus zur militärischen Unterstützung der Mitglieder vor.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Ukraine-Krieg ist mehr oder minder von Anfang an ein Krieg der NATO – eigentlich schon lang vorher, wenn man die jahrelangen Vorstöße der NATO, die Ukraine aufzunehmen, berücksichtigt. Aber Ficos Aussagen finden natürlich deshalb Erwähnung, weil es außergewöhnlich ist, dass der Regierungschef eines NATO-Lands erklärt, dass der Ukraine-Krieg nichts mit der NATO zu tun habe und nicht von ihr bestritten werden sollte; sogar, und da schlägt Fico ganz schön über die Stränge, dass man es mit Diplomatie und Verhandlungen versuchen sollte. Solche eigentlich auf der Hand liegenden Forderungen gelten heutzutage in den meisten NATO-Ländern fast als Skandal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Breuer verteidigt Aufrüstungsstrategie der Bundeswehr gegen Kritik<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ganz ungewohnte Einsichten von der taz: der Westen trägt eine große Schuld an der Zerstörung des Völkerrechts und ist keinen Deut besser als Russland (eher schlimmer). Hoffentlich ist Wolfgang Müller kein Putin-Versteher oder gar Putin-Freund!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Schön, dass der „WDR“ relativ neutral und vor allem über die veränderte Situation für die Betroffenen berichtet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Tankrabatt und Spritpreisdeckel kommen – und nun? <\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist nicht hilfreich, auf gegenwärtig (massiv?) steigende Spritpreise mit der allgemeinen Forderung zu reagieren, Deutschland unabhängiger vom Öl bzw. von allen fossilen Energieträgern zu machen, ohne mitzuteilen, wie das konkret funktionieren könnte. Das scheint leichter gesagt als getan – insbesondere dann, wenn die Preise z.B. für Diesel und Strom klein sein sollen. Energieintensive Unternehmen benötigen eine permanent konstante Energieversorgung zu günstigen Preisen, wenn sie international wettbewerbsfähig bleiben sollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nIn der CDU gab es schon mal eine „Operation Kanzlersturz“. Die Möchtegern-Putschisten scheiterten an einem taktischen Befreiungsschlag Helmut Kohls. Friedrich Merz’ Lage ist völlig anders. Warum er trotzdem noch länger im Amt bleiben wird […]
\nMerz will sich ja nicht von innenpolitischen Problemen befreien, um auf diplomatischem Parkett glänzen zu können, nein, er will die Konfrontation mit Russland verstärken, um innenpolitische Händel als unwichtig abtun zu können. Das ist die deutsche Variante von russischem Roulette. Ein Kanzler riskiert den Weltfrieden, um seinen Job zu retten.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz nach den ersten Prognosen trat der spätestens seit dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen angezählte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit einem vorbereiteten Statement vor die Kameras – in dem sichtlichen Bemühen, den zu erwartenden Rücktrittsforderungen präventiv zu begegnen. Merz machte unmissverständlich deutlich, dass er nicht die Absicht hat, sich als Parteivorsitzender bzw. als Bundeskanzler zurückzuziehen. Inhaltlich kündigte er eine Fortsetzung des »Reform«-Kurses an. »Reformen« seien »das Mittel gegen das autoritäre Gift«. »Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld«, drohte Merz und fügte hinzu: »Die Reformen müssen kommen.«
\nDie mit Merz regierende SPD ist bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin abgestürzt und hat mit rund 12 Prozent das schlechteste Berliner Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von einem »katastrophalen Ergebnis«, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die voraussichtlich den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst, von einer »Zäsur«. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD, die dort in Umfragen vor einigen Monaten noch weit abgeschlagen hinter der AfD lag, mit der amtierenden Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig dagegen von einem Polarisierungs- und Mobilisierungseffekt profitiert, der ihr die Stimmen von Wählern zugeführt hat, die vor allem verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft wird. Dieser Effekt hat die SPD am Ende auf 35,5 Prozent getragen. Schwesig gewann ihren Schweriner Wahlkreis deutlich gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten, den Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nManuela Schwesig sagte nach der Wahl, die SPD habe sich “klar entschieden, weiter solidarisch zu sein für die Ukrainer und nicht wegen Verlusten in der Wählerschaft den Kurs zu ändern oder zu wackeln”.
\nEines der großen Tabu-Themen in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war die Haltung Deutschlands im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Einzig das BSW hatte das Thema groß vorangetrieben – die Partei wurde wegen ihrer Forderung nach einem diplomatischen Ansatz massiv attackiert und als Verbreiterin von Kreml-Propaganda bezeichnet. Die AfD ging taktischer vor: Vor allem der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla äußerte wiederholt den Wunsch, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Angeblich arbeitet die AfD im Hintergrund an einem Treffen mit Kreml-Vertretern, um über die Öffnung der Nord Stream Pipeline zu sprechen. Die anderen Parteien klammerten das Thema im Wahlkampf weitgehend aus.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDie Wahlen zum Berliner Abgeordneten-Haus zeigen gravierende Verschiebungen im Vergleich zu 2023. Die Parolen des Kalten Kriegs ziehen nicht mehr.
\nDer Osten geht an Linke und AfD, im Westen dominiert die CDU. Die Grünen und die SPD verlieren an Terrain. Der Vergleich der Sieger in den Wahlbezirken Berlins von 2023 und 2026 zeigt: Die CDU hatte im Osten ihre Chance, hat sie aber nicht genützt. Die Grünen erging es in der Mitte der Stadt ähnlich. Im Westen Berlins dagegen gilt: nichts Neues.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nMit ihrer Kampagne, bei den Wahlen in Ostdeutschland taktisch zu wählen, überzieht Campact sein Engagement zur Rettung der Demokratie.
\nZugegeben: Die Worte, mit denen diverse Linken-Spitzen gerade die Kampagnenorganisation Campact kritisieren, sind zum Teil daneben. Campact sei „nichts weniger als eine willige, aber nicht ganz billige Vorfeldorganisation“ der Grünen, schrieb etwa Bodo Ramelow auf Twitter. Die Abgeordnete Lea Reisner toppt das sogar noch. Sie „hasse“ Campact, erklärt Reisner, es sei falsch, wenn „Berliner Hipster Tausende Euro in Wahlkämpfe im Osten“ pumpen.
\nTrotzdem ist die Kritik der Linken an einem erneuten Campact-Aufruf bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, „strategisch“ zu wählen, richtig. „Strategisch wählen“ heißt für Campact mehr oder weniger, das Kreuz bei den Grünen zu machen. 150.000 Euro lässt sich die Organisation die Kampagne kosten, die sich an Wähler:innen von Linkspartei und SPD wenden soll. Ziel ist, dass die Grünen den Einzug ins Landesparlament sicher schaffen und so das demokratische Lager dort stärken. […]
\nVöllig aus dem Blick gerät dabei die Frage, warum „der Demokratie“ überhaupt fortlaufend die Leute wegbrechen. Wer diese Frage stellt, wird unweigerlich auf Sozialabbau und Kürzungspolitik, auf die massive Aufrüstung und das Versagen beim Klimaschutz stoßen. Diese neoliberale Politik ist die strukturelle Basis für den Rassismus der AfD – und diese Politik haben die Grünen in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung stets mitgetragen. Die Partei wird deshalb nicht komplett zu Unrecht im Osten abgestraft.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nKein Interesse am Wehrdienst ist künftig keine Ausrede mehr. Ab Juli 2027 soll die verpflichtende Musterung flächendeckend starten. Doch Hunderte junge Männer bekommen bereits in diesem Sommer Vorladungen.
\nDie Bundeswehr hat damit begonnen, 18-jährige Männer zur Musterung vorzuladen, die kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Seit Juli seien im Rahmen der Wehrerfassung fast 1000 von ihnen gemustert worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ukraine steht vor einer Finanzierungslücke für ihre Verteidigung. Beim ersten Gipfel der Karpaten-Länder bezeichnete Präsident Selenskyj das Defizit als „astronomisch“.
\nDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Finanzierungslücke seines Landes als „astronomisch“ bezeichnet. „Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben – das, unter uns gesagt, astronomisch ist“, sagte Selenskyj nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag vor Journalisten bei dem von ihm einberufenen Gipfel von Karpaten-Staaten.
\nEs gebe bereits einige Vereinbarungen, sagte er weiter und verwies dem Bericht zufolge auf ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte am Freitag erklärt, der Ukraine im Rahmen des 90 Milliarden schweren EU-Kredits 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen auszuzahlen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Meldung vom Donnerstag abend auf Tagesschau.de hätte das Zeug, in ein Antilehrbuch des Journalismus einzugehen. Überschrift: »Tusk warnt vor russischem Plan« zu Angriffen auf NATO Staaten. Einen Absatz weiter sind es dann nur noch »hybride Angriffe«, unter denen man sich alles vorstellen kann, was man will: Hat die Straßenbahn Verspätung, steckt Putin dahinter. Und weiter unten ist dann nur noch die Rede vom »realen Risiko«, dass »Drohnen auf das Gebiet eines oder mehrerer Staaten an der NATO-Ostflanke stürzten«. Zwischen einem konkreten »Plan« und einem möglichen Absturz von Drohnen liegt allerdings ein erheblicher Unterschied. Moskaus offizielle Darstellung werde sein, »dass es sich um einen Unfall handelt«. Gehandelt habe – aber soviel Deutsch kann man in Hamburg offenbar nicht mehr. Zur Frage, aus welchen Quellen er seine Warnung schöpfe, blieb der polnische Premier wortkarg: »Geheimdienstinformationen«. Sag: Der Knaller ist leise implodiert.
\nAnlass für Tusks Alarm – am Donnerstag nachmittag heulten in Lublin und Rzeszów sogar die Luftschutzsirenen – waren die russischen Angriffe auf den ukrainisch-polnischen Grenzübergang Jagodin Anfang der Woche. Der liegt nun zwar unzweifelhaft auf ukrainischem Gebiet, und getroffen wurden zwei Tankstellen und die Lokomotive eines Zuges nach Warschau. Die Passagiere kamen mit einem Schrecken davon.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n
\nTusk rechnet mit baldigen russischen Angriffen auf Nato-Staaten
\nNach mehreren russischen Angriffen in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze warnt Polens Premier Tusk vor einem “realen Risiko” von Attacken auch auf NATO-Staaten. Gleichzeitig stellt US-Präsident Trump Warschau einen weiteren US-Stützpunkt in Aussicht.
\nQuelle: ntv<\/a><\/p>\n
\nDie Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski zur Notwendigkeit einer Intensivierung der NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad stellten eine Bedrohung für Warschau selbst dar. Dies erklärte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Dienstag gegenüber der TASS. “Ehrlich gesagt möchte ich Sikorskis Äußerungen nicht kommentieren, denn ich denke, das sollten Menschen in weißen Kitteln tun”, sagte er. Es sei erstaunlich, dass der polnische Chefdiplomat solche Erklärungen abgebe, die “wiederum die Spannungen verschärfen und eine Bedrohung für Polen selbst” darstellen, so Gruschko weiter. “Als Außenminister wird er dafür bezahlt, alles zu tun, um die Sicherheit Polens zu stärken”, fügte der russische Minister hinzu.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Forderung erhärtet, die Nato dürfe sich nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen. Obwohl Russland mit seinem Angriff “eine Verletzung des Völkerrechts” begangen habe, sei der Krieg in der Ukraine “weder unser Krieg noch ein Krieg der Nato”, sagte der Linkspopulist am Samstagabend in einer Videoansprache. Schon jetzt habe der Krieg Millionen Tote und enorme Zerstörungen verursacht. Statt eine weitere Eskalation zu riskieren, müsse ein Ausweg auf dem Verhandlungsweg gesucht werden.
\nZuvor hatte eine Äußerung Ficos, die auf Internetplattformen verkürzt wiedergegeben worden war, für mediales Aufsehen gesorgt. Der slowakische Premier hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation “so hoch wie nie” sei: “Es genügt, dass eine Drohne absichtlich oder unabsichtlich ein Wohnhaus in einem Nato-Staat trifft und Zivilisten tötet” – und schon könne ein Bündnisfall eintreten, der auch das Nato-Mitglied Slowakei betreffe.
\nDeshalb sei es “die Pflicht von uns Politikern, wieder öfter von Frieden zu reden” und rechtzeitig nach einem Ausweg zu suchen.
\nQuelle 1: onvista<\/a>
\nQuelle 2: n-tv<\/a>\n
\nDeutschlands ranghöchster Soldat wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Generalinspekteur Carsten Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone gewählt, wie die Nato mitteilte. Breuer setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch, die im Fall ihrer Wahl die erste Frau an der Spitze des Militärausschusses geworden wäre. Er soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers antreten. Der Vorsitzende des Militärausschusses berät die politische Führung der Nato und ist in der Regel für drei Jahre im Amt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nGeneralinspekteur Carsten Breuer verwahrt sich gegen die Kritik, das Verteidigungsministerium setze bei der Ertüchtigung der Bundeswehr auf veraltete Technologie. “Es geht bei unserer Beschaffung nicht um die Alternative Kampfpanzer oder Drohne, das ist kein Entweder-Oder, sondern um beides: Kampfpanzer und Drohne, oder besser Panzer mit Drohne”, sagte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. (…)
\nBreuer trat auch dem Vorwurf entgegen, die Bundeswehr sei zu langsam bei der Entwicklung von Innovationen. Zwar gelinge es Deutschland noch nicht, das Tempo der Ukraine bei technologischen Entwicklungen zu erreichen, “wir sind aber deutlich schneller geworden”, sagte der Generalinspekteur. So seien Kamikazedrohnen innerhalb von acht Monaten erprobt worden und könnten zeitnah in die Truppe eingeführt werden.
\nQuelle: FinanzNachrichten.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBoris Pistorius besucht Pete Hegseth in Washington – und schon ist von neuer deutsch-amerikanischer Freundschaft die Rede. Ein fiktiver Blick in Pistorius’ Tagebuch zeigt, wie eine solche Freundschaft aussehen könnte: Einer sagt, wo der Hammer hängt, der andere kauft ihn.
\n„Sind sie neue beste Freunde?“ fragt die Rheinische Post anlässlich des Besuches von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Kriegsminister Hegseth in Washington.
\n„Fast wieder Freunde: Pistorius kauft die Amerikaner glücklich“, so sieht es der Tagesspiegel aus Berlin.
\nWas für neue beste Freunde haben sich denn da im Pentagon getroffen? Es war der fromme amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth, der seine Brust mit dem Kreuzfahrersymbol tätowiert hat und sein neuer Freund, der kriegstüchtig werden wollende Verteidigungsminister Boris Pistorius.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEine neue Friedensbewegung wäre dringend notwendig. Viel zu lange wurde das Thema moralisch selbstgewiss den Falschen überlassen.
\nWenn man in Deutschland auf die siebzig zugeht, schaut man auf eine lange Zeit des Friedens zurück. Manchmal sehe ich jetzt 30-Jährige oder 3-Jährige und frage mich: Werdet ihr Krieg erleben? Wohin man schaut, Werbung für die Bundeswehr, Artikel über Zivilschutz, die geringe Zahl an Bunkerplätzen, die Bedrohung durch Russland. Und eine nie da gewesene Aufrüstung: 600 Milliarden Euro werden in Deutschland recht geräuschlos bis 2029 dafür bereitgestellt. Zum Vergleich: Die „Rente mit 63“ kostet pro Jahr 10 Milliarden. Habe ich zu viel Geschichte studiert, wenn mir der Gedanke kommt: „Es fühlt sich an wie eine Vorkriegszeit“? Und es könnte kommen, wie es schon manchmal kam: Alle fühlen sich im Recht – und dann beginnt das Grauen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nVier Wochen bis zur Schuldzuweisung an Moskau, vier Jahre Schweigen zu Nord Stream: In der Bundespressekonferenz zerfällt die Begründung für beides.
\nEs gibt Fragen, die in der Bundespressekonferenz keine Antwort finden, sondern ein Ausweichmanöver. Die Frage, warum die Bundesregierung im Fall der Leipziger Drohne binnen vier Wochen zu einer offiziellen Schuldzuweisung an russische Nachrichtendienste fand, während sie im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines seit fast vier Jahren auf laufende Ermittlungen verweist, gehört offenkundig zu dieser Kategorie.
\nQuelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas russische Generalkonsulat in Bonn wird heute endgültig geschlossen. Für viele Russen in und in ganz Deutschland bringt das Schwierigkeiten mit sich. Und dazu: Die Sorge vor Konsequenzen aus Russland auf der einen Seite und Anfeindungen in Deutschland auf der anderen.
\nHeute am späten Vormittag ist es ruhig vor dem Russischen Generalkonsulat in Bonn. Normalerweise können russische Staatsangehörige hier ihre Pässe verlängern oder auch wählen gehen. Doch jetzt ist das Konsulat endgültig geschlossen. Nur ein paar Demonstranten sind vor Ort, die für Frieden in der Ukraine demonstrieren. (…)
\nSeit bekannt wurde, dass das Konsulat geschlossen wird, laufen die Leitungen im Bonner Reisebüro “Kontinent” heiß. Das Büro unterstützt russische Kunden bei Passangelegenheiten. “Die Menschen sind in Panik geraten. Besonders die, die nur einen russischen Pass haben, der in den nächsten Monaten abläuft. Ihr deutscher Aufenthaltstitel ist an den Pass gekoppelt, sie können Probleme mit der Ausländerbehörde bekommen”, sagt Mitarbeiterin Elena Markin.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nDie Huthi rücken bis zur strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab vor und greifen erneut Saudi-Arabien an. Doch als Riad Washington um direkte Militärschläge gegen die Huthi bittet, lehnt US-Präsident Donald Trump ab. Damit gerät auch eine wichtige Route für saudische Ölexporte unter Druck. (…)
\nDie Berichte vom Schlachtfeld sind wie immer mit Vorsicht zu genießen – viele der konkreten Behauptungen stammen von der einen oder anderen Seite und lassen sich in Echtzeit nur schwer überprüfen, und die Fronten verschieben sich täglich. Die Richtung, in die es geht, steht jedoch nicht ernsthaft in Frage. (…)
\nDas Bild, das sich abzeichnet, ist das einer Überlegenheit der Huthi, die auf einen Rückzug der USA trifft, während Saudi-Arabien dazwischen steckt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Neuauflage des Tankrabatts nutze vor allem mächtigen Ölkonzernen, monieren Umweltschützer. Der Bauernverband begrüßt die Pläne der Bundesregierung dagegen.
\nDer von der Bundesregierung angekündigte Tankrabatt hat bei Oppositionspolitikern, Umweltschützern sowie Sozial- und Verbraucherverbänden Kritik ausgelöst, Landwirte begrüßen die Maßnahme dagegen. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, bemängelte die Maßnahme als nicht zielgerichtet genug.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDas Entlastungspaket soll demnach bis zum 1. Oktober umgesetzt werden. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. Wörtlich heißt es im Beschlusspapier: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.“ (…)
\nTatsächlich sind die Spritpreise in Deutschland zuletzt stark gestiegen und im europäischen Vergleich besonders hoch – selbst wenn man die Steuerlast herausrechnet.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n
\nAls die BRIC-Gruppe (wie sie damals hieß) zum ersten Mal in Erscheinung trat, wurde sie mit Belustigung aufgenommen: eine weitere exotische Variante einer Buchstabensuppe im Zeitalter der Globalisierung. Als sie sich zu einer festeren Größe entwickelte, galt sie als „Arme-Leute-Version“ eines globalen Clubs, als bescheidene Antwort auf die G7. In jüngerer Zeit wird sie – nicht zuletzt von US-Präsident Donald Trump – als potenzielle Bedrohung für die Dominanz des US-Dollars gefürchtet. Im Vorfeld des BRICS-Gipfels 2026 in Neu-Delhi verlagerte sich der Fokus der westlichen Medien auf die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe, wobei im Wesentlichen versucht wurde, sie als weniger darzustellen als die Summe ihrer Teile. All diese Fehlinterpretationen verkennen die tatsächliche Bedeutung der BRICS als frühes Modell der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend in der Europäischen Union Stagnation und Werksschließungen zur Tagesordnung gehören, hat die Wirtschaft der Republik Belarus in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Erholung hingelegt. Nach den externen Schocks, die auf die Volkswirtschaft in Form von Pandemie und EU-Sanktionen eingewirkt haben, verzeichnete das Land im Jahr 2023 ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent und im Jahr 2024 von 4 Prozent. Diese kleine, vom Export abhängige Ökonomie schafft es, trotz widriger Umstände erfolgreicher zu wirtschaften als die meisten EU-Staaten.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Krankenkassenbeiträge indirekt für eine staatliche Aufgabe mit – ohne dass darüber öffentlich groß diskutiert worden wäre. Menschen, die auf staatliche Grundsicherungsleistungen (ehemals Bürgergeld) angewiesen sind, haben in Deutschland Anspruch auf gesetzliche Krankenversicherung. Der Bund überweist dafür eine Pauschale an den Gesundheitsfonds. Doch zwischen dieser Zahlung und den tatsächlich anfallenden Behandlungskosten klafft eine Lücke, die sich mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr summiert und durch höhere Beiträge für Versicherte kompensiert wird.
\nLange haben die Krankenkassen und ihre Dachorganisation auf politische Lösungen gehofft, Gutachten in Auftrag gegeben und die Verantwortlichen in Berlin auf das strukturelle Problem hingewiesen. Ohne Ergebnis. Nun haben 79 gesetzliche Krankenversicherungen den Rechtsweg eingeschlagen – und damit eine Auseinandersetzung angestoßen, die am Ende womöglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nKrankenkassen sollten ihre Versicherten künftig doch wieder aktiv über höhere Beiträge informieren. Gesundheitsminister Carsten Linnemann kehrt damit eine umstrittene Sparmaßnahme der Koalition teilweise zurück.
\nBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will eine gerade gestrichene Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen im Kern wieder einführen. „Beitragssätze sind entscheidende Informationen für die Versicherten“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich.“ Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Kassen.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"