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\nWeniger als 20 Bundeswehr-Militärs bahnen Rüstungsdeals in Milliardenhöhe an. Das BMVg verspricht gewissenhafte Prüfung – nennt aber auf Nachfrage kaum überprüfbare Regeln.
\nEs ist eine der bemerkenswertesten Konstruktionen der deutschen Sicherheitspolitik – und eine, über die die Bundesregierung nur begrenzt Auskunft gibt: Ein Sonderstab von weniger als 20 Mitarbeitern im Verteidigungsministerium (BMVg) koordiniert und prüft Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine, teils binnen weniger Wochen. Die Verträge werden nicht von der Bundesrepublik, sondern von der ukrainischen Seite unterzeichnet. Finanziert werden die Beschaffungen dennoch aus deutschen Haushaltsmitteln.
\nIn der Bundespressekonferenz wurde dabei auf rund elf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine im ersten Halbjahr 2026 verwiesen. Welcher Anteil dieser Summe konkret über den Sonderstab angebahnt oder geprüft wird, blieb jedoch offen.
\nQuelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIsraelische Rüstungskonzerne drängen verstärkt nach Deutschland und wollen dort eine schnell wachsende Zahl an Waffenfabriken errichten. Während etwa Rafael im bisherigen VW-Werk in Osnabrück zukünftig Komponenten für Flugabwehrsysteme herstellen will, kündigt Elbit den Aufbau von „bis zu acht“ neuen Standorten in der Bundesrepublik an, an denen dann „weit über 1.000“ Personen beschäftigt werden sollen. Einerseits tragen die neuen Waffenfabriken zur rasanten Hochrüstung der Bundeswehr bei; andererseits ermöglichen sie es den israelischen Unternehmen, die Waffen, die die israelischen Streitkräfte benötigen, für den Fall einer weiteren Kriegseskalation in Nah- und Mittelost in sicherer Entfernung herstellen zu können. Dies bietet Rückendeckung etwa bei einem erneuten Angriffskrieg gegen Iran. Die neue Form deutsch-israelischer Rüstungskooperation kann an eine seit Mitte der 1950er Jahre gewachsene Zusammenarbeit zwischen den Waffenschmieden beider Länder anknüpfen. Der Bundesrepublik bietet sie nicht zuletzt Zugriff auf teils herausragende High-Tech-Fähigkeiten der starken und darüber hinaus kriegserfahrenen israelischen Militärindustrie.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Friedensorganisation IPPNW ruft im Bündnis mit mehr als 200 Organisationen unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ zu bundesweiten Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Die Unterstützer*innen fordern von der Bundesregierung den Stopp des Hochrüstungskurses und stattdessen Abrüstung und Investitionen in Soziales, Klima und Entwicklung. Zur Kritik der IPPNW an der geplanten „Militarisierung der Gesellschaft“ gehört insbesondere die Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Kriegstüchtigkeit.
\nIm Geiste der sogenannten „Zeitenwende“ soll das Gesundheitswesen auf kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet werden. Deutschland soll Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Soldat*innen werden. Die Bundeswehr rechnet mit bis zu 1.000 verletzten NATO-Soldat*innen täglich, über Jahre hinweg. Zudem wird in solchen Szenarien eine massive Flüchtlingswelle von verletzten Zivilist*innen erwartet. Dem stehen bundesweit fünf Bundeswehrkrankenhäuser mit insgesamt 1.800 Betten gegenüber – eine Kapazität, die in zwei Tagen erschöpft wäre.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n<\/li>\n
\nRaketen von China oder Russland in Lateinamerika wären für die USA ein Kriegsgrund. Sogar wirtschaftlichen Einfluss bekämpfen sie.
\nNeustens zählen die USA das strategisch interessante Grönland ebenfalls zu ihrem Einflussgebiet. Auch dort tolerieren sie wie in Lateinamerika keine andere Grossmacht. Daran erinnerte Präsident Donald Trump auf «Truth Social», als er vor wenigen Tagen mit Grönland und Dänemark ein Abkommen ankündigte:
\n«Von nun an kann kein Gegner der USA JEMALS einen Stützpunkt in Grönland errichten, dort militärisch präsent sein oder sensible Investitionen in Grönland tätigen – ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.»*
\nEine derartige Einflusssphäre in deren weiteren Nachbarschaft gestehen die USA den anderen beiden grossen Atommächten Russland und China nicht zu.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nMichael von der Schulenburg sagt, die EU setze auf Rüstung ohne politischen Plan. Vor allem die aggressive Rolle der Deutschen löse bei anderen Ländern Unbehagen aus.
\nMichael von der Schulenburg, früherer Spitzendiplomat und heute parteiloser Abgeordneter der BSW-Delegation im Europäischen Parlament, ist überzeugt, dass die Europäische Union (EU) nach dem Ende des Ukraine-Kriegs in eine existentielle Krise geraten werde. Von der Schulenburg sagte World News Monitor: „In der multipolaren Welt wird die EU nicht, wie sie immer gehofft hatte, der dritte Pfeiler neben den USA und China sein. Sie ist keine Großmacht. Die EU in ihrer jetzigen Form wird den Ukraine-Krieg nicht überleben.“
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nSchweiz: Die Partei der Arbeit wirbt für ein Ja bei der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative, obwohl diese von rechts lanciert wurde. Ein Gespräch mit Siro Torresan
\nAm 27. September wird in der Schweiz in einem Volksbegehren über eine Neutralitätsinitiative abgestimmt. Eine »immerwährende und bewaffnete« Neutralität, ohne Militärbündnisse, ohne Sanktionen, soll in der Bundesverfassung verankert werden. Lanciert wurde die Initiative vom Komitee Pro Schweiz unter Führung der rechten Schweizer Volkspartei, SVP. Die kommunistische Partei der Arbeit, PdA, Schweiz unterstützt ein »Ja« bei der Abstimmung. Wie kommt die PdA zu diesem »Ja«? Was unterscheidet sie hier von der SVP, obwohl doch beide den gleichen Zettel in die Urne legen?
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem IGH gibt sich Deutschland als rechtsstaatlicher Garant und Israelis wie Palästinensern gleichermaßen verpflichtet. Dabei rüstet es Israel in der Praxis weiter auf.
\n»Es ist im Grunde das Gleiche«, erklärte Außenminister Johann Wadephul, als er das Völkerrecht mit der Straßenverkehrsordnung verglich. Wer zu schnell fahre, halte sich schließlich ebenfalls nicht immer an die geltenden Regeln. Für die deutsche Rüstungspolitik gegenüber Israel trifft der Vergleich einen beunruhigenden Punkt: Es geht nicht um einen geringfügigen Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern um mögliche Beihilfe zu schwersten Völkerrechtsverbrechen. Die Regeln sind bekannt – doch ob Deutschland sie befolgt, soll möglichst nicht gerichtlich geklärt werden.
\nZwischen Oktober 2023 und Juni 2026 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 1,47 Milliarden Euro, darunter Kriegswaffen für etwa 528,9 Millionen Euro. Rund um den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 30. April 2024 im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland gingen die Genehmigungen zunächst zurück. Danach stiegen sie wieder deutlich an.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nWas muss passieren, damit ein Wahlergebnis bei der CDU wieder als Nachricht ankommt? Merz rettet sich ins Weiter so. Was der Bürger will, zählt nicht.
\nFriedrich Merz hat nach einer Serie verlorener Wahlen eine bemerkenswerte Lehre gezogen: keine. Der Kurs bleibt, egal, was meine Wähler sagen. „Reformkanzler“ hätten es eben immer schwer. Als Parteivorsitzender und Kanzler macht er unverändert weiter. Wer so redet, behandelt den Wähler als Störgeräusch, und das wiegt schwerer als jedes einzelne verlorene Prozent.
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a>\n<\/li>\n
\nGut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Spitze am Mittwoch überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, »die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten«, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien. Der Austausch soll am Dienstag stattfinden. Grüne und Linkspartei nehmen das Gesprächsangebot an, wie Vertreter gegenüber dpa bestätigten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze sagte dpa, er werde die Einladung mit dem geschäftsführenden Landesvorstand besprechen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte: »Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMerz pocht nach dem Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern umso mehr auf Reformen. Die SPD dagegen bremst noch am Wahlabend. Neuer Streit scheint programmiert.
\nSPD‑Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht gewonnen, die AfD liegt laut Ergebnis vorn. Doch die „Frau gegen Blau“ hat ihren Genossen mit ihrer Aufholjagd im Wahlkampf gezeigt, wie man beim Wähler gewinnen kann: unter anderem, indem man bei Reformen auf die Bremse tritt.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nGesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren. Eltern sollen dann nur zehn Arbeitstage freibekommen, um ihr krankes Kind zu betreuen.
\nBerufstätige Eltern müssen sich darauf einstellen, dass sie für erkrankte Kinder nur noch zehn Krankentage im Jahr beantragen können. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte in einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Zahl der Kinderkrankentage sei während der Coronapandemie erhöht worden. Er sei der Meinung, dass die Politik gut daran tue, solche Sonderregeln wieder zurückzunehmen. Im kommenden Jahr werde es daher wieder zehn Krankentage pro Kind und Elternteil geben, sagte Linnemann. »Das hatten wir auch in den ganzen Jahren vor Corona.«
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nMercedes-Benz könnte zwei Werke in Deutschland schließen, wenn die Arbeitskosten nicht sinken. Davor warnt der Produktionsvorstand Michael Schiebe.
\nMercedes-Benz könnte zwei Werke in Deutschland schließen, wenn die Arbeitskosten nicht reduziert werden. Das habe Produktionsvorstand Michael Schiebe auf einer Betriebsversammlung in Sindelfingen (Kreis Böblingen) gesagt, teilte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Zuvor hatte die “Stuttgarter Zeitung” berichtet. Ab 7. Oktober verhandeln die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit der Gewerkschaft IG Metall über die künftigen Gehälter – und damit auch die Kosten für die Unternehmen.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Sieg der Linken in Berlin wird erneut die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen diskutiert. Enteignung klingt in den Ohren vieler wie der endgültige Sieg über den Kapitalismus. Das ist ein Irrtum. Ich habe vor ein paar Jahren bei Makroskop ein grundlegendes Papier dazu geschrieben, das immer noch aktuell ist. Es lohnt vielleicht, das noch einmal zu lesen.
\nWürdiges und stressfreies Wohnen sollte in einer reichen Gesellschaft für alle selbstverständlich sein. Doch genau das liefert der Markt nicht. Die Politik aber blockiert sich selbst mit Phantasielosigkeit und Pfennigfuchserei.
\nEs mag den jüngeren Generationen nicht bewusst sein, aber das, was jetzt Wohnungsnot genannt wird, ist eine immer einmal wiederkehrende, fast zyklische Begleiterscheinung der wirtschaftlichen Entwicklung. Und die Ursachen sind fast immer die gleichen: Über viele Jahre wird das Wohnen von der Politik vernachlässigt, wird dem Markt überlassen und plötzlich, wie aus heiterem Himmel ist sie da, die Wohnungskrise und die Politik fängt an, sich hektisch und planlos mit dem Thema zu befassen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzen sich im Rahmen ihrer gemeinsamen Bildungskonferenz für bessere Bildung in Deutschland ein. Bereits mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Bildungskonferenz 2024 haben die Sozialpartner für eine Bildungsoffensive mit klaren Zielen, verbindlicher Zusammenarbeit und langfristiger Verantwortung aller staatlichen Ebenen geworben: Bis 2035 soll die Zahl der jungen Menschen, die die Basiskompetenzen nicht erreichen, keinen Schulabschluss oder keinen Berufsabschluss haben, deutlich reduziert und werden. Dafür müssen die öffentlichen Bildungsausgaben gezielt und wirksam erhöht werden. Diese Forderungen sind unverändert aktuell.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nVorwärtsverteidigung heißt die Strategie zu Prozessbeginn: In umfassenden Aussagen wecken Scheuer und Schulz Zweifel an einem Maut-Verschiebungsangebot der Betreiber bis zum EuGH-Urteil und weisen jedes Motiv für eine Lüge darüber zurück.
\nDer Ex-Bundesverkehrsminister auf der Anklagebank – dieses medial begehrte Bild bekam die Presse nicht zu sehen. Denn in Berlin können sich Angeklagte den Auftaktbildern im Gerichtssaal entziehen. Die fragwürdige Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts und des Kammergerichts macht es möglich.
\nSo blieben nur Aufnahmen Scheuers auf dem Weg bis zur Saaltür des Gerichtssaals A 500 des Landgerichts (LG) Berlin I. An seiner Seite seine Verteidiger Dr. Daniel Krause und Dr. Kathrin Klose. Außerdem nahmen der Mitangeklagte, der ehemalige beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Gerhard Schulz, und dessen Verteidiger Dr. Philipp Gehrmann auf der Anklagebank Platz.
\nInteressant dabei: Die Verteidiger beider Angeklagten gehören derselben Rechtsanwaltskanzlei an, Krause und Kollegen. Das ist trotz des Verbots der Mehrfachvertretung (§ 146 Strafprozessordnung (StPO)) zulässig, solange jeder Anwalt nur einen Angeklagten vertritt. Doch deutete die gemeinsame Wahl bereits darauf hin, dass mit widersprüchlichen Einlassungen kaum zu rechnen war. Im Gegenteil: Die späteren Einlassungen der Angeklagten machten den Eindruck, feinstens kohärent abgestimmt zu sein. Verständlich: Sitzen doch beide im selben Boot.
\nQuelle: LTO<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"