{"id":156666,"date":"2026-09-24T12:00:52","date_gmt":"2026-09-24T10:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156666"},"modified":"2026-09-24T12:01:24","modified_gmt":"2026-09-24T10:01:24","slug":"kanzler-merz-und-die-afd-belastungsprobe-fuer-den-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156666","title":{"rendered":"Kanzler Merz und die AfD \u2013 Belastungsprobe f\u00fcr den Rechtsstaat?"},"content":{"rendered":"

Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten Artikel, um diesen als Instrument gegen eine möglicherweise unbotmäßige Landesregierung, nämlich eine von der AfD geführten Landesregierung in Stellung zu bringen. War die Androhung mit dem Bundeszwang wieder einmal ein ungeschickter Ausrutscher von Merz, oder spiegelt sie vielmehr ein bislang verdecktes autoritäres Politikverständnis von Teilen der politischen Klasse wider? Wohin droht die Bundesrepublik Deutschland abzurutschen, wenn Wahlergebnisse anders ausfallen, als es sich die etablieren Parteien wünschen? Ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie eine Schönwetterdemokratie, die es einzurollen gilt, wenn das Wetter mal wechselhaft wird? Von Alexander Neu<\/strong>.
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\nDer Wahlabend am 6. September<\/strong><\/p>

Schon Monate vor der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl erhitzen sich die Gemüter in den Mainstreammedien und in den Parteien der Mitte angesichts der Umfrageprognosen, in denen die AfD einen Höhenflug hinlegte – sowohl auf Bundesebene, aber noch viel mehr auf der Landesebene, insbesondere in Sachsen-Anhalt. Und am Wahlabend mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse kochten die Gefühle über. Das Spektrum reichte von naiver Ungläubigkeit bis hin zur faktischen Wählerbeschimpfung. Manche taten ganz überrascht angesichts des Wahlergebnisses, obschon die Prognosen dieses seit Wochen relativ genau vorgesagt hatten.<\/p>

Dies offenbart erneut die politische Seifenblase, in der die politische Klasse Deutschlands verharrt und gedenkt, auch weiterhin dort verharren zu wollen, wie die Seifenblasenerklärungen der Parteien – nicht die „Emotionen“ der Wähler angesprochen zu haben etc. – am Wahlabend eindrucksvoll belegten. Als wolle der Wähler nur richtig emotional abgeholt werden. Welches Bild von der Demokratie haben diese Parteien, die „Emotionen“export statt rationale Interessenvertretung zur Grundlage ihres Politikverständnisses machen? Wie sehr muss sich der Staatsbürger noch als entpolitisiertes Wesen degradieren, ja geradezu verhöhnen lassen?<\/p>

Tatsächlich stellt diese Wahl in vielfältiger Sicht eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte dar: Die AfD errang mit einem Plus von 23 Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl 43,8 Prozent der Stimmen. Die CDU halbierte ihre Wählergunst mit einem Verlust von 19,9 Prozent und landete bei kläglichen 17,2 Prozent – immerhin noch zweistellig. Alle übrigen Parteien bewegten sich im einstelligen Bereich. Sogar das BSW schaffte mit 5,3 Prozent überraschend den Einzug, was für die Parteien der Mitte den Wahlabend noch weiter versauerte. Der Unmut der Wähler über die abgehobene und an den Interessen der Bevölkerung vorbei gehende politische Agenda der Parteien der Mitte schlug sich nun in entsprechenden Wahlergebnissen nieder. Selten hat eine Landtagswahl bundesweit und sogar international so viel Aufmerksamkeit, so viel Unruhe erzeugt wie die am 6. September. Kanzler Merz versprach zu Beginn seiner Kanzlerschaft, mit seiner Leistung die AfD zu halbieren. Nun hat er mit seiner Performance die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert. Zwischenzeitlich kursiert der Witz, wonach Merz die AfD nur dann halbieren könne, wenn er der AfD beiträte.<\/p>

Die Zäsur wurde um einen weiteren Aspekt vertieft: Es ist mehr als bemerkenswert, dass bereits am Wahlabend der Partei, die soeben nahezu 44 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, was für Landtagswahlen mittlerweile erstaunlich ist, vom Bundeskanzler, dessen Partei gerade mal 17 Prozent errang, mit dem Bundeszwang gedroht wird. Mehr politische Hilf- und Ratlosigkeit kann man kaum ausstrahlen.<\/p>

Bundeszwang<\/strong><\/p>

Der Bundeszwang ist ein Verfassungsartikel, der dem föderalen Organ Bundesregierung die Möglichkeit einräumt, in Krisensituationen den Bundesländern Weisungen zu erteilen, um die Integrität und Ordnung des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland zu sichern.<\/p>

Der Artikel 37 „Bundeszwang“ im Grundgesetz besagt:<\/p>

„(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.<\/p>\n

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihre Behörden.“<\/p><\/blockquote>

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist von dem Instrument Bundeszwang noch nicht Gebrauch gemacht worden. Auch gibt es bislang keine Rechtsprechung oder umfassende Rechtsliteratur, um den Kompetenzgehalt eindeutig zu bewerten.<\/p>

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich im Jahre 2006 unter der Überschrift „Möglichkeiten des Bundeszwanges nach Art. 37 Grundgesetz – Einsetzung eines ,Sparkommissars´?<\/em>“<\/a> mit der Thematik befasst. Zwar ist das Fallbeispiel auf die Haushaltsdisziplin der Bundesländer bezogen, die grundlegenden Aussagen sind jedoch auch auf alle anderen Konfliktmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern anwendbar.<\/p>

In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes werden auf der Grundlage der dürftigen Rechtsliteratur zentrale Feststellungen getroffen:<\/p>