{"id":156670,"date":"2026-09-24T14:00:59","date_gmt":"2026-09-24T12:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156670"},"modified":"2026-09-24T15:28:21","modified_gmt":"2026-09-24T13:28:21","slug":"massive-angriffe-auf-den-datenschutz-geplant-serie-zu-den-sozial-reformen-folge-vii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156670","title":{"rendered":"Massive Angriffe auf den Datenschutz geplant (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c &#8211; Folge VII)"},"content":{"rendered":"<p>Die im Rahmen der &bdquo;Reformen&ldquo; der Bundesregierung geplanten &Auml;nderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbest&auml;nde automatisiert verkn&uuml;pfen, personenbezogene Informationen zum Training K&uuml;nstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenf&uuml;hrung von Polizeidaten unabh&auml;ngig von einem konkreten Vorgang &ndash; einschlie&szlig;lich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Au&szlig;erdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher &Uuml;berwachung und verdeckter Eingriffe geplant &ndash; und noch Vieles mehr. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1683\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-156670-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/290924_Massive_Angriffe_auf_den_Datenschutz_geplant_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_VII_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/290924_Massive_Angriffe_auf_den_Datenschutz_geplant_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_VII_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/290924_Massive_Angriffe_auf_den_Datenschutz_geplant_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_VII_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/290924_Massive_Angriffe_auf_den_Datenschutz_geplant_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_VII_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=156670-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/290924_Massive_Angriffe_auf_den_Datenschutz_geplant_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_VII_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"290924_Massive_Angriffe_auf_den_Datenschutz_geplant_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_VII_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Links zu den anderen Folgen der Serie finden sich unter dem Artikel.<\/em><\/p><p>Die Bundesregierung plant weitreichende Datenzugriffe und Erleichterungen f&uuml;r Unternehmen. An den intellektuellen Grenzen der Planer und den Machtphantasien der Politiker unserer Bundesregierung entscheidet sich, wie wirksam B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger ihre Freiheit noch verteidigen k&ouml;nnen.<\/p><p>Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbest&auml;nde automatisiert verkn&uuml;pfen, personenbezogene Informationen zum Training K&uuml;nstlicher Intelligenz verwenden, sind nur die Spitze des Eisbergs einer Orwell&rsquo;schen Dystopie. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Die Vorhaben, zu denen der Bundestag am 21. September 2026 eine Anh&ouml;rung abhielt, w&uuml;rden die M&ouml;glichkeiten staatlicher Ermittlungen erheblich erweitern. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Die Regierung verbindet damit n&auml;mlich die Aussicht, gesuchte Personen schneller zu finden und kriminelle Netzwerke besser zu erkennen. Doch um die gesuchten Personen zu finden, k&ouml;nnen auch Daten von Menschen verarbeitet werden, die weder einer Straftat verd&auml;chtig sind noch selbst einen Anlass f&uuml;r polizeiliche Ma&szlig;nahmen gegeben haben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert zudem die vorgesehene dauerhafte Zusammenf&uuml;hrung vorhandener Polizeidaten unabh&auml;ngig von einem konkreten Vorgang &ndash; einschlie&szlig;lich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Ob die Daten, die in eine Analyse eingehen, und die Schl&uuml;sse, die daraus gezogen werden d&uuml;rfen, mit einem verfassungskonformen Grundrechtsschutz vereinbar sind, werden Gerichte kl&auml;ren m&uuml;ssen. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p><strong>Modernisierung des Bundespolizeigesetzes<\/strong><\/p><p>Schon allein die geplante Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zeigt, wie weit der Ausbau staatlicher Zugriffsm&ouml;glichkeiten reicht. Der Regierungsentwurf 21\/3051 erlaubt der Bundespolizei, verschl&uuml;sselte Kommunikation durch heimlichen Zugriff auf das Endger&auml;t zu &uuml;berwachen, Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben sowie Mobilfunkkarten und Ger&auml;te zu identifizieren und zu lokalisieren. Drohnen sollen als Tr&auml;ger von Bild- und Tonaufnahmen eingesetzt werden k&ouml;nnen und hinzu kommen Befugnisse zur Drohnenabwehr.<\/p><p>Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote erweitern die M&ouml;glichkeiten, Menschen bereits aufgrund einer Gefahrenprognose in ihrer Bewegungsfreiheit zu beschr&auml;nken. Die Bundesregierung begr&uuml;ndet diese Befugnisse unter anderem mit wirksamerer Gefahrenabwehr und der Bek&auml;mpfung von Schleuserkriminalit&auml;t. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>In Waffen- und Messerverbotsbereichen der Bahn sollen Menschen ohne pers&ouml;nlichen Verdacht kontrolliert und durchsucht werden k&ouml;nnen. Die Regierungsbegr&uuml;ndung formuliert ausdr&uuml;cklich: &bdquo;Die Kontrollen sind grunds&auml;tzlich anlasslos und stichprobenartig m&ouml;glich.&ldquo; Wer dort unterwegs ist, muss also keine verd&auml;chtige Handlung begangen haben, um Gegenstand einer solchen Kontrolle zu werden.<\/p><p><strong>Automatisierte Gefahrenerkennung und biometrische Echtzeitdetektion<\/strong><\/p><p>Der Innenausschuss erg&auml;nzte das Vorhaben um automatisierte Gefahrenerkennung und biometrische Echtzeitdetektion. Kamerabilder sollen nach Bewegungen, Gegenst&auml;nden und Aufenthaltsorten ausgewertet werden k&ouml;nnen; ein weiteres Verfahren soll Gesichter unmittelbar mit biometrischen Daten bestimmter Zielpersonen abgleichen. Die praktische Konsequenz: Auch unverd&auml;chtige Menschen im erfassten Kamerabereich k&ouml;nnen den biometrischen Abgleich durchlaufen.<\/p><p>Richterliche Anordnung, r&auml;umliche und zeitliche Begrenzung sowie das Verbot, Nichttreffer zu speichern, begrenzen das Verfahren. Sie verhindern jedoch nicht den vorausgehenden Abgleich unverd&auml;chtiger Personen. Au&szlig;erdem soll die Bundespolizei unter festgelegten Voraussetzungen selbst den ersten gerichtlichen Antrag auf Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam stellen k&ouml;nnen. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p><strong>Biometrischer Abgleich von Gesichtern und Stimmen<\/strong><\/p><p>Daneben steht das Gesetz zur St&auml;rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit. Hier geht es um den biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit Internetmaterial, die automatisierte Verkn&uuml;pfung polizeilicher Datenbest&auml;nde und die Verwendung personenbezogener Daten zum Entwickeln und Trainieren K&uuml;nstlicher Intelligenz. Gesuchte Personen sollen schneller identifiziert und Zusammenh&auml;nge zwischen Personen, Orten und Straftaten leichter erkannt werden.<\/p><p>Damit w&auml;chst zugleich die Bedeutung jeder gespeicherten Information: Sie kann mit anderen Angaben zusammengef&uuml;hrt und zum Ausgangspunkt neuer Ermittlungsans&auml;tze werden. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p><strong>Die neuen Befugnisse der Geheimdienste<\/strong><\/p><p>Die Reform des Nachrichtendienstrechts, Drucksache 21\/7868, erweitert wiederum die M&ouml;glichkeiten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz. Vorgesehen sind technische Zugriffe bis hin zu privat genutzten Mobiltelefonen, biometrische Bildabgleiche, KI-Auswertungen und erleichterte Daten&uuml;bermittlungen.<\/p><p>Der BND soll erhobene Kommunikationsinhalte ohne vorherige Sichtung sechs Monate, Metadaten bis zu zw&ouml;lf Monate speichern d&uuml;rfen. Die Regierung begr&uuml;ndet dies mit der Abwehr von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sowie der r&uuml;ckwirkenden Auswertung von Informationen in Krisen. Zugleich soll die Datenschutzkontrolle von der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Unabh&auml;ngigen Kontrollrat wechseln. Ob dessen erweiterte Zust&auml;ndigkeit wirksamen Schutz gew&auml;hrleistet, muss sich an seinen tats&auml;chlichen Kontrollm&ouml;glichkeiten messen lassen. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p><strong>Ausnahmen beim Datenschutz<\/strong><\/p><p>Mit dem Ziel, wirtschaftliche Entlastung zu schaffen, fordert die Koalition, kleine und mittlere Unternehmen vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung auszunehmen. Konkret kann also ein selbstst&auml;ndiger Psychotherapeut Traumata, Suchterkrankungen und intime Beziehungskonflikte dokumentieren oder ein Anwalt Angaben zu Strafvorw&uuml;rfen, Schulden oder famili&auml;ren Auseinandersetzungen verarbeiten, ohne als kleine Unternehmen die DSGVO beachten zu m&uuml;ssen, obwohl der Missbrauch ihrer Daten erhebliche pers&ouml;nliche und wirtschaftliche Sch&auml;den verursachen kann. Bei einer vollst&auml;ndigen Umsetzung der Reform ohne gleichwertigen Ersatz w&auml;ren die Auskunfts-, Berichtigungs- und L&ouml;schungsrechte nach DSGVO nicht mehr gew&auml;hrleistet. Auch die fortbestehende berufliche Schweigepflicht ersetzt dieses Schutzsystem nicht, denn Hacker finden ihre Information, auch wenn der Arzt oder der Anwalt schweigt.<\/p><p>Aber damit nicht genug: Die f&ouml;derale Modernisierungsagenda konkretisiert einen weiteren Schritt: Die zus&auml;tzliche deutsche Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach &sect; 38 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz soll n&auml;mlich auch entfallen. Die europ&auml;ischen Benennungspflichten bleiben bestehen. F&uuml;r Unternehmen, die allein unter die deutsche Vorschrift fallen, w&uuml;rde damit eine gesetzlich vorgeschriebene interne Kontrollfunktion wegfallen. Was kann da schon schiefgehen?<\/p><p><strong>Welche Daten werden von wem zusammengef&uuml;hrt?<\/strong><\/p><p>Bei Sozialleistungen soll das Juli-Programm zur Missbrauchsbek&auml;mpfung den Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausl&auml;nder-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubeh&ouml;rden sowie Kranken- und Pflegekassen ausweiten. Vorgesehen sind automatische Meldungen aus dem Ausl&auml;nderzentralregister &uuml;ber leistungseinschr&auml;nkende Sachverhalte, Auskunftspflichten von Energieversorgern &uuml;ber weitere Wohnsitze und Kundenbeziehungen sowie die uneingeschr&auml;nkte Nutzung der Steuer-ID durch Sozialversicherungstr&auml;ger. Die Sozialstaatskommission empfiehlt zus&auml;tzlich, den Vorrang der Datenerhebung bei den Betroffenen zur&uuml;ckzunehmen und erforderliche Angaben unmittelbar zwischen Beh&ouml;rden auszutauschen. F&uuml;r automatisierte Nachweisabrufe soll eine Zustimmungsvermutung gepr&uuml;ft werden. Einfachere Antr&auml;ge und weniger Nachweise sind der erkl&auml;rte Nutzen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Betroffene noch nachvollziehen und beeinflussen k&ouml;nnen, welche Beh&ouml;rde welche Angaben &uuml;ber sie erh&auml;lt.<\/p><p>Diese Vorhaben betreffen die Vertraulichkeit der Kommunikation, die Kontrolle &uuml;ber pers&ouml;nliche Informationen und die Freiheit, sich ohne individuellen Verdacht im &ouml;ffentlichen Raum zu bewegen. Deshalb muss die Pr&uuml;fung vor der Verabschiedung beginnen: Welche Menschen geraten in die Erfassung? Welche Daten werden zusammengef&uuml;hrt? Wer erf&auml;hrt von einer falschen Zuordnung, und wie l&auml;sst sie sich berichtigen, bevor daraus eine weitere Ma&szlig;nahme entsteht? Grundrechtsschutz muss bereits die Erhebung und Verwendung begrenzen. Er darf nicht erst beim Versuch beginnen, einen eingetretenen Schaden nachtr&auml;glich zu korrigieren.<\/p><p>Wer Informationen &uuml;ber das <em>Leben der Anderen<\/em> [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] sammelt, verbindet und auswertet, gewinnt Einfluss auf das Verhalten und die psychische Stabilit&auml;t seiner B&uuml;rger, wie uns ein Film gleichen Namens eindrucksvoll vor Augen f&uuml;hrt. Datenschutz soll diese Macht begrenzen, aber was geschieht, wenn Opfer der l&uuml;ckenlosen &Uuml;berwachung weder die Verarbeitung erkennen noch gegen ihre Folgen vorgehen k&ouml;nnen?<\/p><p><strong>Wie aus Daten ein Verdacht wird<\/strong><\/p><p>Die geplante dreimonatige Speicherung von IP-Adressen und erforderlichen Portnummern ist ein weiterer Baustein f&uuml;r ein mentales Gef&auml;ngnis, das ganz ohne Stacheldraht und Schie&szlig;befehl auskommt. Solche Zuordnungsdaten helfen dabei, den Anschluss hinter fast jeder bekannten Internetadresse zu identifizieren. Die Bundesregierung begr&uuml;ndet diesen massiven Grundrechtseingriff mit Aufkl&auml;rung von Onlinebetrug und Verbreitung strafbarer Hassbotschaften. Gespeichert werden aber eben auch Daten von Menschen, gegen die &uuml;berhaupt kein konkreter Verdacht besteht. Die Digitale Gesellschaft kritisiert den Aufbau dieses nachtr&auml;glich auswertbaren Bestandes als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p>Die geplante Speicherung schafft zus&auml;tzliche M&ouml;glichkeiten, eine bekannte Onlineaktivit&auml;t einem Anschluss zuzuordnen und so Nutzerprofile anzulegen. Anschlussinhaber und tats&auml;chliche Nutzer k&ouml;nnen allerdings verschieden sein. Eine technische Zuordnung darf deshalb nicht die Pr&uuml;fung ersetzen, wer tats&auml;chlich gehandelt hat.<\/p><p>Bei der biometrischen Internetsuche verschiebt sich eine weitere Grenze. &Ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Bilder oder Tonaufnahmen sollen automatisiert nach Gesichtern beziehungsweise Stimmen durchsucht werden k&ouml;nnen. Das Polizeipaket sieht dabei keinen biometrischen Echtzeitabgleich vor. Auch eine nachtr&auml;gliche Suche kann allerdings die praktische Anonymit&auml;t im &ouml;ffentlichen Raum ver&auml;ndern: Eine Aufnahme, die f&uuml;r sich genommen wenig aussagt, l&auml;sst sich m&ouml;glicherweise einer Person und weiteren Aufnahmen zuordnen. Falsche Treffer k&ouml;nnen Ermittlungen gegen Unbeteiligte ausl&ouml;sen.<\/p><p>Besonders folgenreich wird die Verbindung unterschiedlicher Datenbest&auml;nde. Aus Kontakten, Orten und Ereignissen entstehen zuvor schwer erkennbare Zusammenh&auml;nge. Darauf zielt der erhoffte Ermittlungsgewinn. Zugleich k&ouml;nnen zuf&auml;llige Kontakte oder fehlerhafte Eintr&auml;ge zu einem verd&auml;chtig wirkenden Muster werden. Die Gesellschaft f&uuml;r Freiheitsrechte (GFF) beanstandete am 2. April 2026 unter anderem die Einbeziehung Unbeteiligter und zu niedrige Anforderungen an solche Eingriffe. Ihre Stellungnahme bezog sich auf die Entwurfsphase vor dem Kabinettsbeschluss vom 29. April.<\/p><p>Das Gesetz muss deshalb eng begrenzen, welche Daten zu welchem Anlass verkn&uuml;pft werden d&uuml;rfen. Auch die Ergebnisse m&uuml;ssen &uuml;berpr&uuml;fbar sein. Sonst k&ouml;nnten Betroffene zus&auml;tzlichen Kontrollen ausgesetzt werden, ohne den Ausgangspunkt des Verdachts zu kennen.<\/p><p>Eine weitere Zweckverschiebung betrifft das Training von Systemen K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI). Personenbezogene Polizeidaten sollen daf&uuml;r unter erweiterten Voraussetzungen nutzbar werden. Angaben aus Ermittlungen w&uuml;rden damit auch der technischen Entwicklung dienen. Vorgesehene Schutzvorkehrungen und Datenausschl&uuml;sse begrenzen das Vorhaben; eine pauschale Freigabe s&auml;mtlicher Polizeidaten ist nicht vorgesehen. Entscheidend bleibt der Schutz von Zeugen und anderen Unbeteiligten, auch gegen&uuml;ber externen Entwicklern. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p><p><strong>Kontrolle muss den Befugnissen folgen<\/strong><\/p><p>Die Bundesregierung plant einen massiven Ausbau geheimdienstlicher &Uuml;berwachung und verdeckter Eingriffe. Nach dem am 12. August 2026 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll der BND im Rahmen seiner strategischen Fernmeldeaufkl&auml;rung noch ungesichtete Kommunikationsinhalte bis zu sechs Monate und Verkehrsdaten bis zu zw&ouml;lf Monate speichern d&uuml;rfen. Damit w&auml;chst ein Datenbestand, der sich nachtr&auml;glich durchleuchten l&auml;sst. IP-Adressen, Verbindungszeiten und Kommunikationskontakte k&ouml;nnen dabei auch ohne Kenntnis der Inhalte sensible Beziehungen und Verhaltensmuster offenlegen und so die privatesten Dinge von jedem von uns offenlegen. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]<\/p><p>Hinzu kommen erweiterte M&ouml;glichkeiten f&uuml;r KI-gest&uuml;tzte Analysen, biometrische Bildabgleiche und die entsch&auml;digungslose Weiterverarbeitung unserer pers&ouml;nlichen Daten f&uuml;r Forschung und Entwicklung. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Daten sollen zudem leichter an andere Beh&ouml;rden, die Bundeswehr und sogar an private Stellen flie&szlig;en k&ouml;nnen. Die Verbindung von l&auml;ngerer Speicherung, leistungsf&auml;higerer Auswertung und erleichterter Weitergabe vergr&ouml;&szlig;ert das Risiko, dass Fehlzuordnungen entstehen, sich verbreiten und f&uuml;r Betroffene folgenreich werden.<\/p><p>Besonders bedrohlich sind die geplanten Befugnisse zum aktiven Eingreifen. Der BND soll unter bestimmten Gefahrenvoraussetzungen Warenlieferungen durch fehlerhafte Bauteile manipulieren und bei einer eigens festgestellten Gef&auml;hrdungslage in ausl&auml;ndische IT-Systeme eindringen d&uuml;rfen, um Produktionsabl&auml;ufe zu sabotieren oder Server unbrauchbar zu machen. Damit w&uuml;rde der Dienst ausdr&uuml;cklich auch zum Akteur verdeckter Sabotage. Solche Operationen werfen zus&auml;tzliche Fragen nach Fehlentscheidungen, Sch&auml;den f&uuml;r Unbeteiligte und internationaler Eskalation auf. [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p><p><strong>Regierung stellt Handlungsf&auml;higkeit &uuml;ber den Schutz der individuellen Freiheit<\/strong><\/p><p>Die vorgesehene Vorabkontrolle besonders eingriffsintensiver Ma&szlig;nahmen durch den Unabh&auml;ngigen Kontrollrat und der Schutz des h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Lebensbereichs sind notwendige Sicherungen. Sie beantworten jedoch nicht die politische Frage, wie weit staatliche &Uuml;berwachungs- und Eingriffsmacht reichen soll. Heimliche Zugriffe auf private Ger&auml;te k&ouml;nnen tief in vertrauliche Kommunikation hineinreichen und auch Daten unbeteiligter Dritter erfassen. Werden daf&uuml;r Sicherheitsl&uuml;cken offengehalten, bleiben diese zugleich f&uuml;r kriminelle Angreifer nutzbar &ndash; ein Risiko, vor dem die GFF seit Langem warnt. Die Reform verlangt deshalb eine &ouml;ffentliche Auseinandersetzung &uuml;ber wirksame Grenzen, individuelle Abwehrrechte und die Folgen staatlicher Cyberoperationen. Der Kabinettsbeschluss hat das parlamentarische Verfahren er&ouml;ffnet.<\/p><p>Mehr Datenzugriffe ver&auml;ndern die Bedingungen, unter denen Menschen ihre Rechte verteidigen und psychisch unbelastet leben k&ouml;nnen. Die Regierung hat unmissverst&auml;ndlich deutlich gemacht, dass sie an wirksamen Kontrollen staatlicher Datenmacht nicht interessiert ist und staatliche Handlungsf&auml;higkeit &uuml;ber den Schutz der individuellen Freiheit stellt.<\/p><p><small>Titelbild: Stokkete \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155731\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge I: Die Zerst&ouml;rung des sozialen Friedens (Einf&uuml;hrung)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155798\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge II: Rente nach Kassenlage, W&uuml;rde nach Verm&ouml;gen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156073\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge III: Armut unter Generalverdacht &ndash; wie aus sozialer Sicherung strafende Kontrolle wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156141\">Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge IV: Wie die &Auml;nderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aush&ouml;hlen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156364\">Wohnen, W&auml;rme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge V)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156416\">Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden f&uuml;r das Kapital, aber nur &bdquo;Hoffnung&rdquo; f&uuml;r die B&uuml;rger (Serie zu den Sozial-&bdquo;Reformen&ldquo; &ndash; Folge VI)<\/a><\/p>\n<\/div><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Bundesregierung (2026): <em>Entwurf eines Gesetzes zur St&auml;rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit<\/em>. Deutscher Bundestag, Drucksache 21\/6132, 26. Mai.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Deutscher Bundestag (2026): <em>Geteiltes Echo zur St&auml;rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse<\/em>. Parlamentsnachrichten, hib 725\/2026, 21. September.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Bundesbeauftragte f&uuml;r den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) (2026): <em>Digitale Ermittlungsbefugnisse<\/em>. Schriftliche Stellungnahme vom 2. Juni 2026. Deutscher Bundestag, Innenausschuss, Ausschussdrucksache 21(4)179.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Bundesverfassungsgericht (2023): <em>Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 &ndash; 1 BvR 1547\/19 und 1 BvR 2634\/20: Automatisierte Datenanalyse<\/em>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Bundesregierung (2025): <em>Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes<\/em>. Deutscher Bundestag, Drucksache 21\/3051, 3. Dezember.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Deutscher Bundestag, Innenausschuss (2026): <em>Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes<\/em>. Bundestagsdrucksache 21\/6990, 8. Juli. Verf&uuml;gbar unter: Originaldokument des Deutschen Bundestages (Zugriff: 22. September 2026).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Bundesregierung (2026a): <em>Entwurf eines Gesetzes zur St&auml;rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit<\/em>. Deutscher Bundestag, Drucksache 21\/6132, 26. Mai.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (2026): <em>Bundeskabinett beschlie&szlig;t Reform des Rechts der Nachrichtendienste<\/em>. Pressemitteilung 147, 12. August.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Falck, Marianne (2006): <em>Das Leben der Anderen<\/em>. Filmheft. Bonn: Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Digitale Gesellschaft e. V. (2026): <em>Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft e. V. zur Vorratsdatenspeicherung<\/em>. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einf&uuml;hrung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Sombetzki, P. und Vieth-Ditlmann, K. (2026): <em>Stellungnahme zu den Gesetzentw&uuml;rfen zur St&auml;rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und zu digitalen Ermittlungsma&szlig;nahmen (BT-Drs. 21\/6132, 21\/6131 und 21\/6806)<\/em>. 17. September 2026. Berlin: AW AlgorithmWatch gGmbH. Ausschussdrucksache 21(4)214 D, S. 7&ndash;8.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Bundesregierung (2026a): <em>Bundeskabinett beschlie&szlig;t Reform des Rechts der Nachrichtendienste<\/em>. Pressemitteilung Nr. 147 vom 12. August 2026. Berlin: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Abschnitt 1 zur strategischen Aufkl&auml;rung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Bundesregierung (2026b): <em>Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts<\/em>. Bundesratsdrucksache 453\/26 vom 14. August 2026. Berlin: Bundesrat, Artikel 2, &sect; 60 BNDG-E, S. 132.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Informationsstelle Militarisierung (IMI) (2026): <em>BND: Sabotage<\/em>. IMI-Aktuell 2026\/276, 30. April. Verf&uuml;gbar unter: Originalbeitrag (Zugriff: 23. September 2026).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die im Rahmen der &bdquo;Reformen&ldquo; der Bundesregierung geplanten &Auml;nderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbest&auml;nde automatisiert verkn&uuml;pfen, personenbezogene Informationen zum Training K&uuml;nstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenf&uuml;hrung von Polizeidaten unabh&auml;ngig von einem konkreten Vorgang &ndash; einschlie&szlig;lich der Daten von Opfern,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156670\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":105988,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,184,188,60],"tags":[2097,1762,850,901,1260,421,312],"class_list":["post-156670","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-bundesregierung","category-innere-sicherheit","tag-big-data","tag-biometrische-daten","tag-datenschutz","tag-geheimdienste","tag-groko","tag-polizei","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/shutterstock_699567733.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=156670"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156679,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156670\/revisions\/156679"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/105988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=156670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=156670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=156670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}