Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: 5 Lehren aus den Wahlen<\/strong> dazu auch: Der Wähler stört<\/strong> und: Merz droht mit Nachschlag<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Partei des amtierenden Bundeskanzlers fliegt aus einem Landtag. Das sieht der BlackRock-Kanzler jedoch nicht als Folge seiner miserablen Politik, die insbesondere durch Wohlstandsverlust geprägt ist. Anstatt die Politik zu ändern, sollen die sogenannten Reformen nun erst recht umgesetzt werden, d.h. Kürzungen auf breiter Ebene sollen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu spüren bekommen. Für wen arbeitet dieser Kanzler – immer noch für BlackRock?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Jüdische Unterstützung für Linksbündnis<\/strong> dazu auch: Willkommen im islamo-kommunistischen Rätekalifat Berlin<\/strong> und: Überall Brandmauern – Was die Berliner Koalitionsdebatte sichtbar macht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ganz ungewohnte Einsichten von der taz: der Westen trägt eine große Schuld an der Zerstörung des Völkerrechts und ist keinen Deut besser als Russland (eher schlimmer). Hoffentlich ist Wolfgang Müller kein Putin-Versteher oder gar Putin-Freund!<\/em><\/p>\n dazu auch: Vertane Chancen für das gemeinsame Haus Europa<\/strong> dazu: UN: Tiefe Kluft zwischen den USA und dem Rest der Welt<\/strong> dazu auch: Jeffrey Sachs: „Die USA sind eine große Gefahr für sich selbst und für die Welt“<\/strong> und: Mutwillig ins Elend gestürzt (II)<\/strong> dazu: Einzigartige Demokratie<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nIn der CDU gab es schon mal eine „Operation Kanzlersturz“. Die Möchtegern-Putschisten scheiterten an einem taktischen Befreiungsschlag Helmut Kohls. Friedrich Merz’ Lage ist völlig anders. Warum er trotzdem noch länger im Amt bleiben wird […]
\nMerz will sich ja nicht von innenpolitischen Problemen befreien, um auf diplomatischem Parkett glänzen zu können, nein, er will die Konfrontation mit Russland verstärken, um innenpolitische Händel als unwichtig abtun zu können. Das ist die deutsche Variante von russischem Roulette. Ein Kanzler riskiert den Weltfrieden, um seinen Job zu retten.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nNicht nur die Regierung sollte sich hinterfragen. Sondern auch die Leitmedien und Talkshow-Macher dieses Landes. Offensichtlich sind die Probleme der Menschen, die sie zu diesem Wahlergebnis drängen, ganz andere als in Talkshows inszeniert und besprochen. Die Berliner Blase also weit von der Lebensrealität entfernt. […]
\nWer für die (neoliberalen) Reformen ist, muss sich nicht erklären. Wer dagegen ist, schon. Obwohl die neoliberalen Reformer ja ganz offensichtlich GEGEN den Willen der Bevölkerung agieren – und nicht andersherum.
\nDas ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch politisch verheerend, weil gerade die AfD davon profitiert, dass viele Menschen die Debatten nicht so führen, wie es politische Berlin-Bubbles manchmal nahelegen. Sie beschäftigen sich mit der Frage, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist. Und nicht, ob Reformen als Selbstzweck sein müssen, ob Zumutungen die Bedingung für Wachstum sind oder wie es um den Koalitionsfrieden steht.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a><\/p>\n
\nWas muss passieren, damit ein Wahlergebnis bei der CDU wieder als Nachricht ankommt? Merz rettet sich ins Weiter so. Was der Bürger will, zählt nicht.
\nFriedrich Merz hat nach einer Serie verlorener Wahlen eine bemerkenswerte Lehre gezogen: keine. Der Kurs bleibt, egal, was meine Wähler sagen. „Reformkanzler“ hätten es eben immer schwer. Als Parteivorsitzender und Kanzler macht er unverändert weiter. Wer so redet, behandelt den Wähler als Störgeräusch, und das wiegt schwerer als jedes einzelne verlorene Prozent.
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a><\/p>\n
\nKurz nach den ersten Prognosen trat der spätestens seit dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen angezählte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit einem vorbereiteten Statement vor die Kameras – in dem sichtlichen Bemühen, den zu erwartenden Rücktrittsforderungen präventiv zu begegnen. Merz machte unmissverständlich deutlich, dass er nicht die Absicht hat, sich als Parteivorsitzender bzw. als Bundeskanzler zurückzuziehen. Inhaltlich kündigte er eine Fortsetzung des »Reform«-Kurses an. »Reformen« seien »das Mittel gegen das autoritäre Gift«. »Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld«, drohte Merz und fügte hinzu: »Die Reformen müssen kommen.«
\nDie mit Merz regierende SPD ist bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin abgestürzt und hat mit rund 12 Prozent das schlechteste Berliner Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von einem »katastrophalen Ergebnis«, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die voraussichtlich den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst, von einer »Zäsur«. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD, die dort in Umfragen vor einigen Monaten noch weit abgeschlagen hinter der AfD lag, mit der amtierenden Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig dagegen von einem Polarisierungs- und Mobilisierungseffekt profitiert, der ihr die Stimmen von Wählern zugeführt hat, die vor allem verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft wird. Dieser Effekt hat die SPD am Ende auf 35,5 Prozent getragen. Schwesig gewann ihren Schweriner Wahlkreis deutlich gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten, den Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.
\nEine Gruppe von Berliner Jüdinnen und Juden hat in einem offenen Brief die aktuelle Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei kritisiert. In dem Schreiben, das als Erstes von der taz veröffentlicht wurde, nehmen sie die Partei in Schutz und werfen Kritikern der Partei vor, den Antisemitismus-Begriff zu instrumentalisieren. Der Brief wurde von 150 Personen unterzeichnet, darunter auch von den bekannten Autorinnen Eva Menasse und Deborah Feldman und der Philosophin Susan Neiman.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nIn einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.
\nMehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden haben sich in einem offenen Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wurde und der taz exklusiv vorliegt, hinter die Berliner Linkspartei gestellt. Ihr Aufruf trägt den Titel „Für eine soziale und sichere Stadt“. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner widersprechen darin der Behauptung, die Linke sei eine Gefahr für Jüdinnen und Juden und eine Regierung mit ihr stelle ein Sicherheitsrisiko für jüdische Gemeinden dar.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine neue Friedensbewegung wäre dringend notwendig. Viel zu lange wurde das Thema moralisch selbstgewiss den Falschen überlassen.
\nWenn man in Deutschland auf die siebzig zugeht, schaut man auf eine lange Zeit des Friedens zurück. Manchmal sehe ich jetzt 30-Jährige oder 3-Jährige und frage mich: Werdet ihr Krieg erleben? Wohin man schaut, Werbung für die Bundeswehr, Artikel über Zivilschutz, die geringe Zahl an Bunkerplätzen, die Bedrohung durch Russland. Und eine nie da gewesene Aufrüstung: 600 Milliarden Euro werden in Deutschland recht geräuschlos bis 2029 dafür bereitgestellt. Zum Vergleich: Die „Rente mit 63“ kostet pro Jahr 10 Milliarden. Habe ich zu viel Geschichte studiert, wenn mir der Gedanke kommt: „Es fühlt sich an wie eine Vorkriegszeit“? Und es könnte kommen, wie es schon manchmal kam: Alle fühlen sich im Recht – und dann beginnt das Grauen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundeswehr mustert bereits in diesem Jahr erste 18-Jährige. Auch Männer ohne Interesse bekamen Post. Das Ministerium verwickelte sich zuletzt in Widersprüche. […]
\nDas Wehrdienstmodernisierungsgesetz gilt allerdings schon seit dem 1. Januar 2026. Volljährige, ab 2008 geborene Männer können demnach seit Inkrafttreten verpflichtend geladen werden.
\nEntscheidend ist ein Detail, auf das die Initiative verweist: Die Formulierung, dass die Musterung erst am 1. Juli 2027 startet, habe ursprünglich im Gesetzestext gestanden, sei aber zwei Tage vor der Verabschiedung gestrichen worden. Sie finde sich nur noch in der Gesetzesbegründung. Juristisch bindend ist allein der Gesetzestext – frühere Musterungen sind damit möglich.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ersten US-Republikaner lehnen sich wegen der explodierenden Dieselpreise gegen Trump auf. Aus Brasilien und Frankreich kommen scharfe Töne. Bundeskanzler Merz hält sich bedeckt.
\nIn den USA ist eine Diskussion darüber entbrannt, warum die Amerikaner für den Krieg im Iran über immer höhere Energiepreise bezahlen sollen. Erste Republikaner fordern ein Ende des Krieges. Auch international wächst der Druck auf Washington, den Krieg zu beenden.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nTrump pöbelt auf der Generalversammlung. Doch es gibt kaum Widerspruch, obwohl die Auswirkungen der Krieges allen Ländern zu schaffen machen.
\nDer amerikanische Präsident Trump sprach am Dienstag von seiner Wahl zwischen dem Wiederaufbau Irans und dessen Vernichtung. Andere Staats- und Regierungschefs warnten auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor den Gefahren von Spaltung und einseitigem Handeln. Es zeigte sich, so die New York Times, eine „tiefe Kluft zwischen den Visionen des Präsidenten und seiner Amtskollegen weltweit“.
\nTrump nutzte seine Rede zu Beginn des Tages, um den Krieg zu verteidigen, den er im Februar an der Seite Israels begonnen hatte. Er attackierte den Iran und drohte ihm, ihn „in die Hölle zu treiben, ohne jede Überlebenschance“ – und das, wie die Times schreibt, „von einem Podium aus, auf dem Staatschefs üblicherweise Frieden und globale Harmonie predigen“.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDer Ökonom und Spitzendiplomat ist entsetzt über den Auftritt von Donald Trump vor den UN. Im Interview mit World News Monitor ruft er Deutschland und Europa auf, Trump nicht willenlos zu folgen.
\nJeffrey Sachs hat während der UN-Generalversammlung in New York die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hautnah miterlebt. Im Gespräch mit World News Monitor zeigt sich der Ökonom und Diplomat schockiert über die inhumane Wortwahl und den Inhalt der Rede. Sachs berichtet über die Reaktionen aus den USA und der Welt und fordert Deutschland und Europa auf, „Trumps Angriffskrieg gegen den Iran“ entschieden abzulehnen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDie fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der letzten Woche fanden die ersten Anhörungen in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua wirft Deutschland vor, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza verletzt zu haben, das von Israel praktizierte Apartheidsregime gegenüber den Palästinenser:innen zu unterstützen, statt es, wie völkerrechtlich geboten, weder anzuerkennen noch zu fördern, und durch diese Unterstützung Beihilfe zur fortgesetzten Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu leisten.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nEin aktuelles Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag bestätigt: Die Bundesregierung und die NATO haben den Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 in enger Kooperation mit Serienfolterern und -mördern geführt. Das Tribunal hat in der vergangenen Woche den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi und drei weitere UÇK-Funktionäre wegen Folter in mehr als 300 Fällen und Mord in rund 100 Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Demnach trägt Thaçi Verantwortung für zahlreiche dieser Fälle, darunter nicht zuletzt solche, die von seinen Gefolgsleuten verübt wurden, als er Anfang 1999 in Rambouillet und in Paris Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo mit Politikern westlicher Staaten führte, darunter auch Bundesaußenminister Josef Fischer. Thaçi galt damals als die wohl zentrale Bezugsperson des Westens im Kosovo – und dies auch später noch, als er zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident des Kosovo amtierte. Die UÇK mit ihren Folterern und Mördern fungierte 1999 de facto als Bodentruppe der NATO. Das wohl größte Verbrechen begingen damals allerdings Deutschland und die NATO selbst: die Entfesselung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nGut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel hat das Wahlkomitee alle arabischen Parteien ausgeschlossen. Das Oberste Gericht könnte die Entscheidung zwar noch kippen – politische Schäden könnten jedoch bleiben.
\nDas Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gegen die Teilnahme arabischer Parteien an der Parlamentswahl gestimmt. Betroffen sind die Vereinigte Arabische Liste Raam von Mansur Abbas sowie die Gemeinsame Liste aus Chadasch, Taal und Balad. Der Vorwurf gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel.
\nDie Vereinigte Liste kritisierte die Entscheidung als “politisch, rassistisch und anti-demokratisch”.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nIsrael will arabische Parteien von der Knesset-Wahl ausschließen. Und damit ein Fünftel der Bevölkerung
\nAm 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Das Zentrale Wahlkomitee (englisch abgekürzt CEC) hat am Mittwoch entschieden, dass keine arabischen Parteien daran teilnehmen dürfen. Außerdem wurden zwei Politiker individuell »disqualifiziert«: der jüdische Kommunist Ofer Cassif, der der Knesset seit April 2019 als Abgeordneter des Bündnisses Gemeinsame Liste angehört, und Sami Abu Shehadeh, der Vorsitzende der arabischen Balad-Partei, die sich zur bevorstehenden Wahl der Gemeinsamen Liste angeschlossen hat.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVielleicht sollte die Bahn auf Konzepte wir „Fahrplan“, „Zugbindung“ und „Reservierung“ ganz verzichten. Man geht einfach zum Bahnhof und steigt in den nächsten Zug, der in die richtige Richtung fährt. Eine App könnte einem eine Prognose geben, welche Züge einen zum Ziel bringen. In der Praxis läuft es längst so.
\nJeder, der oft mit der Bahn fährt, kennt es: man bucht eine Fahrkarte zum Super-Sparpreis, reserviert sich sogar einen Sitzplatz, plant genau die Zugverbindung, die Zeit zum Umsteigen. Aber kaum ist man am Bahnhof angekommen, ist alles anders. Der Zug fällt aus oder ist verspätet, sodass man den Anschlusszug beim Umstieg nur erreiche würde, wenn man einen anderen verspäteten Zug nimmt, der gerade einfährt. Wenn man Glück hat, wird die Zugbindung wegen der Verspätung aufgehoben und man kann nun alle Züge nehmen, die in die richtige Richtung fahren. Am Ende kommt man sogar ungefähr zu der Zeit an, die man erwartet hatte, nur die Platzreservierung war natürlich umsonst.
\nDer moderne Mensch fährt mit der Bahn nicht nach Fahrplan, sondern nach den Informationen und Vorschlägen, die ihm die Bahn-App in Echtzeit liefert. Das einzige Problem dabei sind die Sonderangebote mit Zugbindung, das macht die Sache zu einer Wette: Wird die Zugbindung rechtzeitig aufgehoben, sodass ich auch andere Verbindungen nutzen kann? Auf Platzkartenreservierungen verzichtet man am Besten ganz, das macht sowieso nur Ärger.
\nQuelle: Jörg Phil Friedrich auf Texte zur Sache<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Recherche des «British Medical Journal» deckt eklatante Missstände auf. Eine besorgte FDA-Mitarbeiterin wurde kaltgestellt.
\nSie wussten es. Aber sie unternahmen nichts. Das zeigen freigeklagte E-Mails und das bestätigen Interviews, die der Journalist David Willman mit verschiedenen Wissenschaftlern und Vertretern von US-Gesundheitsbehörden für das «British Medical Journal» (BMJ) führte.
\nWillman berichtet, dass das israelische Gesundheitsministerium Ende Februar 2021 die US-Gesundheitsbehörde CDC und die US-Arzneiaufsicht FDA «über eine grosse Zahl von Berichten über Herzmuskelentzündung nach der Covid-Impfung, speziell bei jungen Menschen» informierte.
\nFünf Wochen später hätten die israelischen Behörden das CDC-Gremium, das für die Sicherheit der Covid-Impfstoffe zuständig war, wissen lassen: Zwei von 77 Geimpften mit Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung (Myokarditis bzw. Perikarditis) waren gestorben.
\nEine Woche danach habe dieses CDC-Impf-Sicherheits-Gremium auch vom Pentagon erfahren, dass sich bei männlichen US-Militärangehörigen Fälle von Herzmuskelentzündung häuften.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"