{"id":156773,"date":"2026-09-28T11:00:37","date_gmt":"2026-09-28T09:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156773"},"modified":"2026-09-28T17:01:44","modified_gmt":"2026-09-28T15:01:44","slug":"dgb-aktion-gegen-sozialabbau-blendet-die-militarisierung-weitgehend-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156773","title":{"rendered":"DGB-Aktion gegen Sozialabbau blendet die Militarisierung weitgehend aus"},"content":{"rendered":"<p>Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen K\u00fcrzungen formuliert \u2013 aber der Zusammenhang mit der militaristischen \u201eZeitenwende\u201c wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von<strong> Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8329\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-156773-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260928_DGB_Aktion_gegen_Sozialabbau_blendet_die_Militarisierung_weitgehend_aus_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260928_DGB_Aktion_gegen_Sozialabbau_blendet_die_Militarisierung_weitgehend_aus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260928_DGB_Aktion_gegen_Sozialabbau_blendet_die_Militarisierung_weitgehend_aus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260928_DGB_Aktion_gegen_Sozialabbau_blendet_die_Militarisierung_weitgehend_aus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=156773-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260928_DGB_Aktion_gegen_Sozialabbau_blendet_die_Militarisierung_weitgehend_aus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260928_DGB_Aktion_gegen_Sozialabbau_blendet_die_Militarisierung_weitgehend_aus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Fahimi erhielt am vergangenen Samstag w\u00e4hrend ihrer Essener Rede gegen den Sozialabbau viel Applaus von den fast 20.000 Demonstranten (nach <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/demonstrationen--massenproteste-gegen-sozialabbau-38312918.html\">Polizeiangaben 12.000<\/a>); sie warb f\u00fcr die Verteidigung sozialer Rechte und sie traf <a href=\"https:\/\/nrw.dgb.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressemitteilung\/hart-verdient-18000-menschen-demonstrieren-in-essen-fuer-einen-starken-sozialstaat\/\">mit diesen Worten<\/a> den Nerv: Wenn unsere soziale Sicherheit heute angegriffen wird, \u201edann stehen wir zusammen und werden uns mit aller Kraft dagegen wehren\u201c.<\/p>\n<p>Sie blendete allerdings trotz ihrer markigen Worte der Ermutigung die Hauptursache f\u00fcr den Sozialabbau fast vollst\u00e4ndig aus: Ein F\u00fcnftel des Bundesetats flie\u00dft <a href=\"https:\/\/esut.de\/2025\/09\/meldungen\/63719\/ein-fuenftel-des-bundeshaushalts-2026-fuer-die-verteidigung\/\">in den Milit\u00e4rsektor<\/a>. Diese Milliarden fehlen dann \u00fcberall. Die Frage der Finanzierung der Armee f\u00fchrte schon vor \u00fcber 100 Jahren zu politischen Zerw\u00fcrfnissen. 1917 spaltete sich <a href=\"https:\/\/vorwaerts.de\/geschichte\/6-april-1917-als-die-einheit-der-spd-zerbrach\">aus diesem Grund<\/a> die SPD mit dem sp\u00e4teren Ergebnis, dass Karl Liebknecht an der Gr\u00fcndung der KPD beteiligt war.<\/p>\n<p>Die Konflikte um die Kosten der Hochr\u00fcstung brachten das gefl\u00fcgelte Wort \u201eButter statt Kanonen!\u201c hervor. Vor 90 Jahren versuchte sich der von Hitler zu seinem Stellvertreter benannte Rudolf Hess mit der Parole \u201e<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fettl%C3%BCcke\">Kanonen statt Butter<\/a>!\u201c<\/p>\n<p>Innerhalb der letzten zehn Jahre ist <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/download\/ruestungs_factsheet_2026_kl.pdf\">der Anteil der Milit\u00e4rausgaben<\/a> laut offiziellen Angaben durch die \u201aSonderverm\u00f6gen\u2018 genannte Schuldenaufnahme, die Erf\u00fcllung der NATO-Kriterien und die Aufwendungen f\u00fcr Waffenlieferungen auf mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2016 gestiegen.<\/p>\n<p>Diese massive Hochr\u00fcstung begleiten die <a href=\"https:\/\/esut.de\/2025\/09\/meldungen\/63719\/ein-fuenftel-des-bundeshaushalts-2026-fuer-die-verteidigung\/\">Bundesregierung, die AfD und die B\u00fcndnisgr\u00fcnen<\/a> mit grunds\u00e4tzlicher Zustimmung, allerdings mit Nuancen in der Bewertung einzelner Aspekte, darunter die Kritik an Profiten der R\u00fcstungsindustrie und an der immensen Schuldenaufnahme. <\/p>\n<p>Den Zusammenhang mit dem Sozialabbau kritisierten alleine die Linkspartei und das BSW, die statt Hochr\u00fcstung Investitionen in Kinderg\u00e4rten, Schulen und Infrastruktur fordern. <\/p>\n<p>Bundeskanzler Merz forderte schon vor einem Jahr <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html\">massive K\u00fcrzungen im Sozialbereich<\/a>, indem er behauptete, wir k\u00f6nnten uns das System des Sozialstaats nicht mehr leisten \u2013 er nahm konkret Ausgaben f\u00fcr die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie das inzwischen zur sogenannten \u201aGrundsicherung\u2018 zusammengestutzte \u201aB\u00fcrgergeld\u2018 ins Visier. <\/p>\n<p>Er forderte von den Menschen mehr \u201aEigenverantwortung\u2018. In anderen Worten: Menschen, die im Laufe eines Monats vor der Wahl stehen, wie sie die Miete bezahlen, ob sie an Energiekosten, an Nahrungsmitteln oder anderen Bereichen des Daseins sparen, um \u00fcber die Runden zu kommen, sollen nun mit weiteren Einschnitten <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mieter-heizkosten-hilfe-wohngeld-kuendigung-stromsperre-100.html\">belastet werden<\/a>. <\/p>\n<p>Die Regierung Merz kann sich hier auf die Vorarbeit der Regierung Scholz st\u00fctzen, deren Finanzminister Lindner noch 2024 ein Moratorium <a href=\"https:\/\/taz.de\/Angriff-auf-den-Sozialstaat\/!5991896\/\">bei den Sozialausgaben<\/a> forderte. <\/p>\n<p>Der Zusammenhang von Hochr\u00fcstung und Sozialabbau ist so erdr\u00fcckend evident, dass Protest dagegen auch in Teilen der Gewerkschaften aufkommt, wie <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/positionen\/beschluesse-2025\">der Antrag D03<\/a> auf dem GEW-Gewerkschaftstag 2025 offenbarte.<\/p>\n<p>In der DGB-Spitze wird man auch zunehmend mit der Forderung \u201aAbr\u00fcstung statt Sozialabbau\u2018 konfrontiert.<\/p>\n<p>Yasmin Fahimi hat letzten Samstag in ihrer Essener Rede auf der Kundgebung gegen Sozialabbau das Marktversagen und Vers\u00e4umnisse der Merz-Regierung kritisiert. Sie kritisierte auch die Arbeitgeber: Personalabbau sei oft ein Mittel zur Gewinnsteigerung auf Kosten Betroffener. Sie forderte eine \u201eerfolgreiche Wirtschaftspolitik\u201c und verlangte entschiedenen Unternehmergeist. Sie forderte einen Schutz f\u00fcr den Binnenmarkt. <\/p>\n<p>Die politische Kurskorrektur, die sie verlangte, spitzte sich in einer Forderung nach einer \u201aaktiven Industriepolitik\u2018 zu. Yasmin Fahimi lie\u00df offen, wie sich diese Forderungen mit ihrer Kritik an der Strategie der Profitmaximierung vereinbart, die sie auf Unternehmerseite beobachtet. Sie stellt das System nicht infrage, das zur sozialen Schieflage f\u00fchrt, gegen die sie im Konkreten so deutliche Worte des Protests erhebt. <\/p>\n<p>Immerhin verwies sie auf die Tatsache, dass die Gewerkschaften viele Rechte abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter erk\u00e4mpft haben, darunter den Achtstundentag, den Mindestlohn und die Mitbestimmung. Sie betonte die W\u00fcrde des Menschen, wenn sie beispielsweise auf das gute Recht der Arbeiter auf wohlverdiente Ruhezeiten am Feierabend verwies und auf den Schutz f\u00fcr hart erarbeitete Rentenanspr\u00fcche. Sie erkl\u00e4rte, dass Demokratie in Solidarit\u00e4t, Chancengerechtigkeit und Frieden erfahrbar wird. Hier wenigstens kam der Zusammenhang in einer Andeutung vor, den sie die ganze Zeit au\u00dfer Acht gelassen hatte.<\/p>\n<p>In den nach ihrer Rede vorgetragenen kurzen Statements aus der Gewerkschaftsjugend der Einzelgewerkschaften und des DGB selbst wurde deutlich, dass die jungen Gewerkschaftler zur Militarisierung ein deutlich bewussteres Verh\u00e4ltnis haben: Sie verwiesen auf die erfolgreichen Sch\u00fclerstreiks gegen die Wehrerfassung, in der sie einen Schritt auf dem Weg zur Wehrpflicht sehen, die sie \u2013 wie die gesamte Militarisierung der \u201aKriegst\u00fcchtigkeits-Propaganda\u2018 \u2013 ablehnen. <\/p>\n<p><small>Titelbild: BalkansCat \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen K\u00fcrzungen formuliert \u2013 aber der Zusammenhang mit der militaristischen \u201eZeitenwende\u201c wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. 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