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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Außenminister in New York: Wadephul trifft überraschend Lawrow<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Erst einmal kann man also feststellen, dass die UNO und ihre Generalversammlung durchaus für etwas gut sind – hier als Rahmen für ein deutsch-russisches Gespräch. Zweitens zeigt der Artikel nur, wie ultrapeinlich und kindisch sich die deutsche Außenpolitik verhält, indem sie sich seit 4,5 Jahren weigert, direkt mit Russland zu sprechen und diplomatische Kanäle aufrecht zu erhalten. Drittens ist ein Gespräch, in dem der deutsche Außenminister nur bekannte Positionen vorträgt und unsubstantiierte Behauptungen zum Drohnenattentat (falls es das war) in Leipzig und anderen behaupteten “hybriden Angriffen” vorbringt, tatsächlich nutzlos.<\/em><\/p>\n dazu auch: Vom Baum herunter <\/strong> und: Jeffrey Sachs: Worüber Wadephul und Lawrow das nächste Mal sprechen sollten<\/strong> dazu auch: Kein Eis und kein Netz<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Streiks sind wichtig und es gut, dass Schüler sie mit-organisieren und daran teilnehmen. Bitte lesen Sie dazu auch Zeichen für Frieden: Schüler streiken gegen Wehrpflicht<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Iranische Regierung soll den USA Plan für Kriegsende vorgelegt haben<\/strong> und: Nach dem Gipfel: Poker um den Iran geht weiter<\/strong> dazu auch: Israel: U-Boot aus Deutschland als Warnung an die Türkei<\/strong> dazu: Neuer Ärger für Jens Spahn – Sardinientrip löst Unions-Krach aus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Friedrich Merz könnte seine Tiraden über die angeblich fehlende Arbeitsmoral und die “Lifestyle-Teilzeit” der Deutschen vielleicht besser an die Abgeordneten der eigenen Partei richten – oder zumindest an einen bestimmten Abgeordneten. Dass Spahn nach allen seinen Skandalen und Verfehlungen weiter gut im Sattel sitzt und auch im Haushaltsausschuss noch eine “letzte Chance” bekommt, weist doch daraufhin, dass er Protektion von “ganz oben” hat – mindestens vom CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Merz, wahrscheinlich aber von noch höher. Nämlich von den “Familienunternehmern” und Multimilliardären, die die Union sponsern und anscheinend für eine schwarz-blaue Koalition gerne einen Kanzlerkandidaten in Reserve hätten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es dürfte längst bekannt sein, dass das Ausmaß der Steuerhinterziehung um ein Vielfaches höher ist als Sozialbetrug. Dennoch schaffen es Medien und Politik in unregelmäßigen Abständen, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Und ob ausgerechnet diese Bundesregierung ernsthaft Steuerhinterziehung bekämpfen wird, ist zu bezweifeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Verbraucher neigen laut Studie vermehrt zum Sparen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Binnenkonsum ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein „Sorgenkind“. Das Phänomen ist allerdings auch hausgemacht. Sehr viel wert ist auf den Export gelegt worden. Hohe Energiepreise resultieren insbesondere durch den Verzicht auf günstige Energieträger aus Russland, hinzu kommt z.B. der Verzicht auf russischen Düngemittel. Wenn nun durch einen unnötigen Krieg gegen den Iran durch Israel und den USA u.a. auch noch Diesel knapp und teurer wird, in Deutschland fast zeitgleich ein massiver Sozialabbau stattfindet, ist das „Sparen“ der Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Altersvorsorgedepot: Warum die Finanzbranche auf einen Ansturm setzt<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Finanzindustrie hofft also auf eine erneute Geldspritze, für die die schwarz-rote Bundesregierung sorgen soll. Insbesondere Herr Merz hat seit vielen Jahren für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge plädiert. Profitieren dürften vor allem Unternehmen, an denen auch der (frühere) Arbeitgeber des derzeitigen Bundeskanzlers beteiligt ist: BlackRock.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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\nDie Nachricht klang sensationell und machte große Hoffnung: Der russische Außenminister Lawrow hat sich am Rande der UN-Vollversammlung mit seinem deutschen Amtskollegen Wadephul getroffen. Doch danach setzte schnell Ernüchterung ein.
\nWas nach dem rund 20-minütigen Treffen, das offenbar auf deutsche Initiative zustande kam, verlautete, klingt eher nach einer Drohung als nach Diplomatie. […]
\nDiplomatie wurde dabei an die Bedingung gebunden, daß sich Russland “ernsthaft” in Verhandlungen begibt (Germany will pursue diplomacy if Russia seriously engages in negotiations). Was seltsam ist, wenn man bedenkt, daß Deutschland und die EU bisher nicht mal am Verhandlungstisch sitzen!
\nOb Wadephul im Namen der gesamten EU und\/oder der Ukraine sprach, wie das ZDF kolportierte, ließ sich hier in Brüssel zunächst nicht überprüfen. Es klang eher nach einer harten deutschen Message. Und nach einer verpassten Chance, endlich mit der EU in Verhandlungen einzusteigen…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nZum ersten Mal seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat ein deutscher Chefdiplomat den russischen Außenminister getroffen. Das kurze Treffen zwischen Wadephul und Lawrow fand am Rande der UN-Generaldebatte statt.
\nBundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York überraschend mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.
\nDas erste bilaterale Treffen der Außenminister beider Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt. Das Treffen dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.
\nWadephul sieht nach dem Gespräch weiterhin Uneinigkeit bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. “Es war ein intensives Gespräch. Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden”, sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Er habe Lawrow “angeboten zu deeskalieren, insbesondere auch mit Blick auf die Situation in der Ukraine, aber das hat noch keine offenen Ohren gefunden”, fügte der Außenminister hinzu.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDie Meldung über das Treffen zwischen Sergej Lawrow und Johann Wadephul auf der Internetseite des russischen Außenministeriums war mehr als lakonisch: Wadephul habe die schon verschiedentlich geäußerten Positionen der deutschen Regierung wiederholt. Man hätte sich die Zeit für die 20minütige Begegnung auch schenken können, sagte Lawrow im Anschluss mündlich. Es war eine Geste großer Geringschätzung. (…)
\nDagegen musste sich Wadephul gegenüber deutschen Leitmedien förmlich winden, um schon die Tatsache zu rechtfertigen, sich mit Lawrow an einen Tisch gesetzt zu haben: Es sei von seiten »anderer Kollegen« an ihn die Bitte herangetragen worden, das Gespräch mit Lawrow zu suchen, so Wadephul etwa gegenüber den »Tagesthemen«. (…)
\nDaher suchte Wadephul an zwei Stellen den Rückwärtsgang: erstens bei den Getreideexporten über das Schwarze Meer. Die Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine »und auch Russland« müsse wieder möglich werden, sonst drohten im globalen Süden Hungersnöte. Nun unterliegt der Getreideexport aus Russland formal keinen Sanktionen; gleichwohl ist der Witz an Wadephuls Mahnung, dass er sie eigentlich an die Adresse der Ukraine hätte richten müssen. Denn die greift im Schwarzen Meer, soweit sie es noch kann, Handelsschiffe mit russischen Exportgütern an. Die USA und die Türkei haben sich darüber bereits auf diplomatischem Wege beschwert.
\nDer zweite Punkt, an dem Wadephul leise zurückruderte, war die Behandlung des Leipziger Drohnenvorfalls, den die Bundesregierung Russland anlastet: Deutschland erwarte, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibe, zitierte sich Wadephul gegenüber der ARD. Eigentlich interessant war wieder das, was Wadephul nicht offen sagte: dass im Falle, dass ein Vorfall wie der Leipziger ein Einzelfall bleibe, man darüber auch irgendwann wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Nur: Wer hat den Vorfall denn so aufgeblasen? Moskau oder Berlin?
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn einem Gastbeitrag für World News Monitor erläutert der Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs, warum das Treffen der Außenminister Russlands und Deutschlands eine Chance ist. […]
\nDeutschland hat aufgrund des Drängens der USA wiederholt seine eigenen Interessen in Friedensfragen und im Handel mit Russland zurückgestellt. Vor 2022 machte russisches Pipelinegas mehr als die Hälfte der deutschen Gasimporte aus und bildete eine Grundlage der deutschen Industrie. Sein Wegfall hat Chemie, Stahl und Glas hart getroffen, und die Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024. Die deutsche Industrie braucht kostengünstige Energie, und Russland bleibt die entscheidende Quelle. Frieden und normaler Handel sind keine „Zugeständnisse“ an Moskau, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands.
\nUkraine wird zerstört
\n Europa muss anerkennen, dass Russlands zentrale Sicherheitsbedenken legitim sind. Die Vereinigten Staaten würden niemals akzeptieren, dass Mexiko oder Kanada einem chinesischen oder russischen Militärbündnis beitreten. Russlands Beharren darauf, dass die Ukraine außerhalb der NATO bleibt, ist eine vernünftige Forderung nach unteilbarer Sicherheit.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLawrow zerstört in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung gnadenlos die westliche Propaganda. Für den Westen ein Schock, gibt er dem Nichtwesten Orientierung und Hoffnung.
\nDie Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow in New York spiegelte die Veränderungen im russischen Verhalten der Führung der Russischen Föderation gegenüber den Machenschaften des Westens und dabei ganz besonders Europas wider.
\nIn seiner Kritik an der Ukraine und ihrer Sponsoren nahm er kein Blatt vor den Mund. Ließ die russische Haltung bislang Interpretationsspielraum zu, so ist dieser nicht mehr spürbar.
\nRussland fordert die unabdingbare Einhaltung weltweiter, zivilisatorischer Standards in der Ukraine im Verhalten der ukrainischen Führung und des Westens. Für die russische Führung ist die Aufhebung des Verbots der russischen Sprache sowie der Ukrainischen Orthodoxen Kirche keine Verhandlungsmasse, sondern eine unabdingbare, nicht verhandelbare Bedingung für alles Weitere.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nUkraine: Immer größere Teile der Infrastruktur unter russischem Feuer. Schwere Kämpfe an der Front
\nRussland weitet seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur aus. Seit Freitag mehren sich Schläge gegen Datencenter ukrainischer Internetprovider. Die Anlagen des größten IT-Dienstleisters der Ukraine, Cosmonova, mussten am Sonnabend den Betrieb einstellen, nachdem die Server durch russischen Beschuss zerstört worden waren. Als Folge fiel nicht nur in Teilen der ukrainischen Hauptstadt das Internet aus, sondern auch das online verbreitete Fernsehprogramm ukrainischer Sender. Neben Anlagen der Energiewirtschaft, Tankstellen und Lagerhallen wurden aber auch Betriebe getroffen, deren militärische Nutzung nicht nachgewiesen ist. So wurde in Schitomir westlich von Kiew die Produktionsanlage des größten Herstellers von Speiseeis in der Ukraine vollständig zerstört. Das getroffene Unternehmen hatte einen Marktanteil von 30 Prozent.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland und die Ukraine bauen eine gemeinsame Rüstungs-, Entwicklungs- und Datenbasis auf
\nAm 2. September telefonierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mitgeteilt hat er ihm die deutsche Bewertung des Vorfalls am Flughafen Leipzig\/Halle, und davon handelte anschließend auch die Berichterstattung. Besprochen haben beide aber noch etwas anderes. Die Arbeitsstäbe der zwei Länder stellen den Text eines deutsch-ukrainischen „Drone Deal“ fertig, und die Präsidenten sprachen über den Zeitpunkt der Unterzeichnung.
\nNach Berichten von Reuters umfasst diese Vereinbarung die gemeinsame Entwicklung verschiedener Drohnentypen, dazu Raketen und die zugehörige Software. Deutschland liefert der Ukraine damit längst nicht mehr nur Waffen. Es finanziert ukrainische Rüstungsproduktion, deutsche und ukrainische Unternehmen fertigen und entwickeln gemeinsam, und Deutschland erhält Daten aus dem Einsatz dieser Systeme im Krieg. Damit stellt sich eine Frage, die in der deutschen Debatte kaum vorkommt. Wie weit kann sich Deutschland in die materielle und technologische Reproduktion der ukrainischen Kriegführung integrieren, ohne dass sich der Charakter der eigenen Beteiligung am Krieg verändert?
\nQuelle: Arno Gottschalk auf Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesweit sind Zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren. Wie die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht mitteilte, waren über 45.000 Schüler in rund 100 Städten auf der Straße. Die Polizei veröffentlicht regionale, aber keine bundesweiten Zahlen zu Demonstrationen. Demnach demonstrierten im Berliner Stadtteil Wedding 2.400 und in Frankfurt am Main 180 Menschen.
\n»Erst Fragebögen, jetzt die angekündigten Zwangsmusterungen, die eigentlich erst Juli 2027 beginnen sollten. Die Bundesregierung meint es ernst damit, die Wehrpflicht schrittweise einzuführen«, sagte Bela Breitner von Schulstreik gegen Wehrpflicht der Nachrichtenagentur dpa. »Die Rückmeldung der Fragebögen zeigt, dass Jugendliche nicht zur Bundeswehr wollen«, fügte der Sprecher der Initiative hinzu.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDer iranische Präsident Massud Peschekian hielt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine flammende Rede und wies die Bezeichnung des Iran als „Terroristenstaat“ durch US-Präsident Donald Trump zurück.
\nIn seiner Rede am Mittwoch, dem 23. September 2026, auf der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung erklärte Peschekian, der Iran betrachte seine Nachbarn nicht als Sicherheitsrivalen und wünsche sich, dass sie stark seien. Peschekian erklärte, Iran sei selbst Opfer von Terrorismus geworden und beschuldigte die USA und Israel, Angriffe auf iranisches Territorium verübt zu haben. Er sprach auch über Angriffe auf iranische Zivilisten und Institutionen, darunter eine Schule, und verteidigte Irans Reaktion. Peschekians Äußerungen fallen in eine Zeit eskalierender Spannungen zwischen Iran, den USA und Israel und lenken die Aufmerksamkeit auf die jüngste Konfrontation zwischen den USA und Iran vor der UN-Generalversammlung
\nQuelle: Globale Gleichheit<\/a>\n
\nDer Iran soll der US-Regierung einen neuen Vorschlag für ein Ende des Krieges unterbreitet haben. Die New York Times und die Financial Times berichten übereinstimmend, dass der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Rande der laufenden UN-Woche in New York vor Journalisten verkündet habe, dass der US-Regierung ein Plan vorgelegt worden sei. Dieser sehe vor, dass die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen wieder geöffnet werden könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.
\nDer Plan könne sofort nach Zustimmung der US-Regierung umgesetzt werden, sagte Araghtschi demnach. Welche Bedingungen der Iran stellt, geht aus den Berichten jedoch nicht hervor.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nChinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Gipfel auch über den Iran gesprochen. Peking hält militärisch offiziell Abstand und übernimmt die iranische Position nicht. Gleichzeitig nutzt Teheran chinesische Technologie, die seine Aufklärungskapazitäten stärkt.
\nBeim Gipfel in Washington erklärten Xi und Trump, Iran müsse an seiner Verpflichtung festhalten, keine Atomwaffen zu entwickeln. Außerdem dürfe kein Staat Gebühren für die Passage durch internationale Wasserstraßen erheben. Das chinesische Außenministerium führte beide Punkte als Ergebnisse des Treffens auf. Auch Außenminister Wang Yi hatte zuletzt zwar von den „legitimen Rechten und Interessen“ Irans gesprochen, zugleich aber Zurückhaltung, neue Gespräche und eine Öffnung der Straße von Hormus gefordert. China balanciert damit mehrere Interessen aus: enge Wirtschaftsbeziehungen zu Iran, gute Beziehungen zu den Golfstaaten und die eigene Abhängigkeit von sicheren Energie- und Handelswegen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch aus. Dies geht aus Vereinbarungen hervor, die beide Seiten bereits zu Jahresbeginn geschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden. So sieht der im Januar unterzeichnete „Cyber- und Sicherheitspakt“ eine engere Kooperation der Polizeibehörden sowie den Aufbau eines „Cyberdome“ in Deutschland vor; Berlin kooperiert mit Israel, um „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“ zu erhalten. Ein im Februar geschlossenes Abkommen über eine deutlich intensivierte Militärzusammenarbeit zielt darauf ab, die Bundeswehr in der Praxis „kriegsfähig“ zu machen. Dazu sollen die israelischen Landstreitkräfte ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie in Israels vergangenen und aktuellen Kriegen erlangt haben, an das Deutsche Heer weitergeben. Mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ könnten die Israel Defense Forces (IDF) der Bundeswehr helfen, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“, heißt es. Die Stärkung der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege um die Dominanz in Nah- und Mittelost.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nEin neues U-Boot aus Deutschland ist in Haifa angekommen. Die „INS Drakon“ verstärkt die strategischen Fähigkeiten der israelischen Marine zu einem Zeitpunkt, da die Spannungen zwischen Israel und der Türkei wachsen.
\nDas in Kiel gebaute U-Boot legte nach Angaben der Times of Israel rund 8.000 Kilometer auf dem Seeweg zurück. Die Zeitung beschreibt die „Drakon“ als bislang größtes israelisches U-Boot und verweist auf neue, teils geheime Systeme sowie längere Tauchzeiten. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Ankunft in Haifa vor allem als Botschaft an Iran.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBereits Anfang September haben israelische Medien berichtet, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu kurz vor dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden war. Laut einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des US-Magazins „The Atlantic“ soll Netanjahu auch von Ägypten vor einem „großangelegten Angriff“ gewarnt worden sein. Bisher wies Netanjahu das zurück.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 10. September 2026 fand im Rahmen des Wettbewerbs um den Goldenen Löwen die Weltpremiere von NAZA bei den 83. Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Regie führten Yuval Abraham und Rachel Szor, die bereits zu den Regisseuren von No Other Land gehörten. Es handelt sich um einen investigativen Dokumentarfilm, der die militärischen und nachrichtendienstlichen Systeme hinter den israelischen Luftangriffen auf Gaza untersucht – besonders die Frage, wie viele zivile Opfer bei den operativen Entscheidungsprozessen einbezogen bzw. in Kauf genommen werden.
\nIm Zentrum des Films stehen 24 israelische Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Offiziere, mit denen Abraham und Szor über einen Zeitraum von etwa drei Jahren gesprochen haben. Gesichter und Stimmen wurden zum Schutz der Informanten digital verändert. Ihre Aussagen betreffen u.a. den Einsatz von KI-gestützten bzw. automatisierten Systemen bei der Suche und Auswahl von Angriffszielen; die geheimdienstlichen Verfahren, mit denen bestimmt wird, welches Gebäude angegriffen werden soll; die Einschätzung, wie viele palästinensische Zivilisten bei einem Angriff voraussichtlich getötet werden; die Tatsache, dass nach den Aussagen der Informanten zivile Opfer teilweise nicht bloß als unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern als kalkulierbare Größe in die militärische Entscheidungsfindung eingehen. Der Titel NAZA bezeichnet dabei einen hebräischen militärischen Begriff (Akronym) für die erwartete Zahl ziviler Opfer eines Angriffs – also eine bürokratisch-technische Kennzahl für “Kollateralschäden”
\nQuelle: Overton Magazin <\/a>\n<\/li>\n
\nKuba hat gestern bei der UNO-Generaldebatte die US-Politik gegenüber der Insel scharf verurteilt. Die US-Ölblockade gegen den sozialistischen Karibik-Staat sowie der Druck, den Washington auf Unternehmen und Regierungen mit Beziehungen zu Kuba ausübe, hätten dramatische humanitäre Folgen für die Bevölkerung, sagte Außenminister Bruno Rodriguez gestern in New York.
\nAuch „die Androhung militärischer Gewalt gegen Kuba besteht weiterhin, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt“, sagte Rodriguez. Kuba sei stets zum Dialog mit Washington bereit.
\nDie US-Regierung hat Kuba in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Sanktionen belegt. Dadurch haben sich die jahrelange Wirtschafts-und Energiekrise sowie die humanitäre Notlage in dem Karibik-Staat mit 9,4 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen dramatisch verschärft.
\nInfolge der verschärften US-Politik und der sukzessiven Druckmaßnahmen lägen mehr als 7.000 Container mit etwa Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten in Häfen anderer Länder fest, ohne Kuba erreichen zu können, sagte Rodriguez. Darüber hatte die „New York Times“ berichtet.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Union fällt laut einer Insa-Umfrage bundesweit auf 19 Prozent – und damit auf den niedrigsten Wert in dieser Legislaturperiode. Überraschungen gibt es bei den Grünen.
\nDie Unionsparteien sind einer Umfrage zufolge bundesweit auf 19 Prozent gefallen und erreichen damit ihren niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ verlieren CDU\/CSU einen Prozentpunkt. Die AfD kommt unverändert auf 29 Prozent.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNach seinem Rücktritt als Fraktionschef sitzt Jens Spahn nun im Haushaltsausschuss. Doch in der Union gibt es nach ARD-Informationen Unmut – über einen Urlaub Spahns während einer Ausschusssitzung. […]
\nDass Spahn trotzdem zunächst bleiben darf, liegt offenbar an seinem Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden. Ex-Kanzleramtschef Thorsten Frei will Spahn eine Gnadenfrist gewähren. Bis Dezember darf er demnach zunächst Mitglied im Ausschuss bleiben. Dabei sei er allerdings “auf Bewährung”. Soll heißen: Spahn darf sich keinen Ausrutscher mehr leisten.
\nBei mehreren Unionsabgeordneten, mit denen das ARD-Hauptstadtstudio sprechen konnte, sorgt dieses Vorgehen für Unmut. Sie sehen in der Gnadenfrist eine Sonderbehandlung. Der ehemalige Fraktionschef dürfe sich offenbar “alles erlauben”. Weiter heißt es, “Karrieristen” wie Spahn seien schädlich für das bundesweite Ansehen der Union.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nFotos vom Flughafen statt Ausschusssaal: Jens Spahn steht unter massivem Druck in der eigenen Fraktion. Nachdem der Ex-CDU-Fraktionschef bereits eine Sitzung wegen seines erkrankten Kindes verpasst hatte, fehlte er auch bei einem weiteren Termin seines neuen Jobs.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDas deutsche Sozialsystem ist ein milliardenschwerer Apparat. Wenn so viel Geld unterwegs ist, sind oftmals Betrüger nicht weit – Sozialbetrüger. Sie schummeln und fälschen, um möglichst viel staatliche Unterstützung abzugreifen. Die Bundesregierung hat nun einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg gebracht. Doch ist Sozialbetrug wirklich unser größtes Problem? Oder schwimmen die dicken Fische an anderer Stelle? Antworten von der früheren Oberstaatsanwältin, Cum-Ex-Ermittlerin und heutigen Geschäftsführerin der “Bürgerbewegung Finanzwende”, Anne Brorhilker.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nDiese Untersuchung ist gerade in einer Zeit, in der Regelleistungen von der Union eingefroren oder sogar abgesenkt werden sollen, von elementarer Bedeutung. Es wäre zu hoffen, dass die SPD nicht jede Sozialkürzung der Union mitmacht. Ein Einfrieren des Regelsatzes ist eine Sozialkürzung. […]
\nLutz Hausstein positioniert sich mit der Studie in der Diskussion um Politiker der Regierungsparteien, insbesondere von CDU und CSU, die das Bürgergeld, die Höhe des Regelsatzes und die Leistungsbeziehenden immer wieder scharf angegriffen haben. Diese Politiker forderten, das Bürgergeld abzuschaffen und die Regelleistung einzufrieren oder sogar abzusenken.
\nQuelle: Tacheles Sozialhilfe<\/a>\n<\/li>\n
\nBin ich ein Arbeiterkind? Diese Frage lässt mich bis heute nicht los. Ich weiß, woher ich komme. Trotzdem fühlt sich der Begriff für mich nicht selbstverständlich an.
\nEigentlich schien meine Geschichte eine klassische Aufstiegsgeschichte zu werden: aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie, als Erste in der Familie Abitur gemacht, studiert. Nur dass mein Körper und meine Psyche irgendwann nicht mehr mitspielten. (…)
\nMeine Eltern kommen aus der Arbeiterklasse. Mein Vater ist Elektriker. Anders als alle seine Brüder hat er nicht Maurer gelernt. Meine Mutter hat in der Küche, als Servicekraft in der Gastronomie, im Verkauf und später im Altenheim gearbeitet.
\nBei uns zuhause gab es kein Bücherregal. Mein Vater las jeden Tag die Regionalzeitung, meine Mutter manchmal einen Liebesroman. Die wenigen Bücher auf dem Wohnzimmerschrank waren geerbt, alt und ungelesen. Sie standen dort zur Dekoration.
\nAls ich lesen lernte, öffnete sich für mich eine Welt, die es bei uns zu Hause nicht gab. Ich verschlang Bücher. Dank der gut ausgestatteten Bibliothek in meinem Schulort hatte ich immer genug Lesestoff.
\nQuelle: Janina Lütt in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie GD ist ein Phänomen, aber nein, ich meine ihre Mitarbeiter. Die schaffen es nämlich, die ganze einfache makroökonomische Wahrheit in eine Tabelle zu packen, ist die Tabelle jedoch erstellt, stellen sie sofort das Denken ein. […]
\nFür 2026 weist die Tabelle einen Einnahmeüberschuss (Sparen) der privaten Haushalte von fast 300 Milliarden Euro aus. Für die Unternehmen wird erwartet, dass sie 86 Mrd. Euro Überschuss machen. Das sind fast 400 Mrd., die der Volkwirtschaft in diesem Jahr an Nachfrage fehlen.
\nWer gleicht das aus? Jetzt kommen die übrigen zwei Bereiche ins Spiel, der Staat und das Ausland. Beide werden nach der Erwartung der GD fast identische Defizite machen, also mehr ausgeben als einnehmen. Bei beiden stehen dafür 192 Milliarden zu Buche. Das heißt, etwa die Hälfte der deutschen Nachfragelücke wird vom Ausland geschlossen, die andere Hälfte schließt der Staat.
\nFür 2027 (auf der nächsten Seite) wird die Lage noch schwieriger. Die Institute erwarten einen Anstieg der unternehmerischen Ersparnis auf 130 Mrd. und bei den privaten Haushalten auf über 300 Mrd. Folglich müssen auch die Defizite deutlich ansteigen. Die Institute “lösen“ das Problem, in dem sie dem Ausland „auferlegen“, noch höhere Schulden zu machen. Aber auch das Staatsdefizit steigt.
\nDie Bewertung der Institute ist mehr als unverständlich, ja, geradezu absurd. Sie scheiben von einer „Finanzpolitik auf Abwegen“. Wo ist der Abweg? Der Staat kontrolliert weder die Sparentscheidungen der privaten Haushalte noch die der privaten Unternehmen. Folglich ist er mit deren Nachfragelücke konfrontiert, ob er will oder nicht. Auch auf die Entscheidungen des Auslandes hat er keinen Zugriff.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nMenschen in Deutschland neigen angesichts der wirtschaftlichen Lage aktuell vermehrt zum Sparen. Das geht aus der jüngsten Studie der Marktforschungsinstitute NIM und GfK zum Konsumklima hervor. Die Sparneigung ist kräftig gestiegen und erreicht einen Wert, wie er seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr gemessen wurde. Die Einkommenserwartungen seien gleichzeitig deutlich gesunken, teilten die Institute als Ergebnis ihrer monatlichen Erhebung mit. Auch die Bereitschaft zu größeren Ausgaben sei leicht zurückgegangen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf neuen Widerstand. Mehrere Bundesländer wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen Rentenversicherung zu einer zentral gesteuerten Organisation zusammengelegt werden. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialminister hervor. Der Vorschlag liegt der ZEIT zusammen mit einem ausführlichen Positionspapier vor.
\nDie Länder warnen vor hohen Kosten und erheblichem Verwaltungsaufwand. Eine vollständige Zentralisierung benötigt enorme Kapazitäten, die die Umsetzung der übrigen Rentenreformen verzögern könnten. Nach ihrer Einschätzung drohten auch Nachteile für die Versicherten: Regionale Beratungsstellen, persönliche Ansprechpartner und gewachsene Netzwerke etwa mit Reha-Einrichtungen könnten geschwächt werden, weil Reha-Anträge künftig zentral bearbeitet werden. Dadurch könnten Angebote weniger flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren. Die föderale Struktur habe sich grundsätzlich bewährt, weil sie kurze Wege und eine lokale Unterstützung für Versicherte, Unternehmen und Menschen in Rehabilitation ermögliche.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nEs könnte eines der folgenreichsten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung werden: Ab Januar 2027 können die Deutschen über ein Altersvorsorgedepot in den Kapitalmarkt investieren. Mit üppiger Förderung vom Staat und unter sehr günstigen steuerlichen Bedingungen. Es ist nach den Riesterverträgen ein weiterer Versuch, die Menschen von der privaten Altersvorsorge zu überzeugen, dieses Mal allerdings mit größeren Aussichten auf Erfolg.
\nNun hofft die Geldanlagebranche auf einen Kundenansturm – auch Christian Schneider-Sickert vom digitalen Vermögensverwalter Liqid. „Das hat große gesellschaftliche Signalwirkung“, sagt Schneider-Sickert im Capital Wirtschaftspodcast.
\nDer Gründer und Chef des Finanzdienstleisters glaubt, dass vor allem ein Denkfehler die Riesterverträge belastet hat: „Es ist daran gescheitert, dass der Staat versucht hat, mit Garantierenditen die Kehrseite des Kapitalmarkts aus dem Weg zu räumen“, sagt er. Das aber habe Geld und Rendite gekostet und das System kompliziert gemacht. (…)
\nDieses Problem gibt es beim Altersvorsorgedepot nicht mehr: Es dürfen auch Anlagelösungen angeboten werden, die den Schwankungen des Marktes ausgesetzt sind – also mehr Verluste, aber auch mehr Gewinne einfahren können. „Ich hoffe, der Run wird so groß, wie die Finanzindustrie es annimmt“, sagt Schneider-Sickert.
\nQuelle: Capital<\/a><\/p>\n