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\nFriedrich Merz trat vors Volk und bezeichnete es als faul, es wolle es sich nur in der Lifestyle- und Teilzeit-H\u00e4ngematte bequem machen, aber es will partout nicht arbeiten. Nun bekommt er von den Ossis nach und nach die Rechnung daf\u00fcr pr\u00e4sentiert. In einer Demokratie ist der gew\u00e4hlte Herrscher Diener des Volkes und sollte sich auch dementsprechend \u00fcberlegen, was er von sich gibt. Angela Merkel hatte schon gewusst, warum sie Friedrich Merz von den Regierungsgesch\u00e4ften fernhielt. Merz ist als echter Blackrockianer eben gewohnt nach unten zu treten, um unselbst\u00e4ndige Arbeitnehmer in Angst und Schrecken zu versetzen, wodurch sie ihren Flei\u00df verdoppeln und die Profite erh\u00f6hen.
\nDie sch\u00f6ne Brandmauer, errichtet, um die AfD vom Regieren abzuhalten, steht immer noch felsenfest da, doch die Mehrheit des Volkes versammelt sich hinter anstatt vor der Mauer. Woran kann das blo\u00df liegen?
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n
\nDer AfD fehlen in Sachsen-Anhalt drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Doch Ulrich Siegmund scheint sich sicher, gen\u00fcgend Stimmen bereits im ersten Wahlgang zu erhalten. Drei Szenarien. [\u2026]
\n\u201eViele Gespr\u00e4che in den letzten Wochen haben ergeben, dass es m\u00f6glich ist, auf der einen Seite eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang hier zu gew\u00e4hrleisten. Das war ja f\u00fcr mich eine Voraussetzung. Und es hat sich herausgestellt, dass es m\u00f6glich ist, die entscheidenden Punkte hier der Alternative f\u00fcr Deutschland, insbesondere nat\u00fcrlich die Migrationswende \u00fcber f\u00fcnf Jahre hinweg mit einer Stabilit\u00e4t, die ich als notwendig erachtet habe, umzusetzen.\u201c
\nWie diese Mehrheit zustande kommen soll, sagt Siegmund nicht. Die Details w\u00fcrden noch etwas dauern, man wolle die Regierung professionell vorbereiten. Ob tats\u00e4chlich verbindliche Zusagen vorliegen, bleibt offen. Drei Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die \u00fcberraschende Ank\u00fcndigung sind denkbar.
\nQuelle: \u00dcber Rechts<\/a><\/p>\n
\nMit einer regierenden AfD soll das Land angeblich so werden, wie es das im Grunde heute schon ist.
\nSachsen-Anhalt steht vor dem Ende. Wenn es die AfD wirklich in irgendeiner Form zur Regierungsbeteiligung schafft, wird das Bundesland wirtschaftlich und gesellschaftlich den Anschluss verlieren. Denn die Rechtspopulisten gef\u00e4hrden den Wohlstand \u2014 so warnte man jedenfalls vor der Landtagswahl vor drei Wochen an verschiedenen Stellen. Und auch nach der Wahl erklangen solcherlei mahnende Worte mehrfach. F\u00fcr die warnenden Stimmen galt daher die Losung: Das Schlimmste sei zu verhindern. Ganz egal, wie man das anstellt. Und sei es durch eine Vereitelungskoalition aus den Verlierern. Aber ist das, wovor wir uns hier f\u00fcrchten sollen, nicht schon l\u00e4ngst Realit\u00e4t?
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHeute morgen hat das Statistische Bundesamt Daten ver\u00f6ffentlich, die zeigen, dass alle Aufschwungshoffnungen tats\u00e4chlich nur Hoffnungen sind, aber nichts mit der gegenw\u00e4rtigen Lage zu tun haben. Zum einen ist die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen im August weiter deutlich gefallen. Mit 29 000 Personen ist der R\u00fcckgang h\u00f6her als in den meisten Monaten zuvor (Abbildung 1). Das ist sehr entt\u00e4uschend, weil viel schon darauf gesetzt hatten, es habe sich in den letzten beiden Monaten eine Trendwende abgezeichnet. Auch \u201eStudien\u201c, die ein Ende des Stellenabbaus prognostiziert hatten, erweisen sich zumindest als voreilig.
\nAuch die Zahl der Arbeitslosen hat um 1200 zugenommen und liegt jetzt (saisonbereinigt) klar \u00fcber 3 Millionen. Die Zahl der offenen Stellen bewegt sich weitgehend stabil auf niedrigem Niveau.
\nDer zweite Indikator, der in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielt, aber dennoch enorm wichtig ist, ist der Einzelhandelsumsatz (Abbildung 2). Der Indikator liegt jetzt fast genau bei 100. Das war auch sein Ausgangswert im Jahr 2021.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n
\nDie VW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hat eine Reihe von Tarifvertr\u00e4gen gek\u00fcndigt. Nun drohen dem Konzern harte Wochen. Die Arbeitnehmerseite hat bereits massiven Widerstand angek\u00fcndigt.
\nVon Torben Hildebrandt, NDR
\nDie K\u00fcndigung von Tarifvertr\u00e4gen \u2013 das klingt in der VW-Krise nach der n\u00e4chsten Eskalationsstufe. Die IG Metall spricht von einem \u201c\u00fcblen Foul\u201d und dem \u201cschamlosen Versuch, in den Geldbeutel der Besch\u00e4ftigten zu greifen\u201d. Aber ganz \u00fcberraschend kommt der Schritt nicht: Volkswagen muss massiv sparen. Das kann \u00fcber den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und die Schlie\u00dfung von Werken gehen. Und \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge.
\nDiese Tarifvertr\u00e4ge m\u00fcssen nun neu ausgehandelt werden. VW sagt nicht, wie viele Vertr\u00e4ge betroffen sind. Die Gewerkschaft spricht dagegen von zehn einzelnen Vereinbarungen \u2013 vom wichtigen Manteltarifvertrag bis zum Ausbildungstarifvertrag.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Rente sorgt in der Koalition aus Union und SPD seit Monaten f\u00fcr Zwist \u2013 f\u00fcr die Opposition wird das immer mehr zum Angriffspunkt. Zuletzt hatte die Linke immer wieder gegen die Rentenpl\u00e4ne der Bundesregierung geschossen, dabei ging es vor allem um die Kopplung der Regelaltersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung. \u201eGeht es nach Merz und Co., sollen die Menschen in Zukunft buckeln, bis sie umfallen\u201c, sagt etwa Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath im Gespr\u00e4ch mit unserer Redaktion.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nTaumeln wir auch jetzt wieder in einen Krieg? Was im Westen bei den Unterst\u00fctzern der Ukraine gerne unter den Tisch gekehrt wird, ist die Tatsache, dass Russland zwar der Nato und auch der EU milit\u00e4risch unterlegen ist, aber dass es das gr\u00f6\u00dfte Arsenal an Atomwaffen besitzt \u2013 und auch erst gerade deutlich wurde, ein System installiert zu haben, um auf einen nuklearen Angriff im Sinne von MAD (der garantentierten wechselseitigen Vernichtung) auch mit Atomwaffen reagieren kann, wenn die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung vernichtet oder nicht erreichbar ist.
\nIn der EU wird seit einiger Zeit die Gefahr beschworen, dass Russland sp\u00e4testens bis 2030 Nato-L\u00e4nder zum Testen oder aus anderen, nicht weiter ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden angreifen werde. Das war der Grund, um der Aufr\u00fcstung Priorit\u00e4t zu geben. Angeblich um Russland abschrecken zu k\u00f6nnen.
\nAllerdings kursieren schon des l\u00e4ngeren Drohungen, dass die Nato die russische Enklave Kaliningrad im Visier hat.
\nQuelle: Overton Magazin <\/a>\n
\nIn Polen steigt die Nervosit\u00e4t wegen m\u00f6glicher russischer Luftraumverletzungen. Die Zivilbev\u00f6lkerung wurde gewarnt. Ab Oktober sollen auch schwedische Kampfflugzeuge im polnischen Luftraum eingesetzt werden.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDrohnen, Sensoren und K\u00fcnstliche Intelligenz sollen der NATO helfen, im Fall eines Angriffs schneller zu reagieren. Das neue Konzept zum Schutz der Ostflanke wurde jetzt bei einer Probe in Wiesbaden vorgestellt. Anfang Oktober folgt eine Gro\u00df\u00fcbung.
\nBis bei einem m\u00f6glichen Angriff auf die NATO ein gemeinsames Lagebild entsteht, kann wertvolle Zeit vergehen. Informationen aus verschiedenen Quellen m\u00fcssen erst zusammengef\u00fchrt und bewertet werden.
\nDas soll k\u00fcnftig deutlich schneller gehen: Die NATO will innerhalb von Sekunden ein m\u00f6glichst vollst\u00e4ndiges Bild der Lage bekommen und darauf reagieren k\u00f6nnen. Wie das funktionieren soll, wird seit Dienstag in Wiesbaden-Erbenheim erprobt.
\nQuelle: hessenschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAn der Fortsetzung des Ukraine-Krieges haben allein die Westeurop\u00e4er aus EU und NATO unter F\u00fchrung Deutschlands Interesse. Das zeigten die Auftritte ihrer Vertreter und der Auftritt ihrer Marionette Wladimir Selenski bei und neben der UN-Generalversammlung in New York in der vergangenen Woche. Gegen sie stehen inzwischen nicht nur die Mehrheit der UN-Mitglieder, vor allem der globale S\u00fcden, sondern auch die Gro\u00dfm\u00e4chte. Die Kriegstreiber hatten daher einige Schocks zu verdauen. So teilte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio nach einem Gespr\u00e4ch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 23. September in New York mit, dass die USA Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel am 14. und 15. Dezember in einen Luxus-Golfklub aus dem Reich Donald Trumps nach Miami einladen. Washington hoffe, dass er annehme. Man denke, dass dies eine gute Gelegenheit sei, damit Putin nicht nur mit US-Pr\u00e4sident Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ins Gespr\u00e4ch kommen k\u00f6nne. Rubio behauptete au\u00dferdem, die Ukraine und Russland seien jeweils an einer begrenzten Waffenruhe interessiert. Beide Seiten h\u00e4tten Inte\u00adresse an einer Vereinbarung signalisiert, die einen Stopp der Angriffe auf Getreidelieferungen und Energieanlagen beinhalten k\u00f6nnte. Lawrow widersprach sofort: Nur Europa sei an einer Waffenruhe interessiert, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen vollzupumpen. Moskau suche, wie von Putin gesagt, eine umfassende Regelung f\u00fcr ein Ende des Konflikts.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nKampfjets, Raketen und Kriegstechnik sind f\u00fcr Verteidigungsminister Boris Pistorius offenbar Grund zur Freude, zumindest strahlt er bei ihrem Anblick \u00fcber beide Ohren.
\nEs gibt Bilder, die mehr erz\u00e4hlen als tausend Regierungserkl\u00e4rungen. Am 18. September 2026 stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas vor Deutschlands erster F-35A \u2014 einem hochmodernen, vielseitig einsetzbaren Kampfjet, entwickelt f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze, bei denen am Ende Zerst\u00f6rung und Tod stehen. Lockheed Martin hatte geladen, die Bundeswehr bekam ihr neues Spielzeug pr\u00e4sentiert \u2014 und Pistorius strahlte.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nFrankreich steuert 2027 auf eine Rekordverschuldung zu. Der Staat will Anleihen \u00fcber 340 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigen die Milit\u00e4rausgaben kr\u00e4ftig \u2013 bei hohem Defizit, wachsender Zinslast und schwacher Konjunktur.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin neues Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fordert, \u201edie deutsche Industrie, Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur obersten Priorit\u00e4t\u201c in Deutschland zu erkl\u00e4ren, und skizziert darauf aufbauend Grundlinien f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik. Das Papier, das am vergangenen Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde, betont nachdr\u00fccklich die Forderung, sowohl in Deutschland als auch in der EU bestehende Abh\u00e4ngigkeiten nicht nur von China, sondern auch von den USA konsequent abzubauen. Es hebt eine angebliche \u201esystemische Rivalit\u00e4t\u201c der EU mit China hervor und pl\u00e4diert f\u00fcr ein \u201eDerisking\u201c, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe. F\u00fcr ein \u00e4hnliches \u201eDerisking\u201c pl\u00e4diert der BDI auch gegen\u00fcber den USA. Dies d\u00fcrfe jedoch nicht auf Kosten der langfristigen strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gehen, hei\u00dft es in dem Papier. Zudem m\u00fcsse die EU \u201ePartnerschaften\u201c zu anderen Staaten und B\u00fcndnissen in aller Welt ausbauen. Bereits jetzt bestehen Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur und mit Indien. Zudem strebt die Union den weitreichenden Ausbau ihrer Beziehungen zu Kanada an, das sich wegen der Trump\u2019schen Annexionsdrohungen Europa zuwendet.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Monaten des \u00f6ffentlichen Scheiterns sahen die PR-Berater der Bundesregierung den Zeitpunkt gekommen, Friedrich Merz (CDU) als besorgten Vater, Gro\u00dfvater und G\u00f6nner mit menschlichen Eigenschaften zu pr\u00e4sentieren. Also wurde der Kanzler losgeschickt, um pers\u00f6nlich den Deutschen Schulpreis zu verleihen. Der Aufgabe beinahe gewachsen, lobte Merz \u201edas Wertvollste, was wir haben\u201c (Kinder), die \u201ewichtigste Berufsgruppe unseres Landes\u201c (Lehrer) und \u201edas Wertvollste, was wir in unserer Demokratie haben\u201c (Freiheit). Dann brach kurz der alte Merz durch, als er seine Hoffnung ausdr\u00fcckte, \u201edass ihr vielleicht eines Tages, r\u00fcckblickend auf diesen heutigen Tag sagen k\u00f6nnt\u201c, der Bundeskanzler habe damals etwas Wichtiges gesagt, \u201ewas ich vielleicht noch so ganz richtig nicht verstanden habe\u201c. Den kleinen Seitenhieb nahmen die handverlesenen Sch\u00fcler im Publikum mit freundlichem Applaus hin, was den Bundeskanzler offenbar so r\u00fchrte, dass er bei der anschlie\u00dfenden Preis\u00fcbergabe in Tr\u00e4nen ausbrach.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum zahlte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn so wenig f\u00fcr seine anscheinend privaten Teilnahmen am Forum eines Milliard\u00e4rs? Und wieso trug das Ministerium daf\u00fcr die Reisekosten? Neue Unterlagen werfen dazu Fragen auf.
\nJens Spahn (CDU) hat zu seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister anscheinend als Privatperson an Netzwerktreffen des US-Milliard\u00e4rs Peter Thiel teilgenommen, daf\u00fcr Preisnachlass im f\u00fcnfstelligen Euro-Bereich erhalten \u2013 und begleitend dazu dienstliche Termine organisieren lassen. Das legen Dokumente der irischen Regierung nahe, die t-online vorliegen. In der Folge \u00fcbernahm Spahns damaliges Ministerium die Reisekosten, weil es sich um Dienstreisen gehandelt haben soll.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswirtschaftsministerin fordert das staatliche Energieunternehmen Sefe auf, Gas einzukaufen und zu speichern. Die Preise sind durch den Irankrieg hoch.
\nBundeswirtschaftsministerin Katherina \u200bReiche (CDU) hat das staatliche Energieunternehmen Sefe angewiesen, mehr Erdgas einzuspeichern. Sefe teilte mit, dass das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft \u200bund Energie die Anweisung gegeben habe, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu \u200cbeschaffen \u2060und einzuspeichern. Der Schritt \u200bist nach Angaben des Ministeriums in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz erfolgt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse.
\nHat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die einstige Managerin des Eon-Tochterkonzerns Westenergie, eine \u201eLex Eon\u201c geschrieben? In den kommenden Tagen wird ihr bereits vom Kabinett verabschiedetes Netzpaket in den Aussch\u00fcssen des Bundestags beraten.
\nErneuerbaren-Expert*innen und -Verb\u00e4nde zerpfl\u00fccken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abw\u00fcrge.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer \u201cPonzi-\u00e4hnliche\u201d Crash in der T\u00fcrkei reicht bis in die Regierungspartei. Die Finanzmarktaufsicht k\u00f6nnte innerhalb weniger Stunden alle Involvierten aufdecken. Wieso macht sie das nicht?
\nVom gr\u00f6\u00dften Finanzcrash der letzten vierzig Jahre haben auch hohe Funktion\u00e4re der t\u00fcrkischen Regierungspartei profitiert. Nachdem die Investmentfondsblase vor zwei Wochen platzte, wurden spekulative Verk\u00e4ufe von Bet\u00fcl Sayan Kaya bekannt. Sie verlie\u00df ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende der regierenden AKP. Wahrscheinlich ist sie nur die Spitze des Eisbergs.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem neuen Video erkl\u00e4rt das Au\u00dfenministerium Pekings historische und rechtliche Argumente f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit der Insel zu China.
\nChina begleitet sein Ziel einer Wiedervereinigung mit Taiwan zunehmend auch kulturell und kommunikativ.
\nDer zweisprachige Film \u201eThe Way Home\u201c zeichnet zun\u00e4chst die Geschichte Taiwans nach. Peking verweist dabei vor allem auf die Kairoer Erkl\u00e4rung von 1943 und die Potsdamer Erkl\u00e4rung von 1945. Nach chinesischer Darstellung belegen diese Dokumente, dass das zuvor von Japan kontrollierte Taiwan nach dem Zweiten Weltkrieg an China zur\u00fcckgegeben werden sollte.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Instrument, das Berichten zufolge von einigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) vorangetrieben wird, ist ein typisches Beispiel f\u00fcr Protektionismus und Unilateralismus, das den Handel zwischen China und der EU sowie die Stabilit\u00e4t der globalen Industrie- und Lieferketten st\u00f6ren w\u00fcrde. Dies erkl\u00e4rte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Dienstag als Antwort auf eine Medienanfrage zu Berichten, wonach einige EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Dokument vorbereiten, in dem sie die Europ\u00e4ische Kommission auffordern, die Entwicklung eines sogenannten europ\u00e4ischen \u201e301\u201c-Instruments zu beschleunigen und strengere Ma\u00dfnahmen gegen China zu ergreifen.
\nDas in den Berichten erw\u00e4hnte Instrument w\u00fcrde keine Probleme l\u00f6sen, sagte der Sprecher und wies darauf hin, dass die EU selbst einst Opfer solcher Ma\u00dfnahmen gewesen sei.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nAnfang 2021 stellte die Meteorologische Weltorganisation WMO die Referenzperiode f\u00fcr die Einordnung aktueller Wetter- und Klimadaten von 1961-1990 auf 1991-2020 um. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) k\u00fcndigte an, das umzusetzen, tat es aber nur f\u00fcr die Fach\u00f6ffentlichkeit. Die breite \u00d6ffentlichkeit t\u00e4uschte er mit falschen Angaben \u00fcber die g\u00fcltige Referenzperiode in seinen Pressemitteilungen, um steilere \u00dcberschriften produzieren zu k\u00f6nnen. Zaghaft macht sich der DWD unter einer neuen Pressechefin auf den Weg in Richtung Ehrlichkeit. [\u2026]
\nEine plausible Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum der DWD gerade jetzt aufgeh\u00f6rt hat, die Falschbehauptung von der \u201einternational g\u00fcltigen Referenzperiode 1961 bis 1990\u201c zu verbreiten, ist leicht zu erkennen. Im Dezember 2025 bekam der DWD eine neue Leiterin der Pressestelle. Ihr Vorg\u00e4nger hatte offenbar keine Lust gehabt, die L\u00fcge, f\u00fcr die er verantwortlich war, selbst noch vor Renteneintritt richtigzustellen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"