{"id":156945,"date":"2026-10-01T16:50:28","date_gmt":"2026-10-01T14:50:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156945"},"modified":"2026-10-01T19:28:08","modified_gmt":"2026-10-01T17:28:08","slug":"buerokratieabbau-als-demokratieabbau-serie-zu-den-sozial-reformen-folge-ix","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156945","title":{"rendered":"B\u00fcrokratieabbau als Demokratieabbau (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c &#8211; Folge IX)"},"content":{"rendered":"<p>Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen m\u00fcssen und schneller Genehmigungen erhalten. Besch\u00e4ftigten und Anwohnern k\u00f6nnen dadurch Informationen fehlen, w\u00e4hrend sie aber die Risiken tragen. Zugleich versch\u00e4rft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und \u00fcbt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des \u201echristlichen Menschenbildes\u201c der CDU und der viel beschworenen \u201esozialdemokratischen Tradition\u201c der SPD. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4219\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-156945-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261002_Buerokratieabbau_als_Demokratieabbau_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_IX_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261002_Buerokratieabbau_als_Demokratieabbau_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_IX_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261002_Buerokratieabbau_als_Demokratieabbau_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_IX_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261002_Buerokratieabbau_als_Demokratieabbau_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_IX_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=156945-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261002_Buerokratieabbau_als_Demokratieabbau_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_IX_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"261002_Buerokratieabbau_als_Demokratieabbau_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_IX_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>Links zu den anderen Folgen der Serie finden sich unter dem Artikel.<\/em><\/p>\n<p>Die Bundesregierung verspricht weniger B\u00fcrokratie und will Unternehmern k\u00fcnftig weniger auf die Finger schauen? Ja, Bund und L\u00e4nder k\u00fcndigten n\u00e4mlich eine \u201eKultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung\u201c an. Konkret m\u00fcssen Unternehmen jetzt weniger berichten, dokumentieren und Unterlagen aufbewahren, denn der Staat verlangt weniger Nachweise und gew\u00e4hrt mehr Vertrauensvorschuss. <\/p>\n<p>Wie das im Angesicht von Korruption, gerade auch in deutschen Unternehmen, gerechtfertigt sein soll, verr\u00e4t die Bundesregierung nicht.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Und sind diejenigen, die daf\u00fcr bezahlen, wenn dieses Vertrauen missbraucht wird, auch schon gefunden? (<a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975228\/2397654\/c57248be7fa2d61ab6d8b12c0f29f05b\/2025-12-04-mpk-staatsmodernisierung-data.pdf?download=1\">Modernisierungsagenda, S. 6\u201310<\/a>) <\/p>\n<p><strong>Weniger Nachweise f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p>Im Bericht zum zweiten Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026 k\u00fcndigt die Bundesregierung ein Berichtsentlastungsgesetz an. Dabei soll die Beweislast umgekehrt werden. Erhalten bleiben nur Berichts- und Dokumentationspflichten, deren besondere Erforderlichkeit das zust\u00e4ndige Ministerium ausdr\u00fccklich begr\u00fcndet. Digitalminister Wildberger sprach von \u201eBerichtspflichten im vierstelligen Bereich\u201c, die gestrichen werden.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Alle Dokumentationspflichten, die nicht durch EU- oder Verfassungsrecht vorgegeben sind, sollen \u00fcberpr\u00fcft werden und mindestens jede vierte davon soll binnen zw\u00f6lf Monaten entfallen. Wie gro\u00df dieser \u00fcberpr\u00fcfbare Ausgangsbestand insgesamt ist, beziffert der Bericht allerdings nicht.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p>Eigentlich m\u00fcsste die Regierung doch erkl\u00e4ren, welche Informationen bei einer Abschaffung verloren gehen und wie Besch\u00e4ftigte oder Beh\u00f6rden ohne diese Nachweise Verst\u00f6\u00dfe aufdecken sollen. Gerade derjenige sollte Auskunft geben m\u00fcssen, der einen Nachweis streichen will. Die B\u00fcrger haben ein Recht zu wissen, welche Information verloren geht, und wie Besch\u00e4ftigte oder Beh\u00f6rden ohne sie Verst\u00f6\u00dfe erkennen sollen. Diese sogenannte Beweislastumkehr betrifft allerdings nur die Begr\u00fcndung durch Ministerien, nicht die Beweislast vor Gericht. Ihre sehr praktischen Folgen k\u00f6nnen trotzdem vor Gericht enden.<\/p>\n<p>Was auf dem Spiel steht, zeigt die Arbeitszeiterfassung. Sie ist weiterhin vorgeschrieben: Arbeitgeber m\u00fcssen bereits heute grunds\u00e4tzlich die gesamte Arbeitszeit erfassen und d\u00fcrfen daf\u00fcr keine neue gesetzliche Regelung abwarten.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] An dieser bestehenden Pflicht wird deutlich, weshalb Dokumentation mehr ist als eine l\u00e4stige T\u00e4tigkeit im Personalb\u00fcro. Sie sch\u00fctzt Arbeitnehmer, denn sie macht \u00fcberpr\u00fcfbar, ob H\u00f6chstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p>\n<p>Besch\u00e4ftigte, die nach Schichtende weiterarbeiten m\u00fcssen, brauchen sp\u00e4ter mehr als ihre Erinnerung. Nur Aufzeichnungen k\u00f6nnen ihre tats\u00e4chliche Arbeitszeit zweifelsfrei belegen. Der Arbeitgeber organisiert die Abl\u00e4ufe und kontrolliert die betrieblichen Daten. Deshalb m\u00fcssen Angestellte ihren Anspruch gegen denjenigen durchsetzen k\u00f6nnen, von dessen Lohnzahlung sie abh\u00e4ngen. <\/p>\n<p>Wie brutal dieses Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis wirkt, beschrieb der italienische Generalanwalt Giovanni Pitruzzella noch deutlicher:[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Zeugenaussagen k\u00f6nnten an Beweiskraft verlieren, weil Kollegen aus Angst vor Vergeltungsma\u00dfnahmen des Chefs davor zur\u00fcckschrecken k\u00f6nnten, gegen ihren Arbeitgeber auszusagen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat diese schw\u00e4chere Stellung ausdr\u00fccklich als Grund f\u00fcr verl\u00e4ssliche Zeiterfassung hervorgehoben.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] <\/p>\n<p>Beim Mindestlohn wird der Zweck der Dokumentation besonders deutlich, denn wer mehr Stunden arbeitet, als auf der Abrechnung erscheinen, kann trotz eines scheinbar korrekten Monatslohns tats\u00e4chlich unter dem Mindestlohn bezahlt werden. Deshalb m\u00fcssen Arbeitgeber unter anderem im Baugewerbe, im Gastst\u00e4tten- und Beherbergungsgewerbe sowie in der Geb\u00e4udereinigung Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit dokumentieren. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und m\u00fcssen f\u00fcr Kontrollen der Zollbeh\u00f6rden verf\u00fcgbar sein.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Ohne verl\u00e4ssliche Arbeitszeitdaten wird es f\u00fcr die <em>Finanzkontrolle Schwarzarbeit<\/em> schwerer zu pr\u00fcfen, ob der Mindestlohn tats\u00e4chlich f\u00fcr jede geleistete Stunde gezahlt wurde.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p>\n<p>Wenn beim Arbeitsschutz Arbeitgeber die Ergebnisse der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung, Schutzma\u00dfnahmen und deren \u00dcberpr\u00fcfung nicht mehr dokumentieren m\u00fcssen, k\u00f6nnen nach einem Unfall diese Unterlagen nicht mehr beweisen, welches Risiko bekannt war und ob der Chef darauf reagiert hat.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p>\n<p>Auch Betriebsr\u00e4te brauchen Informationen, um die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten kontrollieren zu k\u00f6nnen. \u00a7 80 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber jetzt schon, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bei Entgeltfragen kann der zust\u00e4ndige Ausschuss sogar die Bruttolohn- und Gehaltslisten einsehen. Das Entgelttransparenzgesetz verlangt dabei eine nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselte Darstellung der Entgeltbestandteile. Fehlen nachvollziehbare Aufzeichnungen, weil einer Bundesregierung pl\u00f6tzlich einf\u00e4llt, Nachweis- und Dokumentationspflichten gegen\u00fcber dem Betriebsrat aufzuweichen oder gar zu streichen, wird es schwerer, diskriminierende Benachteiligungen bei Bezahlung oder beruflichem Aufstieg zu erkennen.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Wer f\u00fcr den Vertrauensvorschuss bezahlt<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesregierung versichert zwar, relevante Schutzstandards etwa f\u00fcr Arbeitnehmer und gegen Steuerbetrug nicht abzusenken, aber die Schleifung von Berichtspflichten im vierstelligen Bereich sprechen eine andere Sprache. M\u00fcssen Betroffene die fehlenden Informationen sp\u00e4ter selbst beschaffen, wird Aufwand auf Menschen mit weniger Geld und schlechterem Informationszugang verlagert. Das Unternehmen spart, aber die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen m\u00fchsamer um ihren Lohn k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Die Koalition will Dokumentations- und Nachweispflichten abbauen und Verst\u00f6\u00dfe daf\u00fcr st\u00e4rker sanktionieren. Doch eine h\u00f6here Strafe schreckt nur ab, wenn Verst\u00f6\u00dfe auch entdeckt und bewiesen werden k\u00f6nnen. Werden Aufzeichnungen und vorgelagerte Kontrollen reduziert, m\u00fcssen deshalb wirksame risikobasierte Kontrollen an ihre Stelle treten. Sonst wird aus sch\u00e4rferen Sanktionen eine Drohung mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]<\/p>\n<p>Was beim Abbau von Dokumentationspflichten verloren gehen kann, zeigt der Umweltschutz. Bei genehmigungspflichtigen Anlagen m\u00fcssen Betreiber Angaben \u00fcber Art, Menge sowie r\u00e4umliche und zeitliche Verteilung ihrer Schadstoffe machen. Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Messungen verlangen und Unterlagen f\u00fcr ihre \u00dcberwachung heranziehen. Teile der Emissionsdaten sind auch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Werden solche Informationen nicht mehr oder nur noch l\u00fcckenhaft erhoben, fehlen der Beh\u00f6rde und der Nachbarschaft wichtige Anhaltspunkte, um Grenzwert\u00fcberschreitungen und andere Verst\u00f6\u00dfe zu erkennen und sich dagegen zu wehren. F\u00fcr Einsparungen des Unternehmens wird so die Gesundheit derjenigen, die Belastungen nachweisen und ihre Rechte durchsetzen m\u00fcssen, m\u00f6glicherweise zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Der Normenkontrollrat pr\u00fcft unter anderem, wie viel Zeit und Geld neue Regeln B\u00fcrger, Unternehmen und Verwaltung kosten. Aber welchen Wert hat die Pr\u00fcfung, wenn die politischen Ziele und Zwecke einer solchen Regelung ausdr\u00fccklich nicht Gegenstand seiner Pr\u00fcfung sind?[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Teil II \u2013 Wenn Beh\u00f6rden durch Schweigen genehmigen<\/strong><\/p>\n<p>Bei den sogenannten Genehmigungsfiktionen geht es nicht um ausgedachte, also fiktive Genehmigungen, sondern eher um eine zeitliche Fixierung einer Genehmigung. Mit anderen Worten: Es ist eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge: Entscheidet eine Beh\u00f6rde \u00fcber einen Antrag nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, gilt die beantragte Genehmigung als erteilt. Die Frist beginnt grunds\u00e4tzlich erst, wenn die vollst\u00e4ndigen Unterlagen vorliegen. Soweit das jeweilige Gesetz nichts anderes bestimmt, betr\u00e4gt sie drei Monate. Bei schwierigen Verfahren kann sie einmal angemessen verl\u00e4ngert werden. Die Verwaltung steht damit unter extremen Zeitdruck, denn wenn sie den Eintritt der Genehmigungswirkung verhindern will, muss sie rechtzeitig entscheiden oder die Frist wirksam verl\u00e4ngern.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p>\n<p>Endloses Warten trifft auch kleine Betriebe, Genossenschaften oder Menschen, die ein Haus umbauen wollen. Verl\u00e4ssliche Fristen k\u00f6nnen ihnen daher manchmal auch helfen, doch eine Beh\u00f6rde bekommt dadurch keine zus\u00e4tzlichen Fachleute. Und ist sie \u00fcberlastet und vers\u00e4umt den Termin, kann ihr Organisationsproblem in eine wirksame Erlaubnis umschlagen. Bei einem kleinen H\u00e4uschen ist das vielleicht noch kein Problem, aber welche Wirkung entfaltet das Gesetz bei einem Verfahren mit erheblichen Umwelt- oder Gesundheitsrisiken? Dann bedeutet eine Genehmigungswirkung pl\u00f6tzlich krebserzeugende Emissionen, Stress erzeugenden L\u00e4rm, unsichtbare Schadstoffe oder gef\u00e4hrliche technische Sicherheitsm\u00e4ngel. Solche komplexen Vorhaben brauchen eine abgeschlossene Pr\u00fcfung vor der Zulassung.<\/p>\n<p>Ein bereits geltendes Beispiel f\u00fcr \u00dcberrumpelungstaktiken der Bundesregierung liefert der Bau-Turbo. Bei bestimmten Wohnungsbauvorhaben gilt die Zustimmung der Gemeinde grunds\u00e4tzlich als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach dem Ersuchen der Genehmigungsbeh\u00f6rde verweigert wird. Diese Zustimmung ist ein erster Verfahrensschritt, denn nachbarliche Interessen und \u00f6ffentliche Belange m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr bestimmte erhebliche zus\u00e4tzliche Umweltfolgen sind Pr\u00fcfungen vorgeschrieben.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Die Gemeinde muss ihre Zustimmung allerdings rechtzeitig verweigern, damit ihr Schweigen nicht als Zustimmung z\u00e4hlt. <\/p>\n<p><strong>Wer sich Gegenwehr leisten kann<\/strong><\/p>\n<p>Ein professionell beratener Vorhabentr\u00e4ger kann Juristen beauftragen, die Vollst\u00e4ndigkeit seiner Unterlagen und den Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu verfolgen. Anwohner m\u00fcssen oft erst erfahren, was geplant ist, Unterlagen beschaffen und m\u00f6gliche Folgen verstehen. Eine B\u00fcrgerinitiative organisiert Gutachten und Rechtsberatung neben Erwerbs- und Sorgearbeit. Die Frist l\u00e4uft f\u00fcr beide Seiten gleich schnell; ihre M\u00f6glichkeiten, sie zu nutzen, sind von vornherein sehr verschieden.<\/p>\n<p>Genehmigungsfiktionen k\u00f6nnen die Gewichte im Verfahren deutlich zu Gunsten m\u00e4chtiger Akteure verschieben, denn wo nach Fristablauf tats\u00e4chlich eine Genehmigung als erteilt gilt, entsteht nun ein Rechtszustand, ganz ohne dass die Beh\u00f6rde eine positive Sachentscheidung getroffen h\u00e4tte. Einzelne B\u00fcrger oder auch B\u00fcrgerinitiativen m\u00fcssen ihre Rechte dann gegebenenfalls nachtr\u00e4glich mit Rechtsbehelfen durchsetzen. \u00a7 42a VwVfG stellt ausdr\u00fccklich klar, dass die Vorschriften \u00fcber Bestandskraft und Rechtsbehelfsverfahren auch f\u00fcr durch Genehmigungsfiktionen entstandene Genehmigungen gelten. Besonders dramatisch kann das werden, wenn Unternehmen nach der Genehmigung sofort Fakten geschaffen haben und ein belasteter Boden oder zerst\u00f6rter Lebensraum nur schwer zu retten sind.<\/p>\n<p><strong>Strenge Regeln<\/strong><\/p>\n<p>Aber die Bundesregierung kann auch anders, denn sie will Pflichten endlich verbindlicher machen, Verst\u00f6\u00dfe sp\u00fcrbarer sanktionieren, Missbrauch wirksamer verhindern und den Druck erh\u00f6hen. Pflichtverletzungen sollen hart bestraft werden. Aber das betrifft ja nur die Armen. Eine reiche Gesellschaft wie die deutsche muss sich fragen, warum Vertrauen gegen\u00fcber wirtschaftlich M\u00e4chtigen als Fortschritt gilt, w\u00e4hrend Menschen in existenzieller Abh\u00e4ngigkeit st\u00e4rkeren Sanktionsdruck erfahren. <\/p>\n<p>Die zynische Antwort der Regierung findet man, wenn man sich fragt, wessen Belastung unsere Regierung zum Reformproblem erkl\u00e4rt \u2013 das Leiden einer vereinsamten Rentnerin oder die Bed\u00fcrfnisse einer wohlhabenden Klasse.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Studio Romantic \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155731\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge I: Die Zerst\u00f6rung des sozialen Friedens (Einf\u00fchrung)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155798\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge II: Rente nach Kassenlage, W\u00fcrde nach Verm\u00f6gen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156073\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge III: Armut unter Generalverdacht \u2013 wie aus sozialer Sicherung strafende Kontrolle wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156141\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge IV: Wie die \u00c4nderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aush\u00f6hlen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156364\">Wohnen, W\u00e4rme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge V)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156416\">Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden f\u00fcr das Kapital, aber nur \u201eHoffnung\u201d f\u00fcr die B\u00fcrger (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge VI)<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156670\">Massive Angriffe auf den Datenschutz geplant (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge VII)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156704\">Migrationswende mit gef\u00e4hrlichem Erbe (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge VIII)<\/a>\n<\/p><\/div>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Bundeskriminalamt (BKA) (2026): <em>Korruption \u2013 Bundeslagebild 2025<\/em>. Wiesbaden: Bundeskriminalamt.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"https:\/\/bmds.bund.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/detail\/bundesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen\">Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) (2026)<\/a>: <em>Bundesregierung beschlie\u00dft weitere Entlastungen<\/em>. Pressemitteilung 41\/2026 vom 15. Juli 2026. Berlin.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/bmds.bund.de\/themen\/staatsmodernisierung\/buerokratierueckbau\/2-entlastungskabinett?utm_source=chatgpt.com\">Bundesregierung (2026)<\/a>: <em>Zweiter Bericht der Bundesregierung \u00fcber Ma\u00dfnahmen f\u00fcr B\u00fcrokratier\u00fcckbau<\/em>. Zweites Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026, Bundestagsdrucksache 21\/7200. Berlin.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/1-abr-22-21\/\">Bundesarbeitsgericht (BAG) (2022)<\/a>: <em>Beschluss vom 13. September 2022 \u2013 1 ABR 22\/21. Initiativrecht des Betriebsrats \u2013 elektronische Zeiterfassung<\/em>. Erfurt, insbesondere Rn. 42\u201356.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Arbeit\/Arbeitsrecht\/Arbeitnehmerrechte\/Regelungen-zur-Arbeitszeit\/regelungen-zur-arbeitszeit.html\">Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) (2025)<\/a>: <em>Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung<\/em>. Stand: 8. August 2025. Berlin: BMAS.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:62018CC0055\">Pitruzzella, G. (2019)<\/a>: <em>Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache C-55\/18, Federaci\u00f3n de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE<\/em>, ECLI:EU:C:2019:87, insbesondere Rn. 65\u201367. Luxemburg: Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:62018CJ0055\">Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) (2019)<\/a>: <em>Urteil vom 14. Mai 2019, Federaci\u00f3n de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, C-55\/18<\/em>, ECLI:EU:C:2019:402, insbesondere Rn. 44\u201349. Luxemburg: Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/schwarzarbg_2004\/__2a.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz (SchwarzArbG), \u00a7 2a<\/em>. In der geltenden Fassung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Arbeit\/Arbeitsrecht\/Mindestlohn\/Dokumentationspflicht\/dokumentationspflicht.html\">Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) (2026)<\/a>: <em>Dokumentationspflicht<\/em>. 1. Januar 2026. Berlin: BMAS.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbschg\/__6.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), \u00a7 6 \u2013 Dokumentation<\/em>. In der geltenden Fassung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgtranspg\/__13.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), \u00a7 13 \u2013 Aufgaben und Rechte des Betriebsrates<\/em>. In der geltenden Fassung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.transparency.de\/fileadmin\/Redaktion\/Publikationen\/2026\/Positionspapier_Buerokratieabbau.pdf\">Transparency International Deutschland e. V. (2026)<\/a>: <em>B\u00fcrokratieabbau und Korruptionspr\u00e4vention. Unternehmensverantwortung zwischen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen<\/em>. Positionspapier vom 26. Mai 2026. Berlin, insbesondere S. 5\u20137.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/nkrg\/__2.html\">Bundesrepublik Deutschland (2022)<\/a>: <em>Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)<\/em> vom 14. August 2006, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19. Juni 2022, insbesondere \u00a7 1 Abs. 3\u20134 und \u00a7 2 Abs. 1\u20132.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwvfg\/__42a.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), \u00a7 42a \u2013 Genehmigungsfiktion<\/em>, insbesondere Abs. 2. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbaug\/__246e.html\">Bundesrepublik Deutschland (2026)<\/a>: <em>Baugesetzbuch (BauGB)<\/em>, insbesondere \u00a7 36a Abs. 1\u20132 und \u00a7 246e Abs. 1\u20133. In der geltenden Fassung<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen m\u00fcssen und schneller Genehmigungen erhalten. Besch\u00e4ftigten und Anwohnern k\u00f6nnen dadurch Informationen fehlen, w\u00e4hrend sie aber die Risiken tragen. Zugleich versch\u00e4rft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und \u00fcbt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des \u201echristlichen Menschenbildes\u201c der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156945\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":156946,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,131,188,165],"tags":[1740,2987,998,1020,284,317,312,2061],"class_list":["post-156945","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-oekonomie","category-bundesregierung","category-innen-und-gesellschaftspolitik","tag-arbeitsbedingungen","tag-arbeitsschutz","tag-buerokratie","tag-betriebsraete","tag-deregulierung","tag-mindestlohn","tag-reformpolitik","tag-umweltverschmutzung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/shutterstock_2251617461.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=156945"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156945\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156964,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156945\/revisions\/156964"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/156946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=156945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=156945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=156945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}