{"id":156977,"date":"2026-10-02T08:35:42","date_gmt":"2026-10-02T06:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977"},"modified":"2026-10-02T08:35:42","modified_gmt":"2026-10-02T06:35:42","slug":"hinweise-des-tages-5195","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h01\">Merz attackiert Russland so scharf wie noch nie: \u201eMoskau Einhalt gebieten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h02\">EU-Stellvertreterkrieg: Nachschie\u00dfen gegen Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h03\">Putin stockt Armee auf \u2013 und die Tagesschau erz\u00e4hlt nur die halbe Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h04\">Die Narrative \u00e4ndern sich, Israels Gewalt bleibt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h05\">Die deutsche Milit\u00e4rk\u00fcste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h06\">Larry Johnson: Die \u201eGulf Restart\u201c-Falle: Warum die Wieder\u00f6ffnung der Stra\u00dfe von Hormus die Energiekrise nicht beenden wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h07\">Letztes US-Flugzeug verl\u00e4sst Irak: Was Amerika nach 23 Jahren, Tausenden Toten und Milliarden Dollar zur\u00fcckl\u00e4sst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h08\">USA versch\u00e4rfen Druck auf Kuba<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h09\">Diskussion um Abwesenheit im Haushaltsausschuss: K\u00f6nnte Jens Spahn Peter Thiel auf Sardinien getroffen haben?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h10\">Dreiklang im Osten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h11\">Burnham will Mehrheitswahlrecht in Gro\u00dfbritannien abschaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h12\">87-J\u00e4hrige mit Trage aus Wohnung geholt: Tausende gehen nach Zwangsr\u00e4umung in Madrid auf die Stra\u00dfe \u2013 Protestcamp errichtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h13\">Rentnerdiskriminierung durch den deutschen Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h14\">H\u00f6here Netzgeb\u00fchren: Strompreise k\u00f6nnten steigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156977#h15\">Die Briefwahl ist weniger sicher als die Faktenchecker behaupten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Merz attackiert Russland so scharf wie noch nie: \u201eMoskau Einhalt gebieten\u201c<\/strong><br>\nDer diplomatische Faden zwischen Deutschland und Russland scheint nach nur wenigen Tagen bereits wieder abgerissen zu sein. Bundeskanzler Merz sagt: Russland will eine \u201erevisionistische, imperiale Expansion\u201c.<br>\nAnl\u00e4sslich der Verleihung des Westf\u00e4lischen Friedenspreises and die Nato hielt Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in M\u00fcnster eine Art au\u00dfenpolitischer Grundsatzrede. Merz widmete sich in einer langen Passage Russland und attackierte die Politik der Regierung scharf \u2013 in der vielleicht sch\u00e4rfsten Form bisher (Wortlaut der kompletten Russland-Passage hier).<br>\nMerz sagte: Frieden und Freiheit seien \u201eheute durch den gewaltt\u00e4tigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht\u201c. Russland habe einen Krieg \u201eentfesselt\u201c \u2013 in \u201eMissachtung und Verachtung der Grunds\u00e4tze, die noch mit der fr\u00fcheren Sowjetunion ausgehandelt waren\u201c. Die Grausamkeit \u201eder Angreifer, sie st\u00f6\u00dft uns ab\u201c. Russland breche \u201ein der Ukraine mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t die grundlegendsten Regeln des V\u00f6lkerrechts und der europ\u00e4ischen Ordnung\u201c. Wenn es nicht gelinge, \u201eMoskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch gegen uns, gegen die NATO, selbst richten\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/top-news\/merz-attackiert-russland-so-scharf-wie-noch-nie-moskau-einhalt-gebieten\/\">World News Monitor<\/a>\n<p>dazu: <strong>Um keinen Preis Frieden<\/strong><br>\nDie NATO erh\u00e4lt in M\u00fcnster einen Friedenspreis, Merz steigert bei der Laudatio die antirussische Hetze und redet zugleich von Verhandlungen<br>\nAm Donnerstag erhielt die NATO den Westf\u00e4lischen Friedenspreis. Generalsekret\u00e4r Mark Rutte nahm ihn im Rathaus von M\u00fcnster entgegen (nach jW-Redaktionsschluss). Die als Grundsatzrede angek\u00fcndigte Laudatio hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete laut Redetext, Moskau habe \u00bbeine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion\u00ab: \u00bbDiese Bedrohung ist nicht abstrakt.\u00ab In der Ukraine stehe \u00bbauch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel\u00ab. Merz verlangte \u00bbGeschlossenheit\u00ab der Westeurop\u00e4er und nannte es einen \u00bbwichtigen Erfolg\u00ab, dass es beim G7-Gipfel in Evian gelungen sei, \u00bbdie Vereinigten Staaten auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/530835.nato-und-russland-um-keinen-preis-frieden.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Friedenspreis f\u00fcr die NATO? Hurra! Dieser Adlige wird die Ehrung in M\u00fcnster verleihen<\/strong><br>\nIn der Jury sitzen Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Gr\u00fcnen: Hinter dem Internationalen Preis des Westf\u00e4lischen Friedens steht ein Lobby-Verein, der sich als \u201eGesinnungsgemeinschaft\u201c und \u201eBastion\u201c versteht: Wof\u00fcr sie jetzt die NATO ehrt<br>\nNein, nicht am 1. April, sondern am 1. Oktober wird der NATO der \u201eInternationale Preis des Westf\u00e4lischen Friedens\u201c verliehen. Dank des au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Preisgeldes von 50.000 Euro wird das Friedensb\u00fcndnis nun in die Lage versetzt, seinen friedensbewegten Aufr\u00fcstungskurs ungebremst fortzusetzen und noch mehr F-35-Tarnkappenbomber zum St\u00fcckpreis von 250 Millionen Euro zu kaufen.<br>\nAusgeschrieben wird der Preis \u00fcbrigens von der \u201eWirtschaftlichen Gesellschaft f\u00fcr Westfalen und Lippe\u201c, einem r\u00fchrigen, schon 1919 gegr\u00fcndeten Lobby-Verein, in dem sich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Direktoren der regionalen Wirtschaft die Klinke in die Hand geben:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgang-michal\/westfaelischer-friedenspreis-fuer-die-nato-dieser-adlige-wird-ihn-ueberreichen\/0830568d-bfce-46fd-a881-8d04e4b5d089\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>\u00abDie Merz kommen und gehen, die deutsch-russischen Beziehungen bleiben\u00bb<\/strong><br>\nAls wir am Morgen des 23. September aus Russland zur\u00fcckfuhren, standen am russisch-polnischen Grenz\u00fcbergang Mamonowo II\/Grzechotki vor und hinter uns einige PKW mit unterschiedlichen Kennzeichen. In der Gegenrichtung war der \u00dcbergang leer, niemand wartete auf die Grenz- und Zollkontrolle. Vielleicht lag es daran, dass es mitten in der Woche war. Auch die Ferien- und Urlaubssaison war zu Ende. Aber es war sicher auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass immer weniger Menschen aus dem Westen nach Russland fahren, selbst wenn sie dort Verwandte haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-merz-kommen-und-gehen-die-deutsch-russischen-beziehungen-bleiben\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>EU-Stellvertreterkrieg: Nachschie\u00dfen gegen Russland<\/strong><br>\nEU muss erfinderisch werden, um den Ukraine-Krieg weiter finanzieren zu k\u00f6nnen: Neue Diskussion \u00fcber Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte<br>\nInzwischen ist das eine einstudierte Nummer: Kaum hat die Ukraine eine neue Tranche von EU-Hilfsgeldern ausgezahlt bekommen, meldet sie Nachschussbedarf an. Zuletzt meldete Kiew einen Zusatzbedarf von knapp 30 Milliarden Euro \u2013 \u00fcber die bereits bewilligten 45 Milliarden aus dem Kreditprogramm der EU f\u00fcr 2026 und 2027 hinaus.<br>\nZwei Drittel des Geldes sollen offiziell f\u00fcr die Finanzierung des Krieges selbst draufgehen, der Rest, um den Staatsapparat als ganzen am Laufen zu halten. Wieviel davon unterwegs in privaten Taschen verschwindet, wei\u00df niemand so ganz genau \u2013 man will es so genau auch nicht wissen. Die Bundesregierung zum Beispiel steht auf dem Standpunkt, genaue Recherchen \u00fcber die Zweckentfremdung deutscher und europ\u00e4ischer Hilfsgelder seien unzweckm\u00e4\u00dfig, weil sie die \u00bbVerteidigungsanstrengung\u00ab der Ukraine gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Aber die Pariser Zeitung Le Monde zitierte am Donnerstag den Sto\u00dfseufzer eines EU-Diplomaten: Mit der Ukraine sei es, wie wenn man \u00bbdie W\u00fcste gie\u00dfen\u00ab wollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/530864.eu-stellvertreterkrieg-nachschie%C3%9Fen-gegen-russland.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Putin stockt Armee auf \u2013 und die Tagesschau erz\u00e4hlt nur die halbe Geschichte<\/strong><br>\nDie Tagesschau erkl\u00e4rt die Aufstockung mit Verlusten in der Ukraine. Der Erlass selbst nennt keine Begr\u00fcndung \u2013 und fr\u00fchere Dekrete zeigen ganz andere Motive.<br>\nDas Dokument ist so n\u00fcchtern, wie russische Pr\u00e4sidialerlasse meist sind: Am 28. September 2026 hat Wladimir Putin mit dem Erlass Nr. 700 die Personalst\u00e4rke der russischen Streitkr\u00e4fte auf 2.441.630 Stellen festgesetzt, davon 1.550.500 f\u00fcr Milit\u00e4rangeh\u00f6rige. In Kraft trat der Erlass noch am selben Tag. Was darin fehlt, ist ein einziger Satz zum Warum.<br>\nHierzulande war die Erkl\u00e4rung trotzdem schnell gefunden. Die Tagesschau ordnete die Aufstockung in den Kontext vermeintlich hoher russischer Verluste in der Ukraine ein und verwies auf die Einsch\u00e4tzung aus Kiew, Moskau habe eine neue Mobilmachung begonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Putin-stockt-Armee-auf-und-die-Tagesschau-erzaehlt-nur-die-halbe-Geschichte-11469781.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Narrative \u00e4ndern sich, Israels Gewalt bleibt<\/strong><br>\nW\u00e4hrend sich die Rechtfertigungen f\u00fcr Israels Gewalt immer wieder ver\u00e4ndert haben \u2013 vom Kampf gegen den Nationalismus \u00fcber den Marxismus bis hin zum radikalen Islam oder was auch immer gerade als Begr\u00fcndung dient \u2013, sind die zugrunde liegenden politischen Praktiken dieselben geblieben: Besatzung, Vertreibung und territoriale Expansion. Der Text hinterfragt die westliche Rhetorik, mit der Israels Verbrechen in Pal\u00e4stina und der weiteren Region ideologisch und moralisch gerechtfertigt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/die-narrative-aendern-sich-israels-gewalt-bleibt\/\">etos.media<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die deutsche Milit\u00e4rk\u00fcste<\/strong><br>\nMit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Milit\u00e4rdrehkreuz und dem Aufbau eines f\u00fcnften deutschen Marinest\u00fctzpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen K\u00fcste voran. In Bremerhaven soll die Logistik modernisiert und ausgebaut werden, die notwendig ist, um immense Mengen an Waffen und Munition in h\u00f6chstm\u00f6glichem Tempo anlanden und an potenzielle Kriegsschaupl\u00e4tze in Osteuropa transportieren zu k\u00f6nnen. Das sieht eine Absichtserkl\u00e4rung vor, die das Verteidigungsministerium und st\u00e4dtische Stellen aus Bremen in dieser Woche unterzeichnet haben. Die Bundesregierung stellt daf\u00fcr bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit, das Bundesland Bremen mehr als 212 Millionen Euro. Bremen ist das Bundesland mit der h\u00f6chsten Armutsgef\u00e4hrdung und der gr\u00f6\u00dften Kinderarmut bundesweit. Die Vergabe einer dreistelligen Millionensumme f\u00fcr den Ausbau der Milit\u00e4rlogistik \u2013 statt f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung \u2013 wird auch von den an der Landesregierung beteiligten Senatorinnen der Partei Die Linke unterst\u00fctzt. Zudem will die Bundesregierung einen f\u00fcnften deutschen Marinest\u00fctzpunkt aufbauen \u2013 Berichten zufolge in Emden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10564\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>\u201eKrieg ist kein Naturgesetz\u201c \u2013 Friedensforscher Wintersteiner \u00fcber Aufr\u00fcstung, Ungleichheit und Optimismus<\/strong><br>\nDie Welt scheint heute so instabil wie schon lange nicht mehr: Kriege im Iran, in der Ukraine, dem Gazastreifen oder im Sudan, dazu noch unz\u00e4hlige kleine milit\u00e4rische Konflikte, die es in Europa kaum in die Nachrichten schaffen. Ist Krieg also ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur? Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner: Kriege sind kein Naturgesetz, sondern ein historisches Produkt gesellschaftlicher, \u00f6konomischer und politischer Verh\u00e4ltnisse. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und k\u00f6nnen daher auch wieder abgeschafft werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/wintersteiner-friedensforschung-neutralitaet-interview\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Larry Johnson: Die \u201eGulf Restart\u201c-Falle: Warum die Wieder\u00f6ffnung der Stra\u00dfe von Hormus die Energiekrise nicht beenden wird<\/strong><br>\nErneut bin ich Karl W. Miller zu Dank verpflichtet, dessen Analyse der durch den Krieg mit dem Iran ausgel\u00f6sten Energiekrise f\u00fcr mich zur Pflichtlekt\u00fcre geworden ist. Karl hat die Gabe, um die Ecke zu blicken. Er sah den Vorsto\u00df der Houthis im S\u00fcden des Jemen bereits im Juli voraus, lange bevor dieser Schlagzeilen machte, und seine j\u00fcngsten Arbeiten zur weltweiten Dieselknappheit und zum \u201eDoppelschlag\u201c am Golf haben einen Gro\u00dfteil dessen gepr\u00e4gt, was ich hier geschrieben habe. Sein j\u00fcngster Ausblick mit dem Titel \u201eDie Falle des Neustarts am Golf\u201c vom 28. September ist m\u00f6glicherweise sein bisher wichtigster. Was folgt, ist meine Zusammenfassung seiner Erkenntnisse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.seniora.org\/politik-wirtschaft\/politik\/larry-johnson-die-gulf-restart-falle-warum-die-wiederoeffnung-der-strasse-von-hormus-die-energiekrise-nicht-beenden-wird\">Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Letztes US-Flugzeug verl\u00e4sst Irak: Was Amerika nach 23 Jahren, Tausenden Toten und Milliarden Dollar zur\u00fcckl\u00e4sst<\/strong><br>\nAm Mittwoch werden die letzten amerikanischen Truppen den Irak verlassen und damit offiziell eine zwei Jahrzehnte w\u00e4hrende Milit\u00e4rpr\u00e4senz beenden. Sie begann 2003 mit einer Invasion und wurde 2014 wiederaufgenommen, als US-Streitkr\u00e4fte nach Bagdad zur\u00fcckkehrten, um die irakische Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterst\u00fctzen. Zusammengenommen mit dem eher abrupten Abzug aus Afghanistan vor f\u00fcnf Jahren schlie\u00dft dies ein chaotisches, komplexes Kapitel der amerikanischen Geschichte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/truppenabzug-im-irak-was-amerika-nach-23-jahren-im-irak-zuruecklaesst-zr-94519042.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>USA versch\u00e4rfen Druck auf Kuba<\/strong><br>\nDie US-Regierung will mit finanzieller Repression gegen Kuba vorgehen.<br>\nDie Spannungen zwischen den USA und Kuba haben sich weiter versch\u00e4rft. Nach Angaben des Miami Herald hat die US-Regierung am 30. September neue Regeln beschlossen, die das Embargo gegen Kuba versch\u00e4rfen. Sie schr\u00e4nken unter anderem Reisen zu beruflichen Treffen und Konferenzen ein und begrenzen den Zugang kubanischer Unternehmer zum US-Bankensystem.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/world-news-monitor.de\/usa\/usa-verschaerfen-druck-auf-kuba\/\">World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Diskussion um Abwesenheit im Haushaltsausschuss: K\u00f6nnte Jens Spahn Peter Thiel auf Sardinien getroffen haben?<\/strong><br>\nWarum war Jens Spahn auf Sardinien? Und was bedeutet der neuerliche R\u00fccktritt f\u00fcr die Karriere des 46\u2011J\u00e4hrigen? In Berlin und in der m\u00fcnsterl\u00e4ndischen Heimat des CDU-Politikers wird erneut Kritik laut.<br>\nWas hat Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn auf Sardinien gemacht? Dar\u00fcber r\u00e4tseln derzeit viele im Berliner Politikbetrieb. Denn parallel zu Spahn k\u00f6nnte sich auch der umstrittene Techmilliard\u00e4r Peter Thiel auf der Insel aufgehalten haben.<br>\nNach einer Serie von Spahn-R\u00fccktritten und massiver Kritik an dem m\u00e4chtigen Abgeordneten aus dem M\u00fcnsterland ist diese Frage offen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/diskussion-um-abwesenheit-im-haushaltsausschuss-jens-spahn-und-peter-thiel-offenbar-gleichzeitig-auf-sardinien-16111067.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Dreiklang im Osten<\/strong><br>\nDer Kreistag Bautzen beschlie\u00dft ein neues Integrationskonzept \u2013 gemeinsam erarbeitet von den Fraktionen der Freien W\u00e4hler, der AfD und des BSW.<br>\nAller guten Dinge sind drei. Ob die Initiatoren des neuen Integrationskonzepts f\u00fcr den Landkreis Bauten an dieses Sprichwort gedacht haben? Gelungen ist ihnen jedenfalls ein Beleg f\u00fcr dessen G\u00fcltigkeit. Drei Fraktionen stellten das Werk am 28. September in der Kreistagssitzung zur Abstimmung: BSW, Freie W\u00e4hler und AfD. Und es wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet (48:21:13).<br>\n\u201eEin guter Tag f\u00fcr eine Politik, die Ordnung und Menschlichkeit verbindet\u201c, schreibt die Fraktion der Freien W\u00e4hler nach der Sitzung in einem Statement. \u201eUnser Konzept ist ein Dreiklang\u201c, so Fraktionschef Roland Dantz bei seiner Rede vor der Abstimmung. \u201eEs stellt die W\u00fcrde des Menschen an den Anfang. Es sagt klar, was wir von denen erwarten, die zu uns kommen \u2013 die Sprache zu lernen, unsere Rechts- und Werteordnung anzuerkennen, mitzuwirken und einen eigenen Beitrag zu leisten. Und es sagt ebenso klar, wozu die Aufnahmegesellschaft bereit ist. Fordern und F\u00f6rdern \u2013 nicht als Gegensatz, sondern als ein Gedanke.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freie-medienakademie.de\/medien-plus\/dreiklang-im-osten\">Freie Medienakademie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Burnham will Mehrheitswahlrecht in Gro\u00dfbritannien abschaffen<\/strong><br>\nBeim Labour-Parteitag wirbt der neue Premierminister Andy Burnham f\u00fcr eine umfassende Reform des britischen Wahlsystems. Eine Kommission soll die konkreten Schritte erarbeiten.<br>\nDas traditionelle Mehrheitswahlrecht in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte bald Geschichte sein \u2013 zumindest wenn es nach dem britischen Premierminister Andy Burnham geht. Seine Labour-Partei werde bei der n\u00e4chsten Wahl mit dem Versprechen antreten, das Wahlsystem zu reformieren, sagte Burnham auf dem Labour-Parteitag im nordenglischen Liverpool. Dazu werde er eine nationale Kommission einsetzen, die Reformvorschl\u00e4ge erarbeiten soll.<br>\nBurnham bef\u00fcrwortet seit Langem den \u00dcbergang vom derzeitigen Mehrheitswahlrecht (\u00bbFirst-past-the-post\u00ab) hin zu einem Verh\u00e4ltniswahlrecht. Das aktuelle System verlangt von einer Partei, mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament zu gewinnen, um eine Mehrheit zu sichern. Bisher gewinnt pro Wahlkreis nur der Kandidat mit den meisten Stimmen einen Parlamentssitz und alle anderen Stimmen bleiben unber\u00fccksichtigt. Bei einem Verh\u00e4ltniswahlrecht w\u00fcrden die die Sitze im Parlament entsprechend der Stimmanteile verteilt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/grossbritannien-andy-burnham-will-mehrheitswahlrecht-abschaffen-a-f74fcf50-de48-453c-8b2d-7549920097f6\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>87-J\u00e4hrige mit Trage aus Wohnung geholt: Tausende gehen nach Zwangsr\u00e4umung in Madrid auf die Stra\u00dfe \u2013 Protestcamp errichtet<\/strong><br>\nEin Investor kauft die Immobilie, die Miete explodiert \u2013 und eine 87-J\u00e4hrige muss nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung raus. Die Wut in Madrid \u00fcber kaum bezahlbaren Wohnraum ist enorm.<br>\nDie Zwangsr\u00e4umung der Wohnung einer 87-j\u00e4hrigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgel\u00f6st. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten Hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/panorama\/mit-trage-aus-wohnung-geholt-tausende-gehen-nach-zwangsraumung-von-87-jahriger-in-madrid-auf-die-strassen-16098496.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rentnerdiskriminierung durch den deutschen Staat<\/strong><br>\nDer Journalist Ulrich Heyden, seit 1992 wohnhaft in Moskau und gelegentlicher Autor in junge Welt, teilte am Dienstag mit, dass der deutsche Staat verrentete deutsche Staatsb\u00fcrger diskriminiert, die in Russland leben:<br>\nSeit drei Monaten schweigen die deutschen Beh\u00f6rden und fast alle deutschen Medien zu einer Grundrechtsverletzung. Die deutschen Rentner, die in Russland leben, bekommen seit Juni 200 Euro weniger Rente.<br>\nDie Raiffeisenbank International in Wien, die deutsche Renten nach Russland weiterleitet, erhebt seit Juni eine Geb\u00fchr f\u00fcr Kontrollen wegen \u00bbGeldw\u00e4sche und Sanktionsumgehung\u00ab. Russland gilt nach EU-Richtlinien als ein \u00bbHochrisikoland\u00ab. Nach den zuletzt ver\u00f6ffentlichten Zahlen der deutschen Rentenversicherung leben in Russland 1.000 deutsche Rentner.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/530843.rentnerdiskriminierung-durch-den-deutschen-staat.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>H\u00f6here Netzgeb\u00fchren: Strompreise k\u00f6nnten steigen<\/strong><br>\nWeniger Zusch\u00fcsse \u2013 h\u00f6here Netzgeb\u00fchren: Die vier Betreiber der Strom\u00fcberlandleitungen haben errechnet, wie hoch das durchschnittliche Netzentgelt auf der H\u00f6chstspannungsebene im kommenden Jahr voraussichtlich sein wird. Demnach werden pro Kilowattstunde 3,54 Cent f\u00e4llig, das sind 0,68 Cent mehr als im laufenden Jahr.<br>\nHintergrund ist die geplante K\u00fcrzung des j\u00e4hrlichen Bundeszuschusses zu den \u00dcbertragungsnetzkosten um knapp eine Milliarde Euro auf 5,525 Milliarden Euro 2027. Die Kosten f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz entstehen unter anderem durch den Ausbau des Netzes sowie durch Steuerma\u00dfnahmen, die Engp\u00e4ssen beim Betrieb entgegenwirken.<br>\nDie Geb\u00fchren der \u00dcbertragungsnetzbetreiber werden den Betreibern der niedrigeren Spannungsebenen des sogenannten Verteilnetzes in Rechnung gestellt. Diese verrechnen sie mit ihren eigenen Kosten. Auf den Stromrechnungen der Haushalte tauchen die \u00dcbertragungsnetzentgelte daher nur indirekt auf: Sie sind in dem Posten Netzentgelte enthalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/531377.stromversorgung-h%C3%B6here-netzgeb%C3%BChren-strompreise-k%C3%B6nnten-steigen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Briefwahl ist weniger sicher als die Faktenchecker behaupten<\/strong><br>\nIn einer offenkundig koordinierten Aktion haben die deutschen Faktenchecker vor den Landtagswahlen im September sogenanntes \u201ePrebunking\u201c in Sachen Sicherheit der Briefwahl betrieben. Alle waren sich einig, dass die Briefwahl nicht nennenswert manipuliert werden kann. Ein ernsthaftes Problem, das noch vor wenigen Jahren offen diskutiert wurde, haben die Faktenchecker dabei einhellig unter den Tisch gekehrt. Da man es nicht leugnen kann, wird es verschwiegen. [\u2026]<br>\nWeil besonders die Briefwahl im Verdacht steht, nicht richtig sicher vor Manipulationen zu sein, ist sie ein Schwerpunkt dieser Beitr\u00e4ge, die die Leser gegen \u201eDesinformation\u201c immun machen sollen. Der Tenor ist bei allen gleich: Es gibt Anf\u00e4lligkeiten der Briefwahl f\u00fcr begrenzte Manipulation durch einzelne \u00dcbelt\u00e4ter und es werden auch immer wieder welche \u00fcberf\u00fchrt, vor allem bei Kommunalwahlen. Aber eine das Wahlergebnis beeinflussende Manipulation der Briefwahl bei Landtags- oder Bundestagswahlen ist extrem unwahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/briefwahl\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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