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\nDer diplomatische Faden zwischen Deutschland und Russland scheint nach nur wenigen Tagen bereits wieder abgerissen zu sein. Bundeskanzler Merz sagt: Russland will eine „revisionistische, imperiale Expansion“.
\nAnlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises and die Nato hielt Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Münster eine Art außenpolitischer Grundsatzrede. Merz widmete sich in einer langen Passage Russland und attackierte die Politik der Regierung scharf – in der vielleicht schärfsten Form bisher (Wortlaut der kompletten Russland-Passage hier).
\nMerz sagte: Frieden und Freiheit seien „heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht“. Russland habe einen Krieg „entfesselt“ – in „Missachtung und Verachtung der Grundsätze, die noch mit der früheren Sowjetunion ausgehandelt waren“. Die Grausamkeit „der Angreifer, sie stößt uns ab“. Russland breche „in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung“. Wenn es nicht gelinge, „Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO, selbst richten“.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nDie NATO erhält in Münster einen Friedenspreis, Merz steigert bei der Laudatio die antirussische Hetze und redet zugleich von Verhandlungen
\nAm Donnerstag erhielt die NATO den Westfälischen Friedenspreis. Generalsekretär Mark Rutte nahm ihn im Rathaus von Münster entgegen (nach jW-Redaktionsschluss). Die als Grundsatzrede angekündigte Laudatio hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete laut Redetext, Moskau habe »eine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion«: »Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.« In der Ukraine stehe »auch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel«. Merz verlangte »Geschlossenheit« der Westeuropäer und nannte es einen »wichtigen Erfolg«, dass es beim G7-Gipfel in Evian gelungen sei, »die Vereinigten Staaten auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.«
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn der Jury sitzen Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen: Hinter dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens steht ein Lobby-Verein, der sich als „Gesinnungsgemeinschaft“ und „Bastion“ versteht: Wofür sie jetzt die NATO ehrt
\nNein, nicht am 1. April, sondern am 1. Oktober wird der NATO der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ verliehen. Dank des außergewöhnlich hohen Preisgeldes von 50.000 Euro wird das Friedensbündnis nun in die Lage versetzt, seinen friedensbewegten Aufrüstungskurs ungebremst fortzusetzen und noch mehr F-35-Tarnkappenbomber zum Stückpreis von 250 Millionen Euro zu kaufen.
\nAusgeschrieben wird der Preis übrigens von der „Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe“, einem rührigen, schon 1919 gegründeten Lobby-Verein, in dem sich Geschäftsführer und Direktoren der regionalen Wirtschaft die Klinke in die Hand geben:
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n
\nAls wir am Morgen des 23. September aus Russland zurückfuhren, standen am russisch-polnischen Grenzübergang Mamonowo II\/Grzechotki vor und hinter uns einige PKW mit unterschiedlichen Kennzeichen. In der Gegenrichtung war der Übergang leer, niemand wartete auf die Grenz- und Zollkontrolle. Vielleicht lag es daran, dass es mitten in der Woche war. Auch die Ferien- und Urlaubssaison war zu Ende. Aber es war sicher auch ein Zeichen dafür, dass immer weniger Menschen aus dem Westen nach Russland fahren, selbst wenn sie dort Verwandte haben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEU muss erfinderisch werden, um den Ukraine-Krieg weiter finanzieren zu können: Neue Diskussion über Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
\nInzwischen ist das eine einstudierte Nummer: Kaum hat die Ukraine eine neue Tranche von EU-Hilfsgeldern ausgezahlt bekommen, meldet sie Nachschussbedarf an. Zuletzt meldete Kiew einen Zusatzbedarf von knapp 30 Milliarden Euro – über die bereits bewilligten 45 Milliarden aus dem Kreditprogramm der EU für 2026 und 2027 hinaus.
\nZwei Drittel des Geldes sollen offiziell für die Finanzierung des Krieges selbst draufgehen, der Rest, um den Staatsapparat als ganzen am Laufen zu halten. Wieviel davon unterwegs in privaten Taschen verschwindet, weiß niemand so ganz genau – man will es so genau auch nicht wissen. Die Bundesregierung zum Beispiel steht auf dem Standpunkt, genaue Recherchen über die Zweckentfremdung deutscher und europäischer Hilfsgelder seien unzweckmäßig, weil sie die »Verteidigungsanstrengung« der Ukraine gefährden könnten. Aber die Pariser Zeitung Le Monde zitierte am Donnerstag den Stoßseufzer eines EU-Diplomaten: Mit der Ukraine sei es, wie wenn man »die Wüste gießen« wollte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Tagesschau erklärt die Aufstockung mit Verlusten in der Ukraine. Der Erlass selbst nennt keine Begründung – und frühere Dekrete zeigen ganz andere Motive.
\nDas Dokument ist so nüchtern, wie russische Präsidialerlasse meist sind: Am 28. September 2026 hat Wladimir Putin mit dem Erlass Nr. 700 die Personalstärke der russischen Streitkräfte auf 2.441.630 Stellen festgesetzt, davon 1.550.500 für Militärangehörige. In Kraft trat der Erlass noch am selben Tag. Was darin fehlt, ist ein einziger Satz zum Warum.
\nHierzulande war die Erklärung trotzdem schnell gefunden. Die Tagesschau ordnete die Aufstockung in den Kontext vermeintlich hoher russischer Verluste in der Ukraine ein und verwies auf die Einschätzung aus Kiew, Moskau habe eine neue Mobilmachung begonnen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend sich die Rechtfertigungen für Israels Gewalt immer wieder verändert haben – vom Kampf gegen den Nationalismus über den Marxismus bis hin zum radikalen Islam oder was auch immer gerade als Begründung dient –, sind die zugrunde liegenden politischen Praktiken dieselben geblieben: Besatzung, Vertreibung und territoriale Expansion. Der Text hinterfragt die westliche Rhetorik, mit der Israels Verbrechen in Palästina und der weiteren Region ideologisch und moralisch gerechtfertigt werden.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen Marinestützpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Küste voran. In Bremerhaven soll die Logistik modernisiert und ausgebaut werden, die notwendig ist, um immense Mengen an Waffen und Munition in höchstmöglichem Tempo anlanden und an potenzielle Kriegsschauplätze in Osteuropa transportieren zu können. Das sieht eine Absichtserklärung vor, die das Verteidigungsministerium und städtische Stellen aus Bremen in dieser Woche unterzeichnet haben. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit, das Bundesland Bremen mehr als 212 Millionen Euro. Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdung und der größten Kinderarmut bundesweit. Die Vergabe einer dreistelligen Millionensumme für den Ausbau der Militärlogistik – statt für die Armutsbekämpfung – wird auch von den an der Landesregierung beteiligten Senatorinnen der Partei Die Linke unterstützt. Zudem will die Bundesregierung einen fünften deutschen Marinestützpunkt aufbauen – Berichten zufolge in Emden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie Welt scheint heute so instabil wie schon lange nicht mehr: Kriege im Iran, in der Ukraine, dem Gazastreifen oder im Sudan, dazu noch unzählige kleine militärische Konflikte, die es in Europa kaum in die Nachrichten schaffen. Ist Krieg also ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur? Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner: Kriege sind kein Naturgesetz, sondern ein historisches Produkt gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Verhältnisse. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und können daher auch wieder abgeschafft werden.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErneut bin ich Karl W. Miller zu Dank verpflichtet, dessen Analyse der durch den Krieg mit dem Iran ausgelösten Energiekrise für mich zur Pflichtlektüre geworden ist. Karl hat die Gabe, um die Ecke zu blicken. Er sah den Vorstoß der Houthis im Süden des Jemen bereits im Juli voraus, lange bevor dieser Schlagzeilen machte, und seine jüngsten Arbeiten zur weltweiten Dieselknappheit und zum „Doppelschlag“ am Golf haben einen Großteil dessen geprägt, was ich hier geschrieben habe. Sein jüngster Ausblick mit dem Titel „Die Falle des Neustarts am Golf“ vom 28. September ist möglicherweise sein bisher wichtigster. Was folgt, ist meine Zusammenfassung seiner Erkenntnisse.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Mittwoch werden die letzten amerikanischen Truppen den Irak verlassen und damit offiziell eine zwei Jahrzehnte währende Militärpräsenz beenden. Sie begann 2003 mit einer Invasion und wurde 2014 wiederaufgenommen, als US-Streitkräfte nach Bagdad zurückkehrten, um die irakische Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Zusammengenommen mit dem eher abrupten Abzug aus Afghanistan vor fünf Jahren schließt dies ein chaotisches, komplexes Kapitel der amerikanischen Geschichte.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Regierung will mit finanzieller Repression gegen Kuba vorgehen.
\nDie Spannungen zwischen den USA und Kuba haben sich weiter verschärft. Nach Angaben des Miami Herald hat die US-Regierung am 30. September neue Regeln beschlossen, die das Embargo gegen Kuba verschärfen. Sie schränken unter anderem Reisen zu beruflichen Treffen und Konferenzen ein und begrenzen den Zugang kubanischer Unternehmer zum US-Bankensystem.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum war Jens Spahn auf Sardinien? Und was bedeutet der neuerliche Rücktritt für die Karriere des 46‑Jährigen? In Berlin und in der münsterländischen Heimat des CDU-Politikers wird erneut Kritik laut.
\nWas hat Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn auf Sardinien gemacht? Darüber rätseln derzeit viele im Berliner Politikbetrieb. Denn parallel zu Spahn könnte sich auch der umstrittene Techmilliardär Peter Thiel auf der Insel aufgehalten haben.
\nNach einer Serie von Spahn-Rücktritten und massiver Kritik an dem mächtigen Abgeordneten aus dem Münsterland ist diese Frage offen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Kreistag Bautzen beschließt ein neues Integrationskonzept – gemeinsam erarbeitet von den Fraktionen der Freien Wähler, der AfD und des BSW.
\nAller guten Dinge sind drei. Ob die Initiatoren des neuen Integrationskonzepts für den Landkreis Bauten an dieses Sprichwort gedacht haben? Gelungen ist ihnen jedenfalls ein Beleg für dessen Gültigkeit. Drei Fraktionen stellten das Werk am 28. September in der Kreistagssitzung zur Abstimmung: BSW, Freie Wähler und AfD. Und es wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet (48:21:13).
\n„Ein guter Tag für eine Politik, die Ordnung und Menschlichkeit verbindet“, schreibt die Fraktion der Freien Wähler nach der Sitzung in einem Statement. „Unser Konzept ist ein Dreiklang“, so Fraktionschef Roland Dantz bei seiner Rede vor der Abstimmung. „Es stellt die Würde des Menschen an den Anfang. Es sagt klar, was wir von denen erwarten, die zu uns kommen – die Sprache zu lernen, unsere Rechts- und Werteordnung anzuerkennen, mitzuwirken und einen eigenen Beitrag zu leisten. Und es sagt ebenso klar, wozu die Aufnahmegesellschaft bereit ist. Fordern und Fördern – nicht als Gegensatz, sondern als ein Gedanke.“
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a>\n<\/li>\n
\nBeim Labour-Parteitag wirbt der neue Premierminister Andy Burnham für eine umfassende Reform des britischen Wahlsystems. Eine Kommission soll die konkreten Schritte erarbeiten.
\nDas traditionelle Mehrheitswahlrecht in Großbritannien könnte bald Geschichte sein – zumindest wenn es nach dem britischen Premierminister Andy Burnham geht. Seine Labour-Partei werde bei der nächsten Wahl mit dem Versprechen antreten, das Wahlsystem zu reformieren, sagte Burnham auf dem Labour-Parteitag im nordenglischen Liverpool. Dazu werde er eine nationale Kommission einsetzen, die Reformvorschläge erarbeiten soll.
\nBurnham befürwortet seit Langem den Übergang vom derzeitigen Mehrheitswahlrecht (»First-past-the-post«) hin zu einem Verhältniswahlrecht. Das aktuelle System verlangt von einer Partei, mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament zu gewinnen, um eine Mehrheit zu sichern. Bisher gewinnt pro Wahlkreis nur der Kandidat mit den meisten Stimmen einen Parlamentssitz und alle anderen Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei einem Verhältniswahlrecht würden die die Sitze im Parlament entsprechend der Stimmanteile verteilt werden.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Investor kauft die Immobilie, die Miete explodiert – und eine 87-Jährige muss nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung raus. Die Wut in Madrid über kaum bezahlbaren Wohnraum ist enorm.
\nDie Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten Hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Journalist Ulrich Heyden, seit 1992 wohnhaft in Moskau und gelegentlicher Autor in junge Welt, teilte am Dienstag mit, dass der deutsche Staat verrentete deutsche Staatsbürger diskriminiert, die in Russland leben:
\nSeit drei Monaten schweigen die deutschen Behörden und fast alle deutschen Medien zu einer Grundrechtsverletzung. Die deutschen Rentner, die in Russland leben, bekommen seit Juni 200 Euro weniger Rente.
\nDie Raiffeisenbank International in Wien, die deutsche Renten nach Russland weiterleitet, erhebt seit Juni eine Gebühr für Kontrollen wegen »Geldwäsche und Sanktionsumgehung«. Russland gilt nach EU-Richtlinien als ein »Hochrisikoland«. Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen der deutschen Rentenversicherung leben in Russland 1.000 deutsche Rentner.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWeniger Zuschüsse – höhere Netzgebühren: Die vier Betreiber der Stromüberlandleitungen haben errechnet, wie hoch das durchschnittliche Netzentgelt auf der Höchstspannungsebene im kommenden Jahr voraussichtlich sein wird. Demnach werden pro Kilowattstunde 3,54 Cent fällig, das sind 0,68 Cent mehr als im laufenden Jahr.
\nHintergrund ist die geplante Kürzung des jährlichen Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzkosten um knapp eine Milliarde Euro auf 5,525 Milliarden Euro 2027. Die Kosten für das Übertragungsnetz entstehen unter anderem durch den Ausbau des Netzes sowie durch Steuermaßnahmen, die Engpässen beim Betrieb entgegenwirken.
\nDie Gebühren der Übertragungsnetzbetreiber werden den Betreibern der niedrigeren Spannungsebenen des sogenannten Verteilnetzes in Rechnung gestellt. Diese verrechnen sie mit ihren eigenen Kosten. Auf den Stromrechnungen der Haushalte tauchen die Übertragungsnetzentgelte daher nur indirekt auf: Sie sind in dem Posten Netzentgelte enthalten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer offenkundig koordinierten Aktion haben die deutschen Faktenchecker vor den Landtagswahlen im September sogenanntes „Prebunking“ in Sachen Sicherheit der Briefwahl betrieben. Alle waren sich einig, dass die Briefwahl nicht nennenswert manipuliert werden kann. Ein ernsthaftes Problem, das noch vor wenigen Jahren offen diskutiert wurde, haben die Faktenchecker dabei einhellig unter den Tisch gekehrt. Da man es nicht leugnen kann, wird es verschwiegen. […]
\nWeil besonders die Briefwahl im Verdacht steht, nicht richtig sicher vor Manipulationen zu sein, ist sie ein Schwerpunkt dieser Beiträge, die die Leser gegen „Desinformation“ immun machen sollen. Der Tenor ist bei allen gleich: Es gibt Anfälligkeiten der Briefwahl für begrenzte Manipulation durch einzelne Übeltäter und es werden auch immer wieder welche überführt, vor allem bei Kommunalwahlen. Aber eine das Wahlergebnis beeinflussende Manipulation der Briefwahl bei Landtags- oder Bundestagswahlen ist extrem unwahrscheinlich.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"