{"id":156993,"date":"2026-10-02T10:00:00","date_gmt":"2026-10-02T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156993"},"modified":"2026-10-02T09:40:35","modified_gmt":"2026-10-02T07:40:35","slug":"vier-jahre-giorgia-meloni-die-wirtschaftspolitische-bilanz-einer-postfaschistin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156993","title":{"rendered":"Vier Jahre Giorgia Meloni \u2013 die wirtschaftspolitische Bilanz einer \u201ePostfaschistin\u201c"},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;r Italiens Ministerpr&auml;sidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubil&auml;en zu feiern. Seit 4. September steht sie der am l&auml;ngsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d&acute;Italia die Parlamentswahlen gewann, und am 22. Oktober j&auml;hrt sich auch der Tag ihres Amtsantritts bereits zum vierten Mal. In der Presse wurde Meloni damals als nationalistisch, antieurop&auml;isch, migrantenfeindlich, populistisch oder auch als postfaschistisch bezeichnet. &bdquo;Wie gef&auml;hrlich ist Giorgia Meloni f&uuml;r die Wirtschaft?&ldquo;, fragte die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em> und prophezeite &bdquo;aufregende Zeiten&ldquo;. [<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156993#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Doch gekommen ist alles ganz anders. Von <strong>Thomas Trares<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn Italien ist das politische Leben derzeit so langweilig wie selten zuvor. Das Land hatte seit 1946 insgesamt 68 Regierungen mit einer durchschnittlichen Lebenszeit von 13 Monaten &ndash; Melonis Amtszeit indes dauert nun schon 47 Monate, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Auch auf wirtschaftspolitischer Ebene verl&auml;uft ihre Regentschaft bislang ger&auml;uschlos. Es gab weder den prophezeiten Finanzcrash noch eine Staatspleite noch einen &bdquo;Italexit&ldquo;, also den Austritt Italiens aus der Eurozone. Von den internationalen Ratingagenturen wurde Meloni zuletzt sogar f&uuml;r die &bdquo;anhaltende politische Stabilit&auml;t&ldquo; gelobt. Moody&rsquo;s etwa hob Ende 2025 das Kreditrating Italiens erstmals seit 23 Jahren wieder an. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p><strong>Keine Konfrontation mit der EU<\/strong><\/p><p>Der Grund daf&uuml;r: Meloni hat gerade auf internationaler Ebene auf eine ideologisch motivierte, konfrontative Politik verzichtet und stattdessen den Kurs ihres Vorg&auml;ngers Mario Draghi in weiten Teilen fortgesetzt. Der fr&uuml;here Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) hatte in den Jahren 2021 und 2022 eine Technokraten-Regierung angef&uuml;hrt und dabei mit Br&uuml;ssel das Europ&auml;ische Wiederaufbauprogramm &bdquo;Next Generation&ldquo; ausgehandelt. Dieses sollte in den Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise eind&auml;mmen. Italien war der gr&ouml;&szlig;te Nutznie&szlig;er dieses Programms, knapp 200 Milliarden Euro flossen dem Land zu. F&uuml;r die Regierung Meloni waren die Gelder eine willkommene Starthilfe. In ihrer Amtszeit wuchs die Wirtschaft im Schnitt um 0,8 Prozent pro Jahr &ndash; f&uuml;r das chronisch wachstumsschwache Italien ein ordentlicher Wert.<\/p><p>Die hohe Abh&auml;ngigkeit von den EU-Geldern wie auch der hohe Schuldenstand von knapp 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) d&uuml;rften letztlich der Grund f&uuml;r Melonis handzahme Haltung gegen&uuml;ber Br&uuml;ssel sein. In puncto Haushaltspolitik setzt sie jedenfalls auf Stabilit&auml;t und Kontinuit&auml;t. Erst in der vorvergangenen Woche zeigte sich Meloni entt&auml;uscht, dass das Haushaltsdefizit Italiens im vergangenen Jahr mit 3,1 Prozent des BIP knapp &uuml;ber der Drei-Prozent-Marke lag. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Dennoch hat sich ihr Kurs bislang f&uuml;r sie ausgezahlt. Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen ist seit 2022 von 250 Basispunkten auf zeitweise unter 60 Punkte gefallen &ndash; damit hat sich Italien stabiler entwickelt als urspr&uuml;nglich erwartet. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p><strong>NATO-Vorgaben knapp verfehlt<\/strong><\/p><p>Voll auf Linie ist Meloni freilich auch beim Thema R&uuml;stung. Allein 2025 stiegen die Milit&auml;rausgaben Italiens laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri um 20 Prozent auf 48,1 Milliarden Dollar, das entspricht 1,9 Prozent des BIP. Damit schrammt Italien nur knapp an der Zwei-Prozent-Zielmarke der NATO vorbei. Sipri verwies allerdings auch auf die mangelnde Aussagekraft der Zahlen. Um die NATO-Vorgaben zu erf&uuml;llen, hatte Italien n&auml;mlich auch die Ausgaben f&uuml;r die K&uuml;stenwache und die Baukosten f&uuml;r die Br&uuml;cke &uuml;ber die Stra&szlig;e von Messina als &bdquo;sicherheitsrelevante Milit&auml;rausgaben&ldquo; deklariert. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Auch in puncto Ukraine h&auml;lt Meloni weiter an ihrem Unterst&uuml;tzerkurs fest, w&auml;hrend in Italien selbst die Kritik an Waffenlieferungen und Aufr&uuml;stung immer lauter wird. Selbst die mitregierende Lega grenzt sich hier inzwischen von Meloni ab. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Sucht man jedoch nach einer dezidiert nationalistischen Note in Melonis Wirtschaftspolitik, wird man vor allem im Kleingedruckten f&uuml;ndig. So hat die Regierungschefin keine Scheu davor, in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einzugreifen, wenn nationale Interessen betroffen sind. Ein Beispiel ist der Reifenhersteller Pirelli, bei dem Meloni per Dekret verhinderte, dass der staatliche chinesische Gro&szlig;aktion&auml;r Sinochem die operative Kontrolle &uuml;bernimmt. Ein &auml;hnliches Schauspiel wiederholt sich nun auch bei dem italienischen Luxusjachten-Hersteller Ferretti. Auch hier erw&auml;gt Rom, einzugreifen und den Einfluss des chinesischen Gro&szlig;aktion&auml;rs Weichai zur&uuml;ckzudr&auml;ngen, wohl allein schon deshalb, weil Ferretti eine kleine R&uuml;stungssparte hat. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p><strong>Loyale Manager bei R&uuml;stungskonzern Leonardo<\/strong><\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus versucht Meloni, ihren Einfluss durch gezielte Beteiligungen oder die Einsetzung loyaler Manager an der Spitze staatlicher oder teilstaatlicher Konzerne zu sichern. Ein Beispiel hierf&uuml;r ist der R&uuml;stungskonzern Leonardo, wo Meloni im Mai dieses Jahres den CEO Roberto Cingolani durch den R&uuml;stungsexperten Lorenzo Mariani ersetzt und zeitgleich ihren Gefolgsmann Francesco Macr&igrave; als Verwaltungsratspr&auml;sidenten platziert hat. Zwischen Cingolani und der Regierung in Rom soll es erhebliche atmosph&auml;rische St&ouml;rungen gegeben haben. Aus dem Umfeld Melonis hie&szlig; es, Cingolani habe sich &bdquo;zu viele Freiheiten genommen&ldquo;, das Vertrauen zur Ministerpr&auml;sidentin sei &bdquo;zerbrochen&ldquo;. Als Leonardo-CEO hatte Cingolani unter anderem die Panzer-Allianz mit dem deutschen R&uuml;stungskonzern Rheinmetall eingef&auml;delt. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>], [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p>Auch auf dem Bankenmarkt mischt Meloni munter mit. Rom forciert hier die Schaffung eines weiteren nationalen Bankenchampions. Dieser soll neben Marktf&uuml;hrer Intesa Sanpaolo bestehen k&ouml;nnen, aber dem Zugriff ausl&auml;ndischer Akteure entzogen bleiben. Vor diesem Hintergrund hatte Rom der Gro&szlig;bank UniCredit extrem restriktive Auflagen f&uuml;r die Fusion mit der Banco BPM (Volksbank von Mailand) auferlegt, woraufhin die UniCredit ihr &Uuml;bernahmeangebot im Juli 2025 wieder zur&uuml;ckzog. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Meloni wollte stattdessen die Banco BPM mit der teilstaatlichen <strong>Banca Monte dei Paschi di Siena <\/strong>fusionieren, doch auch dieses Vorhaben ist inzwischen gescheitert. Die Banco BPM ist der wichtigste Finanzier des norditalienischen Mittelstands, der wirtschaftlichen Herzkammer des Landes. Rom bef&uuml;rchtet, dass &uuml;ber die stark international ausgerichtete UniCredit zu viel ausl&auml;ndischer Einfluss auf die BPM ausge&uuml;bt werden k&ouml;nnte.<\/p><p><strong>Bankensteuer, Preisdeckel und Kfz-Steuerbefreiung<\/strong><\/p><p>Und nicht zuletzt schreckt Meloni auch vor direkten Eingriffen in den Markt nicht zur&uuml;ck, wenn dies beim W&auml;hler gut ankommt. Im Sommer 2023 etwa k&uuml;ndigte sie eine 40-prozentige Sondersteuer auf Bankgewinne an, die die &Uuml;bergewinne absch&ouml;pfen sollte, die aufgrund der gestiegenen Zinsen angefallen waren. Das Vorhaben wurde aber nie wirklich umgesetzt. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Dar&uuml;ber hinaus versuchte sie per Dekret, Preisobergrenzen f&uuml;r Fl&uuml;ge nach Sizilien und Sardinien festzulegen, um Fluggesellschaften wie Ryanair dazu zu bewegen, die Preise zu senken. Auch hier musste sie nach Widerstand der EU-Kommission einlenken. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Ihr bislang j&uuml;ngster Coup: Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise hat Meloni nun einen gro&szlig;en Teil der Autofahrer von der Kfz-Steuer f&uuml;r 2027 befreit. &bdquo;Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine der von den Italienerinnen und Italienern am meisten gehassten Steuern&ldquo;, sagte sie. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><p><small>Titelbild: Marco Iacobucci Epp \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/6d3530768c39429589007237926f752e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/wahlkampf-meloni-europa-wirtschaftspolitik-finanzmaerkte-italien-1.5642716\">sueddeutsche.de\/wirtschaft\/wahlkampf-meloni-europa-wirtschaftspolitik-finanzmaerkte-italien-1.5642716<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2025-11-21\/italy-wins-first-moody-s-upgrade-since-2002-in-win-for-meloni\">bloomberg.com\/news\/articles\/2025-11-21\/italy-wins-first-moody-s-upgrade-since-2002-in-win-for-meloni<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.rainews.it\/tgr\/tagesschau\/articoli\/2026\/09\/knapp-daruber-italiens-defizit-bei-31-prozent-754bb4cf-33b7-4c0a-8207-f32b95e628da.html\">rainews.it\/tgr\/tagesschau\/articoli\/2026\/09\/knapp-daruber-italiens-defizit-bei-31-prozent-754bb4cf-33b7-4c0a-8207-f32b95e628da.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.boersen-zeitung.de\/meinung-analyse\/italien-aechzt-unter-einem-wachsenden-schuldenberg\">boersen-zeitung.de\/meinung-analyse\/italien-aechzt-unter-einem-wachsenden-schuldenberg<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/en.ilsole24ore.com\/art\/in-2025-military-expenditure-in-italy-grows-20-per-cent-but-is-below-2-per-cent-gdp-AIurgqkC?refresh_ce=1\">en.ilsole24ore.com\/art\/in-2025-military-expenditure-in-italy-grows-20-per-cent-but-is-below-2-per-cent-gdp-AIurgqkC?refresh_ce=1<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/melonis-ukraine-kurs-sorgt-fuer-streit-in-italien-waechst-der-widerstand-gegen-waffen-fuer-kiew-auch-in-ihrer-eigenen-regierung_74b18356-0139-492c-8580-18f6ac5d5a05.html\">focus.de\/politik\/ausland\/melonis-ukraine-kurs-sorgt-fuer-streit-in-italien-waechst-der-widerstand-gegen-waffen-fuer-kiew-auch-in-ihrer-eigenen-regierung_74b18356-0139-492c-8580-18f6ac5d5a05.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.boersen-zeitung.de\/unternehmen-branchen\/rom-prueft-veto-gegen-chinesischen-ferretti-grossaktionaer\">boersen-zeitung.de\/unternehmen-branchen\/rom-prueft-veto-gegen-chinesischen-ferretti-grossaktionaer<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.boersen-zeitung.de\/personen\/rom-schasst-leonardo-ceo-cingolani\">boersen-zeitung.de\/personen\/rom-schasst-leonardo-ceo-cingolani<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.linkedin.com\/posts\/christian-schubert-6b801312_giorgia-meloni-setzt-ihren-wichtigsten-activity-7448996783474561024-oaj_\">de.linkedin.com\/posts\/christian-schubert-6b801312_giorgia-meloni-setzt-ihren-wichtigsten-activity-7448996783474561024-oaj_<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.die-privatbank.de\/artikel\/unicredit-laesst-bpm-uebernahme-platzen\">die-privatbank.de\/artikel\/unicredit-laesst-bpm-uebernahme-platzen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-italiens-bankensteuer-ist-populistisch-und-gefaehrdet-die-finanzstabilitaet-\/29320598.html\">handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-italiens-bankensteuer-ist-populistisch-und-gefaehrdet-die-finanzstabilitaet-\/29320598.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/euractiv.com\/de\/news\/italien-verteidigt-obergrenze-fuer-flugtickets-nach-empoerung-bei-ryanair\/\">euractiv.com\/de\/news\/italien-verteidigt-obergrenze-fuer-flugtickets-nach-empoerung-bei-ryanair\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/italien-streicht-kfz-steuer-ab-2027-meloni-eroffnet-den-wahlkampf-mit-grossen-geschenken-16076711.html\">tagesspiegel.de\/internationales\/italien-streicht-kfz-steuer-ab-2027-meloni-eroffnet-den-wahlkampf-mit-grossen-geschenken-16076711.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;r Italiens Ministerpr&auml;sidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubil&auml;en zu feiern. Seit 4. September steht sie der am l&auml;ngsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d&acute;Italia die Parlamentswahlen gewann, und am 22. 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