{"id":156993,"date":"2026-10-02T10:00:00","date_gmt":"2026-10-02T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156993"},"modified":"2026-10-02T13:50:07","modified_gmt":"2026-10-02T11:50:07","slug":"vier-jahre-giorgia-meloni-die-wirtschaftspolitische-bilanz-einer-postfaschistin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156993","title":{"rendered":"Vier Jahre Giorgia Meloni \u2013 die wirtschaftspolitische Bilanz einer \u201ePostfaschistin\u201c"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubil\u00e4en zu feiern. Seit 4. September steht sie der am l\u00e4ngsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d\u00b4Italia die Parlamentswahlen gewann, und am 22. Oktober j\u00e4hrt sich auch der Tag ihres Amtsantritts bereits zum vierten Mal. In der Presse wurde Meloni damals als nationalistisch, antieurop\u00e4isch, migrantenfeindlich, populistisch oder auch als postfaschistisch bezeichnet. \u201eWie gef\u00e4hrlich ist Giorgia Meloni f\u00fcr die Wirtschaft?\u201c, fragte die <em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> und prophezeite \u201eaufregende Zeiten\u201c. [<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156993#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Doch gekommen ist alles ganz anders. Von <strong>Thomas Trares<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn Italien ist das politische Leben derzeit so langweilig wie selten zuvor. Das Land hatte seit 1946 insgesamt 68 Regierungen mit einer durchschnittlichen Lebenszeit von 13 Monaten \u2013 Melonis Amtszeit indes dauert nun schon 47 Monate, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Auch auf wirtschaftspolitischer Ebene verl\u00e4uft ihre Regentschaft bislang ger\u00e4uschlos. Es gab weder den prophezeiten Finanzcrash noch eine Staatspleite noch einen \u201eItalexit\u201c, also den Austritt Italiens aus der Eurozone. Von den internationalen Ratingagenturen wurde Meloni zuletzt sogar f\u00fcr die \u201eanhaltende politische Stabilit\u00e4t\u201c gelobt. Moody\u2019s etwa hob Ende 2025 das Kreditrating Italiens erstmals seit 23 Jahren wieder an. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Keine Konfrontation mit der EU<\/strong><\/p>\n<p>Der Grund daf\u00fcr: Meloni hat gerade auf internationaler Ebene auf eine ideologisch motivierte, konfrontative Politik verzichtet und stattdessen den Kurs ihres Vorg\u00e4ngers Mario Draghi in weiten Teilen fortgesetzt. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) hatte in den Jahren 2021 und 2022 eine Technokraten-Regierung angef\u00fchrt und dabei mit Br\u00fcssel das Europ\u00e4ische Wiederaufbauprogramm \u201eNext Generation\u201c ausgehandelt. Dieses sollte in den Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise eind\u00e4mmen. Italien war der gr\u00f6\u00dfte Nutznie\u00dfer dieses Programms, knapp 200 Milliarden Euro flossen dem Land zu. F\u00fcr die Regierung Meloni waren die Gelder eine willkommene Starthilfe. In ihrer Amtszeit wuchs die Wirtschaft im Schnitt um 0,8 Prozent pro Jahr \u2013 f\u00fcr das chronisch wachstumsschwache Italien ein ordentlicher Wert.<\/p>\n<p>Die hohe Abh\u00e4ngigkeit von den EU-Geldern wie auch der hohe Schuldenstand von knapp 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) d\u00fcrften letztlich der Grund f\u00fcr Melonis handzahme Haltung gegen\u00fcber Br\u00fcssel sein. In puncto Haushaltspolitik setzt sie jedenfalls auf Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t. Erst in der vorvergangenen Woche zeigte sich Meloni entt\u00e4uscht, dass das Haushaltsdefizit Italiens im vergangenen Jahr mit 3,1 Prozent des BIP knapp \u00fcber der Drei-Prozent-Marke lag. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Dennoch hat sich ihr Kurs bislang f\u00fcr sie ausgezahlt. Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen ist seit 2022 von 250 Basispunkten auf zeitweise unter 60 Punkte gefallen \u2013 damit hat sich Italien stabiler entwickelt als urspr\u00fcnglich erwartet. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p><strong>NATO-Vorgaben knapp verfehlt<\/strong><\/p>\n<p>Voll auf Linie ist Meloni freilich auch beim Thema R\u00fcstung. Allein 2025 stiegen die Milit\u00e4rausgaben Italiens laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri um 20 Prozent auf 48,1 Milliarden Dollar, das entspricht 1,9 Prozent des BIP. Damit schrammt Italien nur knapp an der Zwei-Prozent-Zielmarke der NATO vorbei. Sipri verwies allerdings auch auf die mangelnde Aussagekraft der Zahlen. Um die NATO-Vorgaben zu erf\u00fcllen, hatte Italien n\u00e4mlich auch die Ausgaben f\u00fcr die K\u00fcstenwache und die Baukosten f\u00fcr die Br\u00fccke \u00fcber die Stra\u00dfe von Messina als \u201esicherheitsrelevante Milit\u00e4rausgaben\u201c deklariert. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Auch in puncto Ukraine h\u00e4lt Meloni weiter an ihrem Unterst\u00fctzerkurs fest, w\u00e4hrend in Italien selbst die Kritik an Waffenlieferungen und Aufr\u00fcstung immer lauter wird. Selbst die mitregierende Lega grenzt sich hier inzwischen von Meloni ab. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p>\n<p>Sucht man jedoch nach einer dezidiert nationalistischen Note in Melonis Wirtschaftspolitik, wird man vor allem im Kleingedruckten f\u00fcndig. So hat die Regierungschefin keine Scheu davor, in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einzugreifen, wenn nationale Interessen betroffen sind. Ein Beispiel ist der Reifenhersteller Pirelli, bei dem Meloni per Dekret verhinderte, dass der staatliche chinesische Gro\u00dfaktion\u00e4r Sinochem die operative Kontrolle \u00fcbernimmt. Ein \u00e4hnliches Schauspiel wiederholt sich nun auch bei dem italienischen Luxusjachten-Hersteller Ferretti. Auch hier erw\u00e4gt Rom, einzugreifen und den Einfluss des chinesischen Gro\u00dfaktion\u00e4rs Weichai zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, wohl allein schon deshalb, weil Ferretti eine kleine R\u00fcstungssparte hat. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Loyale Manager bei R\u00fcstungskonzern Leonardo<\/strong><\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus versucht Meloni, ihren Einfluss durch gezielte Beteiligungen oder die Einsetzung loyaler Manager an der Spitze staatlicher oder teilstaatlicher Konzerne zu sichern. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der R\u00fcstungskonzern Leonardo, wo Meloni im Mai dieses Jahres den CEO Roberto Cingolani durch den R\u00fcstungsexperten Lorenzo Mariani ersetzt und zeitgleich ihren Gefolgsmann Francesco Macr\u00ec als Verwaltungsratspr\u00e4sidenten platziert hat. Zwischen Cingolani und der Regierung in Rom soll es erhebliche atmosph\u00e4rische St\u00f6rungen gegeben haben. Aus dem Umfeld Melonis hie\u00df es, Cingolani habe sich \u201ezu viele Freiheiten genommen\u201c, das Vertrauen zur Ministerpr\u00e4sidentin sei \u201ezerbrochen\u201c. Als Leonardo-CEO hatte Cingolani unter anderem die Panzer-Allianz mit dem deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall eingef\u00e4delt. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>], [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p>\n<p>Auch auf dem Bankenmarkt mischt Meloni munter mit. Rom forciert hier die Schaffung eines weiteren nationalen Bankenchampions. Dieser soll neben Marktf\u00fchrer Intesa Sanpaolo bestehen k\u00f6nnen, aber dem Zugriff ausl\u00e4ndischer Akteure entzogen bleiben. Vor diesem Hintergrund hatte Rom der Gro\u00dfbank UniCredit extrem restriktive Auflagen f\u00fcr die Fusion mit der Banco BPM (Volksbank von Mailand) auferlegt, woraufhin die UniCredit ihr \u00dcbernahmeangebot im Juli 2025 wieder zur\u00fcckzog. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Meloni wollte stattdessen die Banco BPM mit der teilstaatlichen Banca Monte dei Paschi di Siena fusionieren, doch auch dieses Vorhaben ist inzwischen gescheitert. Die Banco BPM ist der wichtigste Finanzier des norditalienischen Mittelstands, der wirtschaftlichen Herzkammer des Landes. Rom bef\u00fcrchtet, dass \u00fcber die stark international ausgerichtete UniCredit zu viel ausl\u00e4ndischer Einfluss auf die BPM ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Bankensteuer, Preisdeckel und Kfz-Steuerbefreiung<\/strong><\/p>\n<p>Und nicht zuletzt schreckt Meloni auch vor direkten Eingriffen in den Markt nicht zur\u00fcck, wenn dies beim W\u00e4hler gut ankommt. Im Sommer 2023 etwa k\u00fcndigte sie eine 40-prozentige Sondersteuer auf Bankgewinne an, die die \u00dcbergewinne absch\u00f6pfen sollte, die aufgrund der gestiegenen Zinsen angefallen waren. Das Vorhaben wurde aber nie wirklich umgesetzt. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Dar\u00fcber hinaus versuchte sie per Dekret, Preisobergrenzen f\u00fcr Fl\u00fcge nach Sizilien und Sardinien festzulegen, um Fluggesellschaften wie Ryanair dazu zu bewegen, die Preise zu senken. Auch hier musste sie nach Widerstand der EU-Kommission einlenken. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Ihr bislang j\u00fcngster Coup: Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise hat Meloni nun einen gro\u00dfen Teil der Autofahrer von der Kfz-Steuer f\u00fcr 2027 befreit. \u201eDie Kraftfahrzeugsteuer ist eine der von den Italienerinnen und Italienern am meisten gehassten Steuern\u201c, sagte sie. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p>\n<p><small>Titelbild: Marco Iacobucci Epp \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/6d3530768c39429589007237926f752e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/wahlkampf-meloni-europa-wirtschaftspolitik-finanzmaerkte-italien-1.5642716\">sueddeutsche.de\/wirtschaft\/wahlkampf-meloni-europa-wirtschaftspolitik-finanzmaerkte-italien-1.5642716<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2025-11-21\/italy-wins-first-moody-s-upgrade-since-2002-in-win-for-meloni\">bloomberg.com\/news\/articles\/2025-11-21\/italy-wins-first-moody-s-upgrade-since-2002-in-win-for-meloni<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.rainews.it\/tgr\/tagesschau\/articoli\/2026\/09\/knapp-daruber-italiens-defizit-bei-31-prozent-754bb4cf-33b7-4c0a-8207-f32b95e628da.html\">rainews.it\/tgr\/tagesschau\/articoli\/2026\/09\/knapp-daruber-italiens-defizit-bei-31-prozent-754bb4cf-33b7-4c0a-8207-f32b95e628da.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.boersen-zeitung.de\/meinung-analyse\/italien-aechzt-unter-einem-wachsenden-schuldenberg\">boersen-zeitung.de\/meinung-analyse\/italien-aechzt-unter-einem-wachsenden-schuldenberg<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"https:\/\/en.ilsole24ore.com\/art\/in-2025-military-expenditure-in-italy-grows-20-per-cent-but-is-below-2-per-cent-gdp-AIurgqkC?refresh_ce=1\">en.ilsole24ore.com\/art\/in-2025-military-expenditure-in-italy-grows-20-per-cent-but-is-below-2-per-cent-gdp-AIurgqkC?refresh_ce=1<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/melonis-ukraine-kurs-sorgt-fuer-streit-in-italien-waechst-der-widerstand-gegen-waffen-fuer-kiew-auch-in-ihrer-eigenen-regierung_74b18356-0139-492c-8580-18f6ac5d5a05.html\">focus.de\/politik\/ausland\/melonis-ukraine-kurs-sorgt-fuer-streit-in-italien-waechst-der-widerstand-gegen-waffen-fuer-kiew-auch-in-ihrer-eigenen-regierung_74b18356-0139-492c-8580-18f6ac5d5a05.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.boersen-zeitung.de\/unternehmen-branchen\/rom-prueft-veto-gegen-chinesischen-ferretti-grossaktionaer\">boersen-zeitung.de\/unternehmen-branchen\/rom-prueft-veto-gegen-chinesischen-ferretti-grossaktionaer<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.boersen-zeitung.de\/personen\/rom-schasst-leonardo-ceo-cingolani\">boersen-zeitung.de\/personen\/rom-schasst-leonardo-ceo-cingolani<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.linkedin.com\/posts\/christian-schubert-6b801312_giorgia-meloni-setzt-ihren-wichtigsten-activity-7448996783474561024-oaj_\">de.linkedin.com\/posts\/christian-schubert-6b801312_giorgia-meloni-setzt-ihren-wichtigsten-activity-7448996783474561024-oaj_<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.die-privatbank.de\/artikel\/unicredit-laesst-bpm-uebernahme-platzen\">die-privatbank.de\/artikel\/unicredit-laesst-bpm-uebernahme-platzen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-italiens-bankensteuer-ist-populistisch-und-gefaehrdet-die-finanzstabilitaet-\/29320598.html\">handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-italiens-bankensteuer-ist-populistisch-und-gefaehrdet-die-finanzstabilitaet-\/29320598.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] <a href=\"https:\/\/euractiv.com\/de\/news\/italien-verteidigt-obergrenze-fuer-flugtickets-nach-empoerung-bei-ryanair\/\">euractiv.com\/de\/news\/italien-verteidigt-obergrenze-fuer-flugtickets-nach-empoerung-bei-ryanair\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/italien-streicht-kfz-steuer-ab-2027-meloni-eroffnet-den-wahlkampf-mit-grossen-geschenken-16076711.html\">tagesspiegel.de\/internationales\/italien-streicht-kfz-steuer-ab-2027-meloni-eroffnet-den-wahlkampf-mit-grossen-geschenken-16076711.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubil\u00e4en zu feiern. 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