{"id":157010,"date":"2026-10-02T14:00:52","date_gmt":"2026-10-02T12:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157010"},"modified":"2026-10-02T16:31:50","modified_gmt":"2026-10-02T14:31:50","slug":"lieferketten-wohlstand-ohne-verantwortung-wenn-menschenrechte-optional-werden-serie-zu-den-sozial-reformen-folge-x","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157010","title":{"rendered":"Lieferketten: Wohlstand ohne Verantwortung \u2013 wenn Menschenrechte optional werden (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c, Folge X)"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung verspricht bez\u00fcglich Lieferketten weniger B\u00fcrokratie bei unver\u00e4nderten Menschenrechtsstandards, doch beschr\u00e4nkt sie die Kontrolle derselben und nimmt sich selbst die Instrumente zur Durchsetzung unternehmerischer Pflichten. Betroffen sind Schutzinstrumente f\u00fcr Hunderttausende von Menschen, deren Gesundheit, Lebenszeit und Lebensgrundlagen jetzt in den betrieblichen Kostenrechnungen kaum noch vorkommen. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9036\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-157010-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261003_Lieferketten_Wohlstand_ohne_Verantwortung_wenn_Menschenrechte_optional_werden_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_X_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261003_Lieferketten_Wohlstand_ohne_Verantwortung_wenn_Menschenrechte_optional_werden_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_X_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261003_Lieferketten_Wohlstand_ohne_Verantwortung_wenn_Menschenrechte_optional_werden_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_X_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261003_Lieferketten_Wohlstand_ohne_Verantwortung_wenn_Menschenrechte_optional_werden_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_X_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=157010-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261003_Lieferketten_Wohlstand_ohne_Verantwortung_wenn_Menschenrechte_optional_werden_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_X_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"261003_Lieferketten_Wohlstand_ohne_Verantwortung_wenn_Menschenrechte_optional_werden_Serie_zu_den_Sozial_Reformen_Folge_X_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>Links zu den anderen Folgen der Serie finden sich unter dem Artikel.<\/em><\/p>\n<p><strong>Entlastung par ordre du mufti<\/strong><\/p>\n<p>Am 26. September 2025 griff die Bundesregierung unmittelbar in die Durchsetzung des Lieferkettenschutzgesetzes (LkSG) ein. Das Wirtschaftsministerium wies das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium an, Unternehmensberichte nicht weiter zu pr\u00fcfen. <\/p>\n<p>Nur damit man das richtig versteht: Am 26. September 2025 war das LkSG noch voll g\u00fcltiges Bundesrecht und der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal im Bundestag beraten worden. Die Koalition tut hier gerade so, als ob Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes nur ein Vorschlag w\u00e4re. Um es hier nochmal deutlich zu sagen: Der rechtsstaatliche Grundsatz ist eindeutig, denn nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Exekutive an Gesetz und Recht gebunden. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt unmissverst\u00e4ndlich klar, dass der Gesetzesvollzug nicht zur Disposition der Verwaltung steht und sie geltendes Recht anwenden muss.<\/p>\n<p>Aber damit nicht genug. Bu\u00dfgeldverfahren zu Tatbest\u00e4nden, die der Regierungsentwurf streichen wollte, sollten auch eingestellt werden und es sollten auch keine neuen Bu\u00dfgeldverfahren er\u00f6ffnet werden.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Bei danach noch verbleibenden Tatbest\u00e4nden sollten hohe H\u00fcrden gelten und das Ministerium verlangte eine \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltende Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Amtliche Hinweise best\u00e4tigen die Einstellung der Berichtspr\u00fcfung zum 1. Oktober 2025[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] und trotzdem versicherte die Bundesregierung den B\u00fcrgern, Menschenrechtsstandards w\u00fcrden nicht abgesenkt werden.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] M\u00fcssen wir uns ernsthaft fragen, welchen Schutz die Regierung den Millionen Opfern garantieren will, wenn der Staat seine Instrumente zur Durchsetzung von menschenrechtlichen Standards auf dem blutigen Altar neoliberaler Wirtschaftslogik kampflos opfert? Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sch\u00e4tzt, dass weltweit j\u00e4hrlich rund 2,93 Millionen Menschen infolge arbeitsbedingter Unf\u00e4lle und Erkrankungen qualvoll sterben. Rund 89 Prozent dieser Todesf\u00e4lle allein gehen auf arbeitsbedingte Erkrankungen zur\u00fcck und etwa 11 Prozent auf t\u00f6dliche Arbeitsunf\u00e4lle.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Unsere Bundesregierung ist nun Teil dieses Systems.<\/p>\n<p><strong>Wo der Staat nicht mehr hinschaut<\/strong><\/p>\n<p>Die neuen Gesetzesvorhaben verhindern \u00e4u\u00dferst wirksam die Nachpr\u00fcfbarkeit von Verst\u00f6\u00dfen und Unternehmen k\u00f6nnen immer leichter ihrer Rechenschaftspflicht entkommen.<\/p>\n<p>Wie begrenzt die Aufsicht jetzt arbeitet, zeigt eine Regierungsantwort vom Juli 2026. 2025 waren etwa 1.100 anlasslose risikobasierte Kontrollen vorgesehen, er\u00f6ffnet wurden l\u00e4cherliche 308.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Neue Kontrollen dieser Art wurden 2026 gegen\u00fcber externen Hinweisen und auf Antrag sogar zur\u00fcckgestellt. <\/p>\n<p>Auch wenn Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen nicht gleich zum Antragsdelikt werden, kann der Vollzug aber faktisch st\u00e4rker davon abh\u00e4ngen, dass Betroffene oder Organisationen einen Versto\u00df \u00fcberhaupt erst bemerken, dokumentieren und der Beh\u00f6rde melden. Wie ein siebenj\u00e4hriger Kobalt-Sklave in einer kongolesischen Mine[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] eine juristisch belastbare Beschwerde verfassen kann, verraten weder die Reform noch der Kanzler mit \u201echristlichem Menschenbild\u201c. Wer staatliche Kontrolle zur\u00fcckf\u00e4hrt und st\u00e4rker auf Beschwerden setzt, verlagert Verantwortung auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Sogar europ\u00e4isch unterst\u00fctzte die Bundesregierung den R\u00fcckbau. Im Mai 2025 erkl\u00e4rte ihr Sprecher ganz euphemistisch das Ziel, die Lieferkettenrichtlinie in ihrer Wirkung zu <em>verschlanken<\/em>.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Die beschlossene Reform begrenzt den allgemeinen Anwendungsbereich f\u00fcr EU-Unternehmen auf mehr als 5.000 Besch\u00e4ftigte und \u00fcber 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Klimaplanpflicht und harmonisiertes europ\u00e4isches Haftungsregime entfallen. Nationale Haftung bleibt m\u00f6glich. Die abgespeckten Unternehmenspflichten sollen grunds\u00e4tzlich ab Juli 2029 gelten. F\u00fcr diesen europ\u00e4ischen Beschluss tragen mehrere Institutionen und Regierungen Verantwortung.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann<\/strong><\/p>\n<p>Ungleiche Machtverh\u00e4ltnisse pr\u00e4gen diese globalen Lieferketten, denn wer \u00fcber Auftr\u00e4ge und Marktzugang entscheiden kann, kann in Folge auch Preise und Bedingungen diktieren. Ein Zulieferer mit wenigen Gro\u00dfkunden kann sich dem schwer entziehen. <\/p>\n<p>Eine ILO-Befragung von 1.454 Zulieferern in 87 L\u00e4ndern zeigt dieses Gef\u00e4lle nur zu deutlich. 54 Prozent galten als stark von einzelnen Abnehmern abh\u00e4ngig, in der Bekleidungsindustrie waren es rund 75 Prozent. 52 Prozent der befragten Textil- und Bekleidungsunternehmen hatten Auftr\u00e4ge unter Produktionskosten angenommen. Von den Zulieferern, die unter Kosten verkauften, nannten 77 Prozent die Aussicht auf k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge als Grund. 29 Prozent berichteten, solche Preise k\u00f6nnten die Zahlung von L\u00f6hnen oder \u00dcberstunden erschweren.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] <\/p>\n<p>Niedrige Einkaufspreise bleiben damit nicht in der Bilanz des Zulieferers \u2013 sie k\u00f6nnen bis zu den Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten durchschlagen. Die internationale Arbeitsteilung besitzt eine koloniale Vorgeschichte. Eine Studie zu Frankreich und seinen fr\u00fcheren Kolonien untersucht den Handel von 1962 bis 2015 und zeigt die Bedeutung dieses Erbes f\u00fcr ungleiche Austauschverh\u00e4ltnisse.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] <\/p>\n<p>Transparenz und durchsetzbare Pflichten f\u00fcr Unternehmer und Konzernchefs w\u00e4ren wichtige Gegengewichte gewesen. Ihr Abbau entlastet Akteure, deren wirtschaftliche Macht bereits jetzt schon gr\u00f6\u00dfer ist.<\/p>\n<p><strong>Die Tr\u00e4nen in der Billigware<\/strong><\/p>\n<p>Was diese Verteilung im Alltag bedeutet, dokumentierte Human Rights Watch 2018 in Guinea.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Frauen aus Bergbauregionen berichteten von l\u00e4ngeren Wegen und Wartezeiten beim Wasserholen. Wo Landentsch\u00e4digungen gezahlt wurden, gelangten sie h\u00e4ufig an m\u00e4nnliche Haushalts- oder Gemeindevorst\u00e4nde. Frauen verloren damit eine gemeinsam genutzte Lebensgrundlage, ohne gleicherma\u00dfen \u00fcber ihren finanziellen Ersatz verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Die Ursachen einzelner Wasserprobleme lie\u00dfen sich mangels ausreichender Messdaten nicht \u00fcberall eindeutig bestimmen.<\/p>\n<p>Wasser beschaffen, Nahrung sichern und Angeh\u00f6rige versorgen sind gesellschaftlich notwendige Arbeiten. Zus\u00e4tzliche Stunden daf\u00fcr fehlen bei Erwerbsarbeit, Erholung und politischer Beteiligung. Geschlechtergerechtigkeit verlangt eigene Mitsprache und Zugang zu Abhilfe f\u00fcr Frauen.<\/p>\n<p>Gemeinden verhandeln mit dem Bauxitunternehmen CBG \u00fcber ihre Rechte. Die Vermittlungsstelle CAO berichtet 2026 \u00fcber neue Brunnen, verbesserte Wasserzug\u00e4nge und Vereinbarungen zu Beschwerden.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Diese Fortschritte zeigen, weshalb Informationen und unabh\u00e4ngige Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen. Die von der Merz-Regierung ausgesetzte Berichtspr\u00fcfung betrifft gerade ein Instrument, das unternehmerische Versprechen \u00fcberpr\u00fcfbar machen soll. <\/p>\n<p><strong>Wenn ein Zuhause zum Abbaugebiet wird<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Menschen auf dem Land bedeutet ein Acker weit mehr als Nahrung und Einkommen. In D\u00f6rfern des Globalen S\u00fcdens teilen sich Bewohner Wasser, sie nutzen die Schule und helfen einander. Gro\u00dfe Bergbau-Konsortien k\u00f6nnen intakte soziale Gemeinschaften \u00fcber Nacht unwiederbringlich zerst\u00f6ren. Amnesty International und die kongolesische Organisation IBGDH dokumentierten Vertreibungen im Kupfer- und Kobaltbergbau seit Jahren.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] Selbst wenn die Nachhaltigkeitsrichtlinie, wie die des KfW-Rohstofffonds, umfangreiche Umwelt- und Sozialpr\u00fcfungen vorsieht, enth\u00e4lt sie jedoch eine weitgefasste Ausnahmeklausel. Der Bund kann im Einzelfall sogar ganz oder teilweise von den Anforderungen der Richtlinie abweichen. Welche Schutzvorgaben dabei entfallen d\u00fcrfen und nach welchen Kriterien solche Ausnahmen beschlossen werden, legt die Richtlinie in schlauer Weise nicht n\u00e4her fest. <\/p>\n<p>Dass Arten und Lebensr\u00e4ume einen Eigenwert weit \u00fcber den Geldwert hinaus besitzen, bildet sich in den Reformen \u00fcberhaupt nicht ab. Wissenschaftler, Aktivisten und ein vielstimmiger Chor aus der Zivilgesellschaft werden nicht m\u00fcde zu betonen, dass \u00f6kologische Vorsorge Grenzen setzen muss, bevor k\u00fcnftige Generationen vor unumkehrbaren Verlusten stehen.<\/p>\n<p><strong>Die Belastung im K\u00f6rper<\/strong><\/p>\n<p>Im Kobaltbergbau dokumentierten Amnesty und Afrewatch bei ihrer Feldrecherche 2015 Schwerst- und Kinderarbeit, lange Arbeitstage und fehlenden Schutz.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Erwachsene schilderten Atembeschwerden. Der US-Historiker David Northrup, der die Arbeitssituation im Kongo eingehend erforscht hat, kam zu dem Schluss, dass sich die Form der Sklaverei somit mehr ver\u00e4ndert als ihr Wesen.[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p>\n<p>Eine 2018 ver\u00f6ffentlichte Studie von Banza Lubaba Nkulu und Kollegen untersuchte Bewohner eines zum Abbaugebiet gewordenen Viertels in Kolwezi.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] Gegen\u00fcber einer Vergleichsgruppe fand sie deutlich erh\u00f6hte Kobaltwerte in Blut und Urin. Bei exponierten Kindern zeigten sich Hinweise auf oxidative DNA-Sch\u00e4digung. Die untersuchten Kinder waren dabei nicht einmal selbst im Bergbau besch\u00e4ftigt. Allein schon ihr Wohnumfeld setzte sie der Belastung aus. <\/p>\n<p>Hier entfaltet die Demontage des Lieferkettengesetzes seine potenziell gesundheitsgef\u00e4hrdende Wirkung. Erfasste der bisherige Bu\u00dfgeldkatalog fehlerhafte oder unterlassene Risikoanalysen, soll dieser Bu\u00dfgeldkatalog entfallen. Auch wenn die Analysepflicht fortbesteht, k\u00f6nnen fehlerhafte oder unterlassene Risikoanalysen nicht mehr sanktioniert werden. Die Regierung nimmt so ein Druckmittel zur fr\u00fchzeitigen Gefahrenkl\u00e4rung zur\u00fcck, ohne jede Schutzpflicht aufzuheben. <\/p>\n<p><strong>Die Blutspur der Gewinnmaximierung<\/strong><\/p>\n<p>Am 11. September 2012 brannte die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi. Mehr als 250 Besch\u00e4ftigte starben, weitere wurden verletzt. Hauptabnehmer war der deutsche Discounter KiK. Der Zusammenhang mit Deutschland besteht hier in einer konkreten Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/p>\n<p>Die ILO dokumentiert die Entsch\u00e4digungsgeschichte: KiK stellte 2012 eine Million US-Dollar Soforthilfe bereit.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] Auch \u00f6ffentliche Sicherungssysteme zahlten. Ein zus\u00e4tzliches Paket von 5,15 Millionen Dollar wurde 2016 vereinbart. Regelm\u00e4\u00dfige Auszahlungen begannen im Mai 2018. Trotz fr\u00fcherer Hilfe kam diese zus\u00e4tzliche Absicherung erst mehr als f\u00fcnf Jahre nach dem Brand bei den Betroffenen an.<\/p>\n<p>Die Betroffenen versuchten auch, Verantwortung gerichtlich durchzusetzen. Das Landgericht Dortmund wies die Klage gegen KiK 2019 wegen Verj\u00e4hrung ab.[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] Ob die Anspr\u00fcche nach pakistanischem Recht dem Grunde nach bestanden, blieb deshalb ungekl\u00e4rt. Das Urteil best\u00e4tigte nicht, dass KiK seinen Pflichten vollst\u00e4ndig nachgekommen war. Die Kl\u00e4ger erhielten daher auch keine gerichtlich zugesprochene Entsch\u00e4digung. Rechte brauchen erreichbare Gerichte, verf\u00fcgbare Beweise und praktikable Fristen.<\/p>\n<p>Beim Einsturz von Rana Plaza in Bangladesch starben 2013 nach ILO-Angaben 1.134 Menschen. Die ILO-Dokumentation beschreibt staatliche Soforthilfe und kostenlose Rehabilitation durch gemeinn\u00fctzige Einrichtungen, w\u00e4hrend den Arbeitgebern die Mittel zur Entsch\u00e4digung fehlten.[<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>] Sp\u00e4ter beteiligten sich Unternehmen an der gemeinsamen Finanzierung. <\/p>\n<p>In Brumadinho herrschten Tod und die Zerst\u00f6rung. Am 25. Januar 2019 brach der Damm eines R\u00fcckhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine C\u00f3rrego do Feij\u00e3o. Der damalige UN-Sonderberichterstatter Baskut Tuncak berichtete, dass beim Bruch des R\u00fcckhaltebeckens C\u00f3rrego do Feij\u00e3o in Brumadinho im Januar 2019 insgesamt 270 Menschen starben.[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>] Die meisten Opfer waren Besch\u00e4ftigte des Bergbaukonzerns Vale. Viele Besch\u00e4ftigte befanden sich in der Kantine unterhalb des Beckens. Er berichtete nach Gespr\u00e4chen vor Ort von der schweren seelischen Belastung der Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n<p>Vale finanziert ein umfangreiches Reparationsprogramm. Die staatliche Bilanz vom Februar 2026 nennt mehr als 20 Milliarden Reais[<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>] eingesetzte Mittel.[<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>] Das belegt erhebliche Unternehmensleistungen, aber keine vollst\u00e4ndige Wiedergutmachung. Ein Geldbetrag misst nicht den Wert eines verlorenen Menschenlebens. Eine dauerhaft ver\u00e4nderte Flusslandschaft l\u00e4sst sich durch eine Buchung nicht zur\u00fcckholen.<\/p>\n<p><strong>Verantwortung beginnt vor dem n\u00e4chsten Schaden<\/strong><\/p>\n<p>Diese schrecklichen Katastrophen gingen der Merz-Regierung voraus und sie sollten f\u00fcr die Koalition Ansporn sein f\u00fcr eine Politik, die all jene Menschen sch\u00fctzt, die unseren Wohlstand schaffen. Wer aber im Angesicht der Schwere der Katastrophen, dem furchtbare Leid, das sie verursachten, den Sp\u00e4tfolgen f\u00fcr die Gesundheit der Betroffenen, der Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen und den tiefgreifenden Umweltzerst\u00f6rungen heute bestehende Schutzinstrumente schw\u00e4cht, ist ohne Herzensbildung, Mitgef\u00fchl und politischen Anstand.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Wirestock Creators \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155731\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge I: Die Zerst\u00f6rung des sozialen Friedens (Einf\u00fchrung)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155798\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge II: Rente nach Kassenlage, W\u00fcrde nach Verm\u00f6gen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156073\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge III: Armut unter Generalverdacht \u2013 wie aus sozialer Sicherung strafende Kontrolle wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156141\">Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge IV: Wie die \u00c4nderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aush\u00f6hlen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156364\">Wohnen, W\u00e4rme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge V)<\/a> <\/p>\n<p> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156416\">Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden f\u00fcr das Kapital, aber nur \u201eHoffnung\u201d f\u00fcr die B\u00fcrger (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge VI)<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156670\">Massive Angriffe auf den Datenschutz geplant (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge VII)<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156704\">Migrationswende mit gef\u00e4hrlichem Erbe (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge VIII)<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=156945\">B\u00fcrokratieabbau als Demokratieabbau (Serie zu den Sozial-\u201eReformen\u201c \u2013 Folge IX)<\/a>\n<\/p><\/div>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/1134044\/WD-3-088-25.pdf\">Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste (2025)<\/a><strong>:<\/strong> <em>Aussetzbarkeit des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)<\/em>. WD 3 \u2013 3000 \u2013 088\/25. Berlin: Deutscher Bundestag.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundeswirtschaftsministerium.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2025\/09\/20250926-bmwe-bafa-zurueckhaltung-lieferkettengesetz.html\">Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE) (2025)<\/a>: <em>Sofortige Entlastung f\u00fcr Unternehmen \u2013 BMWE weist BAFA zu Zur\u00fcckhaltung beim Lieferkettengesetz an<\/em>. Pressemitteilung vom 26. September 2025. Berlin: BMWE.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.csr-in-deutschland.de\/DE\/Gesetze\/Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz\/FAQ\/faq.html\">Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) (2025)<\/a>: <em>Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz<\/em>. Stand: 21. November 2025. Berlin: BMAS, insbesondere Abschnitt 13.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/lieferkettengesetz-2382748\">Bundesregierung (2025)<\/a>: <em>Unternehmen werden von B\u00fcrokratie entlastet<\/em>. Mitteilung vom 3. September 2025. Berlin.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <em><a href=\"https:\/\/www.ilo.org\/topics-and-sectors\/safety-and-health-work\">International Labour Organization (ILO) (2026)<\/a><\/em><em>: Safety and health at work. Geneva: International Labour Organization.<\/em><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/072\/2107228.pdf\">Bundesregierung (2026)<\/a>: <em>Personalausstattung des Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beim Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Folgen f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten und Umwelt<\/em>. Antwort auf eine Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 21\/7228 vom 21. Juli 2026. Berlin: Deutscher Bundestag, S. 5.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Amnesty International (2016): <em>Is my phone powered by child labour?<\/em> 10. Juni 2016. London: Amnesty International.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/regierungspressekonferenz-vom-21-mai-2025-2348976\">Bundesregierung (2025)<\/a>: <em>Regierungspressekonferenz vom 21. Mai 2025<\/em>. Berlin. Aussagen zur europ\u00e4ischen Lieferkettenrichtlinie.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2026\/02\/24\/council-signs-off-simplification-of-sustainability-reporting-and-due-diligence-requirements-to-boost-eu-competitiveness\/\">Rat der Europ\u00e4ischen Union (2026)<\/a>: <em>Council signs off simplification of sustainability reporting and due diligence requirements to boost EU competitiveness<\/em>. Pressemitteilung vom 24. Februar 2026. Br\u00fcssel.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ilo.org\/sites\/default\/files\/wcmsp5\/groups\/public\/@ed_protect\/@protrav\/@travail\/documents\/publication\/wcms_556336.pdf\">Vaughan-Whitehead, D. und Pinedo Caro, L. (2017)<\/a>: <em>Purchasing practices and working conditions in global supply chains: Global Survey results<\/em>. INWORK Issue Brief No. 10. Geneva: International Labour Office, insbesondere S. 6\u201311.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] <a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1016\/j.ecolecon.2018.09.013\">Infante-Amate, Juan \/ Krausmann, Fridolin (2019)<\/a>: <em>Trade, Ecologically Unequal Exchange and Colonial Legacy: The Case of France and its Former Colonies (1962\u20132015)<\/em>. Ecological Economics, 156, S. 98\u2013109. DOI: 10.1016\/j.ecolecon.2018.09.013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/report\/2018\/10\/04\/what-do-we-get-out-it\/human-rights-impact-bauxite-mining-guinea\">Human Rights Watch (HRW) (2018)<\/a>: <em>\u201cWhat Do We Get Out of It?\u201d The Human Rights Impact of Bauxite Mining in Guinea<\/em>. Bericht vom 4. Oktober 2018. Abschnitte zu Landrechten, Wasserzugang und Auswirkungen auf Frauen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.cao-ombudsman.org\/news\/paths-trust-inside-guineas-evolving-dialogue-between-communities-and-mining-industry\">Office of the Compliance Advisor Ombudsman (CAO) (2026)<\/a>: <em>Paths to Trust: Inside Guinea\u2019s Evolving Dialogue Between Communities and Mining Industry<\/em>. Bericht vom 12. Februar 2026.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/AFR6270092023ENGLISH.pdf\">Amnesty International \/ Initiative pour la Bonne Gouvernance et les Droits Humains (IBGDH) (2023)<\/a>: <em>Powering Change or Business as Usual? Forced Evictions at Industrial Cobalt and Copper Mines in the Democratic Republic of the Congo<\/em>. London: Amnesty International. Index AFR 62\/7009\/2023, insbesondere S. 85\u201389.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/ar\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/AFR6231832016ENGLISH.pdf\">Amnesty International \/ African Resources Watch (Afrewatch) (2016)<\/a>: <em>\u201cThis Is What We Die For\u201d: Human Rights Abuses in the Democratic Republic of the Congo Power the Global Trade in Cobalt<\/em>. London: Amnesty International. Index AFR 62\/3183\/2016, insbesondere S. 21\u201331. Feldrecherche 2015.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">\u00ab16<\/a>] Southern Africa Resource Watch (SARW) \/ Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA) (2012): <em>Conflict Gold to Criminal Gold: The New Face of Artisanal Gold Mining in Congo<\/em>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">\u00ab17<\/a>] <a href=\"https:\/\/pmc.ncbi.nlm.nih.gov\/articles\/PMC6166862\/\">Banza Lubaba Nkulu et al. (2018)<\/a>: <em>Sustainability of artisanal mining of cobalt in DR Congo<\/em>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">\u00ab18<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ilo.org\/resource\/news\/victims-2012-ali-enterprises-factory-fire-receive-additional-compensation\">International Labour Organization (ILO) (2018)<\/a>: <em>Victims of 2012 Ali Enterprises factory fire receive additional compensation<\/em>. Mitteilung vom 20. Mai 2018.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">\u00ab19<\/a>] <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/lgs\/dortmund\/lg_dortmund\/j2019\/7_O_95_15_Urteil_20190110.html\">Landgericht Dortmund (2019)<\/a>: <em>Urteil vom 10. Januar 2019 \u2013 7 O 95\/15<\/em>. ECLI:DE:LGDO:2019:0110.7O95.15.00, insbesondere Rn. 28\u201334.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">\u00ab20<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ilo.org\/sites\/default\/files\/wcmsp5\/groups\/public\/@ed_protect\/@soc_sec\/documents\/publication\/wcms_431795.pdf\">International Labour Office (ILO) (2015)<\/a>: <em>Bangladesh: Rana Plaza Compensation Scheme. Technical report on the scheme design and operationalization, and lessons learnt<\/em>. Genf: ILO. ILO\/TF\/Bangladesh\/R.1, S. 1\u20132.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">\u00ab21<\/a>] Tuncak, B. (2021): <em>Visit to Brazil. Report of the Special Rapporteur on the implications for human rights of the environmentally sound management and disposal of hazardous substances and wastes<\/em>. UN Human Rights Council, A\/HRC\/45\/12\/Add.2, 5 August 2021, S. 4, Rn. 15. Geneva: United Nations.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">\u00ab22<\/a>] 20 Milliarden brasilianische Reais entsprachen 2021 kaufkraftbereinigt ungef\u00e4hr sechs Milliarden Euro in Deutschland.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">\u00ab23<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.agenciaminas.mg.gov.br\/noticia\/acordo-de-brumadinho-completa-cinco-anos-com-mais-de-r-20-bilhoes-investidos-e-mais-de-300-projetos-em-andamento\">Ag\u00eancia Minas Gerais (2026)<\/a>: <em>Acordo de Brumadinho completa cinco anos com mais de R$ 20 bilh\u00f5es investidos e mais de 300 projetos em andamento<\/em>. Mitteilung vom 4. Februar 2026. Governo de Minas Gerais.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung verspricht bez\u00fcglich Lieferketten weniger B\u00fcrokratie bei unver\u00e4nderten Menschenrechtsstandards, doch beschr\u00e4nkt sie die Kontrolle derselben und nimmt sich selbst die Instrumente zur Durchsetzung unternehmerischer Pflichten. Betroffen sind Schutzinstrumente f\u00fcr Hunderttausende von Menschen, deren Gesundheit, Lebenszeit und Lebensgrundlagen jetzt in den betrieblichen Kostenrechnungen kaum noch vorkommen. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157010\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":157011,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,126,37,30],"tags":[1740,2987,998,284,3517,305,288,312,3453,2399,2542],"class_list":["post-157010","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-globalisierung","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-arbeitsbedingungen","tag-arbeitsschutz","tag-buerokratie","tag-deregulierung","tag-globaler-sueden","tag-menschenrechte","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reformpolitik","tag-strafverfolgung","tag-wiedergutmachung","tag-zuliefererindustrie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/shutterstock_2334233093.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=157010"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157088,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157010\/revisions\/157088"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/157011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=157010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=157010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=157010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}