Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDeutschland und die Ukraine bauen eine gemeinsame Rüstungs-, Entwicklungs- und Datenbasis auf
\nAm 2. September telefonierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mitgeteilt hat er ihm die deutsche Bewertung des Vorfalls am Flughafen Leipzig\/Halle, und davon handelte anschließend auch die Berichterstattung. Besprochen haben beide aber noch etwas anderes. Die Arbeitsstäbe der zwei Länder stellen den Text eines deutsch-ukrainischen „Drone Deal“ fertig, und die Präsidenten sprachen über den Zeitpunkt der Unterzeichnung.
\nNach Berichten von Reuters umfasst diese Vereinbarung die gemeinsame Entwicklung verschiedener Drohnentypen, dazu Raketen und die zugehörige Software. Deutschland liefert der Ukraine damit längst nicht mehr nur Waffen. Es finanziert ukrainische Rüstungsproduktion, deutsche und ukrainische Unternehmen fertigen und entwickeln gemeinsam, und Deutschland erhält Daten aus dem Einsatz dieser Systeme im Krieg. Damit stellt sich eine Frage, die in der deutschen Debatte kaum vorkommt. Wie weit kann sich Deutschland in die materielle und technologische Reproduktion der ukrainischen Kriegführung integrieren, ohne dass sich der Charakter der eigenen Beteiligung am Krieg verändert?
\nQuelle: Arno Gottschalk auf Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nachricht klang sensationell und machte große Hoffnung: Der russische Außenminister Lawrow hat sich am Rande der UN-Vollversammlung mit seinem deutschen Amtskollegen Wadephul getroffen. Doch danach setzte schnell Ernüchterung ein.
\nWas nach dem rund 20-minütigen Treffen, das offenbar auf deutsche Initiative zustande kam, verlautete, klingt eher nach einer Drohung als nach Diplomatie. […]
\nDiplomatie wurde dabei an die Bedingung gebunden, daß sich Russland “ernsthaft” in Verhandlungen begibt (Germany will pursue diplomacy if Russia seriously engages in negotiations). Was seltsam ist, wenn man bedenkt, daß Deutschland und die EU bisher nicht mal am Verhandlungstisch sitzen!
\nOb Wadephul im Namen der gesamten EU und\/oder der Ukraine sprach, wie das ZDF kolportierte, ließ sich hier in Brüssel zunächst nicht überprüfen. Es klang eher nach einer harten deutschen Message. Und nach einer verpassten Chance, endlich mit der EU in Verhandlungen einzusteigen…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDie Meldung über das Treffen zwischen Sergej Lawrow und Johann Wadephul auf der Internetseite des russischen Außenministeriums war mehr als lakonisch: Wadephul habe die schon verschiedentlich geäußerten Positionen der deutschen Regierung wiederholt. Man hätte sich die Zeit für die 20minütige Begegnung auch schenken können, sagte Lawrow im Anschluss mündlich. Es war eine Geste großer Geringschätzung. (…)
\nDagegen musste sich Wadephul gegenüber deutschen Leitmedien förmlich winden, um schon die Tatsache zu rechtfertigen, sich mit Lawrow an einen Tisch gesetzt zu haben: Es sei von seiten »anderer Kollegen« an ihn die Bitte herangetragen worden, das Gespräch mit Lawrow zu suchen, so Wadephul etwa gegenüber den »Tagesthemen«. (…)
\nDaher suchte Wadephul an zwei Stellen den Rückwärtsgang: erstens bei den Getreideexporten über das Schwarze Meer. Die Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine »und auch Russland« müsse wieder möglich werden, sonst drohten im globalen Süden Hungersnöte. Nun unterliegt der Getreideexport aus Russland formal keinen Sanktionen; gleichwohl ist der Witz an Wadephuls Mahnung, dass er sie eigentlich an die Adresse der Ukraine hätte richten müssen. Denn die greift im Schwarzen Meer, soweit sie es noch kann, Handelsschiffe mit russischen Exportgütern an. Die USA und die Türkei haben sich darüber bereits auf diplomatischem Wege beschwert.
\nDer zweite Punkt, an dem Wadephul leise zurückruderte, war die Behandlung des Leipziger Drohnenvorfalls, den die Bundesregierung Russland anlastet: Deutschland erwarte, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibe, zitierte sich Wadephul gegenüber der ARD. Eigentlich interessant war wieder das, was Wadephul nicht offen sagte: dass im Falle, dass ein Vorfall wie der Leipziger ein Einzelfall bleibe, man darüber auch irgendwann wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Nur: Wer hat den Vorfall denn so aufgeblasen? Moskau oder Berlin?
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn einem Gastbeitrag für World News Monitor erläutert der Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs, warum das Treffen der Außenminister Russlands und Deutschlands eine Chance ist. […]
\nDeutschland hat aufgrund des Drängens der USA wiederholt seine eigenen Interessen in Friedensfragen und im Handel mit Russland zurückgestellt. Vor 2022 machte russisches Pipelinegas mehr als die Hälfte der deutschen Gasimporte aus und bildete eine Grundlage der deutschen Industrie. Sein Wegfall hat Chemie, Stahl und Glas hart getroffen, und die Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024. Die deutsche Industrie braucht kostengünstige Energie, und Russland bleibt die entscheidende Quelle. Frieden und normaler Handel sind keine „Zugeständnisse“ an Moskau, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands.
\nUkraine wird zerstört
\n Europa muss anerkennen, dass Russlands zentrale Sicherheitsbedenken legitim sind. Die Vereinigten Staaten würden niemals akzeptieren, dass Mexiko oder Kanada einem chinesischen oder russischen Militärbündnis beitreten. Russlands Beharren darauf, dass die Ukraine außerhalb der NATO bleibt, ist eine vernünftige Forderung nach unteilbarer Sicherheit.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDie BSW-Politikerin hält es im Interview mit World News Monitor für möglich, dass die Bundesregierung es ernst meint mit dem Dialog mit Russland. Nun müssten weitere Initiativen folgen. […]
\nWas auch immer die Beweggründe der Bundesregierung gewesen sein mögen – vielleicht sogar die Blamage, dass selbst die US-Amerikaner mit den Russen sprechen, nur die Deutschen nicht –, man muss von einer längeren Vorbereitung auch für dieses kurzfristig anberaumte Gespräch ausgehen. Das aber macht Hoffnung. Man sieht es auch daran, wie stark Wadephul von den Falken seiner eigenen Fraktion, wie Herrn Kiesewetter, unter Beschuss gerät, für die jeder Kontakt Verrat ist und offenbar nur die Kriegsvorbereitung zählt. Auch der geringste Dialogversuch muss sich gegen diese Kriegsfreunde durchsetzen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBereits Anfang September haben israelische Medien berichtet, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu kurz vor dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden war. Laut einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des US-Magazins „The Atlantic“ soll Netanjahu auch von Ägypten vor einem „großangelegten Angriff“ gewarnt worden sein. Bisher wies Netanjahu das zurück.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nWährend sich die Rechtfertigungen für Israels Gewalt immer wieder verändert haben – vom Kampf gegen den Nationalismus über den Marxismus bis hin zum radikalen Islam oder was auch immer gerade als Begründung dient –, sind die zugrunde liegenden politischen Praktiken dieselben geblieben: Besatzung, Vertreibung und territoriale Expansion. Der Text hinterfragt die westliche Rhetorik, mit der Israels Verbrechen in Palästina und der weiteren Region ideologisch und moralisch gerechtfertigt werden.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs wird immer verrückter. Dieselbe EU-Kommission, die die neue Energiekrise leugnet und den Bau von energiefressenden KI-Rechenzentren fördert, fordert nun die Mitgliedstaaten auf, Gas und Strom zu sparen.
\nIn einem Schreiben an die Energieminister der 27 Mitgliedstaaten erklärte Energiekommissar Jørgensen, die Abhängigkeit der Region von importierten fossilen Brennstoffen lege die Turbulenzen auf den Energiemärkten offen.
\nEr rief die Regierungen auf, sich dringend auf die Heizperiode vorzubereiten.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDie Bundesregierung treibt den Import von Energie aus Nordafrika voran, um die Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu reduzieren. Nachdem seinem Verzicht auf Pipelinegas aus Russland bezieht Deutschland den Großteil seiner LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten. Pläne, die Abhängigkeit mit Flüssiggas aus Qatar zu verringern, sind durch die Blockade der Straße von Hormus vorerst gescheitert. Berlin richtet den Blick deshalb verstärkt auf Afrika. Algerien soll künftig Erdgas und grünen Wasserstoff liefern; Anfang Juli erreichte erstmals eine Flüssiggaslieferung des algerischen Staatskonzerns Sonatrach das LNG-Terminal Wilhelmshaven 1. Zugleich nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, in großem Stil erneuerbaren Strom aus Marokko zu importieren. Mit dem Projekt „Sila Atlantik“ sollen Deutschland und Marokko durch das weltweit längste Untersee-Stromkabel verbunden und bis zu fünf Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt werden. Ende August gab die marokkanische Regierung grünes Licht für das Vorhaben. Auch Frankreich verfolgt eigene Wüstenstromprojekte in Marokko. Diese berühren nicht zuletzt den Konflikt um die Westsahara, die – als Afrikas letzte Kolonie – bis heute von Marokko besetzt ist.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nDie Energiepreise sind angesichts des Kriegs im Nahen Osten hoch. Mit Blick auf den Winter dürfte die Nachfrage in Europa steigen und mit ihr die Preise. Die EU beziffert die Zusatzkosten für die Versorgung auf bereits mehr als 100 Milliarden Euro.
\nDie Europäische Union hat für den kommenden Winter vor “sehr hohen” Energiepreisen gewarnt. “Es besteht kein Zweifel daran, dass wir auf einen Winter zugehen, der herausfordernd sein wird”, sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einem Treffen der Energieminister in Dublin. “Wir rechnen nicht mit Problemen bei der Versorgungssicherheit, aber wir rechnen mit sehr hohen Preisen”, fügte er hinzu. Auch der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, der gemeinsam mit Jörgensen vor die Presse trat, sprach von einem “sehr schwierigen Winter”.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nHintergrund sind laut einem Bericht des “Wall Street Journal” Interessen der USA beim Verkauf von Flüssiggas nach Europa
\nWirbel um Kimberly Guilfoyle, die US-Botschafterin in Griechenland: Laut einem Artikel des Wall Street Journal (WSJ) hat die Ex-Verlobte von Donald Trump jun., dem Sohn des US-Präsidenten, im Gespräch mit einem griechischen Regierungsmitglied großspurig Einblick in zweifelhafte Machtambitionen ihres Landes gegeben. Bei einem Abendessen in Athen im März dieses Jahres soll Guilfoyle mit Energieminister Stavros Papastavrou über den – damals noch bevorstehenden – Sturz der rumänischen Regierung gesprochen und eine Involvierung Washingtons angedeutet haben. “Wir können das in jedem Land tun, in dem wir wollen”, sagte sie demnach. “Auch hier.”
\nDas Wall Street Journal beruft sich dabei auf einen Zeugen, der bei der Unterhaltung anwesend war. Ihm zufolge habe Papastavrou sich einigermaßen konsterniert gezeigt und eingewandt, die USA könnten nicht einfach eine gewählte Regierung beseitigen.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie GD ist ein Phänomen, aber nein, ich meine ihre Mitarbeiter. Die schaffen es nämlich, die ganze einfache makroökonomische Wahrheit in eine Tabelle zu packen, ist die Tabelle jedoch erstellt, stellen sie sofort das Denken ein. […]
\nFür 2026 weist die Tabelle einen Einnahmeüberschuss (Sparen) der privaten Haushalte von fast 300 Milliarden Euro aus. Für die Unternehmen wird erwartet, dass sie 86 Mrd. Euro Überschuss machen. Das sind fast 400 Mrd., die der Volkwirtschaft in diesem Jahr an Nachfrage fehlen.
\nWer gleicht das aus? Jetzt kommen die übrigen zwei Bereiche ins Spiel, der Staat und das Ausland. Beide werden nach der Erwartung der GD fast identische Defizite machen, also mehr ausgeben als einnehmen. Bei beiden stehen dafür 192 Milliarden zu Buche. Das heißt, etwa die Hälfte der deutschen Nachfragelücke wird vom Ausland geschlossen, die andere Hälfte schließt der Staat.
\nFür 2027 (auf der nächsten Seite) wird die Lage noch schwieriger. Die Institute erwarten einen Anstieg der unternehmerischen Ersparnis auf 130 Mrd. und bei den privaten Haushalten auf über 300 Mrd. Folglich müssen auch die Defizite deutlich ansteigen. Die Institute “lösen“ das Problem, in dem sie dem Ausland „auferlegen“, noch höhere Schulden zu machen. Aber auch das Staatsdefizit steigt.
\nDie Bewertung der Institute ist mehr als unverständlich, ja, geradezu absurd. Sie scheiben von einer „Finanzpolitik auf Abwegen“. Wo ist der Abweg? Der Staat kontrolliert weder die Sparentscheidungen der privaten Haushalte noch die der privaten Unternehmen. Folglich ist er mit deren Nachfragelücke konfrontiert, ob er will oder nicht. Auch auf die Entscheidungen des Auslandes hat er keinen Zugriff.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nBin ich ein Arbeiterkind? Diese Frage lässt mich bis heute nicht los. Ich weiß, woher ich komme. Trotzdem fühlt sich der Begriff für mich nicht selbstverständlich an.
\nEigentlich schien meine Geschichte eine klassische Aufstiegsgeschichte zu werden: aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie, als Erste in der Familie Abitur gemacht, studiert. Nur dass mein Körper und meine Psyche irgendwann nicht mehr mitspielten. (…)
\nMeine Eltern kommen aus der Arbeiterklasse. Mein Vater ist Elektriker. Anders als alle seine Brüder hat er nicht Maurer gelernt. Meine Mutter hat in der Küche, als Servicekraft in der Gastronomie, im Verkauf und später im Altenheim gearbeitet.
\nBei uns zuhause gab es kein Bücherregal. Mein Vater las jeden Tag die Regionalzeitung, meine Mutter manchmal einen Liebesroman. Die wenigen Bücher auf dem Wohnzimmerschrank waren geerbt, alt und ungelesen. Sie standen dort zur Dekoration.
\nAls ich lesen lernte, öffnete sich für mich eine Welt, die es bei uns zu Hause nicht gab. Ich verschlang Bücher. Dank der gut ausgestatteten Bibliothek in meinem Schulort hatte ich immer genug Lesestoff.
\nQuelle: Janina Lütt in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz trat vors Volk und bezeichnete es als faul, es wolle es sich nur in der Lifestyle- und Teilzeit-Hängematte bequem machen, aber es will partout nicht arbeiten. Nun bekommt er von den Ossis nach und nach die Rechnung dafür präsentiert. In einer Demokratie ist der gewählte Herrscher Diener des Volkes und sollte sich auch dementsprechend überlegen, was er von sich gibt. Angela Merkel hatte schon gewusst, warum sie Friedrich Merz von den Regierungsgeschäften fernhielt. Merz ist als echter Blackrockianer eben gewohnt nach unten zu treten, um unselbständige Arbeitnehmer in Angst und Schrecken zu versetzen, wodurch sie ihren Fleiß verdoppeln und die Profite erhöhen.
\nDie schöne Brandmauer, errichtet, um die AfD vom Regieren abzuhalten, steht immer noch felsenfest da, doch die Mehrheit des Volkes versammelt sich hinter anstatt vor der Mauer. Woran kann das bloß liegen?
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Autor, ehemals Redenschreiber von Willy Brandt, erläutert, wer in der Hauptstadt die Verantwortung für den Niedergang der Sozialdemokratie trägt. […]
\nFachleute kreiden dem SPD-Kandidaten Steffen Krach an, dass er so unklug war, in einem Bus mit der riesigen Aufschrift „Krach gegen Nazis“ durch die Stadt kutschiert zu sein. Ungeachtet der allseits beklagten Tatsache, dass damit wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die AfD und nicht auf Themen gelenkt wurde, für die sich die Berliner SPD engagiert, sei die historische Sensibilität auf der Strecke geblieben, heißt es. Richtung links verschwinde die historische Erfahrung fast vollständig.
\nInnerparteiliche Kritik musste sich Krach dann ausgerechnet von dem anhören, der ihn nach Berlin geholt und auf den Schild gehoben hatte, weil er wohl ahnte, dass diese Abgeordnetenhauswahl ein Desaster werden könnte: vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Der kritisierte Krachs wahlkampfgerechten Sprung in die saubere Spree und gab kurz darauf bekannt, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.
\n„Endlich!“, kommentierte der Ex-SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca, der wegen Saleh und Michael Müller aus der SPD ausgetreten ist. Denn auch Müller ist gewiss ein Teil des Problems der Berliner SPD.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gehört zu den bemerkenswerten Wiederholungen der jüngeren europäischen Politik, dass Antisemitismusvorwürfe gegen Parteien links der Sozialdemokratie besonders häufig mit der Frage ihrer Regierungsfähigkeit verbunden werden, sobald diese nicht mehr nur protestieren, sondern reale politische Gestaltungsmacht gewinnen können.
\nIn Großbritannien erklärten 2018 drei große jüdische Zeitungen gemeinsam, dass eine Regierung unter Jeremy Corbyn eine »existential threat« für jüdisches Leben darstelle. Kurz zum Hintergrund: In Labour hatte es damals tatsächlich einzelne antisemitische Äußerungen gegeben. Relevant für die Debatte waren diese nicht wirklich, denn ein großer Teil, der gegen Corbyn und Labour erhobenen Vorwürfe, hatte sich weniger an diesen entzündet als an den damit in Verbindung gebrachten kritischen Äußerungen über die israelische Regierung – deren Einordnung als antisemitisch wiederum selbst Gegenstand heftiger politischer und wissenschaftlicher Auseinandersetzungen wurde. So weit, so bekannt. Letztlich widersprach Corbyn der Behauptung, eine von ihm geführte Regierung gefährde jüdisches Leben.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nEine wirtschaftliche und politische Elite adelt das militärische Bündnis mit einem Friedenspreis, der für etwas ganz anderes steht.
\nDie Entscheidung, der Nato am 1. Oktober 2026 im Historischen Rathaus zu Münster den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens zu verleihen, ist ein geschichtspolitisches Blendwerk. Sie vernebelt die reale Wahrheit hinter einer scheinheiligen Fassade, indem ausgerechnet die Nato, ein atomar bewaffnetes Militärbündnis, mit einem Friedenspreis geadelt werden soll. Stellvertretend wird Generalsekretär Mark Rutte die Auszeichnung entgegennehmen, während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Laudatio hält. (…)
\nDer Nato den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens zu verleihen, verkehrt das Erbe von 1648 in sein exaktes Gegenteil. Das historische Vorbild macht diese Ehrung für das militärische Bündnis vollends absurd: Der Westfälische Friede von 1648 beendete den verheerenden Dreissigjährigen Krieg nicht durch den Sieg einer militärischen Supermacht, sondern durch jahrzehntelange, gleichberechtigte Diplomatie und gegenseitige Zugeständnisse aller Kriegsparteien. Er begründete ein System der staatlichen Souveränität, in dem Sicherheit durch Kooperation und nicht durch militärische Blockbildung und Ausgrenzung definiert wurde.
\nQuelle: Manfred Böhm auf Infosperber<\/a>\n
\nDer diplomatische Faden zwischen Deutschland und Russland scheint nach nur wenigen Tagen bereits wieder abgerissen zu sein. Bundeskanzler Merz sagt: Russland will eine „revisionistische, imperiale Expansion“.
\nAnlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises and die Nato hielt Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Münster eine Art außenpolitischer Grundsatzrede. Merz widmete sich in einer langen Passage Russland und attackierte die Politik der Regierung scharf – in der vielleicht schärfsten Form bisher (Wortlaut der kompletten Russland-Passage hier).
\nMerz sagte: Frieden und Freiheit seien „heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht“. Russland habe einen Krieg „entfesselt“ – in „Missachtung und Verachtung der Grundsätze, die noch mit der früheren Sowjetunion ausgehandelt waren“. Die Grausamkeit „der Angreifer, sie stößt uns ab“. Russland breche „in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung“. Wenn es nicht gelinge, „Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO, selbst richten“.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nIn der Jury sitzen Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen: Hinter dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens steht ein Lobby-Verein, der sich als „Gesinnungsgemeinschaft“ und „Bastion“ versteht: Wofür sie jetzt die NATO ehrt
\nNein, nicht am 1. April, sondern am 1. Oktober wird der NATO der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ verliehen. Dank des außergewöhnlich hohen Preisgeldes von 50.000 Euro wird das Friedensbündnis nun in die Lage versetzt, seinen friedensbewegten Aufrüstungskurs ungebremst fortzusetzen und noch mehr F-35-Tarnkappenbomber zum Stückpreis von 250 Millionen Euro zu kaufen.
\nAusgeschrieben wird der Preis übrigens von der „Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe“, einem rührigen, schon 1919 gegründeten Lobby-Verein, in dem sich Geschäftsführer und Direktoren der regionalen Wirtschaft die Klinke in die Hand geben:
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"