{"id":157169,"date":"2026-10-06T09:00:59","date_gmt":"2026-10-06T07:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157169"},"modified":"2026-10-06T15:55:52","modified_gmt":"2026-10-06T13:55:52","slug":"tankrabatt-und-steuergeschenk-die-verbale-verhoehnung-des-staatsbuergers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157169","title":{"rendered":"\u201eTankrabatt\u201c und \u201eSteuergeschenk\u201c \u2013 die verbale Verh\u00f6hnung des Staatsb\u00fcrgers"},"content":{"rendered":"<p>Der deutsche Michel kann sein Gl\u00fcck kaum fassen. Denn die Obrigkeit l\u00e4sst sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gew\u00e4hren. Was haben wir doch f\u00fcr ein Gl\u00fcck. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen G\u00f6nner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9221\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-157169-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261006-Tankrabatt-und-Steuergeschenk-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261006-Tankrabatt-und-Steuergeschenk-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261006-Tankrabatt-und-Steuergeschenk-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261006-Tankrabatt-und-Steuergeschenk-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=157169-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261006-Tankrabatt-und-Steuergeschenk-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"261006-Tankrabatt-und-Steuergeschenk-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Es gibt Tage, die haben es in sich. So ein Tag war der 1. Oktober: Wer kennt es nicht, mit dem falschen Fu\u00df aufgestanden zu sein und schlechtlaunig das Radio anzudrehen. Innerlich hoffend, dass der Tag irgendwie halbwegs gut \u00fcberstanden wird. Und dann h\u00f6rt man einen Radiomoderator des Senders <em>RBB 88.8<\/em>, der vor lauter Freude \u00fcber das wortw\u00f6rtlich von ihm vorgebrachte \u201eSteuergeschenk\u201c sein Wasser kaum halten kann. Die Laune, zumindest meine Laune, hellte sich dar\u00fcber nicht auf, im Gegenteil. Warum? Mein Beitrag thematisiert nicht die Frage, ob der sogenannte \u201eTankrabatt\u201c sinnvoll ist oder nicht. Mir geht es in diesem Beitrag darum, darzulegen, wie Teile der deutschen Politik und Mainstreammedien den deutschen Michel immer wieder und immer dreister verh\u00f6hnen.<\/p>\n<p><strong>Verbale Verh\u00f6hnung<\/strong><\/p>\n<p>Es sind diese beiden Begriffe, \u201eTankrabatt\u201c und \u201eSteuergeschenk\u201c, die exakt wie der Begriff \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c illustrieren, was Teile der politischen Klasse und die mit ihr eng kommunizierenden Mainstreammedien vom Staatsb\u00fcrger, vom eigentlichen Souver\u00e4n, so zumindest laut unserem guten Grundgesetz, so halten: Sie betrachten den Souver\u00e4n offensichtlich als Untertan. Der Staat und einige Parteien stehen \u00fcber dem Staatsb\u00fcrger, dem eigentlichen Souver\u00e4n. Sie m\u00fcssen ihn f\u00fchren und erziehen. Zum Herrschaftsinstrumentenkasten geh\u00f6rt auch die Verwendung euphemistischer Begriffe, damit er\/sie sich abgeholt f\u00fchlt. Es erinnert irgendwie an den preu\u00dfischen Obrigkeitsstaat \u2013 nur eben im modernen Gewande. Die drei bereits genannten Begriffe lassen kaum einen anderen Schluss zu.<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Terminus \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c ist eine rhetorische Meisterleistung. Denn wie die Bundesregierung, damals noch unter dem unauff\u00e4lligen Kanzler Scholz, f\u00fcr den deutschen Michel aus Schulden so ein tolles Guthaben zaubert, und der deutsche Michel das alles so schluckt, ist schon bemerkenswert. Aus einem kreditfinanzierten Finanzvolumen von 100 Mrd. Euro, also einer zur\u00fcckzahlungspflichtigen Schuld plus Zinsen, zaubert sie kurzerhand ein Verm\u00f6gen, ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c. Mal ehrlich: Haben Sie, geehrte Leser, auf Ihrem Kontoauszug ein Verm\u00f6gen herausgelesen, wenn Sie tief im Minus stecken, also den Dispo ordentlich strapazieren? Vermutlich nicht. Auch die Bundesregierung sieht es nicht so, suggeriert es aber dem Staatsb\u00fcrger, f\u00fchrt ihn ob seiner unterstellten geistigen Inkompetenz vor, verh\u00f6hnt ihn geradezu.<\/p>\n<p>Das vermeintliche \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, das tats\u00e4chlich eine Sonderverschuldung darstellt, erhielt an der Schuldenbremse vorbei sogar Verfassungsrang: Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes wurde um Absatz 1a wie folgt erg\u00e4nzt werden:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e(1a) Zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit kann der Bund ein Sonderverm\u00f6gen mit eigener Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. (\u2026)\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Und das Ding mit der Einmaligkeit ist auch seit 2025 wieder hinf\u00e4llig. Der haushaltspolitische \u201ePutsch\u201c von Merz mit der Auflockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Aufr\u00fcstung stellt alles Vorangegangene weit in den Schatten.<\/p>\n<p>Und genau diese politischen Entscheidungen zeigen, wie verantwortungslos mit unseren wertvollen Steuergeldern umgegangen wird \u2013 ganz so, als ob sie die Steuergelder als ihr Eigentum betrachten.<\/p>\n<ol start=\"2\" type=\"a\">\n<li>\u201eTankrabatt\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der \u201eTankrabatt\u201c trat am 1. Oktober in Kraft und soll f\u00fcr drei Monate den gebeutelten Michel bes\u00e4nftigen. <\/p>\n<p>Der Begriff \u201eTankrabatt\u201c wird ohne Anf\u00fchrungszeichen oder ohne den Zusatz \u201esogenannt\u201c von den Mainstreammedien unkritisch \u00fcbernommen und somit akzeptiert. Journalistische Distanz? Fehlanzeige, wie so oft. Statt sprachliche Distanzierung als grundlegendes Instrument des journalistischen Handwerks stellen sich die Massenmedien erneut als Verlautbarungsorgan der Regierung zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n<p>Warum aber handelt es sich bei dem \u201egro\u00dfz\u00fcgigen Tankrabatt\u201c eben nicht um einen Rabatt?<\/p>\n<p>Ein Rabatt ist ein Preisnachlass auf eine Ware zu Gunsten eines potenziellen Kunden, im Rahmen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.<\/p>\n<p>Bei dem \u201eTankrabatt\u201c der Bundesregierung handelt sich dagegen tats\u00e4chlich um eine staatliche Ma\u00dfnahme, bei der die Bundesregierung beschlie\u00dft, die Steuerlast des Steuerzahlers, also des Souver\u00e4ns, prinzipiell oder tempor\u00e4r zu mindern, ihm also etwas weniger tief in die Tasche zu greifen. Die Steuergelder geh\u00f6ren tats\u00e4chlich nicht dem Staat und schon gar nicht der Bundesregierung, sie geh\u00f6ren dem Steuerzahler, dem Souver\u00e4n. Der Souver\u00e4n gibt einen Teil seines Einkommens (Steuern genannt) im Sinne des philosophischen Gesellschaftsvertrages an den Staat ab, damit dieser \u2013 gef\u00fchrt von einer Regierung \u2013 die Steuergelder treuh\u00e4nderisch und bestm\u00f6glich zum Wohle des Gemeinwesens (Gesellschaft, Wirtschaft und Staat) umverteilt. Das Gemeinwesen soll also mit Geld in die gute Richtung gesteuert werden. Das Nomen \u201eSteuern\u201c leitet sich aus dem Verb \u201esteuern\u201c ab. <\/p>\n<p>Die sprachliche Irref\u00fchrung \u201eTankrabatt\u201c soll wohl als Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, als Mildt\u00e4tigkeit des Staates, besser gesagt der Bundesregierung, dem \u201eUntertanen\u201c verkauft werden. Nur, was soll daran mildt\u00e4tig sein, wenn die Steuern nicht der Regierung, sondern ohnehin dem Steuerzahler und Souver\u00e4n geh\u00f6ren? Was soll mir geschenkt werden, was mir ohnehin geh\u00f6rt?<\/p>\n<ol start=\"3\" type=\"a\">\n<li>\u201eSteuergeschenk\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Noch erb\u00e4rmlicher ist der Begriff des \u201eSteuergeschenks\u201c. Er ist an Absurdit\u00e4t, ja an Unversch\u00e4mtheit kaum noch zu \u00fcbertreffen. Zwar hat die Bundesregierung diesen Begriff nicht genutzt, jedoch der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender <em>RBB 88.8<\/em>. Demnach sei eine tempor\u00e4re Steuerentlastung ein Geschenk f\u00fcr den B\u00fcrger. Entweder hat der Moderator keine Ahnung, wor\u00fcber er spricht, was nicht unwahrscheinlich ist, oder er verwendet absichtlich den Begriff, um sich als k\u00fcnftiger Regierungssprecher zu empfehlen. Beide Varianten sind extrem bedenklich. Man sollte davon ausgehen, dass Journalisten, gleichsam Politikern, Juristen und Schriftstellern, deren tagt\u00e4glicher Job es ist, mit Sprache zu arbeiten, mit pr\u00e4ziser Sprache zu arbeiten, sich der Bedeutung der Sprache, der Bedeutung von Begriffen im Klaren sind. <\/p>\n<p><strong>Bundeshaushalt und Steuern<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundeshaushalt 2026 umfasst 524 Mrd. Euro. Davon entfallen 387 Mrd. auf Steuereinnahmen. Das hei\u00dft, dass fast 74 Prozent des Bundeshaushaltes auf Steuereinnahmen basieren. Die \u00fcbrigen 26 Prozent ergeben sich aus sonstigen Einnahmen des Bundes sowie Krediten. Diese Kredite haben zwischenzeitlich ein Ausma\u00df angenommen, dass die Tilgung der Kredite und der damit einhergehenden Zinsen den viertgr\u00f6\u00dften Einzelplan mit 33,6 Mrd. Euro ausmacht \u2013 Tendenz steigend angesichts der massiven Neuverschuldungen der Merz-Klingbeil-Regierung, insbesondere mit Blick auf den Aufbau der \u201eBundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Armee Europas\u201c. Der Bund alleine \u2013 also nicht eingerechnet die Schulden der Bundesl\u00e4nder und der Kommunen \u2013 hat derweil (Stand August 2026) einen Schuldenstand von 1,88 Billionen Euro erreicht. <\/p>\n<p><strong>Anteil der Energiesteuern am Bundeshaushalt<\/strong><\/p>\n<p>Alle Steuereinnahmen, die im weitesten Sinne mit Energie zu tun haben (Energiesteuer, Stromsteuer und die CO2-Bepreisung), umfassen im Bundeshaushalt etwa 60 Mrd. Euro, mithin 15,4 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen. Nach energetischer Steuerart aufgeteilt, schaut es wie folgt aus:<\/p>\n<ul>\n<li>Energiesteuer ca. 36,5 Mrd. \u20ac (9,4 Prozent)<\/li>\n<li>Stromsteuer ca. 6,9 Mrd. \u20ac (1,7 Prozent)<\/li>\n<li>CO\u2082-Bepreisung\/Brennstoffemissionshandel ca. 16,7 Mrd. \u20ac (4,3 Prozent)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hinzu kommt die Mehrwertsteuer auf die Energie. Der Berechnungsanteil an energetischen Mehrwertsteuern ist nicht so einfach feststellbar, da sie keine eigenst\u00e4ndige Einnahmeposition darstellt, sondern in der allgemeinen Mehrwertsteuer enthalten ist. <\/p>\n<p>Im Folgenden soll die energetische Steuerbelastung anhand eines Liters Super E10 illustriert werden. Dabei gehe ich von einem Literpreis von 2,40 Euro als Berechnungsgrundlage aus. Ich habe ChatGPT als Unterst\u00fctzung der Berechnung herangezogen.<\/p>\n<ul>\n<li>Energiesteuer: 65,45 Cent (27,3 Prozent Anteil am Verkaufspreis)<\/li>\n<li>CO2-Bepreisung: 14 bis 16 Cent (5,8 bis 6,8 Prozent Anteil am Verkaufspreis)<\/li>\n<li>Mehrwertsteuer mit 19 Prozent: 38,32 Cent (16 Prozent Anteil am Verkaufspreis)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt macht der Steueranteil an einem Liter Super E10 zwischen 49,1 bis 50,1 Prozent aus. Mit anderen Worten, von den 2,40 Euro pro Liter Super E10 bezahlt der Kunde rund 1,20 Euro nur f\u00fcr Steuern. Und je h\u00f6her die Spritkosten, desto h\u00f6her die energetischen Steuereinnahmen des Staates, insbesondere auch der Mehrwertsteuer. <\/p>\n<p>Angesichts dessen d\u00fcrften Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil aus haushaltspolitischer Perspektive auch nur begrenzt \u201ebesorgt\u201c \u00fcber die hohen Energiekosten sein. Die zus\u00e4tzlichen energetischen Steuereinnahmen schaffen unerwartet haushaltspolitische Spielr\u00e4ume auch f\u00fcr Projekte wie der Aufr\u00fcstung oder der Finanzierung politischer Vorfeldorganisationen, den \u201eN\u201cGOs zwecks Erziehung des Souver\u00e4ns.<\/p>\n<p>Der ach so gro\u00dfz\u00fcgige \u201eTankrabatt\u201c d\u00fcrfte daher von ihnen auch nur widerwillig gew\u00e4hrt werden. Der rapide Vertrauensverlust in die Bundesregierung, wie es die drei Landtagswahlen im September offenbarten, scheint einen gewissen Handlungsdruck zur Bes\u00e4nftigung des deutschen Michels erzeugt zu haben.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbergewinnsteuer \u2013 Blick nach Polen<\/strong><\/p>\n<p>In unserem Nachbarland Polen wird am 1. November die \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne in Kraft treten. Diese Steuerart dient dazu, die pl\u00f6tzlichen krisen- und kriegsbedingten \u00dcbergewinne mit 60 Prozent zu besteuern und, mit einem Preisdeckel kombiniert, den polnischen Souver\u00e4n zu entlasten. Anders die deutsche Regierung unter Merz: Sie scheint ein gro\u00dfes Herz f\u00fcr das \u201eLeiden\u201c der Mineral\u00f6lkonzerne zu haben, die gerne Krisen und Kriege ausnutzen, um zus\u00e4tzliche Profite einzustreichen. Krisen- und Kriegsgewinnler stehen, so der sich aufdr\u00e4ngende Eindruck, unter besonderem Schutz \u2013 anders als der B\u00fcrger.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Rabizo Anatolii \/ shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/840fc9e3384f427e9dce875f50c5b4be\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der deutsche Michel kann sein Gl\u00fcck kaum fassen. 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