
{"id":157236,"date":"2026-10-07T10:00:50","date_gmt":"2026-10-07T08:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157236"},"modified":"2026-10-12T07:24:59","modified_gmt":"2026-10-12T05:24:59","slug":"das-corona-regime-war-ein-anschlag-von-innen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157236","title":{"rendered":"\u201eDas Corona-Regime war ein Anschlag von innen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDas Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus\u201c \u2013 das sagt der Publizist <strong>Thomas Moser<\/strong> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem \u201e<a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/der-missbrauchte-rechtsstaat.html\">missbrauchten Rechtsstaat<\/a>\u201c auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle \u201eEreignisse\u201c, wobei er zu dem Ergebnis kommt: \u201eDas Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.\u201c Ein Interview von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7684\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-157236-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261007_Das_Corona_Regime_war_ein_Anschlag_von_innen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261007_Das_Corona_Regime_war_ein_Anschlag_von_innen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261007_Das_Corona_Regime_war_ein_Anschlag_von_innen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261007_Das_Corona_Regime_war_ein_Anschlag_von_innen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=157236-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261007_Das_Corona_Regime_war_ein_Anschlag_von_innen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"261007_Das_Corona_Regime_war_ein_Anschlag_von_innen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Marcus Kl\u00f6ckner: Herr Moser, ob im Fall Buback, des NSU, Ballweg oder in Verfahren gegen \u00c4rzte, die der Coronapolitik kritisch gegen\u00fcberstanden usw. Immer wieder erscheint das Auftreten der Justiz eigenartig. Sie haben gerade ein neues Buch ver\u00f6ffentlicht. Der Titel: \u201eDer missbrauchte Rechtsstaat \u2013 Wie die Politik regierungskritische B\u00fcrger vor Gericht zerrt\u201c. Warum haben Sie diesen Titel gew\u00e4hlt? <\/strong><\/p>\n<p><strong>Thomas Moser<\/strong>: Jetzt muss ich zun\u00e4chst einen kleinen, vertraulichen Blick in Interna geben. Es gab nat\u00fcrlich eine Diskussion um den Titel, wie meist bei B\u00fcchern, und bei Ihnen sicher nicht anders. Ich h\u00e4tte gerne etwas von \u201eWie das Land ver\u00e4ndert wird\u201c oder so im Titel gehabt, habe mich aber nicht durchgesetzt. Letztlich trage ich den Titel nat\u00fcrlich mit. Er bezieht sich vor allem auf den Ballweg-Prozess, den ich kontinuierlich beobachtet habe und im Buch dokumentiere. Das Ergebnis des Prozesses war nicht allein der Freispruch von Michael Ballweg, minus 19,53 Euro, sondern er war viel mehr. N\u00e4mlich der Beleg, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in geradezu krimineller Weise gegen Ballweg vorgegangen war und eine Instanz des Rechtsstaates, eine Gerichtsverhandlung n\u00e4mlich, versucht hat zu missbrauchen. Unter Beihilfe des Finanzamtes und abgedeckt durch das Justiz- und das Finanzministerium der Landesregierung Kretschmann. Es handelte sich also nicht nur um einen Prozess, sondern um eine Operation einer Regierung und der sie tragenden Parteien gegen Menschen, die Grundrechte in Anspruch genommen haben. Da kann man eigentlich nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen wie der neue Ministerpr\u00e4sident \u00d6zdemir, der es mit tr\u00e4gt.<\/p>\n<p><strong>Das Verfahren ist noch nicht wirklich vorbei, oder? <\/strong><\/p>\n<p>Ein Gro\u00dfteil des Verm\u00f6gens von Ballweg bleibt gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist in Revision beim Bundesgerichtshof gegangen, Ballweg dann auch, die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart tr\u00e4gt das Vorgehen mit und selbst die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart beigetreten. Also: Ballweg soll verurteilt und ins Gef\u00e4ngnis geworfen werden, er soll sozial und politisch vernichtet werden. Das ist nationaler Wille. Die Corona-Autorit\u00e4ren dulden auch Jahre danach noch nicht, dass Menschen ihre Politik kritisiert haben, und vor allem, dass sie sich ihren Ma\u00dfnahmen widersetzt haben. Die politische Nomenklatur dieses Landes ist kleinkariert und nachtragend \u2013 sie ist nicht demokratisch gesinnt, sondern faschistoid.<\/p>\n<p><strong>Sie beobachten ja schon l\u00e4nger bestimmte Verfahren und haben sich mit ihnen auseinandergesetzt. Was ist Ihr Eindruck? W\u00fcrden Sie bitte zusammenfassen, wo aus Ihrer Sicht die zentralen Probleme liegen? <\/strong><\/p>\n<p>Man sollte vielleicht zun\u00e4chst ein paar Verfahren konkret nennen. Zum Beispiel der Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback gegen das RAF-Mitglied Verena Becker. Oder der NSU-Komplex mit dem gro\u00dfen Prozess in M\u00fcnchen und einem zweiten kleinen Prozess in Dresden sowie f\u00fcnfzehn parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen. Oder auch der Anschlag vom Breitscheidplatz mit drei U-Aussch\u00fcssen aber keinem Prozess. Ja, und Corona kann man auch zu dieser Reihe hinzuz\u00e4hlen, wenn es auch ein bisschen anders gelagert ist. <\/p>\n<p>Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll. Dass nicht alle Akten und Zeugen pr\u00e4sentiert wurden. Die T\u00e4terschaft ist unklar, es waren V-Leute im Spiel, die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren monopolisiert und letztlich manipuliert. Alle Verfahren spielen sich in derselben politischen Ordnung dieser BRD ab, mit der also etwas nicht stimmen kann. Corona z\u00e4hle ich dazu, weil die Grundlage der Corona-Ma\u00dfnahmen konstruiert war, weil die Hintergr\u00fcnde verschleiert wurden, weil das Milit\u00e4r eine innenpolitische Rolle bekam, und weil der Umgang mit Corona-Oppositionellen, wie etwa Michael Ballweg, durch genau diese Autorit\u00e4ten auf eine andere Art und Weise ebenfalls manipulativ war und ist. Unaufgekl\u00e4rt ist bis heute, wie der Staatsschutz mit seinen V-Leuten in den Protesten und gegen die Proteste mitgemischt hat.<\/p>\n<p><strong>Wenn die Situation so ist, wie Sie sie beschreiben: Was bedeutet das? <\/strong><\/p>\n<p>Vor allem, dass das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sind. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus, wie ich im Buch schreibe. Das Corona-Regime war ein Anschlag von innen. Die Folge ist eine Art Willk\u00fcrisierung, die wir gerade gro\u00df erleben, der Weg in ein anderes System. Das muss man zun\u00e4chst begreifen. Corona war kein Zufall. Es war die Vorbereitung auf das Kriegsregime. Welche Rolle die Bundeswehr bereits w\u00e4hrend Corona spielte, wissen wir ja inzwischen. Die Zeichen und Verlautbarungen sind eindeutig: Es soll Krieg geben, man will ihn.<\/p>\n<p><strong>Lassen Sie uns doch bitte mal konkret \u00fcber den einen oder anderen Fall sprechen. Nehmen wir den Fall Ballweg. Was hat es damit auf sich? Oder anders gefragt: W\u00fcrden Sie bitte zuerst f\u00fcr unsere Leser den Hintergrund skizzieren. Es war die Coronazeit und es gab laute Proteste gegen die Coronapolitik \u2026 <\/strong><\/p>\n<p>Michael Ballweg, der vor Corona nicht politisch aktiv war und den bis dahin niemand kannte, hatte zun\u00e4chst Kundgebungen gegen die Coronama\u00dfnahmen in Stuttgart organisiert. Er und seine Gruppe, die sich Querdenken nannte, hat es dann fertig gebracht, dass in Berlin zweimal mehrere hunderttausend Menschen zu Protestdemonstrationen zusammenkamen. Danach wurden noch weitere Kundgebungen organisiert, etwa in Leipzig oder Kassel. Die letzte im August 2024 erneut in Berlin. <\/p>\n<p>Vor allem die gro\u00dfen Demonstrationen im August 2020 in Berlin haben nicht nur gezeigt, wie breit der Widerspruch gegen die Coronama\u00dfnahmen war. Es waren Demonstrationen der Renitenz, der Verweigerung, des Ungehorsams, aber auch einer neuen politischen Aufkl\u00e4rung. Entsprechend der \u201e68er\u201c gibt es die \u201e20er\u201c. Der Protestbewegung gab das ungeheuren Aufschwung. Die Massenproteste haben aber umgekehrt die politische und mediale Nomenklatur und die Protagonisten des Coronaregimes in helle Aufregung versetzt. Sie waren regelrecht geschockt. Aber sie haben nicht kapituliert, sondern gingen nach dem ersten Schreck zum Gegenangriff \u00fcber. Es begann die gnadenlose Verfolgung der Coronakritiker: politisch, medial, strafrechtlich. Das wirkt bis heute nach. <\/p>\n<p>Auch die Jagd auf Demo-Organisator Ballweg war er\u00f6ffnet. Bereits damals, 2020, das kam im Prozess gegen Ballweg in Stuttgart heraus, er\u00f6ffnete die Steuerfahndung des Finanzamts Stuttgart ein potenzielles Strafverfahren gegen ihn, sie legte vorsorglich eine Steuerstrafakte an, obwohl Ballweg nichts getan hatte.<\/p>\n<p><strong>Kritiker der Coronapolitik wurden sowohl von Politik als auch den Medien hart angegangen. <\/strong><\/p>\n<p>Politik und Medien gingen Hand in Hand. Ohne die Medien h\u00e4tte im Fr\u00fchjahr 2020 das Coronaregime nicht etabliert werden k\u00f6nnen. Ihre Gegenwehr gegen die Proteste begann mit falschen Zahlen \u00fcber Demoteilnehmer, sie wurden drastisch heruntergerechnet, ihnen wurden falsche Motive unterstellt und sie wurden auch als Demoteilnehmer falsch dargestellt. Die uns\u00e4glichen Behauptungen, dass die Proteste von rechtsextremen Gruppen organisiert worden seien, dass Neonazis mitmachen w\u00fcrden und dass sowieso alles antisemitisch sei, entfalten bis heute ihre Wirkung. <\/p>\n<p>Ein Gro\u00dfteil der Demonstrierenden kam von den Gr\u00fcnen. Es ging vor allem um Demokratie und Freiheit. Die Gr\u00fcnen und die Linkspartei wurden in der Folge gespalten. Es wurde \u00fcber Coronakritiker gelogen und manipuliert. Das ist nicht mehr zu reparieren. Das Land wurde in die L\u00fcge gef\u00fchrt und gespalten wie noch nie in dieser BRD. Das ist der Hintergrund f\u00fcr die unaufh\u00f6rlichen Zerr\u00fcttungen. Die Linkspartei, die an den Denunziationen gegen Coronakritiker prominent beteiligt war, erlebt heute \u00fcbrigens dasselbe: Sie wird undifferenziert und haltlos als antisemitisch bezeichnet. Das ist das Erbe der Corona-Denunziationen. Es zeigt, wie in den heutigen Verh\u00e4ltnissen eine Waffe beliebig gegen diejenigen eingesetzt wird, die sie selber einmal benutzten. Das m\u00fcsste den Denunzianten zu denken geben.<\/p>\n<p><strong>Und dann war da Michael Ballweg, der Coronaproteste organisierte. Was haben diese Demos f\u00fcr die Politik bedeutet? <\/strong><\/p>\n<p>Sie waren eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Corona-Politik und ganz allgemein f\u00fcr die politische Ordnung in diesem Land. Die Verbindung mit der Gesellschaft zerbrach. Millionen haben die Gefolgschaft verweigert. Millionen haben die Impfung verweigert. Die wochenlangen Demonstrationen gegen eine Impfpflicht im Winter 2021\/2022 in Tausenden von St\u00e4dten haben letztlich die Impfpflicht verhindert. Das war die gr\u00f6\u00dfte Niederlage des Coronaregimes, und deshalb sind seine Protagonisten bis heute nachtragend und organisieren Strafprozesse zum Beispiel gegen \u00c4rzte, die Maskenbefreiungsatteste ausstellten. <\/p>\n<p>Dieses Regime, das dann nahtlos zum Kriegsregime \u00fcberging, das die Ukraine mit Geld und Waffen unterst\u00fctzt, ist im Krieg, im Krieg gegen seine eigene Bev\u00f6lkerung. Im September hat die Bundeswehr in einer baden-w\u00fcrttembergischen Kleinstadt ein Man\u00f6ver abgehalten und seinen St\u00fctzpunkt ausgerechnet auf dem Schulgel\u00e4nde zwischen Schule, Sporthalle, Kindergarten und Spielplatz errichtet \u2013 vor den Augen der Kinder. Das war eine Demonstration: Die Bundeswehr hat jetzt das Sagen.<\/p>\n<p><strong>In Ihrem Buch sprechen Sie von dem Sprengstoffanschlag in Untert\u00fcrkheim. Da dieser Anschlag vielen vielleicht gar nicht bekannt ist: Was ist passiert? <\/strong><\/p>\n<p>Es war Mitte Mai 2020. Eine Firma f\u00fcr Veranstaltungstechnik hatte schon ein paar Mal B\u00fchne und Technik f\u00fcr die Corona-Kundgebungen Ballwegs in Stuttgart gestellt. In der Nacht auf die n\u00e4chste Kundgebung am 16. Mai 2020 gingen zeitgleich vier Fahrzeuge in Flammen auf. Zeugen berichten von einer ungeheuren Detonation. Es muss sich um Sprengs\u00e4tze gehandelt haben, die zeitgleich z\u00fcndeten. Das spricht f\u00fcr eine bestimmte Professionalit\u00e4t der T\u00e4ter. Dass niemand verletzt wurde oder schlimmer, war ein gl\u00fccklicher Zufall. Der Sachschaden war sechsstellig. <\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft Stuttgart spielt die Tat herunter, bestreitet, dass es ein Sprengstoffanschlag gewesen sei und spricht von mutma\u00dflich Benzin und \u2013 Achtung! \u2013 \u201eGrillanz\u00fcnder\u201c als Brandbeschleuniger. Sie hat das Verfahren l\u00e4ngst eingestellt und verhindert die Aufkl\u00e4rung. Die T\u00e4ter wurden nicht ermittelt. Daf\u00fcr gibt es inzwischen Verfahren gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma. Weil Ballweg auf der Kundgebung am n\u00e4chsten Tag zu Spenden und Schenkungen aufrief und in der Folge \u00fcber 200.000 Euro zusammenkamen, hat das Finanzamt Stuttgart jetzt, im Jahr 2026, diese Gelder als Firmeneinnahmen gewertet und verlangt daf\u00fcr eine Steuernachzahlung. Angebliche \u201eEinnahmen\u201c, f\u00fcr die es ja gar keine Gegenleistung gab. Und gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Man geht also nicht nur gegen Ballweg r\u00fccksichtslos vor, sondern gegen jeden, der mit ihm zu tun hat oder an den Coronaprotesten beteiligt war.<\/p>\n<p><strong>Wir sprechen also von einem Angriff auf das technische Herzst\u00fcck der Coronademos. <\/strong><\/p>\n<p>Das war im Fall Stuttgart so. Die Kundgebung konnte trotzdem durchgef\u00fchrt werden, weil eine andere Firma einsprang. Der Brandanschlag war aber auch eine Demonstration: Wer Coronaproteste organisiert, muss mit so etwas rechnen. Es gab damals mehrere Anschl\u00e4ge gegen Coronademos oder im Zusammenhang damit. In Berlin zum Beispiel eine schwere Attacke auf Mitarbeiter eines ZDF-Filmteams. Heute wissen wir, dass die Angreifer aus der Antifa kamen, die nicht selten mit dem Staatsschutz kooperiert, auch bei Corona. Verantwortlich gemacht wurden in der etablierten Presse aber Querdenker.<\/p>\n<p><strong>Was gilt es aus Ihrer Sicht zu dem Anschlag zu wissen? <\/strong><\/p>\n<p>Man br\u00e4uchte Einsicht in die Ermittlungsunterlagen. Das k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden \u00fcber die betroffene Firma geschehen, die jetzt nat\u00fcrlich andere Sorgen hat. In den Akten k\u00f6nnte man zum Beispiel sehen, was die Polizei ermittelt hat und was nicht. Etwa zu der Frage des m\u00f6glichen Sprengstoffs. Auff\u00e4llig ist aber auch, dass etablierte Politik und Medien \u2013 in Stuttgart etwa der <em>SWR<\/em> oder die <em>Stuttgarter Zeitung<\/em> \u2013 sich f\u00fcr den Anschlag nicht interessieren, er galt ja nur Querdenkern. Dass es Kr\u00e4fte in diesem Land gibt, mutma\u00dflich staatliche Kr\u00e4fte, die gegen politische Oppositionelle mit solchen Mitteln operieren, m\u00fcsste Politik und Medien, aber auch die organisierte Zivilgesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen. Stattdessen steht man unkritisch zusammen und verteidigt die Corona- und die Kriegspolitik. Diese Medien sind wertlos und verloren. Beziehungsweise schlimmer: Sie sind Sprachrohre der politischen Ordnung.<\/p>\n<p><strong>Wieder zum Fall Ballweg. Welchen Schluss haben Sie aus dem Verfahren gezogen? <\/strong><\/p>\n<p>Die Auseinandersetzung um Corona ist nicht vor\u00fcber. Der Krieg wird derzeit in den Gerichtss\u00e4len fortgef\u00fchrt und trifft vor allem \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, die ihrem Eid folgen und das Wohl ihrer Patienten im Sinne haben. Also muss Corona f\u00fcr die Herrschaft in diesem Land eine bestimmte Bedeutung zugekommen sein. Es war die Generalprobe f\u00fcr die Unterwerfung der Gesellschaft unter die Entscheidungen einer Minderheitselite. Dem soll dann der Krieg folgen. Was den Prozess gegen Michael Ballweg angeht, m\u00fcsste er zu politischen Konsequenzen f\u00fchren. Die Akten im Justiz- und Finanzministerium, aber auch im Innenministerium, m\u00fcssten ge\u00f6ffnet werden, um zu sehen, welcher Einfluss ausge\u00fcbt wurde. N\u00f6tig zur Aufkl\u00e4rung w\u00e4re ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.<\/p>\n<p><strong>Es gab und gibt noch immer weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Coronapolitik. Was sind Ihre Beobachtungen diesbez\u00fcglich?<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst, dass man nicht viel von ihnen mitbekommt. Man erf\u00e4hrt wenig, man kennt die Anzahl nicht, die Prozessorte oder die Beteiligten. Die Alternativmedien sind \u00fcberfordert. Prozesse sind langwierig und teuer, wenn man sie beobachtet. Politisch m\u00fcsste man eine Amnestie fordern. Aber das Coronaregime, das nicht verzeiht, arbeitet weiter, r\u00fccksichtslos und kalt wie ein Roboter. So ist Deutschland inzwischen geworden. Es z\u00e4hlt Rache und nicht mehr der soziale Friede. Zu so einer Gesellschaft passt Krieg ganz gut.<\/p>\n<p><strong>In Ihrem Buch greifen Sie auch den Fall Ulrike Guerot auf. <\/strong><\/p>\n<p>Sie ist eine der politischen Pers\u00f6nlichkeiten, die erst fundierte Kritik an der Coronapolitik \u00fcbte und dann den deutschen Kriegskurs im Ukraine-Krieg verurteilte und die Fragen Corona und Krieg zusammenf\u00fchrte. Solche Leute wurden besonders angegangen. Da sie au\u00dferdem einst eher aus dem etablierten Politik- und Wissenschaftsbetrieb kam, war der Hass auf sie seitens dieser Etablierten besonders gro\u00df. Sie musste bestraft werden, koste es, was es wolle. <\/p>\n<p>Ihr Fall ist einer derjenigen, die man \u00f6ffentlich beobachten und verfolgen konnte und deshalb auch beurteilen kann. Ihr wurde ein unhaltbarer Plagiatsvorwurf gemacht, die Universit\u00e4t Bonn entlie\u00df sie, obwohl diese Uni sie beim Bewerbungsverfahren gepr\u00fcft, als qualifiziert bewertet und dann eingestellt hatte. Das Arbeitsgericht gab der Uni recht und das Landesarbeitsgericht best\u00e4tigte dessen Urteil. Der Fall Ulrike Gu\u00e9rot ist einer derjenigen, bei denen man sieht, wie gesellschaftliche Institutionen aus politischen Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden zusammenr\u00fccken und jenseits der Wahrheit demokratische Rechte und Freiheiten verweigern. Das ist ein Beispiel f\u00fcr die Willk\u00fcrisierung, die ich \u00fcberall sehe. Die Feigen in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz treffen nun die Entscheidungen.<\/p>\n<p><strong>Nochmal zur Justiz: Gab es auch Lichtblicke? <\/strong><\/p>\n<p>Die zehnte gro\u00dfe Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart war ein solcher Lichtblick. Sie hat im Fall Ballweg die Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft pr\u00e4zise untersucht und sie geradezu rechtsstaatlich zerrissen. Sie nannte die Anklageschrift kurz zusammengefasst \u201ein erheblichem Umfang l\u00fcckenhaft\u201c, es handle sich um \u201eUnterstellungen\u201c, das Vorgehen sei \u201erechtsstaatlich bedenklich\u201c. Das durchzog den gesamten Prozess. Die Kammer blieb standhaft, auch als die Exekutive Staatsanwaltschaft begann, sie zu attackieren. Die Richter wissen genau, wer hinter der Staatsanwaltschaft steht und was es bedeutet, wenn diese Beh\u00f6rde wie ein Bullterrier von der Leine gelassen wird. Dahinter stehen m\u00e4chtige politische Interessen n\u00e4mlich. Das Revisionsverfahren wird die n\u00e4chste Pr\u00fcfung der Justiz in dieser Auseinandersetzung mit der Exekutive sein. Wie sich der Bundesgerichtshof entscheidet, muss man abwarten. Der Konflikt um Corona ist aber lange nicht vorbei.<\/p>\n<p><strong>Wie soll die Gesellschaft mit den Verh\u00e4ltnissen umgehen, die Sie in Ihrem Buch beschreiben? <\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst m\u00fcssen diese Verh\u00e4ltnisse zur Kenntnis genommen werden. Sie m\u00fcssen verstanden werden. M\u00fcssen verbreitet und \u00f6ffentlich diskutiert werden. Das findet aber ja bereits bei vielen Fragen zu Corona statt. In Baden-W\u00fcrttemberg m\u00fcsste es einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben. \u00c4hnlich bei Fragen von Krieg und Frieden. Letztlich befinden wir uns mitten in einer tiefen und langen Auseinandersetzung um die Verh\u00e4ltnisse in diesem Land und den Weg, den dieses Land nimmt. Hin zu einem autorit\u00e4ren Staat, zu Krieg und der Zerst\u00f6rung ziviler Verh\u00e4ltnisse und vieler Menschenleben. Oder gelingt es, demokratische Verh\u00e4ltnisse und Verfahren zu verteidigen, Kriegshandlungen zu verhindern und Anti-Kriegspolitik international zu verbinden? Die Frage kann man eigentlich nicht beantworten.<\/p>\n<p><strong>Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn es um politisch heikle Angelegenheiten geht, \u00fcbrig? <\/strong><\/p>\n<p>Gute Frage, die nat\u00fcrlich auf die Trennung von Politik und Justiz zielt und auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Es muss dar\u00fcber diskutiert werden, wie diese Unabh\u00e4ngigkeit garantiert wird. Aber: Sollte es zu Krieg kommen, bleibt vom Rechtsstaat sowieso nichts \u00fcbrig, das ist klar. Er ist jetzt schon zum Teil au\u00dfer Kraft gesetzt, zum Teil nicht mehr existent oder wird missbraucht. Seine Zerst\u00f6rung w\u00e4re aber nicht das alleinig Dramatische, denn mit ihm w\u00fcrde ganz viel anderes auch zerst\u00f6rt, letztlich diese BRD.<\/p>\n<p><em>Lesetipp: Thomas Moser \u2013 <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/der-missbrauchte-rechtsstaat.html\">Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische B\u00fcrger vor Gericht zerrt<\/a>. Fifty-Fifty. 160 Seiten. 26. Jan. 2026. 20 Euro.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Westend Verlag<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Beitrag<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157347\">Leserbriefe zu \u201e\u201eDas Corona-Regime war ein Anschlag von innen\u201c\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDas Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. 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