{"id":157236,"date":"2026-10-07T10:00:50","date_gmt":"2026-10-07T08:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157236"},"modified":"2026-10-07T11:54:56","modified_gmt":"2026-10-07T09:54:56","slug":"das-corona-regime-war-ein-anschlag-von-innen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157236","title":{"rendered":"\u201eDas Corona-Regime war ein Anschlag von innen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus&ldquo; &ndash; das sagt der Publizist <strong>Thomas Moser<\/strong> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/der-missbrauchte-rechtsstaat.html\">missbrauchten Rechtsstaat<\/a>&ldquo; auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle &bdquo;Ereignisse&ldquo;, wobei er zu dem Ergebnis kommt: &bdquo;Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.&ldquo; Ein Interview von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Moser, ob im Fall Buback, des NSU, Ballweg oder in Verfahren gegen &Auml;rzte, die der Coronapolitik kritisch gegen&uuml;berstanden usw. Immer wieder erscheint das Auftreten der Justiz eigenartig. Sie haben gerade ein neues Buch ver&ouml;ffentlicht. Der Titel: &bdquo;Der missbrauchte Rechtsstaat &ndash; Wie die Politik regierungskritische B&uuml;rger vor Gericht zerrt&ldquo;. Warum haben Sie diesen Titel gew&auml;hlt? <\/strong><\/p><p>Jetzt muss ich zun&auml;chst einen kleinen, vertraulichen Blick in Interna geben. Es gab nat&uuml;rlich eine Diskussion um den Titel, wie meist bei B&uuml;chern, und bei Ihnen sicher nicht anders. Ich h&auml;tte gerne etwas von &bdquo;Wie das Land ver&auml;ndert wird&ldquo; oder so im Titel gehabt, habe mich aber nicht durchgesetzt. Letztlich trage ich den Titel nat&uuml;rlich mit. Er bezieht sich vor allem auf den Ballweg-Prozess, den ich kontinuierlich beobachtet habe und im Buch dokumentiere. Das Ergebnis des Prozesses war nicht allein der Freispruch von Michael Ballweg, minus 19,53 Euro, sondern er war viel mehr. N&auml;mlich der Beleg, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in geradezu krimineller Weise gegen Ballweg vorgegangen war und eine Instanz des Rechtsstaates, eine Gerichtsverhandlung n&auml;mlich, versucht hat zu missbrauchen. Unter Beihilfe des Finanzamtes und abgedeckt durch das Justiz- und das Finanzministerium der Landesregierung Kretschmann. Es handelte sich also nicht nur um einen Prozess, sondern um eine Operation einer Regierung und der sie tragenden Parteien gegen Menschen, die Grundrechte in Anspruch genommen haben. Da kann man eigentlich nicht zur Tagesordnung &uuml;bergehen wie der neue Ministerpr&auml;sident &Ouml;zdemir, der es mit tr&auml;gt.<\/p><p><strong>Das Verfahren ist noch nicht wirklich vorbei, oder? <\/strong><\/p><p>Ein Gro&szlig;teil des Verm&ouml;gens von Ballweg bleibt gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist in Revision beim Bundesgerichtshof gegangen, Ballweg dann auch, die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart tr&auml;gt das Vorgehen mit und selbst die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart beigetreten. Also: Ballweg soll verurteilt und ins Gef&auml;ngnis geworfen werden, er soll sozial und politisch vernichtet werden. Das ist nationaler Wille. Die Corona-Autorit&auml;ren dulden auch Jahre danach noch nicht, dass Menschen ihre Politik kritisiert haben, und vor allem, dass sie sich ihren Ma&szlig;nahmen widersetzt haben. Die politische Nomenklatur dieses Landes ist kleinkariert und nachtragend &ndash; sie ist nicht demokratisch gesinnt, sondern faschistoid.<\/p><p><strong>Sie beobachten ja schon l&auml;nger bestimmte Verfahren und haben sich mit ihnen auseinandergesetzt. Was ist Ihr Eindruck? W&uuml;rden Sie bitte zusammenfassen, wo aus Ihrer Sicht die zentralen Probleme liegen? <\/strong><\/p><p>Man sollte vielleicht zun&auml;chst ein paar Verfahren konkret nennen. Zum Beispiel der Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback gegen das RAF-Mitglied Verena Becker. Oder der NSU-Komplex mit dem gro&szlig;en Prozess in M&uuml;nchen und einem zweiten kleinen Prozess in Dresden sowie f&uuml;nfzehn parlamentarischen Untersuchungsaussch&uuml;ssen. Oder auch der Anschlag vom Breitscheidplatz mit drei U-Aussch&uuml;ssen aber keinem Prozess. Ja, und Corona kann man auch zu dieser Reihe hinzuz&auml;hlen, wenn es auch ein bisschen anders gelagert ist. <\/p><p>Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll. Dass nicht alle Akten und Zeugen pr&auml;sentiert wurden. Die T&auml;terschaft ist unklar, es waren V-Leute im Spiel, die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren monopolisiert und letztlich manipuliert. Alle Verfahren spielen sich in derselben politischen Ordnung dieser BRD ab, mit der also etwas nicht stimmen kann. Corona z&auml;hle ich dazu, weil die Grundlage der Corona-Ma&szlig;nahmen konstruiert war, weil die Hintergr&uuml;nde verschleiert wurden, weil das Milit&auml;r eine innenpolitische Rolle bekam, und weil der Umgang mit Corona-Oppositionellen, wie etwa Michael Ballweg, durch genau diese Autorit&auml;ten auf eine andere Art und Weise ebenfalls manipulativ war und ist. Unaufgekl&auml;rt ist bis heute, wie der Staatsschutz mit seinen V-Leuten in den Protesten und gegen die Proteste mitgemischt hat.<\/p><p><strong>Wenn die Situation so ist, wie Sie sie beschreiben: Was bedeutet das? <\/strong><\/p><p>Vor allem, dass das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sind. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus, wie ich im Buch schreibe. Das Corona-Regime war ein Anschlag von innen. Die Folge ist eine Art Willk&uuml;risierung, die wir gerade gro&szlig; erleben, der Weg in ein anderes System. Das muss man zun&auml;chst begreifen. Corona war kein Zufall. Es war die Vorbereitung auf das Kriegsregime. Welche Rolle die Bundeswehr bereits w&auml;hrend Corona spielte, wissen wir ja inzwischen. Die Zeichen und Verlautbarungen sind eindeutig: Es soll Krieg geben, man will ihn.<\/p><p><strong>Lassen Sie uns doch bitte mal konkret &uuml;ber den einen oder anderen Fall sprechen. Nehmen wir den Fall Ballweg. Was hat es damit auf sich? Oder anders gefragt: W&uuml;rden Sie bitte zuerst f&uuml;r unsere Leser den Hintergrund skizzieren. Es war die Coronazeit und es gab laute Proteste gegen die Coronapolitik &hellip; <\/strong><\/p><p>Michael Ballweg, der vor Corona nicht politisch aktiv war und den bis dahin niemand kannte, hatte zun&auml;chst Kundgebungen gegen die Coronama&szlig;nahmen in Stuttgart organisiert. Er und seine Gruppe, die sich Querdenken nannte, hat es dann fertig gebracht, dass in Berlin zweimal mehrere hunderttausend Menschen zu Protestdemonstrationen zusammenkamen. Danach wurden noch weitere Kundgebungen organisiert, etwa in Leipzig oder Kassel. Die letzte im August 2024 erneut in Berlin. <\/p><p>Vor allem die gro&szlig;en Demonstrationen im August 2020 in Berlin haben nicht nur gezeigt, wie breit der Widerspruch gegen die Coronama&szlig;nahmen war. Es waren Demonstrationen der Renitenz, der Verweigerung, des Ungehorsams, aber auch einer neuen politischen Aufkl&auml;rung. Entsprechend der &bdquo;68er&ldquo; gibt es die &bdquo;20er&ldquo;. Der Protestbewegung gab das ungeheuren Aufschwung. Die Massenproteste haben aber umgekehrt die politische und mediale Nomenklatur und die Protagonisten des Coronaregimes in helle Aufregung versetzt. Sie waren regelrecht geschockt. Aber sie haben nicht kapituliert, sondern gingen nach dem ersten Schreck zum Gegenangriff &uuml;ber. Es begann die gnadenlose Verfolgung der Coronakritiker: politisch, medial, strafrechtlich. Das wirkt bis heute nach. <\/p><p>Auch die Jagd auf Demo-Organisator Ballweg war er&ouml;ffnet. Bereits damals, 2020, das kam im Prozess gegen Ballweg in Stuttgart heraus, er&ouml;ffnete die Steuerfahndung des Finanzamts Stuttgart ein potenzielles Strafverfahren gegen ihn, sie legte vorsorglich eine Steuerstrafakte an, obwohl Ballweg nichts getan hatte.<\/p><p><strong>Kritiker der Coronapolitik wurden sowohl von Politik als auch den Medien hart angegangen. <\/strong><\/p><p>Politik und Medien gingen Hand in Hand. Ohne die Medien h&auml;tte im Fr&uuml;hjahr 2020 das Coronaregime nicht etabliert werden k&ouml;nnen. Ihre Gegenwehr gegen die Proteste begann mit falschen Zahlen &uuml;ber Demoteilnehmer, sie wurden drastisch heruntergerechnet, ihnen wurden falsche Motive unterstellt und sie wurden auch als Demoteilnehmer falsch dargestellt. Die uns&auml;glichen Behauptungen, dass die Proteste von rechtsextremen Gruppen organisiert worden seien, dass Neonazis mitmachen w&uuml;rden und dass sowieso alles antisemitisch sei, entfalten bis heute ihre Wirkung. <\/p><p>Ein Gro&szlig;teil der Demonstrierenden kam von den Gr&uuml;nen. Es ging vor allem um Demokratie und Freiheit. Die Gr&uuml;nen und die Linkspartei wurden in der Folge gespalten. Es wurde &uuml;ber Coronakritiker gelogen und manipuliert. Das ist nicht mehr zu reparieren. Das Land wurde in die L&uuml;ge gef&uuml;hrt und gespalten wie noch nie in dieser BRD. Das ist der Hintergrund f&uuml;r die unaufh&ouml;rlichen Zerr&uuml;ttungen. Die Linkspartei, die an den Denunziationen gegen Coronakritiker prominent beteiligt war, erlebt heute &uuml;brigens dasselbe: Sie wird undifferenziert und haltlos als antisemitisch bezeichnet. Das ist das Erbe der Corona-Denunziationen. Es zeigt, wie in den heutigen Verh&auml;ltnissen eine Waffe beliebig gegen diejenigen eingesetzt wird, die sie selber einmal benutzten. Das m&uuml;sste den Denunzianten zu denken geben.<\/p><p><strong>Und dann war da Michael Ballweg, der Coronaproteste organisierte. Was haben diese Demos f&uuml;r die Politik bedeutet? <\/strong><\/p><p>Sie waren eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r die Corona-Politik und ganz allgemein f&uuml;r die politische Ordnung in diesem Land. Die Verbindung mit der Gesellschaft zerbrach. Millionen haben die Gefolgschaft verweigert. Millionen haben die Impfung verweigert. Die wochenlangen Demonstrationen gegen eine Impfpflicht im Winter 2021\/2022 in Tausenden von St&auml;dten haben letztlich die Impfpflicht verhindert. Das war die gr&ouml;&szlig;te Niederlage des Coronaregimes, und deshalb sind seine Protagonisten bis heute nachtragend und organisieren Strafprozesse zum Beispiel gegen &Auml;rzte, die Maskenbefreiungsatteste ausstellten. <\/p><p>Dieses Regime, das dann nahtlos zum Kriegsregime &uuml;berging, das die Ukraine mit Geld und Waffen unterst&uuml;tzt, ist im Krieg, im Krieg gegen seine eigene Bev&ouml;lkerung. Im September hat die Bundeswehr in einer baden-w&uuml;rttembergischen Kleinstadt ein Man&ouml;ver abgehalten und seinen St&uuml;tzpunkt ausgerechnet auf dem Schulgel&auml;nde zwischen Schule, Sporthalle, Kindergarten und Spielplatz errichtet &ndash; vor den Augen der Kinder. Das war eine Demonstration: Die Bundeswehr hat jetzt das Sagen.<\/p><p><strong>In Ihrem Buch sprechen Sie von dem Sprengstoffanschlag in Untert&uuml;rkheim. Da dieser Anschlag vielen vielleicht gar nicht bekannt ist: Was ist passiert? <\/strong><\/p><p>Es war Mitte Mai 2020. Eine Firma f&uuml;r Veranstaltungstechnik hatte schon ein paar Mal B&uuml;hne und Technik f&uuml;r die Corona-Kundgebungen Ballwegs in Stuttgart gestellt. In der Nacht auf die n&auml;chste Kundgebung am 16. Mai 2020 gingen zeitgleich vier Fahrzeuge in Flammen auf. Zeugen berichten von einer ungeheuren Detonation. Es muss sich um Sprengs&auml;tze gehandelt haben, die zeitgleich z&uuml;ndeten. Das spricht f&uuml;r eine bestimmte Professionalit&auml;t der T&auml;ter. Dass niemand verletzt wurde oder schlimmer, war ein gl&uuml;cklicher Zufall. Der Sachschaden war sechsstellig. <\/p><p>Die Staatsanwaltschaft Stuttgart spielt die Tat herunter, bestreitet, dass es ein Sprengstoffanschlag gewesen sei und spricht von mutma&szlig;lich Benzin und &ndash; Achtung! &ndash; &bdquo;Grillanz&uuml;nder&ldquo; als Brandbeschleuniger. Sie hat das Verfahren l&auml;ngst eingestellt und verhindert die Aufkl&auml;rung. Die T&auml;ter wurden nicht ermittelt. Daf&uuml;r gibt es inzwischen Verfahren gegen den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Firma. Weil Ballweg auf der Kundgebung am n&auml;chsten Tag zu Spenden und Schenkungen aufrief und in der Folge &uuml;ber 200.000 Euro zusammenkamen, hat das Finanzamt Stuttgart jetzt, im Jahr 2026, diese Gelder als Firmeneinnahmen gewertet und verlangt daf&uuml;r eine Steuernachzahlung. Angebliche &bdquo;Einnahmen&ldquo;, f&uuml;r die es ja gar keine Gegenleistung gab. Und gegen den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Man geht also nicht nur gegen Ballweg r&uuml;cksichtslos vor, sondern gegen jeden, der mit ihm zu tun hat oder an den Coronaprotesten beteiligt war.<\/p><p><strong>Wir sprechen also von einem Angriff auf das technische Herzst&uuml;ck der Coronademos. <\/strong><\/p><p>Das war im Fall Stuttgart so. Die Kundgebung konnte trotzdem durchgef&uuml;hrt werden, weil eine andere Firma einsprang. Der Brandanschlag war aber auch eine Demonstration: Wer Coronaproteste organisiert, muss mit so etwas rechnen. Es gab damals mehrere Anschl&auml;ge gegen Coronademos oder im Zusammenhang damit. In Berlin zum Beispiel eine schwere Attacke auf Mitarbeiter eines ZDF-Filmteams. Heute wissen wir, dass die Angreifer aus der Antifa kamen, die nicht selten mit dem Staatsschutz kooperiert, auch bei Corona. Verantwortlich gemacht wurden in der etablierten Presse aber Querdenker.<\/p><p><strong>Was gilt es aus Ihrer Sicht zu dem Anschlag zu wissen? <\/strong><\/p><p>Man br&auml;uchte Einsicht in die Ermittlungsunterlagen. Das k&ouml;nnte unter Umst&auml;nden &uuml;ber die betroffene Firma geschehen, die jetzt nat&uuml;rlich andere Sorgen hat. In den Akten k&ouml;nnte man zum Beispiel sehen, was die Polizei ermittelt hat und was nicht. Etwa zu der Frage des m&ouml;glichen Sprengstoffs. Auff&auml;llig ist aber auch, dass etablierte Politik und Medien &ndash; in Stuttgart etwa der <em>SWR<\/em> oder die <em>Stuttgarter Zeitung<\/em> &ndash; sich f&uuml;r den Anschlag nicht interessieren, er galt ja nur Querdenkern. Dass es Kr&auml;fte in diesem Land gibt, mutma&szlig;lich staatliche Kr&auml;fte, die gegen politische Oppositionelle mit solchen Mitteln operieren, m&uuml;sste Politik und Medien, aber auch die organisierte Zivilgesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen. Stattdessen steht man unkritisch zusammen und verteidigt die Corona- und die Kriegspolitik. Diese Medien sind wertlos und verloren. Beziehungsweise schlimmer: Sie sind Sprachrohre der politischen Ordnung.<\/p><p><strong>Wieder zum Fall Ballweg. Welchen Schluss haben Sie aus dem Verfahren gezogen? <\/strong><\/p><p>Die Auseinandersetzung um Corona ist nicht vor&uuml;ber. Der Krieg wird derzeit in den Gerichtss&auml;len fortgef&uuml;hrt und trifft vor allem &Auml;rzte und &Auml;rztinnen, die ihrem Eid folgen und das Wohl ihrer Patienten im Sinne haben. Also muss Corona f&uuml;r die Herrschaft in diesem Land eine bestimmte Bedeutung zugekommen sein. Es war die Generalprobe f&uuml;r die Unterwerfung der Gesellschaft unter die Entscheidungen einer Minderheitselite. Dem soll dann der Krieg folgen. Was den Prozess gegen Michael Ballweg angeht, m&uuml;sste er zu politischen Konsequenzen f&uuml;hren. Die Akten im Justiz- und Finanzministerium, aber auch im Innenministerium, m&uuml;ssten ge&ouml;ffnet werden, um zu sehen, welcher Einfluss ausge&uuml;bt wurde. N&ouml;tig zur Aufkl&auml;rung w&auml;re ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.<\/p><p><strong>Es gab und gibt noch immer weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Coronapolitik. Was sind Ihre Beobachtungen diesbez&uuml;glich?<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst, dass man nicht viel von ihnen mitbekommt. Man erf&auml;hrt wenig, man kennt die Anzahl nicht, die Prozessorte oder die Beteiligten. Die Alternativmedien sind &uuml;berfordert. Prozesse sind langwierig und teuer, wenn man sie beobachtet. Politisch m&uuml;sste man eine Amnestie fordern. Aber das Coronaregime, das nicht verzeiht, arbeitet weiter, r&uuml;cksichtslos und kalt wie ein Roboter. So ist Deutschland inzwischen geworden. Es z&auml;hlt Rache und nicht mehr der soziale Friede. Zu so einer Gesellschaft passt Krieg ganz gut.<\/p><p><strong>In Ihrem Buch greifen Sie auch den Fall Ulrike Guerot auf. <\/strong><\/p><p>Sie ist eine der politischen Pers&ouml;nlichkeiten, die erst fundierte Kritik an der Coronapolitik &uuml;bte und dann den deutschen Kriegskurs im Ukraine-Krieg verurteilte und die Fragen Corona und Krieg zusammenf&uuml;hrte. Solche Leute wurden besonders angegangen. Da sie au&szlig;erdem einst eher aus dem etablierten Politik- und Wissenschaftsbetrieb kam, war der Hass auf sie seitens dieser Etablierten besonders gro&szlig;. Sie musste bestraft werden, koste es, was es wolle. <\/p><p>Ihr Fall ist einer derjenigen, die man &ouml;ffentlich beobachten und verfolgen konnte und deshalb auch beurteilen kann. Ihr wurde ein unhaltbarer Plagiatsvorwurf gemacht, die Universit&auml;t Bonn entlie&szlig; sie, obwohl diese Uni sie beim Bewerbungsverfahren gepr&uuml;ft, als qualifiziert bewertet und dann eingestellt hatte. Das Arbeitsgericht gab der Uni recht und das Landesarbeitsgericht best&auml;tigte dessen Urteil. Der Fall Ulrike Gu&eacute;rot ist einer derjenigen, bei denen man sieht, wie gesellschaftliche Institutionen aus politischen Opportunit&auml;tsgr&uuml;nden zusammenr&uuml;cken und jenseits der Wahrheit demokratische Rechte und Freiheiten verweigern. Das ist ein Beispiel f&uuml;r die Willk&uuml;risierung, die ich &uuml;berall sehe. Die Feigen in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz treffen nun die Entscheidungen.<\/p><p><strong>Nochmal zur Justiz: Gab es auch Lichtblicke? <\/strong><\/p><p>Die zehnte gro&szlig;e Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart war ein solcher Lichtblick. Sie hat im Fall Ballweg die Vorw&uuml;rfe der Staatsanwaltschaft pr&auml;zise untersucht und sie geradezu rechtsstaatlich zerrissen. Sie nannte die Anklageschrift kurz zusammengefasst &bdquo;in erheblichem Umfang l&uuml;ckenhaft&ldquo;, es handle sich um &bdquo;Unterstellungen&ldquo;, das Vorgehen sei &bdquo;rechtsstaatlich bedenklich&ldquo;. Das durchzog den gesamten Prozess. Die Kammer blieb standhaft, auch als die Exekutive Staatsanwaltschaft begann, sie zu attackieren. Die Richter wissen genau, wer hinter der Staatsanwaltschaft steht und was es bedeutet, wenn diese Beh&ouml;rde wie ein Bullterrier von der Leine gelassen wird. Dahinter stehen m&auml;chtige politische Interessen n&auml;mlich. Das Revisionsverfahren wird die n&auml;chste Pr&uuml;fung der Justiz in dieser Auseinandersetzung mit der Exekutive sein. Wie sich der Bundesgerichtshof entscheidet, muss man abwarten. Der Konflikt um Corona ist aber lange nicht vorbei.<\/p><p><strong>Wie soll die Gesellschaft mit den Verh&auml;ltnissen umgehen, die Sie in Ihrem Buch beschreiben? <\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen diese Verh&auml;ltnisse zur Kenntnis genommen werden. Sie m&uuml;ssen verstanden werden. M&uuml;ssen verbreitet und &ouml;ffentlich diskutiert werden. Das findet aber ja bereits bei vielen Fragen zu Corona statt. In Baden-W&uuml;rttemberg m&uuml;sste es einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben. &Auml;hnlich bei Fragen von Krieg und Frieden. Letztlich befinden wir uns mitten in einer tiefen und langen Auseinandersetzung um die Verh&auml;ltnisse in diesem Land und den Weg, den dieses Land nimmt. Hin zu einem autorit&auml;ren Staat, zu Krieg und der Zerst&ouml;rung ziviler Verh&auml;ltnisse und vieler Menschenleben. Oder gelingt es, demokratische Verh&auml;ltnisse und Verfahren zu verteidigen, Kriegshandlungen zu verhindern und Anti-Kriegspolitik international zu verbinden? Die Frage kann man eigentlich nicht beantworten.<\/p><p><strong>Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn es um politisch heikle Angelegenheiten geht, &uuml;brig? <\/strong><\/p><p>Gute Frage, die nat&uuml;rlich auf die Trennung von Politik und Justiz zielt und auf die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz. Es muss dar&uuml;ber diskutiert werden, wie diese Unabh&auml;ngigkeit garantiert wird. Aber: Sollte es zu Krieg kommen, bleibt vom Rechtsstaat sowieso nichts &uuml;brig, das ist klar. Er ist jetzt schon zum Teil au&szlig;er Kraft gesetzt, zum Teil nicht mehr existent oder wird missbraucht. Seine Zerst&ouml;rung w&auml;re aber nicht das alleinig Dramatische, denn mit ihm w&uuml;rde ganz viel anderes auch zerst&ouml;rt, letztlich diese BRD.<\/p><p><em>Lesetipp: Thomas Moser &ndash; <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/der-missbrauchte-rechtsstaat.html\">Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische B&uuml;rger vor Gericht zerrt<\/a>. Fifty-Fifty. 160 Seiten. 26. Jan. 2026. 20 Euro.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Westend Verlag<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus&ldquo; &ndash; das sagt der Publizist <strong>Thomas Moser<\/strong> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/der-missbrauchte-rechtsstaat.html\">missbrauchten Rechtsstaat<\/a>&ldquo; auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. 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