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\nIn Sachsen-Anhalt stellt die AfD nun den Landtagspräsident und dessen Stellvertreter. Eine Reportage über die Suche nach den geheimen Stimmen, eine CDU im Selbstzerstörungsmodus und die Rolle des BSW. […]
\nKurz nach 12 Uhr dann die Wahl des Landtagspräsidenten. Das BSW hat angekündigt, Tobias Rausch von der AfD zu wählen. Zusammen verfügen die beiden Fraktionen über 44 Stimmen, genug für seine Wahl. SPD, Grüne und Linke haben ihre Ablehnung erklärt. Schulze empfiehlt seiner CDU-Fraktion, sich zu enthalten.
\nAls von Angern das Ergebnis verkündet, springt Siegmund auf und applaudiert. Auch das BSW klatscht. Ansonsten klatscht niemand, auch nicht bei der CDU. Rausch erhält 48 Ja-Stimmen, bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Mindestens vier Stimmen müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Sollten SPD, Grüne und Linke ihre angekündigte Ablehnung eingehalten haben, stammen sie aus der CDU.
\nKlar ist aber, dass sich maximal fünf von 14 CDU-Abgeordneten enthalten haben. Dabei hatte CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Schulze vorher die Enthaltung empfohlen. Da es im Plenum insgesamt nur fünf Enthaltungen gab, weiß man nun, dass Schulze in dieser Frage nur ein Drittel seiner Abgeordneten hinter sich hat. Schulze hatte vorher angekündigt, dass einige mit Nein stimmen würden. Schulze sagt, niemand aus seiner Fraktion habe eine Ja-Stimme angekündigt. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, könne er wegen der geheimen Wahl nicht erklären.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n
\nDie internationalen Medien befassen sich breit und kritisch mit dem Geschehen in Magdeburg.
\nAm Dienstag wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten. Rausch ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die internationale Presse ordnet die Wahl vor allem als historischen Einschnitt und als Test für den zukünftigen Umgang mit der AfD ein.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg hört bei Bundeskanzler Merz überraschende neue Töne in Richtung einer Friedenslösung für den Ukraine Krieg. Dies sei auch dringend nötig, weil der Zerfall der Ukraine droht. […]
\nWie haben Sie die Merz-Rede in Münster wahrgenommen?
\nIch fand es zunächst eine Perversion, der NATO diesen Friedenspreis von Münster zu geben. Aber wichtiger finde ich Merz‘ Reise nach Kiew. Entscheidend sind für mich zwei Punkte. Erstens: Er fordert jetzt Gespräche und Friedensverhandlungen mit Russland. Einen Waffenstillstand erwähnt er dabei nicht. Das ist ein großer Unterschied.
\nNoch im Juni hieß es von der Bundesregierung und auch im Parlament, Russland verliere den Krieg und werde an den Verhandlungstisch gezwungen – also zu unseren Bedingungen. Später wurde nach russischen militärischen Fortschritten ein sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand gefordert: erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen.
\nJetzt spricht Merz in Kiew von Friedensverhandlungen, ohne einen vorherigen Waffenstillstand zur Bedingung zu machen. In der Mitschrift beschäftigt er sich ausführlich damit. Das ist keine beiläufige Bemerkung. Vielleicht sehen wir hier eine gewisse Akzeptanz der Realitäten, die sich durch den Krieg ergeben haben.
\nDer zweite Punkt betrifft die Europäische Union. Merz spricht mit Selenskyj über eine Form der Assoziierung der Ukraine an die EU, während Selenskyj bisher auf einer Vollmitgliedschaft bestanden hat. Gleichzeitig verlangt Merz Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung und verbindet sie mit weiteren Zahlungen der EU.
\nDie Ukraine steht finanziell massiv unter Druck, und weitere Hilfen werden an Bedingungen geknüpft. Das ist ein qualitativer Unterschied.
\nDeshalb halte ich diesen Besuch für wichtig. Trotz der politischen Schwäche von Merz könnte hier eine Weichenstellung vorgenommen worden sein, die auch ein Nachfolger nicht ohne Weiteres zurückdrehen würde.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nBundeskanzler Merz ist nach seiner Laudatio für den obskuren Friedenspreis der Nato in die Ukraine gereist, um der Regierung dringend benötigte Rückendeckung zu leisten und mehr als eine Milliarde Euro mitzubringen, da die Ukraine für dieses Jahr trotz der Milliarden aus der EU weitere 27 Milliarden Dollar für das Militär benötigt. Auch nächstes Jahr klafft schon jetzt ein zweistelliges Milliardenloch. Merz versucht verzweifelt den Eindruck zu vermeiden, dass Deutschland schon unter Scholz und unter seiner Regierung die falsche Strategie verfolgt hat, auf einen militärischen Sieg und die Schwächung Russlands zu setzen. Jetzt steht die Ukraine vor der Pleite.
\nUnter den Angriffen auf die Energie-Infrastruktur, die Häfen und die Eisenbahn, die Rechenzentren und die Warenlager brechen allmählich die Wirtschaft des Landes und damit auch die Steuereinnahmen zusammen. Die Intensivierung der russischen Angriffe erfolgte auch in Reaktion auf ukrainische Drohnenangriffe auf das russische Hinterland, durch ausfallende Luftabwehr und schwierig abzufangende jet-getriebene Drohnen. Ziel Moskaus wird sein, die Ukraine im Winter zur Aufgabe zu zwingen. Das könnte schon bald geschehen, wenn der Ukraine das Geld fehlt, um Soldaten und Waffen\/Munition zu bezahlen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nAusgerechnet in Kiew hat Bundeskanzler Merz die Katze aus dem Sack gelassen: Er hält sich und seine Regierung für unersetzlich, vor allem für EUropa. Doch das stimmt nicht.
\nEin Scheitern seiner Regierung hätte “hätte unermessliche Folgen für ganz Europa”, erklärte Merz. “Und insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen”.
\nAllerdings kann von einer “stabilen Führung” keine Rede sein – weder in Berlin noch in Brüssel. In Berlin wirft Merz ständig seine eigene Agenda über den Haufen – das jüngste Beispiel war der Benzinpreisdeckel.
\nIn Brüssel will Merz seine Parteifreundin von der Leyen übergehen und ihren Entwurf für das künftige EU-Budget um mehrere hundert Milliarden Euro kürzen. Das würde die EU destabilisieren – und VdL schwächen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend die Weltpolitik sich quasi im Wartsaal befindet und auf die politischen Weichenstellungen der nächsten Wochen bis Monate wartet, könnten im Krieg in der Ukraine vor Ort Fakten geschaffen werden, welche das weitere Geschehen längerfristig bestimmen. Das entsprechende Zeitfenster ist offen, solange wetterbedingt noch günstige Voraussetzungen für den Einsatz von Abstandswaffen, namentlich Drohnen herrschen. Dementsprechend aktiv sind die Kriegsparteien, was wiederum seinen Niederschlag im Informationskrieg in den westlichen Medien findet.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Angreifer werfen dem BSW Nähe zur AfD vor. Auf Anfrage nennt Friedenspolitikerin Sevim Dagdelen die Rückendeckung aus der Linken einen „Tabubruch“.
\nEs sollte ein Tag gegen Aufrüstung und Wehrpflicht werden. Am 3. Oktober versammelten sich in Stuttgart nach Polizeiangaben mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ auf dem Schlossplatz. Doch als die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen ans Mikrofon trat, kippte die Stimmung. Vermummte störten ihre Rede mit Sprechchören, ein Mann gelangte schließlich auf die Bühne und ging auf die Rednerin zu. Die Polizei griff ein, setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstock ein und nahm drei Personen fest.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr junge Männer verweigern den Dienst an der Waffe. Dieser Trend ist zwar nicht neu. Aktuelle Zahlen des zuständigen Bundesamts zeigen aber: Die Entwicklung ist drastisch. Und viele Anträge gehen unbearbeitet zurück.
\nDie Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt weiter steil an. Von Januar bis Ende August dieses Jahres sind bereits 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen. Das berichten die Funke Medien und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Festrede zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit in Kopenhagen.
\nDie Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss im Juni 2007, den 2. Oktober zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit zu erklären. Dieser Tag steht in Verbindung mit einer der bekanntesten historischen Persönlichkeiten für Frieden und Gewaltfreiheit: dem indischen Unabhängigkeitsführer Mahatma Gandhi. Der 2. Oktober ist zugleich Gandhis Geburtstag.
\nDer heutige Tag ist eine Würdigung eines der Wegbereiter der Philosophie und Strategie des gewaltfreien Widerstands. Gemeinsam mit seinen „Freunden“ setzte er zivilen Ungehorsam ein, um Indien auf dem Weg zur Beendigung der britischen Kolonialherrschaft zu führen. Damit bewies er, dass tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel auch ohne den Einsatz physischer Gewalt erreicht werden kann.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nInterview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko über die Ukraine- und Russlandpolitik und das BSW nach den Landtagswahlen.
\nWir danken Zeitgeschehen im Fokus für die Möglichkeit der Übernahme des Gesprächs, das Thomas Kaiser mit Andrej Hunko führte. Das Gespräch ist in der aktuellen Ausgabe ZiF 15 vom 5. Oktober erschienen.
\nThomas Kaiser: Wie beurteilen Sie die angeblichen Erkenntnisse betreffend den Drohnenvorfall in Leipzig?
\nAndrej Hunko: Beweise werden der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Die Bundesregierung sagt, sie hätte den Drohnenvorfall Russland „zugeordnet“, so etwa Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede vom 9. September. Das kann man nun glauben oder nicht. In der Vergangenheit wurden derartige Vorfälle mehrfach Russland „zugeordnet“, später stellte sich das aber als falsch heraus. Insbesondere bei der Sprengung der Nordstream-Pipeline.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bilder sollten nicht an die Öffentlichkeit. US-Soldaten sandten sie CBS: Die Welt müsse wissen, was an der Front passiert.
\n«Neue Fotos, die CBS News exklusiv vorliegen, zeigen erstmals das Ausmass der Schäden und Zerstörungen an Gebäuden und Fahrzeugen an mehreren US-Stützpunkten im Nahen Osten, die durch iranische Raketen- und Drohnenangriffe verursacht wurden.
\nDie Bilder wurden CBS News von aktiven Militärangehörigen unter der Bedingung der Anonymität übermittelt, da innerhalb des Militärs strenge Medienbeschränkungen gelten.
\n‹Das sind erhebliche Schäden an unseren Stützpunkten, über welche die amerikanische Öffentlichkeit bisher nicht informiert wurde›, sagte ein im Einsatz befindlicher Soldat gegenüber CBS News. ‹Wir stehen da mit geschlossenen Augen und lassen uns ins Gesicht schlagen.›»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDiese Meldung werden Sie in deutschen Medien nicht finden: 500 hochrangige europäische Persönlichkeiten haben die EU aufgefordert, angesichts der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland „sofort zu handeln“.
\nZu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen französischen Premierminister und Außenminister de Villepin und Juppé, die ehemaligen Regierungschefs Italiens, Massimo D’Alema, Belgiens, Yves Leterme, und Schwedens, Stefan Löfven, sowie zwei ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell und Enrique Baron Crespo.
\nDie israelische Regierung werde in Kürze die „Aufträge für die erste Phase des illegalen Siedlungsprojekts E1“ vergeben, heißt es in ihrem offenen Brief. Dieses sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohnungen in der Nähe von Jerusalem vor, was die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter gefährdet.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDer ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, und ein früherer enger Mitarbeiter von ihm sind am Dienstag festgenommen worden. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Hanning werden Spionage und Landesverrat vorgeworfen. Sein Ex-Mitarbeiter Manfred D. soll als mutmaßlicher Komplize Beihilfe geleistet haben.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n
\nDer frühere BND-Chef August Hanning soll geheime Informationen ausländischen Geheimdiensten übergeben haben. Welche Rolle spielten Hannings exzellente Kontakte nach Israel? […]
\nNoch nicht bekannt ist, mit wem Hanning konspiriert hat. Die Ermittler beschreiben zwei Kontakte. In einem Fall soll Hanning eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstapparats erstellt haben. Der Spiegel berichtet, dieser Kontakt habe nach Aserbaidschan geführt; die Bundesanwaltschaft bestätigt das bislang nicht. Daneben soll Hanning über Jahre mit einem Angehörigen „eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes“ in intensivem Austausch gestanden haben.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Preise für Benzin und Diesel ziehen wenige Tage nach dem Start des Tankrabatts wieder an. Damit schrumpft die Entlastung für Autofahrer bereits.
\nDer Tankrabatt sollte Autofahrer spürbar entlasten. Doch schon wenige Tage nach Beginn der Steuersenkung steigen die Preise an den Zapfsäulen wieder.
\nSuper E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 2,137 Euro je Liter, wie der ADAC mitteilt. Das waren 2,3 Cent mehr als am Donnerstag. Diesel verteuerte sich um 0,9 Cent auf 2,253 Euro.
\nDer ADAC sieht darin eine Entwicklung, die für Verbraucher schwer nachvollziehbar sei. Ölpreis und Euro-Dollar-Wechselkurs hätten sich zuletzt kaum verändert. Dennoch sei ein Teil der anfänglichen Entlastung durch die Steuersenkung bereits wieder aufgezehrt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland und Frankreich bereiten die Schaffung eines neuen EU-Werkzeugs für den Handelskrieg gegen China vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangen gemeinsam, die EU-Kommission solle Drittstaaten wie die Volksrepublik teilweise oder sogar ganz von ihrem Binnenmarkt ausschließen dürfen. Die Maßnahmen könnten bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober diskutiert werden, heißt es. Hintergrund ist, dass inzwischen eine Ausweitung hoher EU-Zölle über chinesische Elektroautos hinaus auf Plug-in-Hybride als recht wahrscheinlich gilt. Bis vor kurzem hatten deutsche Kfz-Konzerne dies abgelehnt, da sie stark auf ihre chinesischen Standorte und die Kooperation mit chinesischen Unternehmen angewiesen sind. Unter rasch wachsenden Exportdruck geraten, sprechen sie sich nun ebenfalls für Zölle aus. Parallel bereitet die Bundesregierung ein neues Investitionsprüfgesetz vor, das es ermöglicht, Übernahmen deutscher durch chinesische Firmen noch leichter als bisher zu untersagen. Es könnte allerdings – dies ist offenbar im Gespräch – auch künftige Übernahmen deutscher Unternehmen durch ihre innereuropäischen Konkurrenten unterbinden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nFrankreich und Deutschland sollten als zwei der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt auf Öffnung, Zusammenarbeit und freien Handel bestehen sowie sich an die WTO-Regeln halten. Dies erklärte das chinesische Handelsministerium am Dienstag.
\nSie sollten die EU nicht dazu ermutigen, protektionistische Instrumente zu missbrauchen und Handelsprobleme nicht politisieren, so das chinesische Handelsministerium weiter. China sei stets der Ansicht, dass gegenseitige Abhängigkeit kein Risiko und gemeinsame Interessen keine Bedrohung seien. Offenheit und Zusammenarbeit seien der richtige Weg zur Entwicklung.
\nBerichten zufolge hatten Frankreich und Deutschland der Europäischen Kommission am Montag ein informelles Papier vorgelegt, in dem sie die EU aufforderten, den Einsatz von
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nFrankreich: Landesweit Blockaden und Schließungen von Schulen. Gewerkschafter verbünden sich mit der Schülerbewegung und schützen Proteste vor der Polizei (…)
\nNach Angaben der Schülergewerkschaft USL waren am Dienstag 1.800 Lycées (Gymnasien) von Blockaden, Aktionen oder behördlichen Schließungen betroffen. Das ist fast jedes zweite Lycée des Landes. Die Gewerkschaft CGT zählte am frühen Nachmittag 260.000 Demonstranten, die in Paris noch nicht eingerechnet. Allein in Marseille waren es 30.000, in Lyon meldete die Präfektur 20.000.
\nAusgangspunkt waren die Zustände an den Schulen: fehlende Lehrer und anderes Personal, überfüllte Klassen, marode Gebäude und Stundenpläne mit langen Leerzeiten. Inzwischen richtet sich die Bewegung gegen die Kürzungspolitik der Regierung insgesamt. Gefordert werden mehr Mittel für Bildung und öffentliche Dienste statt Kürzungen. Der Haushalt 2027 sieht die Streichung von 1.588 Lehrerstellen vor.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm Elsass weiten sich die Proteste für bessere Schulen aus. Gewerkschaften, Lehrkräfte und Eltern schlossen sich den Schülern an. In Straßburg demonstrierten rund 10.000 Menschen.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Politikwissenschafterin Gabriela Greilinger verweist darauf, dass sozialdemokratische Parteien gewinnen, wenn sie ökonomisch linke Positionen vertreten
\nObwohl sie auf der anderen Seite des Atlantik lebt, hat Gabriela Greilinger die österreichische Innenpolitik genau im Blick. An der University of Georgia forscht sie zusammen mit Cas Mudde, einem der renommiertesten Extremismusforscher weltweit. Der STANDARD hat Greilinger zur aktuellen Vorsitzdebatte in der SPÖ befragt. […]
\nAus der Forschung weiß man: Solange sozialdemokratische Parteien wirtschaftliche linke Positionen vertreten, können sie Stimmen aus beiden Lagern für sich gewinnen. Sie verlieren vor allem dann, wenn sie nicht mehr ökonomisch ganz so linke, progressive Positionen vertreten. Es ist ein Mythos, dass sie Stimmen dazugewinnen, wenn sie restriktive Migrationspolitik vertreten. Dann büßen sie eher die Teile der Wählerschaft aus der Mittelklasse ein, die zu progressiveren Parteien wie vielleicht den Grünen wechseln.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDer spanische Noch-Premierminister, der sozialdemokratische Pedro Sanchez, könnte laut Medienberichten vom Montag seine Verbesserung des Schutzes für Mieterinnen und Mieter mit einer „Finte“ doch noch durch das Parlament bringen. Am Montag war eine Neuwahl beschlossen worden, und dieser Beschluss könnte Sanchez jetzt helfen. Denn ein Passus in der Verfassung sieht eine Abstimmung in einer Art Notparlament vor. Laut Medienberichten hätte Sanchez hier die Mehrheit.
\nQuelle: der Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"