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Nicht jedoch, weil einige Grundrechte außer Kraft gesetzt worden sind, sondern weil im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden ist. Erinnert sei an die Worte der ehemaligen Co-SPD-Bundesvorsitzenden Sakia Esken im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die politischen Corona-Maßnahmen am 1. August 2020 – sie hat die Demonstranten pauschal als „Covidioten” bezeichnet<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Sachsen-Anhalt: Deals, Mythen und Brandmauer-Show auf Speed<\/strong> dazu auch: USA treffen Vorbereitungen für nächsten Angriff auf den Iran<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ist dieser Bericht über den Totschlag oder gar Mord an einem Palästinenser durch Israelis jetzt Antisemitismus oder einfach nur das Berichten von Fakten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bemerkenswert ist und nachdenklich machen könnte, dass der Bundeskanzler es am Tag der Deutschen Einheit in Deutschland offensichtlich nicht lange ausgehalten hat und u.a. mit seiner Bundeswirtschaftsministerin lieber nach Kiew gereist ist, dort Gelder und Waffen verspricht während Lebensqualität und Wohlstand im eigenen Land immer weiter verloren gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Sozialkürzungen (“Reformen”) sind durch nichts gerechtfertigt und grundsätzlich falsch – auch, weil sie die Binnenwirtschaft weiter ruinieren. Höhere Erbschaftsteuern sind insofern keinesfalls der anteilige Beitrag der Vermögenden, um die “anstehenden Sozialreformen” irgendwie auszubalancieren, sondern eine grundsätzliche Forderung. Dennoch schön, dass sich zumindest eine Gruppe von Unionsabgeordneten diesem Thema mal von einer vernünftigen Seite nähert.<\/em><\/p>\n dazu auch: Steuern: Mehr als 90 Unternehmer fordern eine höhere Erbschaftsteuer<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Welche absurde “Logik” des Bundesfinanzministers oder gar der Bundesregierung steckt hinter dieser Narretei? “Bürokratieabbau”? Während, natürlich viel wichtiger, für Grundsicherungsbezieher (Hartz-IV-Betroffene) eine groteske Sozialdetektivabteilung aufgebaut wird, damit kein armer Mensch 100 Euro unterschlagen kann?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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(AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-157276","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=157276"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157281,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157276\/revisions\/157281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=157276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=157276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=157276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nErst Sozialproteste, jetzt Friedensdemos: Beide Bewegungen eint mehr, als es scheint. Ralf Krämer erklärt, warum. Ein Gespräch über Krieg, Krise und Kapital. […]
\nDeutschland sieht sich gleichzeitig mit Aufrüstung, Krise und Sozialkürzungen konfrontiert. Ist das noch eine normale Verteilungskrise – oder eine grundlegende Verschiebung?
\nKrämer: Die Politik der Hochrüstung und die Demontage sozialer Errungenschaften sind zwei Seiten derselben Medaille. Während Bundeskanzler Merz einerseits behauptet, unser Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, will er andererseits aufrüsten, koste es was es wolle. Hochrüstung ist die absolute Priorität dieser Bundesregierung.
\nLaut Finanzplan sollen die Militärausgaben bis 2030 auf über 200 Mrd. Euro steigen. Das schließt Ukraine-Militärhilfen ein. Das fällt alles unter die “Bereichsausnahme” der Schuldenbremse und kann unbeschränkt kreditfinanziert werden. Die Zinsausgaben steigen von 30 Mrd. (2026) auf über 80 Mrd. Euro (2030). Schon 2029 wird das Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP erreicht.
\nDas Fünf-Prozent-Ziel schließt militärisch nutzbarer Infrastruktur ein. Deutschland gäbe dann mehr für Militärzwecke aus als Bund, Länder und Gemeinden zusammen für Bildung. Alle anderen Ausgabenbereiche werden zurückgefahren: Gesundheit, Familien und Bildung, Verkehr und Entwicklungshilfe sinken. In allen Sozialbereichen sind heftige Kürzungen geplant. Auch die Investitionen gehen nach 2026 preisbereinigt und anteilig am BIP zurück.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs sieht im Interview mit World News Monitor die jüngsten Atomwaffendrohungen Russlands als Reaktion auf die Kampfrhetorik der Nato in Richtung Kaliningrad.
\nIn seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises von Münster an die Nato attackierte Bundeskanzler Friedrich Merz Russland scharf. Er warf der russischen Regierung vor, imperiale Ziele zu verfolgen und die europäische Friedensordnung zerstören zu wollen Der Ökonom und Spitz Diplomat Jeffrey Sachs hält die westliche Kampfrhetorik für deplatziert und sieht Europa näher an einer Eskalation. Er fragt im Interview mit World News Monitor, ob Merz wirklich einen Krieg Deutschlands gegen Russland wolle.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nWelchen realpolitischen Sinn macht Berlins starrer Konfrontationskurs noch, während die deutsche Wirtschaft unter den Folgen bricht? Während ihres Besuchs in Moskau sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler und Deutschland-Experten Artem Sokolow (MGIMO-Universität) über die innenpolitische Funktion der «russischen Bedrohung», den Zustand der Kontakte und die harten Realitäten hinter den Kulissen der Diplomatie.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAber springen wir doch zu den wenigen echten Informationen, die sich in den drei Stunden dieser Anhörung fanden. Die Erste ist, dass sich der Eingriff in die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien weiter verschärfen dürfte, auch wenn in jüngster Zeit einige Urteile Hoffnungen geweckt hatten.
\nDenn nicht nur Jäger merkt, dass die Gleichschaltung der Presse nicht mehr genügt: “Unser Problem ist aus meiner Sicht eher, dass mit diesen Berichten nicht die gesamte Gesellschaft adressiert wird. Das heißt also, diejenigen, die skeptisch sind […], gehen in soziale Medien. […] Wenn diese Wirkflächen Leuten gehören, die sagen, die AfD ist die einzige Rettung für Deutschland, dann haben Sie ein grundsätzliches Problem. Das richtet sich aber dann auch wieder an den Gesetzgeber.”
\nSinan Selen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beerdigte die Hoffnung, mit der Abschaffung der Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” sei auch die Beobachtung in diese extrem vage Richtung eingestellt worden: “Wir verlieren niemanden aus dem Blick, weil wir die Kategorien ändern.” […]
\nAlle drei Geheimdienstchefs wünschen sich eine Bevölkerung, die ihnen blind vertraut und gar nicht erst fragt, was Russland eigentlich in Deutschland haben wollen sollte, das es nicht selbst bereits hat. Das Ideal ist eine Gesellschaft, die, wie Jäger es formuliert, “die Bedrohung […] nicht in Frage” stellt, wie im Baltikum. Ein Ideal, dem die anwesenden Parlamentarier bedauerlicherweise entsprechen – aber zum Glück nicht die deutsche Bevölkerung.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nAls die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD am Montag im öffentlichen Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor Russland, Sabotage und einer verschärften Sicherheitslage warnten, dominierten ihre Aussagen umgehend die Schlagzeilen. Vom „Schattenkrieg“ war die Rede, von einer neuen Bedrohungsdimension und der Notwendigkeit größerer Wachsamkeit. Manchmal lohnt es sich, weniger auf das Gesagte zu achten als auf den Zeitpunkt, zu dem es gesagt wird.
\nWarum wird diese Botschaft gerade jetzt mit solcher Wucht öffentlich vermittelt? Die Frage drängt sich auf, weil die Anhörung nicht im luftleeren Raum stattfand. Die Bundesregierung treibt bekanntlich eine Reform der Nachrichtendienste voran. Sicherheitsbehörden sollen neue Kompetenzen erhalten, Befugnisse ausgeweitet und Handlungsspielräume vergrößert werden. Gleichzeitig wird die Bevölkerung mit einer dramatischen Bedrohungslage konfrontiert. Wer diesen Zusammenhang anspricht, betreibt keine Verschwörungstheorie. Er beschreibt ein bekanntes politisches Muster. (…)
\nDie Geschichte lehrt, dass Bedrohungen real sein können. Sie lehrt aber ebenso, dass Bedrohungen stets die nützlichsten Verbündeten jener sind, die nach mehr Macht und mehr Befugnissen streben. Gerade deshalb sollte man Warnungen ernst nehmen, ohne aufzuhören, sie kritisch zu hinterfragen. Denn nicht die Skepsis gegenüber staatlicher Macht ist die Gefahr für die Demokratie, sondern ihr Verlust.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nMan sollte meinen, dass den meisten Menschen im 21. Jahrhundert bekannt ist, worin das Kerngeschäft von Geheimdiensten besteht. Sie lügen, erfinden, verdrehen Fakten und unterschlagen Informationen. Doch auch nach zwei Weltkriegen, unzähligen Spionageskandalen „unter Freunden“ und dem Schutz rechter Terrornetzwerke hat diese Erkenntnis um eine Berufsgruppe einen großen Bogen gemacht: bürgerliche Journalisten.
\nWas von der „vierten Gewalt“ übrig ist, konnte nach der Anhörung der drei deutschen Geheimdienstbosse im Bundestag beobachtet werden. Um Beweise musste sich BND-Chef Martin Jäger nicht bemühen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Auf Dauer kann sie sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht verweigern, wenn sie nicht noch weiteren Zuspruch aus einem stabilen konservativen bis nationalistischen Milieu an die AfD verlieren will. Der bisherige Verlust geht bereits an die Substanz. Kooperiert sie aber mit der Partei des völkischen Neoliberalismus, droht ihr die Spaltung. Der nicht gerade kleine, auch kulturpolitisch liberale Teil der CDU, der auf ein strategisches Bündnis mit den Grünen orientiert, würde einen solchen Schritt mit dem organisierten Austritt quittieren.
\nAn der »Brandmauer« ist mithin lediglich ihr Standort interessant: Sie verläuft mitten durch die deutsche Christdemokratie.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nNach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu einem spontanen Protest versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz – dem Ort, an dem die Nationalsozialisten wenige Monate nach ihrer Machtübernahme im Jahr 1933 Bücher verbrannten. Mehrere Abgeordnete trugen dabei das Grundgesetz in der Hand.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nIn Sachsen-Anhalt entpuppte sich die “Brandmauer” einmal mehr als Mythos. Im Gegenzug für einen eigenen Posten half die CDU dabei, zwei AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten und dessen Vize zu machen. Die SPD zündete den nächsten Empörungsturbo – aber die “Oppositionsrolle” der AfD will keiner hinterfragen. (…)
\nVoran schritt mit dem Grundgesetz SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der wie kein anderer seine Charaktermaske im Minutentakt vom “Arbeiterführer” zum neoliberalen Kapitalistenversteher und nationalistisch-kriegerischen Verteidiger des Kapitalstandortes Deutschland wechseln kann. Laut Deutschlandfunk echauffierte er sich über einen “Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen” und forderte “BSW und CDU” auf, sie müssten “dringend erklären, wie es dazu habe kommen können”.
\nDas kann man wohl als Heuchelei auf Speed bezeichnen. Immerhin ist Klingbeil nicht nur SPD-Chef, sondern auch Finanzminister in der gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. Er beschließt die aktuelle arbeiterfeindliche Politik selbst mit.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFrankreichs Gewerkschaften erhöhen mit weiteren Streiks den Druck auf Regierung und Unternehmen. Es ist denkbar, dass der Protest in einen Generalstreik mündet.
\nIn Frankreich stehen weitere Arbeitsniederlegungen bevor. Die CGT hat die Beschäftigten von TotalEnergies für Donnerstag, den 8. Oktober, an sämtlichen Standorten des Konzerns zum Streik aufgerufen. Der Arbeitskampf richtet sich nach Angaben der Gewerkschaft auf Forderungen zu Beschäftigung und Löhnen. Vom Aufruf erfasst sind auch die Raffinerien des Konzerns sowie Beschäftigte an einzelnen Tankstellen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Zurückdrängen des Einstimmigkeitsprinzips und eine bessere Handhabe gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit gehören für Marta Kos zu den zentralen Hausaufgaben
\nAuf dem Weg zu einem möglichen EU-Beitritt sind unterschiedliche Kandidatenländer unterschiedlich weit. Was aber muss die Europäische Union selbst tun, um sich auf künftige Erweiterungen vorzubereiten? Die zuständige EU-Kommissarin Marta Kos hat dazu am Dienstag einen Bericht vorgelegt und anschließend auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg die Details erklärt.
\nKos schlug konkret fünf Punkte vor, mit denen die EU sich erweiterungsfit machen soll. Erstens: Eine größere Union könne durchaus stärker, effektiver und flexibler werden, allerdings brauche es dafür einige Änderungen im Betriebssystem. Neben schlankeren Institutionen plädiert Kos unter anderem auch dafür, jene Bereiche zu reduzieren, in der einstimmige Entscheidungen erforderlich sind.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDer amerikanische Außenminister hat sich mit einer Grundsatzrede in Athen als Trump-Nachfolger präsentiert. Er will den kriegerischen Kurs beibehalten.
\nSollten die Republikaner nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump erneut ihren Kandidaten als Präsident ins Weiße Haus schicken können, wird sich am Kurs der Trump-Administration nichts ändern. Erst kürzlich hatte Vizepräsident JD Vance seine Vorstellungen über den Politik der USA präsentiert. Nun folgt ihm Außenminister Marco Rubio. Wie schon unter Trump bleiben Krieg, Gewalt und Rüstung bestimmende Komponenten.
\nRubio hielt in Athen eine Rede an historischem Ort und beschwor die historische Parallelität zwischen Griechenland und den westlichen Demokratien. Doch faktisch erklärte Rubio, dass auch künftig die amerikanische Dominanz in der Welt die Triebfeder in der Außenpolitik sein würde.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nDas Pentagon lässt Optionen für neue Angriffe auf Iran vorbereiten. Im Krieg gegen die Huthis bleibt Saudi-Arabien trotz des neuen Pakts mit der Türkei und Pakistan der wichtigste militärische Akteur.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm besetzten Westjordanland ist ein 44-jähriger Palästinenser bei einem Angriff israelischer Siedler getötet worden. Siedler-Gewalt erschwert palästinensischen Bauern zunehmend den Zugang zu ihren Olivenhainen.
\nEin Palästinenser ist am Mittwoch bei einem Angriff israelischer Siedler getötet worden, während Palästinenser in der Nähe des Dorfes Burqa im von Israel besetzten Westjordanland Oliven ernteten. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
\nDer tödliche Angriff reiht sich in eine Serie von israelischen Übergriffen ein: Siedler sollen Bauern mit scharfer Munition angegriffen, Journalisten attackiert und Olivenbäume beschädigt haben. Die Gewalt überschattet die Ernte und erschwert palästinensischen Bauern zunehmend den Zugang zu ihren Feldern.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nIn ausufernder Selbstgefälligkeit haben die Bundesregierung und Kapitalverbände den “Tag der deutschen Einheit” zelebriert. Die mitfeiernde Bevölkerung diente dabei als Kulisse. Sie soll die Krise künftig noch viel härter ausbaden – um die Rendite am deutschen Kapitalstandort anzukurbeln. (…)
\nDie Politelite bemüht sich nicht einmal mehr um Wohlgefallen beim Proletariat. Während die Regierung die Arbeiter gerade im Eiltempo immer ärmer und rechtloser “reformt”, flirtete der Bundeskanzler kürzlich wieder mal mit der marktradikalen “Investoren”-Initiative “Made for Germany”, die wohl nicht zufällig an den MAGA-Kult um US-Präsident Donald Trump erinnert.
\nMit rund 150 Großkonzernen und Milliardären, darunter BlackRock, Blackstone, Siemens, Bayer, Axel-Springer und die Deutsche Bank, gehört das Who is Who der internationalen Finanzelite, die auch in Deutschland sehr aktiv ist, zu diesem elitären Zirkel. Dieser will “den Wirtschaftsstandort Deutschland” nach dem Niedergang der deutschen Exportindustrie wieder in Gang bringen: durch mehr Ausbeutung.
\nQuelle: Alexandra Nollok auf RT DE<\/a>\n
\nWenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Friedrich von Schönfeld, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel “Leistung muss mehr zählen als Herkunft”, in dem ein Kurswechsel der Union in der Steuerpolitik verlangt wird.
\nQuelle: regionalHeute<\/a>\n
\nDas Verfassungsgericht verhandelt die Privilegien von Firmenerben. Wirtschaftsverbände warnen vor Belastungen. Nun melden sich Unternehmer mit einer ungewöhnlichen Bitte zu Wort.
\nDie Nervosität ist groß: Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Steuerprivilegien von Firmenerben. Wirtschaftsvertreter warnten bereits vor Belastungen, berichtet ein Finanzpolitiker aus der Koalition. Jetzt melden sich allerdings Unternehmer, die genau das fordern: eine höhere Erbschaftsteuer.
\nIn einem offenen Brief, der dem Handelsblatt vorab vorliegt, fordern mehr als 90 Unternehmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu einer Reform der Erbschaftsteuer auf.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBetrug mit Cum-Ex und Cum-Cum kostete den Staat Milliarden. Die Grünen warnen nun: Ausgerechnet bei Betriebsprüfern, die die Aufklärung unterstützen, werde gespart.
\nDie Grünen im Bundestag befürchten, dass ein geplanter Stellenabbau bei den Bundesbetriebsprüfern die Aufdeckung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften erschwert. „Es ist komplett unsinnig, dass die Bundesregierung ausgerechnet auch dort sparen will, wo sich die Stellen um ein Vielfaches rechnen – bei den Bundesbetriebsprüfern“, sagte die Finanzpolitikerin Katharina Beck der Deutschen Presse-Agentur. Das verschärfe die Haushaltslage und verschlechtere die Situation bei den Betrieben, die häufig unter verspäteten und sich lange hinziehenden Prüfungen litten.
\nDabei lohne sich gerade hier jede Stelle auch finanziell – denn pro Betriebsprüfer, der gemeinsam mit den Ländern Prüfungen durchführe, nehme der Staat im Schnitt fast neun Millionen Euro ein.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDie Anzeichen spätbundesrepublikanischer Dekadenz sind frappierend. Jetzt trat sogar ein Komiker als »Staatsrechtler« auf – andere handeln ihn gar als möglichen Bundespräsidenten. Und die Eliten feiern abgeschottet eine Einheit inmitten der Spaltung.
\nHans-Peter Kerkeling, genannt Hape, hat einen sensationellen Aufstieg hingelegt. Frech war der Komiker noch in den Achtzigern und Neunzigern, anfangs bei Radio Bremen tätig, stieg er mit seiner Sendung Total Normal in der Gunst des Publikums – sein Humor war damals neu, unverbraucht, scherte sich nicht um Autoritäten. Verkleidet als Königin Beatrix fuhr er auf das Gelände des Schlosses Bellevue – irgendwo war übrigens mal zu lesen, dass sein Chauffeur seinerzeit Jörg Pilawa war, der heute mit der Bundestagspräsidentin liiert ist; mittlerweile gilt das aber als Gerücht –, um dort ein »lecker Mittagessen« zu ergattern. Der Sicherheitsdienst trieb ihn vom Gelände. 35 Jahre ist das nun her, die Aktion stammt aus einer völlig anderen Zeit, an die sich kaum noch jemand zu erinnern scheint – heute würde man einen solchen Akt als Provokation wahrnehmen, ihn als rechte Frechheit klassifizieren. Kerkeling war natürlich kein subversiver Künstler, aber er lotete die Grenzen aus, zeigte keinen Respekt vor Bürgertum und staatlichen Stellen. Dafür liebte ihn das Publikum.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nKI-Programme wie ChatGPT schreiben für uns Texte, machen Bilder, übersetzen und programmieren. Sie helfen aber auch Betrügern, Hackern und Waffenbauern. Wie gefährlich ist KI also? Selbst die Chefs großer KI-Firmen fordern, ihre Entwicklung zu bremsen und besser zu kontrollieren. Manche halten das für Werbung in eigener Sache. Doch Betrugsfälle, Cyberangriffe und Kampfdrohnen zeigen: Einige Gefahren sind längst real. Andere könnten mit leistungsfähigeren KI-Systemen größer werden. Und manche existieren bisher nur als Szenario.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDiese Aufforderung ist von Sachsens Regierungschef Kretschmer laut Sitzungsprotokoll dokumentiert. Sie betraf Quarantäne-Verweigerer. Was die Akten noch offenlegten.
\nEs war die 13. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses, der seit Anfang 2025 im Sächsischen Landtag an diesem Donnerstag erneut zusammenkam. (…)
\nDer Ausschuss hört, dass zu Beginn der Pandemie die kreisfreien Städte und Landkreise auf Anweisung vom Bund Räumlichkeiten für Quarantäne-Verweigerer vorhalten sollten. Neben den landeseigenen Fachkrankenhäusern für Psychatrie, die dafür geprüft, aber nicht genutzt wurden, gab es eine zentrale Einrichtung in Sachsen: Es waren Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg 26. Das Konzept dafür „hat die Polizei entworfen“, so Böhm.
\nDabei kam die Anordnung, mit Quarantäne-Verweigerern hart umzugehen, offenbar von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich.
\nQuelle: Ostdeutsche Allgemeine<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"