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\nFaschismus! Antisemitismus! Über Sachsen-Anhalt und Berlin diskutiert die Republik eher überdreht. Doch gegen den Öffnungsprozess der CDU zur AfD hilft reine Empörung über den Tabubruch nicht. In der Situation jetzt liegt auch eine Chance […]
\nDie AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten in einem kleinen Bundesland, und schon gilt der besorgten Öffentlichkeit dieses Amt (das bisher weitgehend ignoriert wurde) als so wichtig wie eine Kanzlerwahl. Die CDU, heißt es, habe sich in Magdeburg zum Steigbügelhalter des Faschismus gemacht, Tobias Rausch sei so schlimm wie Hermann Göring und auf dem Berliner Bebelplatz, jenem Platz, auf dem 1933 die nationalsozialistische Bücherverbrennung stattfand, singt der sozialdemokratische Verteidigungsminister tapfer die schwarz-rot-goldene Nationalhymne „gegen rechts“.
\nWas ist da passiert? Hat die Demokratie ihr Haltbarkeitsdatum überschritten? Nein, in der CDU hat ein Prozess der Öffnung begonnen, hin zur AfD. Das ist nicht schön, aus Sicht mancher Christdemokraten aber überfällig. Denn das Konzept der sogenannten Mitteparteien, eine schützende „Brandmauer“ um sich herum zu errichten, ist gescheitert. Die Mitte schrumpft, die Ränder werden breiter. Das einzige Rezept, das in Krisenzeiten dagegen helfen könnte, ist, die linke Mitte ein Stück nach links zu rücken und die rechte Mitte ein Stück nach rechts.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nNachdem AfD-Mann Tobias Rausch mutmaßlich auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, liegen die Nerven bei den Christdemokraten blank. Der Fraktion könnte die Spaltung drohen.
\nDie CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag steht vor der Zerreißprobe: Mehrere Mitglieder drohen offenbar damit, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu gründen. Wie der MDR am Mittwochabend berichtete, soll es sich dabei vor allem um jene CDU-Mitglieder handeln, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
\nOffene Kritik kommt von CDU-Politiker Marco Tullner, der von 2016 bis 2021 Bildungsminister im Land war. „Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“, sagte Tullner dem Sender. Innerhalb der Fraktion fehle es an Vertrauen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Nord-Stream-Pipelines stillgelegt und durch Explosionen beschädigt. Offenbar loten die USA und Russland die Möglichkeit eines US-Einstiegs aus. In Berlin sorgt das Vorhaben für Protest.
\nHochrangige Vertreter Russlands und der USA haben Insidern zufolge über den Einstieg eines US-Investors bei den Nord-Stream-Pipelines gesprochen. An den Gesprächen über die Leitungen, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Gas nach Deutschland lieferten, hätten unter anderem der enge Berater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, und der US-Sondergesandte Jared Kushner teilgenommen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
\nKushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sieht Geschäftsabschlüsse als zentrales Element zur Wiederherstellung des Friedens zwischen Russland und der Ukraine.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nTrumps Schwiegersohn Jared Kushner soll mit Moskau über einen Energiedeal in Sachen Nord Stream reden. Ein entscheidendes Hindernis für einen möglichen Deal bleibt.
\nNach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters lotet die Regierung von US-Präsident Donald Trump in Russland Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream aus. Demnach soll es bei Gesprächen zwischen Trumps Schwiegersohn und Sondervermittler mit Kirill Dmitrijew, einem Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, um den Einstieg eines US-Investors gegangen sein.
\nDie Nordstream-Pipelines sollen Erdgas direkt von Russland nach Deutschland liefern. Nord Stream 2 war dabei von der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel gegen massive Widerstände europäischer Verbündeter wie Polen und der Ukraine durchgesetzt worden. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurden die Lieferungen gestoppt. Im September 2022 war die Verbindung durch einen Sprengstoffanschlag fast vollständig zerstört worden. Nur eine von insgesamt vier Röhren blieb intakt.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nSeit drei Jahren dauert der Genozid in Gaza an, und mit ihm die Ermordung von 75.000 Menschen, die Verletzung von mehr als 174.000 weiteren und die Auslöschung ganzer Familien, von denen niemand übrigblieb, der ihre Namen noch trägt. Kinder liegen unter Trümmern, Mütter begraben ihre Babys in Plastiktüten, Väter warten in Zelten auf die nächste Drohne. In Deutschland gibt es Schweigeminuten für die israelischen Opfer des 7. Oktobers, Politiker gedenken ihnen. Doch für palästinensische Opfer, gibt es keine Schweigeminute, keine Kranzniederlegung und keine Rede über Verantwortung, weil unsere Toten keine Trauer wert sind.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nDrei Jahre nach Beginn des Genozids in Gaza und auf den Tag genau ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Waffenstillstands geht United4Palestine am 10. Oktober in Berlin auf die Straße, einst als United4Gaza gestartet, hat sie das Ziel in Deutschland Protest und Widerstand gegen Genozid und Besatzung zu organisieren. Etos.media sprach mit Abed Hassan, einem der Organisatoren des Protests über Widerstand, die Rolle Deutschlands und die Situation in Palästina.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFolker Hellmeyer, Chefvolkswirt bei der Netfonds AG, sieht eine kritische Mischung an den Finanzmärkten: Die Staaten, in Europa allen voran Frankreich, sind massiv überschuldet und blähen ihre Haushalte trotzdem weiter auf. Der Economist warnt: „Irgendwann werden die Anleihekäufer rebellieren.“ Sie setzen lieber auf Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) und Rüstung. Denn die USA wollen ihre Dominanz als Hegemon mit Kriegen aufrechterhalten. Die Europäer sind mit der Ukraine direkt betroffen. Der Globale Süden kümmert sich um sich selbst und will nicht mehr in westliche Staatsanleihen investieren. Die Unruhen in Frankreich sind Vorboten einer kritischen Zeit. Die Lage sei unberechenbar, sagt Hellmeyer. Kommt jemand auf die Idee, einen Krieg gegen Russland zu führen – als Flucht nach vorne? (…)
\nDie Zuspitzung ist demnach mit freiem Auge erkennbar.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich kein Wunder, dass eine Geschichte, in der Geheimdienste eine derart zentrale Rolle spielen, eine Unmenge von Fragen aufwirft. Erst recht, wenn die Hauptfigur ein 80-jähriger, ehemaliger BND-Chef ist. Und ungeachtet der Tatsache, dass sich die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend zu einem Bundesmärchendienst entwickelt hat, wenn man an “Rollatorputsch” und ähnliche Leistungen denkt.
\nDas beginnt beim Vorwurf selbst, den angeblich entwendeten 2.000 geheimen Dokumenten und dadurch erlangten Informationen, die an irgendwen verkauft worden sein sollen. In den Medien kursierte das Stichwort Aserbaidschan, aber das Land ist wohl eher kein Akteur, sondern bestenfalls ein Briefkasten, hinter dem sich entweder der türkische oder der israelische Geheimdienst verbergen dürfte (und interessant auf jeden Fall, dass die Bundesanwaltschaft das Stichwort Aserbaidschan in dem Moment in den Raum warf, als der Begriff “Mossad” auftauchte).
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nMittel- und Osteuropa gewinnen angesichts sinkender Ausfuhren nach China und in die USA stark an Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft. Während die deutschen Exporte in die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zuletzt deutlich zurückgingen, konnten steigende Ausfuhren nach Mittel- und Osteuropa die Verluste mehr als ausgleichen. Besonders stark wächst das Geschäft mit den Visegrád-Staaten. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die deutschen Exporte nach Polen um 9,2 Prozent und nach Tschechien um 14 Prozent; gleichzeitig gingen sie nach China um 12,4 Prozent und in die USA um 6,5 Prozent zurück. Deutschland exportiert inzwischen fast 50 Prozent mehr Waren nach Polen als nach China. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht von einer „Schlüsselregion für den deutschen Export“ und fordert, den EU-Binnenmarkt durch die Aufnahme weiterer Staaten in die EU nach Osten und Südosten auszudehnen. Gleichzeitig wächst in Osteuropa der wirtschaftliche Einfluss Chinas. Chinesische Unternehmen treten dabei allerdings nicht nur als Konkurrenten deutscher Konzerne auf, sondern werden zunehmend in deren europäische Produktionsketten integriert.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr Menschen in Deutschland fürchten das finanzielle Aus im Alter. Aktuelle Daten und Umfragen zeigen ein erschreckendes Ausmaß an Zukunftsangst.
\nDer monatliche Blick auf den Gehaltszettel oder das Sparkonto hinterlässt bei Millionen Beschäftigten in Deutschland ein mulmiges Gefühl. Die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre haben tiefe Spuren in den Haushaltskassen hinterlassen und drängen eine existenzielle Zukunftsfrage in den Mittelpunkt: Reicht das Ersparte überhaupt noch für ein würdevolles Leben nach dem Arbeitsleben – oder droht unausweichlich der soziale Abstieg im Ruhestand?
\nDie Furcht vor materieller Not nach Jahrzehnten harter Erwerbsarbeit ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wo früher die Vorfreude auf einen wohlverdienten Lebensabend stand, dominieren heute bei Jung und Alt wachsende Existenzängste und ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber dem staatlichen Rentensystem. Ob langjährig Beschäftigte, Alleinerziehende oder junge Berufseinsteiger: Die Angst vor unbezahlbaren Mieten und kargen Rentenbezügen eint Generationen – und die statistischen Erhebungen belegen nun schwarz auf weiß, wie berechtigt diese Sorgen tatsächlich sind.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDer Bund verschuldet sich immer stärker. Bis 2030 soll mehr als ein Viertel des Haushalts kreditfinanziert sein. Zugleich droht eine deutlich höhere Last durch Zinszahlungen.
\nDeutschlands Verschuldung zeigt immer bedrohlichere Folgen. Das belegen Kennziffern, die das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer internen Unterlage zusammengestellt hat.
\nDemnach wird sich die Kreditfinanzierungsquote – sie gibt an, welcher Anteil des Bundeshaushalts mit Schulden finanziert wird – bis 2030 nahezu verdoppeln. 2025 lag sie bei 13,6 Prozent, 2030 soll sie 26,3 Prozent erreichen. Noch dramatischer entwickelt sich die Zins-Steuerquote. Sie gibt an, welchen Anteil seiner Steuereinnahmen der Bund für Zinszahlungen aufbringen muss. Der Wert lag im vergangenen Jahr noch bei 7,7 Prozent, bis 2030 wird er der BMF-Aufstellung zufolge auf 18,4 Prozent steigen.
\nAuslöser für die Entwicklung ist die rasante Schuldenaufnahme des Bundes in den kommenden Jahren. Die schwarz-rote Bundesregierung legte 2025 ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur von 500 Milliarden Euro auf. Zudem wird der größte Teil der Rüstungsausgaben kreditfinanziert.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nMit dem EEG und dem Netzpaket verfolgt Reiche das Ziel, die Energiewende kostengünstiger zu gestalten. So soll die Förderung für kleine Solaranlagen enden, zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien regional besser gesteuert werden. Besonders umstritten ist der Plan, in bestimmten Gebieten den Bau neuer Solar- oder Windparks nur dann zu ermöglichen, wenn deren Betreiber finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. […]
\nLaut Grüüün macht das das Geschäftsmodell des Unternehmens nun unmöglich. Das Netzpaket würde “die grüne Stromerzeugung in Teilen sogar ganz verhindern”. Weiter schreibt das Unternehmen: “Für grüüün bedeutet dies, dass eingeplante Grünstrommengen so zukünftig niemals erzeugt werden und wir daher unser nationales Angebot für Verbraucher jetzt aufgeben müssen.”
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wasserverbrauch von Rechenzentren verstärkt die Klimakrise. Von der Bundesregierung braucht es konsequente Vorgaben für sparsame Technologien.
\nDer Umweltminister versucht gerade im Alleingang, einen Windmühlenflügel festzuhalten. Ist Wasser knapp, will Carsten Schneider (SPD) die Betreiber von Rechenzentren mehr für ihren Verbrauch zahlen lassen. Alternativ sollten sie in sparsame Technologie investieren, erklärte er Anfang der Woche vor einem EU-Gipfel zum Thema Wasser.
\nDiese Haltung ist zwar für einen Umweltminister nicht überraschend, für diese Bundesregierung aber schon. Denn die ist zwar in vielen Dingen etwas diffus, bei einem aber sehr klar: Deutschland soll mehr Rechenzentren bekommen. Und zwar nicht ein bisschen mehr, sondern so richtig viel mehr. Bis 2030 sollen die Kapazitäten mindestens verdoppelt werden im Vergleich zu 2025.
\nDie Kapazitäten von Rechenzentren werden in ihrer Anschlussleistung gemessen, 2025 waren es der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung zufolge 2.980 Megawatt. Dass die Rechenzentrumsstrategie an dieser und anderen Stellen auf Zahlen des Borderstep Instituts verweist, deutet darauf hin, dass sie selbst keinen systematischen Überblick über den Stand hat, was auch ein Problem ist, aber ein anderes.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAutonome Waffen werden nicht mehr lange durch Menschen steuerbar sein, sagt der Pionier des Drohnenkriegs
\nIn einem unterirdischen Gefechtsstand an einem geheimen Ort in der Ostukraine flimmern Dutzende Bildschirme. Sie übertragen Livebilder von Aufklärungsdrohnen entlang der über 1200 Kilometer langen Frontlinie. Neben einer Dose Tee steht ein digitaler Zähler, der die Zahl der getöteten gegnerischen Soldaten hochrechnet. Hier befehligt Robert Brovdi – Kampfname “Magyar” – die Streitkräfte für unbemannte Systeme (USF) der Ukraine. Der 51-jährige Kommandeur schlägt im Gespräch mit der britischen Zeitung The Telegraph nun ungewohnt düstere Töne an: Er warnt davor, dass der Menschheit die Beherrschung über Künstliche Intelligenz auf dem Schlachtfeld entgleitet.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Schulproteste in Frankreich halten weiter an. Premier Lecornu sicherte den Schülern nun bessere Lernbedingungen zu, ohne aber zusätzliche Finanzhilfen in Aussicht zu stellen. Doch neue Proteste sind bereits angekündigt.
\nDie Schulproteste in Frankreich gehen unvermindert weiter und heizen sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl die Sorge vor breiteren Protesten im Land an. Nach den Großkundgebungen vom Dienstag kam es am Mittwoch ebenfalls zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
\nAm Abend sicherte Premierminister Sébastien Lecornu den protestierenden Schülern bessere Lernbedingungen zu, stellte aber keine zusätzlichen Finanzhilfen im Bildungsbereich in Aussicht. In den Monaten vor der Wahl werde die Regierung “pragmatisch handeln, um den Erwartungen der Gymnasiasten gerecht zu werden”, sagte Lecornu in einer Ansprache.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nKapitalismus tötet. Selten ist dieser Zusammenhang so klar, so unübersehbar, so unerträglich wie jetzt beim Fall von Maricarmen Abascal in Madrid. Die 87-Jährige wurde am 23. September brutal aus ihrer Wohnung geräumt. Sie konnte die Miete für ihre Wohnung, in der sie über 70 Jahre gewohnt hatte, nicht mehr zahlen – und flog raus. Am Mittwoch ist sie in einem Krankenhaus gestorben. Zwei Wochen nachdem ihr das Grundrecht auf Wohnen genommen wurde.
\nWelche brutalen Folgen eine profitorientierte Wohnungspolitik haben kann, ist bekannt. Seit mehr als 100 Jahren. „Man kann mit einer Wohnung einen Mensch genauso gut töten wie mit einer Axt!“ – der Satz stammt vom SPD-Politiker Albert Südekum aus dem Jahr 1908.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesjustizministerium will, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig mit einem Entzug des passiven Wahlrechts einhergehen kann. Im vorgelegten Gesetzentwurf wird der betreffende Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) geändert. Demnach müsse im „Interesse des Schutzes der demokratischen Verfasstheit unseres Gemeinwesens“ die Möglichkeit bestehen, Personen, die wegen einer Straftat nach § 130 StGB zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden, „von der Wählbarkeit auszuschließen und ihnen die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, abzuerkennen“. Ob und in welchem Umfang der Entzug von passivem Wahlrecht und Amtsfähigkeit angeordnet werde, stehe „im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts“.
\nDas Gesetz wurde bereits 2022 dahingehend verschärft, dass die Strafbarkeit früher greift. Zur Begründung der nun geplanten weiteren Verschärfung heißt es, Personen, die sich gemäß Paragraf 130 StGB strafbar machen, würden „das friedliche Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft bedrohen“. Ihren Äußerungen würden „die Grenzen des zulässigen und notwendigen gesellschaftlichen und politischen Meinungskampfes“ überschreiten.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nNidal Hasan hatte 2009 auf einem US-Armeestützpunkt 13 Menschen erschossen. Nun ist bekannt, wann und wo seine Hinrichtung stattfinden soll.
\nDie von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres, der 2009 ein Massaker auf einem Militärstützpunkt verübte, ist für Anfang Dezember angesetzt. Nidal Hasan solle durch ein Erschießungskommando auf der Militärbasis Fort Hood im Bundesstaat Texas hingerichtet werden, teilte der kommissarische Staatssekretär des US-Heeres, Adam Telle, auf der Plattform X mit.
\nSollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren. Hasan, der 2013 zum Tode verurteilt wurde, hatte auf der Militärbasis Fort Hood 13 Menschen getötet und 32 verletzt. Pentagon-Sprecher Sean Parnell hatte bereits am Montag (Ortszeit) auf X mitgeteilt, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Hinrichtung empfohlen und Trump sie genehmigt habe.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"