Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Jeffrey Sachs: „Strebt Merz aktiv einen Krieg Deutschlands mit Russland an?“<\/strong> dazu auch: «Der Ball liegt im Spielfeld von Berlin» – Artem Sokolow über das festgefahrene Verhältnis zu Russland<\/strong> und: Merz in Kiew: Warum die deutsche Ukrainepolitik eine Strategie vermissen lässt<\/strong> dazu: EU-Darlehen: In Kiew tut sich ein riesiges Finanzloch auf<\/strong> dazu auch: EU zahlt Ukraine weitere Milliardensumme aus<\/strong> dazu: Die nützliche Bedrohung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Gesetzesentwurf: Dem BND sollen künftig auch Sabotageaktionen gestattet werden<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Viel Lärm um nichts<\/strong> und: Alle Jahre wieder der Auftritt der Nachrichtendienste zur Förderung des Russenhasses<\/strong> dazu: Update Energiekrise: Ukraine will russische Raffinerien attackieren<\/strong> dazu auch: Sanktionen erschweren Geschäft: USA und Russland sprechen offenbar über möglichen Nord-Stream-Deal<\/strong> und: Geheimgespräche in Moskau und New York: Trump wirft wohl Nord Stream in die Waagschale<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es wird immer absurder. Wie kann Trump etwas “in die Waagschale werfen”, was russischen und deutschen Firmen gehört? Und ist es wirklich so, dass die EU springt, wenn Trump es will und sobald “US-Steuerzahler und -Unternehmen” (gemeint ist wahrscheinlich vielmehr die Familie Trump) am Gastransport durch die Nord Stream-Pipeline(s) Geld verdient? Deutschland will oder darf also russisches Gas nicht zu den günstigen Konditionen von heute kaufen, muss aber kaufen, sobald das Gas durch einen US-Zwischenhändler teurer geworden ist? Hat die EU den Status eines Protektorats oder einer Kolonie der USA?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: USA treffen Vorbereitungen für nächsten Angriff auf den Iran<\/strong> dazu: Zwischen Krieg, Schikane und Isolation: Warum den Christen im Heiligen Land der Exitus droht<\/strong> dazu auch: Drei Jahre Genozid, 78 Jahre Nakba. Wann sind wir es wert, dass man über uns spricht?<\/strong> und: Israel: 500 ehemalige EU-Politiker fordern Sanktionen<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg hört bei Bundeskanzler Merz überraschende neue Töne in Richtung einer Friedenslösung für den Ukraine Krieg. Dies sei auch dringend nötig, weil der Zerfall der Ukraine droht. […]
\nWie haben Sie die Merz-Rede in Münster wahrgenommen?
\nIch fand es zunächst eine Perversion, der NATO diesen Friedenspreis von Münster zu geben. Aber wichtiger finde ich Merz‘ Reise nach Kiew. Entscheidend sind für mich zwei Punkte. Erstens: Er fordert jetzt Gespräche und Friedensverhandlungen mit Russland. Einen Waffenstillstand erwähnt er dabei nicht. Das ist ein großer Unterschied.
\nNoch im Juni hieß es von der Bundesregierung und auch im Parlament, Russland verliere den Krieg und werde an den Verhandlungstisch gezwungen – also zu unseren Bedingungen. Später wurde nach russischen militärischen Fortschritten ein sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand gefordert: erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen.
\nJetzt spricht Merz in Kiew von Friedensverhandlungen, ohne einen vorherigen Waffenstillstand zur Bedingung zu machen. In der Mitschrift beschäftigt er sich ausführlich damit. Das ist keine beiläufige Bemerkung. Vielleicht sehen wir hier eine gewisse Akzeptanz der Realitäten, die sich durch den Krieg ergeben haben.
\nDer zweite Punkt betrifft die Europäische Union. Merz spricht mit Selenskyj über eine Form der Assoziierung der Ukraine an die EU, während Selenskyj bisher auf einer Vollmitgliedschaft bestanden hat. Gleichzeitig verlangt Merz Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung und verbindet sie mit weiteren Zahlungen der EU.
\nDie Ukraine steht finanziell massiv unter Druck, und weitere Hilfen werden an Bedingungen geknüpft. Das ist ein qualitativer Unterschied.
\nDeshalb halte ich diesen Besuch für wichtig. Trotz der politischen Schwäche von Merz könnte hier eine Weichenstellung vorgenommen worden sein, die auch ein Nachfolger nicht ohne Weiteres zurückdrehen würde.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nDer Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs sieht im Interview mit World News Monitor die jüngsten Atomwaffendrohungen Russlands als Reaktion auf die Kampfrhetorik der Nato in Richtung Kaliningrad.
\nIn seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises von Münster an die Nato attackierte Bundeskanzler Friedrich Merz Russland scharf. Er warf der russischen Regierung vor, imperiale Ziele zu verfolgen und die europäische Friedensordnung zerstören zu wollen Der Ökonom und Spitz Diplomat Jeffrey Sachs hält die westliche Kampfrhetorik für deplatziert und sieht Europa näher an einer Eskalation. Er fragt im Interview mit World News Monitor, ob Merz wirklich einen Krieg Deutschlands gegen Russland wolle.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nWelchen realpolitischen Sinn macht Berlins starrer Konfrontationskurs noch, während die deutsche Wirtschaft unter den Folgen bricht? Während ihres Besuchs in Moskau sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler und Deutschland-Experten Artem Sokolow (MGIMO-Universität) über die innenpolitische Funktion der «russischen Bedrohung», den Zustand der Kontakte und die harten Realitäten hinter den Kulissen der Diplomatie.
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nWeitere Waffen, höhere Verteidigungsausgaben, aber keine klare Perspektive für Verhandlungen: Warum Merz’ Ukrainepolitik umstritten ist.
\nDass Friedrich Merz nach Kiew reist, ist nicht das Problem. Ein deutscher Bundeskanzler sollte mit der ukrainischen Führung sprechen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Was bringt er mit – und was versteht er inzwischen überhaupt noch unter „Hilfe“?
\nDie Antwort fällt ernüchternd aus: weitere Waffen, weitere Drohnen, weitere Milliarden, weitere deutsch-ukrainische Rüstungskooperation. Allein 2026 stellt Deutschland rund 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit, für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.
\nSeit Beginn des russischen Angriffskrieges summieren sich die geleisteten und eingeplanten deutschen Militärhilfen auf rund 57,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr als 43 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung sowie enorme volkswirtschaftliche Folgekosten der Energiekrise und der Entkopplung von russischen Energielieferungen.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>
\nQuelle 2: Webarchiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland finanziert neue weitreichende Angriffsmittel für die Ukraine. Die Reichweite eines Systems soll bis zu 1.500 Kilometern betragen.
\nBei seinem Besuch in Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Finanzierung weiterer weitreichender Angriffsmittel für die Ukraine zugesagt. In Deutschland läuft bereits die Serienproduktion von mehr als 5.000 Angriffsdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte. Fachmedien geben die Reichweite eines der Systeme mit bis zu 1.500 Kilometern an.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nNach F.A.Z.-Informationen fehlen der Ukraine nächstes Jahr wohl 70 Milliarden Euro – trotz der bereits beschlossenen Hilfe. Auf die Europäer kommen weitere Belastungen zu. […]
\nNach F.A.Z.-Informationen könnte es etwa 70 Milliarden Euro erreichen. Davon entfallen rund 40 Milliarden Euro auf die Verteidigung gegen Russland und 30 Milliarden Euro auf den regulären Haushalt des Landes. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte am Montag voriger Woche bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel gesagt, dass seinem Land 32,6 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) im regulären Haushalt und 45 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) an Verteidigungsaufwendungen fehlten. Diese Angaben werden in der EU-Kommission nach umfangreichen Konsultationen beider Seiten nicht grundsätzlich angezweifelt, auch wenn die genaue Prüfung noch läuft.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nDie Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro. “Mit der heutigen Auszahlung tragen wir dazu bei, die finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern und Investitionen zu unterstützen, die die Grundlage für ihren künftigen Wiederaufbau schaffen werden”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Land setze trotz des andauernden russischen Angriffskriegs weiter umfassende Reformen um.
\nZuletzt hatten in Brüssel Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Aufregung gesorgt, wonach es für dieses Jahr eine neue Finanzierungslücke in der Ukraine im Umfang von 27 Milliarden US-Dollar (24 Mrd. Euro) gebe. Nach Gesprächen teilte die EU dann allerdings an diesem Donnerstag gemeinsam mit der Ukraine mit, dass Mittel identifiziert worden seien, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf des Landes für 2026 zu decken. Neben der EU müssen demnach auch andere Partner ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und ihre Anstrengungen verstärken.
\nQuelle: FinanzNachrichten.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErst Sozialproteste, jetzt Friedensdemos: Beide Bewegungen eint mehr, als es scheint. Ralf Krämer erklärt, warum. Ein Gespräch über Krieg, Krise und Kapital. […]
\nDeutschland sieht sich gleichzeitig mit Aufrüstung, Krise und Sozialkürzungen konfrontiert. Ist das noch eine normale Verteilungskrise – oder eine grundlegende Verschiebung?
\nKrämer: Die Politik der Hochrüstung und die Demontage sozialer Errungenschaften sind zwei Seiten derselben Medaille. Während Bundeskanzler Merz einerseits behauptet, unser Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, will er andererseits aufrüsten, koste es was es wolle. Hochrüstung ist die absolute Priorität dieser Bundesregierung.
\nLaut Finanzplan sollen die Militärausgaben bis 2030 auf über 200 Mrd. Euro steigen. Das schließt Ukraine-Militärhilfen ein. Das fällt alles unter die “Bereichsausnahme” der Schuldenbremse und kann unbeschränkt kreditfinanziert werden. Die Zinsausgaben steigen von 30 Mrd. (2026) auf über 80 Mrd. Euro (2030). Schon 2029 wird das Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP erreicht.
\nDas Fünf-Prozent-Ziel schließt militärisch nutzbarer Infrastruktur ein. Deutschland gäbe dann mehr für Militärzwecke aus als Bund, Länder und Gemeinden zusammen für Bildung. Alle anderen Ausgabenbereiche werden zurückgefahren: Gesundheit, Familien und Bildung, Verkehr und Entwicklungshilfe sinken. In allen Sozialbereichen sind heftige Kürzungen geplant. Auch die Investitionen gehen nach 2026 preisbereinigt und anteilig am BIP zurück.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n\n
\n Faschismus! Antisemitismus! Über Sachsen-Anhalt und Berlin diskutiert die Republik eher überdreht. Doch gegen den Öffnungsprozess der CDU zur AfD hilft reine Empörung über den Tabubruch nicht. In der Situation jetzt liegt auch eine Chance […]
\n Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten in einem kleinen Bundesland, und schon gilt der besorgten Öffentlichkeit dieses Amt (das bisher weitgehend ignoriert wurde) als so wichtig wie eine Kanzlerwahl. Die CDU, heißt es, habe sich in Magdeburg zum Steigbügelhalter des Faschismus gemacht, Tobias Rausch sei so schlimm wie Hermann Göring und auf dem Berliner Bebelplatz, jenem Platz, auf dem 1933 die nationalsozialistische Bücherverbrennung stattfand, singt der sozialdemokratische Verteidigungsminister tapfer die schwarz-rot-goldene Nationalhymne „gegen rechts“.
\n Was ist da passiert? Hat die Demokratie ihr Haltbarkeitsdatum überschritten? Nein, in der CDU hat ein Prozess der Öffnung begonnen, hin zur AfD. Das ist nicht schön, aus Sicht mancher Christdemokraten aber überfällig. Denn das Konzept der sogenannten Mitteparteien, eine schützende „Brandmauer“ um sich herum zu errichten, ist gescheitert. Die Mitte schrumpft, die Ränder werden breiter. Das einzige Rezept, das in Krisenzeiten dagegen helfen könnte, ist, die linke Mitte ein Stück nach links zu rücken und die rechte Mitte ein Stück nach rechts.
\n Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\n Nachdem AfD-Mann Tobias Rausch mutmaßlich auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, liegen die Nerven bei den Christdemokraten blank. Der Fraktion könnte die Spaltung drohen.
\n Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag steht vor der Zerreißprobe: Mehrere Mitglieder drohen offenbar damit, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu gründen. Wie der MDR am Mittwochabend berichtete, soll es sich dabei vor allem um jene CDU‑Mitglieder handeln, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
\n Offene Kritik kommt von CDU-Politiker Marco Tullner, der von 2016 bis 2021 Bildungsminister im Land war. „Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“, sagte Tullner dem Sender. Innerhalb der Fraktion fehle es an Vertrauen.
\n Quelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n In Sachsen-Anhalt stellt die AfD nun den Landtagspräsident und dessen Stellvertreter. Eine Reportage über die Suche nach den geheimen Stimmen, eine CDU im Selbstzerstörungsmodus und die Rolle des BSW. […]
\n Kurz nach 12 Uhr dann die Wahl des Landtagspräsidenten. Das BSW hat angekündigt, Tobias Rausch von der AfD zu wählen. Zusammen verfügen die beiden Fraktionen über 44 Stimmen, genug für seine Wahl. SPD, Grüne und Linke haben ihre Ablehnung erklärt. Schulze empfiehlt seiner CDU-Fraktion, sich zu enthalten.
\n Als von Angern das Ergebnis verkündet, springt Siegmund auf und applaudiert. Auch das BSW klatscht. Ansonsten klatscht niemand, auch nicht bei der CDU. Rausch erhält 48 Ja-Stimmen, bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Mindestens vier Stimmen müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Sollten SPD, Grüne und Linke ihre angekündigte Ablehnung eingehalten haben, stammen sie aus der CDU.
\n Klar ist aber, dass sich maximal fünf von 14 CDU-Abgeordneten enthalten haben. Dabei hatte CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Schulze vorher die Enthaltung empfohlen. Da es im Plenum insgesamt nur fünf Enthaltungen gab, weiß man nun, dass Schulze in dieser Frage nur ein Drittel seiner Abgeordneten hinter sich hat. Schulze hatte vorher angekündigt, dass einige mit Nein stimmen würden. Schulze sagt, niemand aus seiner Fraktion habe eine Ja-Stimme angekündigt. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, könne er wegen der geheimen Wahl nicht erklären.
\n Quelle: Über Rechts<\/a>\n<\/li>\n
\n Die CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Auf Dauer kann sie sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht verweigern, wenn sie nicht noch weiteren Zuspruch aus einem stabilen konservativen bis nationalistischen Milieu an die AfD verlieren will. Der bisherige Verlust geht bereits an die Substanz. Kooperiert sie aber mit der Partei des völkischen Neoliberalismus, droht ihr die Spaltung. Der nicht gerade kleine, auch kulturpolitisch liberale Teil der CDU, der auf ein strategisches Bündnis mit den Grünen orientiert, würde einen solchen Schritt mit dem organisierten Austritt quittieren.
\n An der »Brandmauer« ist mithin lediglich ihr Standort interessant: Sie verläuft mitten durch die deutsche Christdemokratie.
\n Quelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAber springen wir doch zu den wenigen echten Informationen, die sich in den drei Stunden dieser Anhörung fanden. Die Erste ist, dass sich der Eingriff in die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien weiter verschärfen dürfte, auch wenn in jüngster Zeit einige Urteile Hoffnungen geweckt hatten.
\nDenn nicht nur Jäger merkt, dass die Gleichschaltung der Presse nicht mehr genügt: “Unser Problem ist aus meiner Sicht eher, dass mit diesen Berichten nicht die gesamte Gesellschaft adressiert wird. Das heißt also, diejenigen, die skeptisch sind […], gehen in soziale Medien. […] Wenn diese Wirkflächen Leuten gehören, die sagen, die AfD ist die einzige Rettung für Deutschland, dann haben Sie ein grundsätzliches Problem. Das richtet sich aber dann auch wieder an den Gesetzgeber.”
\nSinan Selen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beerdigte die Hoffnung, mit der Abschaffung der Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” sei auch die Beobachtung in diese extrem vage Richtung eingestellt worden: “Wir verlieren niemanden aus dem Blick, weil wir die Kategorien ändern.” […]
\nAlle drei Geheimdienstchefs wünschen sich eine Bevölkerung, die ihnen blind vertraut und gar nicht erst fragt, was Russland eigentlich in Deutschland haben wollen sollte, das es nicht selbst bereits hat. Das Ideal ist eine Gesellschaft, die, wie Jäger es formuliert, “die Bedrohung […] nicht in Frage” stellt, wie im Baltikum. Ein Ideal, dem die anwesenden Parlamentarier bedauerlicherweise entsprechen – aber zum Glück nicht die deutsche Bevölkerung.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nAls die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD am Montag im öffentlichen Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor Russland, Sabotage und einer verschärften Sicherheitslage warnten, dominierten ihre Aussagen umgehend die Schlagzeilen. Vom „Schattenkrieg“ war die Rede, von einer neuen Bedrohungsdimension und der Notwendigkeit größerer Wachsamkeit. Manchmal lohnt es sich, weniger auf das Gesagte zu achten als auf den Zeitpunkt, zu dem es gesagt wird.
\nWarum wird diese Botschaft gerade jetzt mit solcher Wucht öffentlich vermittelt? Die Frage drängt sich auf, weil die Anhörung nicht im luftleeren Raum stattfand. Die Bundesregierung treibt bekanntlich eine Reform der Nachrichtendienste voran. Sicherheitsbehörden sollen neue Kompetenzen erhalten, Befugnisse ausgeweitet und Handlungsspielräume vergrößert werden. Gleichzeitig wird die Bevölkerung mit einer dramatischen Bedrohungslage konfrontiert. Wer diesen Zusammenhang anspricht, betreibt keine Verschwörungstheorie. Er beschreibt ein bekanntes politisches Muster. (…)
\nDie Geschichte lehrt, dass Bedrohungen real sein können. Sie lehrt aber ebenso, dass Bedrohungen stets die nützlichsten Verbündeten jener sind, die nach mehr Macht und mehr Befugnissen streben. Gerade deshalb sollte man Warnungen ernst nehmen, ohne aufzuhören, sie kritisch zu hinterfragen. Denn nicht die Skepsis gegenüber staatlicher Macht ist die Gefahr für die Demokratie, sondern ihr Verlust.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nMan sollte meinen, dass den meisten Menschen im 21. Jahrhundert bekannt ist, worin das Kerngeschäft von Geheimdiensten besteht. Sie lügen, erfinden, verdrehen Fakten und unterschlagen Informationen. Doch auch nach zwei Weltkriegen, unzähligen Spionageskandalen „unter Freunden“ und dem Schutz rechter Terrornetzwerke hat diese Erkenntnis um eine Berufsgruppe einen großen Bogen gemacht: bürgerliche Journalisten.
\nWas von der „vierten Gewalt“ übrig ist, konnte nach der Anhörung der drei deutschen Geheimdienstbosse im Bundestag beobachtet werden. Um Beweise musste sich BND-Chef Martin Jäger nicht bemühen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung gibt ohne Not einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei und unterstützt damit den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Trump steht unter Druck, weil kurz vor den US-Zwischenwahlen bedeutende Teile seiner Wählerbasis wegzubrechen drohen, darunter etwa Landwirte, die der auf Rekordhöhe gestiegene Dieselpreis in den Ruin zu treiben droht. Hauptursache für den Rekord-Dieselpreis ist der Irankrieg: Im vergangenen Jahr kamen 19 Prozent sämtlicher Dieselexporte weltweit aus dem Mittleren Osten; jetzt fehlt kriegsbedingt ein Großteil davon. Die auch in Deutschland mit Schadenfreude beobachteten Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Raffinerien schädigen die russische Dieselproduktion und haben Moskau, den zweitgrößten Dieselexporteur überhaupt, zu einem Ausfuhrstopp veranlasst. Trump hat in der vergangenen Woche mit der Drohung, kein Diesel mehr nach Europa zu liefern, Europas G7-Staaten zur Freigabe eines Teils ihrer Notfallreserven genötigt – auch Deutschland. Die Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA ist auch bei Erdöl hoch; bei Flüssiggas ist sie mittlerweile auf rund 60 Prozent gestiegen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nGrade erst haben die G7 und die EU beschlossen, ihre Reserven an Rohöl und Diesel anzuzapfen, um die Energiekrise zu lindern und die Preise zu drücken. Doch das scheint die Ukraine und ihren Staatschef Selenskyj nicht zu kümmern. Die Ukraine werde ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärken, erklärte Selenskyj wenige Stunden nach dem G7-Beschluss, den US-Präsident Trump mit Drohungen erzwungen hatte. Der ukrainische Geheimdienst habe Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der russische Staatschef Putin im Vorfeld des Winters eine „neue Doktrin“ für militärische Angriffe auf ein weitaus breiteres Spektrum ziviler Ziele erlassen habe, behauptet Selenskyj. Darauf werde man mit weiteren Angriffen auf die russische Energiewirtschaft reagieren.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nSeit Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Nord-Stream-Pipelines stillgelegt und durch Explosionen beschädigt. Offenbar loten die USA und Russland die Möglichkeit eines US-Einstiegs aus. In Berlin sorgt das Vorhaben für Protest.
\nHochrangige Vertreter Russlands und der USA haben Insidern zufolge über den Einstieg eines US-Investors bei den Nord-Stream-Pipelines gesprochen. An den Gesprächen über die Leitungen, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Gas nach Deutschland lieferten, hätten unter anderem der enge Berater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, und der US-Sondergesandte Jared Kushner teilgenommen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
\nKushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sieht Geschäftsabschlüsse als zentrales Element zur Wiederherstellung des Friedens zwischen Russland und der Ukraine.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nTrumps Schwiegersohn Jared Kushner soll mit Moskau über einen Energiedeal in Sachen Nord Stream reden. Ein entscheidendes Hindernis für einen möglichen Deal bleibt.
\nNach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters lotet die Regierung von US-Präsident Donald Trump in Russland Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream aus. Demnach soll es bei Gesprächen zwischen Trumps Schwiegersohn und Sondervermittler mit Kirill Dmitrijew, einem Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, um den Einstieg eines US-Investors gegangen sein.
\nDie Nordstream-Pipelines sollen Erdgas direkt von Russland nach Deutschland liefern. Nord Stream 2 war dabei von der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel gegen massive Widerstände europäischer Verbündeter wie Polen und der Ukraine durchgesetzt worden. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurden die Lieferungen gestoppt. Im September 2022 war die Verbindung durch einen Sprengstoffanschlag fast vollständig zerstört worden. Nur eine von insgesamt vier Röhren blieb intakt.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nBis heute betonen Politiker hierzulande, der russische Präsident habe 2022 vertraglich vereinbarte Gaslieferungen eingestellt, um politische Entscheidungen in Deutschland zu beeinflussen. Stimmt das? Ein Faktencheck. […]
\nFolgt man der Berichterstattung in Deutschland wie beispielsweise der Tagesschau, der Zeit, der Welt, dem Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung, dann bleibt unweigerlich der Eindruck zurück, die russische Regierung habe die Gaslieferungen über Nord Stream 1 absichtlich verringert, um Unruhe zu stiften, die Preise hochzutreiben, Deutschland anzugreifen und zu spalten. Im Zentrum dieser Aussagen tauchen hauptsächlich zwei Personen auf: der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
\nSchließt man bei der Recherche jedoch auch russische und weitere internationale Medien ein, entsteht ein deutlich differenzierteres, in großen Teilen entgegengesetztes Bild. Darin zeigt sich, dass Habeck erst im Juli 2022 bei der kanadischen Regierung intervenierte, um eine Ausnahmegenehmigung für die in Kanada sanktionierte Gasturbine zur erwirken – zwei Monate, nachdem die Bundesregierung von erwartbaren Lieferreduzierungen aufgrund der kanadischen Sanktionen wusste, sowie einen Monat nach dem Beginn der Verringerung der Lieferungen über Nord Stream 1. Kanzler Scholz wiederum, der wiederholt betonte, Russland könne fehlende Gaslieferungen über andere Pipelines kompensieren, setzte sich bei den Regierungen Polens und der Ukraine nicht dafür ein, dass diese Gastrassen auch genutzt werden konnten.
\nDeutlich wird zudem, dass die Bundesregierung die Meldungen von Gazprom an Siemens Energy hinsichtlich der Mängel an Turbinen, die sich in Betrieb befanden, ignoriert hat.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bilder sollten nicht an die Öffentlichkeit. US-Soldaten sandten sie CBS: Die Welt müsse wissen, was an der Front passiert.
\n«Neue Fotos, die CBS News exklusiv vorliegen, zeigen erstmals das Ausmass der Schäden und Zerstörungen an Gebäuden und Fahrzeugen an mehreren US-Stützpunkten im Nahen Osten, die durch iranische Raketen- und Drohnenangriffe verursacht wurden.
\nDie Bilder wurden CBS News von aktiven Militärangehörigen unter der Bedingung der Anonymität übermittelt, da innerhalb des Militärs strenge Medienbeschränkungen gelten.
\n‹Das sind erhebliche Schäden an unseren Stützpunkten, über welche die amerikanische Öffentlichkeit bisher nicht informiert wurde›, sagte ein im Einsatz befindlicher Soldat gegenüber CBS News. ‹Wir stehen da mit geschlossenen Augen und lassen uns ins Gesicht schlagen.›»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer amerikanische Außenminister hat sich mit einer Grundsatzrede in Athen als Trump-Nachfolger präsentiert. Er will den kriegerischen Kurs beibehalten.
\nSollten die Republikaner nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump erneut ihren Kandidaten als Präsident ins Weiße Haus schicken können, wird sich am Kurs der Trump-Administration nichts ändern. Erst kürzlich hatte Vizepräsident JD Vance seine Vorstellungen über den Politik der USA präsentiert. Nun folgt ihm Außenminister Marco Rubio. Wie schon unter Trump bleiben Krieg, Gewalt und Rüstung bestimmende Komponenten.
\nRubio hielt in Athen eine Rede an historischem Ort und beschwor die historische Parallelität zwischen Griechenland und den westlichen Demokratien. Doch faktisch erklärte Rubio, dass auch künftig die amerikanische Dominanz in der Welt die Triebfeder in der Außenpolitik sein würde.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nDas Pentagon lässt Optionen für neue Angriffe auf Iran vorbereiten. Im Krieg gegen die Huthis bleibt Saudi-Arabien trotz des neuen Pakts mit der Türkei und Pakistan der wichtigste militärische Akteur.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJournalist und Nahostkenner Chris Hedges beschreibt Freunde und Feinde von Palästina schonungslos, scharfsinnig und mit Vehemenz.
\nDie Botschaft, die der Völkermord in Gaza an den Rest der Welt sende, sei «unmissverständlich», erklärt Chris Hedges. Es sei «eine angekündigte Katastrophe» – so der Titel seines neuen Buches.
\nSeine Reportagen sind im Rahmen einer «gewaltsamen Neuordnung» im Nahen und Mittleren Osten zu verstehen. Die Toten, die Verwüstung, das Unrecht, das den Palästinensern angetan wird, sind im Libanon, Syrien, Jemen, Iran bereits Realität. Diese Entwicklung verantworten Israel und seine von den USA geführten Partner.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Infosperber<\/a>\n
\nDie grauenhaften Verbrechen der israelischen Armee und der israelischen Siedler gegenüber den Palästinensern sind für viele große Medien immer noch kein Thema, aber auch die kleinen, aufmerksamen Medien berichten vor allem über die israelischen Verbrechen gegenüber den einheimischen muslimischen Palästinensern. Der deutsche Theologe Manfred Böhm macht im hier folgenden Beitrag nun darauf aufmerksam, dass auch die Christen im Entstehungsland des Christentums ums Überleben zu kämpfen haben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nSeit drei Jahren dauert der Genozid in Gaza an, und mit ihm die Ermordung von 75.000 Menschen, die Verletzung von mehr als 174.000 weiteren und die Auslöschung ganzer Familien, von denen niemand übrigblieb, der ihre Namen noch trägt. Kinder liegen unter Trümmern, Mütter begraben ihre Babys in Plastiktüten, Väter warten in Zelten auf die nächste Drohne. In Deutschland gibt es Schweigeminuten für die israelischen Opfer des 7. Oktobers, Politiker gedenken ihnen. Doch für palästinensische Opfer, gibt es keine Schweigeminute, keine Kranzniederlegung und keine Rede über Verantwortung, weil unsere Toten keine Trauer wert sind.
\nQuelle: etos.media<\/a><\/p>\n
\nDiese Meldung werden Sie in deutschen Medien nicht finden: 500 hochrangige europäische Persönlichkeiten haben die EU aufgefordert, angesichts der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland „sofort zu handeln“.
\nZu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen französischen Premierminister und Außenminister de Villepin und Juppé, die ehemaligen Regierungschefs Italiens, Massimo D’Alema, Belgiens, Yves Leterme, und Schwedens, Stefan Löfven, sowie zwei ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell und Enrique Baron Crespo.
\nDie israelische Regierung werde in Kürze die „Aufträge für die erste Phase des illegalen Siedlungsprojekts E1“ vergeben, heißt es in ihrem offenen Brief. Dieses sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohnungen in der Nähe von Jerusalem vor, was die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter gefährdet.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"