{"id":157706,"date":"2026-10-19T09:18:34","date_gmt":"2026-10-19T07:18:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157706"},"modified":"2026-10-19T09:25:08","modified_gmt":"2026-10-19T07:25:08","slug":"gesichert-rechtsextrem-der-rohrkrepierer-im-deutschen-parteiensystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157706","title":{"rendered":"\u201eGesichert rechtsextrem\u201c \u2013 Der Rohrkrepierer im deutschen Parteiensystem"},"content":{"rendered":"

Gerade ist das Jugendwort des Jahres 2026 gekürt worden. Es heißt „Ragebait.“ Ich hatte das Wort bis dahin noch nie gehört und lerne, dass so ein Internetbeitrag genannt wird, der möglichst viel Wut und dadurch viel Reichweite erzeugen soll. Von Oskar Lafontaine<\/strong>.
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\nDas Unwort des Jahres 2026 für Deutschlands Politiker- und Journalistenkaste ist auf jeden Fall „Gesichert rechtsextrem“. Auch das erzeugt schon seit Jahren viel Wut und Reichweite.<\/p>

Der Begriff, unter dem jeder etwas anderes versteht, hat für eine beispiellose Verwirrung in der deutschen Politik gesorgt und führte letztendlich dazu, dass Deutschlands Kriegsminister Boris Pistorius mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion „spontan“ durch das Brandenburger Tor marschierte und auf eine Kiste kletterte, um eine Rede zu halten, die an die berühmte Rede von Otto Wels im deutschen Reichstag nach der Machtergreifung Hitlers erinnern sollte. So richtig gelungen war das nicht, es war nach dem Urteil vieler Kommentatoren eher peinlich, und als er anschließend die Nationalhymne anstimmte, um das Lied der Deutschen nicht der AfD zu überlassen, merkte man, dass er auch nicht gut singen kann.<\/p>

Was war passiert? Im Landtag von Magdeburg [Sachsen-Anhalt – Anm. d. Red.] war der 35-jährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. In einer geheimen Wahl stimmten AfD, BSW und wahrscheinlich fünf Abgeordnete der CDU für den Immobilienkaufmann.<\/p>

„Welch ein Skandal!“, jammerten die deutschen Leitmedien und wiesen darauf hin, dass der Verfassungsschutz die AfD Sachsen-Anhalts als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft habe.<\/p>

Und hier beginnt das Problem. Wer ist dieser in anderen Staaten nicht vorhandene ominöse Verfassungsschutz, der über die Einordnung und damit über das Wohl und Wehe deutscher Parteien bestimmen soll? Er ist eine Abteilung des Innenministeriums und untersteht dem jeweiligen Innenminister. Dieser hat das letzte Wort, wenn seine Abteilung darüber befindet, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht. Eine besondere Expertise in der Extremismusforschung haben weder die Innenminister noch der Verfassungsschutz.<\/p>

Sie urteilen notwendigerweise parteiisch.<\/p>

Viel gravierender ist aber, dass die jeweiligen Minister und ihre Abteilungen offenkundig gar nicht wissen, was rechtsextrem ist. Sie können daher gar nicht feststellen, ob eine Partei „gesichert rechtsextrem“ ist. Das Urteil „gesichert rechtsextrem“ wurde zum Rohrkrepierer im deutschen Parteiensystem.<\/p>

Um dieser Begriffsverwirrung etwas entgegenzusetzen, habe ich vor einiger Zeit gepostet: „Die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus“.<\/p>

Die Hoffnung, dass dieser Vorwurf an die Brandmauer-Parteien dazu führen würde, dass diese sich an die eigene Nase fassen und mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus an die Adresse anderer Parteien zurückhaltender sein würden, war vergeblich. Ich hörte eine Zeit lang nichts, bis sich der häufig in Talkshows auftretende Journalist Robin Alexander zu einer Antwort aufraffte. Voller Empörung schrieb er: „Die beiden Länder, die einen jüdischen Regierungschef haben, sind (nach Lafontaines Meinung) demnach die Faschisten“. Besser konnte er die totale Verwirrung von deutschen Politikern und Journalisten, wenn es um „gesichert rechtsextrem“ geht, nicht unter Beweis stellen.<\/p>

Dass Länder keine Faschisten sein können, müsste er eigentlich wissen. Und dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu nicht verhindern konnte, dass einer seiner Minister sagte: „Ich bin ein homophober Faschist“ und ein anderer „Wir kämpfen (in Gaza) gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, sollte einem politischen Redakteur geläufig sein. Auch, dass der ukrainische Präsident Selenskyj bei der Wiederbestattung des tausendfachen Judenmörders Andrij Melnyk anwesend war und ihn als bedeutende ukrainische Persönlichkeit ehrte, ist kein Geheimnis, zumal die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die Ehrung kritisierte.<\/p>

Die Begriffsverwirrung rührt auch daher, weil die Bekämpfer des Rechtsextremismus mit unterschiedlichen Maßstäben urteilen. Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die SA-Parole: „Alles für Deutschland“ in den Saal ruft, wird er bestraft. Wenn Kriegsminister Boris Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ machen will, geht man zur Tagesordnung über, obwohl Hitlers Propagandaminister Göbbels einst das Reich ebenfalls „kriegstüchtig“ machen wollte.<\/p>

Für mich waren unverhältnismäßige Aufrüstung und daraus folgender massiver Sozialabbau schon immer rechtsextrem. Auch halte ich den Antisemitismus und das Schüren von Ausländerhass für rechtsextrem. Angesichts der Ermordung von 25 Millionen Bürgern der Sowjetunion, darunter die Hälfte Russen, ist es besonders verwerflich und „gesichert rechtsextrem“, täglich das Feindbild des bösen Russen zu pflegen. Die Nazis nannten die Russen Untermenschen.<\/p>

Die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Parteien, die anmaßend täglich von „unserer Demokratie“ faseln, ist ein Kennzeichen rechter Regierungen. Solange die von CDU\/CSU und SPD gebildete Bundesregierung die existenzvernichtenden Sanktionen der EU gegen die Meinungsfreiheit mitträgt, hat sie jede demokratische Glaubwürdigkeit verloren.<\/p>

Man muss das alles nicht so sehen, doch für Deutschlands verwirrte Politiker und Journalisten gilt das Bibelwort: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge“<\/p>

Bis heute warte ich auf eine mich überzeugende Begründung, warum man mit Parteien, die einen Völkermord mit Waffenlieferungen unterstützen, ohne Probleme eine Koalition bilden kann, während eine gemeinsame Abstimmung bei einem Sachantrag oder ein abgestimmtes Vorgehen bei der Besetzung des Parlamentspräsidiums und der Besetzung der Landtagsausschüsse mit der AfD das „Tor zur Hölle“ ist.<\/p>

Wer die sich vertiefende Spaltung in der deutschen Gesellschaft überwinden will, muss die haltlose Gleichsetzung der heutigen Entwicklung mit dem Ende der Weimarer Republik und dem aufkommenden Nationalsozialismus beenden. Auch wenn es am rechten Rand der AfD zweifellos Extremisten und finstere Figuren gibt, sollten wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren. Und besonders nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sollten wir uns an Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes erinnern, in dem steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.<\/p>

Dieser Artikel erschien in kürzerer Form zuerst in der Weltwoche Nr. 42 <\/a> vom 15. Oktober 2026.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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