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\nDie Regierung habe die Kontrolle verloren, hieß es nach den Krawallen und Plünderungen am Wochenende in Paris. Doch was ist mit Präsident Macron?
\nHat er das Heft des Handels noch in der Hand? Und kann er noch über Krieg und Frieden in der Ukraine und in EUropa entscheiden (als Chef der “Koalition der Willigen”), während in seiner Heimat fast schon Bürgerkrieg herrscht?
\nDie Krawalle hätten Macron “in politische Handlungsunfähigkeit” gestürzt, schreibt Reuters. “Sie offenbaren die politische Ohnmacht eines Staatschefs, der im Umgang mit dem gesellschaftlichen Unmut kaum noch finanziellen Spielraum oder politischen Rückhalt besitzt.”
\nDie Kassen sind leer, die Schulden explodieren, die Umfragewerte stecken im Keller – rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl steht Macron mit dem Rücken zur Wand.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nFrankreich: Hunderttausende auf der Straße für bessere Bildung. Schwere Zusammenstöße mit der Polizei
\nHält der Präsident eine Fernsehansprache direkt an das Wahlvolk, dann ist die Lage ernst. Genau das hat Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron am Sonntag abend getan. Am Vortag gingen im ganzen Land Hunderttausende Menschen auf die Straße – für bessere Bildungsmöglichkeiten, gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die brutale Polizeigewalt. Der Protest setzte sich aus streikenden Schülern, Studierenden, Gewerkschaftsmitgliedern und erstmals auch »Gelbwesten« zusammen. Dabei kamen laut Polizeiangaben landesweit 550.000 Menschen – davon 110.000 in Paris – zusammen. Nach Angaben von Veranstaltern waren es 800.000 Demonstranten.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn Frankreich hält die Unruhe an. Ausgangssperren wurden verhängt. Die Gelbwesten kündigen weitere Proteste an.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Diskussion in Deutschland über die „Reformen“ geht unvermindert weiter. Niemand will zur Kenntnis nehmen, was offensichtlich ist: Nicht Reformen sind das Problem der Wirtschaft, sondern ein eklatanter Mangel an Nachfrage. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa (Abbildung 1). Wenn alle sparen, droht der Euroraum rasch in eine erneute Rezession zu geraten.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nAls junger Augustinermönch protestierte er 1983 in Rom gegen US-Marschflugkörper – heute ringt er als Papst Leo XIV. gegen eine neue globale Rüstungsspirale. Während der Heilige Stuhl zur Abrüstung aufruft, treibt Europa mit Projekten wie ELSA die militärische Aufrüstung voran, untermauert durch Frankreichs jüngsten Atomraketentest und das strategische Muskelspiel der NATO-Großübung „Steadfast Noon“ in Italien.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nErstmals droht ein kommerzieller Satellit mit direktem Bezug zu Deutschland, der den ukrainischen Streitkräften Schlachtfelddaten liefert, in einen bewaffneten Konflikt im Weltraum zu geraten. Dabei handelt es sich um einen SAR-Satelliten des finnischen Startups Iceye, das gemeinsam mit dem deutschen Konzern Rheinmetall der Ukraine per Satellit gewonnene Aufklärungsdaten liefert – schon seit Jahren. Laut Berichten konnten die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der Daten bereits Tausende russische Militärfahrzeuge zerstören. Vergangene Woche ist ein russischer Satellit dem Iceye-Satelliten bis auf wenige Kilometer nahegekommen; er könnte ihn nun jederzeit beschädigen, womöglich gar zerstören. Moskau hat mehrmals gewarnt, es werde eine Kriegsbeteiligung westlicher Satelliten – auch privat-kommerzieller – auf Dauer nicht hinnehmen. Das Startup Iceye gilt in Europa als Hoffnungsträger, da es nicht von US-Technologie abhängig, zugleich aber international führend ist. In einem Joint Venture mit Rheinmetall hat es diesen Monat begonnen, Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr zu fertigen. Schon jetzt liefert es Aufklärungsdaten für die Litauen-Brigade.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil sich die Amerikaner zurückziehen, baut die Ukraine mehr Marschflugköper vom Typ Flamingo – mit deutscher Finanzierung und europäischer Rüstungstechnik.
\nBundeskanzler Friedrich Merz sieht Russland als Feind der EU und will sich dieser Situation stellen. Er erklärte, Präsident Wladimir Putin wolle nicht nur die Ukraine besiegen, sondern auch die Demokratie in Europa untergraben. „Meine größte Sorge gilt dem unterschätzten Einfluss Russlands auf unsere Gesellschaften“, sagte Merz am Montag in einem Interview mit Bloomberg. „Russland ist dabei, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“
\nDaher will Merz das Vakuum füllen, dass sich aus seiner Sicht durch eine Annäherung zwischen Putin und Donald Trump ergibt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nFjodor Lukjanow ist einer der bedeutendsten außenpolitischen Intellektuellen Russlands und auch ein Kenner Deutschlands. Zuletzt führte er Anfang Oktober bei der Waldai-Konferenz ein langes öffentliches Gespräch mit Wladimir Putin. Im Multipolar-Interview spricht er über die deutsch-russischen Beziehungen und die Gefahren für beide Länder.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFolter palästinensischer Gefangener gehört in Israel zum Alltag – seit dem 7. Oktober hat sich die Lage dramatisch verschlimmert. Interview mit Sari Bashi, Menschenrechtsanwältin und Leiterin der medico-Partnerorganisation PCATI.
\nmedico: Sari, du bist seit etwa einem Jahr Geschäftsführerin des „Public Committee Against Torture in Israel“ (PCATI). Zuvor hast du dich als Rechtsanwältin und in anderen NGOs jahrzehntelang mit Gefangenenrechten und Folter in Israel beschäftigt. Wie unterscheidet sich die heutige Situation von früher?
\nSari Bashi: Für palästinensische Gefangene war es noch nie so schlimm wie jetzt, und gut war die Lage auch vorher nicht. Schon vor der Besatzung, zurück bis ins Jahr 1948, gibt es eine düstere, beunruhigende Geschichte des Missbrauchs palästinensischer Gefangener, darunter sehr grausame Formen der Folter. Seit Itamar Ben-Gvir 2022 das Amt des Ministers für nationale Sicherheit übernommen hat, zu dessen Zuständigkeiten auch die Gefängnisse gehören, hat er die Haftbedingungen für Palästinenser gezielt verschlechtert.
\nQuelle: medico<\/a>\n<\/li>\n
\nDem Welternährungsprogramm fehlen Gelder. Vor allem die USA und Deutschland haben ihre Unterstützung drastisch gekürzt. Das hat nun Folgen für die Menschen, die im Gazastreifen leben.
\nDas Welternährungsprogramm (WFP) zieht Konsequenzen aus weggebrochenen Einnahmen. Das hat nun nach Angaben des Programms Auswirkungen für Not leidende Menschen im Gazastreifen.
\nRund eine halbe Million Palästinenser in dem vom Krieg gezeichneten Gebiet erhalte nun keine Hilfe mehr, heißt es in einer Mitteilung . Grund für die Kürzung der Ernährungshilfe um rund ein Drittel seien Finanzierungslücken. Ab diesem Monat unterstütze die Uno-Organisation demnach noch 1,1 Millionen Menschen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nFehlende Kompetenzen, politische Abhängigkeiten, Druck von außen – es gibt viele Gründe für die Einseitigkeit der deutschen Nahost-Berichterstattung. Aber sicher ist auch: Vielen Journalisten muss niemand eine anti-palästinensische oder pro-israelische Berichterstattung vorgeben. Sie machen sie aus voller Überzeugung, erklärt der Journalist und Autor Fabian Goldmann.
\nEs passiert nicht oft, dass sich im ZDF-Fernsehgarten etwas über Journalismus lernen lässt. Aber am 23. Juni 2024 war es so weit: Moderatorin Andrea Kiewel trug damals für jedermann gut sichtbar eine Halskette mit den Umrissen Israels – mitsamt den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten und den syrischen Golanhöhen. Dafür, dass die ZDF-Moderatorin vor einem Millionenpublikum offenbar die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik guthieß, hagelte es im Anschluss zurecht Kritik im Netz. Eine Sache aber kann man Kiewel mit Sicherheit nicht vorwerfen: dass sie die Kette nicht aus ehrlicher Überzeugung trug.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Präsident setzt Sanktionspaket gegen Moskau aus. US-Unterhändler schlagen vor, auch russischen Gasexport nach Europa wieder zu starten
\nUS-Präsident Donald Trump hat das Inkrafttreten des jüngsten Sanktionspake Valkyria ts gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt. Er begründete dies mit dem »nationalen Interesse der USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt«. US-Außenminister Marco Rubio sagte, in den nächsten zwei Monaten sollten »die Auswirkungen der Sanktionen auf die globale Wirtschaft und die der USA analysiert werden«. Das nach seinem Initiator, dem im Sommer kurz nach einem Besuch in Kiew verstorbenen Senator Lindsey Graham, benannte Paket sieht vor, insbesondere auf den Export aller Länder, die selbst russische Energierohstoffe beziehen, Strafzölle von 100 oder in einigen Fällen sogar 500 Prozent zu erheben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie USA schlagen den Transit russischen Gases durch die Ukraine als Teil eines Friedensdeals vor. Die Merz-Regierung lehnt den Vorschlag laut Bericht ab. Worum geht es genau?
\nDie USA werben nach einem Bericht der New York Times (NYT) dafür, wieder mehr russisches Gas nach Europa zu liefern – auch über Pipelines durch die Ukraine. Der Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland war bereits Ende 2024 ausgelaufen und wurde nicht verlängert.
\nNun haben die Unterhändler von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, den Neustart offenbar in Gesprächen mit ukrainischen und europäischen Vertretern vorgeschlagen. Russland könnte demnach neue Einnahmen erzielen, die Ukraine wieder Transitgebühren erhalten. Europa müsste dafür jedoch einen energiepolitischen Kurs teilweise umkehren, den es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verfolgt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKnapp zwei Wochen lang sprach das Arbeitsministerium von einer bloßen „Behauptung“. Jetzt räumt die Bundesregierung ein, dass deutschen Rentnern in Russland 200 Euro abgezogen werden.
\nDiese Kehrtwende kommt ohne ein Wort der Korrektur aus. In einem Nachtrag vom 14. Oktober schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): „Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu“, dass bei Rentenüberweisungen auf Konten in Russland Gebühren einbehalten werden. Das Ministerium nennt das „ergänzende Informationen“. In der Sache widerspricht es damit seiner eigenen Antwort von Anfang Oktober.
\nQuelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Anklage lautet auf „Kriegsverbrechen“: In Hamburg hat der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Welche Strafe dem mutmaßlichen Mittäter Serhii Kuznetsov droht und welche findige Strategie die Verteidigung verfolgt
\nMal angenommen, eine Spezialeinheit der ukrainischen Armee würde einen mit russischem Dieselöl beladenen Tanker-Konvoi vor der Küste New Yorks in die Luft sprengen, sodass US-Bürger horrende Preise für den Kraftstoff bezahlen müssten. Wie würden die USA auf einen solchen Anschlag vor ihrer Haustür reagieren?
\nWürden sie die Ukraine des Terrorismus bezichtigen, Vergeltung üben, Botschaftsmitarbeiter ausweisen, Sanktionen verhängen? Würden sie ihre bisherige Unterstützung der Ukraine, die sich gegen einen Angriff Russlands zur Wehr setzt, beenden oder würden sie gar nichts tun? Würden sie schweigen und die Beurteilung der Tat den zuständigen Gerichten überlassen?
\nNein, niemand glaubt, dass die US-Regierung einen Anschlag – wie den auf die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 – schlafmützig hingenommen hätte. Doch exakt so blamabel haben sich die Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz verhalten: aufreizend desinteressiert.
\nEin Gutteil der Verachtung für die Regierungsparteien und ein Gutteil des Zustroms zu Parteien, die das heftig kritisieren, resultiert daraus.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Inflation in Deutschland ist im September 2026 um 0,4 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent gestiegen. Das liegt am weiteren Anstieg der Kraftstoff- und Heizölpreise infolge des höheren Rohölpreises wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus und der gestiegenen Raffineriemargen aufgrund von Kapazitätsengpässen durch den Iran- und den Ukraine-Krieg. Der erneute Preisschub bei Kraftstoffen hat sich wie in den Vormonaten bei Familien mit mittleren und mit niedrigen Einkommen am stärksten ausgewirkt. Denn Familien brauchen, oft wegen der Kinder, ein Auto, und Ausgaben für Benzin oder Diesel fallen bei geringen und mittleren Einkommen stärker ins Gewicht. Haushalte mit höheren Einkommen wiederum waren stärker von Preissteigerungen bei Flügen, Pauschalreisen sowie Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen betroffen.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nNach über 40 Jahren Krieg und Guerrillakampf löst sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf. Doch die kurdische Frage sei noch lange nicht gelöst, sagt Verfassungsrechtler Mithat Sancar. Und erklärt, was das mit israelischen Drohungen und faschistischen Ängsten zu tun hat – und was er von der Schweiz erwartet.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/li>\n
\nMultimilliardär Musk entscheidet über Krieg und Frieden. Es ist der ultimative Grund, das Vermögen von Milliardären zu besteuern.
\nAuf Vermögen gibt es in den USA auf Bundesebene keine Steuern. Das muss sich ändern. Wir müssen das grosse Geld endlich aus der Politik verbannen. Wir müssen verbieten, dass Milliardäre grosse Medienkonzerne aufkaufen. Und wir müssen verhindern, dass riesige Rüstungsaufträge an Milliardäre vergeben werden.
\nAm Mittwoch dankte der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorov Musk dafür, dass er die lebenswichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung seines Starlink-Satellitennetzes wiederhergestellt hatte: «Danke, @elonmusk. Wir hoffen auf deine weitere Unterstützung.» Die Verbindung hatte sich verlangsamt, nachdem Musk am Samstag gepostet hatte: «Selensky ist zu weit gegangen.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Wochen vor der Schließung zeigt sich der Sprechsaal in Berlin mit Hermann Ploppa noch einmal von seiner besten Seite.
\n„Wie alt sind Sie?“ Kurz vor Beginn des Vortrags stupst mich ein Mann aus der Reihe hinter mir an. „39“, antworte ich. Verwunderung. Allzu viele Gäste unter 50 sieht der Sprechsaal üblicherweise nicht, was bei Veranstaltungen zu Themen wie Corona-Maßnahmenkritik, Deindustrialisierung oder Friedenspolitik das übliche Bild ist. Da hilft auch Prominenz nicht, bei Michael Lüders etwa war die Demografie ebenso unerbittlich. Möglicherweise fehle es dem säkularen Staat an einem Fundament, ergänzt der Anstupser. Vielleicht auch: ein um sich greifender, hohler Liberalismus, der die Jungen mit Nihilismus infiziert. Die älteren Kohorten sind jedenfalls allesamt anwesend: Der Sprechsaal in Berlin-Mitte ist fast bis zum Bersten gefüllt. Der Kulturkreis Pankow hatte am vergangenen Donnerstag den Publizisten Hermann Ploppa eingeladen, bekannt für Werke wie „Hitlers amerikanische Lehrer“ und „Die Macher hinter den Kulissen“. Nun stellt er sein Buch „Der neue Feudalismus“ vor, das am Buch-Tresen schon besprochen wurde.
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"