{"id":157804,"date":"2026-10-22T10:00:13","date_gmt":"2026-10-22T08:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157804"},"modified":"2026-10-21T14:35:08","modified_gmt":"2026-10-21T12:35:08","slug":"was-ist-das-bloss-fuer-ein-land-in-dem-so-etwas-moeglich-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157804","title":{"rendered":"\u201eWas ist das blo\u00df f\u00fcr ein Land, in dem so etwas m\u00f6glich ist?\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ankn&uuml;pfend an <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157798\">den ersten Teil<\/a> des gro&szlig;en S21-Interviews mit <strong>Arno Luik<\/strong>, befasst sich der zweite Teil schwerpunktm&auml;&szlig;ig mit den wirtschaftlichen, politischen und medialen Wegbereitern des milliardenschweren Debakels beziehungsweise seinen Profiteuren. Dazu geh&ouml;ren die Herrenknecht AG als weltweit f&uuml;hrender Tunnelbohrer sowie im Speziellen die Gr&uuml;nen-Partei. Der Bestsellerautor &auml;u&szlig;ert sich entsetzt, &bdquo;wie eine kleine Kaste von Managern und Politikern, oft medial unterst&uuml;tzt, ihren Willen durchsetzen darf und kann&ldquo;. Mit ihm sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zur Person<\/strong><\/p><p>Der Journalist und Autor Arno Luik, Jahrgang 1955, gilt als einer der profiliertesten Kritiker der Deutschen Bahn (DB) und der bahnpolitisch Verantwortlichen. Sein 2019 erschienenes und 2021 aktualisiertes Buch <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/buecher\/gesellschaft\/schaden-in-der-oberleitung.html\">&bdquo;Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn&ldquo;<\/a> stand wochenlang auf den Bestsellerlisten. F&uuml;r seine Enth&uuml;llungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte er 2010 den &bdquo;Leuchtturm f&uuml;r besondere publizistische Leistungen&ldquo; des Netzwerks Recherche erhalten. Gesch&auml;tzt ist Luik f&uuml;r seine geistreichen Interviews mit Prominenten aus Politik und Gesellschaft. Eine Sammlung der besten Gespr&auml;che mit dem Titel <a href=\"https:\/\/westendverlag.de\/Als-die-Mauer-fiel-war-ich-in-der-Sauna.\/1576\">&bdquo;Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna.&ldquo;<\/a> war 2022 im Westend Verlag erschienen. Zuletzt erschien von ihm <a href=\"https:\/\/westendverlag.de\/Rauhnaechte\/2028\">&bdquo;Rauhn&auml;chte&ldquo;<\/a> &ndash; sein pers&ouml;nlichstes und f&uuml;r ihn wichtigstes Buch. Darin beschreibt er in Tagebuchform den Schock seiner Krebsdiagnose, Bestrahlung, Chemotherapie in Echtzeit, nicht wissend, wie es mit seiner Krankheit ausgeht. Luik blickt aber auch scharf auf gesellschaftliche und politische Ereignisse, insbesondere auf die Medien: &bdquo;Er tut das&ldquo;, so SZ-Autor Heribert Prantl, &bdquo;ohne R&uuml;cksicht auf den Journalismus von heute, den er f&uuml;r &uuml;berwiegend angepasst und f&uuml;r feige h&auml;lt&ldquo;.<\/p><p><strong>Ralf Wurzbacher: Herr Luik, der Einstieg unseres Gespr&auml;chs drehte sich um das Eingest&auml;ndnis zweier fr&uuml;herer F&uuml;hrungsleute der Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA, wonach der S21-Stresstest aus dem Jahr 2011 eine T&auml;uschung, weil wissenschaftlich &bdquo;wertlos&ldquo; war. Hatten Sie nach dem Platzen der sogenannten Stohler-Bombe nicht doch die leise Hoffnung auf ein Umdenken? Etwa in der Art: &bdquo;Wir stellen jetzt, wenigstens vorerst, alle Arbeiten ein.&ldquo;<\/strong><\/p><p><strong>Arno Luik<\/strong>: Nein. Mich &uuml;berrascht auch nicht die Chuzpe, mit der die DB und die Politik unger&uuml;hrt weitermachen, als w&auml;re nichts gewesen. F&uuml;r die verantwortlichen Damen und Herren hat sich S21 l&auml;ngst zu einem Glaubensfall entwickelt &ndash; jenseits aller Rationalit&auml;t. Die S21-T&auml;ter, alle, ausnahmslos alle wissen, dass sie in Stuttgarts Untergrund milliardenschweren Unfug anrichten. Sie wissen es seit den 1990er-Jahren, als es sofort bei Bahnbeamten, die ihr Handwerk noch verstanden und die es heute leider nicht mehr gibt, Einspr&uuml;che gegen das angedachte Projekt gab. Um es klarzustellen: S21 war nie ein Bahnprojekt, keine Idee von Eisenbahningenieuren, kein Wunsch von Eisenbahntechnikern oder auch nur von Verkehrsspezialisten.<\/p><p><strong>Sondern?<\/strong><\/p><p>S21 ist ein Immobilienprojekt. Und &ndash; bizarr &ndash; es ist die Idee eines Architekturstudenten: Christian Wendt hospitierte vor fast 40 Jahren im B&uuml;ro des britischen Architekten Sir Norman Foster. Der wollte in den 1980er-Jahren in London die Kopfbahnh&ouml;fe St. Pancras und Kings Cross durch einen riesigen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen, um oben Platz zu schaffen f&uuml;r eine neue Stadt in der City. Zur&uuml;ck in Deutschland, stellte Wendt zusammen mit zwei Stadtplanern im Oktober 1990 unter dem Begriff &bdquo;Quer-denken&ldquo; seinen nun auf Stuttgart getrimmten Plan vor: den Kopfbahnhof um 90 Grad zu drehen, ihn zu versenken und ihn zum Durchgangsbahnhof zu machen.<\/p><p><strong>Womit das Unheil seinen Anfang nahm?<\/strong><\/p><p>Alle Probleme von S21 sind der Gier von Immobilienhaien geschuldet &ndash; und der Gier der Beton- und Tunnelbohrmaschinenindustrie. Die Firma Herrenknecht, die Stuttgarts Untergrund mit gut 100 Kilometern an Tunneln durchbohrt &ndash; weltweit einmalig &ndash;, hat in Jahrzehnten Hunderttausende von Euro vor allem an die CDU und die SPD gespendet, an jene Parteien, die S21 fanatisch wollten und wollen. Herrenknecht, Mitglied der CDU, spendierte immer dann viel Geld, wenn der Widerstand gegen S21 anschwoll, das Projekt auf der Kippe stand. Sein Wahlspruch: &bdquo;Wer mit uns bohrt, kommt weiter.&ldquo;<\/p><p>Am 10. Juli 2009 &uuml;berwies er beispielsweise an die CDU 70.000 Euro, f&uuml;r die SPD gab es 30.000 Euro. Die Plattform <a href=\"https:\/\/wikireal.info\/wiki\/Hauptseite\">Wikireal<\/a>, die sich intensiv mit den Vorg&auml;ngen um Stuttgart 21 besch&auml;ftigt, listet weitere Spenden auf: 2013 gab es 25.000 Euro f&uuml;r die CSU. Wegen der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in M&uuml;nchen? Auch der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer war demnach 2021 mit 20.000 Euro bedacht worden, verbunden mit Herrenknechts Frage nach dem Fortgang gro&szlig;er Tunnelprojekte. Dieses Jahr gab es 50.000 auch f&uuml;r Manuel Hagel, CDU, jetziger Vizeministerpr&auml;sident von Baden-W&uuml;rttemberg. Ihn hat Herrenknecht &ouml;ffentlich als &bdquo;Tunnelfreund&ldquo; bezeichnet. Und im August gab es f&uuml;r die CDU einen Nachschlag in H&ouml;he von 50.000 Euro. Ebenfalls &ouml;ffentlich, im Fernsehen, bei Maybrit Illner sagte Martin Herrenknecht, er &bdquo;m&ouml;chte zwei bis drei Millionen&ldquo; mit Stuttgart 21 verdienen &ndash; was wohl schw&auml;bisch-badisches Understatement ist.<\/p><p><strong>Wer noch kann gut mit Herrenknecht?<\/strong><\/p><p>Dazu eine ziemlich unappetitliche Personalie: Vor Weihnachten 2020 kam heraus, dass G&uuml;nther Oettinger kurz davor bei Herrenknecht in den Aufsichtsrat bestellt wurde. Eine sch&ouml;ne Bescherung. Jener Oettinger also, der als baden-w&uuml;rttembergischer Ministerpr&auml;sident das Tunnelprojekt S21 und die dazugeh&ouml;rende Tunnelstrecke durch die Schw&auml;bische Alb von Wendlingen nach Ulm durchgesetzt hatte &ndash; &uuml;brigens am Rande der Legalit&auml;t. Auch die Zusch&uuml;sse in Milliardenh&ouml;he von Land, Region und Stadt waren und sind fragw&uuml;rdig. Aber vor allem hat man sich bei der Bahn S21 mit einem rund eine Milliarde Euro &uuml;berteuerten Nahverkehrsvertrag erkauft.<\/p><p>Im Aufsichtsrat bei Tunnelprofiteur Herrenknecht folgte Tunnelbohrf&ouml;rderer Oettinger auf einen anderen S21-Tunnel-Frontk&auml;mpfer: Ex-Bahnchef R&uuml;diger Grube. Wenn man sich mit der Deutschen Bahn AG besch&auml;ftigt, erf&auml;hrt man &uuml;ber dieses Land Dinge, die man f&uuml;rwahr nicht erwartet h&auml;tte &ndash; und schon gar nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tte. Herrenknecht: Mann der guten Verbindungen. Mann des gro&szlig;en Geldes. Mann der starken Worte: Die S21-Gegner sind f&uuml;r ihn &bdquo;Kindsk&ouml;pfe&ldquo;. Der Schauspieler Walter Sittler, der in den 2010er-Jahren so etwas wie das Gesicht des S21-Widerstandes wurde, ist f&uuml;r den Unternehmer aus dem Schwarzwald &bdquo;die gr&ouml;&szlig;te Kanaille von allen&ldquo; &ndash; stand so in der <em>Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/em>.<\/p><p>Falls die CDU wegen S21 die Landtagswahl verliere, hatte Herrenknecht 2010 gesagt, fl&uuml;chte er in die Schweiz. Die CDU verlor, Martin Herrenknecht blieb. Warum h&auml;tte der damals 68-J&auml;hrige auch auswandern sollen? Es l&auml;uft seit Regierungsantritt der Gr&uuml;nen alles wie geschmiert &ndash; vielleicht sogar noch viel besser als vorher. Die Gr&uuml;nen haben, seit sie in Stuttgart an der Macht sind, ihren eh nur sanften Widerstand gegen S21 aufgegeben. Fast vergessen, aber symbolhaft: Der gr&uuml;ne Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann machte kurz nach seinem Amtsantritt brav bei Herrenknecht seine Aufwartung, lachte gemeinsam mit ihm in die Kameras und verga&szlig;, dass er vor allem auch wegen des Widerstands gegen S21 an die Macht gekommen war.<\/p><p><strong>Macht macht vergesslich &hellip;<\/strong><\/p><p>Sagen wir es so: H&auml;tte die CDU die Agenda 2010 durchsetzen k&ouml;nnen? Nein. Das Land w&auml;re explodiert. 2015 war ich als S21-Experte zu einer Anh&ouml;rung in den Bundestagsverkehrsausschuss geladen. Irgendwann &ndash; ich sa&szlig; schr&auml;g hinter Volker Kefer, dem damaligen Technikvorstand der Bahn &ndash; drehte der sich zu mir um und sagte: &bdquo;Warum, Herr Luik, sind Sie immer noch gegen S21? Ihre gr&uuml;nen Freunde in Stuttgart sind doch schon l&auml;ngst daf&uuml;r. Glauben Sie, wir k&ouml;nnten einen Bahnhof gegen einen gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister &ndash; das war damals Fritz Kuhn &ndash;, gegen einen gr&uuml;nen Verkehrsminister, gegen einen gr&uuml;nen Ministerpr&auml;sidenten durchsetzen?&ldquo;<\/p><p><strong>Gr&uuml;nes Licht f&uuml;r S21 gab es bei der Volksabstimmung Ende 2011. Dabei ging es im Kern auch darum, dass S21 nicht mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten darf.<\/strong><\/p><p>Ein paar Monate davor hatte ich ein ebenfalls unter Verschluss gehaltenes internes Dossier ver&ouml;ffentlicht. Es hei&szlig;t &bdquo;Chancen und Risiken&ldquo; &ndash; erstellt vom damaligen S21-Projektleiter Hany Azer. Er liefert darin eine detaillierte Bestandsaufnahme von Stuttgart 21. Es ist kein Routinebericht, es war die erste umfassende Analyse von S21. Die Kernbotschaft: Wir haben die Sache nicht im Griff. Vieles ist komplizierter als wir dachten. Die Planer erkennen, dass die Kosten nahezu unkontrollierbar explodieren werden. &bdquo;Erbost, geschockt&ldquo; sei bei der Vorstellung des Dossiers der per Videokonferenz zugeschaltete DB-Technikvorstand Kefer gewesen. Er m&ouml;chte wohl keine Kostendiskussion, sagte ein Teilnehmer aus der Azer-Runde mir damals, und so schrieb ich es auch im <em>Stern<\/em>: &bdquo;Wenn wir aber bauen wollen, m&uuml;ssen wir jetzt die Hosen runterlassen. Denn S21 wird viel teurer, als wir es der Politik bisher verkauft haben.&ldquo;<\/p><p>Die h&auml;ufigsten Worte auf den 130 Seiten sind &bdquo;Risiko&ldquo;, &bdquo;Kostenrisiko&ldquo;, &bdquo;signifikantes Risiko&ldquo;, &bdquo;signifikantes Kostenrisiko&ldquo;. Und immer wieder dieser Satz: &bdquo;Es besteht das Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann.&ldquo; Nur ein einziges Mal, auf Seite 54, taucht eine positive Meldung auf: Da gibt es m&ouml;gliche &bdquo;Kosteneinsparungen durch Entfall der Kunststoffdichtbahn in den nicht wasserf&uuml;hrenden Bereichen&ldquo;. Bei 48 Risiken waren Zahlen hinterlegt, allein daraus ergaben sich &uuml;ber die offizielle Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro hinaus drohende Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden. Bei 73 Risiken gab es keine Zahlenangaben, ich lie&szlig; damals von unabh&auml;ngigen Experten hochrechnen, was das bedeutet. Sie sch&auml;tzten, da schlummern weitere Fallen im Wert von mindestens zwei Milliarden Euro. Ein Hammer. Weil die Macher vor Ort den Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart klipp und klar sagten: Die von Euch f&uuml;r die Volksabstimmung versprochene Obergrenze von 4,5 Milliarden ist definitiv nicht zu halten.<\/p><p><strong>Aber wieder einmal drangen Sie mit Ihrer Botschaft nicht durch.<\/strong><\/p><p>Da war es wieder, dieses mediale Schweigen. In der Stern-Redaktion gab es pl&ouml;tzlich Stimmen, die sagten: &bdquo;Wie kommt es, dass Arno so gegen S21 ist? Alle anderen Zeitungen sehen das anders. Sollten wir nicht auch mal einen positiven Artikel &uuml;ber das Projekt schreiben?&ldquo; Das geschah nicht, aber es war eine unangenehme Situation. Irgendwann ging ich zu einem Reporter einer sehr wichtigen Zeitung, sagte: &bdquo;Ich gebe dir all meine Unterlagen, Dossiers, Dokumente. Ich brauche Unterst&uuml;tzung.&ldquo; Er lachte, sagte: &bdquo;Ist mir zu kompliziert. Ist doch blo&szlig; ein Bahnhof. Und wenn die in Stuttgart das Ding haben wollen, sollen sie es haben. Selber schuld.&ldquo; S21 war nicht sexy genug f&uuml;r diese gro&szlig;e Zeitung.<\/p><p><strong>Wie ging die Bahn mit der Enth&uuml;llung des Azer-Papiers um?<\/strong><\/p><p>Mit der akribischen Analyse seiner eigenen Experten und Planer konfrontiert, die ein Schrei der Verzweiflung war, lie&szlig; Bahnchef Grube, unber&uuml;hrt von ihren Warnungen, mir von einem Sprecher ausrichten: &bdquo;Wir werden unsere Schmerzgrenze von rund 4,5 Milliarden Euro nicht &uuml;berschreiten.&ldquo; Also seien &bdquo;Spekulationen &uuml;ber Kostensteigerungen schlichtweg haltlos&ldquo;. Hany Azer, der kundige Warner, musste gehen. Und die Stimmung bei den Machern vor Ort wurde richtig mies. Ein ehemaliger Bundesbahn-Direktor hat mir einmal erz&auml;hlt, er sei &uuml;ber Jahre hinweg nachts angerufen worden von frustrierten S21-Ingenieuren, die sich &uuml;berfordert gef&uuml;hlt h&auml;tten.<\/p><p>Einer meiner Informanten, ein Topplaner des Projekts, sagte mir 2010: &bdquo;In Stuttgart wird ein Bahnhof gebaut, der nicht funktionieren wird. Und die Verantwortlichen wissen das.&ldquo; Er hatte bahninterne Dokumente dabei, auch einen USB-Stick mit Tausenden von Seiten. Er beschrieb sich und seine Kollegen so: &bdquo;Wir sind wie Fallschirmspringer bei diesem Projekt. Aber wir haben keine Fallschirme dabei. Wir st&uuml;rzen uns in die Tiefe, und irgendwann werden wir aufschlagen und zerschellen.&ldquo; Er sagte auch, und darauf hoffte er: &bdquo;Wenn Sie schreiben, was Sie in meinen Unterlagen finden, dann ist das Projekt erledigt.&ldquo; War es nicht.<\/p><p><strong>Die Gr&uuml;nen-Partei wollte S21 einst verhindern, gelangte dank ihres Widerstands gegen das Projekt in Baden-W&uuml;rttemberg an die Macht und setzte es am Ende notgedrungen durch, weil das Volk es so wollte. So geht die Erz&auml;hlung. Geh&ouml;ren in Ihren Augen auch die Gr&uuml;nen zu den L&uuml;gnern?<\/strong><\/p><p>Sie waren raffinierter als einfache L&uuml;gner. Bei der Landtagswahl 2011 kamen die Gr&uuml;nen mit der SPD als Juniorpartner an die Macht. Wie aber kam es zur gr&uuml;n-roten Landesregierung? Was f&uuml;r Zugest&auml;ndnisse machte Gr&uuml;n gegen&uuml;ber der SPD? Zur Erinnerung: Die CDU war st&auml;rkste Kraft, die Gr&uuml;nen knapp vor der SPD, die FDP knapp drin im Landtag. Die SPD, fast noch vehementer als CDU und FDP, war f&uuml;r S21. Opferten die Gr&uuml;nen ihr Wissen um den Unfug S21, um an die Macht zu kommen? Verkauften sie den Widerstand f&uuml;r die S&uuml;&szlig;e der Macht? Nach ihrem Regierungsantritt jedenfalls zogen sich die Vorfeldorganisationen der Partei nach und nach aus dem Widerstand zur&uuml;ck, die Demos verloren an Kraft und f&uuml;r viele B&uuml;rger auch an Legitimation. Den Gr&uuml;nen gelang es, S21 nicht mehr zum Thema werden zu lassen.<\/p><p><strong>Immerhin gab es noch den Volksentscheid &hellip;<\/strong><\/p><p>Aber da muss man unbedingt fragen, wie es zu dieser Abstimmung kam? Gab es zwischen Kretschmann und der SPD Absprachen, wie man S21 elegant durchwinken kann?<\/p><p><strong>Glauben Sie das wirklich?<\/strong><\/p><p>Wenn man nachdenkt, spricht einiges daf&uuml;r. Etwa der Umstand, dass in der baden-w&uuml;rttembergischen Landesverfassung die H&uuml;rden f&uuml;r eine Volksabstimmung so hoch sind, dass es nahezu unm&ouml;glich ist, sie zu &uuml;berspringen.<\/p><p><strong>Inwiefern ist das so?<\/strong><\/p><p>Zum Erfolg der Abstimmung braucht es nicht nur die Mehrheit der abgegebenen g&uuml;ltigen Stimmen, diese Mehrheit muss zudem mindestens einem Drittel aller Stimmberechtigten entsprechen. L&auml;ge die Wahlbeteiligung zum Beispiel bei 50 Prozent, bei der S21-Volksabstimmung lag sie knapp darunter, dann w&auml;ren f&uuml;r einen Erfolg 67 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich. Es ist nahezu utopisch, dieses Quorum zu erreichen. Diese Volksabstimmung war Volksverh&ouml;hnung.<\/p><p><strong>Und die Gr&uuml;nen haben das falsche Spiel bereitwillig mitgespielt?<\/strong><\/p><p>Ja. Wer sich auf so etwas einl&auml;sst, der will nicht gewinnen. Zur Volksabstimmung klebten die Gr&uuml;nen dann auch kaum Plakate &ndash; vor allem nicht auf dem Land, das CDU-Land war. Warum haben die Gr&uuml;nen nicht einmal das warnende SMA-Gutachten von 2008 eingesetzt als Argumentationshilfe? Verr&auml;terisch war auch der Satz vom gr&uuml;nen Verkehrsminister Winfried Hermann kurz vor der Abstimmung: &bdquo;Alle Seiten m&uuml;ssen jetzt mobilisieren, dass die Leute zur Wahl gehen. Eine gute Beteiligung w&auml;re nat&uuml;rlich auch ein wichtiges Zeichen daf&uuml;r, dass die Menschen tats&auml;chlich mehr B&uuml;rgerbeteiligung wollen.&ldquo; Geht&rsquo;s noch? Ein kr&auml;ftiges &bdquo;Ja!&ldquo; zum Ausstieg, ein kr&auml;ftiges &bdquo;Nein!&ldquo; zu S21 h&ouml;ren sich anders an.<\/p><p><strong>Welche Rolle spielte in Ihren Augen der damals zum Schlichter berufene Heiner Gei&szlig;ler von der CDU?<\/strong><\/p><p>Wie kam es &uuml;berhaupt dazu, dass Gei&szlig;ler Schlichter wurde? Warum akzeptierte der Jesuit Kretschmann den Jesuiten Gei&szlig;ler? Ausgerechnet Gei&szlig;ler! Willy Brandt hatte 1985 &uuml;ber diesen Herrn vor laufenden Kameras gesagt, er sei &bdquo;seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land&ldquo;. Es war v&ouml;llig klar: Gei&szlig;ler, schlauer Mann, im politischen Nahkampf gest&auml;hlt, w&uuml;rde als die Offensivwaffe der Kanzlerin agieren und im Zusammenspiel mit s&auml;mtlichen Medien Stuttgart 21 f&uuml;r seine Partei, nat&uuml;rlich auch f&uuml;r die SPD und Herrenknecht und Co. retten.<\/p><p>Zur Erinnerung: Angela Merkel hatte kurz zuvor erkl&auml;rt, an S21 entscheide sich die Zukunftsf&auml;higkeit des Landes. F&uuml;r den CDU-Mann Gei&szlig;ler war das ein Marschbefehl. Ich glaube nicht an Zuf&auml;lle, wenn es um Milliarden geht. Und so war ich bei der Volksabstimmung auch nicht &uuml;berrascht, dass ganz Baden-W&uuml;rttemberg &uuml;ber das st&auml;dtische Projekt S21 abstimmte. Wie kam es dazu? Wenn es in Rottweil um eine umstrittene Br&uuml;cke geht, stimmt dann das ganze Land ab?<\/p><p><strong>Kretschmann sagte nach seiner Wahl: Vertr&auml;ge seien einzuhalten.<\/strong><\/p><p>Stimmt. Und das ist auch richtig so. Aber wenn die Vertr&auml;ge unter T&auml;uschung abgeschlossen wurden? Sind sie dann noch g&uuml;ltig? Der Volksentscheid basierte ja auf dem gro&szlig;en, heiligen Versprechen: S21 wird nicht mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten. Kurz nach der Volksabstimmung hie&szlig; es: S21 kostet 6,8 Milliarden Euro. Da h&auml;tte Kretschmann sagen m&uuml;ssen: Wir steigen aus! Er aber schwieg &ndash; und machte alles mit.<\/p><p>S21 war von Beginn an eine Geschichte von Geheimniskr&auml;merei und Schummelei gegen&uuml;ber B&uuml;rgern und Abgeordneten. Kritische Studien wurden unter Verschluss gehalten, unliebsame Dossiers kassiert, es wurde mit gesch&ouml;nten Zahlen operiert. Die Abgeordneten wussten also gar nicht, wor&uuml;ber sie votierten, sie kannten die finanziellen Risiken und handwerklichen Gefahren des Projekts nicht. Schlimmer noch: So, wie es aussieht, ist wom&ouml;glich die Gesamtfinanzierung des Projekts verfassungswidrig. Das ist nicht abwegig. Die Verfassung verbietet eine sogenannte Mischfinanzierung von Bahnfernstrecken und Fernbahnh&ouml;fen. Das sind exklusive Aufgaben des Bundes, weil sich sonst reiche Bundesl&auml;nder Vorteile gegen&uuml;ber &auml;rmeren erkaufen k&ouml;nnten.<\/p><p><strong>Aber genau das passierte bei Stuttgart 21?<\/strong><\/p><p>Der fr&uuml;here Ministerpr&auml;sident G&uuml;nther Oettinger hatte den Bund mit einem kr&auml;ftigen Griff in die Landeskasse verf&uuml;hrt &ndash; fast eine Milliarde Euro &ndash;, sich f&uuml;r das Projekt einzusetzen. Winfried Kretschmann hat einen Eid abgelegt. Er hat geschworen, &bdquo;Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen&ldquo;. W&auml;re es daher nicht seine Pflicht gewesen, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vertr&auml;ge &uuml;berpr&uuml;fen zu lassen? Der Staatsrechtler Hans Meyer sprach in der <em>S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/em> von &bdquo;schw&auml;bischen Schweinereien&ldquo; und einem Verhalten des Landes Baden-W&uuml;rttemberg &bdquo;im Stile der Mafia-Filme&ldquo;. Die Finanzierung &bdquo;verst&ouml;&szlig;t gegen ein verfassungsrechtliches Verbot&ldquo;. Und: &bdquo;Die Rechtsordnung schreibt in einem solchen Fall die Nichtigkeit des Vertrags vor.&ldquo;<\/p><p>&Auml;hnlich sah das Joachim Wieland, eine weitere Koryph&auml;e des Verfassungsrechts. &bdquo;Diese Nichtigkeit&ldquo;, meinte er mir gegen&uuml;ber vor einigen Jahren, m&uuml;sse &bdquo;allerdings gerichtlich festgestellt werden&ldquo;. Das machte Kretschmann nicht. Seine W&auml;hler erwarteten aber zu Recht, dass er gegen S21 k&auml;mpft, sich nicht vorf&uuml;hren l&auml;sst von seinem Juniorpartner, der SPD. Er lie&szlig; sich willigst vorf&uuml;hren, akzeptierte brav, dass der gr&uuml;ne Verkehrsminister Hermann bei der Anh&ouml;rung des Stresstests nicht einmal mitreden durfte.<\/p><p>Dabei wurde Kretschmann gew&auml;hlt, weil viele glaubten, was man noch nach seiner Wahl auf seiner Website lesen konnte: &bdquo;Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Gr&uuml;nen (&hellip;) Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beitr&auml;ge zur&uuml;ckverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.&ldquo; Doch er machte exakt da weiter, wo sein CDU-Amtsvorg&auml;nger Stefan Mappus aufgeh&ouml;rt hatte. Misst man Kretschmann an seinen eigenen Worten &ndash; was ist er dann?<\/p><p><strong>Und sein Parteifreund Winfried Hermann? Als Profiteur des S-21-Widerstandes hat der sich sp&auml;ter ganze 15 Jahre lang als Verkehrsminister an dessen Umsetzung abgearbeitet.<\/strong><\/p><p>Hermann sagte mir vor der Landtagswahl 2011, also lange vor seiner Ernennung zum Minister: &bdquo;Stell dir mal vor, ich werde Verkehrsminister und muss den Bahnhof mal einweihen!&ldquo; Ich fiel vom Hocker. Die Demonstrationen gegen das Projekt wurden damals von Woche zu Woche gr&ouml;&szlig;er. Und er denkt nicht daran, den Widerstand zu st&auml;rken, er denkt: Wie weihe ich als Verkehrsminister S21 ein? Wie sehe ich dabei gut aus?<\/p><p><strong>Sie erkl&auml;rten einmal, S21 sei f&uuml;r Sie Symbol f&uuml;r den Zustand dieses Landes. &Uuml;ber welchen Zustand reden wir?<\/strong><\/p><p>Nach seiner Wahl sagte Kretschmann: &bdquo;Vertrauen ist die knappste und wichtigste Ressource der Politik. Und sie w&auml;chst nicht nach.&ldquo; Bei S21 geht es nicht nur um einen Bahnhof. Es geht um das Wesen der Demokratie &ndash; um die Frage, ob die Bedenken der B&uuml;rger noch ernst genommen werden, ob man noch w&auml;hlen kann in der Hoffnung, Dinge zu ver&auml;ndern. Der Protest richtet sich gegen den Bahnhof, aber nicht nur. Bei dieser Geschichte geht es um viel mehr: wie Politikverdruss entsteht. Erwachsene Menschen haben es satt, wie Kinder behandelt zu werden. Sie haben es satt, dass ihnen gesagt wird, tief unten in der Erde ist es sch&ouml;ner als oben.<\/p><p>S21 zeigt beispielhaft vor allem aber auch &ndash; und das seit vielen Jahren &ndash;, wie man die Staatskasse mit sinnlosen, sogar gef&auml;hrlichen Gro&szlig;projekten auspl&uuml;ndern kann; wie eine kleine Kaste von Managern und Politikern, oft medial unterst&uuml;tzt, ihren Willen durchsetzen darf und kann. Bei S21 wurde ein ganzes Land falsch informiert und bei der Volksabstimmung wie am Nasenring durch die Manege gef&uuml;hrt. Wie ist es bei anderen, politisch viel wichtigeren Fragen? Etwa Krieg und Frieden? Mir wird schummerig. Ich will gar nicht daran denken.<\/p><p><strong>Zur&uuml;ck zum Pfaffensteigtunnel. Wird es auch da kein Zur&uuml;ck mehr geben?<\/strong><\/p><p>Salopp gesagt: Sie ziehen das Ding durch. Und man steht mit diesem Verhalten in der Tradition von S21. Am Anfang war die L&uuml;ge. Es hie&szlig; bei Stuttgart 21, es geht um einen Bahnhof. Es ging um Immobilien. Es hie&szlig;: Wir bauen den besten Bahnhof Deutschlands. Er wird der gef&auml;hrlichste. Im Fr&uuml;hsommer 2010 traf ich den damaligen Bahnchef Grube. Er sagte: &bdquo;S21 wird der modernste Bahnhof sogar Europas!&ldquo; Ich, ziemlich entgeistert: Glauben Sie das wirklich? Er: &bdquo;Ja! Das trifft zu! Stuttgart wird an das transeurop&auml;ische Netz angeschlossen. Die Stadt kommt aus ihrem Verkehrsschatten heraus. Die Reisezeiten werden wesentlich k&uuml;rzer. Auf den Gleisanlagen gewinnt Stuttgart Platz f&uuml;r Parks, Apartments, B&uuml;ros. 100 Fu&szlig;ballfelder, die man neu gestalten kann. Die Stadt wird attraktiver.&ldquo; S21 sei &bdquo;ein einmaliges Geschenk an die Stadt&ldquo;. Er hat recht. S21 ist ein so teures Geschenk, dass es kein Stuttgarter je vergessen kann. Ein Danaergeschenk.<\/p><p><strong>Noch ist das Geschenk ja in Arbeit, wohl noch bis mindestens 2031. W&auml;chst da die Vorfreude ins Unermessliche &ndash; wie die Kosten und die L&uuml;gen?<\/strong><\/p><p>Denken Sie an die vielen Verhei&szlig;ungen. Man versprach den Stuttgartern: eine neue Stadt inmitten der alten Stadt, Zukunft, Arbeitspl&auml;tze, Investitionen, Parks, mehr Wohnraum. Der Verkehr werde schneller, die Stadt an die Magistrale Paris&ndash;Bratislava angeschlossen. Hatte je jemand von dieser Magistrale geh&ouml;rt? Egal. Stuttgart werde das &bdquo;neue Herz Europas&ldquo;. Nichts davon wurde wahr. Stuttgart bekam seine dritte Zerst&ouml;rung nach Krieg und dem Wiederaufbau, der fast noch mehr zerst&ouml;rte als die alliierten Bomber.<\/p><p>Der zu Unrecht oft noch verehrte B&uuml;rgermeister Arnulf Klett wollte aus der Stadt eine autogerechte Metropole schaffen, lie&szlig; f&uuml;r Autoschneisen alte Geb&auml;ude abrei&szlig;en &ndash; so wie f&uuml;r S21. Fast zwei Dutzend denkmalgesch&uuml;tzte Geb&auml;ude wurden zertr&uuml;mmert. Die Stadt verlor ihr Herz &ndash; f&uuml;r immer. Deutschland: Land der Dichter und Denker? Schwaben: Land der T&uuml;ftler? S21 entzaubert diesen Glauben. Hohn und Spott f&uuml;r diese St&uuml;mperei, ohne Ende und fast weltweit. S21 hat es in sich: F&uuml;nf Kanzler hat es &uuml;berstanden, sechs Bahnchefs erlebt, f&uuml;nf baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sidenten gesehen. Und so wird es weitergehen. Chapeau.<\/p><p><strong>Jetzt ist es an Cem &Ouml;zdemir, dem neuen gr&uuml;nen Regierungschef, das Debakel weiter zu verwalten. Oder glauben Sie, er zieht doch noch die Rei&szlig;leine?<\/strong><\/p><p>Sie bringen mich zum Lachen, aber das ist gut so in diesen d&uuml;steren Zeiten.<\/p><p><strong>Vielleicht gibt es ja in Stuttgart demn&auml;chst einen Bahnhof oben und einen Bahnhof unten. Die Bef&uuml;rworter einer Kombil&ouml;sung zwecks Bewahrung des Kopfbahnhofs gewinnen zunehmend an Geh&ouml;r. Zeichnet sich hier ein halbwegs vern&uuml;nftiger Ausweg ab?<\/strong><\/p><p>Nein. Oder vielleicht doch? Sarkastisch formuliert: Wer kriegst&uuml;chtig werden will, braucht Gleise. Viele Gleise. Sehr viele Gleise. Der kann Gleise nicht rausrei&szlig;en und somit kritische Infrastruktur bewusst zerst&ouml;ren. Der kann keine Lust auf einen Bahnhof haben, der erschreckend wenig leistet und nicht erweiterbar ist.<\/p><p><strong>Und jetzt ganz ohne Sarkasmus?<\/strong><\/p><p>Diese Kombiidee war einer der vielen klugen Schachz&uuml;ge von Schlichter Gei&szlig;ler, getreu der Maxime des US-Pr&auml;sidenten Harry Truman: Wenn du Deine Gegner nicht &uuml;berzeugen kannst, verwirre sie. Der Kombi-Bahnhof behebt ja keinen der strukturellen M&auml;ngel von S21. Der Tiefbahnhof wird durch lange, extrem steile Tunnel angefahren. Die Z&uuml;ge m&uuml;ssen in der gr&ouml;&szlig;ten Steigung beschleunigen, im gr&ouml;&szlig;ten Gef&auml;lle bremsen, das belastet die Technik enorm, das erh&ouml;ht die Brandgefahr. Die Z&uuml;ge m&uuml;ssen heftig bremsen, Feinstaub entsteht, so viel, dass im Vergleich dazu das Neckartor in Stuttgart &ndash; einer der dreckigsten Orte in Deutschland &ndash; ein Naherholungsgebiet ist.<\/p><p>Eine stete Gefahr ist auch die extreme Schieflage des Bahnhofs. Die Fluchtwege in den Tunneln sind zu eng, auf den schmalen Bahnsteigen sind bei Unf&auml;llen schon in Sto&szlig;zeiten Panik, Chaos und Tod vorprogrammiert. Dazu noch der kl&auml;gliche Versuch, die verdammt teure, v&ouml;llig unn&ouml;tige neue Signaltechnik ETCS dort unten installieren zu wollen. Die Digitalisierung soll Wunder vollbringen, mehr Leistung erzeugen, was wie so oft bei S21 eine L&uuml;ge ist. Wahr aber ist: Das schafft nur neue, wom&ouml;glich unl&ouml;sbare Zusatzprobleme.<\/p><p><strong>Kein F&uuml;nkchen Hoffnung?<\/strong><\/p><p>Stuttgart 21 ist nicht zu retten, egal wie viele Milliarden man noch hineinsteckt. Was ist das blo&szlig; f&uuml;r ein Land, in dem so etwas m&ouml;glich ist?<\/p><p><small>Titelbild: Joerg Huettenhoelscher\/shutterstock.com<\/small><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/cf01d75425d44190a14cc38cd82b3f7c\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ankn&uuml;pfend an <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157798\">den ersten Teil<\/a> des gro&szlig;en S21-Interviews mit <strong>Arno Luik<\/strong>, befasst sich der zweite Teil schwerpunktm&auml;&szlig;ig mit den wirtschaftlichen, politischen und medialen Wegbereitern des milliardenschweren Debakels beziehungsweise seinen Profiteuren. Dazu geh&ouml;ren die Herrenknecht AG als weltweit f&uuml;hrender Tunnelbohrer sowie im Speziellen die Gr&uuml;nen-Partei. Der Bestsellerautor &auml;u&szlig;ert sich entsetzt, &bdquo;wie eine kleine Kaste von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=157804\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":55029,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[209,127,74,73],"tags":[814,282,268,237,418,2468,1494,1076,343,2719,694,1475,1587,1464,1347],"class_list":["post-157804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-interviews","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-stuttgart-21","category-verkehrspolitik","tag-oezdemir-cem","tag-buergerproteste","tag-deutsche-bahn","tag-geissler-heiner","tag-grundgesetz","tag-immobilienspekulationen","tag-infrastruktur","tag-kretschmann-winfried","tag-luegen-mit-zahlen","tag-luik-arno","tag-milliardengrab","tag-parteispenden","tag-schwarz-gruen","tag-volksabstimmung","tag-wahlkampf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_titel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=157804"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157830,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157804\/revisions\/157830"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/55029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=157804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=157804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=157804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}