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\nAuf diesem Blog habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ nicht existiert. Sie ist eine Schimäre. Jeffrey White von der Universität von Lancaster bestätigte das in seiner Studie vom Februar 2026. Aber er ging noch sehr viel weiter. Seine Abhandlung zur sogenannten „hybriden“ Kriegsführung (Russlands) schloss er mit dem Satz: Vergesst den „hybriden Krieg“!
\nFür White ist die Erfindung des „hybriden Kriegs“ ein Kampfbegriff liberaler Demokratien, der weit in die Vergangenheit zurückreicht. Damit werde der Krieg mit anderen Mitteln politisch weitergeführt, das Verhalten anderer Staaten, vor allem Russlands, skandalisiert und von den eigenen Operationen abgelenkt. Für White ist die Propaganda, die mit einer angeblichen „hybriden” Kriegsführung verbunden ist, der Weg, um die zivile Sphäre dem Krieg unterzuordnen. Jeder solle sich bedroht fühlen. Damit solle die Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen einen äußeren Feind erreicht werden. Dass Staaten Strategien der Skandalisierung gegen rivalisierende Staaten einsetzen, sei, so White, in der internationalen Politik keineswegs neu. „Gräuelpropaganda“ habe es auf allen Seiten schon im Ersten Weltkrieg gegeben. Sie diente dazu, den Feind als grundsätzlich böse oder moralisch verdorben darzustellen.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nDie größte Gefahr für Deutschland geht nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von Russland aus. »Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft«, sagte Merz in Berlin.
\nKonkret sprach Merz von Sabotageakten, hybriden Angriffen auf Kommunikationssysteme
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie Ukraine steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Das Verhalten Deutschlands kann entscheiden, ob das Land zerfällt. Wo steckt eigentlich Friedrich Merz?
\nBei den Verhandlungen Wolodymyr Selenskyjs mit dem Norweger Jonas Støre und dem Finnen Alexander Stubb am Dienstag in Oslo war die Stimmung offenkundig besser als sonst. Es ging um Vorschläge, die gemeinsam mit der Ukraine und europäischen Partnern vorbereitet wurden. Die Vorschläge wurden umgehend in Moskau präsentiert.
\nAuffallend war, dass die Großen aus Europa fehlten: Die Skandinavier haben Großbritannien, Frankreich und vor allem Deutschland die Show gestohlen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie EU entwickelt Pläne zum Ausbau der militärischen Mobilität in der Arktis und will dazu „multimodale militärische Mobilitätskorridore“ in den Regionen des Hohen Nordens schaffen. Dies geht aus der neuen Arktisstrategie der EU hervor, die am Dienstag in Brüssel von der Kommission vorgestellt wurde. Demnach soll in der Arktis ein komplexes „Logistiksystem“ mit „Häfen, Flughäfen und deren Anbindung an das Hinterland“ entstehen, das auch „unter widrigen Wetterbedingungen einsatzfähig“ sei. Das Strategiepapier kündigt außerdem „Manöver oder Stresstests“ zum „reibungslosen Verlegen von Streitkräften und militärischen Ressourcen in die Arktis“ an. Mit der Strategie reagiert die EU darauf, dass das – durch den Klimawandel bedingte – Abschmelzen des arktischen Eises zum einen den Zugang zu den Rohstoffen in der Region erleichtert, zum anderen neue Seewege freisetzt, die – wie die Nordost- oder die Nordwestpassage – für den Handel inzwischen ebenso genutzt werden können wie für militärische Operationen. Die Arktisstrategie erstrebt größere Unabhängigkeit von den USA und sieht die Verlegung eines „panarktischen“ Unterseekabels aus Europa über die Polarregion bis nach Ostasien vor.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nWas bedeutet es, wenn Deutschland seine Wirtschaft zunehmend auf Rüstungsproduktion ausrichtet? Haben sich die Bürger darüber schon einmal ernsthaft Gedanken gemacht? Wenn immer mehr Arbeitsplätze, Unternehmensgewinne und ganze Industriestandorte von militärischen Aufträgen abhängen, entsteht eine moralisch höchst bedenkliche Situation: Frieden und internationale Entspannung könnten wirtschaftliche Probleme verursachen, während militärische Spannungen und die Angst vor Kriegen die Auftragsbücher füllen. Müssen wir irgendwann darauf hoffen, dass die Welt unfriedlich bleibt, damit unsere Wirtschaft floriert? Soll ausgerechnet das Geschäft mit Waffen und Munition zum Rettungsanker einer schwächelnden deutschen Industrie werden? Eine solche Entwicklung wirft Fragen auf, die weit über Wirtschaftswachstum, Verteidigungsausgaben und Arbeitsplatzsicherung hinausgehen. Es geht um den moralischen Kompass einer Gesellschaft, die nach zwei Weltkriegen eigentlich wissen sollte, wohin Militarisierung führen kann.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/li>\n
\nGestern habe ich gesehen, wie ein Freund aus Angst vor den streikenden Schüler*innen das Rollgitter herunterließ. Knallende Feuerwerkskörper und aufbegehrende Jugendliche machen Angst. Wo das passiert ist, spielt keine Rolle. Ich bin in der Toskana. Anderswo liefern zerbrochene Schaufensterscheiben der Sicherheitsrhetorik der Regierung Meloni weiteren Auftrieb.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n
\nSchüler, Studenten und Lehrer fordern mehr Personal, sichere Schulgebäude und bezahlbaren Wohnraum. Gewerkschaften unterstützen die Proteste mit Streiks und Arbeitsniederlegungen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDie Hamburger Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed erklärt, warum sich die Politik mit den Anliegen der Sozial-Demos beschäftigen sollte, statt sie zu diskreditieren. […]
\nDie Hamburger Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed erklärt im Interview mit World News Monitor, dass – wie schon zu Corona-Zeiten – Grundrechtsfragen berührt werden. Sie warnt vor Sündenbock-Theorien und erklärt ganz praktisch, wie eine freiheitliche Gesellschaft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen kann.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p><\/li>\n
\nGerade hat der Nato-Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich die „Theorie des Sieges“ bei einem konventionellen Krieg zwischen Russland und der Nato vorgetragen. Selbstverständlich ist die Nato, wenn Russland angreifen sollte, weit überlegen und kann die Attacke souverän niederschlagen, inklusive der Zerstörung der Kommandozentralen, Luftwaffenstützpunkte oder Logistikknoten weit in Russland. Der US-General versichert, es werde nur vernichtet, was direkt zu dem russischen Angriff beiträgt, ansonsten soll Russland intakt bleiben. Das wird als Strategie verkauft zu verhindern, dass Russland Nuklearwaffen einsetzt (Märchenstunde: Eine “Theorie des Sieges“ der Nato vom Supreme Allied Commander Europe).
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/li>\n
\nAufstand in Frankreich: Die spießige Elitenpanik vor den „gefährlichen Klassen“ ist zurück.
\nSie rotten sich an den Straßenecken zusammen. Lungern vor den Spelunken herum, den Vorstadtwirtshäusern und den Branntweinbuden. Ein Funke reicht, das weiß man in den besseren Gegenden, dann ziehen sie los. Es sind diese jungen Männer aus den Vorstädten, Teenager noch oder in ihren Zwanzigern. Sie sind die Projektionsflächen, düstere Fantasiefiguren der Albträume der Gesettelten, Gegenstand der Eliten-Panik.
\nVor kaum jemandem haben die gesitteten Klassen mehr Angst als vor diesen Wilden. In den besseren Kreisen ist man in ständiger Panik davor, dass sie runter marschieren können, einfallen in ihren Wohngegenden. Dass man sich in diese gefährlichen Viertel niemals begeben würde, versteht sich sowieso. Es sind die „gefährlichen Klassen“, deren Hang zu Gewalt, Brandschatzung, Plünderei und Barrikadenbau man sich in den grellsten Farben ausmalt.
\nQuelle: Robert Misik auf ZackZack<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas deutsche Bürgertum will die Linke in Berlin loswerden. Um Immobilienhaie zu retten und künftiges Kanonenfutter zu sichern, dreht es inzwischen völlig frei. Mit seiner absurden Kampagne belegt es allerdings vor allem seinen eigenen Antisemitismus. Und Donald Trump stellt klar, worum es wirklich geht: um Staatsräson für den besten US-Vasallen.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/li>\n
\nMit der Kampagne #Aldistorys zeigt Aldi Süd, was Werbung sonst ausblendet: Kinder, die in Armut aufwachsen. Unsere Autorin war in den 90ern eines von ihnen und versteckte die Tüte vor Mitschülern. Heute weiß sie, was damals keiner ahnte
\nUnter dem Titel #Aldistorys macht eine neue Medienkampagne des Discounters Aldi Süd eine Gruppe sichtbar, die sonst in der Werbung kaum vorkommt: armutsbetroffene Kinder und ihre Familien. Es geht um die sogenannten Aldi-Kinder. Die Kinder, die mit dem Discounter und seinen Produkten aufgewachsen sind.
\nOhne klischeehafte Übertreibungen bekommen wir einen Werbespot zu sehen, der die Lebensrealität von armutsbetroffenen Kindern in den 90er-Jahren zeigt. Eine Zeit, in der man sich durch das Einkaufen bei Aldi als armutsbetroffen outete und die Aldi-Tüte zur Stigmatisierung armer Menschen genutzt wurde. Menschen wie ich.
\nIch fühle mich durch diesen Werbespot gesehen und repräsentiert. Gleichzeitig sind die von ihr betroffenen Kinder selten so selbstbewusst, wie der Clip es darstellt.
\nQuelle: Janina Lütt in der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDas rot-grün-rote Sondierungspapier sorgt für Hysterie aus der Mitte und Kritik von weit links. Doch zumindest in der Wohnpolitik verspricht es, ein neues Kapitel für Berlins Mieterinnen und Mieter einzuleiten. […]
\nWohnraumversorgung und Mieterschutz sollen zu öffentlichen Aufgaben werden, wobei der Staat nicht mehr nur stärker regulierend eingreifen, sondern durch Vergesellschaftung und das größte Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen seit der Wiedervereinigung, den kommunalen Wohnungsbestand deutlich ausweiten soll. Das ist nicht weniger als ein fundamentaler Bruch mit neoliberalen Vorstellungen in der Wohnungspolitik – und ein Fundament, auf dem weitere linke Reformprojekte in Berlin und bundesweit aufbauen können.
\nErstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes politisch vereinbart und die Vergesellschaftung als »Beitrag zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands und zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt« anerkannt. Allein dieses Bekenntnis ist ein echter Durchbruch.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nDer Juso-Vorsitzende stellt sich gegen die Pläne von Bundesbauministerin Hubertz. Das geplante Verbot von Vergesellschaftungen hält er für rechtlich fragwürdig und politisch verfehlt.
\nDer Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) aufgefordert, das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen zu stoppen. „Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot“, sagte Türmer am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL\/ntv. Er bezweifle, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: „Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll.“
\nVergesellschaftungen seien aus Sicht der Jusos ein legitimes Mittel, um wieder staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu gewinnen, sagte Türmer. „Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen.“ Wohnen sei Daseinsvorsorge, der Versuch, dies rein privat zu organisieren, sei gescheitert.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n
\nBundesregierung rollt Großinvestoren in Berlin roten Teppich aus. Privatisierung der Infrastruktur soll Profite von Banken und Fonds garantieren
\nGeht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen sich Großinvestoren an der Grundversorgung in Deutschland bedienen. Am Montag und Dienstag lud das Kabinett um Kanzler Merz 200 Vertreter von Banken, Fonds und Großkonzernen zum »Invest in Germany«-Gipfel nach Berlin.
\nDamit die Finanzmärkte bedient werden können, rollt die Regierung den Investoren den roten Teppich aus. »Um langfristig Innovation zu finanzieren und Wachstum zu generieren, muss vor allem privates Kapital mobilisiert werden«, teilte die Bundesregierung zu Beginn des Gipfels mit. Dafür schaffe sie die Rahmenbedingungen. »So sollen etwa mit dem Deutschlandfonds mit rund 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel Investitionen von mehr als 130 Milliarden Euro angestoßen werden.«
\nFür die Öffentlichkeit sind die Ergebnisse des Gipfels nicht bestimmt. Der Großteil der Veranstaltung findet unter Ausschluss der Presse statt. Auf Wunsch stehen Kanzler, Minister und Staatssekretäre für Manager zum Vieraugengespräch bereit.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nNach dem Rückzug von Bärbel Bas wurde viel darüber gejammert, wie rau es in der Politik zugehe. Aber das war nie anders. Was dagegen helfen könnte: Eine Begrenzung der Lebensmandatszeit.
\nUnschön war es, wie man die ehemalige Bundesarbeitsministerin von der Bühne verabschiedete. Na sicher, die politischen Kontrahenten teilten mächtig aus – Bas war wegen eines Todesfalles in ihrem engsten Umfeld von ihrem Minister- und Parteiamt zurückgetreten. Sie habe momentan nicht die Kraft, dieser Aufgabe nachzukommen. Das war so konsequent wie inkonsequent, denn das Bundestagsmandat ließ sie unbeanstandet – es ist für sie, wie bei vielen Politikern, eine Art Grundsicherung: Wenn alles wegbricht, sitzt man immer noch in gutem Futterstand im Parlament. Oder auch nicht, man muss ja nicht vor Ort sein.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin <\/a><\/li>\n
\nVor zehn Jahren ereignete sich auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen ein schwerer Unfall. Wegen der Gesetzeslage wurde nur der unmittelbar Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen […]
\nDie gerichtliche Aufarbeitung endet 2019 damit, dass der selbst schwerverletzte und bis heute schwerbehinderte Schweißer wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr Haft verurteilt wird. Das Urteil wird zur Bewährung ausgesetzt.
\nDie Rheinpfalz schreibt dazu zehn Jahre nach dem Unfall: »Ein mildes Urteil, das bei Angehörigen der Opfer für Unverständnis sorgte.« Was das Blatt aus Ludwigshafen leider nicht schreibt, ist, dass das Urteil auch für Unverständnis, ja Empörung sorgte bei Kollegen und Angehörigen des Verurteilten, in der juristischen Fachwelt und in der breiten Öffentlichkeit. Weil nämlich der kleine Handwerker, aber nicht die große BASF zur Verantwortung gezogen wurde, obwohl der Richter bei der Urteilsverkündung die »kausale Mitwirkung« der BASF an dem Unfall festgestellt hatte (die der Konzern bis heute abstreitet).
\nWas die Rheinpfalz leider auch nicht schreibt, ist, wie der Richter zu dieser Einschätzung kam: Ein von einem TÜV-Sachverständigen für Fernleitungen erstelltes Gutachten enthielt deutliche Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen in gleich drei Punkten:
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nBR24 hat im Staatsarchiv München rund 50 Abschiedsbriefe von zum Tode verurteilten Gefangenen aus München-Stadelheim entdeckt. Sie waren nie zugestellt worden. Nach intensiver Recherche zu den Nachkommen sind nun die ersten Briefe übergeben worden.
\nNach 80 Jahren bekommen Familien von Opfern der Münchner Guillotine endlich die Abschiedsbriefe ihrer Liebsten. Denn etwa 50 von ihnen hat die Justiz während des Nationalsozialismus nicht zugestellt, weil darin zum Beispiel Kritik am Todesurteil stand oder am NS-Regime. Seit 1975 liegen diese Briefe im “Staatsarchiv München”. Offenbar hatte sich nie jemand die Mühe gemacht, nach den Familien zu suchen.
\nQuelle: BR24<\/a><\/li>\n
\n65 Jahre ist sie her, die Unterzeichnung des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Und Bundeskanzler Merz hielt dazu eine weihevolle Rede. Die jedoch, was nicht überrascht, dringend einer Ergänzung durch einige Fakten und Hintergründe bedarf.
\nWer auch immer die Rede für Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben hat, die dieser zum Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei vorgetragen hat, er hat sich bemüht, in gut merkelscher Art alles im Ungefähren zu lassen. Insbesondere die politischen Umstände, die zum Abschluss dieses Abkommens geführt haben.
\nEin Detail hatten alle diese Abkommen gemeinsam, deren erstes bereits 1955 mit Italien geschlossen wurde: Alle Entsendeländer hatten ein Interesse daran, junge Männer loszuwerden, die dort als Arbeitslose für soziale Unruhen hätten sorgen können. Das war in der Türkei nicht anders. Die Initiative für diese Abkommen ging, das stellt sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) so dar, überwiegend von den Herkunftsländern aus. Das waren im Zeitraum bis 1973, als die Anwerbung beendet wurde, auch noch Spanien, Griechenland, Portugal, Marokko, Tunesien, Südkorea und Jugoslawien.
\nBei der Türkei gab es aber noch einen Mitspieler, der darauf drängte, junge türkische Männer nach Deutschland zu holen. Das waren die Vereinigten Staaten.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/li>\n
\nVor knapp 50 Jahren erschien die erste »Emma« – gegründet von Alice Schwarzer. Jetzt kündigt die Frauenrechtlerin das Aus ihrer Zeitschrift an. Wirtschaftliche Gründe stecken angeblich nicht dahinter. […]
\nSeit Beginn des Ukrainekriegs 2022 hat sich Schwarzer, teils zusammen mit Sahra Wagenknecht, immer wieder für schnelle Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Kritiker werfen ihr vor, sie verliere aus dem Blick, wer in diesem Krieg der Aggressor und wer das angegriffene Land sei. 2024 räumte sie ein, dass ihre Haltung zum Ukrainekrieg auch Folgen für die Abonnentinnenzahl der »Emma« habe. Zwar habe es »für Emmas Friedenskurs« 2023 viel Zustimmung von den Leserinnen gegeben. »Aber immerhin jede fünfte Leserin hat aus Protest ihr Abonnement gekündigt. Das soll wehtun – und tut es auch. Warum tun Leserinnen das bei einem Magazin, das vom Abo lebt?« Sie werde sich davon aber nicht einschüchtern lassen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"