{"id":15808,"date":"2013-01-11T09:04:54","date_gmt":"2013-01-11T08:04:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808"},"modified":"2013-01-11T09:04:54","modified_gmt":"2013-01-11T08:04:54","slug":"hinweise-des-tages-1795","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h01\">Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h02\">L&uuml;cke statt Link<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h03\">Im Video erkl&auml;rt &ndash; So will die EZB Staatsanleihen kaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h04\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h05\">Das Milliardenspiel der Deutschen Bank mit dem Libor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h06\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h07\">Es g&uuml;llnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h08\">Menschenrechte f&uuml;r alle &ndash; nur nicht f&uuml;r EU-Beamte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h09\">Volkszorn verhindert AIG-Klage gegen US-Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h10\">Volcker-Regel: Wie Goldman Sachs das Eigenhandelsverbot umgeht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h11\">DGB-Marshallplan: Europa altersgerecht umbauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h12\">Schuldeingest&auml;ndnis des Schweizer Bankhauses Wegelin: Die Bank, die sich zu sicher f&uuml;hlte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h13\">Ein Gespenst steht vor der T&uuml;r: Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h14\">Werkvertr&auml;ge &ndash; 1,02 Euro pro Schwein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h15\">Geld scheffeln mit Kinderg&auml;rten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h16\">Volksbegehren gegen Studiengeb&uuml;hren &ndash; &ldquo;Man macht sich nicht nur beliebt&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?<\/strong><br>\nDer Protest war gro&szlig;, als das Land Niedersachsen im Jahr 2005 ank&uuml;ndigte, die Landeskrankenh&auml;user zu privatisieren. Am Ende setzte sich die damalige Regierung durch. Doch der Verkauf der Kliniken k&ouml;nnte ihr jetzt geh&ouml;rigen &Auml;rger bereiten: Nach Informationen von NDR Info und der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo; ergab eine neue Pr&uuml;fung des Landesrechnungshofes im vergangenen Herbst, dass die Krankenh&auml;user deutlich unter Wert verkauft wurden. Der Schaden f&uuml;r die Steuerzahler: M&ouml;glicherweise weit mehr als 200 Millionen Euro. [&hellip;]<br>\nIn dem Bericht geht der Landesrechnungshof auch ins Detail: Nach &ndash; mit unterschiedlichen Methoden durchgef&uuml;hrten &ndash; Berechnungen waren die Kliniken demnach nicht 100, sondern zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.<br>\nBefasst mit der Privatisierung war im Jahr 2005 ein sogenannter Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Sozial- und Finanzministerium, aber auch der Staatskanzlei. Dieser Ausschuss lie&szlig; den Wert der Kliniken damals jedoch gar nicht erst berechnen, wundern sich die Pr&uuml;fer in ihrem Bericht: &ldquo;Der den Verkauf (&hellip;) ma&szlig;geblich begleitende Lenkungsausschuss sah ohne stichhaltige Gr&uuml;nde von einer Wertermittlung ab.&rdquo;[&hellip;]<br>\nBleibt ein Betrag von 60 Millionen Euro, der in den kommenden Jahren weiter aufgezehrt werden d&uuml;rfte. Allein die Kosten f&uuml;r externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers beliefen sich auf knapp f&uuml;nf Millionen Euro &ndash; mehr als doppelt so viel wie urspr&uuml;nglich veranschlagt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/regional\/niedersachsen\/landeskrankenhaus101.html\">NDR Info<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/regional\/niedersachsen\/landeskrankenhaus103.html\">NDR1 Niedersachsen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Federf&uuml;hrend verantwortlich f&uuml;r den Verkauf war damals &uuml;brigens niemand anderes als eine junge Sozialministerin namens Ursula von der Leyen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensberatungen wie Pricewaterhouse Coopers und Klinikkonzernen wie Asklepios habe ich &uuml;brigens bereits im meinem Buch &bdquo;Stresstest Deutschland&ldquo; beschrieben:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Die K&auml;rrnerarbeit im Vorfeld der Privatisierungen leisten dabei den Kapitalm&auml;rkten wohlgesonnene Unternehmensberatungen wie PricewaterhouseCoopers oder Ernst &amp; Young. In regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden publizieren diese Beratungsunternehmen Studien, deren &bdquo;Ergebnisse&ldquo; erwartungsgem&auml;&szlig; ausfallen und stets die Privatisierung als einzige Handlungsoption f&uuml;r die Kommunen nennen. Das verwundert kaum, verdienen diese Unternehmen doch ihr Geld mit Privatisierungen. PricewaterhouseCoopers  und Ernst &amp; Young  bieten ihren Kunden im Krankenhaussektor ein &bdquo;Rundum-Sorglos-Paket&ldquo; an, das von der Beratung bei der Restrukturierung &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung der Privatisierung, die Prozess- und Personaloptimierung bis zur fortlaufenden Begleitung im Pr&uuml;f- und Rechnungswesen geht.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p><em>PricewaterhouseCoopers hat also bei der Privatisierung der nieders&auml;chsischen Landesklinken mit Sicherheit wesentlich mehr als die f&uuml;nf Millionen Euro, die vom NDR genannte werden, verdient. Ebenso wie Asklepios. Die Rechnung hat &ndash; wie immer &ndash; der Steuerzahler &uuml;bernommen. Schade, dass man Frau von der Leyen, die ja ebenfalls &uuml;ber ein stattliches Verm&ouml;gen verf&uuml;gt, nicht finanziell f&uuml;r ihre politischen Fehler haftbar machen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>L&uuml;cke statt Link<\/strong><br>\nWie digitales Erz&auml;hlen den Journalismus ver&auml;ndert am Beispiel der Berichterstattung zu Peer Steinbr&uuml;ck&hellip;<br>\nTats&auml;chlich k&ouml;nnte man online auf l&auml;ngere Zitate verzichten, solange das Interview verlinkt ist. Doch Spiegel online, Welt.de und Sueddeutsche.de zitierten weder sehr ausf&uuml;hrlich noch verlinkten sie auf die Originalquelle der FAS. Stattdessen verlinkten sie lediglich fr&uuml;here Artikel aus der eigenen Berichterstattung &uuml;ber das Interview. Offenbar verlinken sie lieber nicht zur Konkurrenz, um Leser auf der eigenen Website zu halten&hellip;<br>\nDass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erz&auml;hlen bestimmt und es vom traditionellen Erz&auml;hlen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet&hellip;<br>\nIn den USA kommen Journalisten derweil ins Gr&uuml;beln, ob sich nicht grunds&auml;tzlich etwas &auml;ndern m&uuml;sse an der Form des nachrichtlichen Erz&auml;hlens. Der Nachrichtenbeitrag durchlebe eine Identit&auml;tskrise, konstatierte im September das Fachblatt Columbia Journalism Review. &bdquo;Wir m&uuml;ssen die Form des Artikels &uuml;berdenken und ihn mit etwas ersetzen, das dem Web &auml;hnelt und seine Vorteile besser nutzt&ldquo;, sagte Anthony de Rosa dem Fachmagazin&hellip;<br>\nDigitales Erz&auml;hlen bedeutet nicht, wahllos Videos, Twitter-Nachrichten und Facebook-Fitzel einzubauen. Es bedeutet, an entscheidenden Punkten einen relevanten Link zu setzen, der Zitate belegt oder Hintergrund liefert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/journalismus-luecke-statt-link,1472786,21423864.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Genau das, was der Autor Thomas Schuler fordert, versuchen wir auf den NachDenkSeiten in unseren Beitr&auml;gen umzusetzen. Statt ausf&uuml;hrlich zu wiederholden oder zu referieren versuchen, wo es auch immer geht einen Link zur Originalquelle zu setzen.<br>\nDamit kann der\/die Leser\/in selbst &uuml;berpr&uuml;fen, ob wir richtig zitieren oder ob wir bei unserer Interpretation der urspr&uuml;nglichen Aussage Gewalt antun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Im Video erkl&auml;rt &ndash; So will die EZB Staatsanleihen kaufen<\/strong><br>\n[&hellip;] Die Kritiker warnen insbesondere vor Inflation. Die Volkswirtschaft teilt sich vereinfacht gesprochen in zwei Schulen, der Fazit-Blog der FAZ stellt sie mit folgenden Worten vor: Die einen &Ouml;konomen (vor allem aus Deutschland) sagen, die Erh&ouml;hung der Geldbasis f&uuml;hre zwingend zur (Hyper-)Inflation. Die anderen (vor allem Angelsachsen) sagen, so etwas erz&auml;hle man an guten Wirtschaftsfakult&auml;ten nicht einmal mehr in einer Einf&uuml;hrungsvorlesung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/erklaervideo-kauf-von-staatsanleihen-1.1566765\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Oh je! Da versucht die SZ das komplexe Thema &bdquo;Staatsanleihenk&auml;ufe durch die EZB&ldquo; auf KiKa-Niveau in einem Video zu erkl&auml;ren und versagt erwartungsgem&auml;&szlig; auf ganzer Linie. Das f&auml;ngt bereits bei der falschen Erkl&auml;rung von <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11186\">Sekund&auml;rm&auml;rkten<\/a> an, geht &uuml;ber den mehr als tendenzi&ouml;sen Vergleich mit einer <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14032\">Pfandleihe<\/a>, die falsche Aussage, Interventionen am Sekund&auml;rmarkt w&uuml;rden <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14074\">Inflation erzeugen<\/a>, bis hin zur sachlich falschen Feststellung, &bdquo;Deutschland&ldquo; m&uuml;sse f&uuml;r Verluste der EZB <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14817\">haften<\/a>. Fehler? Oder Propaganda?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bahn sagt offizielles S-21-Lenkungskreis-Treffen ab<\/strong><br>\nDie Bahn hat die offizielle Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am 21. Januar abgesagt, bietet aber ein informelles Treffen am selben Tag an. &laquo;Bahnvorstand Volker Kefer hat das Verkehrsminister Winfried Hermann heute in einem Brief mitgeteilt&raquo;, sagte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatten die &laquo;Stuttgarter Nachrichten&raquo; berichtet, der Lenkungskreis werde abgesagt. An diesem Donnerstag l&auml;uft auch Hermanns Ultimatum an die Bahn ab. Der Gr&uuml;nen-Politiker hatte angemahnt, der Konzern m&uuml;sse zehn Tage vor der Sitzung des Lenkungskreises belastbare Informationen zur Kostenexplosion des Projektes vorlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.suedkurier.de\/nachrichten\/baden-wuerttemberg\/badenwuerttemberg\/Bahn-sagt-offizielles-S-21-Lenkungskreis-Treffen-ab;art330342,5849637\">S&uuml;dkurier<\/a><\/li>\n<li><strong>Es f&auml;hrt ein Zug nach nirgendwo<\/strong><br>\nEin Gespenster-ICE f&auml;hrt ein, f&uuml;r Bahnchef Grube wird Potemkin gebaut, und der Oberb&uuml;rgermeister ist endg&uuml;ltig sauer. Schw&auml;bisch Hall und Stuttgart 21 &ndash; das passt f&uuml;r Hermann-Josef Pelgrim (SPD) nicht mehr zusammen. Und deshalb soll die SPD runter vom &bdquo;toten Gaul&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/no_cache\/newsartikel\/2013\/01\/es-faehrt-ein-zug-nach-nirgendwo\/?\">Kontext Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Milliardenspiel der Deutschen Bank mit dem Libor<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank hat in Gesch&auml;ften mit skandaltr&auml;chtigen Referenzzinss&auml;tzen wie dem Libor in der Vergangenheit offenbar kr&auml;ftig Kasse gemacht. Mindestens 500 Millionen Euro Gewinn soll der deutsche Branchenprimus allein 2008 aus Wetten auf die Entwicklung der London Interbank Offered Rate (Libor) und anderer Referenzzinss&auml;tze eingestrichen haben, wie aus internen Dokumenten der Bank hervorgeht, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wallstreetjournal.de\/article\/SB10001424127887324081704578232690145109384.html\">wallstreetjournal.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Unabh&auml;ngig davon, ob die Deutsche Bank oder einzelne Manager Einfluss auf den Libor genommen haben, wird einmal mehr belegt, dass das hoch riskante Wettgesch&auml;ft zum Kerngesch&auml;ft der Deutschen wie auch anderer Banken geh&ouml;rt. Im Unterschied dazu sind allerdings Wetten in Kasinos oder bei Lotteriespielen praktisch &uuml;berall streng reglementiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>TV-Duell vor Niedersachsen-Wahl: Locker, artig &ndash; und ein bisschen giftig<\/strong><br>\nTV-Duell fast auf Augenh&ouml;he: Ministerpr&auml;sident David McAllister, CDU, und sein SPD-Herausforderer Stephan Weil stritten sich, wer Niedersachsen besser regieren w&uuml;rde. Gleich zu Beginn gab&rsquo;s einen Schnitzer &ndash; Ergebnis deshalb: Leichter Vorteil f&uuml;r den Amtsinhaber.  [&hellip;]<br>\nWeil nat&uuml;rlich f&uuml;r Rot-Gr&uuml;n, betont, dass er hart k&auml;mpfen wird. Dann aber, angesprochen auf eine Zusammenarbeit mit der Linken, macht er einen taktischen Fehler &ndash; er will sich nicht festlegen. &ldquo;Ich pflege mich nicht mit Splitterparteien abzugeben.&rdquo; Es sei unrealistisch, dass die Linke in den Landtag einziehe. Wieder Nachfrage des Moderators. Weil ausweichend: &ldquo;Nach Daten, die ich kenne, ist das so unrealistisch, dass wir nicht wertvolle Sendezeit mit solchen Spekulationen verprassen sollten.&rdquo; McAllister schaltet auf Angriff &ndash; als Amtsinhaber. &ldquo;Es ist verr&auml;terisch, was Sie sagen.&rdquo; Die CDU zeige immer eine klare Kante gegen die Linke. Weil entgegnet: &ldquo;Was ich sage, bestimme ich, was Sie sagen, bestimmen Sie.&rdquo; Es klingt dabei etwas giftig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/niedersachsen-david-mcallister-und-stephan-weil-im-tv-duell-a-876674.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Dass SPON Weils Weigerung, artig &uuml;bers St&ouml;ckchen zu springen und jegliche Zusammenarbeit mit der Linken von vorn heraus auszuschlie&szlig;en, als &bdquo;Schnitzer&ldquo; und &bdquo;taktischen Fehler&ldquo; bezeichnet, ist grob manipulativ. Dabei braucht SPON sich wohl ohnehin keine Sorgen zu machen. SPD-Spitzenmann Weil ist ein bekennender &bdquo;Schr&ouml;derianer&ldquo;, der die Politik des Ex-Kanzlers sogar als Vorbild f&uuml;r sich selbst <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/wahl\/niedersachsen-wahl\/article112259321\/Schroeders-Pragmatismus-hat-mir-imponiert.html\">darstellt<\/a>. Da d&uuml;rfte es ohnehin mehr Schnittpunkte mit der CDU als mit der Linken geben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinbr&uuml;ck bekommt die Quittung<\/strong><br>\nWelche Stichworte assoziieren die Deutschen mit Peer Steinbr&uuml;ck? Forsa gibt die Antwort: Nebeneink&uuml;nfte, arrogant, unsympathisch. In den Umfragen st&uuml;rzen die SPD und ihr Kandidat ab. Niedersachsen k&ouml;nnte zu Steinbr&uuml;cks Schicksalswahl werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/bundestagswahl-2013\/-arrogant--und---unsympathisch--steinbrueck-bekommt-die-quittung,20886784,21420414,view,printVersion.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Neue Umfrage &ndash; Steinbr&uuml;ck schon unbeliebter als Westerwelle<\/strong><br>\nPeer Steinbr&uuml;ck wird bei den W&auml;hlern immer unbeliebter. In einer neuen Umfrage ist der Abstand des SPD-Kanzlerkandidaten zu Angela Merkel so gro&szlig; wie nie zuvor. Der Herausforderer liegt sogar schon hinter dem unpopul&auml;ren Au&szlig;enminister Westerwelle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/steinbrueck-schon-unbeliebter-als-westerwelle-a-876822.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Aktenzeichen 17\/11318 &ndash; ungel&ouml;st<\/strong><br>\nPeer Steinbr&uuml;ck bot in seiner gut dotierten Zeit als Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp an, sich &bdquo;politisch&ldquo; f&uuml;r Rabatte bei den Energiekosten des Konzerns einzusetzen. Seitdem muss er sich des Vorwurfs erwehren, k&auml;uflich zu sein. Das ist haneb&uuml;chen. Es gibt aber ein anderes Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/aufsichtsrat-bei-thyssen-krupp-aktenzeichen-ungeloest-1.1569262\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Das &bdquo;andere&ldquo; Problem und die daraus resultierende Forderung sind absolut richtig formuliert. Nur warum der Vorwurf der K&auml;uflichkeit haneb&uuml;chen ist, erkl&auml;rt der Autor nicht. Korrekterweise muss zun&auml;chst die Unschuldsvermutung gelten, bis das Gegenteil erwiesen ist. Ein Anfangsverdacht ist aber wirklich nicht haneb&uuml;chen. Vielleicht lie&szlig; sich Steinbr&uuml;ck nicht kaufen sondern handelte aus &Uuml;berzeugung so &ndash; und &bdquo;leistete&ldquo; damit einen Beitrag zu einer Lastenverschiebung zu Gunsten von Unternehmen und zu Ungunsten privater Verbraucher. &Uuml;berlegen Sie sich selbst, welche M&ouml;glichkeit Sie schimmer finden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Es g&uuml;llnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe<\/strong><br>\nDie FDP liegt in der Umfrage bei 2 Prozent. Das war die Schlagzeile des Tages. Kein Wille zur Aufkl&auml;rung?, m&ouml;chte man da fragen. Doch die Zweifel an der demoskopischen Kirche Forsa sind dann doch nicht so stark wie jene an der katholischen Glaubens- und Missbrauchsbude. Knapp zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl k&ouml;nnte der niedrige Wert f&uuml;r die Liberalen zweierlei Dinge bewirken. Der bevorstehende Personalwechsel an der Spitze der FDP w&uuml;rde umgehend von einer positiven Umfrage aus dem Hause G&uuml;llner best&auml;tigt. Das w&auml;re ja nicht das erste Mal. Auf der anderen Seite k&ouml;nnte die Diskussion um eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen McAllister-Regierung in Niedersachsen zu einer Mobilisierung von W&auml;hlern beitragen, die der FDP noch einmal &uuml;ber die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde verhelfen. Denn die FDP schneidet bei G&uuml;llner ja nicht deshalb so schlecht ab, weil sie eine Klientelpolitik betreibt und f&uuml;r viele als &uuml;berfl&uuml;ssig erscheint, sondern weil R&ouml;sler immer noch ihr Chef ist und eine F&uuml;hrungskrise alles andere &uuml;berlagert. Zum Beispiel die vermeintlich gute Regierungsarbeit, die sich in den gl&auml;nzenden Werten f&uuml;r die CDU ausdr&uuml;cke. Diese Botschaft will der H&uuml;ter des Umfrageglaubens an das Volk versenden. SPON schreibt, dass die Daten vor dem Dreik&ouml;nigstreffen erhoben wurden und damit durchaus mit den Ergebnissen anderer Institute vergleichbar sind. Die sehen die FDP aber immer noch bei vier Prozent. Woher kommt also der pl&ouml;tzliche Unterschied?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2013\/01\/09\/guellnert-mal-forsa-leistet-wahlkampfhilfe-15412033\/\">Andr&eacute; Tautenhahn<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Menschenrechte f&uuml;r alle &ndash; nur nicht f&uuml;r EU-Beamte<\/strong><br>\nDeutsche Beamte d&uuml;rfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. F&uuml;r die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen eine Genehmigung, wenn sie dienstliche Umst&auml;nde &ouml;ffentlich machen oder hierzu Strafanzeigen erstatten wollen. F&uuml;r EU-Beamte gilt dies sogar ohne Ausnahme.<br>\nGuido Strack ist Beamter der EU-Kommission. Im Jahre 2002 meldete er seinen Verdacht auf finanzielle Unregelm&auml;&szlig;igkeiten und eventuelle Straftaten in seinem beruflichen Umfeld an OLAF, die interne Betrugsbek&auml;mpfungsbeh&ouml;rde der EU-Kommission. Zwei Jahre sp&auml;ter erh&auml;lt er einen Einstellungsbeschluss, der zwar keine von Stracks Anschuldigungen in Zweifel zieht, das Handeln von Stracks Vorgesetzten aber ohne Pr&uuml;fung einer einzigen Rechtsnorm unter den gegebenen Umst&auml;nden f&uuml;r zul&auml;ssig erkl&auml;rt.<br>\nStracks Versuch sich gerichtlich dagegen zu wehren, scheitert. Ihm wird, obwohl er zur Anzeige an OLAF verpflichtet war, keine Klagebefugnis zuerkannt deren Ermittlungsergebnisse gerichtlich &uuml;berpr&uuml;fen zu lassen &hellip;<br>\nMenschenrechte m&uuml;ssen universal gelten und durchsetzbar sein. Auch f&uuml;r Beamte der EU und anderer internationaler Organisationen. Wenn sie Unterst&uuml;tzung darin finden unlautere Machenschaften und Rechtsbr&uuml;che ihrer Institutionen aufzudecken und mehr Transparenz herzustellen, kann das deren Glaubw&uuml;rdigkeit und Verantwortlichkeit nur f&ouml;rderlich sein.<br>\nAnders als es auch die neu erlassenen Whistleblower-Richtlinien der EU-Kommission vorsehen, muss eine wirklich unabh&auml;ngige Kontrolle von au&szlig;erhalb der EU-Institutionen und durch die &Ouml;ffentlichkeit m&ouml;glich sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.whistleblower-net.de\/blog\/2013\/01\/10\/menschenrechte-fur-alle-nur-nicht-fur-eu-beamte\/\">Whistleblower Netzwerk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Volkszorn verhindert AIG-Klage gegen US-Regierung<\/strong><br>\nUndank ist der Welt Lohn: W&auml;hrend der Finanzkrise rettete Washington die weltgr&ouml;&szlig;te Versicherung AIG mit 182 Milliarden Dollar Staatsgeldern vor der Pleite&hellip;<br>\nDer Konzern, der die USA fast mit in den Abgrund gerissen h&auml;tte, &uuml;berlegte, sich f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te staatliche Firmenrettung in der Geschichte Amerikas zu revanchieren, indem er den Rettern den Stinkefinger zeigt und noch mehr Milliarden einfordert. Jener Konzern, der, allen sonnigen TV-Spots zum Trotz, bis heute als Synonym f&uuml;r die Machenschaften gilt, die die Wall Street 2008 fast ausradiert h&auml;tten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/moegliche-klage-von-versicherungsriese-aig-erzuernt-amerikaner-a-876676.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/versicherungen\/staatshilfe-aig-laesst-die-finger-von-klage-gegen-us-regierung\/7609274.html\">AIG l&auml;sst die Finger von Klage gegen US-Regierung, im Handelsblatt<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/versicherungen\/aig-die-undankbarste-firma-der-welt\/7604862.html\">Die undankbarste Firma der Welt, im Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass die Anteilseigner an der AIG eine Klage gegen die Regierung anstrebte belegt nur deren ungehemmte Raffgier. W&auml;re die AIG Pleite gegangen so w&auml;ren ihre Anteile futsch gewesen, jetzt nachdem der Staat den gr&ouml;&szlig;ten Versicherungskonzern mit 182 Dollar gerettet hatte, beklagen sie sich dar&uuml;ber, dass ihre Gewinne ein wenig geschm&auml;lert wurden weil sich der Staat f&uuml;r seine Rettung hat Zinsen zahlen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Volcker-Regel: Wie Goldman Sachs das Eigenhandelsverbot umgeht<\/strong><br>\nIm Zuge der Finanzkrise wurden in den USA die Regel f&uuml;r den Eigenhandel der Banken versch&auml;rft. Das Skandalinstitut Goldman Sachs scheint diese entgegen den Aussagen seines Chefs nicht ganz so ernst zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/boerse-maerkte\/boerse-inside\/volcker-regel-wie-goldman-sachs-das-eigenhandelsverbot-umgeht\/v_detail_tab_print\/7605458.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> &bdquo;&hellip;. was wir momentan unter der Volcker-Regel verstehen&ldquo; sagt eigentlich schon alles &uuml;ber die Einstellung von Goldman Sachs.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>DGB-Marshallplan: Europa altersgerecht umbauen<\/strong><br>\nEuropa altert. In keiner anderen Weltregion ist der Anteil junger Menschen an der Bev&ouml;lkerung so gering wie auf dem alten Kontinent. Auch wenn langfristigen Bev&ouml;lkerungsprognosen mit Skepsis begegnet werden sollte: Nach Sch&auml;tzungen wird Mitte des Jahrhunderts ein Drittel der Europ&auml;erinnen und Europ&auml;er &uuml;ber 65 Jahre alt sein. Nun wird diese Generation wesentlich fitter sein als die Rentner vor 40 Jahren. Trotzdem ist f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Raum wie f&uuml;r das private Wohnumfeld mit erheblichem Investitionsbedarf zu rechnen, will man Mobilit&auml;t und Lebensqualit&auml;t erhalten. Die j&uuml;ngst begonnene Debatte um die viele Menschen bedrohende Altersarmut unterstreicht den Handlungsbedarf noch. Allein in Deutschland ist nur ein Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht ausgestattet &ndash; also weniger als 400.000 Wohnungen. So m&uuml;ssen hierzulande in den n&auml;chsten sieben Jahren mindestens weitere 800.000 Wohnungen entsprechend umger&uuml;stet oder neu gebaut werden, um dem wachsenden Bedarf an ambulanter Pflege gerecht werden zu k&ouml;nnen. Nat&uuml;rlich so, dass die Mieten f&uuml;r die Betroffenen erschwinglich bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/01_2013_klartext_DGB-Marshallplan_Europa_altersgerecht_umbauen.pdf\">DGB [PDF &ndash; 130 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schuldeingest&auml;ndnis des Schweizer Bankhauses Wegelin: Die Bank, die sich zu sicher f&uuml;hlte<\/strong><br>\nNach knapp 275 Jahren wird die Bank Wegelin ihre Gesch&auml;fte endg&uuml;ltig einstellen. Die US-Beh&ouml;rden klagten gegen das Institut, weil es Personen aus den Vereinigten Staaten geholfen hatte, Steuern zu hinterziehen. Daraufhin hatte sich Wegelin schon vor einem Jahr praktisch aufgegeben. Weite Teile des Gesch&auml;fts wurden an die Raiffeisen-Gruppe verkauft und zuletzt nur noch die Konten der US-Kunden betreut, die nun endg&uuml;ltig abgewickelt werden. Zugleich hat Wegelin eingestanden, dass es durch &ldquo;Er&ouml;ffnung von Konti und Depots und deren Betreuung f&uuml;r amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt&rdquo; habe. Daf&uuml;r wird die Bank einen Betrag von 57,8 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten zahlen.<br>\nDie Bu&szlig;e liegt bei zus&auml;tzlich 22 Millionen Dollar &ndash; der Betrag ist so bescheiden, dass der Verdacht aufkommt, die Bank diene den US-Beh&ouml;rden wom&ouml;glich als eine Art Kronzeuge. Als entsprechenden Hinweis darauf werden vor allem Aussagen in einer Erkl&auml;rung des gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Bankteilhabers Otto Bruderer gedeutet. Bruderer r&auml;umte nicht nur ein, dass die Bank US-Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterst&uuml;tzte &ndash; er lie&szlig; auch keinen Zweifel daran, dass die Bank genau wusste, was sie tat. Wegelin habe die Steuerzahler dabei unterst&uuml;tzt, ihre Pflichten zu verletzen, hei&szlig;t es in der Erkl&auml;rung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schuldeingestaendnis-der-bank-wegelin-schwerer-schlag-gegen-die-schweizer-finanzindustrie-1.1565107\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass das Agieren des Bankhauses &ldquo;in der Schweizer Finanzbranche &uuml;blich gewesen&rdquo; sei, hat  gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Teilhaber Konrad Hummler eigentlich schon immer propagiert. Bereits 2005 verk&uuml;ndete er, nat&uuml;rlich sei &ldquo;ein grosser Teil der 3500 Milliarden Franken in der Schweiz verwalteten Verm&ouml;gen Steuerfluchtgeld: Alles andere zu behaupten, w&auml;re absurd.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ein Gespenst steht vor der T&uuml;r: Altersarmut<\/strong><br>\nIn Deutschland hat es Tradition, auf Vater Staat zu setzen. Doch bei der Rente wird das nicht ausreichen. Altersarmut droht. Und die ist auch Folge der selbstverschuldeten Unm&uuml;ndigkeit der B&uuml;rger in Sachen Kapitalanlage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kolumnen\/kurz-und-schmerzhaft\/bruns-breitseite-ein-gespenst-steht-vor-der-tuer-altersarmut\/v_detail_tab_print\/7610952.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Geld arbeitet also, und bei sinkenden Real-L&ouml;hnen kann man also die Sparquote erh&ouml;hen. Interessante Ansichten. Selbst f&uuml;r die Verh&auml;ltnisse neoliberaler Handelsblatt-Autoren unterirdisch peinlich.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung MB:<\/strong> Also gut, wir wollen nicht unfair sein. Immerhin wird der Autor als das dargestellt, was er ist &ndash; nicht als unabh&auml;ngiger Experte, sondern als Fondsmanager, also als Profiteur der Folgen von deutscher Rentenpolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Werkvertr&auml;ge &ndash; 1,02 Euro pro Schwein<\/strong><br>\nIn der Schlachtindustrie geh&ouml;rt es zum Alltag, Arbeit zu Dumping-Konditionen an Subunternehmer auszulagern. Langsam greift das Modell auch auf andere Branchen wie den Einzelhandel &uuml;ber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/41784_41843.htm\">B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In dem Artikel hei&szlig;t es, genaue Zahlen g&auml;be es im Gegensatz zur Leiharbeit nicht. Werkvertr&auml;ge w&uuml;rden wie B&uuml;romaterial als Sachkosten abgerechnet, R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Zahl der Werkvertragsmitarbeiter seien so nicht m&ouml;glich. Doch wie der Artikel indirekt aufzeigt ist dies sehr unwahrscheinlich. Nicht nur Missbrauch treibende Firmen werden sehr genaue Unterlagen dazu f&uuml;hren, was ihnen das Outsourcing von Kernfunktionen auf Dienstleister &uuml;ber Werkvertr&auml;ge bringt. &ndash; Das Dezemberheft des Magazins <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/41784.htm\">Mitbestimmung<\/a> bietet einen Schwerpunkt zu Leiharbeit und Werkvertr&auml;gen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Geld scheffeln mit Kinderg&auml;rten<\/strong><br>\nFinanzinvestoren haben Kindertagesst&auml;tten und Altenheime als lukrative Geldanlage f&uuml;r sich entdeckt. Kritiker sehen darin die Privatisierung &ouml;ffentlicher Aufgaben. F&uuml;r Kommunen wird das teuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F01%2F09%2Fa0091&amp;cHash=8ac3bf20f8c682dca2ffd76b9a4a3cfb\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Volksbegehren gegen Studiengeb&uuml;hren &ndash; &ldquo;Man macht sich nicht nur beliebt&rdquo;<\/strong><br>\nMichael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengeb&uuml;hren in Bayern, zeigt sich im Gespr&auml;ch mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung zuversichtlich, gen&uuml;gend Unterschriften zu bekommen. Doch um seine berufliche Zukunft ist ihm bang: Sein Vertrag als Professor wurde nicht verl&auml;ngert &ndash; wom&ouml;glich hat es etwas mit seinem Engagement gegen die Studiengeb&uuml;hren zu tun&hellip;<br>\nGeneralsekret&auml;r Michael Piazolo fordert die Vertreter der Regierungspartei, namentlich deren Vorsitzenden, auf, sich beim bevorstehenden Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengeb&uuml;hren in die Listen einzutragen.<br>\nMit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer sagte Piazolo im Gespr&auml;ch mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung: &ldquo;Ich denke, er m&uuml;sste jetzt, wo die CSU f&uuml;r die Abschaffung ist, mit gutem Beispiel vorangehen. Oder besser: hinterhergehen. Denn vorne dran sind ja schon wir. Alles andere w&auml;re unehrlich von der CSU.&rdquo;<br>\nVom 17. bis 30. Januar sind die wahlberechtigen B&uuml;rger Bayerns dazu aufgerufen, sich in Rath&auml;usern und anderen offiziellen Stellen ihrer jeweiligen Hauptwohnsitze einzutragen. Tun das zehn Prozent, etwa 940.000 Menschen, dann gilt das Volksbegehren als angenommen, und der Landtag muss sich erneut mit dem Thema befassen. H&auml;lt er auch dann an Studiengeb&uuml;hren fest, kommt es zum Volksentscheid.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/piazolo-ueber-das-volksbegehren-gegen-studiengebuehren-man-macht-sich-nicht-nur-beliebt-1.1568426\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15808"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15808\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15810,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15808\/revisions\/15810"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}