{"id":15808,"date":"2013-01-11T09:04:54","date_gmt":"2013-01-11T08:04:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808"},"modified":"2013-01-11T09:04:54","modified_gmt":"2013-01-11T08:04:54","slug":"hinweise-des-tages-1795","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h01\">Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h02\">L\u00fccke statt Link<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h03\">Im Video erkl\u00e4rt \u2013 So will die EZB Staatsanleihen kaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h04\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h05\">Das Milliardenspiel der Deutschen Bank mit dem Libor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h06\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h07\">Es g\u00fcllnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h08\">Menschenrechte f\u00fcr alle \u2013 nur nicht f\u00fcr EU-Beamte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h09\">Volkszorn verhindert AIG-Klage gegen US-Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h10\">Volcker-Regel: Wie Goldman Sachs das Eigenhandelsverbot umgeht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h11\">DGB-Marshallplan: Europa altersgerecht umbauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h12\">Schuldeingest\u00e4ndnis des Schweizer Bankhauses Wegelin: Die Bank, die sich zu sicher f\u00fchlte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h13\">Ein Gespenst steht vor der T\u00fcr: Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h14\">Werkvertr\u00e4ge \u2013 1,02 Euro pro Schwein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h15\">Geld scheffeln mit Kinderg\u00e4rten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808#h16\">Volksbegehren gegen Studiengeb\u00fchren \u2013 \u201cMan macht sich nicht nur beliebt\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15808&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?<\/strong><br>\nDer Protest war gro\u00df, als das Land Niedersachsen im Jahr 2005 ank\u00fcndigte, die Landeskrankenh\u00e4user zu privatisieren. Am Ende setzte sich die damalige Regierung durch. Doch der Verkauf der Kliniken k\u00f6nnte ihr jetzt geh\u00f6rigen \u00c4rger bereiten: Nach Informationen von NDR Info und der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c ergab eine neue Pr\u00fcfung des Landesrechnungshofes im vergangenen Herbst, dass die Krankenh\u00e4user deutlich unter Wert verkauft wurden. Der Schaden f\u00fcr die Steuerzahler: M\u00f6glicherweise weit mehr als 200 Millionen Euro. [\u2026]<br>\nIn dem Bericht geht der Landesrechnungshof auch ins Detail: Nach \u2013 mit unterschiedlichen Methoden durchgef\u00fchrten \u2013 Berechnungen waren die Kliniken demnach nicht 100, sondern zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.<br>\nBefasst mit der Privatisierung war im Jahr 2005 ein sogenannter Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Sozial- und Finanzministerium, aber auch der Staatskanzlei. Dieser Ausschuss lie\u00df den Wert der Kliniken damals jedoch gar nicht erst berechnen, wundern sich die Pr\u00fcfer in ihrem Bericht: \u201cDer den Verkauf (\u2026) ma\u00dfgeblich begleitende Lenkungsausschuss sah ohne stichhaltige Gr\u00fcnde von einer Wertermittlung ab.\u201d[\u2026]<br>\nBleibt ein Betrag von 60 Millionen Euro, der in den kommenden Jahren weiter aufgezehrt werden d\u00fcrfte. Allein die Kosten f\u00fcr externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers beliefen sich auf knapp f\u00fcnf Millionen Euro \u2013 mehr als doppelt so viel wie urspr\u00fcnglich veranschlagt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/regional\/niedersachsen\/landeskrankenhaus101.html\">NDR Info<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/regional\/niedersachsen\/landeskrankenhaus103.html\">NDR1 Niedersachsen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Federf\u00fchrend verantwortlich f\u00fcr den Verkauf war damals \u00fcbrigens niemand anderes als eine junge Sozialministerin namens Ursula von der Leyen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensberatungen wie Pricewaterhouse Coopers und Klinikkonzernen wie Asklepios habe ich \u00fcbrigens bereits im meinem Buch \u201eStresstest Deutschland\u201c beschrieben:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie K\u00e4rrnerarbeit im Vorfeld der Privatisierungen leisten dabei den Kapitalm\u00e4rkten wohlgesonnene Unternehmensberatungen wie PricewaterhouseCoopers oder Ernst &amp; Young. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden publizieren diese Beratungsunternehmen Studien, deren \u201eErgebnisse\u201c erwartungsgem\u00e4\u00df ausfallen und stets die Privatisierung als einzige Handlungsoption f\u00fcr die Kommunen nennen. Das verwundert kaum, verdienen diese Unternehmen doch ihr Geld mit Privatisierungen. PricewaterhouseCoopers  und Ernst &amp; Young  bieten ihren Kunden im Krankenhaussektor ein \u201eRundum-Sorglos-Paket\u201c an, das von der Beratung bei der Restrukturierung \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Privatisierung, die Prozess- und Personaloptimierung bis zur fortlaufenden Begleitung im Pr\u00fcf- und Rechnungswesen geht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>PricewaterhouseCoopers hat also bei der Privatisierung der nieders\u00e4chsischen Landesklinken mit Sicherheit wesentlich mehr als die f\u00fcnf Millionen Euro, die vom NDR genannte werden, verdient. Ebenso wie Asklepios. Die Rechnung hat \u2013 wie immer \u2013 der Steuerzahler \u00fcbernommen. Schade, dass man Frau von der Leyen, die ja ebenfalls \u00fcber ein stattliches Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, nicht finanziell f\u00fcr ihre politischen Fehler haftbar machen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>L\u00fccke statt Link<\/strong><br>\nWie digitales Erz\u00e4hlen den Journalismus ver\u00e4ndert am Beispiel der Berichterstattung zu Peer Steinbr\u00fcck\u2026<br>\nTats\u00e4chlich k\u00f6nnte man online auf l\u00e4ngere Zitate verzichten, solange das Interview verlinkt ist. Doch Spiegel online, Welt.de und Sueddeutsche.de zitierten weder sehr ausf\u00fchrlich noch verlinkten sie auf die Originalquelle der FAS. Stattdessen verlinkten sie lediglich fr\u00fchere Artikel aus der eigenen Berichterstattung \u00fcber das Interview. Offenbar verlinken sie lieber nicht zur Konkurrenz, um Leser auf der eigenen Website zu halten\u2026<br>\nDass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erz\u00e4hlen bestimmt und es vom traditionellen Erz\u00e4hlen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet\u2026<br>\nIn den USA kommen Journalisten derweil ins Gr\u00fcbeln, ob sich nicht grunds\u00e4tzlich etwas \u00e4ndern m\u00fcsse an der Form des nachrichtlichen Erz\u00e4hlens. Der Nachrichtenbeitrag durchlebe eine Identit\u00e4tskrise, konstatierte im September das Fachblatt Columbia Journalism Review. \u201eWir m\u00fcssen die Form des Artikels \u00fcberdenken und ihn mit etwas ersetzen, das dem Web \u00e4hnelt und seine Vorteile besser nutzt\u201c, sagte Anthony de Rosa dem Fachmagazin\u2026<br>\nDigitales Erz\u00e4hlen bedeutet nicht, wahllos Videos, Twitter-Nachrichten und Facebook-Fitzel einzubauen. Es bedeutet, an entscheidenden Punkten einen relevanten Link zu setzen, der Zitate belegt oder Hintergrund liefert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/journalismus-luecke-statt-link,1472786,21423864.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Genau das, was der Autor Thomas Schuler fordert, versuchen wir auf den NachDenkSeiten in unseren Beitr\u00e4gen umzusetzen. Statt ausf\u00fchrlich zu wiederholden oder zu referieren versuchen, wo es auch immer geht einen Link zur Originalquelle zu setzen.<br>\nDamit kann der\/die Leser\/in selbst \u00fcberpr\u00fcfen, ob wir richtig zitieren oder ob wir bei unserer Interpretation der urspr\u00fcnglichen Aussage Gewalt antun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Im Video erkl\u00e4rt \u2013 So will die EZB Staatsanleihen kaufen<\/strong><br>\n[\u2026] Die Kritiker warnen insbesondere vor Inflation. Die Volkswirtschaft teilt sich vereinfacht gesprochen in zwei Schulen, der Fazit-Blog der FAZ stellt sie mit folgenden Worten vor: Die einen \u00d6konomen (vor allem aus Deutschland) sagen, die Erh\u00f6hung der Geldbasis f\u00fchre zwingend zur (Hyper-)Inflation. Die anderen (vor allem Angelsachsen) sagen, so etwas erz\u00e4hle man an guten Wirtschaftsfakult\u00e4ten nicht einmal mehr in einer Einf\u00fchrungsvorlesung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/erklaervideo-kauf-von-staatsanleihen-1.1566765\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Oh je! Da versucht die SZ das komplexe Thema \u201eStaatsanleihenk\u00e4ufe durch die EZB\u201c auf KiKa-Niveau in einem Video zu erkl\u00e4ren und versagt erwartungsgem\u00e4\u00df auf ganzer Linie. Das f\u00e4ngt bereits bei der falschen Erkl\u00e4rung von <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11186\">Sekund\u00e4rm\u00e4rkten<\/a> an, geht \u00fcber den mehr als tendenzi\u00f6sen Vergleich mit einer <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14032\">Pfandleihe<\/a>, die falsche Aussage, Interventionen am Sekund\u00e4rmarkt w\u00fcrden <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14074\">Inflation erzeugen<\/a>, bis hin zur sachlich falschen Feststellung, \u201eDeutschland\u201c m\u00fcsse f\u00fcr Verluste der EZB <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14817\">haften<\/a>. Fehler? Oder Propaganda?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bahn sagt offizielles S-21-Lenkungskreis-Treffen ab<\/strong><br>\nDie Bahn hat die offizielle Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am 21. Januar abgesagt, bietet aber ein informelles Treffen am selben Tag an. \u00abBahnvorstand Volker Kefer hat das Verkehrsminister Winfried Hermann heute in einem Brief mitgeteilt\u00bb, sagte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatten die \u00abStuttgarter Nachrichten\u00bb berichtet, der Lenkungskreis werde abgesagt. An diesem Donnerstag l\u00e4uft auch Hermanns Ultimatum an die Bahn ab. Der Gr\u00fcnen-Politiker hatte angemahnt, der Konzern m\u00fcsse zehn Tage vor der Sitzung des Lenkungskreises belastbare Informationen zur Kostenexplosion des Projektes vorlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.suedkurier.de\/nachrichten\/baden-wuerttemberg\/badenwuerttemberg\/Bahn-sagt-offizielles-S-21-Lenkungskreis-Treffen-ab;art330342,5849637\">S\u00fcdkurier<\/a><\/li>\n<li><strong>Es f\u00e4hrt ein Zug nach nirgendwo<\/strong><br>\nEin Gespenster-ICE f\u00e4hrt ein, f\u00fcr Bahnchef Grube wird Potemkin gebaut, und der Oberb\u00fcrgermeister ist endg\u00fcltig sauer. Schw\u00e4bisch Hall und Stuttgart 21 \u2013 das passt f\u00fcr Hermann-Josef Pelgrim (SPD) nicht mehr zusammen. Und deshalb soll die SPD runter vom \u201etoten Gaul\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/no_cache\/newsartikel\/2013\/01\/es-faehrt-ein-zug-nach-nirgendwo\/?\">Kontext Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Milliardenspiel der Deutschen Bank mit dem Libor<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank hat in Gesch\u00e4ften mit skandaltr\u00e4chtigen Referenzzinss\u00e4tzen wie dem Libor in der Vergangenheit offenbar kr\u00e4ftig Kasse gemacht. Mindestens 500 Millionen Euro Gewinn soll der deutsche Branchenprimus allein 2008 aus Wetten auf die Entwicklung der London Interbank Offered Rate (Libor) und anderer Referenzzinss\u00e4tze eingestrichen haben, wie aus internen Dokumenten der Bank hervorgeht, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wallstreetjournal.de\/article\/SB10001424127887324081704578232690145109384.html\">wallstreetjournal.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Unabh\u00e4ngig davon, ob die Deutsche Bank oder einzelne Manager Einfluss auf den Libor genommen haben, wird einmal mehr belegt, dass das hoch riskante Wettgesch\u00e4ft zum Kerngesch\u00e4ft der Deutschen wie auch anderer Banken geh\u00f6rt. Im Unterschied dazu sind allerdings Wetten in Kasinos oder bei Lotteriespielen praktisch \u00fcberall streng reglementiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>TV-Duell vor Niedersachsen-Wahl: Locker, artig \u2013 und ein bisschen giftig<\/strong><br>\nTV-Duell fast auf Augenh\u00f6he: Ministerpr\u00e4sident David McAllister, CDU, und sein SPD-Herausforderer Stephan Weil stritten sich, wer Niedersachsen besser regieren w\u00fcrde. Gleich zu Beginn gab\u2019s einen Schnitzer \u2013 Ergebnis deshalb: Leichter Vorteil f\u00fcr den Amtsinhaber.  [\u2026]<br>\nWeil nat\u00fcrlich f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn, betont, dass er hart k\u00e4mpfen wird. Dann aber, angesprochen auf eine Zusammenarbeit mit der Linken, macht er einen taktischen Fehler \u2013 er will sich nicht festlegen. \u201cIch pflege mich nicht mit Splitterparteien abzugeben.\u201d Es sei unrealistisch, dass die Linke in den Landtag einziehe. Wieder Nachfrage des Moderators. Weil ausweichend: \u201cNach Daten, die ich kenne, ist das so unrealistisch, dass wir nicht wertvolle Sendezeit mit solchen Spekulationen verprassen sollten.\u201d McAllister schaltet auf Angriff \u2013 als Amtsinhaber. \u201cEs ist verr\u00e4terisch, was Sie sagen.\u201d Die CDU zeige immer eine klare Kante gegen die Linke. Weil entgegnet: \u201cWas ich sage, bestimme ich, was Sie sagen, bestimmen Sie.\u201d Es klingt dabei etwas giftig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/niedersachsen-david-mcallister-und-stephan-weil-im-tv-duell-a-876674.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Dass SPON Weils Weigerung, artig \u00fcbers St\u00f6ckchen zu springen und jegliche Zusammenarbeit mit der Linken von vorn heraus auszuschlie\u00dfen, als \u201eSchnitzer\u201c und \u201etaktischen Fehler\u201c bezeichnet, ist grob manipulativ. Dabei braucht SPON sich wohl ohnehin keine Sorgen zu machen. SPD-Spitzenmann Weil ist ein bekennender \u201eSchr\u00f6derianer\u201c, der die Politik des Ex-Kanzlers sogar als Vorbild f\u00fcr sich selbst <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/wahl\/niedersachsen-wahl\/article112259321\/Schroeders-Pragmatismus-hat-mir-imponiert.html\">darstellt<\/a>. Da d\u00fcrfte es ohnehin mehr Schnittpunkte mit der CDU als mit der Linken geben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinbr\u00fcck bekommt die Quittung<\/strong><br>\nWelche Stichworte assoziieren die Deutschen mit Peer Steinbr\u00fcck? Forsa gibt die Antwort: Nebeneink\u00fcnfte, arrogant, unsympathisch. In den Umfragen st\u00fcrzen die SPD und ihr Kandidat ab. Niedersachsen k\u00f6nnte zu Steinbr\u00fccks Schicksalswahl werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/bundestagswahl-2013\/-arrogant--und---unsympathisch--steinbrueck-bekommt-die-quittung,20886784,21420414,view,printVersion.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Neue Umfrage \u2013 Steinbr\u00fcck schon unbeliebter als Westerwelle<\/strong><br>\nPeer Steinbr\u00fcck wird bei den W\u00e4hlern immer unbeliebter. In einer neuen Umfrage ist der Abstand des SPD-Kanzlerkandidaten zu Angela Merkel so gro\u00df wie nie zuvor. Der Herausforderer liegt sogar schon hinter dem unpopul\u00e4ren Au\u00dfenminister Westerwelle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/steinbrueck-schon-unbeliebter-als-westerwelle-a-876822.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Aktenzeichen 17\/11318 \u2013 ungel\u00f6st<\/strong><br>\nPeer Steinbr\u00fcck bot in seiner gut dotierten Zeit als Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp an, sich \u201epolitisch\u201c f\u00fcr Rabatte bei den Energiekosten des Konzerns einzusetzen. Seitdem muss er sich des Vorwurfs erwehren, k\u00e4uflich zu sein. Das ist haneb\u00fcchen. Es gibt aber ein anderes Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/aufsichtsrat-bei-thyssen-krupp-aktenzeichen-ungeloest-1.1569262\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Das \u201eandere\u201c Problem und die daraus resultierende Forderung sind absolut richtig formuliert. Nur warum der Vorwurf der K\u00e4uflichkeit haneb\u00fcchen ist, erkl\u00e4rt der Autor nicht. Korrekterweise muss zun\u00e4chst die Unschuldsvermutung gelten, bis das Gegenteil erwiesen ist. Ein Anfangsverdacht ist aber wirklich nicht haneb\u00fcchen. Vielleicht lie\u00df sich Steinbr\u00fcck nicht kaufen sondern handelte aus \u00dcberzeugung so \u2013 und \u201eleistete\u201c damit einen Beitrag zu einer Lastenverschiebung zu Gunsten von Unternehmen und zu Ungunsten privater Verbraucher. \u00dcberlegen Sie sich selbst, welche M\u00f6glichkeit Sie schimmer finden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Es g\u00fcllnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe<\/strong><br>\nDie FDP liegt in der Umfrage bei 2 Prozent. Das war die Schlagzeile des Tages. Kein Wille zur Aufkl\u00e4rung?, m\u00f6chte man da fragen. Doch die Zweifel an der demoskopischen Kirche Forsa sind dann doch nicht so stark wie jene an der katholischen Glaubens- und Missbrauchsbude. Knapp zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl k\u00f6nnte der niedrige Wert f\u00fcr die Liberalen zweierlei Dinge bewirken. Der bevorstehende Personalwechsel an der Spitze der FDP w\u00fcrde umgehend von einer positiven Umfrage aus dem Hause G\u00fcllner best\u00e4tigt. Das w\u00e4re ja nicht das erste Mal. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte die Diskussion um eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen McAllister-Regierung in Niedersachsen zu einer Mobilisierung von W\u00e4hlern beitragen, die der FDP noch einmal \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde verhelfen. Denn die FDP schneidet bei G\u00fcllner ja nicht deshalb so schlecht ab, weil sie eine Klientelpolitik betreibt und f\u00fcr viele als \u00fcberfl\u00fcssig erscheint, sondern weil R\u00f6sler immer noch ihr Chef ist und eine F\u00fchrungskrise alles andere \u00fcberlagert. Zum Beispiel die vermeintlich gute Regierungsarbeit, die sich in den gl\u00e4nzenden Werten f\u00fcr die CDU ausdr\u00fccke. Diese Botschaft will der H\u00fcter des Umfrageglaubens an das Volk versenden. SPON schreibt, dass die Daten vor dem Dreik\u00f6nigstreffen erhoben wurden und damit durchaus mit den Ergebnissen anderer Institute vergleichbar sind. Die sehen die FDP aber immer noch bei vier Prozent. Woher kommt also der pl\u00f6tzliche Unterschied?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2013\/01\/09\/guellnert-mal-forsa-leistet-wahlkampfhilfe-15412033\/\">Andr\u00e9 Tautenhahn<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Menschenrechte f\u00fcr alle \u2013 nur nicht f\u00fcr EU-Beamte<\/strong><br>\nDeutsche Beamte d\u00fcrfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. F\u00fcr die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen eine Genehmigung, wenn sie dienstliche Umst\u00e4nde \u00f6ffentlich machen oder hierzu Strafanzeigen erstatten wollen. F\u00fcr EU-Beamte gilt dies sogar ohne Ausnahme.<br>\nGuido Strack ist Beamter der EU-Kommission. Im Jahre 2002 meldete er seinen Verdacht auf finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und eventuelle Straftaten in seinem beruflichen Umfeld an OLAF, die interne Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde der EU-Kommission. Zwei Jahre sp\u00e4ter erh\u00e4lt er einen Einstellungsbeschluss, der zwar keine von Stracks Anschuldigungen in Zweifel zieht, das Handeln von Stracks Vorgesetzten aber ohne Pr\u00fcfung einer einzigen Rechtsnorm unter den gegebenen Umst\u00e4nden f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<br>\nStracks Versuch sich gerichtlich dagegen zu wehren, scheitert. Ihm wird, obwohl er zur Anzeige an OLAF verpflichtet war, keine Klagebefugnis zuerkannt deren Ermittlungsergebnisse gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen \u2026<br>\nMenschenrechte m\u00fcssen universal gelten und durchsetzbar sein. Auch f\u00fcr Beamte der EU und anderer internationaler Organisationen. Wenn sie Unterst\u00fctzung darin finden unlautere Machenschaften und Rechtsbr\u00fcche ihrer Institutionen aufzudecken und mehr Transparenz herzustellen, kann das deren Glaubw\u00fcrdigkeit und Verantwortlichkeit nur f\u00f6rderlich sein.<br>\nAnders als es auch die neu erlassenen Whistleblower-Richtlinien der EU-Kommission vorsehen, muss eine wirklich unabh\u00e4ngige Kontrolle von au\u00dferhalb der EU-Institutionen und durch die \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glich sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.whistleblower-net.de\/blog\/2013\/01\/10\/menschenrechte-fur-alle-nur-nicht-fur-eu-beamte\/\">Whistleblower Netzwerk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Volkszorn verhindert AIG-Klage gegen US-Regierung<\/strong><br>\nUndank ist der Welt Lohn: W\u00e4hrend der Finanzkrise rettete Washington die weltgr\u00f6\u00dfte Versicherung AIG mit 182 Milliarden Dollar Staatsgeldern vor der Pleite\u2026<br>\nDer Konzern, der die USA fast mit in den Abgrund gerissen h\u00e4tte, \u00fcberlegte, sich f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte staatliche Firmenrettung in der Geschichte Amerikas zu revanchieren, indem er den Rettern den Stinkefinger zeigt und noch mehr Milliarden einfordert. Jener Konzern, der, allen sonnigen TV-Spots zum Trotz, bis heute als Synonym f\u00fcr die Machenschaften gilt, die die Wall Street 2008 fast ausradiert h\u00e4tten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/moegliche-klage-von-versicherungsriese-aig-erzuernt-amerikaner-a-876676.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/versicherungen\/staatshilfe-aig-laesst-die-finger-von-klage-gegen-us-regierung\/7609274.html\">AIG l\u00e4sst die Finger von Klage gegen US-Regierung, im Handelsblatt<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/versicherungen\/aig-die-undankbarste-firma-der-welt\/7604862.html\">Die undankbarste Firma der Welt, im Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass die Anteilseigner an der AIG eine Klage gegen die Regierung anstrebte belegt nur deren ungehemmte Raffgier. W\u00e4re die AIG Pleite gegangen so w\u00e4ren ihre Anteile futsch gewesen, jetzt nachdem der Staat den gr\u00f6\u00dften Versicherungskonzern mit 182 Dollar gerettet hatte, beklagen sie sich dar\u00fcber, dass ihre Gewinne ein wenig geschm\u00e4lert wurden weil sich der Staat f\u00fcr seine Rettung hat Zinsen zahlen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Volcker-Regel: Wie Goldman Sachs das Eigenhandelsverbot umgeht<\/strong><br>\nIm Zuge der Finanzkrise wurden in den USA die Regel f\u00fcr den Eigenhandel der Banken versch\u00e4rft. Das Skandalinstitut Goldman Sachs scheint diese entgegen den Aussagen seines Chefs nicht ganz so ernst zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/boerse-maerkte\/boerse-inside\/volcker-regel-wie-goldman-sachs-das-eigenhandelsverbot-umgeht\/v_detail_tab_print\/7605458.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u201e\u2026. was wir momentan unter der Volcker-Regel verstehen\u201c sagt eigentlich schon alles \u00fcber die Einstellung von Goldman Sachs.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>DGB-Marshallplan: Europa altersgerecht umbauen<\/strong><br>\nEuropa altert. In keiner anderen Weltregion ist der Anteil junger Menschen an der Bev\u00f6lkerung so gering wie auf dem alten Kontinent. Auch wenn langfristigen Bev\u00f6lkerungsprognosen mit Skepsis begegnet werden sollte: Nach Sch\u00e4tzungen wird Mitte des Jahrhunderts ein Drittel der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er \u00fcber 65 Jahre alt sein. Nun wird diese Generation wesentlich fitter sein als die Rentner vor 40 Jahren. Trotzdem ist f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum wie f\u00fcr das private Wohnumfeld mit erheblichem Investitionsbedarf zu rechnen, will man Mobilit\u00e4t und Lebensqualit\u00e4t erhalten. Die j\u00fcngst begonnene Debatte um die viele Menschen bedrohende Altersarmut unterstreicht den Handlungsbedarf noch. Allein in Deutschland ist nur ein Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht ausgestattet \u2013 also weniger als 400.000 Wohnungen. So m\u00fcssen hierzulande in den n\u00e4chsten sieben Jahren mindestens weitere 800.000 Wohnungen entsprechend umger\u00fcstet oder neu gebaut werden, um dem wachsenden Bedarf an ambulanter Pflege gerecht werden zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich so, dass die Mieten f\u00fcr die Betroffenen erschwinglich bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/01_2013_klartext_DGB-Marshallplan_Europa_altersgerecht_umbauen.pdf\">DGB [PDF \u2013 130 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schuldeingest\u00e4ndnis des Schweizer Bankhauses Wegelin: Die Bank, die sich zu sicher f\u00fchlte<\/strong><br>\nNach knapp 275 Jahren wird die Bank Wegelin ihre Gesch\u00e4fte endg\u00fcltig einstellen. Die US-Beh\u00f6rden klagten gegen das Institut, weil es Personen aus den Vereinigten Staaten geholfen hatte, Steuern zu hinterziehen. Daraufhin hatte sich Wegelin schon vor einem Jahr praktisch aufgegeben. Weite Teile des Gesch\u00e4fts wurden an die Raiffeisen-Gruppe verkauft und zuletzt nur noch die Konten der US-Kunden betreut, die nun endg\u00fcltig abgewickelt werden. Zugleich hat Wegelin eingestanden, dass es durch \u201cEr\u00f6ffnung von Konti und Depots und deren Betreuung f\u00fcr amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt\u201d habe. Daf\u00fcr wird die Bank einen Betrag von 57,8 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten zahlen.<br>\nDie Bu\u00dfe liegt bei zus\u00e4tzlich 22 Millionen Dollar \u2013 der Betrag ist so bescheiden, dass der Verdacht aufkommt, die Bank diene den US-Beh\u00f6rden wom\u00f6glich als eine Art Kronzeuge. Als entsprechenden Hinweis darauf werden vor allem Aussagen in einer Erkl\u00e4rung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bankteilhabers Otto Bruderer gedeutet. Bruderer r\u00e4umte nicht nur ein, dass die Bank US-Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterst\u00fctzte \u2013 er lie\u00df auch keinen Zweifel daran, dass die Bank genau wusste, was sie tat. Wegelin habe die Steuerzahler dabei unterst\u00fctzt, ihre Pflichten zu verletzen, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schuldeingestaendnis-der-bank-wegelin-schwerer-schlag-gegen-die-schweizer-finanzindustrie-1.1565107\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass das Agieren des Bankhauses \u201cin der Schweizer Finanzbranche \u00fcblich gewesen\u201d sei, hat  gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Teilhaber Konrad Hummler eigentlich schon immer propagiert. Bereits 2005 verk\u00fcndete er, nat\u00fcrlich sei \u201cein grosser Teil der 3500 Milliarden Franken in der Schweiz verwalteten Verm\u00f6gen Steuerfluchtgeld: Alles andere zu behaupten, w\u00e4re absurd.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ein Gespenst steht vor der T\u00fcr: Altersarmut<\/strong><br>\nIn Deutschland hat es Tradition, auf Vater Staat zu setzen. Doch bei der Rente wird das nicht ausreichen. Altersarmut droht. Und die ist auch Folge der selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit der B\u00fcrger in Sachen Kapitalanlage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kolumnen\/kurz-und-schmerzhaft\/bruns-breitseite-ein-gespenst-steht-vor-der-tuer-altersarmut\/v_detail_tab_print\/7610952.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Geld arbeitet also, und bei sinkenden Real-L\u00f6hnen kann man also die Sparquote erh\u00f6hen. Interessante Ansichten. Selbst f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse neoliberaler Handelsblatt-Autoren unterirdisch peinlich.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Also gut, wir wollen nicht unfair sein. Immerhin wird der Autor als das dargestellt, was er ist \u2013 nicht als unabh\u00e4ngiger Experte, sondern als Fondsmanager, also als Profiteur der Folgen von deutscher Rentenpolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Werkvertr\u00e4ge \u2013 1,02 Euro pro Schwein<\/strong><br>\nIn der Schlachtindustrie geh\u00f6rt es zum Alltag, Arbeit zu Dumping-Konditionen an Subunternehmer auszulagern. Langsam greift das Modell auch auf andere Branchen wie den Einzelhandel \u00fcber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/41784_41843.htm\">B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In dem Artikel hei\u00dft es, genaue Zahlen g\u00e4be es im Gegensatz zur Leiharbeit nicht. Werkvertr\u00e4ge w\u00fcrden wie B\u00fcromaterial als Sachkosten abgerechnet, R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Zahl der Werkvertragsmitarbeiter seien so nicht m\u00f6glich. Doch wie der Artikel indirekt aufzeigt ist dies sehr unwahrscheinlich. Nicht nur Missbrauch treibende Firmen werden sehr genaue Unterlagen dazu f\u00fchren, was ihnen das Outsourcing von Kernfunktionen auf Dienstleister \u00fcber Werkvertr\u00e4ge bringt. \u2013 Das Dezemberheft des Magazins <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/41784.htm\">Mitbestimmung<\/a> bietet einen Schwerpunkt zu Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Geld scheffeln mit Kinderg\u00e4rten<\/strong><br>\nFinanzinvestoren haben Kindertagesst\u00e4tten und Altenheime als lukrative Geldanlage f\u00fcr sich entdeckt. Kritiker sehen darin die Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben. F\u00fcr Kommunen wird das teuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F01%2F09%2Fa0091&amp;cHash=8ac3bf20f8c682dca2ffd76b9a4a3cfb\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Volksbegehren gegen Studiengeb\u00fchren \u2013 \u201cMan macht sich nicht nur beliebt\u201d<\/strong><br>\nMichael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengeb\u00fchren in Bayern, zeigt sich im Gespr\u00e4ch mit der S\u00fcddeutschen Zeitung zuversichtlich, gen\u00fcgend Unterschriften zu bekommen. Doch um seine berufliche Zukunft ist ihm bang: Sein Vertrag als Professor wurde nicht verl\u00e4ngert \u2013 wom\u00f6glich hat es etwas mit seinem Engagement gegen die Studiengeb\u00fchren zu tun\u2026<br>\nGeneralsekret\u00e4r Michael Piazolo fordert die Vertreter der Regierungspartei, namentlich deren Vorsitzenden, auf, sich beim bevorstehenden Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengeb\u00fchren in die Listen einzutragen.<br>\nMit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer sagte Piazolo im Gespr\u00e4ch mit der S\u00fcddeutschen Zeitung: \u201cIch denke, er m\u00fcsste jetzt, wo die CSU f\u00fcr die Abschaffung ist, mit gutem Beispiel vorangehen. Oder besser: hinterhergehen. Denn vorne dran sind ja schon wir. Alles andere w\u00e4re unehrlich von der CSU.\u201d<br>\nVom 17. bis 30. Januar sind die wahlberechtigen B\u00fcrger Bayerns dazu aufgerufen, sich in Rath\u00e4usern und anderen offiziellen Stellen ihrer jeweiligen Hauptwohnsitze einzutragen. Tun das zehn Prozent, etwa 940.000 Menschen, dann gilt das Volksbegehren als angenommen, und der Landtag muss sich erneut mit dem Thema befassen. H\u00e4lt er auch dann an Studiengeb\u00fchren fest, kommt es zum Volksentscheid.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/piazolo-ueber-das-volksbegehren-gegen-studiengebuehren-man-macht-sich-nicht-nur-beliebt-1.1568426\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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