{"id":158205,"date":"2026-10-29T10:00:32","date_gmt":"2026-10-29T09:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158205"},"modified":"2026-10-29T10:01:17","modified_gmt":"2026-10-29T09:01:17","slug":"die-moral-der-deutschen-voelkerrecht-vs-schuldkultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158205","title":{"rendered":"Die Moral der Deutschen \u2013 V\u00f6lkerrecht vs. Schuldkultur"},"content":{"rendered":"<p>Am 16. September 2026 ver&ouml;ffentlichte die Unabh&auml;ngige Internationale Untersuchungskommission f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete, einschlie&szlig;lich Ostjerusalem, und Israel des UN-Menschenrechtsrats ihren umfassenden Untersuchungsbericht bez&uuml;glich Israels milit&auml;rischem Vorgehen im Gazastreifen. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Staat Israel hat es nicht nur vers&auml;umt, den V&ouml;lkermord zu verhindern, er begeht ihn aktiv an den Pal&auml;stinensern im Gazastreifen. Von <strong>Patricia Ulrike Zaremba<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nVier von f&uuml;nf Tatbest&auml;nden des V&ouml;lkermordes laut Artikel II des &Uuml;bereinkommens &uuml;ber die Verh&uuml;tung und Bestrafung des V&ouml;lkermordes der UNO <a href=\"https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/commission-of-inquiry-report-genocide-in-gaza-a-hrc-60-crp-3\/\">sind dabei erf&uuml;llt<\/a>:<\/p><ul>\n<li>Das T&ouml;ten von Mitgliedern der Gruppe,<\/li>\n<li>das Verursachen von schwerem k&ouml;rperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe,<\/li>\n<li>das vors&auml;tzliche Auferlegen von Lebensbedingungen f&uuml;r die Gruppe, die geeignet sind, ihre k&ouml;rperliche Zerst&ouml;rung ganz oder teilweise herbeizuf&uuml;hren, und<\/li>\n<li>die Verh&auml;ngung von Ma&szlig;nahmen, die auf Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.<\/li>\n<\/ul><p>Obwohl sich die Untersuchungen prim&auml;r auf den Zeitraum ab dem 7. Oktober 2023 bezogen, stellte der UN-Menschenrechtsrat ferner fest, dass sich das genozidale Verhalten des Staates Israel bereits zeitlich vorher in Jahrzehnten rechtswidriger Besatzung und Unterdr&uuml;ckung &auml;u&szlig;erte. Dies beruhe auf der ausgepr&auml;gten Ideologie, welche die Vertreibung der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung von ihrem Land und deren Ersetzung als Gegenstand hat. Auch ist das genozidale Vorgehen des Staates Israel geographisch nicht nur auf die Pal&auml;stinenser im Gazastreifen beschr&auml;nkt. Vielmehr l&auml;sst sich anhand der Handlungen israelischer Sicherheitskr&auml;fte und Siedler der konkrete Vorsatz erkennen, die Pal&auml;stinenser als Ganzes im gesamten besetzten pal&auml;stinensischen Gebiet, inklusive dem Westjordanland und Ostjerusalem, <a href=\"https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/commission-of-inquiry-report-genocide-in-gaza-a-hrc-60-crp-3\/\">zu vernichten<\/a>.<\/p><p>Am 14. Oktober 2026 erfolgte ein zweiter Bericht der Untersuchungskommission, in dem die vom Staate Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Ausrottung, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt nebst Andauern des Genozids <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2026\/10\/israel-has-committed-war-crimes-and-crimes-against-humanity-occupied\">festgestellt wurden<\/a>.<\/p><p>Die s&uuml;dafrikanische Juristin und Menschenrechtlerin Navanethem &bdquo;Navi&ldquo; Pillay erhielt in diesem Jahr den <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/nobelpreis-26-friedensnobelpreis-geht-an-pillay-aus-suedafrika\/2349090\">Friedensnobelpreis<\/a> f&uuml;r ihre Bem&uuml;hungen um die F&ouml;rderung des Friedens und des V&ouml;lkerrechtes. Unter anderem leitete sie die UN-Menschenrechtskommission, welche die beiden genannten Berichte verfasst hat.<\/p><p>Trotz der eindeutigen Evidenz des genozidalen Vorgehen des Staates Israels gegen&uuml;ber den Pal&auml;stinensern bleibt eine ad&auml;quate Reaktion der deutschen Regierung aus. Vielmehr nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz jede Gelegenheit, um die Solidarit&auml;t mit dem Staate Israel unmissverst&auml;ndlich zum Ausdruck zu bringen. So bekr&auml;ftigte er am 7. Oktober 2026, dem dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, Deutschland stehe f&uuml;r die Sicherheit und Existenz Israels ein. Er bezeichnete die Israelis als Freunde Deutschlands und bekr&auml;ftigte die Unterst&uuml;tzung Deutschlands, dass sich ein Verbrechen wie das des Hamas-Angriffes <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/7-oktober-hamas-massaker-israel-antisemitismus-friedrich-merz-johann-wadephul-gazastreifen\/a-79571850\">nicht wiederhole<\/a>.<\/p><p>Zweifelsohne ist der Angriff der Hamas auf Israel v&ouml;lkerrechtswidrig und aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. Aber rechtfertigt er einen Genozid? Wohl kaum.<\/p><p>Was man in der Rede des Bundeskanzlers und auch in anderen &Auml;u&szlig;erungen seiner Person und anderen Vertretern der Bundesregierung vergeblich sucht, ist eine deutliche Kritik am genozidalen Vorgehen Israels.<\/p><p>Es dr&auml;ngt sich die Frage auf, warum Deutschland sich derartig positioniert beziehungsweise nicht positioniert. Man stelle sich nur einmal vor, die fraglichen Handlungen seien von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine begangen worden. Die deutsche Regierung w&uuml;rde sich &uuml;berschlagen vor Verurteilung und neuen Sanktionen gegen&uuml;ber Russland. Warum also f&auml;llt bei der Bundesregierung nicht das Wort Genozid, warum wird keine Solidarit&auml;t mit den Opfern des genozidalen Vorgehens Israels bekundet, warum wird das Vorgehen Israels im Gazastreifen nicht mindestens ebenso scharf verurteilt wie Russlands Vorgehen in der Ukraine? <\/p><p>Ein Grund k&ouml;nnte in profitablen, nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Verbindungen mit Israel im R&uuml;stungssektor zu finden sein. Laut <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1178776\">Pressemitteilung des Deutschen Bundestages<\/a> wurde allein im Zeitraum November 2025 bis M&auml;rz 2026 von der Bundesregierung die Ausfuhr von R&uuml;stungsg&uuml;tern nach Israel im Gesamtwert von 167,4 Millionen Euro genehmigt &ndash; darunter Munition, Flugk&ouml;rper, gepanzerte Fahrzeuge und Marine-Ausr&uuml;stung. Die Zahlen stiegen dabei weiter an. Wie die <em>Berliner Zeitung<\/em> berichtet, erreichten die genehmigten R&uuml;stungsg&uuml;ter im ersten Halbjahr 2026 einen Wert von 799 Millionen Euro. Deutschland seinerseits kaufte von Israel seit 2023 R&uuml;stungsg&uuml;ter im Wert von &uuml;ber acht Milliarden Euro, wie ebenfalls <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/ruestungsexporte-israel-deutschland-arrow-3-kosten-milliarden-10534249\">die <em>Berliner Zeitung<\/em> berichtet<\/a>, wobei ein Teil des Geldes durch Beteiligungen von Rheinmetall an israelischen R&uuml;stungsfirmen wieder zur&uuml;ck nach Deutschland flie&szlig;e.<\/p><p>Ein weiterer Grund ist zweifelsohne in der deutschen Schuldkultur zu finden, begr&uuml;ndet durch die Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Die markante Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden ist jedem ein Begriff. In Medien, Politik und Bildungseinrichtungen wird kontinuierlich daf&uuml;r gesorgt, dass die zweifelsohne abscheulichen Verbrechen gegen&uuml;ber den Juden im Zweiten Weltkrieg nicht in Vergessenheit geraten. Bundeskanzler Friedrich Merz verweist in seiner <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/7-oktober-hamas-massaker-israel-antisemitismus-friedrich-merz-johann-wadephul-gazastreifen\/a-79571850\">Rede vom 7. Oktober 2026<\/a> direkt auf jene historische Verflechtung, begr&uuml;ndete er die uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t gegen&uuml;ber Israel als Lehre aus der Schoah und als Teil deutscher Identit&auml;t.<\/p><p>Rechtfertigt die Schuldkultur jedoch eine Akzeptanz des Vorgehens des israelischen Staates um jeden Preis? Rechtfertigt sie ebenfalls die volle Unterst&uuml;tzung eines Landes, das evident einen V&ouml;lkermord begeht? Nein, sie tut es nicht. Die deutsche Regierung scheint dem Irrglauben zu unterliegen, eine Kritik Israels k&auml;me einem Verrat an der Schuldkultur gleich. Das stimmt nicht.<\/p><p>Im Grunde verpflichtet ebenjene Schuldkultur zu einer Verurteilung des Genozids. Die Nationalsozialisten begingen an der j&uuml;dischen Bev&ouml;lkerung im Zweiten Weltkrieg zweifelsohne ebenfalls einen Genozid. Dies zwingt die deutsche Regierung mehr noch als jede andere in die Verantwortung, sich aktiv gegen <em>jeden<\/em> Genozid einzusetzen, der geschieht und zuk&uuml;nftig geschehen mag. Israel f&uuml;r seinen Genozid zu verurteilen, bedeutet keine Respektlosigkeit gegen&uuml;ber den j&uuml;dischen Opfern des Nationalsozialismus. Vielmehr ehrt es ihr Andenken, indem einer anderen V&ouml;lkergruppe gleiches Leid erspart werden soll.<\/p><p>Auch bedeutet Kritik an Israel keinen Antisemitismus, wie es so gern in der aktuellen Debatte behauptet wird. Vielmehr befeuert die ausbleibende Positionierung zum Genozid Antisemitismus. Eine klare Positionierung entsprechend offiziell anerkannter Fakten entspr&auml;che objektiver moralischer Verantwortung. Es entspr&auml;che einem Nachkommen der moralischen und v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen, die auch Deutschland, die insbesondere Deutschland zu erf&uuml;llen hat. Die Nicht-Positionierung hingegen verdeutlicht eine eklatante Respektlosigkeit gegen&uuml;ber den Opfern des israelischen Genozids. Ihr Opfer wird negiert und durch ausbleibende &ouml;ffentliche Verurteilung nicht anerkannt. Dass damit, basierend auf einem allgemeinen Ungerechtigkeitsempfinden, der Unmut gegen Israels Vorgehen weiter ansteigt, kann als logische Konsequenz betrachtet werden. Eine Verallgemeinerung und damit verbundener Antisemitismus ist hierbei nicht weit und eine drohende Gefahr, die von der deutschen Regierung nicht gesehen wird oder nicht gesehen werden will.<\/p><p>Deutschlands Nicht-Positionierung ist nicht nur aus moralischer und historischer Perspektive der falsche Weg, sondern auch aus v&ouml;lkerrechtlicher. Laut <a href=\"https:\/\/www.un.org\/unispal\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/a-hrc-60-crp-3.pdf\">UN-V&ouml;lkermordkonvention<\/a>, zu welcher Deutschland seit 1954 geh&ouml;rt, hat jedes Mitglied der Konvention die Pflicht zur Verhinderung eines Genozids. Dieser Pflicht kommt Deutschland nicht nach. Dass Nicaragua Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Deutschland wegen Beihilfe zum V&ouml;lkermord gestellt hat, scheint durchaus rechtlich plausibel und moralisch nachvollziehbar. Nicht nur unterl&auml;sst es Deutschland, Israel vom V&ouml;lkermord abzuhalten, obendrein kann Deutschland angesichts der R&uuml;stungsexporte und des Kaufs israelischer R&uuml;stungsg&uuml;ter sowie des damit zwangsl&auml;ufig stattfindenden Transfers erheblicher monet&auml;rer Mittel unmittelbare Unterst&uuml;tzung unterstellt werden. Nicht nur werden die Werkzeuge zum Genozid zur Verf&uuml;gung gestellt, auch wird die finanzielle Infrastruktur des den Genozid begehenden Staates gest&auml;rkt.<\/p><p>Wenn die deutsche Regierung nun aber unbedingt an der Schuldkultur festhalten m&ouml;chte, dann soll sie es bitte aber auch umfassend tun. Weniger Bekanntheit als die Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden hat die Zahl der 27 Millionen get&ouml;teten Sowjetb&uuml;rger, f&uuml;r welche Deutschland durch die Ausl&ouml;sung des Zweiten Weltkrieges ebenfalls die direkte Verantwortung tr&auml;gt. Eine analoge Schuldkultur l&auml;sst sich hierbei gegen&uuml;ber Russland jedoch nicht feststellen. Im Gegenteil, die Russophobie erlebt in Deutschland derzeit eine Bl&uuml;tezeit im &ouml;ffentlichen, politischen und medialen Diskurs.<\/p><p>Die deutsche Regierung sollte sich entscheiden: Entweder sie folgt dem moralischen Kompass der Schuldkultur und negiert evidente Fakten oder sie folgt dem V&ouml;lkerrecht. Dann aber bitte auch gegen&uuml;ber allen.<\/p><p><small>Titelbild: claudenakagawa\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 16. September 2026 ver&ouml;ffentlichte die Unabh&auml;ngige Internationale Untersuchungskommission f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete, einschlie&szlig;lich Ostjerusalem, und Israel des UN-Menschenrechtsrats ihren umfassenden Untersuchungsbericht bez&uuml;glich Israels milit&auml;rischem Vorgehen im Gazastreifen. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Staat Israel hat es nicht nur vers&auml;umt, den V&ouml;lkermord zu verhindern, er begeht ihn aktiv an den Pal&auml;stinensern im Gazastreifen. 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