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Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Jeffrey Sachs über Ukraine-Gespräche: „Der Schlüssel zum Frieden liegt in Deutschland“<\/strong> dazu auch: Eindringlicher Friedensappell der Weltreligionen<\/strong> dazu: Netanjahu bleibt: Neuer Iran-Krieg würde seine Macht weiter stärken<\/strong> dazu auch: Nord Stream bleibt auch nach Ukraine-Krieg zu: EU weist Plan der USA und Russlands zurück<\/strong> dazu: Trotz Trumps Gegenkampagne: 130 Staaten fordern Ende der Kuba-Blockade<\/strong> dazu auch: Merz stichelt in Japan gegen China<\/strong> dazu: Revolte in Europa: Die ignorierte Jugend<\/strong> dazu auch: Verfassungswidrige Forderung: Berliner JU will Bundeswehr gegen Schüler einsetzen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Vielleicht ist das die beste Lösung, weil sie kurzfristig realisierbar wäre und sich die stattdessen geplante Vergesellschaftung über viele Jahre hinziehen würde. Außerdem würde Vitamin B wirken, denn “Blackrock […] kennt der Kanzler ja”, was endlich mal sein Gutes hätte. Sehr wertvoll auch der Hinweis, dass Vonovia eben kaum Wohnungen baut, sondern “im Prinzip ein Vermieter und ein Immobilienhändler” ist, und der zweite Hinweis, dass die alte Bundesrepublik 1987 mit 4 Millionen Sozialwohnungen deutlich besser aufgestellt war. Die Ironie bzw. der Zynismus eines Erwerbs von Vonovia und LEG wäre natürlich, dass der Grundstock bei beiden Gesellschaften ehemals öffentlich gehaltene Wohnungsbestände der Länder Berlin bzw. Nordrhein-Westfalen waren, die vor 20 Jahren billig verscherbelt wurden und heute viel teurer zurückgekauft werden, nachdem sich Vonovia und LEG dumm und dämlich verdient haben. Der Börsenwert von Vonovia liegt bei etwa 14 Milliarden Euro, der der LEG bei 3,5 Milliarden Euro, das entspricht etwa 1,5 Monaten Aufrüstung bei der Bundeswehr, d. h. die Finanzierung wäre problemlos machbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Finanzkrise der Kommunen gibt es spätestens seit den 2000er Jahren, aber seit Jahren ist auch das reiche Bayern betroffen. Sie wurde durch Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen bei gleichzeitiger Erhöhung der Aufgaben vorsätzlich erzeugt. Hier ein Beispiel, wie um lächerliche 250.000 Euro für unverzichtbare Sportvereine gerungen wird. Gleichzeitig fordert ein Ministerpräsident Söder, dass die Erbschaftsteuer regionalisiert, möglichst gekürzt und am allerbesten abgeschafft wird<\/a>; Bayern kann es sich offenbar leisten, auf ca. 2,4 Milliarden Euro im Jahr zu verzichten. Wo ist die Empörung der Bevölkerung und der Kommunalpolitiker, denen die Daseinsvorsorge weggekürzt wird?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-158244","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=158244"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158245,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158244\/revisions\/158245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=158244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=158244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=158244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Welt befindet sich aktuell in einer tiefgreifenden Krise der internationalen Ordnung, der Sicherheit und der globalen Governance. Viele der Normen, Institutionen und Rechtsgrundlagen, die nach 1945 unter Führung der Vereinigten Staaten geschaffen wurden, um einen erneuten Weltkrieg zu verhindern, der seine Wurzeln in einem ungeregelten ökonomischen Wettbewerb und unbeherrschten Krisen hat, geraten zunehmend unter Druck. Die Charta der Vereinten Nationen, das System der Rüstungskontrolle, der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das Gewaltverbot des Völkerrechts sowie selbst die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stehen heute am Abgrund. Diese Erosion wird nicht nur von Herausforderern der internationalen Ordnung vorangetrieben, sondern paradoxerweise auch von jenen Staaten, die diese Ordnung einst aufgebaut haben.
\nBesonders deutlich ist diese Entwicklung im Nahen Osten.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nJeffrey Sachs sieht nach seinen Gesprächen mit europäischen Staatschefs Bewegung. Die Zeit der Parolen sei vorbei. Deutschland müsse nun endlich einen konkreten Plan vorlegen.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nVertreterinnen und Vertreter der Weltreligionen haben von Assisi aus einen eindringlichen Appell gegen Krieg und Unmenschlichkeit an die Welt gerichtet. Der Frieden sei eine Baustelle, „die allen offen steht“; es liege in der Verantwortung aller, „Wege zu einem unbewaffneten und entwaffnenden Frieden zu finden“.
\nSo lautete der Appell, der am Dienstagabend vor der Franziskus-Basilika in dem mittelitalienischen Ort vorgetragen wurde.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Vordere Orient – Westasien – wird durch immer neue Kriege durchgeschüttelt. Hauptverlierer wird, auch wenn US-Präsident Donald Trump immer wieder mit einem totalen Vernichtungskrieg gegen den Iran droht, der geopolitische Westen sein, dem die dortige Vormacht aus Zeiten des Kolonialismus mehr und mehr entgleitet.
\nVieles ist in Bewegung an den Kriegsfronten. Der russische Präsident Putin traf am Rande eines Gas- und Energiegipfels in Moskau zu Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Peseschkian und dem Emir von Katar Al Thani zusammen. Beide hatten sich zuvor zu einem Zweiergespräch getroffen. Beide traf Putin auch getrennt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nBenjamin Netanjahu bleibt vorerst Ministerpräsident. Seine Gegner könnten mit den arabischen Parteien kooperieren. Doch es gibt eine Brandmauer gegen die israelischen Araber. In einem neuen Krieg könnte Netanjahu seine Macht konsolidieren.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit großem Tempo nähern sich die USA und Russland an. Europa muss verhandeln – oder einen langen Krieg selbst bezahlen, den sie am Ende verlieren werden. Eine Analyse.
\nWährend der erste russische Öltanker mit 40.000 Tonnen Diesel-Kraftstoff Kurs auf New York nimmt, diskutieren Experten über die möglichen Folgen des Geschäfts. Dafür haben sie gute Gründe. Es besteht wenig Zweifel daran, dass die am 9. Oktober erzielte Trump-Putin-Vereinbarung nicht in erster Linie die Versorgungsprobleme auf dem US-Kraftstoffmarkt lindern soll. Die Dieselpreise im Einzelhandel haben sich seit Anfang 2026 nahezu verdoppelt. Vielmehr geht es um weitreichende politische und finanzielle Ziele.
\nDas Geschäft kam zu einem Zeitpunkt zustande, als Präsident Trump aus zwei Gründen unter Druck stand.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nWashington und Moskau wollen russische Gaslieferungen nach Europa wiederbeleben. Brüssel lehnt ab: Der EU-Ausstieg gelte unabhängig vom Ausgang des Krieges.
\nDie EU-Kommission schließt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch Nord Stream auch nach einem Ende des Ukraine-Krieges aus. Damit stellt sich Brüssel gegen Überlegungen der USA und Russlands, die Pipeline als Teil eines wirtschaftlichen Deals wiederzubeleben.
\n„Wir kennen die versteckten Kosten der Abhängigkeit von Russland beim Kauf fossiler Brennstoffe nur zu gut“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Russland habe Energielieferungen als Waffe eingesetzt. „Wir haben den Preis dafür bezahlt, deshalb vergessen wir das nicht.“
\nAuf die Frage, ob diese Haltung auch nach einem Ende des Krieges gelte, verwies die Kommission auf den bereits beschlossenen Ausstieg aus russischem Gas. Dieser sei nicht an Sanktionen oder bestimmte geopolitische Entwicklungen gebunden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas kaum jemand erwartet hat: In Serbien hat die Studentenbewegung die Wahlen gewonnen und damit die politische Führung Serbiens durch Aleksandar Vučić beendet. Die Siegesfeiern waren überwältigend, wie dieses Bild zeigt. Der Wahlsieg der Studenten beruhte aber ausschließlich auf der Gegnerschaft zu Vučić, und nicht auf einem Programm für die Zukunft. Außenpolitisch sind die Studenten zum Beispiel keine geschlossene Befürworter eines Beitritts Serbiens zur EU, es gibt unter den Studenten auch Anhänger einer Annäherung an Russland. Opposition gegen einen Autokraten allein ist noch kein politisches Programm. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nBotschafter verwiesen auf die UN-Charta. Deutschland enthielt sich erstmals und folgte damit dem Druck aus Washington
\nIn der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist gestern über die Resolution mit dem Titel “Notwendigkeit der Aufhebung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade” abgestimmt worden. Für die Resolution und damit ein sofortiges Ende der US-Blockadepolitik gegen Kuba votierten 130 Staaten, dagegen 17 und 25 Staaten enthielten sich der Stimme, 20 nahmen an der Abstimmung nicht teil.
\nVorausgegangen waren in der Generaldebatte die Statements von 35 Staaten, in denen zu der Resolution Stellung bezogen wurde.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n
\nDie UN-Generalversammlung fordert erneut ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba, doch die Zustimmung fällt geringer als im Vorjahr aus. Auch Deutschland kommt den USA entgegen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer israelische Historiker Omer Bartov ist Professor für Holocaust- und Genozidforschung an der renommierten Brown University in den USA. Vor der Wahl in Israel spricht er im Interview mit ntv.de über den Genozidvorwurf, Deutschlands Verantwortung und erklärt, warum er Sanktionen gegen sein Heimatland befürwortet.
\nntv.de: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor Kurzem bei der UN-Vollversammlung behauptet, der Genozidvorwurf gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sei “die größte Lüge des Jahrhunderts”. Hat er recht?
\nOmer Bartov: Nein. Seit dem 7. Oktober gibt es in Israel zunehmend eine Politik der Leugnung. Und natürlich spielt Netanjahu dabei eine große Rolle, aber es ist nicht nur Netanjahu. Er hat gesagt, der Krieg im Gazastreifen sei ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Er redet allerlei Unsinn, das ist Propaganda. Er versucht, das Unrechtfertigbare zu rechtfertigen, nämlich die Tötung von Zehntausenden Zivilisten in Gaza, darunter 21.000 Kinder. Und das ist noch die vorsichtigste Schätzung.
\nWie geht die israelische Öffentlichkeit mit Kritik daran um?
\nEgal, ob man Netanjahu betrachtet oder die Opposition in Israel – die hoffentlich die Regierung übernehmen wird –, sie alle leugnen, was Israel in Gaza angerichtet hat. Und ein Großteil der Öffentlichkeit tut das ebenfalls.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundespräsident wird in China mit allen Ehren empfangen. Doch der Glanz der Vergangenheit ist einer neuen Dynamik gewichen, die aus dem Osten kommt.
\n„Im Grunde fand Chinas erste Öffnung zum Westen hier statt“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in einem Instagram-Post nach dem ersten Tag seines Besuchs in Hefei, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Anhui. Steinmeier wird in China hoch geachtet. Das liegt an der Person, aber auch am Amt. Chinesische Insider betonen im Gespräch mit World News Monitor, es sei ungewöhnlich, dass ein Staatsoberhaupt von den Nummern eins, zwei und drei der Hierarchie empfangen wird. Höhepunkt wird die Begegnung mit Chinas Präsident Xi Jinping.
\nAuch die historische Dimension seiner Reise wird gewürdigt.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nWährend Bundespräsident Steinmeiers Besuch in China positiv bewertet wird, sorgt Bundeskanzler Merz mit Taiwan-Aussagen aus Japan für Irritation.
\nWährend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China auf eine demonstrativ positive Aufnahme trifft, sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz mit Äußerungen zur Taiwan-Frage für Kritik.
\nDie chinesische Global Times zeichnet dabei ein deutliches Kontrastbild. Steinmeiers Staatsbesuch biete die Chance, wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen zu stärken. Merz’ Aussagen während seiner Reise durch Singapur, Japan und Südkorea könnten diese Signale dagegen untergraben.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit einem internationalen Aktionstag von Hafenarbeitern, erneuten Demonstrationen in Frankreich und neuen Protesten von Schülern und Studenten in Deutschland schwillt die europaweite Protestwelle gegen die Hochrüstung und den Abriss des Sozialstaats an diesem Wochenende weiter an. Mit einem Aktionstag setzen sich Hafenarbeiter diesen Freitag vor allem an den Küsten des Mittelmeers und des Atlantiks gegen die Nutzung von Häfen für Waffentransporte und Kriegsunterstützung aller Art zur Wehr. Allein in Frankreich sei damit zu rechnen, dass die Häfen „zu 95 Prozent“ stillstehen würden, teilt die Gewerkschaft CGT mit. In den Großstädten des Landes sind, in einer Weiterführung der Schülerproteste, für Samstag erneut Demonstrationen angekündigt. Dabei nimmt auch die staatliche Repression zu. „Zum ersten Mal“ seit dem Algerienkrieg seien in Frankreich fast flächendeckend Demonstrationen verboten worden, berichtet Kevin Guillas-Cavan vom Parti communiste français (PCF); die Partei unterstützt die Schülerproteste. Mit dem Einsatz der Armee bei Demonstrationen sei gleichfalls ein Tabu gebrochen worden. Forderungen, auch in Deutschland Militär gegen Demonstrationen einzusetzen, werden ebenso laut wie Parteiverbotsforderungen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nIn Italien, Spanien und anderswo probt die Jugend den Aufstand. Sie schauen nach Frankreich, wo eine Schülerbewegung gerade zur antifaschistischen Revolte wächst. Nun ruft die Gewerkschaft CGT zum Generalstreik. […]
\nBegehren Teile der Bevölkerung auf, sehen Frankreichs Eliten sogleich einen inneren Feind am Werk: das Volk. Weil es aber nicht selber denken könne, meint die arrogante Bourgeoisie, müssen Linke dahinterstecken. Protest lesen sie als Verschwörung. Deshalb, sagt Macrons Innenminister Laurent Nuñez, «gibt es keine Polizeigewalt, sondern nur die legitime Gewalt der Polizei». Eine sehr französische Nuance. Nun ist sogar ein Gesetz in Arbeit, das eine automatische Notwehrvermutung für Polizisten einrichtet. Eine Lizenz zum Töten. Marine Le Pen und ihre Neofaschisten könnten sich in ein gemachtes Nest setzen, sollten sie bei der Präsidentenwahl die Macht ergreifen.
\nEine demokratische Regierung hätte sich über den Schülerinnenprotest gefreut. Die Jungen verlangten bloss elementare Dinge wie einen Lehrer oder eine Lehrerin vor jede Klasse. Ihre Demos waren kreativ. Macron aber ignorierte sie. Sein Programm ist die Zerstörung des Service public, und dazu gehört explizit die Privatisierung von Schule, Ausbildung und Universität. Drei Wochen lang verfehlten Brutalität und 11 000 Festnahmen ihre Wirkung. Für den 17. Oktober hatte Nuñez Befehl, die Bewegung definitiv zu brechen. Ohne Rücksicht auf Verluste.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCDU und Polizeigewerkschaft drohen bei den Gen-Z-Protesten mit einer Polizei ohne Gnade. Der Jurist Michael Plöse erklärt, was solche Äußerungen anrichten. […]
\ntaz: Von CDU-Politikern wird bereits vor Krawallen gewarnt. Manuel Hagel, Innenminister von Baden-Württemberg, droht mit „aller Härte des Rechtsstaats“. Wie wirkt sich das auf das polizeiliche Handeln aus?
\nPlöse: Zunächst ist natürlich rechtlich irrelevant, was irgendwelche Innenminister von sich geben. Denn der Staat muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ermöglichen. Versammlungen sind notwendige Risikoanzeiger für eine gesellschaftliche Entwicklung. Proteste sind also eine notwendige Stellschraube der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
\ntaz: Was halten Sie dann von solchen Aussagen?
\nPlöse: Selbst wenn sich diese Drohungen nur gegen einzelne – möglicherweise tatsächlich gewalttätige – Teilnehmende richten, schrecken sie davor ab, das Versammlungsrecht wahrzunehmen. Somit nehmen Politiker bewusst in Kauf, dass friedliche Protestierende sich nicht mehr auf die Straßen trauen, weil sie Angst vor Ausschreitungen oder Maßnahmen des polizeilichen Zwangs haben.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAm kommenden Wochenende könnte es in mehreren deutschen Städten zu Schülerprotesten kommen. Die Junge Union in der Hauptstadt möchte daher die Bundeswehr einsetzen und die Demonstrationen “unterbinden”.
\nDie Junge Union Berlin-Mitte will mit Blick auf angekündigte Schülerproteste in der Hauptstadt die Bundeswehr einsetzen. “Am 31.10. sollen die sogenannten ‘Schüler’-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten”, schreibt die Jugendorganisation der CDU zu einem Instagram-Beitrag. “Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.”
\nDas zum Beitrag gehörende Bild ist von der JU mithilfe Künstlicher Intelligenz generiert worden und zeigt eine Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor sowie zwei behelmte Soldaten der Bundeswehr in Kampfmontur. Der Beitrag ist musikalisch mit der deutschen Nationalhymne unterlegt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin klarer Blick durch das Fenster, morgens ein geleerter Papierkorb im Büro, der Boden in der Werkshalle glänzt und Toiletten in der Schule sind geputzt – bei Hygiene und Sauberkeit geht nichts ohne die Beschäftigten der Gebäudereinigung. Ihrer harten und körperlich fordernden Arbeit ist es zu verdanken, dass Menschen ein gepflegtes berufliches oder auch privates Umfeld vorfinden. Dabei erledigen sie ihr Werk oft unsichtbar. Während andere in den Feierabend gehen, sind Reinigungskräfte regelmäßig zu nachtschlafender Stunde im Einsatz. Dafür gebührt ihnen Anerkennung.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\n„Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal. Pflegende Angehörige brauchen Vereinfachung und mehr Unterstützung, nicht weniger. Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung pflegen müssen, damit das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig gestopft wird.“ Um das zu verhindern, fordert der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro „Corona-Schulden“ an die Pflegeversicherung. Gemeint sind zusätzliche Leistungen, die die Pflegeversicherungen während der Corona-Pandemie erbracht haben und für die sie nie von der Bundesregierung kompensiert wurden.
\nZudem fordert der VdK eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürger einzahlen. „Statt sparen zu wollen, indem Pflegebedürftige weniger Leistungen bekommen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um die Finanzierung der Pflege zu klären“, so Bentele.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDass Deutschland ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum hat, da sind sich sehr viele Menschen einig. Wie man es angehen sollte, da aber hört die Einigkeit auf. Seit der Berlin-Wahl wird ohnehin kaum noch über das Problem gesprochen, die Enteignungsdebatte zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Der Ökonom Matthias Günther vom Pestel-Institut meint, das müsste nicht sein, denn er glaubt, eine Lösung parat zu haben.
\nntv.de: Berlin will enteignen, Teile Deutschlands sind in heller Aufregung. Sie haben einen Kompromissvorschlag. Wie sieht der aus?
\nMatthias Günther: Wir brauchen nicht zu enteignen. Es gibt eine marktkonforme Lösung, indem der Bund schlicht und einfach die beiden großen börsennotierten Wohnungsunternehmen Vonovia und LEG kauft.
\nWarum hört man von Ihrer Idee so wenig?
\nDie Debatte ist festgefahren, sie hängt sich am Begriff der Enteignung auf. Wenn ich meinen Vorschlag vorstelle, dann kommt reflexartig “Ach, Sie wollen auch enteignen?”
\nUnd, wollen Sie?
\nNein. Es gibt in Deutschland keine Enteignung oder Vergesellschaftung ohne Entschädigung. Deshalb kann man ein börsennotiertes Unternehmen viel einfacher über die Börse kaufen. Das ist marktkonform. Der Bund hat im Sommer beschlossen, beim Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Während der Finanzkrise übernahm er Teile der Commerzbank, während der Pandemie kaufte er ein Fünftel der Lufthansa. Das war unumstritten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Mehrheit des Stadtrats will den von der Oberbürgermeisterin erlassenen Ausgabenstopp nicht nachträglich absegnen. Für die von den Einsparungen betroffenen Vereine soll eine Lösung gefunden werden.
\nDie neue Freisinger Oberbürgermeisterin Monika Schwind (Freisinger Mitte) und der ebenfalls im März neu gewählte Stadtrat sind noch kein halbes Jahr im Amt, doch der Haussegen im Rathaus hängt bereits gewaltig schief. Eine überfraktionelle Mehrheit hat sich am Donnerstagabend geweigert, die von der Oberbürgermeisterin Mitte Oktober verhängte Haushaltssperre durch einen Beschluss abzusegnen. Und auch gegen die aus dieser Sperre resultierenden Streichungen bei den freiwilligen Leistungen regt sich Widerstand – weil diese vor allem die Freisinger Sportvereine treffen würden.
\nNotwendig war die Haushaltssperre nach Einschätzung der Freisinger Kämmerei geworden, weil sich die ohnehin seit Jahren angespannte Finanzlage der Stadt zuletzt noch massiv verschärft hatte. Überraschende Mehrausgaben von über 2,3 Millionen Euro im Personalbereich hatten durch Einsparungen innerhalb der Verwaltung nur zum Teil kompensiert werden können. Am Ende blieb eine Lücke von 1,3 Millionen Euro im aktuellen Haushalt. Um künftige Etats nicht mit dieser Summe zu belasten, sei die Haushaltssperre „unabweisbar“ gewesen, erklärte Kämmerer Johannes Hutter nun in der Stadtratssitzung.
\nQuelle: Süddeutsche <\/a>\n
\nAuf einer von der EU finanzierten Konferenz für Kämpfer gegen sogenannte Desinformation stellten einflussreiche US-Kreise die US-Regierung als Angreifer in einem Propagandakrieg gegen Europa dar. Erst als die US-Regierung intervenierte distanzierten sich die EU und verschiedene Regierungen. Der Vorfall lässt tief blicken. Die Organisation EU DisinfoLab richtete am 7. und 8. Oktober im litauischen Vilnius die #Disinfo2026 aus, ihre jährliche Großkonferenz für Faktenchecker und andere Kämpfer gegen „Desinformation“. Hauptsponsor war die EU-Kommission, weitere Sponsoren die Regierungen von Kanada und Litauen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nGoogle, OpenAI, Tiktok: IT-Konzerne treffen sich über 100 Mal mit der Bundesregierung. Sie wollen weniger Datenschutz. Laut Lobbycontrol mit Erfolg.
\nMan kennt sich, man schätzt sich: Fünfmal besuchte Sam Altman im vergangenen Jahr den Bundeskanzler oder seine Minister zum direkten Gespräch. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lobte den Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI bei der Verleihung des „Axel Springer Award“ im vergangenen Jahr für seine „unglaubliche Vision“. Gleichzeitig stellte er schwächere Datenschutzregeln in Aussicht: Man wolle „KI die Trainingsdaten geben, die sie braucht“, so Wildberger.
\nVor allem US-Tech-Konzerne haben in Berlin bei Bedarf offenbar freie Terminwahl. Das zeigt eine Recherche der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"