{"id":15827,"date":"2013-01-14T09:00:11","date_gmt":"2013-01-14T08:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15827"},"modified":"2013-01-14T09:00:11","modified_gmt":"2013-01-14T08:00:11","slug":"hinweise-des-tages-1796","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15827","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Robert Misik – Wer dem armen Schlucker die Sozialhilfe neidet, der kürzt sich am Ende selbst das Einkommen<\/a><\/li>\n
  2. Der gefühlte Geldsegen<\/a><\/li>\n
  3. Die neue Lohndebatte<\/a><\/li>\n
  4. Rezessionen kommen in Prognosen nicht vor<\/a><\/li>\n
  5. Olli Rehn: “Es dauert leider noch etwas länger”<\/a><\/li>\n
  6. Die SPD, DIE LINKE und die Mieten – Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein<\/a><\/li>\n
  7. Arbeitsmarkt-Konsens verschafft Hollande Atempause<\/a><\/li>\n
  8. Griechisches Parlament genehmigt Steuererhöhungen<\/a><\/li>\n
  9. Wenn Deutschland und Europa soviel mehr ausgeben würden wie die japanische Regierung, dann…<\/a><\/li>\n
  10. Stefan Sell: Viel zu häufig nur Leiharbeit statt Dauerjob<\/a><\/li>\n
  11. Erfahrungen aus dem sozialistischen Jetset<\/a><\/li>\n
  12. Vierzig Stunden in der Kita<\/a><\/li>\n
  13. S21 – Gutachterliche Stellungnahme<\/a><\/li>\n
  14. Korruptionsaffäre bei Thyssen-Krupp – Der Schienenpapst und seine Freunde<\/a><\/li>\n
  15. Unions-Fraktionsvize Fuchs jahrelang für britische Spionagefirma tätig<\/a><\/li>\n
  16. Studie: Warum so viele Amerikaner in jungen Jahren sterben<\/a><\/li>\n
  17. Crowddenunzianten – Im Hinterzimmer des gesunden Volksempfindens<\/a><\/li>\n
  18. Schleichwerbung bei “Wetten, dass..?” – Gottschalk-Affäre bringt ZDF heftige Kritik ein<\/a><\/li>\n
  19. Presse mag »UmFAIRteilen« nicht<\/a><\/li>\n
  20. Wolfgang Michal: Die Krise der Blogger<\/a><\/li>\n
  21. Denn Störer braucht das Land<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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    1. <\/a>Robert Misik – Wer dem armen Schlucker die Sozialhilfe neidet, der kürzt sich am Ende selbst das Einkommen<\/strong>
      \nWarum eine generöse Mindestsicherung und ordentliche Mindestlöhne für alle gut sind – auch für die, die mehr verdienen und nie in Gefahr kommen, von der Stütze leben zu müssen.
      \nIch habe über dieses Thema schon an verschiedenen Stellen in größerem Zusammenhang geschrieben, will mir hier aber einmal auf diesen Aspekt beschränken. Denn wir wissen ja alle, dass es in unseren Gesellschaften verschiedene Verständnisse von “Gerechtigkeit” gibt, die aber auch miteinander in Konflikt geraten können.
      \nUnd ein solcher “Gerechtigkeitsinstinkt” ist auch der, da soll man gar nicht die Augen davor verschließen, dass manche Leute mittleren Einkommens anderen Leuten eine generöse Mindestsicherung, höhere Hartz-IV-Sätze, Sozialhilfesätze (egal, wie man das jetzt in welchem Land auch immer nennt), nicht gönnen. Sie würden dann sagen: Ich arbeite jeden Tag und geh mit 2000.- Euro heim oder weniger. Und der faule Sack liegt daheim und bekommt, wenn er auch noch Familie hat, 1200.- Euro oder ähnliches. Das ist nicht gerecht. Man soll dem die Stütze kürzen. Oder ihm zumindest die Damenschrauben anlegen, damit er sich einen Job sucht.
      \nMan kann diesen Instinkt verständlich finden oder mies – aber das ist hier nicht der Punkt.
      \nDer Punkt ist ein anderer. Angenommen, wir leben in einer Gesellschaft, die bisher ihren aus welchen Gründen immer Gescheiterten einen Sozialhilfesatz von 800.- bezahlt hat. Dann werden in der Regel die niedrigsten Mindestlöhne ein wenig darüber liegen. Sagen wir: 900.- oder 1000.- Euro. Weil sich ansonsten zumindest aus pekuniären Gründen die Aufnahme von Arbeit nicht lohnen würde. Jetzt wissen wir zwar, dass sehr sehr viele Leute bereit sind, Arbeit auch dann anzunehmen, wenn sie kaum nennenswert über dem Sozialhilfesatz vergütet wird, weil viele Menschen es als entwürdigend ansehen, zum Amt zu gehen, weil sie es mögen, eine Arbeit zu haben, statt fad daheim herumzusitzen. Aber in der Regel werden die niedrigsten Löhne doch oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen.
      \nQuelle:       Robert Misik<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Der gefühlte Geldsegen<\/strong>
      \nSo eine Freude! Die Gesellschaft für Konsumforschung sagt vorher, dass wir im Jahr 2013 alle rund 50 Euro mehr im Monat in der Tasche haben. Das Dumme ist nur: Die Statistiker sprechen dabei vom Durchschnittsdeutschen – also leider nicht von mir. Sind damit etwa Sie gemeint?
      \nQuelle 1:       Spiegel Online<\/a>
      \nQuelle 2:       GfK<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Den NachDenkSeiten war es schon immer ein Anlegen, vor der gedankenlosen Übernahme statistischer Durchschnittswerte zu warnen. Silke Burmester macht das auf unterhaltsame Weise. Wer die Pressemitteilung der GfK genau liest, findet bereits hier einige Relativierungen. Immerhin verweist sie darauf, dass die Rentenentwicklung im Jahr 2013 unterhalb der Inflationsrate liegen dürfte und somit Kaufkrafteinbußen entstünden. Die Unterscheidung zwischen reichen und armen Regionen mag zwar zusätzliche Informationen bieten, aber der Frage, wie sich das zusätzliche Einkommen über die Haushalte verteilt, verweigert sich die GfK. Immerhin weist sie darauf hin, “dass die Kaufkraft einer Region ein Durchschnittswert der dort lebenden Bevölkerung ist und nichts über die Kaufkraft einzelner Individuen, die Kaufkraft je Haushalt oder über die dahinter liegende Einkommensverteilung und damit die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ aussagt.” Deshalb kann man Frau Burmesters Grundgefühl nachvollziehen: “So aber habe ich das Gefühl, sie ist Quatsch ohne Aussagekraft. Ganz so, als ginge es nur darum, eine Zahl rauszuhauen, auf dass die Medien sie aufgreifen und Dich als Quelle nennen, ganz egal, ob die Zahl irgendetwas mit der realen Situation zu tun hat oder nicht.” Und in der Tat kommt z.B. das “Hamburger Abendblatt” erst gegen Ende seines Artikels recht schwammig darauf zusprechen, dass die 554 Euro ein nominaler Wert sind: “Auch real seien die Geldbörsen besser gefüllt. Bei der von der Bundesbank prognostizierten Inflationsrate von 1,5 Prozent blieben immer noch 1,4 Prozent mehr Kaufkraft übrig. Die Gründe dafür seien die weiterhin solide Lage auf dem Arbeitsmarkt und gestiegene Löhne und Gehälter in vielen Branchen, sagte eine Sprecherin.” Schade, dass die Sprecherin nicht die verzerrenden Kapitaleinkünfte erwähnt, denn diese dürften 2013 wie in der Vergangenheit auch stärker wachsen als Löhne und Gehälter.<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Die neue Lohndebatte<\/strong>
      \nDie Forderungen nicht nur der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnerhöhungen in Deutschland werden lauter. Die Arbeitgeberseite wehrt sich – was nicht wirklich überrascht. Und doch ist das nicht das übliche Geplänkel. Vielmehr deutet sich in der neuen Lohndebatte an, was zu befürchten war: Die Arbeitgeber werden auf die erzwungenermaßen sinkenden Löhne in Südeuropa mit Forderungen nach neuen Lohnsenkungen in Deutschland reagieren.
      \nSeit Beginn der Eurokrise setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Co. auf drastische und erzwungene Lohnsenkungen in Südeuropa. Erklärtes Ziel ist es, diese Staaten wieder „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Hintergrund sind auseinanderlaufende Lohnstückkosten in Europa: Auf der einen Seite sind einige Volkswirtschaften, allen voran Deutschland, in den letzten zehn Jahren sehr viel billiger geworden. Im Verhältnis dazu sind auf der anderen Seite andere Länder, etwa in Südeuropa, teurer geworden. Dies führte zu drastischen Exportüberschüssen in Deutschland, aber etwa auch den Niederlanden oder Finnland. Spiegelbildlich dazu kam es in Spanien, Griechenland oder Portugal zu drastischen Exportdefiziten.
      \nQuelle:       annotazioni<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Rezessionen kommen in Prognosen nicht vor<\/strong>
      \nWas ich schon seit Langem beobachte, fand ich erneut bestätigt durch ein Schaubild aus dem Financial Stability Review der EZB vom Dezember: Die Volkswirte, die die Veränderungsrate des realen BIP vorhersagen, haben kein Gefühl für das Timing und die Tiefe von Rezessionen. Sie versagen gerade dann, wenn es besonders drauf ankommt.
      \nDas heißt allerdings nicht, dass Prognosen überflüssig sind, denn grundsätzlich basieren alle Entscheidungen, die bis weit in die Zukunft hinein Folgewirkungen haben, auf Einschätzungen darüber, wie es wirtschaftlich weitergehen wird, also auf Prognosen. Wie sonst könnte zum Beispiel die Regierung ihre mittelfristige Finanzplanung aufstellen?
      \nAlle Politiker und Marktteilnehmer brauchen sie. Sie sind nicht nur in Planwirtschaften, sondern auch in den modernen Marktwirtschaften unverzichtbar. Sie sind ja nichts anderes als in Zahlen gefasste Erwartungen. Und Erwartungen bestimmen, was gekauft wird, ob man studiert oder nicht, für welchen Job man sich entscheidet, oder ob man heute investiert oder erst in ein paar Jahren.
      \nQuelle:       ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Olli Rehn: “Es dauert leider noch etwas länger”<\/strong>
      \nDa hat der IWF nun auch herausgefunden, dass die eingeschlagene Kürzungspolitik in Europa falsch war, weil sie der Konjunktur schadet und die sogenannten Multiplikatoren viel höher ausfallen als angenommen, heißt: die Wirtschaftsleistung deutlich schneller schrumpft, als die sogenannten Experten das Wort “sparen” sagen können, da regt sich umgehend Widerstand in Brüssel. Währungskommissar Olli Rehn wartet nun mit einem schlagenden Argument auf. Der Sparkurs™ könne gar nicht falsch sein, weil es einen positiven Effekt gebe.
      \nQuelle:       André Tautenhahn<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Die SPD, DIE LINKE und die Mieten – Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein<\/strong>
      \nWir haben es tun mit einer Spekulationswelle selten erlebter Größenordnung zu tun. Gesucht sind maximale Renditen. Die finden sich am Ehesten in Großstädten, und zwar dort, wo hohe Nachfrage und preiswerte Wohnungen zusammentreffen. Dafür prädestiniert sind unsanierte Stadtteile, d.h. Wohnungen im unteren Preissegment, die nach Sanierung teuer vermietet oder verkauft werden können. Dort wohnen vor allem einkommensschwache Haushalte. Die müssen natürlich herausgedrängt werden. Sie trifft folglich die Finanzkrise in doppelter Hinsicht: Nachdem den Menschen (über ihre Steuergroschen) die Folgen des Bankenkollaps aufgehalst wurden, werden sie nun ihrer Wohnungen (und ihres sozialen Umfelds) beraubt und an den Stadtrand verdrängt.
      \nSchaut man sich nun die Neupositionierung der Sozialdemokratie mit Blick auf die skizzierten Zuspitzungen an, fallen zwei Aspekte auf: Bei allen Fortschritten in Bezug auf die Begrenzung der Mietentwicklung bleibt die SPD in zwei Punkten auffallend zurückhaltend: Fehlanzeige bei Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation und Fehlanzeige bei Sonderprogrammen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus für die unteren Einkommensschichten…
      \nAbsolut vorrangig sind zwei Forderungen: 1. Maßnahmen zur Eingrenzung der Immobilienspekulation; 2. die Konzentration der Wohnungspolitik auf Haushalte im unteren Einkommensbereich durch eine Neu-Konzeptionierung des Sozialen Wohnungsbaus, allgemeiner durch einen Ausbau des öffentlichen Einflusses in der Wohnungspolitik…
      \nDIE LINKE hat sich auf der Klausur ihrer Bundestagsfraktion kurz vor der Niedersachsen-Wahl erfreulich klar darauf verständigen können, diese beiden Punkte in das dort beschlossene Schwerpunktpapier[1] aufzunehmen…
      \nDie Partei hat sehr lange dafür gebraucht…Die Verzögerung hatte den Effekt, dass bis heute kein abgestimmtes Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Wohnungspolitik existiert.
      \nQuelle:       Sozialismus Aktuell<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Arbeitsmarkt-Konsens verschafft Hollande Atempause<\/strong>
      \nFrancois Hollande ist noch einmal davon gekommen. Arbeitgeber und Gewerkschaften in Frankreich haben einen Konsens im Streit über flexiblere Arbeitszeiten erzielt. Das spart einen Gesetzentwurf. Trotzdem: 10,1 Prozent Arbeitslose und ein Wachstum von 0,1 Prozent malen ein düsteres Bild. Was fehlt, ist eine Agenda 2010 à la francaise. Französische Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Reform des Arbeitsmarkts verständigt. Wie die Arbeitgebervertreter am Freitagabend mitteilten, sollen die starren Arbeitsmarktregeln in diesem Jahr gelockert werden. Drei der fünf an den Gesprächen beteiligten Gewerkschaften wollten den Kompromiss unterzeichnen. (…) In Frankreich steigt die Arbeitslosenquote seit Monaten. Viele Unternehmen des Landes fallen zudem in internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Sie machen dafür unter anderem zu hohe Arbeitskosten verantwortlich.
      \nQuelle:       heute.de<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Da hat also der gegenüber den Neoliberalen zunehmend einknickende Hollande noch mal Schwein gehabt. Das unionsnahe ZDF (über dessen Unionsnähe können auch die Kabarettsendungen “Neues aus der Anstalt” und “Pelzig hält sich” nicht hinwegtäuschen) stellt sich mit diesem Beitrag einmal mehr in den Dienst der rechtskonservativ-neoliberalen Ideologie. Beim ZDF (und nicht nur dort) trauert man wohl auch heute noch dem neoliberalen Gespann “Merkozy” hinterher.<\/em><\/p>\n

      Beim Blick auf die ZDF-Berichterstattung sowie jener des deutschen Medienmainstream zur Eurokrise fühlt man sich unwillkürlich an den “Geisterfahrer”-Witz erinnert: Zum Warnhinweis der Radio-Verkehrsredaktion über den Geisterfahrer auf der von ihm befahrenen Autobahn ruft dieser aus: “Ein Geisterfahrer? Hunderte!” Auf die nun schon seit mehreren Jahren grassierende Eurokrise übertragen: “Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Frankreich und weitere Staaten der Eurozone sind schuld an dieser Krise. Daher dürfen wir erwarten, daß Europa dem erfolgreichen deutschen Vorbild nacheifert.” Daß die neoliberale deutsche Politik eine Mitverantwortung für die europäische Krise (möglicherweise sogar die Hauptverantwortung – Stichworte: deutsche Dumpingpolitik sowie die den europäischen Krisenstaaten maßgeblich von Deutschland diktierten zerstörerischen Kaputtsparprogramme) haben könnte, blendet der deutsche Medienmainstream nahezu vollständig aus. Man darf gewiss sein: Auch die französischen “Eliten” (ebenso die “Eliten” der übrigen europäischen Staaten) werden u.a. mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Massenmedien danach trachten, aus der Krise der Eurozone ihren persönlichen Vorteil zu ziehen sowie ihre Macht weiter zu festigen, sprich: nach deutschem “Vorbild” über die Ausweitung der Niedriglohnsektoren sowie über Einschnitte in die sozialen Sicherungungssysteme ihren Anteil am erwirtschafteten Volkseinkommen weiter auszudehnen.<\/em><\/p>\n

      Laut ZDF haben sich drei der fünf an den Verhandlungen beteiligten französischen Gewerkschaften “im Konsens” mit den Arbeitgebern auf eine “Reform des Arbeitsmarktes” und damit auf eine “Lockerung der Arbeitnehmerrechte” “verständigt”. Was das ZDF “Konsens” und “Verständigung” nennt, dürfte viel eher das Resultat massiver politischer Drohgebärden gewesen sein. Der in der ZDF-Nachrichten- und Wirtschaftredaktion herrschende neoliberale Geist wird am folgenden Textpassus vollends sichtbar: “Was fehlt, ist eine Agenda 2010 à la francaise.” Auch folgender Textbaustein zeigt überdeutlich die ideologische Schlagseite des ZDF: “Viele Unternehmen des Landes fallen zudem in internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Sie machen dafür unter anderem zu hohe Arbeitskosten verantwortlich.” Mit der kritiklosen Übernahme dieses Arbeitgeber-Arguments nährt das ZDF den Eindruck, die französischen Arbeitskosten hätten sich in den vergangenen Jahren zu stark erhöht. Unter Bezugnahme auf die deutsche Dumpingpolitik seit Ende der 90er Jahre verweist Heiner Flassbeck jedoch auf folgende Faktenlage [PDF – 30 KB]<\/a>:<\/em> <\/p>\n

      \n“Wenn das größte Land in der Eurozone gegen die zentrale gemeinsam vereinbarte Regel zur Inflationskonvergenz verstößt und auf diese Weise die anderen Länder wirtschaftlich an die Wand drängt, kann auch die effizienteste Volkswirtschaft nicht ohne gewaltigen Schaden davonkommen. Das beste Beispiel ist Frankreich. Frankreich hat sich als so ziemlich einziges Land der entscheidenden Regel der Währungsunion entsprechend verhalten und befindet sich jetzt doch in der gleichen Zwickmühle wie alle anderen Schuldner, weil auch dort die Politiker nicht verstehen oder wahrhaben wollen, dass ein Land wie Deutschland, das in einer Währungsunion mit Gewalt seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, der eigentlich Schuldige ist.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

      Die Auswirkungen des deutschen Lohndumping zeigen sich an den auseindanderlaufenden Entwicklungen der Leistungsbilanzsalden Deutschlands und Frankreichs<\/a>:<\/p>\n