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\nUS-Verteidigungsvertreter halten bestimmte Warnungen europäischer Politiker für gefährlich. Ausgerechnet die baltischen Nato-Staaten sollen sich nun zurückhalten.
\nDas US-Verteidigungsministerium hat mehrere europäische Nato-Verbündete offenbar aufgefordert, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zu mäßigen. Hochrangige Pentagon-Vertreter argumentierten, bestimmte Äußerungen europäischer Politiker und Regierungsbeamter könnten die Sicherheit des Kontinents gefährden. Die ungewöhnliche Forderung sorgt bei einigen Verbündeten für Verwunderung.
\nDas berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Berufung auf vier mit den Gesprächen vertraute Personen, darunter drei europäische Regierungsvertreter und ein amerikanischer Beamter. Die Aufforderungen seien in den vergangenen Wochen bei vertraulichen bilateralen Treffen übermittelt worden.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Reuters (Bezahlschranke)<\/a>\n
\nIt was the most constructive call with Putin since 2021. Why was it misreported by @FT so badly? Euro diplos often want to derail initiatives they don’t like or simply blabber 3nd hand gossip. Putin doesn’t need to lecture @alexstubb
\n Stubb on Russian history. Stubb in particular and Finnish leaders in general know that history. The key deliverable from the call was Baltic deescalation and a new, functional channel run by competent people, for a change, to support the Ukraine talks. Kyiv and DC were on board and involved. EU rightfully wasn’t. Two postures emerge in Europe: in Britain, Denmark and Poland some think that the longer the war lasts the more Russia is drained. Elsewhere there’s another view: the longer the war lasts the greater the potential for conflict with Russia, whose armaments industry grows by the month.
\nQuelle: Bojan Pancevski via Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nBruno Kahl wirft dem Vatikan mangelnde Ausgewogenheit vor. Die Kirche müsse Europas Bemühungen um Abschreckung und Selbstverteidigung stärker unterstützen.
\nQuelle: Katholisch.de<\/a><\/p>\n
\nSeit August ist Boris Ruge (64) der deutsche Botschafter in Kiew. Der von Außenminister Wadephul ernannte Nato-Experte soll natürlich die Interessen der Bundesregierung vertreten, die mit seiner Person offensichtlich eng mit dem Militärischen und der Nato verbunden sind. Als Sprachrohr der Bundesregierung bringt der Botschafter in seinem ersten Interview im Amt für das ukrainische Medium European Pravda die deutsche Russland- und Ukraine-Orientierung zum Ausdruck, zumindest die Haltung von Merz und Wadephul. Das lohnt einen kurzen Blick.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg sieht die amerikanischen Verhandlungen mit Russland als Beginn des Rückzugs der USA aus dem Ukraine-Krieg. Das Problem: Die Europäer haben keine gemeinsame Antwort darauf, wie sie mit dem Krieg umgehen sollen. […]
\n„Ich habe das ja in Afghanistan gesehen. Wenn die Amerikaner mit dem Gegner verhandeln, dann ist das immer, um sich zurückzuziehen. Vorher verhandeln sie nicht. Und jetzt ist es das Gleiche.“
\nEin vergleichbares Muster sieht von der Schulenburg im Pariser Friedensabkommen von 1973, das den Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus Vietnam regelte: „Wir dürfen nicht vergessen: Was sie damals in Paris ausgehandelt haben, war kein Friedensvertrag. Das war ein Vertrag darüber, wie die USA abziehen konnten, ohne in den Rücken geschossen zu werden.“
\nAuch auf den Koreakrieg verweist von der Schulenburg: „Im Letzten haben wir den Sieg an Nordkorea gegeben.“
\nDas gleiche Muster habe sich später in Afghanistan wiederholt, sagt von der Schulenburg:
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nIm brandenburgischen Luckenwalde, rund 50 Kilometer südlich von Berlin, ist am Donnerstag das »größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum« des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) feierlich eröffnet worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahmen an der Eröffnungszeremonie teil. Dobrindt nannte das Zentrum mit seinem rund 34.000 Quadratkilometer großen Gelände »eine kleine Stadt, die in Höchstgeschwindigkeit aufgebaut werden kann«, überall und jederzeit einsatzfähig sei und den DRK-Einsatzkräften das Training mit Material und Ausrüstung ermögliche. Auch DRK-Präsident Hermann Gröhe (CDU) nutzte diese Metapher. »Die Versorgung von bis zu 5.000 Menschen wie aus einer mobilen Kleinstadt im Container, die sie transportieren und dann aufbauen können«, erklärte er am Donnerstag im RBB-Inforadio.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit die USA kaum noch zahlen, trägt Europa die Hauptlast bei den Ukraine-Hilfen. Die Rangliste aller Geber zeigt, wer am meisten gibt und wo Deutschland steht. […]
\nWie viel jedes Land bisher gegeben hat, zeigt der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Er erfasst alle Hilfen, die seit 2022 geliefert oder fest zugeteilt wurden, bis Ende August 2026 insgesamt rund 383 Milliarden Euro.
\nHinter den USA mit 115,4 Milliarden Euro folgen die EU-Institutionen mit 99,8 Milliarden. Deutschland ist mit 30,8 Milliarden Euro der größte Geber unter den europäischen Staaten, vor Großbritannien mit 22,8 Milliarden. Kanada und Japan kommen auf jeweils knapp 15 Milliarden Euro, Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande auf jeweils gut elf Milliarden. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, landet mit 7,9 Milliarden Euro erst auf Platz elf, vor Polen mit 5,9 und Italien mit 4,3 Milliarden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nRund 9,5 Millionen Euro für Artilleriegranaten, aber keine einzige Lieferung an die Ukraine: Eine Recherche des dänischen Investigativmediums Danwatch enthüllt einen außergewöhnlichen Fall bei der europäischen Militärhilfe. Geld aus einer dänischen Unterstützung für die ukrainische Armee floss über Estland an ein italienisches Unternehmen, das ursprünglich Software entwickelte und nach den Recherchen keine Genehmigung zur Herstellung oder zum Verkauf von Waffen in Italien besitzt.
\nBesonders bemerkenswert ist der Internetauftritt des angeblichen Munitionslieferanten. Das Unternehmen warb zeitweise mit Bildern aus Computerspielen und mit Künstlicher Intelligenz erzeugter Militärtechnik. Trotzdem erhielt es Millionenaufträge zur Beschaffung von Artilleriegranaten. Inzwischen beschäftigen sich Gerichte und die Europäische Staatsanwaltschaft mit dem größeren estnischen Beschaffungskomplex. Der Lieferant bestreitet die Vorwürfe.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Italien haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die hohen Lebenshaltungskosten und steigende Militärausgaben aufgerufen […]
\nDie Gewerkschaft wendet sich gegen die von der Regierung rund um die veränderte Sicherheitslage in Europa vorangetriebene \"Kriegswirtschaft\" und fordert höhere Löhne, Maßnahmen gegen die steigenden Preise sowie mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Zudem kritisiert sie das Vorgehen gegen junge Menschen und Beschäftigte, die für ihre Rechte demonstrieren. Der Streik soll verschiedene Bereiche erfassen, darunter das Gesundheitswesen, Schulen und Häfen. Auch weitere Gewerkschaftsverbände haben Arbeitsniederlegungen angekündigt.
\nUrsprünglich sollte der Aufstand auch den Verkehrssektor betreffen. Das italienische Verkehrsministerium verschob den Streik im Eisenbahnsektor jedoch per Anordnung auf einen späteren Zeitpunkt.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nMan fragt sich, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geritten hat, als sie Kanada eine Art EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse vorschlug. Und erstaunlicherweise ist die Ablehnung eines solchen Angebots durch die deutsche, italienische und französische Regierung, wie sie unter anderem Politico kolportierte, ein Zeichen der Vernunft. So ungewöhnlich es klingt, da hat irgendjemand mal tatsächlich einen Blick auf Wirtschaftsdaten geworfen. Ja, es wäre sogar vorstellbar, dass die kanadische Regierung selbst darum gebeten hat, diesen irrwitzigen Plan in der EU auszubremsen.
\nDa gibt es nämlich keinerlei Vorteile für Kanada – der Handel ist seit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit den meisten EU-Mitgliedsländern bereits seit 2017 weitgehend zollfrei; aber der real stattfindende Handel in beide Richtungen ist recht unbedeutend. Die kanadische Regierung mit ihrer Neigung zum Fanatismus sowohl unter Corona als auch in Bezug auf die gesamte woke Themenpalette mag bei bestimmten Personen Sympathien auslösen, aber ökonomisch könnte sich jeder Schritt weiterer Annäherung an die Europäische Union als fatal erweisen.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nBundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Dienstag zu Beginn seines Staatsbesuchs in China ein Technologiezentrum von Volkswagen in Hefei in der ostchinesischen Provinz Anhui, nachdem es kürzlich Fortschritte bei den Handelsgesprächen zwischen China und der EU gegeben hatte. […]
\nChinas gesamte Warenimporte und -exporte mit Deutschland beliefen sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2026 auf 1,2 Billionen Yuan (179,96 Milliarden US-Dollar), was laut chinesischen Zolldaten einem Anstieg von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Allein im September erreichte das Handelsvolumen 146,17 Milliarden Yuan (21,92 Milliarden US-Dollar), was einem Anstieg von 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Elektrische Geräte, elektronische Bauteile und Arzneimittel machten den Löwenanteil des bilateralen Handels aus.
\nDer Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Volkswagen und seine Premiummarke Audi ihre Strategien in China vorantreiben.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n
\n»Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern.« So beginnt der Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 12. Oktober 2026 unter der Überschrift Was jetzt passieren muss. In dem Papier werden zahlreiche, zumeist in luftiger Höhe aufgehängte „Maßnahmen“ vorgeschlagen bzw. gefordert.
\nAuch die Arbeitsvermittlung wird in dem Beschluss des CDU-Präsidiums angesprochen. Und man reibt sich verwundert die Augen.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Aufregung kennt keine Grenzen. Die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp hat in einer versehentlich an den Spiegel versendeten und von diesem veröffentlichten Notiz ihre „Angst“ vor Leuten wie dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim offenbart. Also vor Menschen, die, zumindest ideologisch, islamistische und terroristische Strukturen wie die Hamas unterstützen. Na und, möchte man sagen.
\nEralps Angst um sich und ihre Familie – und sei es nur vor verbalen Attacken – ist nachvollziehbar: Als Frau mit einer Einwanderungsgeschichte aus einem muslimischen Land, die sich deutlich für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus positioniert, ist sie keine Verbündete dieser Strukturen – im Gegenteil. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Eralp keine Nähe zu Terrorunterstützern hat, da ist er. Mehr Distanz als Angst geht nicht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDurch einen Zufall erfährt der Spiegel über geheime Ängste von Elif Eralp. Er veröffentlicht die Informationen gegen ihren Willen trotz vereinbarter Interviewautorisierung. Die Politikerin kündigt rechtliche Schritte an. Wird sie Erfolg haben? […]
\nIm Ergebnis spricht einiges dafür, dass der Spiegel die Abrede jedenfalls durch Offenlegung des \"Ja\" auf die Frage nach Ibrahim Ibrahim vertragswidrig gebrochen hat, was Eralps spätere Kommentierungen im Word-Dokument angeht, spricht hingegen mehr für die Zulässigkeit der Veröffentlichung.
\nEralp hat angekündigt, gegen den Spiegel rechtliche Schritte einzuleiten. Auch im Erfolgsfall hätte das allerdings nur Symbolcharakter. Denn selbst ein erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen den Spiegel könnte die Information kaum zurückholen. Auch wenn der Spiegel den Bericht offline stellen müsste, sind andere Medien an die Autorisierungsabrede zwischen dem Spiegel und Eralp nicht gebunden und können im Rahmen des allgemeinen Äußerungsrechts weiter berichten.
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom Bundestag in die Bezirkspolitik: Sevim Dagdelen will in Berlin-Mitte gegen steigende Mieten und für Frieden eintreten.
\nEin Gespräch über kommunale Handlungsspielräume, den Umgang mit der AfD und die ausstehende Entscheidung zur Neuauszählung der Bundestagswahl.
\nDe Lapuente: Sie waren viele Jahre lang Bundestagsabgeordnete. Heute konstituiert sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte. Was hat Sie nun motiviert, um auf kommunale Ebene für die BVV kandidieren zu wollen?
\nDagdelen: Auch mit meinem Engagement auf kommunaler Ebene bleibe ich meinen politischen Zielen und Ideen verbunden. Vorbild ist mir der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele, der nach dem verpassten Bundestagseinzug der Grünen für die BVV Tiergarten kandidierte und dort für Inhalte aktiv war, für die die Grünen heute längst nicht mehr stehen: Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.
\nDass die Landesmedienanstalten und die Landesgesetzgeber ihre perfiden Pläne so gut aus der Öffentlichkeit heraushalten können, dürfte zum einen daran liegen, dass die etablierten Medien besonders privilegiert werden sollen und deshalb durch Schweigen zustimmen. Daneben dürfte es auch mit den Begriffsungetümen zusammenhängen, hinter denen diese Pläne versteckt werden.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDie Behörden Großbritanniens verstehen George Orwells Buch „1984“ offenbar als Anleitung zur Umwandlung des Landes in einen autoritären Schnüffelstaat.
\nMenschenrechtsverletzungen — das ist immer etwas, was die anderen machen und worauf wir in der „freien Welt“ entrüstet mit dem Finger zeigen können. Fakt ist aber: In Großbritannien gab es in den vergangenen Jahren mehr Festnahmen wegen Meinungsäußerungen als in China oder Russland. Das „Nationale Zentrum für Informationsverteidigung des Vereinigten Königreichs“ soll auch unter Premier Andy Burnham verstärkt gegen „Desinformation“, ausländische Einflussnahme und KI-gestützte „Deep Fakes“ vorgehen. Das kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Kommunikationsvorgänge der Bürger durchleuchtet und nach dem Grad ihrer Konformität mit Regierungsnarrativen bewertet werden. Gedankenverbrechen können dann schon einmal unangenehme Polizeibesuche im Morgengrauen nach sich ziehen. „Wie bei George Orwell?“ Nein, teilweise schon schlimmer.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie FPÖ hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Netz an Medienplattformen aufgebaut, das ihre Botschaften gezielt verbreitet und Anhänger:innen mobilisiert. Mit einer Mischung aus traditionellen Zeitungen, modernen Online-Plattformen und sozialen Medien erreicht die Partei ein Millionenpublikum. Diese Medien dienen zu einem Großteil der systematischen Stimmungsmache und Meinungsbildung. Außerdem werden klar rechtsextreme Inhalte und absurde Verschwörungstheorien verbreitet. Dieser Artikel beleuchtet, wie die FPÖ ihr eigenes Medienimperium geschaffen hat, welche Medien und Plattformen dazu zählen, welchen Einfluss sie auf das gesellschaftspolitische Klima in Österreich ausüben und wie sie die FPÖ gezielt nutzt.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n
\nEiner Medienrecherche zufolge haben ausschließlich ehemalige Anhänger des Hitler-Regimes die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs aufgebaut.
\nWie das Magazin Der Spiegel mit Verweis auf Mitgliederkarteien der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei mitteilte, lässt sich nun öffentlich dokumentieren, dass die ersten Parteiführungen allesamt Altnazis waren. Das gesamte vierköpfige sogenannte Proponentenkomitee, das die FPÖ vor 70 Jahren zunächst provisorisch führte, habe aus NSDAP-Mitgliedern bestanden. Gleiches gelte für das Quartett, das nach dem ersten Bundesparteitag im April 1956 die Kontrolle übernommen hatte. Laut FPÖ sei die Partei damals aus einem Sammelbecken für nationale wie liberale Kräfte entstanden. Diese Behauptung lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, so der Spiegel. Altnazis hätten mehr als nur eine wesentliche Rolle bei der Gründung der FPÖ gespielt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn den Coronajahren wurden Gebärende zum Tragen einer Maske genötigt, was an Folter grenzt. Auszug aus „Erinnerungen an eine Ausnahmezeit“.
\nAn dem Tag, als die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf eine Impfpflicht ab 60 krachend scheiterte, traf Hannes Henkelmann in Berlin Sabrina Kollmorgen. Er sprach mit der Intensivpflegerin über die Arbeitsbedingungen während der Pandemie und die Maskenpflicht für Gebärende. Auszug aus dem neuen Buch des Autors „Erinnerungen an eine Ausnahmezeit“.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n\n
\n Samstag, 31. Oktober 2026
\n ab 14 Uhr in 23 Städten
\n Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.
\n Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden. Am 31. Oktober gehen wir in 23 Städten gleichzeitig auf die Straße: für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben, gegen die Wehrpflicht und gegen einen Sparkurs auf unserem Rücken. Was wir fordern, steht in unserem Positionspapier<\/a>.
\n Quelle: Gen Z regelt<\/a>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n Montag, 2. November, 19 Uhr
\n Goldener Saal der Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen
\n Die NATO versteht sich als „Verteidigungsbündnis“ – doch von Anfang an brauchte sie einen Gegner. Das war die Sowjetunion, später Russland: vom Kalten Krieg über den Triumph nach dem Zerfall des Warschauer Paktes bis zur massiven Osterweiterung an Russlands Grenze. Wie schafft es dieses Bündnis, sich als Friedensgarant zu inszenieren und doch eine dauerhafte Konfrontationslogik zu pflegen? Die Wandlungen der Russlandstrategie kommen im Vortrag ebenso zur Sprache wie die bisherige ‚Erfolgsbilanz‘ der NATO.
\n Der Vortrag lädt dazu ein, die vertraute Geschichte von der westlichen Sicherheitsordnung noch einmal ganz neu zu lesen: als Geschichte einer Feindschaft, die zum System geworden ist.
\n Zur Person
\n Wolfgang Effenberger ist Autor zahlreicher Bücher, in denen er Geopolitik, die Lehren aus der Geschichte, Krieg und seine Folgen untersucht. Als Friedensaktivist und Chronist heutiger Geopolitik verfolgt Effenberger nur ein Ziel: Frieden in Freiheit – durch Wahrheit.
\n Quelle: Deutsch-russische Friedenstage<\/a>\n