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\nZehntausende überwiegend junge Menschen sind am Samstag in mehr als 30 deutschen Städten auf die Straße gegangen. Eine bundesweite amtliche Gesamtzahl liegt nicht vor. Die Initiative „Gen Z regelt“ sprach am Abend von rund 120.000 Teilnehmern. Diese Zahl stammt von den Veranstaltern und ist nicht unabhängig bestätigt. Der Deutschlandfunk berichtet von Zehntausenden Demonstrierenden bundesweit.
\nZu den größeren bekannten Protesten gehörten Frankfurt mit rund 8.000 Teilnehmern nach Polizeiangaben, Berlin mit rund 5.000 Menschen am Brandenburger Tor sowie mehrere tausend Teilnehmer in Leipzig, Stuttgart, München, Hannover, Hamburg und Köln. (…)
\nVon politischer Seite war zwar teilweise Präsenz angesagt, aber zentrale Forderungen dürften eher im Deklamatorischen verbleiben.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nZehntausende auf der Straße: »Gen Z regelt«-Proteste verlaufen überwiegend friedlich. Vereinzelte Ausschreitungen bei späteren Kundgebungen am Abend
\nSie haben die Nase voll vom Unterricht in maroden Schul- und Universitätsgebäuden, von steigenden Preisen, dem Sparkurs der Bundesregierung, von Militarisierung und Aufrüstung. Zehntausende Menschen, vor allem junge Leute, aber auch viele ältere, sind am Sonnabend einem Aufruf von »Gen Z regelt« gefolgt, einer unter dem Eindruck der Jugendproteste in Frankreich entstandenen Bewegung. Von Kiel bis München, von Bremen bis Rostock gingen sie auf die Straße und forderten mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Soziales. Populärer Schlachtruf bei den Kundgebungen: »Merz, leck Eier!« Er richtet sich gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und besonders gegen die drohende Wehrpflicht.
\nInsgesamt bleibt die Mobilisierung in Deutschland deutlich hinter der in Frankreich und Italien zurück.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nÜber die Schülerproteste in Frankreich und die über sie hinaus erstarkende Protestbewegung im Nachbarland sprach german-foreign-policy.com mit Kevin Guillas-Cavan. Guillas-Cavan ist Mitglied des Parti communiste français (PCF), der die Schülerproteste unterstützt. Wie er urteilt, liegt das Besondere der aktuellen Schülerproteste darin, dass sie sich nicht – wie frühere Schülerproteste – „gegen eine bestimmte Reform“ richten, sondern gegen allgemeine Missstände: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr“, berichtet Guillas-Cavan. „Beispiellos“ sei freilich die Repression: „Zum ersten Mal seit 1962 und dem Algerienkrieg“ seien „am 24. Oktober in den meisten französischen Departements Demonstrationen verboten“ worden. Allerdings füge sich die Repression „in eine lange historische Linie“ wachsender staatlicher Unterdrückung von Widerstand in Frankreich ein. Guillas-Cavan hält ein Anschwellen des staatlichen Autoritarismus in Frankreich bis zu einem neuen Bonapartismus „angesichts der Krise des Kapitalismus“ für möglich.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Machtkampf um den nächsten EU-Haushalt verschärft sich. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer weltweit steigenden Staatsverschuldung warnt, streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung ihres Billionenetats. Die Bundesregierung fordert Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro und drängt zugleich darauf, die Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit zu priorisieren. Dem stehen zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die an den umfangreichen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten wollen. Auch innerhalb des Blocks der sogenannten Sparsamen, der sich für eine Verkleinerung des EU-Haushalts einsetzt, bestehen erhebliche Differenzen über die geplanten Kürzungen. Zusätzliche Konflikte verursachen die steigenden Kosten für die Rückzahlung der Coronaschulden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nVor zwei Wochen hielt Pete Hegseth in Quantico seine „State of the Force“-Rede, den Wortlaut hat das Pentagon veröffentlicht. Autonome Waffen, der Anspruch auf dauerhafte amerikanische Vorherrschaft und religiöse Selbstgewissheit gehen darin ineinander über. Wer militärische Stärke so politisch und moralisch überhöht, macht Widerspruch zum Verdachtsfall.
\nDie wichtigste Neuerung ist das „Autonomous Warfare Command“ (AutoWarCom), ein neues Kommando auf der Ebene der ranghöchsten US-Befehlshaber (vier Sterne). Es soll dafür sorgen, dass Drohnen, Roboter und andere selbststeuernde Systeme in allen Teilen der Streitkräfte zum Standard werden, wie Military Times berichtet. Hegseth will damit ein Beschaffungssystem überwinden, das mit der Technik nicht Schritt hält, und nennt laut DefenseScoop als Anlass Fortschritte bei Drohnenkrieg und KI-gestützter Zielerfassung. Stehen soll das Kommando bis zum 1. Oktober 2027 (Newsweek). Neben teure Hochleistungswaffen sollen billige Systeme in großer Zahl treten. Wer bei tödlichen Einsätzen entscheidet und welche Grenzen dafür gelten, steht in den ausgewerteten Berichten nicht.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich erstmals offen für Gespräche über Sicherheitsgarantien für Russland nach Ende des Kriegs. Europa müsse an den Verhandlungen beteiligt werden.
\nDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen dafür gezeigt, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung auch über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu sprechen. Die „Financial Times“ wertet seine Äußerungen als „bedeutende Kehrtwende“. Selenskyj machte allerdings deutlich, dass zunächst der Krieg beendet und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden müsse.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDie Ukraine trägt seit Jahren die Hauptlast dieses Krieges. Eine militärische Entscheidung ist nicht absehbar, die Zerstörungen dauern an und der politische Spielraum wird enger. Gerade deshalb liegt es vor allem in ihrem Interesse, Verhandlungen mit Russland ernsthaft auszuloten. […]
\nBemerkenswert ist, dass der ukrainische Präsident diese Initiative mitträgt. Er kann sich kaum allein auf die bisherige Praxis und Rhetorik einiger europäischer Staaten, darunter Deutschland, verlassen, wenn er das Schicksal seines Landes und seiner Bevölkerung im Blick hat. Für eine klare militärische Entscheidung gibt es derzeit keine erkennbare Perspektive. Dass er deshalb auch von Gesprächen mit dem Gegner spricht, könnte ein erstes Zeichen dafür sein, dass Verhandlungen mit Russland wieder ernsthaft in Betracht gezogen werden.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDer bevorstehende Gipfel der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) im chinesischen Shenzhen wirft bereits jetzt seine Schatten voraus. Alleine die Tatsache, dass die Präsidenten Chinas, Russlands und der USA daran teilnehmen, dürfte manchen in Europa nervös machen. Dies und die kürzlich stattgefundenen Gespräche über humanitäre Fragen in der Ortschaft Oleshky\/Alyoshki auf dem Südufer des Dnjepr, an denen offenbar auch der Vatikan seinen Anteil hatte, lassen die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Paris, Berlin und London befürchten, dass sie bei Verhandlungen über eine mögliche politische Lösung des Konflikts außen vor bleiben könnten. Dazu kommt, dass russische Akademiker schon über ein mögliches Ende des Kriegs orakeln.
\nQuelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nDas Pentagon hat mehrere europäische Nato-Staaten aufgerufen, ihre Rhetorik gegen Russland zu mäßigen. Allzu kriegerische Töne könnten die Friedensbemühungen von US-Präsident Trump stören. Allerdings spielen die Amerikaner selbst ein doppeltes Spiel.
\nDies hat ein Bericht im “Atlantic” enthüllt. Demnach setzte die CIA unter Direktor Ratcliffe die Weitergabe von Aufklärungsdaten (darunter Warnungen vor Raketen und Drohnen aus Russland) an die Ukraine auch dann noch fort, als Trump auf Gegenkurs ging.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin geplanter Umbau des Verfassungsgerichts sorgt in Polen für Demonstrationen. Jetzt mischt sich auch der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki ein – auf rabiate Art. Er will nun Beratungen im Präsidentenpalast abhalten.
\nIn Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Freitagabend Hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.
\nAufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nPolen: Jüngste Eskalation um Richterbesetzung offenbart erneut politische Instrumentalisierung der obersten Judikative. Rechte spielt auf Zeit
\nNach den turbulenten Ereignissen vom Freitag und frühen Sonnabend morgen hat sich die Situation um das polnische Verfassungsgericht am Sonntag äußerlich beruhigt. Die Polizei meldete keine besonderen Vorfälle; nach wie vor harren einige hundert PiS-nahe Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude aus.
\nVon einer politischen Lösung ist der Konflikt allerdings weiterhin weit entfernt. Getrennte Beratungen von Staatspräsident Karol Nawrocki mit den im Parlament vertretenen Parteien am Sonnabend brachten keine Annäherung der politischen Standpunkte. Die regierende »Bürgerkoalition« von Donald Tusk und die »Neue Linke« waren der Einladung Nawrockis ohnehin nicht gefolgt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nJede juristische Entscheidung ist im Kern ein Gewaltakt. In Polen wird das Verhältnis von Recht und Gewalt gerade auf symbolischer Ebene durchdekliniert. Der Staatspräsident verschafft sich in Begleitung seines Personenschutzes mitten in der Nacht Zugang zum Verfassungsgericht, schubst sich mit Richtern herum, lässt seinen Kanzleichef in der Pförtnerloge nach dem Hauptschlüssel suchen: Es war der Versuch der feindlichen Übernahme einer der höchsten Institutionen des Staates durch Karol Nawrocki, der eine andere dieser obersten Institutionen zu verkörpern glaubt. Der Clinch ist perfekt. Laut Hegel entscheidet zwischen gleichen Rechten die Gewalt – einstweilen, dass Nawrockis Gorillas sich eine Nacht lang aufführen, als gehörte das Verfassungsgericht ihnen, was juristisch genau nicht der Fall ist.
\nJede der streitenden Parteien hat Rechtstitel auf ihrer Seite.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIlijana Jotowa hat die Präsidentenwahl in Bulgarien gewonnen. Sie setzt im Ukraine-Krieg auf weniger militärische Unterstützung und auf Gespräche mit Russland.
\nDie amtierende bulgarische Präsidentin Ilijana Jotowa hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sie tritt für eine Verhandlungslösung mit Russland ein. Im Juni 2026 hatte sie in einem Interview gesagt: „Alle unsere Anstrengungen müssen auf die diplomatische Lösung dieses Konflikts und endlich auf Frieden gerichtet sein.“
\nLaut der vom Meinungsforschungsinstitut Alpha Research durchgeführten und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender BNT veröffentlichten Umfrage erhielt Jotowa in der Stichwahl 52,5 Prozent der Stimmen. Ihr Gegner, der ehemalige Interims-Ministerpräsident Andrej Gjurow, kam auf 43,4 Prozent. 4,1 Prozent der Wähler stimmten gegen beide Kandidaten.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nMit seinem Staatsbesuch in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche ein seltenes Zeichen gesetzt: das Zeichen eines Deutschlands, das auf Gespräch statt auf Abgrenzung setzt. Er warb für eine Partnerschaft auf Augenhöhe und wurde von Staatspräsident Xi Jinping als alter Freund Chinas empfangen. Zur selben Zeit suchte Bundeskanzler Friedrich Merz in Singapur, Südkorea und Japan den Schulterschluss mit Gleichgesinnten, bis hin zur Teilnahme von Bundeswehr-Sanitätern am Manöver „Keen Sword“, das sich unverkennbar gegen China richtet. Da stellt sich die Frage: Was soll das?
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nWährend seines Besuchs in Japan hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland und Japan als Nachbarn und als „Premium-Partner“ bezeichnet. Für China kommt der Schulterschluss zu einem Zeitpunkt, da sich das Verhältnis zwischen Peking und Tokio eintrübt.
\nDie staatliche chinesische Global Times attackiert Merz ungewöhnlich heftig. Tatsächlich signalisiere Merz nicht nur engere Beziehungen zu Japan, sondern fordere explizit eine stärkere militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Deutschland habe zudem Interesse an einer Beteiligung am Global Combat Air Program bekundet – einer gemeinsamen Initiative von Japan, Großbritannien und Italien. Die Zeitung schreibt: „Die Tatsache, dass zwei im Zweiten Weltkrieg besiegte Nationen so eifrig die militärische Zusammenarbeit vorantreiben, dabei aber selektiv gemeinsame Werte betonen und die Beschränkungen der Nachkriegsordnung für militärische Aktivitäten bewusst umgehen, ist an sich schon Grund genug, die internationale Gemeinschaft zur Wachsamkeit zu mahnen.“
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nChinas Exportkontrollen und steigende Energiekosten erhöhen den Druck. Ein neuer Vorstoß zeigt, wie Unternehmen ihre Versorgung absichern wollen. Die Bundesregierung spielt eine nachgeordnete Rolle.
\n Führende deutsche Industrieunternehmen bereiten einen gemeinsamen Aufruf zur Rohstoffsicherung vor. Nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung soll er Ende November beim ersten Resilienzkongress des BDI im Berliner Café Moskau vorgestellt werden.
\nDie Initiative soll „Zukunftsmodell Rohstoffe“ (ZMR) heißen. Der Autobauer BMW spielt nach Angaben aus beteiligten Kreisen eine führende Rolle und hat intern einen Beauftragten für Rohstofffragen ernannt. Erstmals seit der gescheiterten Rohstoffallianz von 2012 will die Industrie damit wieder branchenübergreifend eigene Strukturen zur Rohstoffsicherung aufbauen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDeutschlands Gasspeicher sind nur zu rund 61,2 Prozent gefüllt, obwohl zum 1. November faktisch 70 Prozent erreicht werden sollen. Der Speicherverband sieht ein „ernst zu nehmendes Warnsignal“. […]
\nEiner Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge besteht aktuell jedoch kein Anlass zur Beunruhigung: „Die Gasversorgung in Deutschland ist auch bei den derzeitigen Speicherfüllständen für den kommenden Winter gesichert.“
\nNach aktueller Einschätzung sei davon auszugehen, dass Deutschland gut durch den Winter komme. „Entscheidend für die Versorgungssicherheit sind nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen.“
\nDie Bundesnetzagentur erklärte, die Gasversorgung in Deutschland sei stabil.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nEin LNG-Tanker ist im Persischen Golf von einem Projektil getroffen worden. Sollte der Krieg eskalieren, werden die Gaspreise in Deutschland steigen. Auch Rationierungen sind denkbar.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den auftauenden Eisflächen der Arktis ein geopolitisches Konfliktpotenzial hinsichtlich maritimer Einflussbereiche. Im Video-Podcast „Bengalos im Bundestag“ (11. Oktober) erklärte er, die „Petrostaaten“ Russland und USA seien gleichermaßen „gierig“ auf die Bodenschätze der Arktis. In der Sendung bezeichnete Habeck US-Präsident Donald Trump als „hoch korrupt“ sowie ohne „historische Ahnung“ und „strategisches Bewusstsein“. Anschließend fokussierte der Grünen-Politiker auf Russland, nachdem Interviewer Jan Schipman Habecks „strategische Überlegungen, wie Russland europäische Länder überfallen kann“ ansprach. Habeck sagte, Wladimir Putin und dessen Umfeld handelten in „imperialem Größenwahn“.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Huthis, Saudi-Arabien und der Kampf um eine neue Sicherheitsordnung haben mehr Einfluss auf Deutschland, als es vielen bewusst ist.
\nDie Region um den Persischen Golf bis zum Roten Meer hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Regionen für die deutsche import- und exportabhängige Wirtschaft entwickelt. Daher ist die Entwicklung dort für die Menschen wichtiger, als die meisten Europäer wissen. Energie, Düngemittel, Chemierohstoffe, auch Finanzen sind wichtige Faktoren. Schauen wir uns an, was sich dort zusammenbraut. Die militärische Eskalation im Jemen, die Verwundbarkeit der saudischen Infrastruktur, neue Verteidigungsbündnisse und der Streit um die künftige Sicherheitsordnung am Persischen Golf greifen zunehmend ineinander. Gleichzeitig versuchen Pakistan, Oman und Russland, eigene diplomatische Rollen zu behaupten. Die zentrale Frage lautet: Kann Saudi-Arabien seine bisherige Strategie gegenüber dem Jemen noch durchsetzen, oder entsteht eine regionale Ordnung, in der die jemenitische Hauptstadt Sanaa dauerhaft als eigenständiger Machtfaktor anerkannt werden muss?
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Libyen schreitet die Aufrüstung der lokalen Akteure voran. Auch Schmugglernetzwerke und der Missbrauch von Öleinnahmen spielen eine Rolle.
\nWährend Libyens Territorium von ausländischen Militärs und Milizen überzogen und seine Militärbasen besetzt sind, offenbart ein aufschlussreicher Bericht aus dem Umkreis des UN-Sicherheitsrats, dass auch die Aufrüstung bei den militärischen Kräften des östlichen und westlichen Libyens auf Hochtouren läuft. In Libyen herrscht eine Kriegswirtschaft, von der viele profitieren, finanziert durch ein breites Schmuggelnetzwerk, das im großen Mafiastil illegale Öl- und Treibstoffgeschäfte betreibt.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Preisgabe zentraler Wahlversprechen der Berliner Linkspartei ist absehbar – insbesondere bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der Solidarität mit Palästina. Das ist Ausdruck des grundlegenden Problems reformistischer Politik: Statt die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden, passt sich die Partei den Interessen der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus an. Dorna Darabi fordert den Aufbau einer eigenständigen kommunistischen Arbeiter:innenbewegung mit dem Ziel der sozialistischen Revolution.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nDie Debatte um Elif Eralp wirft grundsätzliche Fragen auf: nach journalistischer Verantwortung, politischer Doppelmoral und dem Respekt vor demokratischen Wahlergebnissen. Das sage ich als Berlinerin, aber auch darüber hinaus.
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/p>\n
\nLinke, Grüne und SPD sollten sich dem medialen Dauerfeuer beugen und ihre Bemühungen um ein Linksbündnis in Berlin aufgeben. Es ist aussichtslos. […]
\nDie narzisstische Kränkung, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler partout nicht auf sie gehört haben, ist womöglich ein Grund dafür, warum manche Hauptstadt-Journalisten nun einfach noch lauter aufdrehen. […]
\nEs ist vermutlich kein Zufall, dass sich vor allem solche Journalisten besonders heftig über die Linkspartei empören, die in den vergangenen drei Jahren besonders laut zu Israels Vorgehen im Gazastreifen geschwiegen haben. Ihre lauthals vorgetragene Empörung wirkt deshalb auch ein wenig wie eine Ersatzhandlung.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nEigentlich sah es so aus, als sei in Bezug auf die Wehrpflichtdebatte der AfD Ruhe bei Partei und Fraktion eingekehrt. Bei grundsätzlicher Bejahung einer Wehrpflicht war man sich einig geworden, angesichts des andauernden Ukraine-Krieges und der zunehmenden gegen Russland gerichteten Kriegstüchtigkeitstendenzen der Bundesregierung das Projekt erst einmal zurückzustellen. Zumal man sich ja derzeit ohnehin noch in der Opposition befindet.
\nDoch nun eröffnete Jan Nolte, ein hessischer Bundestagsabgeordneter der AfD, erneut den Disput. In einem am Donnerstag in der Berliner Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag unter dem Titel \"Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst\" lieferte der frühere Oberbootsmann der Bundeswehr ein leidenschaftliches Plädoyer für die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nInvestoren haben Arztpraxen im Visier. Von ihnen angestellte Ärzte berechnen höhere Honorare. Die Profiteure sitzen in Steueroasen. (…)
\nWelche Investoren hinter den Firmen stecken, die Arztpraxen kaufen, ist intransparent. Scheuplein recherchierte dies unter anderem über Daten des Bundeskartellamts, Websites von Investoren und Social Media. In Deutschland wird darüber diskutiert, ob ein bundesweites Transparenzregister geschaffen werden soll, das die Verflechtungen offenlegt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nVom neuen Altersvorsorgedepot, das Renten aufbessern soll, profitieren auch Beamte. Dabei brauchen gerade sie keine zusätzliche Absicherung. […]
\nDa der Staat seine Bürger gleich behandeln sollte, liegt es nahe, dass auch Beamte Hilfe beim Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge erhalten. Doch wie weit her ist es bei den Beamten mit der Gleichbehandlung? Zunächst einmal gibt es Risiken, denen die Beamtenschaft nicht ausgesetzt ist, wie etwa die Arbeitslosigkeit. Deshalb muss der Staat Beamte anders behandeln, indem er sie von der Arbeitslosenversicherung freistellt. Hier auf eine Gleichbehandlung zu pochen, wäre sachfremd. Anders sieht es bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken aus. Hier gibt es keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung. Trotzdem kommt es hier zu einer bevorzugten Behandlung der Beamtenschaft. Besonders präsent ist dies im Bewusstsein der Menschen, die gesetzlich versichert sind und einen Arzttermin suchen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
\nDer Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski hat das geplante Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum lesenden Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken scharf kritisiert. In einer am 27. Oktober veröffentlichten Stellungnahme verlangt die Aufsichtsbehörde klare Grenzen für den geplanten Datenaustausch und warnt vor einer massenhaften Übermittlung biometrischer Daten.
\nDen Abschluss einer solchen „Enhanced Border Security Partnership“ hat die US-Regierung zur neuen Bedingung für das Visa-Waiver-Programm (VWP) gemacht. An diesem Programm nehmen mehr als 40 Länder teil, deren Bürger*innen deshalb bis zu 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen dürfen; diese Vereinbarung gilt gegenseitig. Wer sich der neuen „Grenzpartnerschaft“ verweigert, riskiert den Ausschluss aus dem VWP.
\nQuelle: Netzpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nIm vergangenen Frühjahr, als bereits absehbar war, dass die regierende Republikanische Partei bei den amerikanischen Wählern an Beliebtheit verlor, drohte Donald Trump damit, die für die Mitte seiner zweiten Amtszeit angesetzten Parlamentswahlen abzusagen. Während Präsident Trump die Verfassung ohnehin routinemäßig missachtet, erwies sich die vollständige Abschaffung einer Wahl schnell als ein Schritt zu weit. Diejenigen Amerikaner, die darauf bestehen, ihre Stimme abzugeben, werden am kommenden Dienstag, dem 3. November, ordnungsgemäß an die Urnen gehen. Nur zur Klarstellung: Ich werde nicht dazu gehören.
\nDiese Wahlen, die „Midterms“, sind meiner Ansicht nach ein wenig wie zweite Ehen – der Triumph der Hoffnung über die Erfahrung. Politische Wettkämpfe in Amerika haben mehr oder weniger seit der Gründung der Nation den Charakter von Schlägereien, bei denen sich alle auf alle stürzen. Es gibt eine lange Liste von Wahlen, die gestohlen, gekauft oder auf andere Weise manipuliert wurden. Doch die Zwischenwahlen 2026 – hart umkämpft und genau beobachtet, da Trumps Schicksal als Präsident und damit auch das Amerikas auf dem Spiel stehen – sind die am stärksten verfälschten Wahlen in meinem Leben. Dieses Urteil fälle ich ohne zu zögern.
\nQuelle: Patrick Lawrence auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"