{"id":158396,"date":"2026-11-03T09:00:22","date_gmt":"2026-11-03T08:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158396"},"modified":"2026-11-04T10:13:27","modified_gmt":"2026-11-04T09:13:27","slug":"stell-dir-vor-es-ist-hafenstreik-gegen-krieg-und-kriegsverbrechen-und-deutschland-macht-nicht-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158396","title":{"rendered":"\u201eStell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen \u2013 und Deutschland macht nicht mit\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 H&auml;fen und 22 L&auml;ndern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. W&auml;hrend in anderen L&auml;ndern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Stra&szlig;en zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so &ndash; und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8311\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-158396-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261103_Stell_dir_vor_es_ist_Hafenstreik_gegen_Krieg_und_Kriegsverbrechen_und_Deutschland_macht_nicht_mit_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261103_Stell_dir_vor_es_ist_Hafenstreik_gegen_Krieg_und_Kriegsverbrechen_und_Deutschland_macht_nicht_mit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261103_Stell_dir_vor_es_ist_Hafenstreik_gegen_Krieg_und_Kriegsverbrechen_und_Deutschland_macht_nicht_mit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261103_Stell_dir_vor_es_ist_Hafenstreik_gegen_Krieg_und_Kriegsverbrechen_und_Deutschland_macht_nicht_mit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=158396-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/261103_Stell_dir_vor_es_ist_Hafenstreik_gegen_Krieg_und_Kriegsverbrechen_und_Deutschland_macht_nicht_mit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"261103_Stell_dir_vor_es_ist_Hafenstreik_gegen_Krieg_und_Kriegsverbrechen_und_Deutschland_macht_nicht_mit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Artikel liegt auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/flyer\/261103_Hafenstreik_gegen_Krieg_und_Kriegsverbrechen.pdf\">als gestaltetes PDF vor<\/a>. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M&ouml;glichkeit. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier.<\/a><\/em><\/p><p>Wie die <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/hafenarbeiter-streiken-in-22-laendern-gegen-waffentransporte-10548338\"><em>Berliner Zeitung<\/em> berichtet<\/a>, unterst&uuml;tzten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Urspr&uuml;nglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der T&uuml;rkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Pir&auml;us, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.<\/p><p>Die Internationale Transportarbeiter-F&ouml;deration (ITF) erkl&auml;rte in einer <a href=\"https:\/\/www.itfglobal.org\/en\/news\/itf-stands-firm-dockworkers-solidarity-action-peace-and-palestinian-rights\">Pressemeldung vom 28. Oktober 2026<\/a> ihre &bdquo;unersch&uuml;tterliche Solidarit&auml;t mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich f&uuml;r die Rechte der Pal&auml;stinenser &ndash; das Recht auf Sicherheit, menschenw&uuml;rdige Arbeit, Freiheit und W&uuml;rde &ndash; gegen Krieg und Militarisierung sowie f&uuml;r Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.&ldquo; Interessanterweise, aber wenig &uuml;berraschend fand dieser Aspekt &ndash; dass es bei den Streiks prim&auml;r um Waffenlieferungen f&uuml;r Israels V&ouml;lkermord in Gaza ging &ndash; wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie &uuml;berhaupt gab.<\/p><p>Dabei sind die &Auml;u&szlig;erungen der ITF hierzu sehr deutlich. So hei&szlig;t es weiter in der <a href=\"https:\/\/www.itfglobal.org\/en\/news\/itf-stands-firm-dockworkers-solidarity-action-peace-and-palestinian-rights\">Presseerkl&auml;rung<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanit&auml;ren Solidarit&auml;t mit dem pal&auml;stinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern&ldquo;, sagte Shaher Saed, Generalsekret&auml;r des Pal&auml;stinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).<\/em><\/p>\n<p><em>Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabh&auml;ngigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete, einschlie&szlig;lich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat &ndash; darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt &ndash; und weiterhin V&ouml;lkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das T&ouml;ten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin V&ouml;lkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Hafenarbeiter leisten &ndash; wie schon immer &ndash; einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich f&uuml;r die Rechte der Pal&auml;stinenser und f&uuml;r H&auml;fen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genie&szlig;en die uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t der ITF&ldquo;, sagte Stephen Cotton<\/em>, <em>ITF-Generalsekret&auml;r.<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Unser Kongress hat sich klar ge&auml;u&szlig;ert: Die Regierungen m&uuml;ssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber m&uuml;ssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des V&ouml;lkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens m&uuml;ssen oberste Priorit&auml;t haben.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Diese Solidarit&auml;t hat ihren Ursprung in den Beschl&uuml;ssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegen&uuml;ber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung pal&auml;stinensischer Gebiete durch Israel sowie Ma&szlig;nahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verst&ouml;&szlig;e gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht beg&uuml;nstigt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>W&auml;hrend nach <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/business\/world-at-work\/dockworkers-strike-in-europe-beyond-against-arms-shipments-war-deaths-2026-10-30\">Angaben von <em>Reuters<\/em><\/a> international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Besch&auml;ftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-st&uuml;ndigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 St&auml;dten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut <em>Reuters<\/em> rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Pir&auml;us legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der G&uuml;terumschlag und die F&auml;hrverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-st&uuml;ndigen Streik in rund 24 H&auml;fen aufgerufen.<\/p><p>In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe &bdquo;Luftverkehr und Maritime Wirtschaft&ldquo; in Hamburg f&uuml;r Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung ver&ouml;ffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar <a href=\"https:\/\/hamburg.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\">nicht einmal eine Pressemitteilung<\/a>.<\/p><p>M&ouml;glicherweise auch deswegen kamen laut <a href=\"https:\/\/www.rf-news.de\/2026\/kw44\/erstmals-eine-kundgebung-der-gewerkschaft-ver-di-im-hafen\">Berichterstattung der <em>Roten Fahne<\/em><\/a> nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der <em>Roten Fahne<\/em> ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen &bdquo;interne Widerst&auml;nde&ldquo; zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.<\/p><p>W&auml;hrend im Rest der Welt laut der Zeitung <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/532523.internationaler-hafenstreik-am-arbeitsplatz-gegen-den-krieg.html\"><em>junge Welt<\/em><\/a> die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Sch&auml;tzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, &bdquo;gegen interne Widerst&auml;nde&ldquo; eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie <a href=\"https:\/\/www.hafenarbeiter.info\/\">hier<\/a>.)<\/p><p>Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzul&auml;ssig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kn&uuml;pft die Rechtm&auml;&szlig;igkeit von Arbeitsk&auml;mpfen grunds&auml;tzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genie&szlig;en demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 &ndash; 1 AZR 126\/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug k&ouml;nnen deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu K&uuml;ndigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzanspr&uuml;che in Betracht.<\/p><p>Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon l&auml;nger in der Kritik: Der Ausschuss f&uuml;r Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschr&auml;nkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Besch&auml;ftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschr&auml;nkt.<\/p><p>Dennoch entt&auml;uscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage &ndash; auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier m&ouml;glich w&auml;re. Dies soll selbstverst&auml;ndlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schm&auml;lern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.<\/p><p>Und es zeigt auch, dass es h&ouml;chste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouver&auml;nit&auml;t einzuschr&auml;nken, wo die Bev&ouml;lkerung ihre politische Macht wirksam aus&uuml;ben k&ouml;nnte.<\/p><p>Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die &uuml;berwiegende Ansicht der Bev&ouml;lkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel gef&uuml;hrt haben, ist es h&ouml;chste Zeit, zu konkreteren und f&uuml;r Regierung und den milit&auml;risch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen &ndash; aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.<\/p><p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=a8ddmOl2QLQ%20\">Screenshot YouTube\/Times Now<\/a><\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137472\">Der Globale S&uuml;den gegen Waffenlieferungen an Israel<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/12c0f26c8cf94cfb9999721d3b9d20cc\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. 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Warum ist das<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158396\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":158397,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,54,109,165],"tags":[282,1120,302,1917,1557,1176,1703,2377],"class_list":["post-158396","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gestaltete-pdf","category-gewerkschaften","category-innen-und-gesellschaftspolitik","tag-buergerproteste","tag-friedensbewegung","tag-gaza","tag-genozid","tag-israel","tag-streik","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/261102-Hafenstreik.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=158396"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158396\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158452,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158396\/revisions\/158452"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/158397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=158396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=158396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=158396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}