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\nIn der SPD flammt ein Streit auf, der längst geklärt schien. Es geht um Frieden, Abrüstung, Diplomatie – und den Ukraine-Krieg. Werden die Genossen sich neu positionieren?
\nAm Freitag, dem 9. Oktober, war das Plenum des Bundestags nur noch spärlich besetzt, als die Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD einen Antrag verabschiedeten, der aus Sicht der SPD-Abgeordneten Nina Scheer eine heikle Passage enthielt.
\nDas Dokument mit der Nummer 21\/8365 erinnert an das Massaker von Babyn Jar, das sich Ende September zum 85. Mal jährte. Damals ermordeten deutsche SS-Kommandos und Wehrmachtssoldaten in einer Schlucht nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew rund 33.000 Juden. Es war das größte Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden.
\nDer Antrag will vorrangig die \"Erinnerung an die Verbrechen wachhalten\", heißt es darin. Ein Anliegen, das Scheer, wie sie sagt, voll unterstützt. Doch im hinteren Teil wird es aus ihrer Sicht politisch brisant.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben eine Beteiligung Europas am Verhandlungsprozess mit den USA und Russland gefordert. »Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen«, sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin. […]
\nAm 19. November ist zudem ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin geplant, einer von Frankreich, Großbritannien und Deutschland angeführten Gruppe von Unterstützerstaaten der Ukraine. Merz forderte darüber hinaus eine Teilnahme Selenskyjs am G20-Gipfel in Miami am 14. und 15. Dezember. Die Ukraine gehört der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht an – anders als Russland. Trump hatte den russischen Staatschef Wladimir Putin zu dem Treffen eingeladen. Zuletzt nahm Putin 2019 physisch an einem G20-Gipfel teil.
\nSollte Putin der Einladung folgen, »dann muss zuallererst über die Ukraine gesprochen werden«, sagte Merz. »Und wenn über die Ukraine gesprochen wird, dann muss der Präsident der Ukraine mit am Tisch sitzen.« Es wäre »völlig inakzeptabel, dass Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine sprechen, ohne die Ukraine daran zu beteiligen«.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nMerz forderte Russland auf, es sei Zeit, den Krieg zu beenden. Die Führung in Moskau müsse „endlich und ernsthaft“ Verhandlungen über Frieden führen. „Ich sehe das bisher nicht“, sagte der Kanzler. Deutschland lasse es „an keiner diplomatischen Bemühung fehlen“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nIn der letzten Woche haben wir über einen Gipfel der Ukraine-Freunde berichtet, den Präsident Selenskyj in Brüssel veranstalten wollte. Er ist geplatzt – aus unbekannten Gründen. Doch nun hat die EU-Kommission ein Treffen angekündigt, bei dem für Mittwoch geplanten Mini-Gipfel will sie sogar als Gastgeberin auftreten.
\nDies sagte die Sprecherin von Kommissionspräsidentin von Der Leyen in Brüssel. Erwartet werden der US-Sondergesandte Witkoff, Nato-Generalsekretär Rutte, ein Vertreter der Weltbank sowie Vertreter aus Deutschland, Frankreich und UK.
\nNach den Angaben soll es um den Wiederaufbau der Ukraine nach einer Friedensregelung gehen.
\nDoch sicherlich spricht man auch über den Krieg, womöglich wird sogar Selenskyj teilnehmen. Schließlich ist er heute bei Kanzler Merz in Berlin – auch dieser Besuch war nicht angekündigt!
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n
\nIm Jahr 2025 entwickelt sich die militärische Lage ganz klar zu Ungunsten der Ukraine, aber der westliche Diskurs verändert sich nur sehr leicht. Man weiß, dass sich die Ukraine in einer verzweifelten Lage befindet, weigert sich aber, dies öffentlich einzugestehen und damit das seit 2014 und bis 2022 vorherrschende Narrativ in Frage zu stellen.
\nDiese leichte Veränderung wird aber durch die Unnachgiebigkeit in Bezug auf Verhandlungen mit Russland im Keim erstickt. Vielleicht spielt auch Rachsucht eine Rolle. Die Europäer wissen, dass sie Selenskyj daran gehindert haben, ein Abkommen mit Russland zu unterzeichnen, das dem Land Frieden gebracht hätte. Dazu haben sie ihm Hilfe »so lange wie nötig« versprochen. Sie hatten aber nicht gedacht, dass es dermaßen lange dauern würde, und in ihren Ländern keine Maßnahmen für eine solche Situation getroffen. Die Europäer sind heute die Gefangenen ihrer eigenen Versprechungen, die gemacht wurden, ohne an die Folgen zu denken.
\nQuelle: Jacques Baud auf Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Europäische Kommission schlägt eine Erhöhung der jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um 81 % für das nächste Jahr vor — schreibt Alastair Crooke
\nDie Ausgestaltung der europaweiten Feindseligkeit gegenüber Russland ist seit mindestens den 1990er Jahren das langjährige Projekt Europas gewesen. Der US-Sicherheitskader hat lange die Osterweiterung Europas als ein zentrales Nachkriegsziel befürwortet — erstens, um den Kommunismus im Nachkriegseuropa zu bekämpfen; und zweitens diente die Erweiterung der NATO und dann der EU dazu, die EU-Staaten in eine von den USA geführte Sicherheitsarchitektur einzubinden. Diese strukturelle Konstruktion führte dazu, dass die Außen- und Sicherheitsstrukturen der EU dysfunktional wurden, gefangen, wie sie im ‚Scheinwerferlicht‘ zwischen der Übernahme des ‚alten Europa‘ durch das ‚neue Europa‘ waren (wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld 2003 im NATO-Hauptquartier in Brüssel spottete), was jeden Versuch, eine autonome EU-Außenpolitik zu haben, wirksam untergrub.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nUkraine: Von faschistischer »Asow«-Einheit betriebenes Geheimgefängnis enttarnt. Chef des Präsidialamtes in Kiew: kein Einzelfall […]
\nBudanow versprach am Dienstag eine »objektive Untersuchung« durch die Behörden und eine »Bestrafung« der »Initiatoren dieser Ereignisse«. Mit seiner Behauptung, diese hätten »nicht ohne Einfluss« stattgefunden, machte er deutlich, dass nicht gegen »Asow« als Betreiber eines mutmaßlich illegalen Gefängnisses ermittelt wird, sondern gegen die Menschen, die dagegen protestiert haben. Das bestätigt die Stellungnahme der Wehrbeauftragten Olga Reschetilowa, die erklärte, dass sich unter den Bewachern auch Asowstal-Kämpfer befinden würden, die 2022 in Mariupol in russische Gefangenschaft geraten waren und heute wieder »die ukrainischen Kinder« verteidigten. »Die Bevölkerung hingegen bedankte sich bei ihnen mit Spuckattacken, Eiern, eingeschlagenen Fenstern«, empörte sich Reschetilowa. Die Neonazibanden, die, wie so häufig, als Hilfspolizei agierten und für »Ordnung« sorgten, blieben unerwähnt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nErstmals soll die von Frankreich und Großbritannien geführte multinationale Truppe für die Ukraine ihre Einsatzbereitschaft in einer großen Übung testen.
\nVom 9. bis 22. November trainieren rund 2800 Soldaten in Polen für den Fall, dass nach einem Ende der Kämpfe internationale Streitkräfte die Sicherheit der Ukraine unterstützen sollen. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Manöver.
\nDie Übung mit dem Namen „Koalicja“ findet im Südosten Polens statt. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sollen dabei vor allem die Verlegung und Versorgung multinationaler Verbände sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Streitkräfte getestet werden.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nEin US-Analyst bringt Kaliningrad als möglichen Bestandteil eines künftigen Ukraine-Friedensrahmens ins Spiel. Russland reagiert empört und erklärt den Status der Exklave für nicht verhandelbar.
\nDer US-amerikanische Militäranalyst Zak Schneider hat in Breaking Defense vorgeschlagen, bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auch über eine drastische Begrenzung der russischen Militärpräsenz in Kaliningrad zu verhandeln. Schneider ist Visiting Fellow bei der Casimir Pulaski Foundation in Warschau. Zuvor arbeitete er in der Transatlantic Security Initiative des Atlantic Council und studierte an der Georgetown University.
\nSchneiders Vorschlag hat es in sich.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nDie Spannungen um die russische Exklave Kaliningrad nehmen zu. Nun gab es einen mysteriösen Vorfall in der Nacht.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Kriegsvorbereitung hat das Gesundheitswesen längst erreicht. Der Nachbericht vom Dienstag zum Symposium »Gesundheitsversorgung in der Gesamtverteidigung« zeigt, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft bereits vorangeschritten ist. Bei der Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ging es nicht um überfüllte Praxen. Nicht um Pflegekräftemangel. Nicht um den Arzneinotstand. Es ging um Krieg. Um Durchhaltefähigkeit. Darum, Arztpraxen, Rehaeinrichtungen und Rettungsdienste kriegstauglich zu machen. Als Ergänzung der Bundeswehr. Als Baustein der »Gesamtverteidigung«.
\nErschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der das geschieht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Bundesregierung plant die Schaffung einer „Personalreserve Gesundheit“, die im Krisen- oder Verteidigungsfall die Aufrechterhaltung der Versorgung gewährleisten soll. Das erklärte Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), heute bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin.
\nKohfeld hatte einen ersten Einblick in drei geplante Regelungsbereiche des seit Langem erwarteten Entwurfs für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) gewährt. Der erste werde demnach das Personal im Gesundheitswesen betreffen, die kritischste Komponente, wie Kohfeld betonte.
\nDie „Personalreserve Gesundheit“ soll demnach eine schnelle Hochskalierung personeller Ressourcen im Ernstfall ermöglichen.
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a><\/p>\n
\nFür mich grenzt das ganze Geschehen an Wahnsinn. Hier wird in allen Lebensbereichen bis ins Detail geplant was zu tun ist, um einen Krieg zu führen. Auf der anderen Seite müssen wir hinnehmen, dass auf der diplomatischen Ebene nichts geschieht was man als Diplomatie bezeichnen könnte. D.h. anstatt alles zu tun, um Konflikte, geschweige denn Kriege zu vermeiden und intensiv diplomatisch aktiv zu werden, wird nur in die Richtung Bewaffnung und Kriegsführung gedacht. Eine absolute Perversion.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nWas lässt sich an der AfD noch entlarven? Die Suche in mehr als 400.000 Mails wirft auch die Frage auf, was Enthüllungen politisch bewirken können.
\nSeit zwei Wochen läuft die Suche nach dem großen Fund. Ganze Heerscharen von Aktivistinnen und Journalisten durchforsten die mehr als 400.000 E-Mails, die durch einen Hackerangriff erbeutet und an die Öffentlichkeit geleakt wurden. Die Hoffnung vieler ist: Material für eine Enthüllung zu finden, die endlich Konsequenzen hat, die die AfD mindestens schwächt, bestenfalls sogar weitere Gründe für ein mögliches Verbot liefert.
\nAuf rein journalistischer Ebene ist der Umgang mit den illegal beschafften Daten heikel, denn nicht alles, was zugänglich ist, gehört veröffentlicht.
\nQuelle: Über Rechts<\/a><\/p>\n
\nOhne eine Partei beim Namen zu nennen, gibt der ukrainische Präsident den Deutschen Nachhilfe in Sachen Demokratie. Jedem anderen ausländischen Politiker hätte man dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht durchgehen lassen.
\nDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Berlin Security Conference eine ungewöhnliche, innenpolitische Rede gehalten. Er sprach über Wahlen in den USA, Russland und Europa – und darüber, wie Wahlen aus seiner Sicht die Sicherheitsordnung eines Landes dauerhaft verändern können. Am Ende führte ihn diese Argumentation direkt nach Deutschland. Parteien nannte Selenskyj dabei nicht. Seine Warnung vor „extremen Ideen“, sein Vergleich mit Russland und seine Fragen nach einem möglichen politischen Ausfall Deutschlands und Frankreichs wurden von deutschen und internationalen Medien als Warnung vor einem Erstarken prorussischer oder rechtsnationaler Parteien verstanden.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWie kommt es, dass Russland nach fast fünf Jahren Ukraine-Krieg immer noch politisch stabil ist? Warum demonstrieren die Menschen in Frankreich und Italien, die Menschen in Russland aber bleiben ruhig? Ist etwas dran an der Behauptung, die Russen seien besonders leidensfähig? Kann es sein, dass der russisch-orthodoxe Glauben, die Hoffnung auf eine bessere Welt – im Diesseits oder im Jenseits – den Menschen Halt gibt? Diese Fragen stellte ich mir nach dem Besuch eines Konzertes in Moskau, in dem die Chor-Sinfonie „Glockengeläute“ von Waleri Gawrilin (1930-1999) aufgeführt wurde.
\nQuelle: Ulrich Heyden auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Urteil zur Rückkehr russischer Teams bei internationalen Turnieren sorgt in der Eishockey-Welt für Aufsehen. Das dürfte auch Auswirkungen auf die WM 2027 in Deutschland haben. Vier Länder drohen mit einem Boykott von Spielen gegen Russland.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 19. November 2023 gewann Javier Milei die Stichwahl um die Präsidentschaft Argentiniens. Am 10. Dezember 2023 wurde er offiziell zum Präsidenten ernannt. Nun, 3 Jahre danach, ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Zwischenbilanz ist einfach, weil inzwischen so viele Zahlen und Fakten vorliegen, dass man sich einer Wertung weitgehend enthalten kann. Die Ergebnisse sprechen für sich und sie sprechen eine klare Sprache.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nGewerkschaften und Mietervereine aus mehreren europäischen Ländern haben zu gemeinsamen Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, den Wohnraummangel, Sozialkürzungen und das Wettrüsten aufgerufen.
\nIn einem ungewöhnlichen Schritt kündigten Vertreter von Organisationen aus „Katalonien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und dem Vereinigten Königreich“ am Dienstag in Paris „koordinierte Demonstrationen“ an dem Wochenende vom 20. bis 22. November an. Sie hofften, dass „Millionen“ Menschen auf die Straßen gehen, erklärten sie. In einem „entscheidenden Moment“ der in Europa herrschenden Kaufkraftkrise „haben wir uns entschlossen, uns abzustimmen, um gemeinsam voranzukommen“, sagte Carme Arcarazo, Sprecherin des Gesamtverbandes spanischer Mietervereine, laut der Nachrichtenagentur AFP.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWir müssen mehr arbeiten: Mit „Work-Life-Balance und Viertagewoche“ lasse sich der Wohlstand nicht erhalten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Januar. Im Mai lobte er zugleich Künstliche Intelligenz, „die zu ganz anderen Wertschöpfungsmöglichkeiten beiträgt, mehr als es bisher auch nur erahnt werden konnte“. Das ist, als kaufte man eine Spülmaschine, um länger abzuwaschen.
\nDie Demografie lügt nicht: Wenn die Babyboomer gehen, fehlen Hände. An Stunden mangelt es aber nicht. 2025 wurde laut Eurostat mit kaum mehr Arbeitsstunden als 1991 die Hälfte mehr erwirtschaftet.
\nEin „Beschäftigter“ erfüllt die Wünsche des Kanzlers längst: Er „arbeitet“ Früh-, Spät- und Nachtschicht, 168 Stunden die Woche. Eine Fachkraft verdiente 2025 laut Statistischem Bundesamt im Schnitt 4.125 Euro brutto pro Monat. Dasselbe bringen knapp 1,24 Millionen Euro Geldvermögen bei vier Prozent Rendite, ohne eigenen Handgriff. Dabei reden wir von den Ärmsten unter den Millionären. Wer 100 Millionen besitzt, „verdient“ so viel wie 81 Fachkräfte. Beim Milliardär sind es 808 Fachkräfte.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDie schwarz-rote Koalition will Befristungen ausweiten. Unternehmen sollen zukünftig vier Jahre sachgrundlos befristen können. Innerhalb dieses Zeitraums sollen die Firmen befristete Arbeitsverträge sechsmal verlängern können. Bisher betrug die Höchstdauer zwei Jahre. Dazwischen konnten die Unternehmen den befristeten Arbeitsvertrag dreimal verlängern.
\nRepublikweit sind 2,2 Mio. Beschäftigte befristet. Die meisten Befristungen gibt es im Bildungssektor, im Gastgewerbe, bei Kunst und Unterhaltung. Betroffen sind besonders junge Arbeitnehmerinnen. Befristet Beschäftigte wissen nicht, ob sie nach Ablauf der Befristung noch einen Arbeitsplatz und ein reguläres Einkommen haben.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Kontext des im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Juni 2026 in gerupfter Form als Gesetzentwurf vom Bundeskabinett Ende September 2026 durchgewunkenen Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), das sich nunmehr in der parlamentarischen Behandlung befindet, wurde auf eine der vorgesehenen Maßnahmen zuungunsten der Pflegebedürftigen hingewiesen: die zukünftige Einstufung in einen Pflegegrade soll erschwert werden, genauer: es soll nicht mehr so „leicht“ möglich sein, den Pflegegrad 1, 2 oder 3 zugesprochen zu bekommen. Man muss bedenken, dass die konkrete Eingruppierung zu bestimmten Finanzierungsanteilen der Pflegeversicherung führt, deren Höhe vom Grad der testierten Pflegebedürftigkeit abhängig sind.
\nErreichen will man das dadurch, dass die erforderliche Gesamtpunktzahl bei der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst, die für den Zugang zu einem der Pflegegrade notwendig ist, angehoben werden soll.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Montagabend lief in der ARD-Reihe „Konfrontation“ Markus Feldenkirchens Porträt der SPD‑Politikerin. CDU-Männer hielten sie für unfähig, die eigene Partei sprang ihr kaum bei. Warum rechnet die Duisburgerin trotzdem mit kaum jemandem ab? […]
\nDas alles wirkt ziemlich bräsig, denn der überaus höfliche Reporter fragt nie eindringlich, nie provozierend, sondern stets vorsichtig und einfühlsam (wie Caren Miosga), und die überaus zurückhaltende Ministerin sagt selten einen interessanten Satz. Das plätschert dahin, und wohl deshalb sind für die ARD-Ausstrahlung am Montagabend die Filmteile des Porträts stark gekürzt worden. Die gibt es in epischer Breite nur in der einstündigen Langfassung des WDR (oder in der Mediathek), während sich die 30-minütige Kurzfassung auf das Interview konzentriert, das nach Abschluss der Filmarbeiten geführt wurde.
\nZwar heißt die Sendereihe „Konfrontation“, aber für den „Hard Talk“ eignet sich Bärbel Bas gewiss nicht.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"