{"id":158445,"date":"2026-11-04T10:00:28","date_gmt":"2026-11-04T09:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158445"},"modified":"2026-11-04T09:39:56","modified_gmt":"2026-11-04T08:39:56","slug":"wo-links-drauf-steht-ist-nicht-links-drin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=158445","title":{"rendered":"Wo \u201eLinks\u201c drauf steht, ist nicht \u201eLinks\u201c drin"},"content":{"rendered":"

SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Politik. Eine geschichtliche Betrachtung zeigt, dass die Nachfolgegenerationen an Führungspolitikern neu gegründeter linker Parteien kein Problem damit haben, die konstituierenden politischen Prinzipien ihrer Organisationen zugunsten von Wählerstimmen über Bord zu werfen. Von Karsten Montag<\/strong>.
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\nKann man von Parteien behaupten, sie setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein, wenn sich unter ihrer Regierungsverantwortung die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert hat? Die nachfolgenden Abbildungen enthalten Daten, die einer deutschen Studie<\/a> entnommen sind. Sie zeigen, dass der Anteil der unteren 50 Prozent der deutschen Bevölkerung am gesellschaftlichen Gesamtvermögen zwischen 1993 und 2008 von 4,5 auf 2,6 Prozent zurückgegangen ist. Im selben Zeitraum steigerte sich der Anteil der oberen zehn Prozent von 55,7 auf 60,3 Prozent. Diese Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich fällt in den Zeitraum der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005.<\/p>

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Abbildung 1: Anteil der unteren 50 Prozent am deutschen Gesamtvermögen, Datenquelle: Albers, T, Bartels, C., Schularick, M.: Wealth and its Distribution in Germany, 1895–2021<\/a><\/small><\/p>

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Abbildung 2: Anteil der oberen 10 Prozent am deutschen Gesamtvermögen, Datenquelle: Albers, T, Bartels, C., Schularick, M.: Wealth and its Distribution in Germany, 1895–2021<\/a><\/small><\/p>

Dass es zwischen 2009 und 2013 – zur Zeit der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel – zu einer relativen Umverteilung der Vermögen von Reich nach Arm gekommen ist, liegt daran, dass zur Zeit der Euro- und Finanzkrise das gesamtgesellschaftliche Vermögen in Deutschland absolut zurückgegangen ist. Die oberen zehn Prozent waren stärker davon betroffen als die unteren 50 Prozent. Die unteren 50 Prozent sind also nicht unbedingt reicher geworden, sondern ihr Abstand zu den oberen zehn Prozent hat sich nur relativ verringert. Nach der Krise setzte sich der Trend der Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich weiter fort – stets mit einer Beteiligung der SPD an der Bundesregierung.<\/p>

Der Oberbegriff „soziale Gerechtigkeit“ bedeutet im Grunde die Aufhebung materieller Unterschiede in der Gesellschaft und – angesichts der real existierenden extremen sowie weiterhin wachsenden Ungleichheit – eine Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von Reich nach Arm. Soziale Gerechtigkeit bedeutet selbstverständlich auch Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut und im Alter sowie Schutz vor Ausbeutung, faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Sie endet jedoch nicht einfach, wenn ein Teil der Bevölkerung in den Genuss dieser Errungenschaften gekommen ist.<\/p>

Ähnlich kann man fragen, ob man von Parteien behaupten kann, sie setzen sich für den Frieden ein, wenn sie einer quasi unbegrenzten Kreditaufnahme für die Aufrüstung zustimmen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern oder die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete beschließen; oder ob man von Parteien behaupten kann, sie setzen sich für die Demokratie ein, wenn sie die De-facto-Zensur von Presse- und Meinungsfreiheit über den Umweg von EU-Sanktionen befürworten oder das Verbot der größten und in Umfragen weit vorne liegenden Oppositionspartei fordern.<\/p>

Linke Politik fußt traditionell auf ebendiesen drei Säulen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratisierung. Frieden ist deswegen eine klassische Säule linker Politik, weil es vor allem die Angehörigen der unteren Gesellschaftsschichten sind, die an der Front als Soldaten ihr Leben lassen müssen, während die Eliten im Hintergrund über Krieg und Frieden entscheiden sowie am ehesten von einem gewonnenen Krieg profitieren. Diese einfache Formel hat nichts an Aktualität verloren. Auch in zeitgenössischen Kriegen sind es vornehmlich Geringverdiener und sogar Sträflinge, die sich auf den Schlachtfeldern gegenseitig umbringen müssen. Diejenigen, die über die Weiterführung der Kampfhandlungen entscheiden oder sich mit der Produktion von immer neuartigeren Waffen und Munition eine goldene Nase verdienen, können hingegen weit von der Front entfernt und gut geschützt ihren Wohlstand genießen. Da das „Säbelrasseln“ in Form von Aufrüstung die Gefahr eines Krieges in der Regel erhöht, gehört auch Abrüstung zu einer friedensorientierten linken Politik.<\/p>

Demokratisierung steht schlussendlich dafür, dass soziale, materielle und politische Gerechtigkeit nur dann umsetzbar ist, wenn große Teile der Bevölkerung mehr Einfluss auf politische Entscheidungen erhalten und Eliten ihre überproportionalen Einflussmöglichkeiten verlieren. Eine präsidiale oder parlamentarische Demokratie stellt dabei bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange dar. In Deutschland verhindert insbesondere Artikel 38 des Grundgesetzes<\/a> einen größeren Einfluss der Wählerbasis. Gleichzeit öffnet dieser Gesetzesabschnitt den Eliten Tür und Tor, einen direkten Einfluss auf die Politik im Sinne ihrer Interessen zu nehmen. Dort steht unter Absatz 1:<\/p>

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“<\/em><\/p><\/blockquote>

Übersetzt bedeutet diese Textstelle, dass Kandidaten ihren Wählern im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl ihr Gewissen danach ausrichten dürfen, wer ihnen den besten Nebenverdienst ermöglicht oder ihnen einen lukrativen Platz in einem Aufsichtsrat nach ihrer Amtsperiode anbietet. Abhilfe könnte ein zentrales Element der Rätedemokratie leisten, das der Wählerbasis ermöglicht, die von ihr auserkorenen Abgeordneten jederzeit vor Ende der Amtsperiode wieder abwählen zu können. Warum sollten Volksvertreter nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler gebunden sein? Sie sollen doch im wahrsten Sinne des Wortes die Interessen ihrer Wähler vertreten. Demokratisierung bedeutet letztendlich eine Ausweitung der Demokratie, beispielsweise durch Volksabstimmungen oder Elemente der Rätedemokratie – und nicht deren Einschränkung.<\/p>

Moderne Auslegungen linker Politik<\/strong><\/p>

In den letzten Jahrzehnten machen sich Parteien, die sich selbst als „links“ bezeichnen, zu eigen, dass auch Umwelt- und Klimaschutz, Emanzipation und Gleichberechtigung sowie Toleranz von Menschen mit einer von der Norm abweichenden sexuellen Neigung typische Merkmale linker Politik seien. So werben etwa die Grünen mit dem Slogan „Sozial. Gerecht. Klimaschutz.“<\/a>, dass „kluger Klimaschutz“ die finanzielle Situation „für alle Menschen“ verbessern würde.<\/p>

Man muss nur offensichtliche Widersprüche sprachlich positiv miteinander verbinden und ständig wiederholen. Irgendwann ist das Gehirn derjenigen, die einer derartigen Manipulation dauerhaft ausgesetzt sind, nicht mehr in der Lage, die hohen Preise für den Sprit an der Tankstelle oder für das Erdgas zur Beheizung der vier Wände mit der CO2<\/sub>-Abgabe in Verbindung zu bringen. Letztere hält die Strompreise künstlich niedrig und begünstigt diejenigen, die sich aufgrund ihres Einkommens und Vermögens ein neues Elektroauto sowie den Einbau einer Wärmepumpe und die eventuelle Sanierung ihres Altbaus leisten können – was wiederum den Besitz eines Eigenheims voraussetzt.<\/p>

Diese Investitionen, die sich nach fünf bis zehn Jahren amortisieren und für dauerhaft niedrigere Verbrauchskosten sorgen, werden sogar noch staatlich gefördert. Doch was machen diejenigen Eigenheimbesitzer, die den Eigenanteil nicht aufbringen können? Noch düsterer sieht es für Mieter aus, deren Vermieter kein Interesse haben, in eine neue Heizung zu investieren.<\/p>

Die Entscheidung<\/a>, die von der rot-grünen Regierung im Jahr 2000 eingeführte EEG-Umlage abzuschaffen und die Energiewende über Einnahmen der CO2<\/sub>-Abgabe zu finanzieren, erfolgte 2021 – mit den Stimmen der Ampelkoalition und mit einem Gesetzesentwurf, der von einem grünen Wirtschaftsministerium formuliert wurde. Echte linke Politik würde die Energiewende so gestalten, dass insbesondere diejenigen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Rücklagen anlegen können, die zur Miete wohnen oder sich kein neues Elektroauto leisten können, von der Energiewende keine wirtschaftlichen Nachteile davontragen.<\/p>

Ähnlich problematisch sieht es mit der Behauptung der SPD<\/a> aus, Emanzipation und Gleichberechtigung seien typische Merkmale linker Politik, indem sie dies aus ihrem Verständnis von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit ableitet. Denn auch die rechte CDU macht sich die Gleichstellung von Frauen und Männern zu eigen<\/a> – und die erste und bisher einzige Bundeskanzlerin in der Geschichte Deutschlands hatte nun einmal ein Parteibuch der CDU.<\/p>

Noch absurder ist die Vorstellung, sexuelle Vielfalt sei mit sozialer Sicherheit verknüpft und daher ein besonderes Merkmal linker Politik, wie die Linke dies ihren Wählern weismachen will<\/a>. Es waren und sind ausgerechnet homosexuelle Politiker rechter Parteien, die mit ihren Spitzenpositionen als Vorbilder für die erfolgreiche Selbstbestimmung von Menschen dienen, die von der sexuellen Norm abweichen – übrigens ohne aus ihrer Neigungn politisches Kapital zu schlage<\/a>, sondern diese als Normalität darzustellen. Man denke nur an den verstorbenen Außenminister Guido Westerwelle von der FDP, den ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn oder die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel.<\/p>

Die modernen Auslegungen „linker“ Politik haben zur Folge, dass vermeintlich linke Politiker vor ihre Wählerschaft treten und ohne Schamröte im Gesicht behaupten, sie würden linke Politik betreiben, obwohl ihre Parteien de facto die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, für Aufrüstung und Waffenlieferungen in Krisengebiete verantwortlich sind oder die Zensur von Presse und öffentlicher Meinungsfreiheit befürworten. Die vermeintlich linken Politikfelder Klimaschutz und Gleichberechtigung dienen als Feigenblatt und als Ablenkung von der Tatsache, dass sich diese Parteien längst von den Grundsätzen linker Politik verabschiedet haben.<\/p>

Eine Reise zurück in die Geschichte zeigt, dass linke Parteien und insbesondere die Führungsriege der Generationen, die auf die Gründer folgen, die Tendenz haben, ihre politischen Grundsätze aufzuweichen oder gar gänzlich über Bord zu werfen.<\/p>

„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“<\/strong><\/p>

Die Verabschiedung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von ihren konstituierenden Grundsätzen hat eine lange Geschichte und steht mit Abspaltungen und Neugründungen linker Parteien in Verbindung. Die SPD ist Ende des 19. Jahrhunderts aus der Arbeiterbewegung mit einer Gründergeneration hervorgegangen, die Krieg strikt abgelehnt und radikaldemokratische Veränderungen gefordert hat. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs – rund 50 Jahre nach ihrer Gründung – vollzog sie jedoch mit der Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten der kaiserlichen Regierung – dem sogenannten „Burgfrieden“ – ihre erste radikale politische Wende.<\/p>

Mit dem Begriff „Burgfrieden“ ist das Aussetzen innenpolitischer und sozialer Konflikte im Deutschen Kaiserreich während des Krieges gemeint. Parteien und Gewerkschaften stellten Streiks und Opposition gegen die Regierung ein, um geschlossen den Krieg zu führen. Bereits damals wusste man schon, wie man den Menschen mit sprachlichen Verknüpfungen von offensichtlichen Widersprüchen im Sinne von George Orwells „Neusprech“ („Krieg ist Frieden“) das Gehirn verdrehen konnte.<\/p>

Die Entscheidung fiel unter dem damals verbreiteten Narrativ, das Deutsche Reich befinde sich in einem Verteidigungskrieg gegen Russland. Tatsächlich war die russische Armee in deutsches Territorium einmarschiert – allerdings erst, nachdem die Reichsregierung unter Kaiser Wilhelm II. Österreich-Ungarn bedingungslosen Beistand („Blankoscheck“<\/a>) in einem drohenden Konflikt mit dem von Russland unterstützten Serbien zugesagt und Russland ohne Not den Krieg erklärt hatte. Die geschichtlichen Parallelen zum aktuellen Zeitgeschehen sowie die Rolle der SPD darin könnten kaum deutlicher sein.<\/p>

Die Haltung der SPD-Führung im Ersten Weltkrieg führte 1917 zur Aufspaltung der Partei in die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) sowie zur Gründung des Spartakusbundes, aus dem 1918 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hervorging. MSPD und ein Großteil der Mitglieder der USPD vereinigten sich 1922 wieder zur SPD. Die KPD wurde das erste Mal Ende 1923 aufgrund der Verhängung eines Ausnahmezustands von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) für knapp ein halbes Jahr verboten. Ein weiteres faktisches Verbot folgte 1933 durch die Nationalsozialisten. Die Machtergreifung der NSDAP führte auch zum damals vorläufigen Ende der SPD. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die KPD 1956 vom Bundesverfassungsgericht erneut verboten. Das Verbot gilt bis heute.<\/p>

Einen weiteren sprichwörtlichen Verrat an den Grundsätzen linker Politik beging die MSPD-Führung unter Friedrich Ebert, dem späteren ersten Reichspräsidenten Deutschlands, im Rahmen der Novemberrevolution. In ganz Deutschland hatten sich im November 1918 Arbeiter- und Soldatenräte gebildet mit dem Ziel, die Monarchie und den Ersten Weltkrieg zu beenden sowie eine Rätedemokratie einzuführen. Als Vorbild der Bewegung dienten die Kommunarden 1871 in Paris, die Russische Revolution 1905 sowie die Oktoberrevolution 1917 in Russland.<\/p>

Ebert war ein entschiedener Gegner der sozialen Revolution in Deutschland. Er hatte während des Ersten Weltkriegs die Kriegskredite befürwortet, den Ausschluss von Kriegsgegnern aus der SPD vorangetrieben und war somit maßgeblich für die Spaltung seiner Partei verantwortlich. Während der Novemberrevolution strebte er eine parlamentarische Monarchie an und arbeitete vertrauensvoll mit dem damaligen Reichskanzler Prinz Max von Baden, einem Cousin von Kaiser Wilhelm II., zusammen. Ebert stellte sich an die Spitze der Revolution, um ebendiese zu verhindern.<\/p>

In einem geheimen Telefongespräch am 10. November 1918 verabredete Ebert, der am Vortag das Amt des Reichskanzlers von seinem Vorgänger Prinz Max übernommen hatte, mit dem damaligen Chef der Obersten Heeresleitung, Wilhelm Groener, die gewaltsame Abwendung der sozialen Revolution. Der erst 1925 bekannt gewordene „Ebert-Groener-Pakt“ führten zur blutigen Niederschlagung von Bestrebungen, die auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft abzielten, sowie zu erheblichen Gewaltexzessen rechtsgerichteter Truppen. Hierunter fielen unter anderem die gewaltsamen Beendigungen des Spartakusaufstandes im Januar 1919 in Berlin – inklusive der Ermordung der ehemaligen SPD-Mitglieder und KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – sowie der Münchner Räterepublik im Mai 1919.<\/p>

Karl Liebknecht war der Sohn von Wilhelm Liebknecht, der zusammen mit August Bebel zu den wichtigsten Gründervätern der SPD zählte. Beide SPD-Gründer unterstützten die revolutionäre Pariser Kommune von 1871 – der Vorläufer und Urtyp der Rätedemokratie – und wurden unter anderem dafür 1872 zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Aufgrund des Agierens der SPD-Führung im Ersten Weltkrieg und der Jahre danach verbreitete sich das Sprichwort: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“<\/p>

Heute werden die damals verräterisch angesehenen Handlungen Eberts und der MSPD-Führung in der Regel als Abwendung eines Bürgerkriegs und von Zuständen wie in der Sowjetunion – übersetzt „Räteunion“ – beschönigt. Dabei war zum damaligen Zeitpunkt der Bürgerkrieg in Russland noch im Gange. Er endete damit, dass Wladimir Lenin und Leo Trotzki die rätedemokratische Bewegung in ihrem Heimatland bis 1921 gewaltsam auflösten und eine kommunistische Einparteiendiktatur einführten.<\/p>

Es dürfte kaum verwundern, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum 100. Jahrestag der Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten ebendiesen in höchsten Tönen gelobt<\/a> und ihn geschichtsverzerrend zu einem „Republikaner aus Leidenschaft“ erklärt hat. Als damaliger Bundesaußenminister unterstützte Steinmeier 2014 aktiv den Machtwechsel in Kiew als Vermittler zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition. Die Verhandlungen mündeten in eine gewaltsame Absetzung von Janukowitsch, die von der Mehrheit westlicher Politiker und Medien als „demokratische Massenbewegung“ dargestellt wird.<\/p>

Bis heute nicht gänzlich geklärt, jedoch nachweislich belegt<\/a> ist die Rolle<\/a>, welche die Vereinigten Staaten bei dem Umsturz in Kiew spielten. Dem westlichen Narrativ widerspricht zudem auch der aus der Westukraine stammende kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski. In einer von ihm veröffentlichten Studie<\/a> kommt er zu dem Schluss, dass das von Scharfschützen angerichtete Massaker an Demonstranten und Polizisten am 20. Februar 2014, das zur Absetzung des ukrainischen Präsidenten führte, eine erfolgreiche „False-Flag“-Operation von Teilen der Maidan-Führung war.<\/p>

Der gewaltsame Umsturz in Kiew war Auslöser für den achtjährigen Bürgerkrieg in der Ukraine, der letztendlich zum direkten militärischen Eingreifen Russlands führte. Von westlichen Politikern<\/a> und Medien wird Russlands Einmarsch in die Ukraine in der Regel als „unprovozierter“ und „brutaler“ „Angriffskrieg“ dargestellt. Frank-Walter Steinmeier gehört zu denjenigen Politikern, die dieses Narrativ sowie die Behauptung verbreiten<\/a>, Russland bedrohe „das freie und demokratische Europa“.<\/p>

Godesberger Programm, der NATO-Doppelbeschluss und die Gründung der Grünen<\/strong><\/p>

Nach dem Zweiten Weltkrieg besann sich die SPD auf ihre Tradition als Arbeiterbewegung zurück und verfolgte unter ihrem antikommunistisch ausgerichteten Vorsitzenden Kurt Schumacher eine demokratisch-sozialistisch und marxistisch geprägte Politik. Sie wollte soziale Ungleichheit verringern, die Macht großer Unternehmen begrenzen und die Wirtschaft stärker gesellschaftlich kontrollieren. Zudem lehnte die Partei die Westintegration der Bundesrepublik und den NATO-Beitritt ab.<\/p>

1959 verabschiedete sich die SPD mit ihrem Godesberger Programm<\/a> offiziell von ihrem Ziel, den Kapitalismus überwinden zu wollen, und bekannte sich stattdessen zur „sozialen Marktwirtschaft“ und zum Privateigentum. Des Weiteren befürwortete die Partei die Wiederaufrüstung Deutschlands und die Eingliederung in die NATO. Das Programm diente dazu, die SPD nach der Niederlage in der Bundestagswahl 1957, in der die Unionsparteien die absolute Mehrheit errangen, den Wählern als „Volkspartei“ und als „regierungsfähig“ zu präsentieren.<\/p>

Willy Brandt, von 1969 bis 1974 erster Bundeskanzler der SPD seit Gründung der Bundesrepublik, stellte sich zwar nicht gegen das Godesberger Programm, stärkte jedoch mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes<\/a> die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sowie die Mitbestimmung im Betrieb. Mit ihrer Ostpolitik<\/a> sorgten Brandt und sein Berater Egon Bahr (SPD) für eine deutliche Entspannung im Kalten Krieg und legten den Grundstein für die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE – ab 1995 OSZE) sowie für die deutsche Wiedervereinigung.<\/p>

Allerdings hat Brandt 1968, als Vizekanzler in einer großen Koalition mit den Unionsparteien, auch den Notstandsgesetzen, die dem Bund im Verteidigungsfall außerordentliche Rechte zusprachen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Einschränkung von Grundrechten ermöglichten, zugestimmt. Ebendiese Notstandsgesetze bestätigten die damals von Studentenunruhen begleitete außerparlamentarische linke Opposition<\/a> (APO) in ihrem Misstrauen in den Staat und trugen zur Gründung der linken Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ im Jahr 1970 bei. Die APO war eine Reaktion auf das Godesberger Programm der SPD, die Verbreitung von Atomwaffen und die Wiederaufrüstung Deutschlands.<\/p>

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), Nachfolger von Willy Brandt, verschärfte durch seine harte Haltung gegenüber der Roten Armee Fraktion den Konflikt zwischen der SPD und der außerparlamentarischen Linken. Schmidt war zudem einer der entscheidenden Initiatoren des NATO-Doppelbeschlusses, der 1979 von den Mitgliedsstaaten der NATO gemeinsam gefasst wurde. Die Übereinkunft erfolgte als Reaktion auf die Modernisierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf sowjetischem Boden. Der Beschluss sah eine „Nachrüstung“ von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden vor, falls sich die Sowjetunion nicht auf Verhandlungen zur Abrüstung einlässt. Ab 1983 erfolgte tatsächlich die Stationierung von Pershing-II-Raketen der US-Armee in Süddeutschland.<\/p>

Der NATO-Doppelbeschluss löste heftige Proteste in der deutschen Friedensbewegung aus. Zwischen 1981 und 1983 fanden in der damaligen deutschen Hauptstadt Bonn Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen zwischen 300.000 und 500.000 Menschen statt. An der letzten dieser Massendemonstrationen nahm auch ein junger Olaf Scholz teil<\/a>, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation. 41 Jahre später stimmte Bundeskanzler Scholz<\/a> der Stationierung von atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenwaffen der US-Armee in Deutschland zu. Diese 180-Grad-Wende nach vier Jahrzehnten Parteikarriere scheint symptomatisch für Spitzenpolitiker zu sein, deren Parteien sich selbst am linken Rand des Wählerspektrums verorten.<\/p>

Anfang 1980 gründete sich die Partei „Die Grünen“. Die Partei ging aus Mitgliedern der ehemaligen Außerparlamentarischen Opposition, der Friedensbewegung, der Anti-Atomkraft- und Umweltschutzbewegung sowie der Frauenbewegung hervor. Sie forderte mehr soziale Gerechtigkeit und wollte Bürgerinitiativen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen geben. 1983 zog die Partei nach einem Wahlerfolg von 5,6 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in den Bundestag ein, während eine Koalition aus CDU\/CSU und FDP mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Regierung stellte.<\/p>

Seeheimer Kreis in der SPD, „Realpolitiker“ bei den Grünen<\/strong><\/p>

Als nach 16 Jahren Kohl-Regierung SPD und die Grünen die Bundestagswahl 1998 gewannen und die Bundesregierung mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler und Joschka Fischer (Die Grünen) als Vizekanzler stellten, hatten viele Menschen die Hoffnung, dass sich nach Jahren rechter Regierungspolitik die Situation für die untere Hälfte der Bevölkerung verbessern würde. Sie wurden bitter enttäuscht.<\/p>

Schröder stand dem Seeheimer Kreis nah – dem rechten Flügel der SPD, der sich als Vertreter des Godesberger Programms versteht. Die rechte Vereinigung in der Partei hatte sich nach der Kanzlerschaft Willy Brandts gebildet und bereits Schlüsselprojekte zur Regierungszeit Helmut Schmidts unterstützt, darunter die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses sowie eine marktorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik. Der Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD beschreibt seine Politik<\/a> als „modern“, „pragmatisch“ sowie sich „an der Realität“ messend. Folgende Spitzenpolitiker der SPD sind Mitglieder des Seeheimer Kreises oder stehen diesem nah:<\/p>