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\nUSA-Kenner in der Bundesrepublik gehen auch nach der drastischen Wahlniederlage der Trump-Administration am Dienstag nicht von echten Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik aus. Höchstwahrscheinlich würden die USA in den kommenden Tagen gemeinsam mit Israel den angedrohten nächsten Angriff auf Iran starten, urteilt etwa der in den Vereinigten Staaten bestens vernetzte CDU-Politiker Peter Beyer. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagt „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“ voraus. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag eingeräumt, der Irankrieg habe zur Niederlage der Republikaner beigetragen – dies vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffkosten. Vizepräsident JD Vance äußert öffentlich, zur Vermeidung der Wahlniederlage hätte man unter anderem „den Krieg beenden“ und „unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“ müssen. In der Tat hat die Wahl auch gezeigt, dass Unterstützung für die brutale Besatzungspraxis und die genozidale Kriegführung Israels in den USA keine Mehrheit mehr findet. Zudem stößt der Versuch, mit stets rassistischeren, teils auch offen antisemitischen Kampagnen weiße Mehrheiten zu gewinnen, deutlich an Grenzen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nAmerika hat die Wahl, EUropa hat das Nachsehen. So war es bei der Präsidentschaftswahl 2024, als US-Präsident Trump zum zweiten Male gewählt wurde. Nach den Midterms, bei denen Trump massiv abgestraft wurde, könnte die EU erneut verlieren.
\nDenn selbst wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und sogar im Senat die Mehrheit gewinnen, bedeutet das nicht, dass der Präsident seine Außenpolitik ändert. Seine Deals mit Russland wird er nicht aufgeben.
\nZudem besteht die Gefahr, dass ein gerupfter Trump nicht zurückhaltender, sondern konfrontativer wird. “Aus einer lame duck könnte eine angry duck werden”, warnt der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, B. Lange.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFahndungslisten, Busifizierung, Geheim-Gefängnisse: Immer neue Enthüllungen erschüttern das Vertrauen in die ukrainische Armee und ihre Rekrutierung. Warum schreitet die EU nicht ein?
\nDie Ukraine kämpft für uns, sie verteidigt ganz EUropa vor Russland. Dies ist das offizielle Narrativ in Brüssel und Berlin. Deshalb sollen Wehrpflichtige bald in die Ukraine zurückgeschickt werden, statt wie bisher einen besonderen Schutzstatus zu genießen. Sie sollen kämpfen – “für uns”.
\nDoch nun häufen sich Berichte über Missbrauch und Folter bei der Rekrutierung der ukrainischen Armee und ihrer Nationalgarde. Zuletzt gab es deswegen Krawalle nahe einem provisorischen Militärgefängnis – Kritiker sprechen von einer geheimen Folterkammer – bei Kiew.
\nDie rechtsextreme Asow-Miliz soll dort Deserteure festgehalten haben – so T-Online (die meisten deutschen Medien berichten gar nicht).
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a>\n
\nAngehörige belagern bei Kiew ein Asow-Haus, in dem Mobilisierte festgehalten wurden. Regierung macht klar: Solche Orte gibt es im ganzen Land. […]
\n In den sozialen Netzwerken hat sich die Debatte schnell in zwei Lager gespalten. Die einen kritisieren ein System „geheimer Gefängnisse“, in dem Menschen ohne Gerichtsbeschluss, ohne Zugang zu Anwälten, Menschenrechtlern oder medizinischer Versorgung festgehalten würden. Für sie hat die ohnehin skandalträchtige Mobilisierung – in der Ukraine spöttisch „Busifizierung“ genannt, weil Männer auf der Straße in Kleinbusse gezerrt werden – einen neuen Tiefpunkt erreicht.
\nDie anderen folgen der Linie von Asow-Kommandeur Prokopenko und sehen eine russisch gesteuerte Aktion. […]
\nAuffällig ist allerdings: Bekannt gemacht wurde das Thema zunächst nicht von russischen oder oppositionellen Kanälen, sondern von regierungsnahen Kiewer Telegram-Kanälen und Medien. Das hat Spekulationen befeuert, hinter dem Skandal könnten Machtkämpfe innerhalb der Regierung oder des Sicherheitsapparats stehen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nMendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. […]
\nFrau Mendel, wenn Sie jemand im Ausland fragt, wie es zu Hause läuft – was antworten Sie da eigentlich?
\nDass es in meinem Land heute nicht in Mode ist, die Wahrheit zu sagen. Die Menschen reden in ihren Küchen darüber, was sie wirklich denken und welche Realität sie ertragen. Und dann gibt es die Propaganda des Staates, sehr optimistisch und sehr unrealistisch. Ich weiß, dass Wolodymyr Selenskyj Negativität hasst. Wir haben eine Informationsvertikale, die stark kontrolliert wird. […]
\nDieser Krieg hat mein Land zerrissen. Wer Selenskyj kritisiert, sei für Putin. Das stimmt nicht. Die Ukraine wird von beiden zerstört: durch Putins gewaltigen Krieg und durch Selenskyjs autokratisches Regime. Nach den jüngsten Fällen habe ich keine Angst mehr, das Wort „Regime“ zu benutzen.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWolfgang Richter, früherer Generalstabsoffizier der Bundeswehr, sagt: Die russische Armee ist in der Ukraine mit einer Million Mann gebunden. Sie kann keine zweite Front eröffnen. Daher sollten die Europäer mit den Russen reden. […]
\nEr warnt vor Alarmismus, wie etwa bei der Drohne von Leipzig. Er hält es für extrem wichtig, jetzt mit Russland ins Gespräch zu kommen: In der aktuell aufgeheizten Situation könne jederzeit ein Irrtum, ein Missverständnis oder ein Fehler geschehen, was zu einer unvorhergesehenen und möglicherweise unkontrollierten Eskalation führen könnte.
\nQuelle: World News Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Mai fließt kein kasachisches Öl mehr über Russland nach Schwedt. Nun hat Astana Moskau offiziell um einen Neustart gebeten. […]
\nDas Öl gelangte vor dem Stopp über russisches und polnisches Gebiet zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie versorgt große Teile Berlins, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit Benzin, Diesel und Heizöl und liefert zudem Flugkraftstoff für den Flughafen BER.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nVon Paris bis Berlin: Mit Polizeigewalt und medialer Propaganda soll das Vertrauen in eine Alternative und die eigene Handlungsmacht zerstört werden. […]
\nNächtliche Ausgangssperren. Eine Landkarte mit einem Netz von Demonstrationsverboten. Tausende Festnahmen Minderjähriger, manche in kalten Zellen interniert, ohne Matratze, Decke, Essen. Vor allem aber die Polizei: Sie tritt auf, als herrsche sie über koloniale Subjekte, die sie jederzeit demütigen darf, mit Schlägen, Kontrollen, Gummigeschossen.
\nSo schrankenlos und zugleich so institutionalisiert ist diese Gewalt, dass man kaum zu glauben vermag, sie stünde im Dienst eines demokratischen Staates. Maßlos – das Wort verließ mich nicht mehr.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nZehntausende Schüler und Studenten sind in Dänemark gegen geplante Kürzungen bei der Ausbildungsförderung auf die Straße gegangen. Im Zentrum steht die staatliche Unterstützung, die vielen jungen Menschen einen Teil des Lebensunterhalts sichert.
\nQuelle: World News Monitor<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Alterssicherungskommission schlägt eine Anhebung der Altersgrenzen der Rentenversicherung vor. Dabei kommt die bereits laufende Anhebung erst 2031 zum Abschluss – und deren Wirkungen sind in der Debatte unterberichtet.
\nVom Jahr 2011 bis zum Jahr 2026 wurde die Regelaltersgrenze (RAG) von 65 auf 66 Jahre plus 4 Monate angehoben. Mehrere Formen des frühen Rentenzugangs wurden gestrichen, so die Altersrente für Frauen (ab 60 Jahren), die Rente wegen Arbeitslosigkeit und die Rente nach Altersteilzeit. Das bedeutet, dass bereits seit 15 Jahren eine Rentenreform läuft. Die Anhebung der RAG setzt sich noch weitere fünf Jahre fort, bis im Jahr 2031 mit dem Geburtsjahrgang 1964 die RAG von 67 Jahren erreicht sein wird.
\nDas Problem aus Sicht der Autorin lautet: Die Wirkungen dieser laufenden Reform werden weder genügend beachtet noch verstanden. Vor allem werden sie nicht in Beziehung zur stagnierenden Lebenserwartung gesetzt. Trotzdem zielen die politischen Bestrebungen darauf, nach 2031 die nächste Rentenreform direkt anzuschließen.
\nQuelle: WSI<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch leistet sich Grün-Schwarz etwas: Es gibt mehr Geld für Kommunen, Sicherheit und Firmenansiedlungen. Dafür werden Rücklagen aufgelöst, die bald schmerzhaft fehlen dürften.
\nBaden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Menschen im Land auf einen harten Sparkurs ab 2028 eingestimmt. Schon jetzt hätten Grüne und CDU wegen der Wirtschaftskrise große Lücken im Haushalt für das nächste Jahr schließen müssen. \"Es ist ein laues Lüftlein, im Vergleich zu dem, was uns bevorsteht\", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht \"dramatisch\" verbessere, stünden harte Zeiten bevor.
\nEs sei absehbar, dass man mit einem Geldmangel konfrontiert sein werde, den sein Vorgänger Winfried Kretschmann (Grüne) in 15 Jahren nicht zu bewältigen gehabt habe, so Özdemir. \"Das heißt, da reden wir dann nicht über Einsparungen hier und da, sondern wir reden über drastische Einschnitte.\"
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Steuerrechtsänderungen des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 gleichen die sogenannte „kalte Progression“ in den kommenden beiden Jahren nicht aus. Das heißt: Für Alleinstehende wie Familien nimmt die steuerliche Belastung bis 2028 auch zu, wenn das Einkommen nur so stark steigt wie das Preisniveau. Die Bundesregierung macht zudem keine Fortschritte bei ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben, die Schere zwischen der – im Vergleich höheren – Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags und der des Kindergeldes zu reduzieren. Dennoch ist von weitergehenden kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer abzuraten. Denn diese würden Steuermindereinnahmen verursachen, für die angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen schon jetzt keinerlei Spielräume bestehen. Die beschlossene Körperschaftsteuersenkung ab 2028 verschärft die Lage noch.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten 12 Monaten von November 2025 bis Oktober 2026 standen den Einnahmen in Höhe von 48,979 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 40,975 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 56,522 Milliarden Euro gegenüber – darunter 29,940 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich für die 12 Monate von November 2025 bis September 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 7,543 Milliarden Euro.
\nVon Januar bis Oktober 2026 – wurden von der Bundesagentur für Arbeit 7,723 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\nIn den 12 Monaten von November 2025 bis Oktober 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 29,940 Milliarden Euro ausgegeben, 4,138 Milliarden Euro (16,0 Prozent) mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (November 2024 bis Oktober 2025: 25,802 Milliarden Euro).
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen.
\nie Beschaffung der neuen Leichten Kampfhubschrauber (LKH) für die Bundeswehr steht nach Angaben des Bundesrechnungshofs vor erheblichen Problemen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Prüfbehörde für den Bundestag. Das Projekt befinde sich demnach „auf einem kritischen Pfad“. Die Maschinen würden später als geplant einsatzbereit sein, zudem gebe es Probleme mit der Kampfbereitschaft.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Industriekonzern mit rund 600 Millionen Euro Umsatz, 15 Standorten auf vier Kontinenten und trotzdem bestimmen nicht Großaktionäre oder Investmentfonds über die Zukunft des Unternehmens: Beim französischen Kabelhersteller ACOME haben die Beschäftigten das Sagen. Das Unternehmen gehört ihnen als Genossenschaft. Dabei gilt: eine Person, eine Stimme. ACOME zeigt damit, dass demokratische Unternehmen auch in der modernen Industrie und im internationalen Wettbewerb erfolgreich sind.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nÖsterreichs Kreditinstitute verdienen heuer so gut wie nie zuvor. Der Gewerkschaftsbund fordert daher eine Verdoppelung der Bankenabgabe auf eine Milliarde Euro
\nÖsterreichs Kreditinstitute standen das erste Halbjahr 2026 gewissermaßen im warmen Geldregen, noch nie haben sie so viel verdient wie heuer. Wie zum Beleg präsentierte die Raiffeisen Bank International am Dienstag einen um zehn Prozent auf 1,13 Milliarden Euro gestiegenen Ertrag nach drei Quartalen. Gemäß einer Erhebung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) stehen heuer nach nur sechs Monaten insgesamt neun Milliarden Euro als gemeinsamer Gewinn aller Institute zu Buche, nach 11,5 Milliarden im gesamten Vorjahr. \"Das scheint nicht aufzuhören\", sagt ÖGB-Ökonom Mattias Muckenhuber über die Ertragsentwicklung, \"bei den hohen Zinsen dürfte das so weitergehen.\"
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Berliner Zeitung präsentiert in einem informativen Bericht die Argumente der Berliner Staatsanwaltschaft und der Anwältin des Publizisten Paul Brandenburg zur umstrittenen Rechtfertigung von dessen Inhaftierung. Brandenburg, der nicht in Deutschland lebt, wurde am 28.10. verhaftet, als er mit seinem zehnjährigen Sohn in Berlin landete, um diesen zurück zu seiner Mutter zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung und Verleumdung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor. Sie betrachtet ihn als flüchtig, weil er keine Meldeadresse in Deutschland hat. Laut Staatsanwaltschaft laufen weitere Untersuchungsverfahren gegen Brandenburg wegen Äußerungsdelikten. Die Verteidigung betrachtet die Inhaftierung als Schikane gegen einen lautstarken Regierungskritiker.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDass Paul Brandenburg das hat, was in gewissen Regionen des Landes eine \"Kodderschnauze\" genannt wird, ist unbestritten. Man will nicht unbedingt im Wurfkegel seines Charmes stehen. Aber es ist nicht so, dass der – abgewählte – Berliner Regierende Bürgermeister ein unschuldiges Opfer ist. Und dass gerade er diesen Fall so erbittert verfolgt, hat eine ganz eigene Qualität, über den Hohn hinaus, den es wie üblich der Meinungsfreiheit in diesem Deutschland spricht.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat zu Wochenbeginn die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur \"Corona-Pandemie\" kritisiert. Das ist soweit unspektakulär und erwartbar.
\n\"Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion\", erklärte ihr Ministerium mit der Inbrunst der Deutungshoheit gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nProfessor Christoph Lütge, Wirtschaftsethiker an der Technischen Universität München, saß nur wenige Monate im Ende 2020 gegründeten Bayerischen Ethikrat. Nach Kritik an der Corona-Politik berief ihn die Bayerische Staatsregierung Anfang 2021 aus dem Gremium ab. Gegenüber Multipolar spricht Lütge über die damaligen Ereignisse, über entzogene Mündigkeit, wachsende Wut und verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung. (…)
\nMultipolar: Worin liegen aus Ihrer Sicht die Gründe dafür, dass sehr viele Politiker, Journalisten und Experten das verlorene Vertrauen der Bürger nicht zurückgewinnen wollen, sondern sich im Gegenteil immer mehr in ihren Positionen einkapseln?
\nLütge: Das ist eine sehr gute Frage, denn dieser Eindruck drängt sich in der Tat oft auf. Diese Leute scheinen in einem Moral-Narrativ gefangen zu sein, das sich seit Jahren gegen alle Kritiker abschottet und nicht zur Kenntnis nimmt, dass sich die Welt verändert hat. So nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ – nur wird es ein „durch“ nicht mehr geben. Einigen politischen Gruppierungen nützt dieses Narrativ noch, sie profitieren davon. Aber viele Bürger schon lange nicht mehr – und sie wenden sich ab.
\nQuelle: Multipolar<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nDie Unions-Fraktionschefs in den Bundesländern erwägen Klagen. Sollten Linkspartei, SPD, Grüne in Berlin sowie die AfD in Sachsen-Anhalt regieren und radikale Gesetze erlassen, soll das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, erfuhr WELT exklusiv. […]
\nIn einer gemeinsamen Erklärung, die WELT exklusiv vorliegt, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in Niedersachsen, Bayern und Thüringen, Sebastian Lechner (Niedersachsen), Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen): „Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“
\nVerfassungsverstöße durch radikale Parteien
\nWeiter heißt es: „Die Länder haben die Möglichkeit, Gesetze anderer Länder durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Doch während Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger in Berlin über die digitale Zukunft sprechen, hat China künstliche Intelligenz längst zu einem zentralen Bestandteil seiner industriellen Strategie gemacht. Deutschland kämpft mit bürokratischen Hürden, fehlender Infrastruktur und wachsender Abhängigkeit von amerikanischen Technologiekonzernen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nBeim Digitalgipfel in Berlin hat der Bundeskanzler seine Begeisterung für Chancen durch KI offenbart – und US-Clouddiensten einen Blankoscheck ausgestellt.
\nQuelle: Heise Online<\/a><\/p>\n
\nPlatzt die KI-Blase? An der Wall Street verlieren Technologiekonzerne Milliarden an Börsenwert. Die gewaltigen Investitionen in Rechenzentren, versteckte Schulden und Verluste bei Hedgefonds sorgen für neue Unsicherheit. Auch bei Junk Bonds steigen die Risiken. Eine gefährliche Mischung für die Finanzmärkte.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"